Aktuelles:

Bundesgerichtshof wendet erstmals Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer an

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wird, in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) fällt.

Zeiten der Kindererziehung können nur dann einen Anspruch auf Arbeitslosengeld begründen, wenn das Kind das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat

Zeiten der Kindererziehung können nur dann die für den Bezug von Arbeitslosengeld erforderliche Anwartschaftszeit nach § 123 Sozialgesetzbuch, Drittes Buch (SGB III) erfüllen, wenn das Kind das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Dies gilt auch, wenn mehrere Kinder gleichzeitig erzogen werden. Eine sinngemäße Anwendung der gesetzlichen Vorgaben im Bereich der Rentenversicherung sowie des Elterngeldes und der Elternzeit, nach denen Zeiten, in denen mehrere Kinder parallel erzogen werden, additiv auch nach Vollendung des dritten Lebensjahres des jüngsten Kindes zu berücksichtigen sind, ist nicht möglich. Das Sozialgericht Speyer hat eine entsprechende Klage einer Mutter auf Arbeitslosengeld abgewiesen.

Alle ELENA-Daten sind gelöscht !

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat sich nach dem Stopp des ELENA-Verfahrens davon überzeugt, dass sämtliche personenbezogene Daten gelöscht sind, die im Rahmen dieses Verfahrens bei der früheren Zentralen Speicherstelle und der Registratur Fachverfahren gespeichert waren.

Hat ein Beamter zuviel Gehalt bekommen, so muss die Behörde bei der Entscheidung über die Rückforderung ihren Verursachungsbeitrag berücksichtigen

Beamte haben überhöhte Gehaltszahlungen grundsätzlich zurückzuzahlen. Fällt der Behörde ein maßgeblicher Verursachungsbeitrag an der Überzahlung zur Last, kann es geboten sein, teilweise von der Rückforderung abzusehen, wenn es sich um über längere Zeit gezahlte geringe Beträge handelt, die der Beamte im Rahmen der allgemeinen Lebensführung verbraucht hat. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Einstellung als Gymnasiallehrer erschlichen - Staatsanwaltschaft Landau in der Pfalz hat Anklage erhoben

Die Staatsanwaltschaft Landau hat gegen einen 43-Jährigen aus Landau wegen Betrugs und Urkundenfälschung Anklage zum Amtsgericht Landau erhoben.

462 Kündigungsschutzklagen gegen Firma Schlecker in Baden-Württemberg

Der Insolvenzverwalter der Firma Anton Schlecker, Rechtsanwalt Geiwitz, hat am 28. März 2012 viele betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen. Gegen diese Kündigungen haben innerhalb der gesetzlichen 3-Wochen-Frist, die in den allermeisten Fällen spätestens am 23. April 2012 abgelaufen ist, 462 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen Kündigungsschutzklage bei den Arbeitsgerichten in Baden-Württemberg eingereicht.

Mitteilung zu Schlecker-Kündigungsschutzverfahren

Bei dem Arbeitsgericht Berlin sind derzeit ca. 230 Kündigungsschutzverfahren anhängig, mit denen sich Beschäftigte von Schlecker gegen die Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse wenden.

Schlecker-Insolvenz: 153 Kündigungsschutzklagen beim Arbeitsgericht Stuttgart

Beim Arbeitsgericht Stuttgart sind im Zeitraum 26.03.-20.04.2012 insgesamt 153 Klagen von Arbeitnehmern gegen Kündigungen der Insolvenzverwalter der Fa. Anton Schlecker e.K. und der Schlecker XL GmbH eingegangen, davon 101 am Stammgericht in Stuttgart, 29 bei den Außenkammern Aalen und 23 bei den Außenkammern Ludwigsburg.

Kündigung wegen 'Stalking'

Ein schwerwiegender Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Nebenpflicht, die Privatsphäre und den deutlichen Wunsch einer Arbeitskollegin zu respektieren, nicht-dienstliche Kontaktaufnahmen mit ihr zu unterlassen, kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Ob es zuvor einer einschlägigen Abmahnung bedarf, hänge von den Umständen des Einzelfalls ab.

Arbeitsverhältnisse zur City-BKK nicht beendet

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in mehreren Fällen festgestellt, dass die Schließung der City BKK nicht zur Beendigung der Arbeitsverhältnisse geführt hat.

Kein finanzieller Ausgleich für von beamteter Lehrerin zuviel geleistete Arbeitszeit

Eine wegen Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand versetzte beamtete Grundschullehrerin kann keinen finanziellen Ausgleich für in ihrem letzten Dienstjahr zuviel unterrichtete Stunden beanspruchen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Weihnachtsgeld: Zur Konkurrenz zwischen Flächentarifvertrag (hier BAT/TVöD) und ungünstigerem Haustarifvertrag bei sogenannten 'Altverträgen'

Wird von tarifgebundenen Arbeitgebern in vor dem 01.01.2002 abgeschlossenen Arbeitsverträgen mit nicht gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten die Anwendbarkeit des jeweiligen BAT und der sich diesem Tarifvertrag anschließenden Tarifverträge vereinbart, handelt es sich regelmäßig um eine sogenannte „Gleichstellungsklausel“ im Sinne der jahrelangen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden. Ihr Zweck sei, dass alle diejenigen Tarifverträge anwendbar sein sollen, die für den Arbeitgeber gelten. Dann verdränge der Haustarifvertrag den im Vertrag ausdrücklich genannten Flächentarifvertrag. Höhere haustarifliche Zahlungen an Gewerkschaftsmitglieder seien wirksam.

Weihnachtsgeld: Zur Konkurrenz zwischen Flächentarifvertrag (hier BAT/TVöD) und ungünstigerem Haustarifvertrag bei sogenannten 'Neuverträgen'

Wird in ab 01.01.2002 abgeschlossenen Arbeitsverträgen mit nicht gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten die Anwendbarkeit des jeweiligen BAT und der sich diesem Tarifvertrag anschließenden Tarifverträge vereinbart, verdrängen ungünstigere Haustarifverträge diese Vereinbarung nicht. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden. Etwas anderes gelte nur, wenn es für eine gewollte Verdrängung konkrete Anhaltspunkte im Arbeitsvertrag gibt. Das sei durch Auslegung festzustellen.

Eine Kündigung ist nicht wirksam, nur weil Arbeitskollegen ihrerseits mit Eigenkündigung drohen

Bevor ein Arbeitgeber auf Druck von Arbeitskollegen eventuell kündigen darf, muss er konkrete Maßnahmen ergriffen haben, die Drucksituation zu beseitigen. Ein Arbeitsverhältnis kann aber gerichtlich gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst werden, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei einer Behörde anzeigt, ohne vorher mit ihm eine Klärung versucht zu haben Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden.

Kann eine Gewerkschaft auf Abschluss eines Tarifvertrages klagen?

Über diese Frage hatte das Landesarbeitsgericht Köln in einem aktuellen Urteil zu entscheiden.

Nicht immer Geld vom Jobcenter für Nebenkostennachzahlung

Wer in der Vergangenheit Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II - „Hartz 4“) bezogen hat, kann sich nicht darauf verlassen, dass das Jobcenter auch eine Nebenkostennachzahlung übernimmt. Dies zeigt der Fall einer Frau aus Mainz, die im Dezember 2011 von ihrem früheren Vermieter die Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2010 mit einer Nachzahlung von 400,- € erhielt. Die Frau war zwar aktuell nicht mehr von Leistungen des Jobcenters abhängig, aber im Jahr 2010 hatte sie mangels Einkommen und Vermögen noch Arbeitslosengeld II bezogen. Damals waren auch die Mietkosten durch das Jobcenter übernommen worden. Mittlerweile hatte sich die Dame beim Jobcenter abgemeldet und war auch umgezogen. Weil es sich um eine Nachforderung für das Jahr 2010 handelte, versuchte die Frau den Betrag vom Jobcenter zu erhalten. Gleichzeitig wandte sie sich an das Sozialgericht Mainz und begehrte Eilrechtsschutz.

Mit der Entfernungspauschale ist auch die zweite tägliche Fahrt eines Arbeitnehmers zur Arbeitsstätte abgegolten

Arbeitnehmer, die aus beruflichen Gründen zweimal am Tag vom Wohnort zu ihrer Arbeitsstelle fahren, können in ihrer Steuererklärung nur einmal die Entfernungspauschale, die schon für die erste Fahrt gilt, ansetzen. Ein weiterer Werbungskostenabzug ist für die zweite Fahrt nicht möglich. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden.

Wegeunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung – Nachweis einer alkoholbedingten Verkehrsuntüchtigkeit

Verkehrsunfälle auf dem Weg zur oder von der Arbeitsstelle nach Hause stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Besteht der Versicherungsschutz aber auch, wenn Alkohol im Spiel ist? Dazu hat das Bayerische Landessozialgericht klargestellt: nur wenn die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit als wesentliche Unfallursache feststeht, wird die Berufsgenossenschaft von ihrer grundsätzlichen Leistungspflicht frei.

Sonnenbedingter Hautkrebs eines Dachdeckers ist Berufskrankheit

Die Vorstufe durch Sonneneinstrahlung verursachter bösartiger Veränderungen der Haut (sog. aktinische Keratosen) sind als Berufskrankheit anzuerkennen. Dies hat jetzt das Sozialgericht Aachen entschieden.

Eilanträge des früheren Rektors der Kath. Ludgeri-Grundschule in Billerbeck abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Münster hat zwei Eilanträge des früheren Schulleiters der Katholischen Ludgeri-Grundschule in Billerbeck abgelehnt, ihn in das Auswahlverfahren der neu ausgeschriebenen Rektorenstelle einzubeziehen und seine Abordnung zu einer Grundschule in Münster vorläufig zu stoppen. Eine Folge der Entscheidungen ist, dass die Rektorenstelle an der Ludgeri-Grundschule nunmehr besetzt werden kann.

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main lehnt Eilantrag eines Konkurrenten im Auswahlverfahren für die Leitung des Museums für Angewandte Kunst ab

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Eilantrag eines Leitenden Magistratsdirektors der Stadt Frankfurt abgelehnt, mit welchem dieser die beamtenrechtliche Ernennung eines Mitbewerbers zum Leiter des Museums für Angewandte Kunst in Frankfurt am Main verhindern und die Wiederholung des Auswahlverfahrens erreichen wollte. Der Antragsteller war bereits bei einer ersten Vorauswahl nicht dem engeren Kreis der grundsätzlich geeigneten Bewerber zugerechnet und deshalb auch nicht zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen worden.

Betreuungskraft für Senioren in Wohnanlage sozialversicherungspflichtig

Beauftragt ein Wohnungsbauunternehmen eine Fachkraft, die Bewohner einer Seniorenwohnanlage nach einem Konzept für Betreutes Wohnen mit Beratungs- und Freizeitangeboten zu unterstützen, handelt es sich um eine sozialversicherungspflichtige abhängige Beschäftigung. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Wohnungsbaugenossenschaft aus Hattingen entschieden, die mit einer Altenpflegerin die freie Mitarbeit als Betreuungskraft in einer Seniorenwohnanlage vereinbart hatte.

Bereitschaftsdienst der Feuerwehr auch während Arbeitspausen

Feuerwehrleute müssen sich auch während ihrer Ruhepausen in der Feuerwache für Noteinsätze bereithalten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Selbständige Lehrer für Tai Chi und Kung Fu unterliegen der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

Lehrer für Tai Chi und Kung Fu sind keine Künstler im Sinne der Sozialversicherung. Deshalb sind sie, sofern sie keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, als selbständige Lehrer in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig. Dies hat das Sozialgericht Mainz bezüglich eines Klägers entschieden, der in Schulen und Sporthallen die aus der chinesischen Kampfkunst abgeleiteten Bewegungsmethoden unterrichtet.

Ein Polizist, der Pro-NRW-Funktionär ist, muss sich eine besonders enge Dienstaufsicht durch den Polizeipräsidenten gefallen lassen

Der Aachener Kreisvorsitzende und stellvertretende Landesvorsitzende der Partei Pro NRW, im Hauptberuf Polizeihauptkommissar, muss es sich gefallen lassen, einer besonders engen Dienstaufsicht durch den Polizeipräsidenten unterworfen zu sein. So entschied es das Verwaltungsgericht Aachen. Bereits im März 2011 war ein Antrag des Polizisten auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen diese Art der Dienstaufsicht abgelehnt worden.

Betriebsratswahl bei Aldi in Greven kann mit der Liste 'Die Wende' stattfinden - Termin aber wohl nicht zu halten

Das Landesarbeitsgericht Hamm stellt fest, dass die Arbeitsgerichte nur dann befugt sind, in laufende Wahlverfahren einzugreifen, wenn die Verfahrensverstöße so gravierend sind, dass sie zur Nichtigkeit der Wahl führen werden.

Beamte haben in der Bundesrepublik Deutschland kein Streikrecht

Dies hat das Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden.

Entwendung geringwertiger Sachen durch Filialleiter – Verdachtskündigung wirksam

Das Landesarbeitsgericht hat die außerordentliche Kündigung eines Filialleiters in einem Einzelhandelsunternehmen für rechtswirksam gehalten und damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt.

Landesarbeitsgericht erklärt Kündigung einer Reinigungskraft trotz Fremdvergabe der Tätigkeiten für unwirksam

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche betriebsbedingte Kündigung einer Reinigungskraft für unwirksam erklärt.

Stürzt ein Rettungssanitäter unmittelbar vor der Dusche auf der Dienststelle kann ein Arbeitsunfall vorliegen

Rutscht ein Rettungssanitäter auf dem Weg in die Dusche auf seiner Dienststelle vor Aufnahme der beruflichen Tätigkeit aus, kann ein Arbeitsunfall im Sinne der Unfallversicherung vorliegen. Dies ist jedenfalls der Fall, wenn ein Rettungssanitäter in den Sommermonaten den über sieben Kilometer langen Weg zur Arbeit mit dem Fahrrad zurückgelegt hat und das Duschen aus der Sicht des Rettungssanitäters notwendig war, um für seine Tätigkeit einsatzfähig zu sein. Das Gericht hat der Klage eines Rettungssanitäters stattgegeben und festgestellt, dass der Sturz des Klägers einen Arbeitsunfall im Sinne des Unfallversicherungsrechts darstellt.

Arbeitslöhne von Piloten irischer Fluggesellschaften sind steuerfrei

Der Bundesfinanzhof hat in einem Musterprozess entschieden, dass der Arbeitslohn eines Piloten, der in Deutschland wohnt, aber an Bord eines Flugzeugs im internationalen Verkehr für eine irische Fluggesellschaft tätig ist, in Deutschland nicht besteuert werden kann.

Höhe des Arbeitslosengeldes nach Elternzeit

Das Sozialgericht Mainz weist darauf hin, dass sowohl das Bundessozialgericht, wie auch das Bundesverfassungsgericht entschieden haben, dass es mit dem Grundgesetz im Einklang steht, wenn die Agentur für Arbeit Einkommen, das länger als zwei Jahre vor dem Ende der Elternzeit erzielt wird, bei ihren Berechnungen nicht mehr berücksichtigt.

Keine Sperre des Arbeitslosengeldes bei wichtigem Grund für Arbeitsaufgabe

Schließt eine schwangere Frau mit ihrem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag, um zum Kindsvater in eine andere Stadt zu ziehen, kann die Verhängung einer Sperrzeit bis zur Gewährung von Arbeitslosengeld am Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Arbeitsaufgabe scheitern. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Reinigungskraft aus Berlin entschieden, die im fünften Schwangerschaftsmonat die Beschäftigung aufgab, um zu dem in Bochum lebenden Partner zu ziehen.

Prozesskostenhilfe für Schwangere, der wegen eines Facebook-Posts gekündigt wurde

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass eine schwangere Frau Prozesskostenhilfe für eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Ansbach erhält. Sie wendet sich damit gegen einen Bescheid der Regierung von Mittelfranken, in dem die außerordentlichen Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses bei einem Sicherheitsdienst nach dem Mutterschutzgesetz für ausnahmsweise zulässig erklärt wurde.

Arbeitsunfähigkeit 'bis auf weiteres'

Hat ein Arzt in einem Auszahlschein für Krankengeld Arbeitsunfähigkeit "bis auf weiteres" bescheinigt, hat er die Dauer der Bestätigung in der Regel auch dann nicht auf einen Endzeitpunkt begrenzt, wenn er in dem Schein selbst den nächsten Untersuchungstermin angegeben hat. Prozesskostenhilfe für die auf Krankengeld gerichtete Klage könne wegen fehlender Erfolgsaussicht daher nicht mit dem Argument versagt werden, es liege nach dem genannten Termin der Untersuchung jedenfalls die Voraussetzung einer ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit nicht mehr vor. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.

Stellungnahme des Betriebsrats zu bevorstehenden Massenentlassungen in einem Interessenausgleich ohne Namensliste ist beizufügen

Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, muss er vor Erklärung der Kündigungen den Betriebsrat unterrichten. Nimmt der Betriebsrat hierzu Stellung, muss der Arbeitgeber seiner Massenentlassungsanzeige gegenüber der Agentur für Arbeit diese Stellungnahme beifügen. Ist die Stellungnahme in einen der Massenentlassungsanzeige beigefügten Interessenausgleich integriert, ist der gesetzlichen Anforderung genügt, so das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung. Einer separaten Stellungnahme in einem eigenständigen Dokument bedürfe es nicht.

Kürzung von Zeitguthaben auf Arbeitszeitkonto

Das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) die Möglichkeit dazu eröffnet. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer unzulässig

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Differenzierung der Urlaubsdauer nach dem Lebensalter in § 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD Beschäftigte, die das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, unmittelbar benachteiligt und gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters verstößt. Die tarifliche Urlaubsstaffelung verfolge nicht das legitime Ziel, einem gesteigerten Erholungsbedürfnis älterer Menschen Rechnung zu tragen.

Fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Arbeitszeitbetrugs?

Diese Frage beschäftigt derzeit das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Die Arbeitgeberin beabsichtigt, ein Mitglied des bei ihr gebildeten elfköpfigen Betriebsrats zu kündigen. Die Arbeitgeberin wirft A. vor, während seiner Arbeitszeit eine mehrseitige Stellungnahme des Betriebsrates in einem Kündigungsschutzverfahren anderer Mitarbeiter gefertigt zu haben. Dadurch habe er einen Arbeitszeitbetrug begangen und ihre EDV-Einrichtungen und Verbrauchsmaterialien zu betriebsfremden Zwecken verwandt.

Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach AGG: 2 Monate

Will ein Arbeitnehmer Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen, so muss er dafür die Zweimonatsfrist einhalten. Die Frist ist wirksam und begegnet nach europäischem Recht keinen Bedenken, so das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung. Bei Ablehnung einer Bewerbung beginne die Frist in dem Moment zu laufen, in dem der Bewerber von der Benachteiligung Kenntnis erlangt.

Arbeitgeber darf nicht auf Betriebsratsdateien zugreifen – keine Protokolldateien für den Betriebsrat

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass dem Arbeitgeber nicht das Recht zusteht, in die Dateien des Betriebsrats Einsicht zu nehmen. Der Betriebsrat verwalte seine Dateien genauso wie seine sonstigen schriftlichen Unterlagen eigenverantwortlich. Dem Betriebsrat seinerseits fehle das Rechtsschutzinteresse, um vom Arbeitgeber die Protokolldateien zu verlangen.

Schadensersatzklage gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (GdF) auf Zahlung von € 32.500,00

In der gemeinsamen Schadensersatzklage von Deutsche Lufthansa AG, Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG, TUIFly GmbH und Germanwings GmbH gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (GdF) auf Zahlung von insgesamt rund € 32.500,00 verhandelt derzeit das Arbeitsgericht Frankfurt am Main.

Muss die Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (GdF) insgesamt rund € 3.245.000,00 zahlen?

In der bei dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main in Zusammenhang mit dem Arbeitskampf der Fluglotsen im August 2011 geführten gemeinsamen Schadensersatzklage von Deutsche Lufthansa AG, Air Berlin PLC &; Co. Luftverkehrs KG und Ryanair Ltd. gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (GdF) auf Zahlung von insgesamt rund € 3.245.000,00 fand die Güteverhandlung statt.

Arbeitgeber darf Smartphones und Software steuerfrei überlassen

Die private Nutzung von Computer-Software des Arbeitgebers wird für die Arbeitnehmer steuerfrei gestellt. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Datenverarbeitungsgeräte wie Smartphones oder Tablets überlässt. Der Finanzausschuss beschloss eine entsprechende Gesetzesänderung.

Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. weitere Streikmaßnahmen in den Abteilungen Vorfeldkontrolle, Vorfeldaufsicht und/oder Verkehrszentrale der Fraport AG untersagt

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat dem Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung von Fraport AG und Deutsche Lufthansa AG im Wesentlichen entsprochen und der Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. die weitere Durchführung von Streikmaßnahmen in den Abteilungen Vorfeldkontrolle, Vorfeldaufsicht und/oder Verkehrszentrale der Fraport AG in dem Zeitraum bis Donnerstag, den 1. März 2012, 5.00 Uhr untersagt.

Arbeitgeber müssen persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von ihrer Homepage löschen

Das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers ist verletzt, wenn ein Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos ausgeschiedener Arbeitnehmer weiter auf seiner Homepage präsentiert. Der betroffene Arbeitnehmer kann deren Löschung im Wege der einstweiligen Verfügung verlangen. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden und damit ein entsprechendes Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main bestätigt.

Keine Beihilfe für künstliche Befruchtung mit Samenspende

Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung in Form der sogenannten heterologen In-vitro-Fertilisation (IVF) sind nicht beihilfefähig. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Er hat damit einer Berufung des Landes Baden-Württemberg (Beklagter) gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 26.09.2011 stattgegeben, welches das Land verpflichtet hatte, dem Grunde nach Beihilfe zu gewähren.

Kündigung von Ex-Gebäudemanager der Stadt Bonn beim Arbeitsgericht Bonn

Die fristlose Kündigung des ehemaligen Gebäudemanagers der Stadt Bonn, Friedhelm
Naujoks, hat jetzt vor dem Arbeitsgericht Bonn ein juristisches Nachspiel. Das Arbeitsgericht Bonn hat einen einen Termin zur Güteverhandlung über die Kündigung anberaumt.

Anspruch auf Beschäftigung nur in den Nachmittagsstunden?

Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf streiten eine Lehrerin des Weiterbildungskollegs Mönchengladbach und das Land Nordrhein-Westfalen darüber, ob die Lehrerin einen Anspruch darauf hat, nur noch nachmittags, ab 17.30 Uhr eingesetzt zu werden.

Streikrecht für Beamte?

Der Disziplinarsenat des Oberverwaltungsgerichts vehandelt derzeit ein Verfahren, in dem es um die Frage geht, ob sich eine beamtete Lehrerin mit Blick auf Art. 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention und vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf ein Streikrecht berufen kann.

Unterschiedlicher Lohn für Männer und Frauen

Frauen verdienen in Europa noch immer deutlich weniger als Männer. Deutschland gehört zu den Schlusslichtern: hier bekommen Frauen durchschnittlich fast ein Viertel weniger Lohn, EU-weit sind es durchschnittlich 16,4 Prozent. Polen ist mit nur knapp zwei Prozent Differenz Spitzenreiter in Sachen Lohngerechtigkeit.

Segelnde Betriebsrätin fordert hohes Schmerzensgeld – Klage abgewiesen

Das Arbeitsgericht Wuppertal hat die Klage der Betriebsrätin abgewiesen. Dem umfangreichen, aber weitgehend rechtlich unerheblichen Vortrag der Klägerin seien keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass der beklagte Arbeitgeber sie diskriminiert oder in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt hat.

Keine Berufung gegen die Streikuntersagung am Frankfurter Flughafen

Gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main, mit der auf Antrag der Fraport AG und der Lufthansa AG der Gewerkschaft Flugsicherung e.V. (GdF) die weitere Durchführung von Streikmaßnahmen in den Abteilungen Vorfeldkontrolle, Vorfeldaufsicht und/oder Verkehrszentrale der Fraport AG in dem Zeitraum bis Donnerstag, den 1. März 2012, 5.00 Uhr untersagt worden ist, wird nach Auskunft der unterlegenen Partei im Hinblick auf den Zeitablauf keine Berufung eingelegt werden.

Keine Berufungsverhandlung über Streiks im Tower am Frankfurter Flughafen

Die Fraport AG, DSF Deutsche Flugsicherung GmbH und die Lufthansa AG haben beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main gemeinsam einen weiteren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht, mit der der Gewerkschaft Flugsicherung e.V. (GdF) untersagt werden sollte, ihre Mitglieder im Bereich Tower am Frankfurter Flughafen zu Streiks am 29. Februar 2012 in der Zeit von 5.00 Uhr bis 11.00 Uhr aufzurufen und/oder Streiks in diesem Bereich durchzuführen.

Altersgrenzen für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen wirksam

Eine Altersgrenze von 40 Jahren für die Einstellung und Übernahme in das Beamtenverhältnis als Lehrer ist mit Verfassungsrecht und Europarecht vereinbar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf Klagen von angestellten Lehrern entschieden.

Fristlose Kündigung – Mitarbeiter der Städtischen Grünpflegekolonne in Mönchengladbach setzen während der Arbeitszeit ohne dienstlichen Auftrag gegen Bezahlung Bäume herab.

Das Arbeitsgericht Mönchengladbach hat festgestellt, dass das Herabsetzen von Bäumen während der Arbeitszeit ohne dienstlichen Auftrag gegen Annahme finanzieller Vorteile an sich einen zur außerordentlichen Kündigung geeigneten Grund darstellt, unabhängig davon, ob die klagenden Arbeitnehmer das vereinnahmte Geld einer Kaffeekasse zugeführt oder für sich behalten hätten.

Vergütung von Mehrarbeit

Bei Fehlen einer (wirksamen) Vergütungsregelung verpflichtet § 612 Abs. 1 BGB den Arbeitgeber, geleistete Mehrarbeit zusätzlich zu vergüten, wenn diese den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Eine entsprechende objektive Vergütungserwartung ist regelmäßig gegeben, wenn der Arbeitnehmer kein herausgehobenes Entgelt bezieht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Bundespolizist zu Recht aus dem Dienst entfernt

Die von einer Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart mit Urteil vom 27.07.2011 ausgesprochene Entfernung eines Polizeibeamten der Bundespolizei aus dem Beamtenverhältnis ist rechtmäßig. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und zugleich die Berufung des Beamten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen.

Fristlose Kündigung unwirksam, wenn der Betriebsrat nicht vorher umfassend unterrichtet wurde

Vor einer Kündigung wegen Diebstahls oder des Verdachts eines Diebstahls muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat nicht nur die von ihm festgestellten Fakten mitteilen, sondern auch den Verlauf des Arbeitsverhältnisses und seine Interessenabwägung. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden.

Zuordnung einer Rechtstreitigkeit zum Arbeits- oder Patentrecht

Die Klage eines Versicherten gegen seine Rechtschutzversicherung auf Übernahme der Kosten für einen Prozess gegen seinen früheren Arbeitgeber wegen einer von ihm gemachten Erfindung blieb erfolglos. Der beabsichtigte Prozess ist nicht durch die Rechtschutzversicherung gedeckt, so das Landgericht Coburg in seiner Entscheidung.

Das Unionsrecht hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, entsandten Arbeitnehmern oder Saisonarbeitnehmern Kindergeld zu gewähren

Diese Ansicht vertritt Generalanwalt Mazák. Das Unionsrecht verpflichte jedoch nicht zur Gewährung von Kindergeld, und die Mitgliedstaaten dürfen das Kindergeld ausschließen oder kürzen, wenn in einem anderen Staat eine vergleichbare Leistung gezahlt wird.

Keine Anwendung der 1 %-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die 1 %-Regelung (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG) nicht anwendbar ist, wenn der Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrzeug lediglich für betriebliche Zwecke sowie für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzt.

ELENA-Daten werden gelöscht

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar hat den Datenbankhauptschlüssel des Verfahrens zum Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) gelöscht. Nur mit diesem digitalen Schlüssel war der Zugriff auf die verschlüsselt gespeicherten Entgeltdaten von mehr als 35 Millionen Arbeitnehmern möglich.

Oberarzt verklagt Chefarzt auf Schadensersatz in Höhe von einer halben Million Euro - Mobbingklage erfolglos

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat das Urteil in dem Mobbingprozess verkündet und das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund bestätigt.

Kein Schadensersatz wegen Gehaltseinbußen

Ohne besondere vertragliche Vereinbarung besteht grundsätzlich keine Pflicht des Arbeitgebers, seine Organisationsgewalt so auszuüben, dass die Höhe des erfolgsabhängigen variablen Entgelts einzelner Mitarbeiter sich nicht verändert. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis u.U. zulässig

Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist jedenfalls nach sechs Monaten, also nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für behinderte Menschen, die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung zulässig. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Das gelte insbesondere zur Vorbereitung von beabsichtigten Kündigungen.

Altersteilzeit für ver.di-Beschäftigte

Die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist nicht verpflichtet, ihren Beschäftigten Altersteilzeitverträge anzubieten. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg beschlossen und damit einen Antrag des ver.di-Gesamtbetriebsrats zurückgewiesen.

Unbefugte Herstellung und Vertrieb von BVG-Fahrscheinen – Verdachtskündigung

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung eines Mitarbeiters der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) für rechtswirksam gehalten, der verdächtigt worden war, unbefugt Fahrscheine herzustellen und zu vertreiben.

Keine Einstellung von Referendaren ohne Haushalt

Fehlt es an einem vom Abgeordnetenhaus verabschiedeten Haushalt, darf die zuständige Behörde Bewerber für den Vorbereitungsdienst auch nicht nur vorläufig in das Referendariat übernehmen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Degradierung von zwei Unteroffizieren wegen Misshandlung eines Untergebenen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat zwei Unteroffiziere der Marine in einen Mannschaftsdienstgrad herabgesetzt, weil sie gemeinsam einen Untergebenen misshandelt haben.

Keine Kündigung wegen des Vorwurfs der Unterschlagung von 14,99 Euro

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf ist davon ausgegangen, dass der beklagte Arbeitgeber keine ausreichenden Tatsachen vorgetragen hat, die eine Tatkündigung wegen Unterschlagung rechtfertigen. Auch einen dringenden Taterdacht, der eine Verdachtskündigung rechtfertige, sah das Landesarbeitsgericht nicht als gegeben an.

Göppinger Polizeichef wehrt sich erfolglos gegen seine Abordnung zum Regierungspräsidium Stuttgart

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Eilantrag des Leitenden Polizeidirektors bei der Polizeidirektion Göppingen (Antragsteller) gegen dessen vom Innenministerium Baden-Württemberg am 13.10.2011 verfügten Verlängerung seiner Abordnung zum Regierungspräsidium Stuttgart um weitere 6 Monate abgelehnt.

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte: 'Offensichtlich verkehrsgünstigere' Straßenverbindung

Der Bundesfinanzhof hat konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen die Entfernungspauschale für einen längeren als den kürzesten Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Anspruch genommen werden kann. Grundsätzlich könne die Entfernungspauschale nur für die kürzeste Entfernung beansprucht werden. Etwas anderes gelte aber, wenn eine andere Verbindung "offensichtlich verkehrsgünstiger" ist und vom Arbeitnehmer regelmäßig benutzt wird (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes).

Kündigung wegen Bezahlung privater Bauleistungen durch Geschäftspartner berechtigt

Eine Schmiergeldzahlung berechtigt einen Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden.

Schadensersatz wegen rechtswidriger Beförderungsentscheidung

Ein Beamter, der in einem Personalauswahlverfahren eine ernsthafte Chance auf Beförderung hat, kann Schadensersatz verlangen, wenn diese Chance durch die rechtswidrige Handhabung des Verfahrens zunichte gemacht worden ist und er es nicht versäumt hat, gegen die Auswahlentscheidung Rechtsschutz zu suchen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge kann auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein, wenn sich dieser Bedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist.

Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Der Einsatz dieser aufeinanderfolgenden befristeten Verträge könne jedoch gegebenenfalls unter Berücksichtigung ihrer Zahl und Gesamtdauer einer Missbrauchskontrolle unterzogen werden.

Kündigung: vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit bei Segeltour trotz Burnout?

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf beschäftigt sich derzeit mit der Frage, ob die klagende Arbeitnehmerin ihre Arbeitsunfähigkeit vom 04.08.2009 bis zum 16.10.2009 vorgetäuscht hat.
Die beklagte Arbeitgeberin folgert dies u.a. daraus, dass die klagende Arbeitnehmerin in dieser Zeit an einer Segeltour nach Kroatien und an einer Kinderfreizeit an den Tegernsee teilnahm.

Keine Mitbestimmung bei Versetzungen von Beamten durch den Betriebsrat eines stillgelegten Betriebes der Deutschen Post AG

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Betriebsrat eines stillgelegten Betriebes der Deutschen Post AG nicht berechtigt ist, bei der Versetzung von Beamten dieses Betriebes zu anderen Betrieben des Unternehmens mitzubestimmen.

Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub darf nicht von einer effektiven Mindestarbeitszeit von zehn Tagen abhängig sein

Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen Regelung entgegen, nach der der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub von einer effektiven Mindestarbeitszeit von zehn Tagen abhängt. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Dieses Recht dürfe nicht beeinträchtigt werden, wenn der Arbeitnehmer infolge einer Krankheit oder infolge eines Unfalls am Arbeitsplatz oder anderswo ordnungsgemäß krankgeschrieben ist.

Beitragsnachforderung von Zeitarbeitsfirmen wegen Tarifunfähigkeit christlicher Gewerkschaft rechtmäßig

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund ist berechtigt, von Zeitarbeitsfirmen nachträglich Sozialversicherungsbeiträge zu erheben, soweit diese ihre Leiharbeitnehmer bislang auf der Grundlage von Tarifverträgen mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) schlechter bezahlt haben als Stammarbeitnehmer der entleihenden Unternehmen. Dabei muss jedoch ein bestandskräftiger Bescheid über eine vorangegangene Betriebsprüfung für den gleichen Zeitraum zurückgenommen werden. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Beschluss des Sozialgerichts Dortmund.

Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis?

Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Es komme nicht darauf an, wer das Arbeitsverhältnis gekündigt hat. Eine entsprechende Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen halte einer Inhaltskontrolle stand. Voraussetzung sei, dass nicht die Vergütung von Arbeitsleistungen bezweckt ist.

Streit um die Kündigung eines Mitarbeiters des Ordnungsamtes wegen eines sogenannten 'Hitlergrußes' beigelegt

In dem Rechtsstreit über die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitarbeiters des Ordnungsamtes hat vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf die mündlicher Verhandlung stattgefunden. Dem klagenden Mitarbeiter war vorgeworfen worden, in der Öffentlichkeit den sog. „Hitlergruß“ getätigt zu haben. Dieser hat die Vorwürfe bestritten.

Flugbegleiterin kann Kosten für eine nachfolgende Berufsausbildung in voller Höhe als Werbungskosten von der Steuer absetzen

Eine Flugbegleiterin kann auch dann die Kosten für eine spätere Berufsausbildung uneingeschränkt steuerlich als Werbungskosten geltend machen, wenn sie außer der betriebsinternen Schulung bei einer Fluggesellschaft keinen staatlich anerkannten Ausbildungsberuf erlernt hat. Dies entschied das Finanzgericht Köln.

Keine Sperrzeit für bedrohten Vorstand eines Fußballvereins

Ein Vorstandsvorsitzender eines Vereins, der eine Profifußballmannschaft unterhält, kann einen wichtigen Grund zur vorzeitigen Beendigung seines Anstellungsverhältnisses haben, wenn er andauernden Beschimpfungen und Protesten seitens des Fanumfeldes ausgesetzt ist. Die Feststellung einer zwölfwöchigen Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe, während der ein Bezug von Arbeitslosengeld ausgeschlossen ist, ist dann nicht gerechtfertigt. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.

Häusliches Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit

In zwei Urteilen hat der Bundesfinanzhof erstmals zur Neuregelung der Abzugsbeschränkung bei häuslichen Arbeitszimmern entschieden. Für die Berufsgruppen der Hochschullehrer (Urteil vom 27. Oktober 2011 - VI R 71/10) und Richter (Urteil vom 8. Dezember 2011 - VI R 13/11) bildet danach das Arbeitszimmer (wie bisher) nicht den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung mit der Folge, dass sie die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer auch nach neuem Recht nicht als Werbungskosten abziehen können.

Ansammlung von Ansprüchen auf nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub kann zeitlich begrenzt werden

Durch eine nationale Regelung kann die Möglichkeit der Ansammlung von Ansprüchen auf nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub, die während eines Zeitraums der Arbeitsunfähigkeit erworben wurden, zeitlich begrenzt werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Eine derartige Frist müsse aber die Dauer des Bezugszeitraums, an den sie anknüpft, deutlich überschreiten.

Arbeitsvertrag nach arglistiger Täuschung unwirksam

Wenn ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei Abschluss des Arbeitsvertrags bewusst über persönliche Eigenschaften täuscht, die für das Arbeitsverhältnis von Bedeutung sind, rechtfertigt das die Anfechtung des Arbeitsvertrages, der damit sofort beendet ist. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden und damit ein Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main bestätigt.

Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten im Hinblick auf die zukünftige Aufnahme einer Tätigkeit

Nach des Finanzgerichts Düsseldorf können Kinderbetreuungskosten auch dann berücksichtigt werden, wenn aktuell keine berufliche Tätigkeit ausgeübt wird, die Aufwendungen aber im Hinblick auf die zukünftige Aufnahme einer Tätigkeit verausgabt werden. Die Entscheidung hat insbesondere für die Steuerpflichtigen Bedeutung, die im Hinblick auf die geplante Aufnahme einer Tätigkeit sich bereits im Vorfeld um eine Betreuung bemühen und z.B. aufgrund von Auseinanderfallen von Kindergartenjahr und Arbeitsaufnahme vor Beginn der Berufstätigkeit Aufwendungen für Kinderbetreuung tätigen.

Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion

Das Landesarbeitsgericht hat die Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion, die während der Probezeit ausgesprochen wurde, für wirksam gehalten und auch die Klage auf Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) abgewiesen.

Lehrer wird nicht als Beamter eingestellt

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Bewerbers auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe abgewiesen.

Landesarbeitsgericht verneint Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP)

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) auch am 29. November 2004, 19. Juni 2006 und 9. Juli 2008 nicht tariffähig war und zu diesen Zeitpunkten keine Tarifverträge abschließen konnte; es hat damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin insoweit bestätigt.

Sozialversicherung, Rentenversicherung und Sozialgesetzbuch - Das ändert sich im neuen Jahr

Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum 1. Januar bzw. zum Jahresbeginn 2012 in den Bereichen Sozialversicherung, Rentenversicherung und Sozialgesetzbuch wirksam werden.

Arbeitsrecht und Arbeitsschutz - Das ändert sich im neuen Jahr

Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum 1. Januar bzw. zum Jahresbeginn 2012 in den Bereichen Arbeitsrecht und Arbeitsschutz wirksam werden.

Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung für Arbeitsuchende - Das ändert sich im neuen Jahr

Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum 1. Januar bzw. zum Jahresbeginn 2012 in den Bereichen Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung für Arbeitsuchende wirksam werden.

Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter und sind bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abzugelten

Der klagende Arbeitnehmer war von 2006 bis zum Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis am 30. November 2010 arbeitsunfähig erkrankt. Er begehrt die Abgeltung von Urlaubsansprüchen der Jahre 2007 bis 2009. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat dem Kläger Abgeltungsansprüche für das Jahr 2009 zugesprochen. Es hat entschieden, dass Urlaubsansprüche aus den Jahren 2007 und 2008 zum Zeitpunkt des Ausscheidens bereits verfallen waren.

Veruntreuung von ca. 17.500 Euro bei privatem Verein – Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses bei der Stadt?

Mit dieser Frage beschäftigt sich derzeit das Landesarbeitsgericht Düsseldorf?

Klinik darf ihre Arbeitnehmer nicht zum Krankenkassenwechsel drängen

Kliniken dürfen Bewerber um einen Arbeitplatz und die bei ihnen beschäftigten Mitarbeiter
nicht zu einem Krankenkassenwechsel veranlassen. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg festgestellt.

Arbeitsgericht weist Klage auf Feststellung der Wirksamkeit der CGZP-Tarifverträge als unzulässig ab

Nachdem das Bundesarbeitsgericht durch Beschluss vom 14. Dezember 2010 festgestellt hatte, dass die CGZP nicht tariffähig ist und daher keine Tarifverträge abschließen konnte, hat der Rechtsnachfolger des Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e.V. (AMP) in einem gegen die CGZP vor dem Arbeitsgericht Berlin geführten Rechtsstreit die Feststellung begehrt, dass sämtliche seit dem 24. Februar 2003 abgeschlossenen Tarifverträge rechtswirksam seien. Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage als unzulässig abgewiesen.

Selbständiger Dozent kann nur eine Betriebsstätte haben - Finanzgericht erhöht die steuerliche Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat für die Streitjahre 2001 bis 2003 entschieden, dass ein selbständiger Dozent nur eine Betriebsstätte haben kann. Der Kläger ist selbständiger Personalberater und daneben als Dozent und Prüfer in verschiedenen Hochschulen tätig.

Berufsgenossenschaft muss nicht für die Dienstunfallfolgen eines Pfarrers im Ruhestand aufkommen

Die Tätigkeiten eines Pfarrers im Ruhestand sind versicherungsfrei in der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Unfallfürsorge richtet sich nach den beamtenrechtlichen Versorgungsvorschriften. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung auch absetzbar bei Zweitwohnung in einer Entfernung von 144 km zur Arbeitsstätte

Das Finanzgericht Düsseldorf hat ein Wohnen „am Beschäftigungsort“ angenommen und Aufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung zum Abzug zugelassen, obwohl die Zweitwohnung der Klägerin 144 km von ihrer Arbeitsstätte entfernt lag und die Fahrt von der Zweitwohnung zur Arbeitsstätte mit dem ICE eine Stunde dauerte.

Supermärkte dürfen vor Sonn- und Feiertagen nicht bis 24.00 Uhr geöffnet haben

Die Supermarktkette Kaiser´s Tengelmann muss ihre Supermärkte an Tagen vor Sonn- und Feiertagen früher als bisher schließen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin.

Klage auf höhere Vergütung für Tagesmütter abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage einer vom Deutschen Gewerkschaftsbund vertretenen Tagesmutter gegen das Jugendamt des Landkreises Heilbronn auf höhere Vergütung in der Kindertagespflege abgewiesen.

Altersdiskriminierung bei der Sozialauswahl?

Nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) muss der Arbeitgeber bei Kündigungen aus betrieblichen Gründen zwischen den von ihrer Tätigkeit her vergleichbaren Arbeitnehmern eine Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten vornehmen. Eines der dabei zu berücksichtigenden Kriterien ist das Lebensalter. Die Regelung zielt darauf ab, ältere Arbeitnehmer bei Kündigungen zu schützen. Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgericht kann die Sozialauswahl zur Sicherung einer ausgewogenen Altersstruktur auch innerhalb von Altersgruppen - etwa der der 21 bis 30 Jahre alten, der der 31 bis 40 Jahre alten Arbeitnehmer usf. - vorgenommen werden. Das Lebensalter sei dann nur im Rahmen der jeweiligen Gruppe von Bedeutung. Der Altersaufbau der Belegschaft bleibe auf diese Weise weitgehend erhalten.

Auswirkungen der Überlassung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes an private Einsatzbetriebe

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die in Privatbetrieben eingesetzte Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes bei den Schwellenwerten der organisatorischen Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) mitzählen.

Widerklage wegen Einbruchdiebstahls

In einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf klagt ein ehemaliger Arbeitnehmer auf Zahlung der letzten Monatsvergütung und die Abgeltung für nicht genommenen Urlaub. Aus Sicht des Arbeitgebers stehen dem jedoch Ansprüche auf Schadensersatz gegenüber, die er gegen den ehemaligen Arbeitnehmer habe.

Daimler-Betriebsrat: Zustimmung zur Kündigung nicht ersetzt

Das Arbeitsgericht Stuttgart hat den Antrag der Daimler AG zurück gewiesen, die Zustimmung des Betriebsrats des Werks Untertürkheim, zuständig auch für die Werke Hedelfingen, Cannstatt und Mettingen, zur Kündigung eines seiner Mitglieder zu ersetzen.

Keine Mitbestimmung bei Versetzungen während eines Arbeitskampfs?

Die Versetzung arbeitswilliger Arbeitnehmer aus einem nicht bestreikten Betrieb in einen von einem Arbeitskampf betroffenen Betrieb desselben Arbeitgebers, die der Begrenzung von Streikfolgen dient, bedarf - nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts - nicht der Zustimmung des Betriebsrats des abgebenden Betriebs nach § 99 Abs. 1 BetrVG. Dessen Mitbestimmungsrecht entfalle bei einem solchen Einsatz von Streikbrechern, weil ansonsten die Arbeitskampffreiheit des Arbeitgebers ernsthaft beeinträchtigt würde.

'Equal-Pay' in der Zeitarbeit nicht für Forderungen vor Dezember 2010

Das Landesarbeitsgericht hat erneut über einen 'Equal-Pay'-Anspruch eines Leiharbeitnehmers entschieden.

Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden an gesetzlichen Vertreter

Das Berufsausbildungsverhältnis beginnt mit einer Probezeit. Während dieser Zeit kann es sowohl vom Auszubildenden als auch vom Ausbildenden jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Eine solche Kündigung muss jedoch noch während der Probezeit zugehen. Ist der Auszubildende minderjährig und damit nur beschränkt geschäftsfähig, wird die Kündigung erst dann wirksam, wenn sie seinem gesetzlichen Vertreter zugeht. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht klar. Ist eine Kündigungserklärung mit dem erkennbaren Willen abgegeben worden, dass sie den gesetzlichen Vertreter erreicht, und gelangt sie - etwa durch den Einwurf des Kündigungsschreibens in seinen Hausbriefkasten - tatsächlich in dessen Herrschaftsbereich, sei der Zugang bewirkt.

EU-Regeln zu Leiharbeit in Kraft

Die Richtlinie über Leiharbeit muss nunmehr in allen Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt sein. Darauf weist die EU-Kommission hin.

Kein Fehler im Auswahlverfahren bei der Besetzung der Stelle der Leiterin/des Leiters der Kulturabteilung der Stadt Saarbrücken

Das Landesarbeitsgericht Saarland hat entschieden, dass die Entscheidung für eine langjährige Beschäftigte der Stadt als Leiterin der Kulturabteilung rechtsfehlerfrei erfolgte.

Mord ist kein Arbeitsunfall

Mit ihrem Begehren, eine Witwenrente aus der Unfallversicherung ihres ermordeten Ehemannes zu erhalten, ist eine ehemalige Gastronomin italienischer Herkunft vor dem Landessozialgericht Stuttgart gescheitert. Der 59-jähige war vom gemeinsamen Sohn der Eheleute auf der Rückfahrt vom Steuerberater mit Benzin übergossen und angezündet worden. Dies sei kein Arbeitsunfall gewesen, entschieden nun die Stuttgarter Richter und verweigerten der Witwe die begehrte Hinterbliebenenrente.

Fristlose Kündigung einer Bäckereiverkäuferin wegen des Verzehrs von Lebensmitteln

Das Arbeitsgericht Neunkirchen hat die fristlose Kündigung einer Bäckereiverkäuferin wegen unbezahlten Verzehrs zweier Omeletts und der Mitnahme eines belegten Brötchens bestätigt.

Fahrtkosten von Leiharbeitern in tatsächlicher Höhe abziehbar!

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass bei Leiharbeitern, die nur bei einem Entleiher eingesetzt werden, der Werbungskostenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte nicht auf einen Betrag von 0,30 EUR pro Entfernungskilometer begrenzt ist. Vielmehr sind Werbungskosten in Höhe der tatsächlichen Fahrtkosten zu berücksichtigen.

Wann darf ein Arbeitgeber ein ärztliches Attest schon ab dem ersten Krankheitstag fordern?

Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, muss er gemäß § 5 Absatz 1 Satz 2 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) spätestens nach drei Kalendertagen eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Arbeitgeber vorlegen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage schon früher zu verlangen. Es ist bislang unter Juristen umstritten, ob der Arbeitgeber dafür einen besonderen Anlass braucht. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln jetzt verneint.

Fristlose Kündigung auch noch während der Freistellung vor dem vereinbarten Ende des Arbeitsverhältnisses möglich

Im Falle einer schwerwiegenden Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten kommt auch bei einem von der Arbeitspflicht bis zum vereinbarten Beendigungstermin freigestellten Arbeitnehmer eine außerordentliche Kündigung in Betracht. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden und damit ein Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main abgeändert.

Fristlose Kündigung von Pflegekräften

Das Arbeitsgericht Neunkirchen hat die fristlose Kündigung zweier Pflegekräfte in Heimen für behinderte Menschen ermöglicht.

Unwirksame Betriebsratswahl wegen unklarer Zeitangaben für die Stimmabgabe

Der Wahlvorstand muss die Zeit der möglichen Stimmabgabe für eine Betriebsratswahl konkret festlegen und bekanntgeben. Wird die Wahlzeit nicht eingehalten, kann die Wahl nach der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein wirksam angefochten werden.

Verwaltungsgericht Oldenburg weist Klage gegen den Widerruf der Bestallung zum Seelotsen ab

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat die Klage eines Seelotsen gegen den Widerruf seiner Bestallung abgewiesen.

Keine Haftung des Arbeitnehmers für 12 entwendete Mobiltelefone

Die Parteien streiten vor dem Arbeitsgericht Oberhausen über die Zahlung von restlichem Gehalt aus ihrem beendeten Arbeitsverhältnis sowie über die Verpflichtung des Arbeitnehmers, für 12 gestohlene hochwertige Mobiltelefone Schadenersatz in Höhe von 6.040,- € zu leisten.

City BKK – Fortbestand der Arbeitsverhältnisse trotz Schließung der Krankenkasse

Das Arbeitsgericht Berlin hat in mehreren Verfahren festgestellt, dass die Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten der durch das Bundesversicherungsamt zum 30.6.2011 geschlossenen City BKK nicht beendet wurden.

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen nach Kündigungsverzicht unwirksam

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat heute in sechs Verfahren entschieden, dass die von einem Krankenhaus in kirchlicher Trägerschaft ausgesprochenen außerordentlichen betriebsbedingten Kündigungen rechtsunwirksam sind. Als Gegenleistung für den Verzicht auf das Weihnachtsgeld sah eine Dienstvereinbarung den Verzicht auf ordentliche betriebsbedingte Kündigungen bis zum 31.12.2011 vor.

Sanitätsoffizier kann Entlassung nicht wegen Antrags auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer verlangen

Ein Oberstabsarzt der Bundeswehr, der einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gestellt hat, kann 3 ½ Monate vor Ende seiner Verpflichtungszeit nicht verlangen, aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit entlassen zu werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Widerspruch des Arbeitnehmers bei Betriebsübergang

Nur eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Unterrichtung über einen beabsichtigten Betriebsübergang setzt die einmonatige Frist für den Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber in Lauf. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Auch bei der Arbeit gilt: Eisgenuss auf eigene Gefahr

Das Sich-Verschlucken beim Schlecken von Speiseeis auf dem Weg von der Arbeit stellt keinen Arbeitsunfall dar. Folglich besteht kein Anspruch auf Heilbehandlung oder Verletztengeld gegen die gesetzliche Unfallversicherung wegen eines dadurch verursachten Herzinfarktes. Dies hat das Sozialgericht Berlin entschieden.

Entlassung eines Zeitsoldaten wegen Fernbleibens vom Dienst

Ein Soldat auf Zeit, der aufgrund familiärer Probleme mehrfach unerlaubt dem Dienst ferngeblieben ist, kann aus der Bundeswehr entlassen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Berufsgenossenschaft muss Unfall bei Hilfseinsatz in Russland nicht entschädigen

Wer für eine Auslandstätigkeit eingestellt und anschließend nicht beim gleichen Arbeitgeber im Inland weiterbeschäftigt werde, ist während seines Auslandeinsatzes nicht gesetzlich unfallversichert. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Steuerhinterziehung durch Scheinrechnungen: Anklage erhoben

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat nach sehr umfangreichen und sachkundig geführten Ermittlungen durch die gemeinsame Ermittlungsgruppe des Polizeipräsidiums Mainz, des Hauptzollamtes Koblenz – Finanzkontrolle Schwarzarbeit – und der Steuerfahndung Mainz gegen insgesamt sieben Angeschuldigte Anklage zum Landgericht Koblenz erhoben.

Das Verbot von Buttons pro oder kontra Stuttgart 21 für Beschäftigte der Stadt Stuttgart durch den früheren Verwaltungsbürgermeister Murawski verletzt das Mitbestimmungsrecht des Gesamtpersonalrates der Stadt

Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden. Die Stuttgarter Richter haben festgestellt, dass Dr. Wolfgang Schuster als Dienststellenleiter durch den Erlass eines Rundschreibens vom 29.09.2010 (von Bürgermeister Murawski) das Mitbestimmungsrecht des Gesamtpersonalrates der Landeshauptstadt Stuttgart nach dem Landespersonalvertretungsgesetz verletzt hat.

Betriebsrat verlangt vom Arbeitgeber die Einsichtnahme in Protokolldateien für Zugriffe auf das Betriebsratslaufwerk

Das Arbeitsgericht Wesel sieht kein Rechtsschutzbedürfnis des Betriebsrates zur Einsichtnahme in Protokolldateien für Zugriffe auf das Betriebsratslaufwerk.

Geltung eines Sondertarifvertrages für studentische Aushilfskräfte?

Ein Tarifvertrag über Sonderregelungen für studentische aushilfsweise Beschäftigte, der gegenüber den „Normalbeschäftigten“ modifizierte, wohl teilweise deutlich abgesenkte Arbeitsbedingungen vorsieht, ist nicht allein deshalb als solcher unwirksam, weil einige, auch zentrale, Bestimmungen möglicherweise wegen Verstoßes gegen Gleichbehandlungsgebote oder Diskriminierungsverbote rechtsunwirksam sind. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Nur wenn der Tarifvertrag den an einen ordnungsgemäß zustande gekommenen Vertrag zu stellenden Anforderungen nicht genügt oder seine Regelungen insgesamt unwirksam oder unanwendbar sind, könne der Tarifvertrag als solcher keine Geltung beanspruchen.

Kennzeichnung von Polizeibeamten nicht mitbestimmungspflichtig

Eine Pflicht, bei der Einführung von Namens- oder Nummernschildern für Polizeivollzugsbeamte die Personalvertretung mitbestimmen zu lassen, besteht nicht. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin heute entschieden.

Bundesarbeitsgericht entscheidet erneut zu verschlüsselten Formulierungen im Arbeitszeugnis

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Formulierung, „als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennen gelernt“, nicht den Eindruck erweckt, der Arbeitgeber attestiere dem Arbeitnehmer in Wahrheit Desinteresse und fehlende Motivation.

Mehrmalige Inanspruchnahme der Pflegezeit

Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Pflegezeit (PflegeZG) sind Beschäftigte in Betrieben, in denen der Arbeitgeber mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt, von der Arbeitsleistung vollständig oder teilweise freizustellen, wenn sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen. Die Pflegezeit beträgt für jeden pflegebedürftigen nahen Angehörigen höchstens sechs Monate. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass das Gesetzes über die Pflegezeit dem Arbeitnehmer nur ein einmaliges Gestaltungsrecht gibt, das er durch die Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber, Pflegezeit zu nehmen, ausübt.

Landesarbeitsgericht weist Klage gegen Diplomaten wegen angeblicher Ausbeutung einer Hausangestellten als unzulässig ab

Das Landesarbeitsgericht hat die Klage gegen einen Diplomaten, der wegen behaupteter „ausbeuterischer Beschäftigung“ einer Hausangestellten in Anspruch genommen wurde, als unzulässig abgewiesen und damit ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt.

Übernahme eines Betriebsratsmitglieds in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis

Verweigert ein Arbeitgeber einem befristet beschäftigten Betriebsratsmitglied wegen der Betriebsratstätigkeit die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, während andere befristet Beschäftigte ein Übernahmeangebot erhalten, kann auch das Betriebsratsmitglied eine unbefristete Beschäftigung verlangen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Bundesagentur für Arbeit muss Kosten für Gebärdendolmetscher tragen

Die Bundesagentur für Arbeit muss die Kosten für den Gebärdendolmetscher eines Auszubildenden tragen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Kündigung eines Polizeiangestellten wegen eines außerdienstlichen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz

Das Landesarbeitsgericht hat die fristgemäße Kündigung eines Polizeiangestellten im Objektschutz, der außerhalb seines Dienstes die Partydroge „liquid ecstasy“ in nicht geringer Menge hergestellt hatte, für wirksam gehalten und damit ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. März 2011 bestätigt.

Papstsatire rechtfertigt 12wöchige Sperre von Arbeitslosengeld

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat festgestellt, dass die fristlose, verhaltensbedingte Kündigung eines in einem von der Caritas getragenen Krankenhauses im Bodenseekreis beschäftigten Krankenpflegers rechtmäßig war und ihm deshalb auch für 12 Wochen von der beklagten Arbeitsagentur zu Recht kein Arbeitslosengeld bewilligt worden ist (Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe).

Leiharbeitnehmer sind bei Interessenausgleich zu berücksichtigen

Der Arbeitgeber hat im Falle einer Betriebsänderung in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern gemäß § 111 Satz 1 BetrVG mit dem Betriebsrat über einen Interessenausgleich zu beraten. Bei der Ermittlung dieses Schwellenwerts sind Leiharbeitnehmer, die länger als drei Monate im Unternehmen eingesetzt sind, zu berücksichtigen, obwohl sie nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Entleiher stehen. Darauf weist das Bundesarbeitsgericht hin. Unterlässt der Arbeitgeber die gebotene Beratung mit dem Betriebsrat, haben Arbeitnehmer, die infolge der Betriebsänderung ihren Arbeitsplatz verlieren, einen Anspruch auf eine Abfindung als Nachteilsausgleich.

Stabsarzt der Bundeswehr wegen Allergieleiden dienstunfähig

Ein Stabsarzt der Bundeswehr, der wegen einer Allergie keine ABC-Schutzmaske tragen kann, ist auf eigenen Antrag wegen Dienstunfähigkeit zu entlassen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Illegale Beschäftigung steht Unfallversicherungsschutz nicht entgegen

Abhängig Beschäftige sind gesetzlich unfallversichert - auch wenn sie illegal tätig werden. Dies entschied das Hessischen Landessozialgericht.

Keine Pauschalsteuer auf Sachzuwendungen an nicht der Besteuerung im Inland unterliegende Empfänger

Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf bei der Frage, ob Sachzuwendungen zu einem Management-Meeting, bei dem zu 65 % Arbeitnehmer aus Deutschland und zu 35 % Arbeitnehmer ausländischer Tochtergesellschaften teilnahmen, für die Lohnsteuer zu pauschalieren sind.

Betriebsrenten bei der EnBW Kraftwerke AG sind nach älterer Betriebsvereinbarung zu berechnen

Das Arbeitsgericht Stuttgart hat den Klagen von 36 Beschäftigten der EnBW Kraftwerke AG stattgegeben. Die Kläger, die sich noch in aktiven Arbeitsverhältnissen befinden, hatten verlangt, dass ihre Betriebsrenten nach einer Betriebsvereinbarung der Neckarwerke Stuttgart AG aus dem Jahr 1997 berechnet werden.

ELENA-Verfahren aufgehoben

Die Länder billigen das Gesetz, mit dem der Bundestag das sogenannte ELENA-Verfahren (Elektronischer Entgeltnachweis) aufhebt. Im Rahmen einer begleitenden Entschließung fordern sie die Bundesregierung jedoch auf, zu prüfen, welche der bereits erhobenen Daten im Zusammenhang mit ELENA zu löschen sind. Die notwendigen Gesetzentwürfe sollen unverzüglich vorgelegt werden.

Fristlose Kündigung wegen geheimer Videoaufnahmen auf der Damentoilette

In dem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Krefeld zu der fristlosen Kündigung eines Mitarbeiters wegen des Verdachts geheimer Videoaufnahmen auf der Damentoilette haben die Parteien einen Vergleich unter Widerrufsvorbehalt abgeschlossen, wonach das Arbeitsverhältnis zum 30.06.2011 einvernehmlich beendet wird und dem klagenden Arbeitnehmer ein wohlwollend formuliertes Zeugnis mit einer guten Beurteilung erteilt wird.

Verbot von Buttons pro oder kontra Stuttgart 21 für Beschäftigte der Stadt Stuttgart

Verletzt das Verbot von Buttons pro oder kontra Stuttgart 21 für Beschäftigte der Stadt Stuttgart durch den früheren Verwaltungsbürgermeister die Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte des Gesamtpersonalrates der Stadt? Das Verwaltungsgericht Stuttgart verhandelt über den Antrag des Gesamtpersonalrates der Landeshauptstadt Stuttgart, festzustellen, dass Dr. Wolfgang Schuster als Dienststellenleiter durch den Erlass eines Rundschreibens vom 29.09.2010 (von Bürgermeister Murawski) die Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte des Gesamtpersonalrates nach dem Landespersonalvertretungsgesetz verletzt hat.

Kündigung eines Chefarztes wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat zur gütlichen Beilegung des Rechtsstreits den Parteien einen Vergleichsvorschlag unterbreitet, der u. a. die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist am 30.06.2011 vorsieht.

Anfechtung und fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Jugendamtsleiters

Das Arbeitsgericht Krefeld hatte sowohl die Anfechtung als auch die Kündigung für unwirksam erachtet. Eine mangelnde Eignung des Klägers für das Amt des Jugendamtsleiters habe der beklagte Kreis nicht nachweisen können. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf verhandelt nun in der Berufungsinstanz.

Beurteilungsrichtlinie der Bundeswehr verstößt gegen Soldatenlaufbahnverordnung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die in der Beurteilungsrichtlinie der Bundeswehr geregelte Bildung von Vergleichsgruppen im Rahmen planmäßiger Beurteilungen nicht mit der Soldatenlaufbahnverordnung vereinbar ist.

Wiedergewährung des Weihnachtsgeldes für Soldaten, Beamte und Richter des Bundes

Die Bundesregierung hat die Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Wiedergewährung der Sonderzahlung für die Soldaten, Beamten und Richter des Bundes beschlossen. Auf Grundlage dieser Formulierungshilfe wollen die Regierungsfraktionen die notwendigen gesetzgeberischen Schritte einleiten, damit die Sonderzahlung ab 2012 in der bis 2006 geltenden Höhe wiederaufleben kann.

Krankengeld auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses

Arbeitnehmer, die am letzten Tag ihres Arbeitsverhältnisses von einem Arzt krankgeschrieben werden, erhalten ab dem Folgetag Krankengeld, auch wenn mit dem Arbeitsverhältnis die Versicherung mit Anspruch auf Krankengeld endet. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und damit der von den (früheren) Spitzenverbänden der Krankenversicherung vertretenen Auffassung widersprochen.

Verlängerung der Elternzeit

Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen wollen, gegenüber dem Arbeitgeber erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts kann der Arbeitnehmer eine damit festgelegte Elternzeit nur verlängern, wenn der Arbeitgeber zustimmt.

1%-Regelung ist verfassungsgemäß - Keine Anpassungsverpflichtung des Gesetzgebers

Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass die Vorschriften zur Ermittlung des geldwerten Vorteils für die private Nutzung eines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Kfz (§ 8 Abs. 2 Satz i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) verfassungsgemäß sind.

Kündigung wegen privater Trunkenheitsfahrt

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Kraftfahrer, der bei einer privaten Autofahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,36 Promille ertappt wird, seinen Arbeitsplatz verlieren kann.

Fristlose Kündigung wegen geheimer Videoaufnahmen auf der Damentoilette

Vor dem Arbeitsgericht Krefeld wird ein Rechtsstreit verhandelt, in dem über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung vom 21.06.2011 gestritten wird, die auf den Verdacht gestützt wird, dass der Kläger in einer Damentoilette in den Betriebsräumen des beklagten Arbeitgebers mit einer versteckten Minikamera Videoaufzeichnungen von Mitarbeiterinnen, die die Toilette aufsuchten, gemacht habe.

Videoüberwachung bei der 'Neue Deutsche Spielcasino GmbH & Co. KG'

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat den Spruch einer Einigungsstelle zur Videoüberwachung bei der „Neue Deutsche Spielcasino GmbH & Co. KG“ für unwirksam erklärt.

Streit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat um das Hausrecht

Das Arbeitsgericht Krefeld verhandelt einen Rechtsstreit, in dem zwischen Unternehmen und Betriebsrat über Umfang und Grenzen des Hausrechts und darüber gestritten wird, unter welchen Voraussetzungen der Betriebsrat betriebsfremde Personen ins Betriebsratsbüro einladen darf.

Befristete Arbeitsverhältnisse älterer Arbeitnehmer

Das Arbeitsverhältnis eines über 58 Jahre alten Arbeitnehmers konnte auf der Grundlage des TzBfG in der vom 1. Januar 2003 bis zum 30. April 2007 geltenden Fassung (aF) ohne Sachgrund nicht wirksam befristet werden, wenn dem letzten befristeten Vertrag mehrere befristete Verträge vorangegangen waren, die sich nahtlos an ein beendetes unbefristetes Arbeitsverhältnis angeschlossen hatten. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht fest.

Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen

Arbeitgeber sind verpflichtet zu prüfen, ob sie freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzen können. Um auch arbeitslose oder arbeitssuchend gemeldete schwerbehinderte Menschen zu berücksichtigen, müssen sie frühzeitig Verbindung mit der Agentur für Arbeit aufnehmen. Diese in § 81 Abs. 1 SGB IX geregelte gesetzliche Pflicht trifft alle Arbeitgeber, nicht nur die des öffentlichen Dienstes, so das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung. Ein abgelehnter schwerbehinderter Bewerber könne sich darauf berufen, dass die Verletzung dieser Pflicht seine Benachteiligung wegen der Behinderung vermuten lasse.

Streit um die Bonuszahlung 2008 einer Investmentbank

Im Streit der Bonuszahlungen einer Investmentbank vertrag das Bundesarbeitsgericht die Auffassung, dass es im Hinblick auf die erwirtschafteten Verluste auch unter Berücksichtigung der Leistung des klagenden Arbeitnehmer nicht unangemessen war, den Bonus deutlich zu reduzieren.

Rechtswidrige Entlassung eines Stabsgefreiten aus der Bundeswehr wegen Schwarzfahrens

Das Verwaltungsgericht Minden hat die Entlassung eines Soldaten auf Zeit aus der Bundeswehr für rechtswidrig erklärt und aufgehoben.

Bundeswehr musste Stabsunteroffizier entlassen

Das Verwaltungsgericht Minden hat die Entlassung eines Soldaten auf Zeit aus der Bundeswehr für rechtens erklärt und dessen hiergegen gerichtete Klage abgewiesen.

Bundesagentur muss Übernahme einer Pizzeria in Österreich fördern - Überbrückungsgeld für Arbeitslose auch bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit im Ausland

Nehmen Arbeitslose eine selbstständige, hauptberufliche Tätigkeit auf, können sie in der Zeit nach der Existenzgründung eine finanzielle Förderung zur Sicherung ihres Lebensunterhalts beanspruchen. Dies gilt auch für eine Tätigkeit im Ausland, so das Hessische Landessozialgericht in einer aktuellen Entscheidung.

Leiter des städtischen Rottweiler Altenheims zu Recht aus dem Beamtenverhältnis entfernt

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die Klage des Leiters des Altenheims „Spital der Stadt Rottweil“ gegen seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis abgewiesen.

Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass soweit Gehaltszahlungen der Vergütung der vom Arbeitnehmer erbrachten Arbeitsleistungen dienen, sie als Bargeschäft iSv. § 142 InsO nicht der Anfechtung nach § 130 Abs. 1 InsO unterliegen, weil der erforderliche enge zeitliche Zusammenhang mit der Gegenleistung besteht.

Voller Freizeitausgleich für Überschreitungen der Höchstarbeitszeit bei der Feuerwehr

Feuerwehrbeamte, die in den Jahren bis 2006 wöchentlich im Durchschnitt 54 Stunden gearbeitet haben, können für die über 48 Wochenstunden hinausgehende Dienstzeit einen Anspruch auf Freizeitausgleich im vollen Umfang der zuviel geleisteten Stunden geltend machen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Keine Übernahme als Berufssoldatin wegen privater Telefonate mit einem Diensthandy

Die Bundeswehr kann einer Zeitsoldatin, die trotz entgegenstehender dienstlicher Weisungen über einen längeren Zeitraum hinweg ihr Diensthandy in einer Vielzahl von Fällen zu Privatgesprächen missbraucht, trotz ansonsten hervorragender dienstlicher Leistungen und nachträglichem Ersatz der durch die unzulässige Nutzung entstandenen Kosten die Übernahme als Berufssoldatin versagen. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz.

Arbeitnehmerüberlassung auf der Grundlage von Tarifverträgen der CGZP; Anspruch des Leiharbeitnehmers auf das beim Entleiher gezahlte Entgelt

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat ein Zeitarbeitsunternehmen verurteilt, an eine Leiharbeitnehmerin das im Entleiherbetrieb übliche Entgelt zu zahlen, obwohl ein mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) vereinbarter Tarifvertrag eine geringere Vergütung vorsah. Es hat damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt/Oder bestätigt.

Das Entgelt, das den Linienpiloten während ihres Jahresurlaubs gezahlt wird, muss die Zulage für die Flugzeiten enthalten, da sie untrennbar mit der Erfüllung ihrer Aufgaben verbunden ist

Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Dagegen sei die Zulage zur Deckung der mit den Zeiten der Abwesenheit vom Luftstützpunkt verbundenen Kosten nicht Teil des gewöhnlichen Entgelts und müsse daher nicht berücksichtigt werden.

Außerordentliche Kündigungen gegenüber Betriebsrätin bei der Firma Breuninger

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die außerordentliche Kündigungen gegenüber Betriebsrätin bei der Firma Breuninger unwirksam sind und damit die Entscheidung des Arbeitsgerichts bestätigt.

Kann ein deutsches Gericht verbieten, einen Betrieb in Spanien stillzulegen?

Das Landesarbeitsgericht Köln hat den Antrag des Europäischen Betriebsrats einer europaweit tätigen Unternehmensgruppe aus dem Bereich der Automobilzulieferer zurückgewiesen, mit dem der Unternehmensgruppe verboten werden sollte, einen Betrieb in Spanien stillzulegen.

Unwirksame Klauseln in Leiharbeitsverträgen

Die seit dem 15.03.2010 in Formulararbeitsverträge der Leiharbeitsbranche aufgenommene Verweisungsklausel auf vom Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) und anderen Christlichen Gewerkschaften geschlossene Tarifverträge ist unwirksam. Deshalb gelten nur die gesetzlichen Regelungen. Dies hat das Arbeitsgericht Lübeck entschieden.

Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen

Nach dem Bundesurlaubsgesetz ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann. Nach § 1922 Abs. 1 BGB geht mit dem Tod einer Person deren Vermögen als Ganzes auf die Erben über. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass mit dem Tod des Arbeitnehmers der Urlaubsanspruch erlischt und sich nicht nach § 7 Abs. 4 BUrlG in einen Abgeltungsanspruch umwandelt.

Fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein öffentlicher Arbeitgeber eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung aussprechen darf, wenn ein Arbeitnehmer verbotenerweise den Internetanschluss am Arbeitsplatzcomputer zu privaten Zwecken nutzt.

Bemühen des Schuldners um eine Arbeitsstelle

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es zu der Obliegenheit des Schuldners gehört, sich selbst aktiv und ernsthaft um eine Arbeitsstelle zu bemühen, etwa durch stetige Lektüre einschlägiger Stellenanzeigen und durch entsprechende Bewerbungen. Als ungefähre Richtgröße können zwei bis drei Bewerbungen in der Woche gelten. Der Schuldner wird dem Bemühen um eine Arbeitsstelle nicht gerecht, wenn er durchschnittlich alle drei Monate eine Bewerbung abgibt, sonst aber keine Aktivitäten entfaltet.

Stellenanzeige 'Geschäftsführer gesucht' führt zu geschlechtsbezogener Benachteiligung

Das Oberlandesgericht Karlsruhe sprach einer Rechtsanwältin eine Entschädigung zu, die sich vergeblich auf eine Stellenanzeige „Geschäftsführer gesucht“ beworben hatte.

Ein Verbot für Verkehrspiloten, über das vollendete 60. Lebensjahr hinaus ihrer Tätigkeit nachzugehen, stellt eine Diskriminierung wegen des Alters dar

Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Ab diesem Alter könne zwar das Recht, dieser Tätigkeit nachzugehen, beschränkt werden; ein vollständiges Verbot gehe aber über das zum Schutz der Flugsicherheit Notwendige hinaus.

AGB-Kontrolle einer Arbeitszeitregelung

Das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt, dass Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen können, wenn sie nicht klar und verständlich sind. Unter den in § 9 TzBfG genannten Voraussetzungen habe ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer einen Anspruch auf die Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit.

Bundeslagebild Wirtschaftskriminalität 2010

Im Jahr 2010 wurden in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) insgesamt 102.813 Fälle von Wirtschaftskriminalität registriert (2009: 101.340). Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg von 1,5 Prozent (1.473 Fälle).

Streit über das Dienstverhältnis: Claassen ./. Solar Millennium AG

Mit der Abwicklung des nur wenige Wochen andauernden Dienstverhältnisses zwischen dem Manager Utz Claassen und dem Erlanger Kraftwerksbauer Solar Millennium AG hat sich das Landgericht Nürnberg-Fürth zu befassen.

Kündigung des Chefarztes einer katholischen Klinik wegen Wiederverheiratung

Die Wiederverheiratung eines katholischen Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus rechtfertigt nicht in jedem Fall seine ordentliche Kündigung. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Zwar hätten Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten Einrichtungen das verfassungsmäßige Recht, von ihren Beschäftigten ein loyales Verhalten im Sinne ihres jeweiligen Selbstverständnisses verlangen zu können. Als Loyalitätsverstoß komme auch der Abschluss einer nach katholischem Verständnis ungültigen Ehe in Betracht. Eine Kündigung sei aber nur dann gerechtfertigt, wenn der Loyalitätsverstoß auch bei Abwägung der Interessen beider Vertragsteile im Einzelfall ein hinreichend schweres Gewicht hat.

Arbeitsgericht stellt erneut Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) fest

Das Arbeitsgericht Berlin hat erneut über die Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) entschieden und festgestellt, dass die Tariffähigkeit auch am 22. Juli 2003 fehlte.

Fristlose Kündigung wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts

In dem Verfahren zu der fristlosen Kündigung eines seit 18 Jahren beschäftigten Arbeitnehmers wegen unerlaubter Selbstbeurlaubung hat der Termin vor dem Arbeitsgericht Krefeld stattgefunden. Dieser hatte folgendes Ergebnis:

Ausübung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub kann nicht von einer im nationalen Recht bestimmten Mindestarbeitszeit von 10 Tagen abhängig gemacht werden

Dieser Auffassung ist die Generalanwältin Trstenjak. Vor dem nationalen Richter könne sich der Arbeitnehmer allerdings nicht unmittelbar gegenüber seinem Arbeitgeber auf diesen Anspruch berufen.

Fristlose Kündigung wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts

Das Arbeitsgericht Krefeld verhandelt derzeit einen Rechtsstreit, in dem über die außerordentliche, fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen des Vorwurfs der rechtswidrigen Selbstbeurlaubung gestritten wird.

Der Europäische Gerichtshof präzisiert den Umfang des Schutzes von Arbeitnehmerrechten bei einem Übergang auf einen neuen Arbeitgeber

Es kann dem Unionsrecht zuwiderlaufen, dass übergegangene Arbeitnehmer – auch diejenigen, die bei einer Behörde eines Mitgliedstaats beschäftigt gewesen sind und von einer anderen Behörde übernommen werden – allein aufgrund des Übergangs eine erhebliche Kürzung ihres Arbeitsentgelts hinnehmen müssen.

Beamte durften nicht streiken

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klagen zweier Lehrer, die sich jeweils gegen eine ihnen von der Landesschulbehörde auferlegte Geldbuße in Höhe von 100,- € gewendet hatten, abgewiesen. Hintergrund war die Teilnahme der beiden Beamten an einer Streikmaßnahme der Gewerkschaft GEW im Februar 2009.

Massenhafte IBM-Verfahren

Das Arbeitsgericht Stuttgart und das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg werden seit Beginn des Jahres 2010 mit Verfahren betreffend die Betriebsrentenanpassung bei der Firma IBM förmlich „überschwemmt“.

Widerruf der Berufsbezeichnung Altenpfleger wegen Misshandlungen und Verletzung des Persönlichkeitsrechts von ihm anvertrauten Heimbewohnern

Das Verwaltungsgerichts Stuttgart hat die Klage eines Altenpflegers gegen den Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Altenpfleger“ durch das vom Regierungspräsidium Stuttgart vertretene Land Baden-Württemberg wegen Misshandlungen und der Verletzung des Persönlichkeitsrechts von ihm anvertrauten Heimbewohnern abgewiesen.

Klagen von IBM gegen Beitragsbescheide in Millionenhöhe abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klagen von IBM Deutschland und IBM Research bzw. Management GmbH gegen den Pensions-Sicherungs-Verein abgewiesen.

Gewerkschaftseintritt eines Arbeitnehmers während der Nachbindung des Arbeitgebers

Ein Arbeitgeber ist nach seinem Verbandsaustritt an die vom Arbeitgeberverband bis zu diesem Zeitpunkt geschlossenen Tarifverträge kraft Nachbindung bis zu deren Ende unmittelbar und zwingend gebunden. Tritt ein Arbeitnehmer während dieser Zeit in die Gewerkschaft ein, die die Tarifverträge geschlossen hat, wirken diese Tarifverträge unmittelbar und zwingend. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Eine vorherige arbeitsvertragliche Vereinbarung, die Abreden unterhalb des Niveaus der Tarifverträge enthält, werde damit durch die normative Wirkung der Tarifverträge verdrängt. Diese Tarifgebundenheit halte so lange an, bis die Tarifverträge - jeweils - enden.

Kein Versicherungsschutz bei Scheinarbeitsvertrag

Wer einen Arbeitsvertrag allein zur Absicherung gegen Krankheit abschließt, handelt rechtsmissbräuchlich und wird nicht Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse. Dies hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschieden.

Geringfügige Hilfeleistung nicht gesetzlich unfallversichert

Arbeitnehmern sind während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert. Dies gilt auch für Personen, die wie Arbeitnehmer tätig sind. Geringfügige und selbstverständliche Hilfe aus Gefälligkeit steht hingegen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Wie groß muss ein Dienstspind sein?

Einen außergewöhnlichen Rechtsstreit hatte das Hessische Landesarbeitsgericht zu entscheiden. Es hat festgestellt, dass ein Dienstspind von 1,75 m Höhe, 1 m Breite und 0,46 m Tiefe genügt, um die Dienstkleidung eines Ordnungspolizisten ordnungsgemäß zu verwahren.

Verlust aus einer nebenberuflichen Übungsleitertätigkeit auch dann anzuerkennen, wenn die Einnahmen den steuerfreien Betrag nicht übersteigen

Mit Urteil zur Einkommensteuer 2009 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der bisher höchstrichterlich noch nicht entschiedenen Frage Stellung genommen, ob Verluste, die bei Ausübung einer sogen. Übungsleitertätigkeit entstehen, steuerlich abzugsfähig sind, wenn die Einnahmen den steuerfreien Betrag nicht übersteigen.

Zahlreiche Verurteilungen in der Paketdienstbranche

18 Subunternehmer eines europaweit tätigen Logistikunternehmens in der Paketdienstbranche sowie 73 Fahrer wurden jetzt durch das Amtsgericht Villingen-Schwenningen wegen Leistungsmissbrauch und Beihilfe zur Beitragshinterziehung zu Haft- und Geldstrafen verurteilt. Das Gericht verhängte insgesamt sieben Jahre und drei Monate an Freiheitsstrafen sowie 46.300 Euro an Geldstrafen.

Harte Strafen wegen Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und Sozialbetrug

Durch umfangreiche Ermittlungen überführten Zöllnerinnen und Zöllner des Hauptzollamts Erfurt eine 38-jährige Bauunternehmerin aus dem Raum Erfurt der Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung. Die Gesamtschadenssumme beläuft sich auf rund 1,1 Millionen Euro.

Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel im Allgemeinen zulässig

Wer nach einem Wechsel zu einem anderen Unternehmen Kunden seines ehemaligen Arbeitgebers, die ihm aus seiner früheren Tätigkeit bekannt sind, anruft, um sie von dem Wechsel in Kenntnis zu setzen, handelt im Allgemeinen nicht wettbewerbswidrig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Geschäftsführer zu Haftstrafe verurteilt

Das Amtsgericht Singen verurteilte jetzt den 48-jährigen Geschäftsführer eines Unternehmens wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt zu einer Haftstrafe von sieben Monaten. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.

Fußballspiel auf Dienstreise nicht unfallversichert

Bei einer Dienstreise besteht grundsätzlich gesetzlicher Unfallversicherungsschutz. Ereignet sich ein Unfall hingegen bei einem Fußballspiel im Rahmen der Dienstreise, so handelt es sich in der Regel nicht um einen versicherten Arbeitsunfall. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Equal-Payment Anspruch nach Feststellung der Tarifunfähigkeit der CGZP

Vor dem Arbeitsgericht Wesel streiten die Parteien eines mittlerweile nicht mehr bestehenden Arbeitsverhältnisses um Nachzahlung von Vergütungsansprüchen. Die Klägerin war von ihrem Arbeitgeber, einem Arbeitnehmerverleihunternehmen, an ein Einzelhandelsunternehmen ausgeliehen worden. Auf das Arbeitsverhältnis fand der Entgelttarifvertrag der CGZP Anwendung.

'Ab zum Arzt und dann Koffer packen' - Führt facebook-Posting zur außerordentlichen Kündigung?

Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf findet der Gütetermin in dem Rechtsstreit über die außerordentliche Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses zur Frisörin statt.

Betriebsratswahl bei GlobeGround unwirksam

GlobeGround ist als Dienstleister auf den Berliner Flughäfen tätig und beschäftigt dort ca 1.650 Arbeitnehmer. Die Wahl des Betriebsrats im April 2010 wurde von 22 Arbeitnehmern gerichtlich angefochten und vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg für unwirksam erklärt worden.

Außerordentliche Kündigung eines Mitarbeiters des Liegenschaftsfonds Berlin

Das Arbeitsgericht Berlin verhandelt über die Klage eines Mitarbeiters des Liegenschaftsfonds Berlin. Der als Teamleiter eingesetzte, zwischenzeitlich freigestellte Mitarbeiter wendet sich gegen die außerordentliche, vorsorglich ordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses.

Betriebsübergang bei Zwangsverwaltung eines Grundstücks

Kündigt der Zwangsverwalter eines Grundstücks den Pachtvertrag über ein auf dem Grundstück betriebenes Hotel und führt er den Hotelbetrieb dann selbst weiter, so liegt ein Betriebsübergang vom früheren Pächter auf den Zwangsverwalter vor. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Fußballtrainer klagt 140.000 Euro ein

Vor dem Landesarbeitsgericht Hamm wird ein Rechtsstreit verhandelt, in dem ein Fußballtrainer eines Vereines in Paderborn 140.000 Euro Vergügung einklagt.

H & M nimmt Auflösungsantrag gegen Betriebsrat zurück

H & M hat seinen Antrag, den Betriebsrat der Filiale 680 (Berlin-Friedrichstraße) durch gerichtliche Entscheidung aufzulösen, in der mündlichen Anhörung vor dem Arbeitsgericht Berlin zurückgenommen.

Tariflicher Feiertagszuschlag für Oster- und Pfingstsonntag

Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für Feiertagsarbeit vor, so wird dieser Zuschlag regelmäßig nur für die Arbeit an gesetzlichen Feiertagen ausgelöst. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Befristung von Urlaubsansprüchen

Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des Bundesurlaubgesetzes (BUrlG) muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung muss der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewährt und genommen werden (§ 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG). Darauf weist das Bundesarbeitsgericht in seiner aktuellen Entscheidung hin.

Urlaubsabgeltungsansprüche und Ausschlussfristen

Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann. Dieser Geldanspruch unterliegt wie andere Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis einzel- und tarifvertraglichen Ausschlussfristen. Darauf weist das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung hin.

An- und Ablegen der Polizeiuniform keine Arbeitszeit; für Dienstwaffe und Schutzweste gilt Anderes

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Zeit für das An- und Ablegen der Polizeiuniform in den Diensträumen vor Beginn und nach Ende einer Schicht nicht zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines Polizeibeamten gehöre; das gelte auch für so genannte Übergabegespräche beim Schichtwechsel. Anderes gelte nur für die Zeit des An- und Ablegens von Dienstwaffe und Schutzweste.

Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen Beihilfe zur verbotenen Prostitution und Mitwirkung in einem Pornofilm

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in einem Disziplinarverfahren die Entfernung eines Polizeibeamten der Bundespolizei aus dem Beamtenverhältnis ausgesprochen, der im Juli 2002 strafrechtlich wegen Beihilfe zur verbotenen Prostitution zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt worden war und als Pornodarsteller (gegen 250,--DM) im Jahre 2000 in einem Film mitgewirkt hatte.

Landwirt muss bei drohender Obdachlosigkeit die Kosten für die Heimfahrt von Erntehelfern der Ortspolizei erstatten

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat die Klage eines Landwirts aus der Bodensee-Region gegen einen Kostenerstattungsbescheid der beklagten Gemeinde wegen des Rücktransports von 33 Erntehelfern nach Kroatien abgewiesen.

Arbeitsgericht Berlin weist Klage gegen Kündigung wegen HIV-Infektion ab

Der Arbeitnehmer ist HIV-infiziert und wurde von dem Arbeitgeber, einem Pharmaunternehmen, als Chemisch-Technischer Assistent beschäftigt. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis in der Probezeit wegen der HIV-Infektion.

Minderheitsgruppe im Betriebsrat kann kein eigenes Büro verlangen

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Minderheitsgruppe im Betriebsrat vom Betriebsrat als Gremium keine Überlassung eigener Büroräume einschließlich Bürotechnik zur ausschließlichen Nutzung verlangen kann.

41 Urteile in Verfahren gegen Maschinen- und Anlagenbauer in Neuffen: Klagen abgewiesen

Von den beim Arbeitsgericht Stuttgart verhandelten 42 Klagen von Arbeitnehmern gegen ein in Neuffen ansässiges Unternehmen, welches Maschinen und Anlagen für Papierverarbeitung, Kunststoffschweißen und Zentralschmierung herstellt, sind 41 abgewiesen worden.

Regelmäßige Arbeitsstätte eines Feuerwehrmanns

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hat ein Feuerwehrmann, der an 77 Tagen im Jahr als Fahrer eines Noteinsatzfahrzeuges des Krankenhauses Bereitschaftsdienst leistet und dem im Krankenhaus hierzu ein Dienstzimmer zur Verfügung steht, nicht nur in der Feuerwache, sondern auch im Krankenhaus eine regelmäßige Arbeitsstätte.

'Sicherheitsrisiko!?', weil mit einer Chinesin verheiratet – Diese Kündigung ist sittenwidrig

Eine Kündigung verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 GG, wenn sie wegen der Eheschließung des Arbeitnehmers mit einer chinesischen Staatsangehörigen ausgesprochen wurde. Sie hält nicht das notwendige „ethische Minimum“ ein und ist sittenwidrig, wenn der Arbeitgeber jahrelang die langjährige Beziehung zu einer in China lebenden Chinesin nicht als sicherheitsrelevant einordnet, den Leiharbeitnehmer dann in Kenntnis der Hochzeit abwirbt und ihm kurz darauf kündigt, obwohl sich nichts verändert hat. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden.

Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten - Auswärtstätigkeit beim Einsatz in verschiedenen Filialen

Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte innehaben kann und damit das steuerliche Reisekostenrecht vereinfacht. Komplizierte Berechnungen des geldwerten Vorteils wegen mehrerer regelmäßiger Arbeitsstätten nach dem Einkommensteuergesetz (EStG), das "Aufsplitten" der Entfernungspauschale beim Aufsuchen mehrerer Tätigkeitsstätten an einem Arbeitstag und die entsprechend komplizierte Ermittlung von Verpflegungsmehraufwendungen sind damit künftig entbehrlich.

Kündigung wegen verspäteter Arbeitsunfähigkeitsanzeige

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, das wiederholte Verletzungen der Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit nach erfolgter Abmahnung eine ordentliche Kündigung rechtfertigen können.

Erhöhtes Ruhegehalt nach lebensgefährlichem Duell mit einem Hirsch

Die Suche nach einem ausgebrochenen und in ein Wohngebiet geflüchteten verletzten Hirsch kann einen Forstbeamten unter besonderen Umständen in Lebensgefahr bringen. Tritt dieser aufgrund der hierbei erlittenen Verletzungen in den Ruhestand, hat er Anspruch auf ein erhöhtes Ruhegehalt. Dies entschied das Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und gab der Berufung des Forstbeamten gegen das klagabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg statt.

Schenkung der Muttergesellschaft als steuerpflichtiger Arbeitslohn

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass es sich auch bei der Zuwendung eines Dritten um steuerpflichtigen Arbeitslohn handeln könne. Die objektiven Umstände der Zuwendung deuteten darauf hin, dass diese in Anerkennung der vom Kläger geleisteten Arbeit erfolgt sei.

Betriebsrat, PC und Internet

Das Verfahren wurde vom Bundesarbeitsgericht eingestellt. Die Arbeitgeberin hat ihre zum Landesarbeitsgericht erhobene Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Beschluss des Arbeitsgerichts zurückgenommen. In diesem war sie verpflichtet worden, dem Betriebsrat einen PC und einen Internetzugang zur Verfügung zu stellen. Durch die Rücknahme der Beschwerde wurde auch die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts, bei dem der Betriebsrat unterlegen war, gegenstandslos.

Hartz IV mit Internethandel aufgebessert

Zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten wegen Betrugs verurteilte das Amtsgericht Traunstein einen 49-jährigen Malermeister aus dem Raum Traunstein. Der Mann hatte sein Arbeitslosengeld II mit Internethandel und Schwarzmalen aufgebessert, ohne dies der Arbeitsgemeinschaft Integration Traunstein mitzuteilen.

EGMR-Urteil veranschaulicht datenschutzrechtlichen Regelungsbedarf in 'Whistleblower-Fällen'

Mit Urteil vom 21.07.2011 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland das Recht der Meinungsfreiheit aus Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt hat. Hintergrund dieser Entscheidung ist die von deutschen Arbeitsgerichten bestätigte Kündigung einer Pflegerin durch ihren Arbeitgeber. Die Pflegerin hatte schwerwiegende Missstände in einer Heimeinrichtung den zuständigen staatlichen Behörden angezeigt.

ELENA-Verfahren wird eingestellt

Seit 2010 besteht für alle Arbeitgeber in der Bundesrepublik Deutschland die Verpflichtung, monatlich die Einkommensdaten ihrer Beschäftigten an eine Zentrale Datenbank bei der Deutschen Rentenversicherung zu übermitteln. Dort sollten die Daten zum Abruf durch bestimmte Sozialbehörden bereit stehen. Dieses unter dem Namen "ELENA" bekannte Verfahren soll jetzt schnellstmöglich eingestellt und die bisher von den Beschäftigten gespeicherten Daten unverzüglich gelöscht werden. Hintergrund dieser Entscheidung ist auch die Erkenntnis, dass der für das ELENA-Verfahren datenschutzrechtlich zwingend gebotene Sicherheitsstandard trotz aller Bemühungen in absehbarer Zeit nicht flächendeckend verwirklicht werden kann.

Mobbing - Oberarzt verklagt Chefarzt auf Schadensersatz in Höhe von einer halben Million Euro

Vor dem Landesarbeitsgericht Hamm wird derzeit ein Rechtsstreit zu Mobbing verschmähten Chefarztes verhandelt.

Keine Einigung zwischen 1. FC Union Berlin und Christian Beeck im arbeitsgerichtlichen Verfahren

Am 25.07.2011 fand eine Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Berlin in dem Rechtsstreit Christian Beeck ./. 1. FC Union statt. Der Verein hatte den bis zum 30.06.2012 datierenden Vertrag als Teammanager gekündigt und Christian Beeck greift diese Kündigung nunmehr vor dem Arbeitsgericht an.

Anonyme Briefe und Strafanzeigen - Klage in Höhe von 1,5 Millionen Euro gegen eine Chefärztin und ihren Lebensgefährten abgewiesen

Das Landesarbeitsgericht hat die klageabweisende Entscheidung des Arbeitsgerichts Münster bestätigt. Es hat die Verantwortlichkeit der ehemaligen Chefärztin nicht klären müssen, da bereits keine Ursächlichkeit eines pflichtwidrigen Verhaltens festzustellen ist. Der Lebensgefährte habe bei der Erstattung der anonymen Anzeigen an die Staatsanwaltschaft und Polizei nicht damit rechnen müssen, dass die Ermittlungsbehörden den Fall in dieser Weise in die Öffentlichkeit tragen würden. Die Erstattung einer Strafanzeige sei grundsätzlich ein rechtlich geschütztes Verhalten, das nur bei Mutwilligkeit oder bei völliger Haltlosigkeit (z.B. wider besseres Wissen oder leichtfertig) ein kausales pflichtwidriges Verhalten darstelle und zur Schadensersatzverpflichtung führen könne. Ob und in welcher Höhe ein Schaden entstanden ist, musste das Gericht deshalb nicht entscheiden.

Ersatz für Detektivkosten?

Vor dem Landesarbeitsgericht Hamm wird derzeit ein Rechtsstreit verhandelt, der die Erstattung von Detektivkosten i.H.v. 21.000 Euro für die Überwachung eines Arbeitnehmers zum Gegenstand hat.

Minderheitsgruppe im Betriebsrat kann kein eigenes Büro verlangen

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Minderheitsgruppe im Betriebsrat vom Betriebsrat als Gremium keine Überlassung eigener Büroräume einschließlich Bürotechnik zur ausschließlichen Nutzung verlangen kann.

Keine 'Scheinselbständigen' im Bundesrat

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hatte darüber zu entscheiden, ob die vom Bundesrat seit Jahrzehnten angewandte Praxis rechtmäßig ist, mit der Führung von Besuchergruppen überwiegend Honorarkräfte auf selbständiger, nicht sozialversicherungspflichtiger Basis zu betrauen.

'Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht' - ein Roman als Kündigungsgrund; Berufung zurückgewiesen

Das Landesarbeitsgerichts Hamm hat die Berufung der Arbeitgeberin zurückgewiesen. Der klagende Arbeitnehmer könne sich auf die Kunstfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 GG berufen. Insoweit bestehe die Vermutung, dass es sich bei einem Roman nicht um tatsächliche Gegebenheiten, sondern um eine fiktionale Darstellung handele.

Stellenbesetzung für Amt des Polizeipräsidenten in Berlin gestoppt

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Besetzung der Stelle des Polizeipräsidenten in Berlin in einem Eilverfahren gestoppt.

Arbeitgeber muss Alkoholkonsum nicht unterbinden

Arbeitnehmer sind auf dem Weg nach und von dem Ort ihrer Arbeitstätigkeit gesetzlich unfallversichert. Dieser Versicherungsschutz entfällt, wenn der Versicherte absolut fahruntüchtig ist. Dies gelte auch dann, wenn der Arbeitgeber den Alkoholkonsum während der Arbeit nicht verhindert hat. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Kündigung wegen Gefährung des Luftverkehrs

Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts darf ein Flugsicherungsunternehmen einen Fluglotsen fristlos kündigen, der seine Pausen nachts mehrfach um 20 Minuten bis eine Stunde überzieht und dadurch sein Arbeitsplatz im Tower unbesetzt bleibt.

Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung

Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Das setzt voraus, dass die Täuschung für den Abschluss des Arbeitsvertrags ursächlich war. Wirkt sich die Täuschung im Arbeitsverhältnis weiterhin aus, kann zudem eine Kündigung gerechtfertigt sein. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Das Unionsrecht steht einer Beschränkung des Anspruchs auf Jahresurlaub bzw. Urlaubsabgeltung nicht entgegen, sofern diese mit dem Erholungszweck vereinbar ist

Die Festlegung einer Beschränkungsfrist obliegt den Mitgliedstaaten, wobei eine Frist von 18 Monaten, nach deren Ablauf Urlaubs- bzw. Vergütungsansprüche erlöschen, genügt, so die Generalanwältin in ihren Schlussanträgen.

Sachliche Reichweite einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, die auf die "Bestimmungen des Tarifvertrages für die Arbeiter der Deutschen Bundespost" und die sonstigen für sie geltenden Tarifverträge in der jeweiligen Fassung verweist, erfasst zwar zumindest im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung die Tarifverträge der Deutschen Telekom AG, die dann auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind. Die Bezugnahmeklausel kann aber nach ihrem Inhalt nicht dahingehend - erweiternd - ausgelegt werden, dass auch die Haustarifverträge von Tochterunternehmen erfasst werden, die die Deutsche Telekom AG lange Zeit nach Arbeitsvertragsschluss gegründet hat. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Fristlose Kündigung eines Mitarbeiters der Stadt Oberhausen

Das Arbeitsgericht hatte über eine Klage gegen eine fristlose Kündigung seitens der Stadt Oberhausen zu entscheiden. Der schwerbehinderte Kläger wurde im Prozess durch seine Fachgewerkschaft vertreten. Seine Vergütung wurde nach Entgeltstufe 11 TVöD (ca. 4.300,00 brutto/Monat) berechnet. Der Kläger hatte u. a. die Aufgabe, die Geschäfte der „Wer-begemeinschaft Oberhausener Kirmessen e. V.“ zu führen.

Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern

Ein Betriebsratsmitglied, das an seinem Arbeitsplatz während seiner Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben erledigt, ist grundsätzlich verpflichtet, sich beim Arbeitgeber abzumelden und die voraussichtliche Dauer der Betriebsratstätigkeit mitzuteilen. Zweck der Meldepflicht ist es, dem Arbeitgeber die Überbrückung des Arbeitsausfalls zu ermöglichen. Daher besteht keine vorherige Meldepflicht in Fällen, in denen eine vorübergehende Umorganisation der Arbeitseinteilung nicht ernsthaft in Betracht kommt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Maßgeblich seien die Umstände des Einzelfalls. Dazu gehörten insbesondere die Art der Arbeitsaufgabe des Betriebsratsmitglieds und die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunterbrechung. In Fällen, in denen sich das Betriebsratsmitglied nicht vorher abmeldet, sei es verpflichtet, dem Arbeitgeber auf dessen Verlangen nachträglich die Gesamtdauer der in einem bestimmten Zeitraum geleisteten Betriebsratstätigkeit mitzuteilen.

Landesarbeitsgericht verurteilt Sony zur Entschädigung wegen geschlechtsspezifischer Benachteiligung bei einer Beförderungsentscheidung

Das Landesarbeitsgericht hat eine Entscheidung des Arbeitsgerichts bestätigt, mit der Sony zur Zahlung einer Entschädigung wegen einer geschlechtsspezifischen Benachteiligung einer Arbeitnehmerin verurteilt worden war.

Mitarbeiter der City BKK klagen beim Arbeitsgericht Berlin gegen die Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse

Bei dem Arbeitsgericht Berlin sind im Zuge der Schließung der gesetzlichen Krankenkasse City BKK über 250 Rechtsstreitigkeiten von Mitarbeitern dieser Krankenkasse anhängig gemacht worden.

Unternehmer zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt - Beitrags- und Steuerhinterziehung von rund 30.000 Euro

Gegen einen Unternehmer aus Ascheberg hat das Amtsgericht Lüdinghausen wegen Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt eine Bewährungsstrafe von acht Monaten sowie eine Geldstrafe von 3.000 Euro festgesetzt.

Arbeitszimmer trotz privater Mitbenutzung steuerlich absetzbar

Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer können auch bei erheblicher Privatnutzung in Höhe des beruflichen bzw. betrieblichen Nutzungsanteils steuerlich abgezogen werden. Dies entschied das Finanzgericht Köln.

Überstunden statt neuer Mitarbeiter - Zoll deckt Sozialversicherungsbetrug auf

Das Hauptzollamt Landshut, Arbeitsbereich Finanzkontrolle Schwarzarbeit, konnte aufgrund seiner Ermittlungen einem 55-jährigen Unternehmer und seiner Ehefrau aus dem Landkreis Erding die unrichtige Anmeldung seiner Arbeitnehmer zur Sozialversicherung und damit verbunden das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen im Zeitraum von März 2005 bis April 2010 nachweisen.

Freundschaftsdienste gegen 'Gage' - Zoll weist Sozialversicherungsbetrug nach

Ein Zöllner prüft Personalien Zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung ist ein 64-jähriger Unternehmer aus dem Landkreis Rottal-Inn am 2. Mai 2011 vom Amtsgericht Eggenfelden wegen des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen verurteilt worden.

Arbeitszimmer als Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit

Das Finanzgericht Düsseldorf hat sich ausführlich mit den Kriterien für die steuerliche Absetzbarkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer befasst.

Freigrenze von 110,00 EUR bei Firmenjubiläum

Das Finanzgericht Düsseldorf hat in drei Entscheidungen die Auffassung vertreten, dass die Freigrenze für Betriebsveranstaltungen von 110,00 EUR je Arbeitnehmer überschritten gewesen sei und die Zuwendungen des Arbeitgebers der (pauschalen) Lohnsteuer unterlägen.

Nürburgring GmbH: Klage des ehemaligen Geschäftsführers Dr. Walter Kafitz auf Vergütung abgewiesen

Das Landgericht Koblenz hat die Klage des ehemaligen Geschäftsführers der Nürburgring GmbH gegen diese GmbH auf Vergütung abgewiesen. Nach der Überzeugung der Koblenzer Richter lag ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrags vor.

Geldwerter Vorteil bei verbilligter Wohnungsüberlassung und Zuschüssen zur Rentenversicherung

Besteht keine gesetzliche Verpflichtung für den Arbeitgeber, den Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Sozialversicherung zu zahlen, führt die Entrichtung der freiwilligen Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung durch den Arbeitgeber zu Arbeitslohn. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden.

Ersatz des Unfallschadens - Einsatz eines Privatfahrzeugs im Rahmen der Rufbereitschaft

Ein Arbeitnehmer, der im Rahmen seiner Rufbereitschaft bei der Fahrt von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte mit seinem Privatwagen verunglückt, hat grundsätzlich Anspruch gegen seinen Arbeitgeber auf Ersatz des an seinem Pkw entstandenen Schadens. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Die Höhe dieses Ersatzanspruchs bemesse sich nach den Regeln des innerbetrieblichen Schadensausgleichs.

Abgelehnte Sprachkursteilnahme - Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft?

Die Aufforderung durch den Arbeitgeber, an einem Deutschkurs teilzunehmen, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse zu erwerben, stellt als solche keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Arbeitsgericht weist Klage gegen Diplomaten wegen angeblicher Ausbeutung einer Hausangestellten als unzulässig ab

Das Arbeitsgericht hat die Klage von Frau Prof. Dr. Heide Pfarr, mit der sie einen Diplomaten eines ausländischen Staates aus abgetretenem Recht auf Zahlung von Vergütung und Schmerzensgeld in Anspruch genommen hat, als unzulässig abgewiesen.

Fristlose Kündigung trotz möglicher Schuldunfähigkeit

Auch schuldlose Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers können ausnahmsweise einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung darstellen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden.

Kein Schadensersatzanspruch für behinderten Bewerber

Das Verwaltungsgericht Neustadt hatte über eine Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz auf Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu entscheiden.

medsonet ist keine tariffähige Gewerkschaft

Das Arbeitsgericht Hamburg hat entschieden, dass die unter der Bezeichnung „medsonet. Die Gesundheitsgewerkschaft“ auftretende Arbeitnehmer­vereinigung keine tariffähige Gewerkschaft ist.

Unfallversicherungsrecht: Beinbruch im Gottesdienst - ein Arbeitsunfall?

Das Sozialgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der klagende pensionierte Pfarrer nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt ist, da für ihn die Regelungen über die Unfallfürsorge bei Dienstunfällen von Beamten anwendbar sind.

Betriebsratswahl bei der Axel Springer AG erfolgreich angefochten.

Das Arbeitsgericht Hamburg hat die Betriebsratswahl im Hamburger Betrieb der Axel Springer AG für ungültig erklärt.

Kein Verbot für Streiks gegen kirchliche Arbeitgeber, die Tarifverträge anwenden.

Das Arbeitsgericht Hamburg hat der Gewerkschaft Marburger Bund nicht generell verboten, in Mitgliedseinrichtungen des kirchlichen Arbeitgeberverbandes VKDA-NEK zu streiken. Eine auf das Verbot von Streikaufrufen und Streiks gerichtete Klage des VKDA-NEK blieb erfolglos. Sind die Arbeitsbedingungen von kirchlichen Einrichtungen wie im Falle der Mitgliedseinrichtungen des VKDA-NEK tariflich geregelt, könnten weder das verfassungsrechtlich geschützte Selbstbestimmungsrecht der Kirche und ihrer Einrichtungen noch der Grundsatz der Arbeitskampfparität ein generelles Streikverbot rechtfertigen.

Klage eines früheren HOWOGE-Geschäftsführers gegen Kündigung des Geschäftsführervertrages erfolglos

Die Klage eines früheren HOWOGE-Geschäftsführers gegen die fristlose Kündigung seines Dienstvertrages mit der Gesellschaft war auch in zweiter Instanz ohne Erfolg. Das Kammergericht wies nach mündlicher Verhandlung die Berufung des Geschäftsführers gegen ein klagabweisendes Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. November 2010 zurück.

Zugang einer Kündigung bei Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten außerhalb der Wohnung

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wird als Willenserklärung unter Abwesenden nach § 130 Abs. 1 BGB erst wirksam, wenn sie dem Kündigungsgegner zugegangen ist. Der Kündigende trägt das Risiko der Übermittlung und des Zugangs der Kündigungserklärung. Diese ist erst dann zugegangen, wenn sie so in den Machtbereich des Arbeitnehmers gelangt ist, dass dieser unter gewöhnlichen Umständen unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung von ihrem Inhalt Kenntnis nehmen kann. Wird das Kündigungsschreiben einer Person übergeben, die mit dem Arbeitnehmer in einer Wohnung lebt und die aufgrund ihrer Reife und Fähigkeiten geeignet erscheint, das Schreiben an den Arbeitnehmer weiterzuleiten, ist diese nach der Verkehrsanschauung als Empfangsbote des Arbeitnehmers anzusehen. Dies ist in der Regel bei Ehegatten der Fall. Die Kündigungserklärung des Arbeitgebers geht dem Arbeitnehmer allerdings nicht bereits mit der Übermittlung an den Empfangsboten zu, sondern erst dann - so das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung -, wenn mit der Weitergabe der Erklärung unter gewöhnlichen Verhältnissen zu rechnen ist.

Häusliches Übezimmer eines Orchestermusikers nur eingeschränkt abziehbar

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass das in der eigenen Wohnung gelegene Übezimmer eines Orchestermusikers einem häuslichen Arbeitszimmer gleichsteht. Für die Beurteilung kommt es nach Auffassung des Gerichts nicht darauf an, dass der Übe-Raum nicht der Erledigung schriftlicher Arbeiten dient und weder mit einem Schreibtisch noch sonst mit bürotypischen Gegenständen wie etwa einem Computer oder einem Telefon ausgestattet ist. Entscheidend sei vielmehr, dass der Musiker den Raum zur häuslichen Vorbereitung der späteren Aufführung der Musikstücke im Rahmen seines Orchesters und damit in einer Weise nutzt, die derjenigen anderer, bürotypischer Berufe vergleichbar ist.

Ansprüche auf Arbeitsentgelt bleiben bei Übergang auf Bundesagentur für Arbeit Forderungen aus Arbeitsverhältnissen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die wegen eines Antrags auf Insolvenzgeld auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen sind, Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bleiben. Diese stehen der Anwendung der Bestimmungen über das Verbraucherinsolvenzverfahren bei früher selbständig wirtschaftlich tätig gewesenen Schuldnern entgegen.

Klage auf Entschädigung wegen geschlechtsspezifischer Benachteiligung bei einer Beförderungsentscheidung

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt derzeit erneut über die Klage einer Arbeitnehmerin auf Entschädigung wegen einer geschlechtsspezifischen Benachteiligung bei einer Beförderungsentscheidung.

Außerordentliche Kündigung des Direktors des Unternehmensbereichs Omnibus der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)

Das Landesarbeitsgericht hat die außerordentliche Kündigung des Direktors des Unternehmensbereichs Omnibus der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) für unwirksam erklärt. Eine Entscheidung über die Wirksamkeit der gleichzeitig erklärten ordentlichen Kündigung sowie über die Auflösungsanträge der BVG ist demgegenüber noch nicht erfolgt.

Unterlassene Anhörung eines Betriebsrats vor Ausspruch einer Kündigung

Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung zu hören. Die Nichtbeachtung des Mitwirkungsrechts des Betriebsrats führt zur Unwirksamkeit der Kündigung. Dies gilt nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts auch dann, wenn die Wahl des Betriebsrats beim Arbeitsgericht angefochten wurde und nach dem Zugang der Kündigung rechtskräftig für ungültig erklärt wird, die Wahl aber nicht von Anfang an nichtig war. Im Fall der Arbeitnehmerüberlassung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz oder in gleichartigen Fällen der Personalgestellung sei allerdings grundsätzlich nur der Betriebs- oder Personalrat des Vertragsarbeitgebers zu beteiligen.

Zollsekretär z. A. wehrt sich erfolgreich gegen Entlassung

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Entlassung eines Zollsekretärs im Dienstbereich des Hauptzollamtes Frankfurt aus dem Jahr 2004 rechtswidrig gewesen ist.

Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) war auch in der Vergangenheit nicht tariffähig

Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) war auch in der Vergangenheit nicht tariffähig. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden.

Verbandsaustritt unter Nichteinhaltung der satzungsmäßigen Kündigungsfrist

Soll eine einvernehmliche Beendigung der Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband durch eine Aufhebungsvereinbarung ausgeschlossen sein, bedarf es hierfür besonderer Anhaltspunkte in der Satzung des Verbandes. Erwähnt die maßgebende Satzungsbestimmung nur Fallgestaltungen, die eine Beendigung der Mitgliedschaft ohne eine Willensübereinkunft zwischen dem Mitglied und dem Verband ermöglichen, kann grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden, die Satzung untersage eine vertragliche Aufhebung der Mitgliedschaft, so das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung.

Tarifwidrige Betriebsvereinbarung und gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch

Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind, dürfen nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine solche Vereinbarung die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte kollektive Koalitionsfreiheit der tarifschließenden Gewerkschaft beeinträchtigt. Diese könne von einem tarifgebundenen Arbeitgeber verlangen, die Anwendung einer gegen den Tarifvertrag verstoßenden Betriebsvereinbarung zu unterlassen. Die Gewerkschaft habe jedoch keinen eigenen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber Entgeltnachteile ausgleicht, die Arbeitnehmern aufgrund einer tarifwidrigen Betriebsvereinbarung entstanden sind.

Außerordentliche Kündigung eines BVG-Busfahrers

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung eines BVG-Busfahrers für wirksam gehalten.

Wer Zeiterfassungsdaten manipuliert, riskiert seinen Arbeitsplatz

Eine systematische Manipulation von Zeiterfassungsdaten erweist sich als schwerwiegende arbeitsvertragliche Pflichtverletzung, die grundsätzlich geeignet ist, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden.

Abzug von Reisekosten bei einem Sprachkurs im Ausland

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Kosten für einen Sprachkurs im Ausland in der Regel nur anteilig als Werbungskosten abgezogen werden können. Bei der Ermittlung der abziehbaren Kosten kommt es nach dem Urteil nicht auf den zeitlichen Anteil des Sprachunterrichts an der Dauer des Auslandsaufenthalts an.

Dozententätigkeit im Besucherdienst des Bundestages umsatzsteuerpflichtig

Die Tätigkeit als freier Mitarbeiter bei dem Besucherdienst des Deutschen Bundestages ist nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg eine umsatzsteuerpflichtige Leistung. Im Streitfall ging es um einen auf Honorarbasis tätigen Dozenten, der Besuchergruppen des Deutschen Bundestages – in erster Linie Schüler, aber auch Angehörige der Bundeswehr, Lehrer und andere Ausbilder sowie Multiplikatoren im Bereich der politischen Bildung – über dessen Funktion, Struktur und Arbeitsweise sowie über die demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse informierte.

Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen Zusatzversorgung der VBL verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die mit der Verfassungsbeschwerde angefochtenen Urteile gegen das Verbot der geschlechtsbezogenen Diskriminierung aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG verstoßen.

Haftung eines Vorarbeiters für Personenschäden beim Baumfällen

Das Fällen von Bäumen ist eine gefährliche Tätigkeit. Durch das unkontrollierte Umstürzen eines Schornsteins, an dem ein Seilzug zum Zwecke von Baumfällarbeiten befestigt war, wurden im Juni 2006 zwei Arbeiter schwer verletzt. Weil der verantwortliche Bauleiter mit dem Einsatz der insoweit ungelernten Arbeiter grob fahrlässig handelte, haftet er für den bisher entstandenen Schaden in Höhe von knapp 900.000,- €. Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.

Beurteilung der Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland nach deutschem Recht

Ist für einen Arbeitsvertrag deutsches Recht maßgeblich, so ist die Frage, ob ein Betriebsübergang erfolgt, nach dem BGB zu beurteilen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Das gelte auch dann, wenn ein Betriebsteil in die Schweiz verlagert wird.

Kein Anspruch auf Fortzahlung der Funktionszulage im Schreibdienst

Nach Inkrafttreten des TVöD besteht kein Anspruch auf Fortzahlung der Funktionszulage im Schreibdienst. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Angaben zum Urlaub in der Kündigungserklärung zweifelsfrei notwendig

Nach dem Bundesurlaubsgesetz legt der Arbeitgeber den Urlaub zeitlich fest. Die Erklärung eines Arbeitgebers, einen Arbeitnehmer unter Anrechnung auf dessen Urlaubsansprüche nach der Kündigung von der Arbeitsleistung freizustellen, ist - nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts - aus Sicht des Arbeitnehmers auszulegen.

Kürzungen des Urlaubs in der Elternzeit

Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers entsteht nach erfüllter Wartezeit jeweils mit Beginn des Urlaubsjahres. Das Bundesarbeitsgericht stellt fest, dass der Arbeitgeber nach dem Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) berechtigt ist, den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel zu kürzen.

Versorgungszusage bei der LBBW

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die anlässlich der Überführung der Versorgungszusagen von der Landesgirokasse gegebene Besitzstandszusage hinsichtlich der Altersversorgung – auch soweit Beschäftigte in den Geltungsbereich der Tarifverträge für das Private Bankgewerbe und die öffentlichen Banken gewechselt sind – eine wirksame dynamische Verweisung auf das Tarifrecht des öffentlichen Dienstes enthält.

Dienstunfallruhegehalt für ehemaligen Radartechniker der Bundeswehr: Weiterer Aufklärungsbedarf

Ein Radartechniker, der eine schwere Erkrankung auf seine berufliche Tätigkeit bei der Bundeswehr zurückführt, hat nur dann Anspruch auf ein erhöhtes Unfallruhegehalt, wenn er nachweisen kann, dass die Erkrankung als Berufskrankheit einzustufen ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Widerruf einer in AGB geregelten Zulage: ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen

Der Widerruf einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen versprochenen Leistung des Arbeitgebers darf nicht grundlos erfolgen. Seit dem 1. Januar 2002 müssen die Widerrufsgründe in der Vertragsklausel angegeben werden. Fehlt diese Angabe, ist die Klausel unwirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Die hierdurch entstandene Vertragslücke könne in vor dem 1. Januar 2002 vereinbarten Klauseln jedoch im Wege ergänzender Vertragsauslegung geschlossen werden. Dabei sei es unerheblich, ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in der gesetzlichen Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2002 eine Anpassung der Klausel an den strengeren Rechtszustand angetragen hat.

Altersgrenze für Beamte rechtmäßig

Das Land Rheinland-Pfalz darf die Berufung in das Beamtenverhältnis davon abhängig machen, dass Bewerber das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Unfallversicherung: Abgrenzung von Abwicklungsarbeiten

Unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen auch Tätigkeiten nach Betriebsaufgabe, wenn sie als Abwicklungsarbeiten dem Betrieb zuzurechnen sind. Wann aber ist ein Betrieb abgewickelt? Hierzu hat das Bayerische Landessozialgericht Abgrenzungskriterien dargestellt.

Alter vor Kinderzahl?

Das Landesarbeitsgericht Köln hatte die Frage zu entscheiden, welchem von zwei vergleichbaren Arbeitnehmern bei Wegfall eines Arbeitsplatzes unter sozialen Gesichtspunkten gekündigt werden kann (sog. soziale Auswahl nach § 1 Absatz 3 Kündigungsschutzgesetz).

Steuerbrater wirbt selbständige Buchhalter ohne räumliche Beschränkung auf Nahbereich seiner Kanzlei an

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Steuerberater einen selbständigen Buchhalter ohne räumliche Beschränkung auf den Nahbereich seiner Kanzlei anwerben kann. Die räumliche Entfernung zwischen der Beratungsstelle des verantwortlichen Steuerberaters und dem Ort, an dem der selbständige Buchhalter seine Tätigkeit als freier Mitarbeiter ausübt, sei für das Weisungsrecht, die Ausübung der Aufsichtspflicht sowie die berufliche Verantwortung des Steuerberaters nicht von entscheidender Bedeutung.

Sog. Standby-Wohnung einer ansonsten im Ausland lebenden Flugbegleiterin kann zu unbeschränkter Steuerpflicht in Deutschland führen

Eine im europäischen Ausland lebende Flugbegleiterin ist auch dann in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig, wenn sie im Bundesgebiet für seltene, beruflich veranlasste Übernachtungen lediglich eine 26 qm große sog. Standby-Wohnung in der Nähe ihres festen Einsatzflughafens vorhält. Denn dadurch begründet sie einen Wohnsitz im Sinne des § 8 Abgabenordnung (AO). Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden.

Zusatzversorgungsbezüge eines in einer Lebenspartnerschaft lebenden Partners, die niedriger sind als diejenigen, die bei bestehender Ehe gezahlt werden, ...

können eine Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung darstellen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Das ist dann der Fall, wenn die Lebenspartnerschaft Personen gleichen Geschlechts vorbehalten ist und sich in einer mit der Ehe rechtlich und tatsächlich vergleichbaren Situation befindet.

Aufenthaltsrecht der Eltern eines Kindes, das die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats hat

Die Unionsbürgerschaft gebietet, dass ein Mitgliedstaat es Staatsangehörigen eines Drittlands, die Eltern eines Kindes sind, das die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats hat, gestattet, sich in diesem Staat aufzuhalten und dort zu arbeiten, denn eine Verweigerung dieses Rechts würde diesem Kind den tatsächlichen Genuss des Kernbestands der mit dem Unionsbürgerstatus verbundenen Rechte vorenthalten. Dies ist - nach der Auffassung des Europäischen Gerichtshofs - auch dann zu beachten, wenn das Kind von seinem Recht auf Freizügigkeit im Gebiet der Mitgliedstaaten niemals Gebrauch gemacht hat.

Nettolohnvereinbarung im bezahlten Fußball - ungeklärt -

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat das Berufungsverfahren zur Nettolohnvereinbarung im bezahlten Fußball entschieden und die klageabweisende Entscheidung des Arbeitsgerichts im Ergebnis bestätigt.

Keine Wiederaufname des Verfahrens des gekündigten Kirchenmusikers

Die vom klagenden Musiker erhobene Restitutionsklage blieb vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf erfolglos. Die Wiederaufnahme des ursprünglichen Kündigungsschutzverfahrens war nicht zulässig.

Falsche Kilometer-Angaben können als Steuerhinterziehung gewertet werden

Mit Urteil zur Einkommensteuer 1996 bis 2005 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, welche steuerlichen Folgen aus überhöhten Entfernungsangaben (Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) gezogen werden können.

Hinterbliebenenrente, weil Arbeitgeber den Alkoholkonsum nicht verhinderte?

Arbeitnehmer sind auf dem Weg nach und von dem Ort ihrer Arbeitstätigkeit gesetzlich unfallversichert. Ob dies auch bei absoluter Fahruntüchtigkeit des Versicherten gilt, wenn sein Arbeitgeber den Alkoholkonsum während der Arbeit nicht verhindert hat, verhandelt derzeit das Hessische Landessozialgericht.

Außerdienstliche Aktivitäten für NPD und JN als Kündigungsgrund

Aktives Eintreten für eine verfassungsfeindliche Partei oder deren Jugendorganisation kann die personenbedingte Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers begründen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Das gelte auch dann, wenn die Partei nicht durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist. Hat allerdings der Arbeitgeber den Arbeitnehmer wegen politischer Betätigung abgemahnt, gebe er damit grundsätzlich zu erkennen, dass er die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für zumutbar erachtet, wenn zukünftig verfassungsfeindliche Aktivitäten unterbleiben. Er könne eine spätere Kündigung deshalb nicht ausschließlich auf Verhalten stützen, das schon seiner Abmahnung zugrunde lag. Die Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen verfassungsfeindlicher Betätigung setzt voraus, dass der Arbeitnehmer eine ihm bei seiner Einstellung in den öffentlichen Dienst zulässigerweise gestellte Frage nach seiner Verfassungstreue bewusst falsch beantwortet oder relevante Umstände trotz bestehender Offenbarungspflicht verschwiegen hat.

Verfahren um die Kündigung zweier Ausschankmitarbeiter eines Düsseldorfer Brauhauses

Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf wurden zwei Verfahren um die Kündigung von Mitarbeitern im Ausschank eines Düsseldorfer Brauhauses geführt.

Betriebsratswahl im Betrieb 'Zentrale' der Daimler AG vom 10.03.2010 ist unwirksam - Streit über den Status der Angestellten der Führungsebene E 3 als leitende Angestellte

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hatte sich mit der Anfechtung der Wahl des Betriebsrats im Betrieb „Zentrale“ der Daimler AG zu befassen.

Wählen und gewählt werden bei Betriebsratswahlen – Überlassung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst an ausgegliederte, privatisierte Tochterunternehmen

An eine privatwirtschaftlich organisierte Tochtergesellschaft langfristig überlassene „Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes“ wählen und zählen bei der Betriebsratswahl im Beschäftigungsbetrieb mit und sind dort auch wählbar. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in mehreren Wahlanfechtungsverfahren entschieden.

Rechtswidriger Ein-Euro-Job kann Anspruch auf Wertersatz begründen

Das Bundessozialgericht hat das beklagte Jobcenter verurteilt, an den Kläger den Betrag von 149,28 Euro zu zahlen. Bei der Arbeitsgelegenheit, die vom Kläger wahrgenommen worden ist, fehlte das Merkmal der Zusätzlichkeit.

Urteil in dem Verfahren über die Kündigung des Chefarztes einer Therapieklinik in Meerbusch

In dem Verfahren um die Kündigung des Chefarztes einer Therapieklinik in Meerbusch hat das Arbeitsgericht Düsseldorf seine Entscheidung verkündet. Hintergrund der Kündigung waren Vorwürfe bzw. der Verdacht der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, welche auch Gegenstand eines Strafverfahrens vor dem Landgericht Stuttgart sind. Das Arbeitsgericht hat der Kündigungsschutzklage in vollem Umfang stattgegeben, den Antrag auf Weiterbeschäftigung aber abgewiesen.

Ein Polizist, der Kreisvorsitzender von Pro NRW ist, muss sich eine besonders enge Dienstaufsicht durch den Polizeipräsidenten gefallen lassen

Der Aachener Kreisvorsitzende der Partei Pro NRW, im Hauptberuf Polizeihauptkommissar, muss es sich vorläufig gefallen lassen, einer besonders engen Dienstaufsicht durch den Polizeipräsidenten unterworfen zu sein. So entschied es das Verwaltungsgericht Aachen. Der Antrag des Polizisten auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen diese Art der Dienstaufsicht wurde abgelehnt.

Keine Anwendung der im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen auf 'Equal Pay'-Anspruch des Leiharbeitnehmers

Kann der Leiharbeitnehmer von seinem Vertragsarbeitgeber, dem Verleiher, die Erfüllung der wesentlichen Arbeitsbedingungen verlangen, wie sie der Entleiher vergleichbaren eigenen Arbeitnehmern gewährt, muss er die im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen nicht einhalten. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Schadensersatz wegen Arbeiten an asbesthaltigen Bauteilen

Die Anweisung an einen Arbeitnehmer, mit asbesthaltigem Material ohne Schutzmaßnahmen zu arbeiten, kann die bewusste Inkaufnahme von Gesundheitsschäden des Arbeitnehmers beinhalten. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

1. Mai: Volle Freizügigkeit für Arbeitnehmer

Am 1. Mai öffnet sich der deutsche Arbeitsmarkt für Bürger aus acht osteuropäischen Ländern, die 2004 der EU beigetreten sind.

Kündigung einer Justizangestellten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses unwirksam

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung einer Justizangestellten für unwirksam erklärt und damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Neuruppin bestätigt.

Vergütung eines Bauarbeiters bei Auslandseinsatz

Entsendet ein Unternehmen des Bauhauptgewerbes einen Bauarbeiter vorübergehend zum Arbeitseinsatz ins Ausland, und treffen die Parteien für diesen Einsatz keine Vergütungsregelung, schuldet der Arbeitgeber nach § 612 BGB die übliche Vergütung. Diese richtet sich nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe (TV Mindestlohn), sofern im vergleichbaren Wirtschaftskreis tatsächlich keine höhere Vergütung für Auslandseinsätze gewährt wird, so das Bundesarbeitsgericht. Ob in diesen Fällen der Mindestlohn West oder der Mindestlohn Ost zu zahlen ist, bestimme sich nach dem Einstellungsort.

Außerordentliche Kündigungen beim KKD unwirksam

Das Arbeitsgericht Duisburg hat den Kündigungsschutzklagen von drei Arbeitnehmern des Katholischen Klinikums Duisburg stattgegeben.

Kein Unfallversicherungsschutz für Behörden-Skimeisterschaften

Unfälle beim Betriebssport sind vom Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung nur unter engen Voraussetzungen erfasst. Die Abgrenzung zu nicht versicherten Sportveranstaltungen kann im Einzelfall schwierig sein. Das Bayerische Landesssozialgericht hat für die Bayerische Behörden-Skimeisterschaft der Inneren Verwaltung entschieden, dass ein verunglückter Teilnehmer keine Leistungen des Bayerischen Gemeindeunfallversicherungsverbandes beanspruchen kann.

Kündigung und Religionsfreiheit - 'Jesus hat sie lieb'

Der klagende Telefonagent ist tief religiös und beendet seit Januar 2010 die telefonisch geführten Kundengespräche mit der Verabschiedungsformel „Jesus hat Sie lieb, vielen Dank für Ihren Einkauf bei QVC und einen schönen Tag“. Derzeit verhandelt das Landesarbeitsgericht Hamm die Kündigungsschutzklage des Telefonagenten.

Equal Pay – Anspruch von Leiharbeitnehmern

Das Arbeitsgericht Krefeld verhandelt derzeit eine Klage, in dem über den Lohnanspruch einer Leiharbeitnehmerin in Höhe von fast 14.000,- € zu entscheiden ist, den diese aus dem sogenannten Equal Pay – Grundsatz herleitet.

Berufskrankheit 'Sehnenscheidenentzündung' durch Computerarbeit

Einer Finanzbeamtin, die durchweg am Computer arbeitet, steht die Anerkennung ihrer Sehnenscheidenentzündung als Berufskrankheit zu. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen.

Lokführerstreik - Keine generelle Untersagung von Aussperrungen im Wege der einstweiligen Verfügung

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GdL) hat gegen die Muttergesellschaft bestreikter Bahnunternehmen den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt, mit der der Muttergesellschaft jegliche Unterstützung und Beteiligung an Aussperrungsmaßnahmen ihrer Tochtergesellschaften untersagt werden sollte. Während des letzten Streiks war es zu Aussperrungen von Lokomotivführern gekommen; die Muttergesellschaft beschäftigt selbst keine Lokomotivführer. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat diesen Antrag ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen.

Aufwendungsersatz für das häusliche Arbeitszimmer eines Lehrers

Der Arbeitnehmer kann in entsprechender Anwendung des § 670 BGB einen Anspruch gegen den Arbeitgeber haben, ihm erforderliche Aufwendungen zu erstatten. Haben die Parteien von einer Regelung des Aufwendungsersatzes nicht versehentlich, sondern bewusst abgesehen, fehlt es jedoch an der unbewussten Regelungslücke für eine entsprechende Anwendung des § 670 BGB. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Weitere 9 Urteile in Sachen Allgaier

Weitere 9 von insgesamt 28 Kündigungsschutzverfahren von Arbeitnehmern von Allgaier in Uhingen vor dem Arbeitsgericht Stuttgart sind zugunsten der klagenden Arbeitnehmer entschieden worden. Auch diese Kündigungen waren unwirksam. Die Gesellschaften des Gemeinschaftsbetriebs von Allgaier - Allgaier Werke GmbH, Allgaier Automotive GmbH und Allgaier Process Technology GmbH hatten betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen.

Altersstufen bei Sozialplanabfindungen zulässig

Arbeitgeber und Betriebsrat dürfen bei der Bemessung der Abfindungshöhe in einem Sozialplan Altersstufen bilden, weil ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt typischerweise größere Schwierigkeiten haben eine Anschlussbeschäftigung zu finden als jüngere. Die konkrete Ausgestaltung der Altersstufen im Sozialplan unterliegt einer Verhältnismäßigkeitsprüfung: Sie muss geeignet und erforderlich sein, das verfolgte Ziel der entsprechenden Norm tatsächlich zu fördern und darf die Interessen der benachteiligten Altersgruppen nicht unangemessen vernachlässigen. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts ist das mit dem Verbot der Altersdiskriminierung im Recht der Europäischen Union vereinbar.

13 Urteile: Kündigungen bei Allgaier unwirksam

Die ersten 13 von insgesamt 28 Kündigungsschutzverfahren von Arbeitnehmern von Allgaier in Uhingen sind zugunsten der klagenden Arbeitnehmer entschieden worden. Die Gesellschaften des Gemeinschaftsbetriebs von Allgaier - Allgaier Werke GmbH, Allgaier Automotive GmbH und Allgaier Process Technology GmbH hatten betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen.

Sachgrundlose Befristung auch bei 'Zuvor-Beschäftigung' möglich

Der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, steht eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht entgegen, wenn diese mehr als drei Jahre zurückliegt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Kündigung wegen dauerhafter Arbeitsunfähigkeit nach Teilnahme an der Love Parade 2010

Das Arbeitsgericht Krefeld verhandelt derzeit eine Klage, in dem über die ordentliche krankheitsbedingte Kündigung einer Arbeitnehmerin gestritten wird, die seit ihrer Teilnahme an der letztjährigen Love Parade arbeitsunfähig erkrankt ist.

Keine Pflicht zum Tragen einer Piloten-Mütze nur für Männer

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass ein Pilot nicht verpflichtet ist, seine Cockpit-Mütze in dem der Öffentlichkeit zugänglichen Flughafenbereich zu tragen, solange der Arbeitgeber ausschließlich das männliche Cockpitpersonal hierzu verpflichtet...

Ruhegehalt wegen Bestechlichkeit aberkannt

Einem Ruhestandsbeamten, der sich während seiner aktiven Dienstzeit als bestechlich erwiesen hat, ist das Ruhegehalt abzuerkennen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

6 Urteile in Verfahren gegen Automobilzulieferer: Kündigungen unwirksam

Von den beim Arbeitsgericht Stuttgart anhängigen Kündigungsschutzverfahren gegen einen auf Fahrzeugklimatisierung und Motorkühlung spezialisierten Stuttgarter Automobilzulieferer sind sechs Verfahren im Wesentlichen zugunsten der Arbeitnehmer entschieden worden. Die ausgesprochenen Änderungskündigungen sind unwirksam.

Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zur Tarifunfähigkeit der CGZP

Das Bundesarbeitsgericht hat am 14. Dezember 2010 entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist. Sie kann und konnte daher keine Tarifverträge abschließen. Nach Überzeugung der Deutschen Rentenversicherung Bund, des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung sowie der Bundesagentur für Arbeit ist die CGZP bereits seit Beginn ihrer Tätigkeit nicht tariffähig. Das ergibt sich aus der nun vorliegenden schriftlichen Begründung des Beschlusses. Aus der Tarifunfähigkeit folgt, dass alle mit der CGZP geschlossenen Tarifverträge von Anfang an unwirksam waren.

Keine Nutzung von Kredit- und Tankkarten des Arbeitgebers für private Zwecke

Vom Arbeitgeber ausgehändigte Tankkarten und Kredit- oder Kontokarten dürfen regelmäßig nur für dienstliche Zwecke benutzt werden. Eine behauptete Erlaubnis zur Verwendung für private Zwecke muss der Arbeitnehmer beweisen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden.

Personalcomputer des Betriebsrats – Datenschutz

Der Arbeitgeber kann nicht verlangen, dass die Betriebsratsmitglieder bei der Anmeldung am Personalcomputer des Betriebsrats eine persönliche Kennung verwenden, auch wenn dies in Bezug auf die Nutzung des Internets für die sonstigen Computer des Betriebs durch eine Gesamtbetriebsvereinbarung vorgeschrieben ist. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen

Bei der Bemessung der Freigrenze für Betriebsveranstaltungen von 110,00 € je Arbeitnehmer sind alle Kosten einschließlich der Aufwendungen für den äußeren Rahmen zu summieren und durch die Anzahl der Teilnehmer zu teilen. Allerdings ist es nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf zu berücksichtigen, wenn statt 600 Arbeitnehmern tatsächlich nur 348 Arbeitnehmer teilnehmen.

Schadensersatzanspruch gegen früheren Risikovorstand der BayernLB?

Die BayernLB macht gegenüber ihrem früheren Risikovorstand einen Schadensersatzanspruch von über 200 Mio. € geltend. Sollte eine entsprechende Klage – die bereits eingereicht wurde – Erfolg haben, wird die BayernLB diesen Betrag notfalls im Wege der Zwangsvollstreckung beitreiben. Zur Sicherung einer möglichen Zwangsvollstreckung hat die BayernLB einen sogenannten Arrestantrag gestellt. Damit soll das vorhandene Vermögen (Kontoguthaben, Immobilien etc…) gesichert werden. Über den Arrestantrag verhandelt das Landgericht München I derzeit.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main verneint Schadensersatzanspruch der Corealcredit Bank gegen ehemalige Vorstandsmitglieder wegen angeblicher Pflichtverstöße durch Zinsgeschäfte

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat der Klage der Corealcredit Bank (Klägerin) auf Schadensersatz gegen ehemalige Vorstandsmitglieder (Beklagte) wegen angeblicher Pflichtverstöße durch Zinsgeschäfte auch in der Berufung eine Absage erteilt und damit das vorausgehende Urteil des Landgerichts bestätigt.

Ehrenamt oder Arbeitsverhältnis ?

Das Arbeitsgericht Krefeld hat anlässlich einer Zahlungsklage über einen Betrag von 20.719,- € darüber zu entscheiden, ob die Klägerin ehrenamtlich für das beklagte Unternehmen tätig war oder als sogenannte „Schein-Ehrenamtliche“ Arbeitnehmerrechte in Anspruch nehmen kann.

Kündigung eines Polizeiangestellten wegen des Verdachts eines außerdienstlichen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz

Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristgemäße Kündigung eines Polizeiangestellten im Objektschutz wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (Herstellung von GHB „liquid ecstasy“ in nicht geringer Menge) als wirksam angesehen.

Kündigung wegen mehrjähriger Freiheitsstrafe

Die Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe ist grundsätzlich geeignet, die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen. Haben die der strafgerichtlichen Verurteilung zugrunde liegenden Taten keinen Bezug zum Arbeitsverhältnis, kommt regelmäßig nur eine personenbedingte Kündigung in Betracht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Widerruf der Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz

Nach dem Bundesdatenschutzgesetz kann die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz in entsprechender Anwendung von § 626 BGB aus wichtigem Grund widerrufen werden. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass weder die Entscheidung des Arbeitgebers, zukünftig die Aufgaben eines Beauftragten für den Datenschutz durch einen externen Dritten wahrnehmen zu lassen, noch die Mitgliedschaft im Betriebsrat einen solchen wichtigen Grund für den Widerruf darstellen.

Lohnrisiko bei Nichtbeschäftigung hat Leiharbeitsfirma zu tragen

Arbeitnehmer haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld bei erheblichem Arbeitsausfall. Dies gilt nicht, wenn er branchenüblich und damit vermeidbar sei. Hiervon sei auszugehen, wenn Leiharbeitnehmer nicht beschäftigt werden können. Dies hat das Hessische Landessozialgericht entschieden.

Entlassung eines Polizisten wegen Nähe zur Rockerszene

Ein Polizeibeamter, der außerdienstlich den Anschein setzt, sich mit der Rockerszene zu identifizieren, weckt Zweifel an seiner persönlichen Eignung und darf daher aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin hervor.

Einigung vor dem Arbeitsgericht Kiel

Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) und die NOB--Nord-Ostsee-Bahn werden Verhandlungen über einen Haustarifvertrag aufnehmen. Kein Streik bis zum Abschluss oder Scheitern dieser Verhandlungen.

Falsche Anrede in der Ablehnung einer Bewerbung keine Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft

Die Verwechslung in der Anrede lasse keine Benachteiligung wegen der Rasse oder der ethnischen Herkunft vermuten. Dies hat das Arbeitsgericht Düsseldorf entschieden. Es sei genauso wahrscheinlich, wenn nicht sogar näher liegend, dass der falschen Anrede in dem Ablehnungsschreiben ein schlichter Fehler bei der Bearbeitung dieses Schreibens zu Grunde liege.

Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres verstößt nicht gegen Verbot der Altersdiskriminierung

Der automatische Eintritt der Beamten in den Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Junge Mutter für zwei Tage pro Woche nach London zur Arbeit geschickt

Nach einer Eilentscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist es einem Arbeitgeber untersagt, eine Mutter in Elternzeit aus Frankfurt am Main anzuweisen, zwei Tage pro Woche in der Konzernzentrale des Arbeitgebers in London zu arbeiten.

Musikhochschule muss keine Hochschullehrerstelle für Lehrbeauftragten schaffen

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die Klage eines Lehrbeauftragten gegen eine Hochschule für Musik auf Einrichtung einer für ihn passenden Hochschullehrerstelle abgewiesen.

Elterngeld nach deutschem Recht für EZB-Angestellte?

Das Hessische Landessozialgericht legt das Verfahren dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vor. Dieser soll über die rechtlichen Folgen eines internationalen Abkommens auf das deutsche Elterngeldgesetz entscheiden.

Wenn auf einer Baustelle mehrere Unternehmen anwesend sind, verlangt das Unionsrecht, dass ein Sicherheitskoordinator bestellt wird und ...

... dieser einen Sicherheitsplan erstellt, sofern besondere Gefahren bestehen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Ob eine Baugenehmigung erforderlich ist oder nicht, spiele insoweit keine Rolle.

Betriebsratswahl bei den Stadtwerken Wolfsburg ist unwirksam

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat die Beschwerde des Betriebsrates der Stadtwerke Wolfsburg gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 04.05.2010 zurückgewiesen. Auf Antrag von 5 Arbeitnehmern der Stadtwerke hatte das Arbeitsgericht die im März 2010 durchgeführte Betriebsratswahl für unwirksam erklärt.

Schmerzensgeldklage eines Polizeibeamten gegen das Land Hessen wegen Verletzung der Fürsorgepflicht erfolgreich

Das Landgericht Frankfurt hat das Land Hessen zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 8.000,-- € an einen Polizeibeamten wegen Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht verurteilt, weil die damalige Vizepräsidentin des Polizeipräsidiums Frankfurt im Rahmen eines gegen ihn geführten Disziplinar- und Ermittlungsverfahrens den Kläger im Rahmen einer Dienstbesprechung vorverurteilt hat.

Schulung in der Muttersprache eines Betriebsratsmitglieds – Kostentragungspflicht des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber hat die Kosten einer in der Muttersprache des Betriebsratsmitglieds durchgeführten Schulung zu tragen, wenn das Betriebsratsmitglied nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt und die Teilnahme an der Schulung für die ordnungsgemäße Durchführung der Betriebsratstätigkeit erforderlich ist. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden.

Entschädigung wegen Diskriminierung im Bewerbungsverfahren als Richterin

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass einer schwerbehinderten Bewerberin um ein Richteramt in Baden-Württemberg und in Bayern jeweils eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zusteht, weil sie nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurde. Die Verfahren wurden wegen fehlender Feststellungen zur angemessenen Höhe der Entschädigung an den Verwaltungsgerichtshof Mannheim und an den Verwaltungsgerichtshof München zurückverwiesen.

Kündigungsschutzverfahren Fa. Behr GmbH & Co.KG

Das Arbeitsgericht Stuttgart hat die ersten neun Kündigungsschutzverfahren gegen die Fa. Behr GmbH & Co.KG aufgrund der Schließung von Werk 8 in Stuttgart-Feuerbach zum Jahresende 2010 verhandelt. Von der Schließung sind insgesamt 222 Arbeitsplätze betroffen.

Trotz Aufhebungsvertrag Arbeitslosengeld ohne Sperre

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass einer nicht mehr ordentlich kündbaren 57jährigen Klägerin auch dann für drei weitere Monate Arbeitslosengeld zusteht und keine Sperrzeit eingetreten ist, wenn sie mit dem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag mit Abfindung abgeschlossen hat.

Klassenfahrt keine Privatangelegenheit - Angestellter Lehrer hat Anspruch auf Reisekostenerstattung

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat in einem Verfahren entschieden, in dem es um die Erstattung von Reisekosten für eine angestellte Lehrkraft im nordrhein-westfälischen Schuldienst geht.

Unterschiedliche Besoldung für Richter in Sachsen bis Ende 2009 noch hinnehmbar

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die unterschiedliche Besoldung für Richter und Beamte im höheren Dienst in Sachsen bis Ende 2009 gerade noch hinnehmbar ist.

Grundsatzurteile zum Vorsteuerabzug (II): Kein Vorsteuerabzug beim Betriebsausflug

Der Bundesfinanzhof hat zeitgleich drei Grundsatzurteile zum Verhältnis von Vorsteuerabzug und Entnahmebesteuerung bei der Umsatzsteuer veröffentlicht. In allen drei Entscheidungen betont der Bundesfinanzhof, dass das Recht auf Vorsteuerabzug nur besteht, wenn der Unternehmer die bezogene Leistung für bestimmte Ausgangsumsätze verwendet. Es muss sich um Ausgangsumsätze handeln, die der Unternehmer gegen Entgelt erbringt und die entweder steuerpflichtig oder wie z.B. Ausfuhrlieferungen einer steuerpflichtigen Lieferung gleichgestellt sind. Darüber hinaus muss zwischen der Eingangsleistung und diesen Ausgangsumsätzen ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang bestehen; nur mittelbar verfolgte Zwecke sind demgegenüber unerheblich.

Betriebsveranstaltung zum Firmenjubiläum

Überschreiten die Aufwendungen des Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung zum Firmenjubiläum die Freigrenze von 110 € je teilnehmendem Arbeitnehmer, so liegt nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf in vollem Umfang steuerpflichtiger Arbeitslohn vor.

Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen

Weigert sich ein Arbeitnehmer aus religiösen Gründen, eine Arbeitsaufgabe zu erfüllen, zu der er sich vertraglich verpflichtet hat, kann dies eine Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigen. Voraussetzung ist, dass keine naheliegenden anderen Beschäftigungsmöglichkeiten bestehen. Ein als "Ladenhilfe" in einem Einzelhandelsmarkt beschäftigter Arbeitnehmer muss mit der Zuweisung von Arbeitsaufgaben rechnen, die den Umgang mit Alkoholika erfordern. Macht er geltend, aus religiösen Gründen an der Ausübung vertraglich geschuldeter Tätigkeiten gehindert zu sein, muss er dem Arbeitgeber mitteilen, worin genau die religiösen Gründe bestehen, und aufzeigen, an welchen Tätigkeiten er sich gehindert sieht. Besteht für den Arbeitgeber im Rahmen der von ihm zu bestimmenden betrieblichen Organisation die Möglichkeit einer vertragsgemäßen Beschäftigung, die den religionsbedingten Einschränkungen Rechnung trägt, muss er dem Arbeitnehmer diese Tätigkeit zuweisen, so das Bundesarbeitsgericht.

Beabsichtigte Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes

In dem Termin der mündlichen Verhandlung wurde durch Vernehmung mehrerer Zeugen Beweis erhoben zu der Frage, ob das Betriebsratsmitglied mit Migrationshintergrund gegenüber einem Kollegen, der Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung ist, derart beleidigende und/oder ausländerfeindliche Äußerungen von sich gegeben hat, die u. a. den Betriebsfrieden in einem für den Arbeitgeber nicht hinnehmbaren Maße gestört haben.

Videoüberwachung bei der 'Neue Deutsche Spielcasino GmbH & Co. KG'

Das Arbeitsgericht Berlin hat eine Betriebsvereinbarung zur Videoüberwachung bei der „Neue Deutsche Spielcasino GmbH & Co. KG" für wirksam gehalten und deshalb einen Antrag der Arbeitgeberin, die Betriebsvereinbarung für unwirksam zu erklären, zurückgewiesen.

Kündigung einer Bereichsleiterin von Wohngruppen für Kinder und Jugendliche wegen Übergriffen auf Schutzbefohlene durch Mitarbeiter unwirksam

Den Weiterbeschäftigungsanspruch der Bereichsleiterin hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf jedoch ebenfalls zurückgewiesen.

Geschlechtsbezogene Benachteiligung bei tariflichem Vorruhestand

Tarifvertragliche Regelungen, die Frauen wegen ihres Geschlechts benachteiligen, sind unwirksam. Eine solche Benachteiligung kann vorliegen, wenn ein Versorgungsverhältnis nach einer tarifvertraglichen Vorschrift zu dem Zeitpunkt endet, zu dem der Versorgungsempfänger vorzeitig Altersrente in Anspruch nehmen kann. Denn das gesetzliche Rentenrecht regelt die Möglichkeit, vorzeitige Altersrente zu beziehen, für Männer und Frauen unterschiedlich. Während Frauen bestimmter Geburtsjahrgänge nach Vollendung des 60. Lebensjahres vorzeitige Altersrente beanspruchen können, besteht diese Möglichkeit für Männer erst nach Vollendung des 63. Lebensjahres. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Tarifvertragsparteien diesen Nachteil beseitigen können, indem sie für die kürzere Bezugsdauer einen finanziellen Ausgleich schaffen.

Zulassung eines Wahlvorschlags zur Aufsichtsratswahl

Das Arbeitsgericht Essen hat in einem Verfahren über die Zulassung eines Wahlvorschlages zur Aufsichtsratswahl eines Essener Bauunternehmens entschieden, dass eine Wahlvorschlagsliste, die einen nicht wählbaren Bewerber ausweist, vom Wahlvorstand korrigiert werden kann.

Feuerwehrbeamte erhalten finanziellen Ausgleich

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat in 22 Berufungsverfahren die Hansestadt Hamburg verpflichtet, an Beamte der Feuerwehr Hamburg Beträge zwischen 600 Euro und 2.510 Euro zu zahlen. Damit erhalten die Beamten einen Ausgleich für rechtswidrig angeordnete Arbeitzeit im Umfang von durchschnittlich 2 Stunden pro Woche, die sie bis August 2005 leisten mussten.

Tragischer Sturz vom Pferd kein Arbeitsunfall

Ein Reitunfall mit einem Pferd, das bei einem Viehhändler zum Weiterverkauf im Kundenauftrag stand, fällt nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. Der klagende, damals 28jährige Reiter, der bei dem Sturz eine Querschnittlähmung davon getragen hat, kann daher für die Folgen des Sturzes keine Leistungen der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft beanspruchen.

Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes beschlossen. Das Gesetz enthält die sogenannte Drehtürklausel. Sie verhindert, dass Stammbeschäftigte entlassen und unmittelbar oder nach kurzer Zeit als Zeitarbeitskräfte wieder in ihrem ehemaligen Unternehmen oder einem anderen Unternehmen desselben Konzerns zu schlechteren Arbeitsbedingungen eingesetzt werden können. Der Gesetzentwurf setzt zudem Regelungen der Europäischen Richtlinie über Leiharbeit (2008/104/EG) ins nationale Recht um.

Lehrer dürfen ohne disziplinarische Konsequenzen streiken

In einem beim Verwaltungsgericht Düsseldorf anhängigen Verfahren klagte eine beamtete Lehrerin gegen eine Disziplinarverfügung der Bezirksregierung Köln. Diese hatte gegen die Klägerin eine Geldbuße in Höhe von 1.500,--Euro verhängt, weil sie im Januar und Februar 2009 an drei Tagen an Warnstreiks der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft teilgenommen hatte.

Werbungskosten für Arbeitnehmer bei Verzicht auf Darlehensforderung gegen Arbeitgeber

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass auch dann, wenn der geschäftsführende Kleingesellschafter seiner GmbH ein Darlehen aus im Gesellschaftsverhältnis liegenden Gründen gewährt hat, der spätere Verzicht darauf durch das Arbeitsverhältnis veranlasst sein kann und dann zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führt, soweit die Darlehensforderung noch werthaltig ist.

Ver.di ./. Betriebsrat Breuninger: Manipulation der Betriebsratswahlen?

Nach der Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz sind nach Abschluss der Stimmabgabe die Wahlurnen zu versiegeln, wenn die Stimmenzählung nicht unmittelbar nach Beendigung der Wahl durchgeführt wird. Dies soll sicherstellen, dass der Inhalt einer Wahlurne gesichert bleibt und er so einer äußerlich spurenlosen Manipulation nicht ausgesetzt wird. Wird gegen diese Verpflichtung zur Versiegelung verstoßen, so liegt ein Wahlanfechtungsgrund unabhängig davon vor, ob eine tatsächliche Manipulation erfolgt sein könnte. Dies hat das Arbeitsgericht Stuttgart entschieden. Die abstrakte Gefahr einer Manipulation müsse ausgeschlossen sein.

Tank- und Geschenkgutscheine des Arbeitgebers können steuerbefreiter Sachlohn sein

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat anlässlich der Frage der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Tankkarten, Tankgutscheinen und Geschenkgutscheinen erstmals Grundsätze zu der Unterscheidung von Barlohn und einem nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) bis zur Höhe von monatlich 44 € steuerfreiem Sachlohn aufgestellt.

Nachträglicher Einbau einer Gasanlage in Dienstwagen erhöht nicht den pauschalen Nutzungswert

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Kosten für den nachträglichen Einbau einer Flüssiggasanlage in ein zur Privatnutzung überlassenes Firmenfahrzeug nicht als Kosten für Sonderausstattung in die Bemessungsgrundlage für die sog. 1 %-Regelung einzubeziehen sind.

Aufwendungen eines Polizei-Hundeführers für den Diensthund sind Werbungskosten

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Aufwendungen eines Polizeihundeführers für den ihm anvertrauten Diensthund keine nicht abziehbaren Aufwendungen der privaten Lebensführung, sondern in vollem Umfang Werbungskosten sind.

Das Gericht erklärt die zur Errichtung einer Bewerberdatenbank für Vertragsbedienstete der europäischen Organe ergangene Aufforderung zur Interessenbekundung für nichtig

Die Veröffentlichung dieser Aufforderung (EPSO/CAST/EU/27/07) ausschließlich in den Sprachen Deutsch, Englisch und Französisch stellt eine gegen Unionsrecht verstoßende Diskriminierung potenzieller Bewerber aufgrund der Sprache dar, so das Gericht der Europäischen Union.

Kein Kurzarbeitergeld wegen Rückgang der Patientenzahlen

Arbeitnehmer haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld bei erheblichem Arbeitsausfall, soweit dieser auf wirtschaftlichen Gründen beruht. Hiervon sei nicht auszugehen, wenn aufgrund gesetzlicher Änderung im Gesundheitsrecht die Patientenzahlen rückläufig seien. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Keine Anrechnung der Elternzeit auf die Stufenlaufzeit im Entgeltsystem des TVöD

Die Vergütung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) richtet sich nach der Entgeltgruppe, in die der Arbeitnehmer eingruppiert ist. Innerhalb der Entgeltgruppe bestimmt sich die Höhe der Vergütung nach der Stufe, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist. Der Aufstieg in die nächsthöhere Stufe setzt eine im einzelnen festgelegte Zeit der ununterbrochenen Tätigkeit in derselben Entgeltgruppe voraus. Unter anderem stehen die Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) einer ununterbrochenen Tätigkeit gleich. Elternzeit wird dagegen bis zu einer Dauer von jeweils fünf Jahren nicht auf die Stufenlaufzeit angerechnet, bei einer längeren Dauer erfolgt grundsätzlich eine Herabstufung um eine Stufe. Die Hemmung der Stufenlaufzeit bis zu einer Dauer von jeweils fünf Jahren durch die Inanspruchnahme von Elternzeit ist mit dem Recht der Europäischen Union und dem Grundgesetz vereinbar und führt insbesondere nicht zu einer Geschlechtsdiskriminierung. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Fortsetzungsverlangen gegenüber dem Betriebserwerber muss fristgemäß erfolgen

Ein Arbeitnehmer, der von einem Betriebserwerber die Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses verlangt, weil dieser infolge des Betriebsübergangs sein neuer Arbeitgeber ist, hat die Fristen zu beachten, die er für einen Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses einzuhalten hätte. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Schutz behinderter, aber nicht schwerbehinderter Menschen

Nach dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) am 18. August 2006 kann sich auf die Schutzvorschriften für schwerbehinderte Menschen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB IX) nur berufen, wer unter den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fällt. Das sind schwerbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 50 oder die diesen durch ein förmliches Verfahren gleichgestellten Menschen. Wer nicht zu diesem Personenkreis gehört, kann sich zur Abwehr einer Benachteiligung wegen Behinderung ab August 2006 auf das AGG berufen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Geschlechtsspezifische Benachteiligung wegen Schwangerschaft bei einer Stellenbesetzung

Bewirbt sich eine schwangere Arbeitnehmerin um eine Stelle und besetzt der Arbeitgeber, dem die Schwangerschaft bekannt ist, diese Stelle mit einem Mann, so hat die Arbeitnehmerin eine geschlechtsspezifische Benachteiligung dann glaubhaft gemacht, wenn sie außer der Schwangerschaft weitere Tatsachen vorträgt, welche eine Benachteiligung wegen ihres Geschlechts vermuten lassen. An diesen weiteren Tatsachenvortrag sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Kündigung eines Hornisten wegen Verkleinerung des Orchesters

Kündigt der Arbeitgeber einem Orchestermusiker, weil er das Orchester verkleinern will, so können die Arbeitsgerichte diese Entscheidung nicht auf ihre künstlerische Zweckmäßigkeit hin überprüfen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Abhören der Betriebssausschusssitzung des Stuttgarter Kaufhauses Breuninger durch Betriebsratsmitglied

Nach § 626 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kann ein Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Darauf weist das Arbeitsgericht Stuttgart hin.

Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass weder das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) noch europäisches Unionsrecht einer Industrie- und Handelskammer (IHK) verbieten, in ihrer Satzung Höchstaltersgrenzen für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige festzusetzen.

Kündigung einer Bereichsleiterin von Wohngruppen für Kinder und Jugendliche wegen Übergriffen auf Schutzbefohlene durch Mitarbeiter

In dem beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf anhängigen Berufungsverfahren will die beklagte gemeinnützige Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung die Rechtmäßigkeit der von ihr ausgesprochenen Kündigung feststellen lassen.

Umsetzung der Büroleiterin einer Verbandsgemeindeverwaltung auf die Leitung der Ordnungs- und Sozialabteilung ausnahmsweise zulässig

Die Büroleiterin einer kleineren Verbandsgemeindeverwaltung darf ausnahmsweise auf den im Haushaltsplan niedriger bewerteten Dienstposten des Leiters der Ordnungs- und Sozialabteilung umgesetzt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Lehrer muss im Disziplinarverfahren wegen Besitzes kinderpornographischer Dateien empfindliche Gehaltskürzungen hinnehmen

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat in einem Disziplinarverfahren die Dienstbezüge eines Lehrers, der auf seinem privaten Computer kinderpornographische Dateien gespeichert hatte, für die Dauer von drei Jahren um 20 % gekürzt. Damit kann der Beamte weiter im Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg bleiben.

700.000 € Rekordgeldbuße muss neu verhandelt werden

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgerichts hatte über ein Ordnungswidrigkeitenverfahren zu entscheiden, in dem eine Geldbuße von 700.000 € festgesetzt worden ist. Die Geldbuße war vom Hauptzollamt Itzehoe gegen eine Baufirma mit Sitz in Polen verhängt worden, die im Jahr 2006 an den Bauarbeiten der „Flensburg Galerie“ (früherer Name „Südermarktpassage“) in Flensburg beteiligt war.

Anspruch auf Urlaub bei Erwerbsunfähigkeit auf Zeit

Der Bezug von Zeitrente wegen Erwerbsminderung hindert das Entstehen des Urlaubsanspruchs nicht. Es entsteht Jahr für Jahr der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch und der gesetzliche Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen. Der Urlaubsanspruch verfällt nicht mit Ablauf des Übertragungszeitraums des § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden.

Kirchliche Stiftungen unterliegen nicht der Kontrolle durch staatliche Gerichte

Rechtsakte einer kirchlichen Stiftung unterliegen nicht der Kontrolle durch staatliche Gerichte. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg kürzlich in einem Eilverfahren entschieden. Anlass des Rechtsstreits war, dass die Evangelisch-reformierte Kirche unter Anordnung der sofortigen Vollziehung den Vorstand der kirchlichen Stiftung Johannes A Lasco Bibliothek Große Kirche Emden abberufen und sein Anstellungsverhältnis für beendet erklärt hat.

Bindung der Betriebsrente an die Entgeltentwicklung der aktiv Beschäftigten teilweise unwirksam

Eine Dienstvereinbarung über das Ruhegeld ehemaliger Beschäftigter eines öffentlichen Nahverkehrsunternehmens bestimmt, dass sich das Ruhegeld bei einer Änderung des Einkommens der aktiv Beschäftigten erhöht oder vermindert. Die Auslegung ergibt, dass dies auch dann gilt, wenn die Verringerung des Arbeitsentgelts der aktiv Beschäftigten auf einer Verkürzung der regelmäßigen tariflichen Arbeitszeit beruht. Zweck der Dienstvereinbarung ist es, den Lebensstandard der Betriebsrentner entsprechend dem Verdienstniveau und dem Lebensstandard der Aktiven zu verändern. Dies entspricht den von Dienststelle und Personalvertretung zu beachtenden Grundsätzen von Recht und Billigkeit, sofern die bei Eintritt des Versorgungsfalles zu zahlende Ausgangsrente unberührt bleibt. Soweit die Dienstvereinbarung eine Verringerung der bereits erdienten Ausgangsrente ermöglicht, ist die Regelung unbillig und deshalb unwirksam.

Entschädigung nach Videoüberwachung

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat einen Arbeitgeber zur Zahlung einer Entschädigung von 7.000 € verurteilt, weil er eine Mitarbeiterin mindestens seit Juni 2008 an ihrem Arbeitsplatz permanent mit einer Videokamera überwachte.

Höhe des Ehegattenanteils im Ortszuschlag und des Vergleichsentgelts eines Teilzeitbeschäftigten nach der Überleitung seines Ehegatten in den TVöD

Der ehegattenbezogene Ortszuschlag eines im Geltungsbereich des BAT teilzeitbeschäftigten Angestellten war nach der Überleitung seines Ehegatten in den TVöD zum 1. Oktober 2005 zeitanteilig zu kürzen. Die Anwendung dieser Kürzungsregelung war nicht mehr ausgeschlossen, weil der Ehegatte des Angestellten nach der Überleitung in den TVöD nicht mehr ortszuschlagsberechtigt war. Wurde der Angestellte nach der Überleitung seines Ehegatten in den TVöD selbst zum 1. November 2006 in den TV-L übergeleitet, war bei der Ermittlung des Vergleichsentgelts deshalb nur der zeitanteilig gekürzte Ortszuschlag zugrunde zu legen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Vergütung unter Vorbehalt

Das Landgericht München I hat die Hypo Real Estate Holding AG verurteilt, zwei ihrer früheren Vorstandsmitgliedern – dem Vorstandsvorsitzenden und dem Finanzvorstand – (einstweilen) die vertraglich vereinbarte Vorstandsvergütung für Januar bzw. Februar 2009 zu zahlen.

Pforzheim: Eilverfahren gegen die vorgesehene Besetzung der Stelle eines Schulleiters am Theodor-Heuss-Gymnasium erfolglos

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Eilantrag eines Konkurrenten gegen die vorgesehene Besetzung der Stelle des Schulleiters am Theodor-Heuss-Gymnasium mit dem Beigeladenen abgelehnt.

Beamtenbesoldung im Jahr 2008 verfassungsgemäß

Die Besoldung der rheinland-pfälzischen Beamten war im Jahr 2008 amtsangemessen und damit verfassungsgemäß. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Einmalbeitrag zur Insolvenzsicherung nach dem Betriebsrentengesetz verfassungsgemäß

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der im Betriebsrentengesetz vorgesehene Einmalbeitrag zur Umstellung der Finanzierung von Versorgungsanwartschaften rechtmäßig ist. Die Klagen zweier Arbeitgeber gegen Einmalbeitrags-Bescheide des beklagten Pensions-Sicherungs-Vereins sind damit auch in letzter Instanz erfolglos geblieben.

Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen ihren Wechsel in die Kommunalverwaltung haben Erfolg

Die Beamten der früheren Versorgungsämter sind nicht auf Kreise, kreisfreie Städte und die Landschaftsverbände übergegangen, die seit der Auflösung der elf nordrhein-westfälischen Versorgungsämter zum 1. Januar 2008 für die Aufgaben der Versorgungsverwaltung zuständig sind. Dies hat das Oberverwaltungsgericht entschieden.

Besteuerung von Jahreswagenrabatten

Verkauft ein Automobilhersteller seinem Mitarbeiter einen Neuwagen und gewährt ihm dabei einen Rabatt (sog. Jahreswagenrabatt), so ist bei der Berechnung des steuerpflichtigen Vorteils des Mitarbeiters (sog. geldwerter Vorteil) nicht vom Listenpreis des Fahrzeugs auszugehen. Vielmehr muss der Listenpreis um solche Rabatte gekürzt werden, die im normalen Geschäftsverkehr tatsächlich erzielt werden können. Individuell ausgehandelte Rabatte sind nicht zu berücksichtigen. Dies hat das Finanzgericht entschieden und damit konkret vorgegeben, wie der steuerpflichtige Jahreswagenrabatt im Einzelnen berechnet wird.

Steuerfreiheit für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeitszuschläge auch bei Vereinbarung eines durchschnittlichen Auszahlungsbetrags pro Stunde

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Zuschläge für geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit auch dann steuerfrei bleiben, wenn sie in einen zur Glättung von Lohnschwankungen durchschnittlich gezahlten Stundenlohn einkalkuliert werden.

In den Verfahren Ex-Vorstände gegen HRE hat das Landgericht München I Beweisbeschlüsse verkündet

Das Landgericht München I hat hinsichtlich der Klagen
- des damaligen Vorstandsvorsitzenden der HRE auf Feststellung, dass sein Anstellungsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst und seine Ruhegehaltszusage zu unrecht widerrufen wurde und
- des damaligen Finanzvorstands der HRE auf Feststellung des Fortbestands des Vorstandsdienstvertrages und Unwirksamerklärung des Widerrufs zum Vorstandsmitglied
jeweils einen Beweisbeschluss verkündet.

Keine Versicherungsfreiheit der Mitglieder des board of directors einer US-Kapitalgesellschaft

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Mitglieder des board of directors einer US-Kapitalgesellschaft nicht in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei sind.

Der Kindererziehungszuschlag ist auch auf das Mindestruhegehalt zu gewähren

Der beamtenrechtliche Kindererziehungszuschlag ist auch auf das amtsunabhängige Mindestruhegehalt zu gewähren. Die insoweit entgegenstehende gesetzliche Regelung, wonach der Erziehungszuschlag bei einem Bezug des Mindestruhegehalts nicht zusätzlich geleistet wird, ist wegen eines Verstoßes gegen das europarechtliche Gebot der Entgeltgleichheit von Mann und Frau nicht anzuwenden. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Kurzarbeitergeld wegen Rückgang der Patientenzahlen?

Derzeit muss das Hessische Landessozialgericht darüber entscheiden, ob Arbeitnehmer eines niedergelassenen Arztes Kurzarbeitergeld erhalten.

Fristlose Kündigung eines WDR-Redakteurs unwirksam

Das Arbeitsgericht Köln hat die fristlose Kündigung eines Redakteures des Westdeutschen Rundfunks (WDR) für unwirksam erklärt.

Fristlose Kündigung wegen Verstoßes gegen ein Rauchverbot

Das Arbeitsgericht Krefeld verhandelt derzeit über eine fristlose Kündigung, die wegen eines Verstoßes gegen ein absolutes Rauchverbot ausgesprochen wurde.

Nichtberücksichtigung von Zeiten eines früheren Arbeitsverhältnisses im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung

Die Deutsche Lufthansa AG ist nicht verpflichtet, die Zeit eines früheren Arbeitsverhältnisses einer Flugbegleiterin bei der fiktiven rückwirkenden Berechnung der sog. Lufthansa Betriebsrente nach § 2 des Tarifvertrags zur Vereinheitlichung der betrieblichen Altersversorgung (TV Vereinheitlichung) iVm. dem Tarifvertrag Lufthansa Betriebsrente für das Kabinenpersonal (TV Betriebsrente) zu berücksichtigen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Rückzahlung von Weiterbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Abschluss der Ausbildung

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber übernommenen Kosten einer Weiterbildung zurückzahlen muss, wenn er auf eigenen Wunsch vor Abschluss der Weiterbildung aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, hält einer Inhaltskontrolle regelmäßig stand, sofern die erfolgreiche Weiterbildung für den Arbeitnehmer von geldwertem Vorteil ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Dies soll auch dann gelten, wenn die Weiterbildung nicht kontinuierlich, sondern in mehreren zeitlich voneinander getrennten Ausbildungsabschnitten erfolgt, sofern die zeitliche Lage der einzelnen Ausbildungsabschnitte den Vorgaben der Weiterbildungseinrichtung entspricht und die vertragliche Vereinbarung dem Arbeitgeber nicht die Möglichkeit eröffnet, allein nach seinen Interessen die Teilnahme an den jeweiligen Ausbildungsabschnitten festzulegen. Offen bleibt, ob und inwieweit die bei Abschluss der Rückzahlungsvereinbarung absehbare Länge der Unterbrechungen zwischen den Ausbildungsabschnitten einer Angemessenheitskontrolle unterliegt.

Nach dem Lebensalter gestaffelte Urlaubsansprüche im Manteltarifvertrag Einzelhandel Nordrhein-Westfalen verstoßen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat erkannt, dass die klagende Arbeitnehmerin durch die Regelung zu den nach dem Lebensalter gestaffelten Urlaubsansprüchen im Manteltarifvertrag Einzelhandel Nordrhein-Westfalen wegen ihres Alters diskriminiert wird. Die nach dem Alter unterscheidende Regelung sei nicht nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz gerechtfertigt.

Verfahren über die Kündigung des Vertriebsleiters einer Düsseldorfer Bank

Das Arbeitsgericht Düsseldorf verhandelt derzeit in einem Rechtsstreit über die Kündigung des Vertriebsleiters einer Düsseldorfer Bank.

Brustkrebs von Berufsschullehrerinnen nicht als Berufserkrankung anerkannt

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klagen einer 25 Jahre am Berufsbildungszentrum Grevenbroich beschäftigten 52-jährigen Berufsschullehrerin und ihres 17-jährigen Sohnes sowie eines 59-jährigen Witwers einer über 30 Jahre am selben BBZ beschäftigten weiteren Berufsschullehrerin, die ebenfalls an Brustkrebs erkrankt und an auftretenden Metastasen im Jahr 2009 im Alter von 55 Jahren verstorben ist, abgewiesen.

Verfahren über Bonuszahlungen an Bankmitarbeiter

Derzeit geht es in einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf um die Zahlung von Boni an Mitarbeiter einer Bank. Der bei dem beklagten Finanzinstitut beschäftigte Kläger verlangt in diesem Verfahren Tantiemen und Sonderzahlungen für die Jahre 2008 und 2009 in Höhe von insgesamt ca. 60.000,00 €.

ERA-TV und Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen

Der Entgeltrahmen-Tarifvertrag für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg vom 16. September 2003 (ERA-TV) hat das gesetzliche Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen nicht beseitigt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Unterweisung zum Arbeitsschutz

Der Betriebsrat hat bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen. Hierzu gehört auch die dem Arbeitgeber auferlegte Verpflichtung, die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit zu unterweisen. Einigen sich die Betriebsparteien nicht über Art und Inhalt der Unterweisung, hat das die Einigungsstelle zu regeln. Hierbei hat sie die Erkenntnisse einer Gefährdungsanalyse zu berücksichtigen und die konkrete arbeitsplatz- oder aufgabenbezogene Unterweisung daran auszurichten. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Sie könne sich nicht darauf beschränken, allgemeine Bestimmungen über die Unterweisung zu Gefahren am Arbeitsplatz aufzustellen.

Bürgermeister durfte Weidenthaler Feuerwehrführer entlassen

Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Lambrecht durfte den Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Weidenthal von seinen Funktionen entbinden und aus dem Feurwehrdienst entlassen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Entscheidung zur Frage eines Gemeinschaftsbetriebs von mehreren Unternehmen aus dem Bereich der Flugzeugabfertigung am Düsseldorfer Flughafen

In einem vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf anhängigen Beschlussverfahren war vorrangig die Frage zu klären, ob zwischen den an dem Verfahren beteiligten zwei Unternehmen, der B-GmbH und der C-GmbH ein Gemeinschaftbetrieb besteht. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat diese Frage verneint.

Bürgerschaftspräsident übergeht Mitbestimmungsrecht des Gesamtpersonalrats

Das Verwaltungsgericht Bremen hat festgestellt, dass im Zusammenhang mit dem Wechsel eines Staatsanwalts in die Bürgerschaftsverwaltung Mitbestimmungsrechte des Gesamtpersonalrats verletzt worden sind.

Von Teilzeitbeschäftigten kann nicht pauschal Arbeit in der Nachmittagsschicht bis 18:00 Uhr verlangt werden

Einem Teilzeitwunsch muss unter Umständen auch dann stattgegeben werden, wenn die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit dazu führt, dass nicht im betriebsüblichen Wechsel in Vormittags- und Nachmittagsschicht gearbeitet wird. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein im einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden.

Bundesarbeitsgericht entscheidet zur Frage der Erstattung von Energieverbrauchskosten im Rahmen betrieblicher Altersversorung

Sieht eine Betriebsvereinbarung die Erstattung von Energieverbrauchskosten an Betriebsrentner vor, kann es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung handeln. Ist dies der Fall und sollen die Leistungen durch spätere Betriebsvereinbarungen gegenüber Versorgungsempfängern geschmälert oder ausgeschlossen werden, ist dies - ungeachtet der Frage, ob den Betriebsparteien für Betriebsrentner überhaupt eine Regelungskompetenz zusteht - nur unter Beachtung der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zulässig. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Rektor einer Grundschule aus dem Beamtenverhältnis entfernt

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 16. Dezember 2008, mit dem dieses den Rektor einer Grundschule in Goslar eines Dienstvergehens für schuldig befunden und ihn in das Amt eines Lehrers zurückgestuft hat, geändert und den Rektor aus dem Beamtenverhältnis entfernt.

Landesarbeitsgericht hält Schadensersatzforderung gegen ver.di wegen einer Streikmaßnahme für unbegründet

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt, in welchem dieses eine Schadensersatzforderung eines Unternehmens aus dem Bereich Druck und Medien gegenüber der Gewerkschaft ver.di wegen der Durchführung eines Warnstreiks als unbegründet bezeichnet hatte.

Kein weiterer Sonderurlaub für die Teilnahme an üblichen Gewerkschaftssitzungen

Ein Gewerkschaftsfunktionär hat grundsätzlich keinen Anspruch auf weiteren Sonderurlaub über fünf Arbeitstage hinaus, um an üblichen Gewerkschaftssitzungen teilzunehmen. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Fristlose Kündigung - Vorwurf: Verzehr von übrig gebliebenen Patientenessen

Verzehrt ein in einem Krankenhaus langjährig beschäftigter und bislang unbescholtener Arbeitnehmer ein Stück einer Patientenpizza sowie einen nicht verbrauchten Rest einer Patientenportion Gulasch, rechtfertigt dies in aller Regel nicht dessen fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden und deshalb nicht mehr aufgeklärt, ob die Vorwürfe zutreffen.

Anspruch auf Leistungen der Arbeitsagentur bei Risikoschwangerschaft

Eine Schwangere, für die ärztlicherseits zur Vermeidung einer Fehlgeburt ein Beschäftigungsverbot bis zum Beginn des Mutterschutzes angeordnet worden ist, kann nach einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen auch dann Anspruch auf Leistungen der Arbeitsagentur haben, wenn sie nicht arbeitsunfähig ist.

Bundesfinanzhof zur Besteuerung von Dienstwagen: Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach tatsächlicher Benutzung - Zweifel an einem lohnsteuerlich erheblichen Vorteil bei Gestellung eines Fahrers

Wird der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung eines Dienstwagens typisierend mit der 1 %-Regelung besteuert, so erhöht sich der so ermittelte Betrag um monatlich 0,03 % des Listenpreises für jeden Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, wenn das Fahrzeug auch dafür genutzt werden kann. Der Bundesfinanzhof bestätigte mit drei Urteilen vom 22. September 2010 seine Rechtsprechung vom April 2008, dass nämlich diese 0,03 %-Zuschlagsregelung in § 8 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nur einen Korrekturposten für abziehbare aber nicht entstandene Erwerbsaufwendungen darstellt und sie daher nur dann und insoweit zur Anwendung kommt, wie der Dienstwagen tatsächlich für solche Fahrten genutzt worden war.

Keine Abmahnung für Vorbereitungshandlungen zur Betriebsratswahl während der Arbeitszeit

Bereitet ein Arbeitnehmer zusammen mit zwei weiteren Arbeitnehmern in einem betriebsratslosen Betrieb das Einladungsschreiben für die Wahlversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes während der Arbeitszeit vor, so kann er hierfür nicht vom Arbeitgeber abgemahnt werden. Dies hat das Arbeitsgericht Kiel entschieden.

Fristlose Kündigung wegen Vergleichs mit Zuständen 'wie im Dritten Reich'

Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein, wenn ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber in öffentlicher Sitzung erklärt "er lüge wie gedruckt; wie er mit Menschen umgehe, da komme er - der Mitarbeiter – sich vor wie im Dritten Reich".

Vorschriften über Fingernägel, Haare und Unterwäsche

Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass Mitarbeiterinnen nicht vorgeschrieben werden darf, die Fingernägel nur einfarbig zu tragen, und von männlichen Mitarbeitern nicht verlangt werden darf, bei Haarfärbungen nur natürlich wirkende Farben zu tragen.

Zeitliche Begrenzung des Abzugs von Verpflegungsmehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung ist verfassungsgemäß

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die zeitliche Begrenzung des Abzugs von Mehraufwendungen für Verpflegung bei Begründung einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung auf drei Monate verfassungsgemäß ist.

Kündigungen im Hafen unwirksam!

Das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven hat in den ersten Fällen von einer Vielzahl anstehender Kündigungsschutzverfahren des Gesamthafenbetriebsvereins e.V. entschieden, dass die Kündigungen und Änderungskündigungen des Gesamthafenbetriebsvereins e.V. unwirksam sind.

Berufsmusiker kann Kosten für ein häusliches Übungszimmer in voller Höhe steuerlich absetzen

Ein Berufsmusiker kann die Kosten für einen zum Einstudieren von Musikstücken genutzten Raum seiner eigenen Wohnung steuerlich unbeschränkt abziehen. Die Abzugsbeschränkungen für ein häusliches Arbeitszimmer greifen insoweit nicht. Dies entschied das Finanzgericht Köln.

Kosten für ein außerhäusliches Arbeitszimmer voll abzugsfähig

Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass die Abzugsbeschränkung für häusliche Arbeitszimmer nicht greift, wenn das Arbeitszimmer baulich vom Wohnbereich getrennt ist und nur über einen Bereich erreicht werden kann, der auch von fremden Personen genutzt wird.

Nürburgring GmbH: Klage des ehemaligen Geschäftsführers Dr. Walter Kafitz auf Vergütung

Das Landgericht Koblenz verhandelt derzeit über die Klage des ehemaligen Geschäftsführers Dr. Walter Kafitz gegen die Nürburgring GmbH.

Streik in der Kirche zulässig?

Derzeit verhandelt das Landesarbeitsgericht Hamm das Berufungsverfahren, in dem es um die Zulässigkeit von Streikmaßnahmen im Bereich der Evangelischen Kirche geht.

Arbeitsrecht gilt auch im Schneechaos

Wer seinen Arbeitsplatz in diesen Tagen aufgrund der Witterung nicht oder zu spät erreicht, hat keinen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung des Entgelts für diese Zeiten. Das Risiko für die Anfahrt zur Arbeit, das sogenannte Wegerisiko, liegt beim Arbeitnehmer. Darauf weist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hin. Ausnahmen gelten nur dort, wo diese Fälle von "höherer Gewalt" vereinzelt durch günstigere Regelungen in Tarifverträgen erfasst sind.

Bundesarbeitsgericht entscheidet über Stufenzuordnung eines Oberarztes

Oberarzt im Sinne des am 1. August 2006 in Kraft getretenen Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA) ist derjenige Arzt, dem die medizinische Verantwortung für selbständige Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik bzw. Abteilung vom Arbeitgeber ausdrücklich übertragen ist. Eingruppiert ist ein Oberarzt nach § 16 Buchst. c TV-Ärzte/VKA in die Entgeltgruppe III, die zwei Stufen umfasst. Gemäß § 19 Abs. 1 Buchst. c TV-Ärzte/VKA wird die Stufe 2 nach dreijähriger oberärztlicher Tätigkeit erreicht.

Zum Anspruch von Opernchormitgliedern auf Sondervergütung für partiturgerechte Duo- und Quartettauftritte in einer Aufführung der Oper 'Idomeneo' von W. A. Mozart

Der bloße Umstand, dass bei allen streitbefangenen Gesangsleistungen die Stimmgruppen partiturgerecht nur einzeln besetzt gewesen sind, löst noch keine Sondervergütungspflicht aus. So das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung. Das Bühnenoberschiedsgericht habe in nicht zu beanstandender Weise mangels abweichender szenischer Aspekte auf die den musikalischen Willen des Komponisten verkörpernde Partitur abgestellt, die solistischen Leistungen der Kläger als kurz bewertet und sie noch als Teil der Chorleistung angesehen.

36 Änderungskündigungen bei Logistikdienstleistungsunternehmen unwirksam

Die von einem Logistikdienstleister im Raum Stuttgart ausgesprochenen Änderungskündigungen, mit denen unter anderem der Umfang der Arbeitszeit der klagenden Arbeitnehmer in der Sortierung um die Hälfte reduziert werden sollte, sind unwirksam. Dies hat das Arbeitsgericht Stuttgart entschieden.

Die CGZP kann keine Tarifverträge schließen

Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist keine Spitzenorganisation, die in eigenem Namen Tarifverträge abschließen kann. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Sie erfülle die hierfür erforderlichen tarifrechtlichen Voraussetzungen nicht.

Einsatz von 'Lehrkräften auf Zeit' ist mitbestimmungspflichtig

Der Einsatz von „Lehrkräften auf Zeit“ an Berliner Schulen ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin generell mitbestimmungspflichtig.

Wahlrecht für Leiharbeiternehmer/innen

Der Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof hat das personalvertretungsrechtliche Wahlrecht von Leiharbeitnehmern/innen bestätigt.

Außerordentliche Kündigung wegen Missbrauchs von Bonuspunkten

Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann der Missbrauch von Bonuspunkten durch einen Mitarbeiter nicht immer ohne Abmahnung zum Ausspruch einer außerordentlichen oder ordentlichen Kündigung berechtigen.

Privatnutzung des Dienstwagens während lang dauernder Arbeitsunfähigkeit

Räumt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Recht ein, den überlassenen Dienstwagen privat zu nutzen, stellt dies einen geldwerten Vorteil und Sachbezug dar. Der Arbeitnehmer kann Nutzungsausfallentschädigung in Höhe der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzungsmöglichkeit verlangen, wenn ihm der Arbeitgeber das Fahrzeug vertragswidrig entzieht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Keine Berufshaftpflichtversicherung - Geldbuße für Architekt

Weil er keine Berufshaftpflichtversicherung vorgehalten und deshalb seine Berufspflichten schuldhaft verletzt hat, hat das Verwaltungsgericht Mainz (Berufsgericht für Architektenberufe) einem freien Architekten eine Geldbuße auferlegt.

Keine Wechselschichtzulage für städtische Feuerwehrbeamte

Den im Schichtdienst eingesetzten Feuerwehrbeamten der Stadt Trier steht eine Wechselschichtzulage nach der Erschwerniszulagenverordnung nicht zu. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

Landesarbeitsgericht hält Schadensersatzforderung gegen ver.di wegen einer Streikmaßnahme für unbegründet

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt, in welchem dieses eine Schadensersatzforderung eines Unternehmens aus dem Bereich Druck und Medien gegenüber der Gewerkschaft ver.di wegen der Durchführung eines Warnstreiks als unbegründet bezeichnet hatte.

Betriebsratswahl bei der Vestischen Straßenbahnen GmbH muss wiederholt werden

Dies hat das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden.

Kein Sonderurlaub für Teilnahme am Bezirkskongress der Zeugen Jehovas

Bundesbeamte können keinen Sonderurlaub für die Teilnahme an einem so genannten Bezirkskongress der Religionsgemeinschaft Jehovas Zeugen beanspruchen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat wegen Unregelmäßigkeiten bei der Kassenführung einer für die Mitarbeiter eingerichteten 'Freud- und Leidkasse'?

Das Arbeitsgericht Krefeld verhandelt derzeit über den von der Arbeitgeberin beantragten Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat.

Hinweis auf vertragswidrige Nutzung von Tankkarten

Arbeitnehmer, die Tankbelege ohne Hinweis auf missbräuchliche Verwendung der dienstlichen Tankkarte bei ihrem Arbeitgeber einreichen, können sich wegen Betruges strafbar machen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden und damit einen entgegenstehenden Beschluss des Landgerichts Hildesheim aufgehoben. Das Landgericht hatte die Ansicht vertreten, dass das mit der Anklage der Staatsanwaltschaft Hildesheim vorgeworfene Tatgeschehen unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt strafbar sei.

Nachgewiesene Aufwendungen für die Reinigung von Berufskleidung können als Werbungskosten abzugsfähig sein

Zur Einkommensteuer 2007 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen Reinigungskosten für Kleidung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt werden können.

Einsicht in die Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Der Arbeitgeber hat im Rahmen seiner vertraglichen Rücksichtnahmepflicht auf das Wohl und die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen. Hierzu zählt auch das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers resultierende Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dies teilt das Bundesarbeitsgericht mit.

Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Kleinbetriebsklausel

Nach § 23 Abs. 1 des Kündigungsschutzgesetzes genießen Arbeitnehmer in Betrieben, in denen in der Regel nur zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt sind, keinen Kündigungsschutz. Die darin liegende Ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern größerer und kleinerer Betriebe verstößt nicht gegen Art. 3 GG. Sie ist sachlich gerechtfertigt, weil Kleinbetriebe typischerweise durch enge persönliche Zusammenarbeit, geringere Finanzausstattung und einen Mangel an Verwaltungskapazität geprägt sind. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Pommes frites und Frikadellen - Außerordentliche Kündigung unwirksam

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat das Berufungsverfahren entschieden. In dem Verfahren streiten die Parteien über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung.

Rechtsstreit um Entfernung einer Abmahnung bei der Birthler-Behörde: Arbeitsgericht schlägt Vergleich vor

Das Arbeitsgericht Berlin hat über die Klage eines Mitarbeiters bei der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, mit der dieser die Entfernung einer Abmahnung aus seiner Personalakte begehrt, die ihm wegen nach Auffassung des Arbeitgebers verspäteter bzw. unzureichender Information über Erkenntnisse im Fall Kurras erteilt worden war.

Außerordentliche personenbedingte Kündigung

Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist die außerordentliche Änderungskündigung der Leiterin einer kommunalen Kindertagesstätte mangels ausreichend dargelegter Kündigungsgründe in der Person der Mitarbeiterin unwirksam.

Lebenspartnerschaft und Beihilfe

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in mehreren Fällen über die Gleichstellung von Beamtinnen und Beamten, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, mit verheirateten Beamtinnen und Beamten entschieden.

Weitgehende Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in mehreren Fällen über die Gleichstellung von Beamtinnen und Beamten, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, mit verheirateten Beamtinnen und Beamten entschieden.

Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft haben seit Juli 2009 Anspruch auf den so genannten Ehegattenzuschlag

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in zwei Fällen entschieden, dass Beamtinnen und Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, seit Juli 2009 Anspruch auf Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 1 - so genannter Ehegattenzuschlag - haben. Die Kläger, ein Beamter des Landes Schleswig-Holstein und ein Bundesbeamter, hatten geltend gemacht, ihnen stehe dieser Zuschlag seit dem 2. Dezember 2003 zu. Das Bundesverwaltungsgericht hat die geltend gemachten Ansprüche für die Zeit seit Juli 2009 für gegeben erachtet und die Entscheidungen der Vorinstanzen abgeändert, soweit sie dem entgegenstehen.

Bandidos-Mitgliedschaft eines Gerichtsvollziehers rechtfertigt Abordnung in den Innendienst

Dies hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen durch Beschluss in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden und die für den Antragsteller positive erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen entsprechend abgeändert.

Finanzbeamter darf weiter arbeiten

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat der Klage eines 60-jährigen Finanzbeamten stattgegeben, mit der dieser sich gegen seine Zwangspensionierung wegen Dienstunfähigkeit zur Wehr gesetzt hatte.

Kündigung wegen drei Schrauben gescheitert

Vor dem Arbeitsgericht Bonn ist eine Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden gescheitert, der drei Schrauben seines Arbeitgebers an einen früheren Kollegen verschenkt hatte.

Es stellt eine Diskriminierung aufgrund des Alters dar, wenn einem Arbeitnehmer eine Entlassungsabfindung mit der Begründung vorenthalten wird, dass er eine Altersrente beziehen kann

Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Das dänische Recht gewährt Arbeitnehmern, die während mindestens zwölf Jahren bei demselben Unternehmen beschäftigt waren, eine besondere Entlassungsabfindung. Arbeitnehmern, die zum Zeitpunkt ihrer Entlassung eine Altersrente aus einem betrieblichen Rentensystem beziehen können, wird diese Abfindung jedoch nicht gezahlt, selbst wenn der Betroffene die Absicht hat, weiter zu arbeiten.

Die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des Rentenalters des Beschäftigten ist nicht notwendig diskriminierend

Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. In Deutschland ergibt sich aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, dass Klauseln, nach denen das Arbeitsverhältnis automatisch endet, wenn der Beschäftigte das Rentenalter erreicht, dem Verbot von Diskriminierungen wegen des Alters entzogen sein können. Nach deutschem Recht ist es den Sozialpartnern erlaubt, solche Klauseln in Tarifverträgen vorzusehen.

Schadensersatz gegenüber einem ehemaligen Bankmitarbeiter in Höhe von 3,8 Mio. Euro

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat über die Rechtmäßigkeit von Schadensersatzansprüchen der Arbeitgeberin in Höhe von ca. 3,8 Mio. EUR gegenüber dem ehemaligen Arbeitnehmer verhandelt.

Kürzungen der Bonuszahlungen in Zeiten der Finanzmarktkrise zulässig

Das Hessische Landesarbeitsgerichts verhandelte die ersten 14 Berufungsverfahren über Bonuszahlungen 2008 gegen die Commerzbank. Nach den ergangenen Entscheidungen haben die zwei Klägerinnen und zwölf Kläger mangels verbindlicher Zusage keinen weiteren Bonusanspruch für das Jahr 2008.

Kündigung eines Schwerbehinderten: Pflicht, innerhalb von 3 Wochen den Arbeitgeber über Schwerbehindertenantrag zu informieren

Wusste der Arbeitgeber nichts von einer Schwerbehinderteneigenschaft oder einem Neuantrag auf Feststellung einer Schwerbehinderung, muss ihm der schwerbehinderte Arbeitnehmer dieses innerhalb von drei Wochen nach Erhalt einer Kündigung mitteilen. Geschieht dieses nicht, kann er sich nicht auf den besonderen Kündigungsschutz berufen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden.

Weniger Arbeitslosengeld für betrunkenen Taxifahrer

Verliert ein Berufskraftfahrer wegen Alkohols am Steuer seine Fahrerlaubnis und wird deshalb arbeitslos, so rechtfertigt dies eine Sperrzeit von zwölf Wochen. Dies gilt auch bei einer Trunkenheitsfahrt außerhalb der Arbeitszeit, so das Hessische Landessozialgericht.

Nicht jede Beleidigung rechtfertigt immer eine außerordentliche Kündigung.

Wenn ein Kraftfahrer zu einem Kundenvertreter mehrfach „Arschloch“ sagt, rechtfertigt das nicht immer eine fristlose Kündigung. Die notwendige Einzelfallprüfung und Interessenabwägung kann zu dem Ergebnis führen, dass gleichwohl nur eine Abmahnung ausreicht. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden.

Berufung in Sachen Nahrstedt ./. Stadtwerke Wolfsburg zurückgewiesen

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat die Berufung von Herrn Nahrstedt gegen das Urteil des Arbeitsgericht Braunschweig zurückgewiesen. Mit Urteil vom 31.08.2010 hatte das Arbeitsgericht den Antrag des Klägers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt.
Herr Nahrstedt begehrt in diesem Verfahren seine Weiterbeschäftigung als Betriebsredakteur und die Aufhebung des gegen ihn verhängten Hausverbotes bei der beklagten Stadtwerke Wolfsburg AG.

Besetzung einer Professorenstelle an einer kirchlichen Hochschule

Das Bundesarbeitsgericht hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem sich der Kläger gegen seine Ablehnung bei der Bewerbung um die öffentlich ausgeschriebene Stelle eines Professors an einer evangelischen Hochschule gewehrt hatte.

Bundesgerichtshof lehnt Anspruch des ehemaligen Geschäftsführers der Bundeskunsthalle in Bonn auf Weiterbeschäftigung ab

Der Bundesgerichtshof hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem es um die Kündigung eines Geschäftsführers ging, der sich hiergegen gewehrt hatte.

Keine Ordnungshaft bei mitbestimmungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers

Führt der Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung nicht ordnungsgemäß durch, kann der Betriebsrat die Unterlassung vereinbarungswidriger Maßnahmen verlangen. Auf seinen Antrag kann das Arbeitsgericht im Falle einer Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 10.000,00 Euro androhen. Die Verhängung von Ordnungshaft gegen den Arbeitgeber für den Fall, dass dieser das Ordnungsgeld nicht zahlt, ist dagegen unzulässig. Dies teilt das Bundesarbeitsgericht mit.

Entlassung eines Soldaten: Mittagessen nicht bezahlt

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die fristlose Entlassung eines Soldaten aufgehoben, dem vorgeworfen wird, ein Mittagessen in der Kaserne nicht bezahlt zu haben. Die Entlassung sei weder aus Gründen der militärischen Ordnung noch wegen des Ansehens der Bundeswehr gerechtfertigt.

Bundesligaringer kein Arbeitnehmer

Ein Ringer und Werbepartner eines Bundesligavereins ist als freiberufliche Honorarkraft sozialversicherungsfrei, soweit er für weitere Auftraggeber tätig sein und das Training frei gestalten kann. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Ringers des Kraftsportvereins Witten 07 e.V. (KSV).

Leichenwagen als Dienstwagen?

In einem Rechtstreit, in dem es um verschiedene Streitpunkte aus einer Abrede über die Überlassung eines Firmenwagens auch zur privaten Nutzung ging, hatte das Landesarbeitsgericht Köln über einen Klageantrag zu entscheiden, wonach "es sich bei dem Fahrzeug nicht um einen Leichenwagen handeln dürfe".

Wertpapierhändler erhält 100.000 Euro Insolvenzgeld

Wird aufgrund einer bankenaufsichtsrechtlichen Maßnahme die Geschäftstätigkeit einer Bank eingestellt, so stellt dies ein Betriebsrisiko der Bank dar. Die Tantiemen, die ein Wertpapierhändler deshalb nicht mehr erwirtschaften kann, sind als Arbeitsentgelt bei der Berechnung des Insolvenzgeldes zu berücksichtigen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Haftung bei Einsatz polnischer Handwerker

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte in einem Fall zweier Steuerpflichtiger wegen nicht abgeführter Lohnsteuer zu entscheiden.

Restaurantschecks von Arbeitnehmern als Geldzuwendungen zu versteuern

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte einen Fall zu beurteilen, in dem ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern monatlich jeweils 15 Restaurantschecks über jeweils 5,77 Euro zur Verfügung gestellt hatte und nur einen Teilbetrag davon versteuerte.

Kündigung einer langjährig beschäftigten Bahnmitarbeiterin trotz Betrugshandlung im Umfange von rund 160 Euro unwirksam

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte in einem Fall über die fristlose Kündigung gegenüber einer Bahnbeschäftigten zu entscheiden.

Fristlose Kündigung eines EDV-Administrators

Ein EDV-Administrator darf seine Zugangsrechte nur für seine Aufgaben nutzen, die der Funktion des Computersystems dienen. Er darf nicht außerhalb dieser Aufgaben Inhalte fremder Datenbestände einsehen. Missbraucht er seine Zugangsrechte, kann das eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden.

Arbeitnehmer kann Anspruch auf Insolvenzgeld für verauslagte Reparaturkosten eines Firmenwagens haben

Ein Anspruch auf Ersatz verauslagter Kosten für die Reparatur eines Firmenwagens kann unter be­stimmten Umständen einen Anspruch auf Insolvenzgeld begründen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Elektroroller im Büro aufgeladen - Kündigung unwirksam

Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte in einem Verfahren zu entscheiden, in dem ein Angestellter fristlos gekündigt wurde nachdem er im Betrieb einen Elektroroller an eine Steckdose anschloss, um den Akku aufzuladen.

Blüten im Rathaus - Außerordentliche Kündigung wirksam

Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem die Parteien über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung streiten.

Disziplinarmaßnahme bei kinderpornographischen Dateien im Besitz von Beamten

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte über Disziplinarklageverfahren gegen zwei Beamte zu entscheiden, die sich kinderpornographische Dateien auf ihre Heimcomputer geladen hatten. Die Beamten - ein Studienrat und ein Zollinspektor - waren von den Strafgerichten jeweils zu einer Geldstrafe verurteilt worden. In den anschließenden Disziplinarklageverfahren vor den Verwaltungsgerichten wurden die Beamten aus dem Dienst entfernt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Urteile der Oberverwaltungsgerichte des Saarlandes und Hamburgs wegen unzureichender Sachverhaltsaufklärung und fehlerhafter Maßnahmenbemessung aufgehoben und die Sachen an die Oberverwaltungsgerichte zurückverwiesen.

Kindergeld für Kind in Berufsausbildung auch dann, wenn es sich nicht um einen klassischen Ausbildungsberuf handelt

Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine für die Gewährung von Kindergeld notwendige Berufsausbildung angenommen werden kann, wenn das Kind als "Friseurassistentin" beschäftigt wird.

Außerordentliche Kündigung wegen exzessiven privaten E-Mail-Verkehrs während der Arbeitszeit gerechtfertigt

Die außerordentliche Kündigung eines langjährig beschäftigten Arbeitnehmers kann auch ohne vorangegangene einschlägige Abmahnung gerechtfertigt sein, wenn der Mitabeiter über einen Zeitraum von mehr als 7 Wochen arbeitstäglich mehrere Stunden mit dem Schreiben und Beantworten privater E-Mails verbringt - an mehreren Tagen sogar in einem zeitlichen Umfang, der gar keinen Raum für die Erledigung von Dienstaufgaben mehr lässt. Dies hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden. Es handele sich in einem solchen Fall um eine "exzessive" Privatnutzung des Dienst-PC.

Bluttests bei Einstellungsuntersuchungen

Ende des letzten Jahres wurde bekannt, dass die Beiersdorf AG bei Stellenbewerbern medizinische Untersuchungen durchgeführt hat. Nachfragen der Aufsichtsbehörde ergaben, dass im Zeitraum von Januar 2007 bis Dezember 2009 in ca. 400 Fällen medizinische Untersuchungen von Bewerbern für Verwaltungs- und Bürotätigkeiten durchgeführt wurden. Die Untersuchungen bestanden aus einem ärztlichen Gespräch, einer ärztlichen Standard-Untersuchung mit Blutentnahme und einer Urinprobe. Eine Testung auf HIV, Drogenmissbrauch oder Schwangerschaft wurde nicht durchgeführt. Dies teilt der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit mit.

Benachteiligung bei Stellenbesetzung

Macht ein Bewerber geltend, er sei bei der Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle entgegen dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) benachteiligt worden, so setzt dies grundsätzlich voraus, dass seine Bewerbung um die Stelle schon im Zeitpunkt der Besetzungsentscheidung vorlag. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Keine Benachteiligung bei nicht vergleichbarer Bewerbersituation

Die unmittelbare Benachteiligung wegen eines vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verpönten Merkmals muss in vergleichbarer Situation geschehen. Ist der "Beschäftigte" erst Bewerber, so muss seine Bewerbung mit der anderer Bewerber vergleichbar sein. Dies ist nach dem vom Arbeitgeber entwickelten Anforderungsprofil zu beurteilen, wenn dieses nach der allgemeinen Verkehrsanschauung plausibel erscheint. Dies teilt das Bundesarbeitsgericht mit.

Rechte der Schwerbehindertenvertretung bei Besetzung von Führungsstellen

Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören. Wird eine Führungsposition besetzt, muss die Schwerbehindertenvertretung nur dann am Besetzungsverfahren beteiligt werden, wenn die Aufgabe besondere schwerbehindertenspezifische Führungsanforderungen stellt. Das kann z.B. der Fall sein, wenn es zu den Aufgaben der Führungskraft gehört, Arbeitsplätze behinderungsgerecht zu gestalten. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Zeckenbiss nicht als Dienstunfall anerkannt

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Klage eines Polizeibeamten abgewiesen, der die Anerkennung eines Zeckenbisses als Dienstunfall begehrt hatte.

Voraussetzung der doppelten Haushaltsführung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der für eine doppelte Haushaltsführung bislang von den Finanzgerichten (FG) herangezogene Umstand, ob der Arbeitnehmer für die Kosten des Haushalts aufkommt, zwar ein besonders gewichtiges Indiz, aber keine zwingende Voraussetzung für die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung ist. Die doppelte Haushaltsführung setzt somit nicht zwingend das Tragen sämtlicher Kosten für zwei Haushalte voraus.

Fachkräfte für Arbeitssicherheit für die Lehrer muss das Land bestellen

Für die Lehrer im Dienst des Landes muss nicht die Kommune als Schulträger, sondern das Land als Arbeitgeber die Fachkräfte für Arbeitssicherheit bestellen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) entschieden und damit dem Hauptpersonalrat für Grund-, Haupt-, Real- und Sonderschulen beim Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden Württemberg (HPR) Recht gegeben.

Richter kann seinen Eintritt in den Ruhestand nicht vorläufig aufhalten

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Antrag eines Richters abgelehnt, seine aufgrund der Vollendung des 65. Lebensjahres zum 31.07.2010 anstehende Versetzung in den Ruhestand vorläufig aufzuschieben.

Zu Anerkennung des Amoklaufs in Winnenden als Dienstunfall eines Lehrers

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat der Klage eines Lehrers der Albertville-Realschule in Winnenden gegen das - vom Regierungspräsidium Stuttgart vertretene - Land Baden-Württemberg, das die Anerkennung des Amoklaufs am 11.03.2009 als Dienstunfall zurückgenommen hat, stattgegeben.

Schadenersatz wegen Altersdiskriminierung für ehemaligen Klinikchef

Das Oberlandesgericht Köln hat dem ehemaligen Klinikchef der städtischen Krankenhaus-Gesellschaft, Professor Jekabs Leititis, Schadenersatz wegen Altersdiskriminierung zugesprochen, weil der ursprünglich mit dem Mediziner bestehende 5-Jahres-Vertrag aus Altersgründen nicht verlängert worden war.

Notarielles Schuldanerkenntnis bei zuvor eingeräumten Unterschlagungen am Arbeitsplatz

Gibt ein Arbeitnehmer zu, im Arbeitsverhältnis Unterschlagungen begangen zu haben, und unterzeichnet er vor einem Notar ein Schuldanerkenntnis, so kann er gegen dessen Wirksamkeit grundsätzlich nicht mit Erfolg einwenden, die Methoden zu seiner Überführung seien unzulässig gewesen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Dienstentfernung wegen gefälschter Gebührenquittungen

Ein Polizeibeamter, der in Ausübung seines Dienstes falsche Gebührenquittungen selbst herstellt und diese bei Verkehrskontrollen verwendet, um das vereinnahmte Geld zu behalten, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

Sittenwidrigkeit eines Stundenlohns, der nicht dem Tariflohn entspricht

Ein Stundenlohn von 5 Euro für Arbeitskräfte, die als Auspackhilfen in Supermärkten tätig sind, ist sittenwidrig niedrig. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der klagenden Arbeitnehmerin den - um mehr als ein Drittel höheren - Tariflohn zu zahlen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Bremen entschieden.

Zur Lehrfreiheit eines Fachhochschulprofessors

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Fall eines Fachhochschulprofessors zu entscheiden, der mit einer Verfassungsbeschwerde eine Verletzung seines Grundrechts auf Wissenschaftsfreiheit gerügt hat.

Teilerfolg der GEMA vor dem Bundesarbeitsgericht

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat die Klage einer GEMA-Mitarbeiterin an das Landesarbeitsgericht Berlin zurückverwiesen.

Zur Wirksamkeit eines 'Anlernvertrags' für einen anerkannten Ausbildungsberuf

Nach § 4 Abs. 2 Berufsbildungsgesetz ist die Ausbildung für einen anerkannten Ausbildungsberuf nur nach der Ausbildungsordnung zulässig. Die Ausbildung hat grundsätzlich in einem Berufsausbildungsverhältnis stattzufinden. Soll ein solches nicht vereinbart werden, kann statt dessen auch ein Arbeitsverhältnis begründet werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Zur Anwendbarkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung für einen Tarifvertrag mit Mindestlohnfestsetzungen

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, ob von Arbeitgebern Sozialversicherungsbeiträge nacherhoben werden dürfen, die sich aus der Differenz der tatsächlich gezahlten Löhne zu den Mindestlöhnen ergeben, welche die Lohntabelle für das Maler- und Lackiererhandwerk im Land Brandenburg vom 01. Oktober 1997 vorgesehen hatte.

Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen

Das Bundesarbeitsgericht hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem eine Arbeitnehmerin nach der Neuaufteilung von Ämtern in Nordrhein-Westfalen die weite Entfernung zwischen Wohnung zum Arbeitsplatz rügte, die sie aufgrund der nunmehr geänderten Zuordnung ihres Arbeitsplatzes zurücklegen musste.

Gleitsichtbrille als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) erstattet die Kosten einer Gleitsichtbrille im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht, soweit der Versicherte die Sehhilfe nicht nur für berufliche Tätigkeiten, sondern auch im privaten Lebensbereich benötigt. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines arbeitslosen Industriekaufmannes, der die DRV Bund auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung einer Gleitsichtbrille verklagt hatte.

Zur Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten für Dienstreisen vom Heimarbeitsplatz aus

Der Landesgesetzgeber kann die Kostenerstattung für Dienstreisen bei Beamten mit einem Heimarbeitsplatz auf die Kosten beschränken, die entstanden wären, wenn der Beamte die Reise am Sitz der Dienststelle angetreten hätte. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Amtsausübungsverbot für Polizisten bei Verdacht der Warnung vor Häuserräumung

Ein Polizeibeamter, der im Verdacht steht, ein Dienstgeheimnis verraten zu haben, kann vorläufig mit einem Amtsausübungsverbot belegt werden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine entsprechende Maßnahme des Polizeipräsidenten in Berlin einstweilen bestätigt, weil keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verbots bestünden.

Keine Mitbestimmung bei Verbot der Handynutzung während der Arbeitszeit

Es gehört nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz zu den selbstverständlichen Pflichten, dass Arbeitnehmer während der Arbeitszeit von der aktiven und passiven Benutzung des Handys absehen.

Zur Zahlung von Verfahrenskosten nach Einstellung des Disziplinarverfahrens

Prof. Dr. Friedl muss nach Einstellung des Disziplinarverfahrens keine Verfahrenskosten zahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden.

'Bezüge aus einem Dienstverhältnis' umfasst auch Abfindung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Begriff der "Bezüge aus einem Dienstverhältnis" in § 114 InsO auch eine anlässlich der Beendigung eines Arbeitsvertrages gezahlte Abfindung umfasst.

Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder

Der Betriebsrat kann, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, von diesem die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen auch für die einzelnen Betriebsratsmitglieder verlangen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Zu Ferienjobs und was es dabei zu beachten gilt

Die Sommerferien sind eine gute Gelegenheit, um das Taschengeld aufzubessern.
Bei einem Ferienjob können Schülerinnen und Schüler nebenbei auch noch wichtige Erfahrungen fürs spätere Berufsleben sammeln. Eventuell gibt ein Ferienjob sogar Entscheidungshilfe für die spätere Ausbildungs- oder Studienwahl.
Minderjährige Schülerinnen und Schüler können allerdings nicht jede beliebige Tätigkeit annehmen. Wer was und wie lange arbeiten darf, regelt das Jugendarbeitsschutzgesetz. Die Einhaltung wird von Aufsichtsbehörden der Bundesländer regelmäßig kontrolliert.

Anlegen der Dienstuniform gehört zur Dienstzeit eines Polizisten

Das Verwaltungsgericht Münster hat festgestellt, dass ein Polizist durch das Aufrüsten vor Schichtbeginn, das heißt unter anderem durch das Anlegen der Uniform, und das entsprechende Abrüsten nach Schichtende Arbeitszeit erbringt.

Unwesentliche Verfahrensfehler stehen einer Disziplinarmaßnahme nicht entgegen

Wird der Personalrat an einem behördlichen Disziplinarverfahren gegen einen Beamten ohne die nach Landesrecht ausnahmsweise erforderliche Zustimmung des Beamten beteiligt, so hindert dies die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme nicht in jedem Fall. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Informationsrecht des Personalrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat zum Informationsrecht des Personalrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement Stellung genommen.

Abgeltung einer Leasingsonderzahlung durch Entfernungspauschale und pauschale Kilometersätze

Verwendet ein Arbeitnehmer einen geleasten PKW für Auswärtstätigkeiten und macht er dafür die tatsächlichen Kosten geltend, kann nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs eine bei Leasingbeginn zu erbringende Sonderzahlung in Höhe der anteiligen beruflichen Nutzung des PKW zu den sofort abziehbaren Werbungskosten gehören. Soweit allerdings der Arbeitnehmer den PKW auch für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einsetzt, ist die Leasingsonderzahlung durch die Entfernungspauschale abgegolten. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Kündigung wegen zweiter Eheschließung unwirksam

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat festgestellt, dass die Kündigung eines Abteilungsarztes (Chefarzt) eines Krankenhauses in kirchlicher Trägerschaft wegen dessen erneuter Eheschließung im konkreten Einzelfall unwirksam ist.

Folgen einer rechtswidrigen Teilzeitanordnung bei Beamten

Durch rechtswidrige Anordnung von Teilzeit kann der Dienstherr die gesetzlichen Besoldungs- und Versorgungsansprüche eines Beamten nicht verkürzen. Bei Aufhebung der Anordnung kann der unfreiwillig teilzeitbeschäftigte Beamte die rückwirkende Nachzahlung der Besoldungsdifferenz zu den Bezügen eines vollzeitbeschäftigten Beamten und die versorgungsrechtliche Gleichstellung beanspruchen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Zur Abziehbarkeit von Strafverteidigungskosten als Werbungskosten

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat sich zu der Frage geäußert, ob, bzw. unter welchen Umständen Kosten einer Verteidigung in einem Strafverfahren bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Werbungskosten berücksichtigt werden können. Dies sei allenfalls dann der Fall, wenn die das Strafverfahren betreffende Handlung im Rahmen der beruflichen Aufgabenerfüllung erfolgte. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Zur Erstattung von Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds

Der Arbeitgeber muss im erforderlichen Umfang die Kosten erstatten, die einem alleinerziehenden Betriebsratsmitglied während einer mehrtägigen auswärtigen Betriebsratstätigkeit durch die Fremdbetreuung seiner minderjährigen Kinder entstehen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz

Endet ein Arbeitsverhältnis, das in der Insolvenz mit Wirkung für die Masse fortbesteht, während des Insolvenzverfahrens, stellt sich die Frage, wem die Rechte aus einer vom Insolvenzschuldner zugunsten des Arbeitnehmers abgeschlossenen Lebensversicherung zustehen. Maßgeblich hierfür ist, ob das im Versicherungsvertrag geregelte Bezugsrecht des Arbeitnehmers nach dem Versicherungsvertrag noch durch den Arbeitgeber als Versicherungsnehmer widerrufen werden kann. Nur dann stehen die Rechte der Masse zu. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Arbeitsrechtliche Gleichbehandlung beim Umzug des Bundesnachrichtendienstes

Auch ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes ist an den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden. Entschließt er sich, auf die von einer Verlagerungsentscheidung betroffenen Arbeitnehmer einen - ausschließlich begünstigenden - Tarifvertrag anzuwenden, dessen Geltungsbereich diese Maßnahme ohne weiteres erkennbar nicht erfasst, kann er die Anwendung dieses Tarifvertrages nicht kurz vor Abschluss der beschlossenen Verlagerungsmaßnahmen einseitig beenden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn Umzugsverzögerungen organisatorisch bedingt sind und für die Entscheidung der "Nicht-Mehr-Anwendung" des Tarifvertrages vorwiegend die zwischenzeitlich anders beurteilte Haushaltslage maßgeblich ist. Insoweit ist aus arbeitsrechtlicher Sicht kein hinreichender Sachgrund für die unterschiedliche Behandlung der Mitarbeiter derselben von der Verlagerungsentscheidung erfassten Abteilung danach, ob sie vor oder nach der Entscheidung ihre Umsetzungsverfügung erhalten, erkennbar. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Auch Beamte haben Anspruch auf finanzielle Abgeltung für krankheitsbedingt nicht genommenen Urlaub

Beamte, die vor ihrer Zurruhesetzung wegen Krankheit daran gehindert waren, Erholungsurlaub zu nehmen, können von ihrem Dienstherrn einen finanziellen Ausgleich hierfür verlangen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einer Reihe parallel gelagerter Verfahren entschieden.

Promotion für den DFB gewerblich

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Fußballnationalspieler, der an Promotion-Maßnahmen des DFB teilnimmt, insoweit gewerblich tätig ist und die hieraus erzielten Einkünfte der Gewerbesteuer unterliegen.

Unternehmerversicherung: Schweigen führt nicht zum Versicherungsschutz

Eine freiwillige Versicherung setzt auch im Recht der Gesetzlichen Unfallversicherung zwingend einen Antrag des Versicherten voraus. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Aachen die entsprechende Satzung gekippt.

Streit um Streik in der Kirche

Das Arbeitsgericht Bielefeld hat die Gewerkschaft ver.di zur Unterlassung von Streikmaßnahmen gegenüber der Evangelischen Kirchen, dem Diakonischen Werk und einzelner Einrichtungen verurteilt.

Voller Mutterschutz auch für Selbstständige

Selbstständige Frauen und Partnerinnen von Selbstständigen erhalten das Recht auf mindestens 14 Wochen Mutterschutzurlaub. Damit haben Millionen Frauen Anrecht auf besseren sozialen Schutz. Ihnen steht damit der gleiche rechtliche Schutz zu, wie anderen erwerbstätigen Frauen auch. Die EU-Mitgliedstaaten einigten sich auf die Gesetzesinitiative der Kommission, der das Europäische Parlament am 18. Mai zugestimmt hatte. Dies teilt die Europäische Kommission mit.

Kein Versicherungsschutz für Bringen der Ehefrau zum Arbeitsplatz während einer Arbeitspause

Das Sozialgericht Karlsruhe hat die Klage eines Arbeitnehmers auf Feststellung eines Arbeitsunfalls abgewiesen.

Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener Leergutbons

Das Bundesarbeitsgericht hatte im Fall der fristlosen Kündigung einer Kassierin zu entscheiden, die ihr nicht gehörende Pfandbons im Wert von insgesamt 1,30 Euro zum eigenen Vorteil eingelöst hatte.

Zwangsteilzeit beamteter Lehrer in Brandenburg

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein sich auf den Beschäftigungsumfang beziehender Zusatz in einer Ernennungsurkunde die Beamtenernennung nicht unwirksam macht. Es hat außerdem für eine Teilzeitbeschäftigung gegen den Willen der Betroffenen bei der Umwandlung eines Probebeamtenverhältnisses in ein Lebenszeitbeamtenverhältnis nach dem 31. Dezember 1999 in Brandenburg keine gesetzliche Grundlage gesehen.

Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, die auf den "Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in der jeweils gültigen Fassung" und die dazu geschlossenen Zusatzverträge verweist, kann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung dahingehend ausgelegt werden, dass auch die den BAT ersetzenden Tarifverträge für das Arbeitsverhältnis maßgebend sind. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Nach dem Zweck der Bezugnahmeklausel sei von den verschiedenen Nachfolgetarifverträgen des BAT in der Regel derjenige anzuwenden, der typischerweise gelten würde, wenn die Tätigkeit innerhalb des öffentlichen Dienstes erbracht würde.

Zur Feststellung einer Berufskrankheit

Das Sächsische Landessozialgericht hat im Falle eines 1970 geborenen Klägers, der im Anschluss an seine Berufsausbildung zum Baufacharbeiter (September 1986 bis Juli 1988) als solcher sowie als Zimmermann bis Mai 2001 beschäftigt gewesen ist, eine Berufskrankheit der Nr. 2108 der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung festgestellt.

Zur Ungleichbehandlung von Arbeitnehmergruppen bei der Privatisierung von Kliniken

Die Ungleichbehandlung von Arbeitnehmergruppen bei Privatisierung der Kliniken der Stadt Hamburg ist verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Schadensersatz für Pädagogen aufgrund unberechtigter Verdächtigung wegen Kindesmissbrauchs

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einem Sozialpädagogen Schadensersatz zugesprochen, weil dieser wegen Kindesmissbrauchs verdächtigt worden war.

Kindergeldanspruch während der Ausbildung zur Flugbegleiterin

Für erwachsene Kinder erhalten Eltern grundsätzlich nur dann Kindergeld, wenn ein sog. Berücksichtigungsgrund vorliegt, was unter anderem bei Bestehen eines Ausbildungsverhältnisses der Fall ist. Eine Berufsausbildung in diesem Sinne ist auch die mehrwöchige Vorbereitung auf die Tätigkeit als Flugbegleiterin. Dies entschied das Finanzgericht Köln.

Zurückstellung vom Wehrdienst wegen Teilnahme an Industriemeisterkurs

Wehrpflichtige, die einen Kurs zur Vorbereitung auf die Industriemeisterprüfung besuchen, sind vom Wehrdienst zurückzustellen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Tätigkeit einer Scientologin in der Kinderbetreuung

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof verhandelt derzeit im Falle einer Tagespflegeperson, deren Erlaubnis zur Kindertagespflege widerrufen worden war und der die Betreuung von Kindern untersagt worden war, weil sie Mitglied der Scientology Kirche Deutschland e. V. ist.

Betriebsrat der Elblandkliniken setzt Aufsichtsrat durch

Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass bei der Elblandkliniken Meißen Beteiligungs GmbH (Antragsgegnerin) ein Aufsichtsrat nach den Vorschriften des Mitbestimmungsgesetzes - also hälftig besetzt mit Arbeitnehmervertretern - zu bilden ist.

Zu Verrechnungsklauseln in einer die betriebliche Altersversorgung

Verrechnungsklauseln in einer die betriebliche Altersversorgung regelnden Betriebsvereinbarung müssen dem betriebsverfassungsrechtlichen Gebot der angemessenen Behandlung aller Arbeitnehmer entsprechen. Das ist nicht mehr der Fall, wenn sie durch Verrechnungsklauseln andere Bezüge unverhältnismäßig entwerten. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Rehabilitation vor Rente

Wer aus gesundheitlichen Gründen nur begrenzte Wegstrecken zurücklegen kann, erhält keine Rente wegen Erwerbsminderung, soweit ihm ausreichende Mobilitätshilfen zugesichert worden sind. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Zur Kündigung einer Auszubildenden während der Probezeit

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Arbeitsgerichts die Klage einer Auszubildenden beim Bezirksamt abgewiesen. Diese hatte sich gegen eine Kündigung durch das Bezirksamt innerhalb der Probezeit gewandt.

Kündigung im Fall 'Essensmarke' ist unwirksam

Der Arbeitgeber, ein Unternehmen der Textilindustrie, hat einem 35-jährigen Sachbearbeiter in der Abteilung Einkauf die außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung ausgesprochen, nachdem dieser das Mittagessen seiner Lebensgefährtin unter Einlösung einer Essensmarke bezahlt hatte, die er sich zuvor von einem Arbeitskollegen erbeten hatte. Das Arbeitsgericht Reutlingen hat die deswegen vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung für unwirksam erklärt.

Keine Vergütung für Betriebsratstätigkeit im Restmandat

Mitglieder eines Betriebsrats im Restmandat können vom Arbeitgeber keine Vergütung für die mit ihrer Betriebsratstätigkeit verbundenen Freizeitopfer verlangen. Dies teilt das Bundesarbeitsgericht mit.

Zur Übertragung von Erziehungsurlaub von Landesbeamten

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass die Übertragung von Erziehungsurlaub von Landesbeamten bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes beantragt werden muss. Das Gericht hat die Klage einer Lehrerin gegen das vom Regierungspräsidium Stuttgart vertretene Land Baden-Württemberg, ihr den bisher nicht vollständig in Anspruch genommenen Erziehungsurlaub zu gewähren, abgewiesen.

Hartz IV Empfänger bekommen keinen PC bezahlt

Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz-IV-Leistungen") haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Erstanschaffung eines PC. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) entschieden und den Beschluss des Sozialgerichts Detmold, der Klägerin wegen fehlender Erfolgsaussicht ihrer Klage keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen, bestätigt.

Übernahme von Kurkosten durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn

Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten einer Kur des Arbeitnehmers, kommt nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) eine Aufteilung in Arbeitslohn und eine nicht der Lohnsteuer unterliegende Zuwendung im betrieblichen Eigeninteresse nicht in Betracht. Eine Kur könne nur einheitlich beurteilt und nicht in betriebsfunktionale Bestandteile und Elemente mit Vorteilscharakter unterteilt werden.

Schmerzensgeld und Schadensersatz für posttraumatische Belastungsstörung bei Polizeibeamten im Einsatz

Drei Männer, die einen Polizeibeamten bedroht haben und von ihm in Notwehr angeschossen worden sind, müssen Schmerzensgeld und Schadensersatz leisten, weil das Tatgeschehen bei dem Beamten und seinem am Einsatz beteiligten Kollegen eine posttraumatische Belastungsstörung zur Folge hatte. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

Die Übernahme von Verwarnungsgeldern durch eine Spedition für ihre LKW-Fahrer ist kein beitragspflichtiger Arbeitslohn

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat die im Rahmen einer Betriebsprüfung vom Rentenversicherungsträger getroffene Entscheidung aufgehoben, mit der die von einem Speditionsunternehmen bezahlten Geldbußen u.a. wegen Lenkzeitüberschreitungen der bei ihm beschäftigten Kraftfahrer als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt der jeweiligen Fahrer gewertet worden war.

Kein uneingeschränktes Recht auf Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren

Ein Steuerpflichtiger hat kein uneingeschränktes Recht auf Einsicht in seine bei dem Finanzamt über ihn geführten Verwaltungsakten. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Gründungszuschuss nicht nur bei nahtlosem Anschluss an Arbeitslosengeld

Der Kläger begehrt einen Gründungszuschuss zur Aufnahme einer selbständigen hauptberuflichen Tätigkeit als Anbieter von Baudienstleistungen ab 12. Oktober 2006 bei der Bundesagentur für Arbeit. Das Bundessozialgericht hatte hier zu entscheiden, ob die Ablehnung der Gewährung eines Gründungszuschusses rechtmäßig war.

Schadensersatz wegen unrichtiger Arbeitgeberauskunft

Der Arbeitgeber hat gegenüber seinen Arbeitnehmern die vertragliche Nebenpflicht, keine falschen Auskünfte zu erteilen. Entsteht dem Arbeitnehmer durch eine schuldhaft erteilte unrichtige Auskunft ein Schaden, kann der Arbeitgeber zum Schadensersatz verpflichtet sein. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

SAP verschiebt Betriebsratswahl

Aufgrund eines Vergleichs vor dem Arbeitsgericht Mannheim in einem einstweiligen Verfügungsverfahren wird die geplante Betriebsratswahl bei der SAP AG in Walldorf in den Mai verschoben.

Schadenersatz und Entschädigung wegen unterbliebener Einstellung bei einem öffentlichen Arbeitgeber

Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann ein nicht berücksichtigter Bewerber um eine Stelle eines öffentlichen Arbeitgebers verlangen, eingestellt zu werden, wenn sämtliche Einstellungsvoraussetzungen in seiner Person erfüllt sind und seine Einstellung die einzig rechtmäßig Entscheidung der Behörde wäre, weil jede andere Entscheidung sich als rechtswidrig oder ermessensfehlerhaft darstellen würde.

Strukturausgleich für in den TVöD übergeleitete Beschäftigte des Bundes

Das Bundesarbeitsgericht hat einer teilzeitbeschäftigten Chemisch-Technischen Assistentin Recht gegeben, die gemeint hat, ihr stehe Strukturausgleich in Höhe von monatlich 20,00 Euro zu.

Kurzarbeitergeldregelungen erneut verlängert

Das verbesserte Kurzarbeitergeld hat sich als attraktives und wirksames Instrument zur Beschäftigungssicherung erwiesen. Weil die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf dem Arbeitsmarkt noch andauern, verlängert die Bundesregierung die Erstattung der Sozialbeiträge noch einmal um 15 Monate.

'Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste' ist nicht tariffähig

Der Termin zur Anhörung in dem Verfahren zur Klärung der Tariffähigkeit der "Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste" (GNBZ) ist aufgehoben worden, nachdem die Rechtsbeschwerden der GNBZ und des Arbeitgeberverbandes der Neuen Brief- und Zustelldienste e.V. (AGV-NBZ) zurückgenommen worden sind.

Verhandlungstermin im Fall 'Essensmarke'

Im Rechtsstreit über die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen der unberechtigten Einlösung einer Essensmarke hat das Arbeitsgericht Reutlingen den Termin zur mündlichen Verhandlung für den 11.05.2010 bestimmt.

Beamte haben keinen Anspruch auf finanziellen Ausgleich von nicht genommenem Urlaub

Ein Beamter hat keinen Anspruch auf die finanzielle Abgeltung von Urlaub, den er krankheitsbedingt nicht nehmen konnte. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Folgen einer Trunkenheitsfahrt

Ein zum Elektroniker ausgebildeter Soldat hat wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss derzeit keinen Anspruch auf eine Ernennung zum Soldaten auf Zeit. Dies folgt aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Lohnnachzahlung ist bei Berechnung des Elterngeldes zu berücksichtigen

Die Höhe des Elterngeldes richtet sich nach dem im Jahr vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommen. Zu diesem gehört auch der rechtswidrig einbehaltene und erst aufgrund arbeitsgerichtlicher Verurteilung nachgezahlte Lohn. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Mit dem Urteil kritisierten die Richter erneut die bislang gängige, aber für rechtswidrig erklärte Praxis des hessischen Landesversorgungsamtes.

Keine Antragsfrist für restliche Elternzeit für vor dem 14. Februar 2009 geborene Kinder von Soldaten

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in zwei Wehrbeschwerdeverfahren entschieden, dass der Anspruch von Soldatinnen und Soldaten auf Gewährung von restlicher Elternzeit für vor dem 14. Februar 2009 geborene Kinder nicht davon abhängt, dass eine Antragsfrist gewahrt wird.

BFH erweitert den Kreis der Freiberufler im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Diplom-Ingenieur (Studienrichtung technische Informatik), der als Netz- oder Systemadministrator eine Vielzahl von Servern betreut, den Beruf des Ingenieurs ausübt und mithin freiberufliche, nicht der Gewerbesteuer unterliegende Einkünfte erzielt.
In zwei weiteren Verfahren hat der Bundesfinanzhof weitere technische Dienstleistungen, die ausgewiesene Computerfachleute erbracht hatten, als ingenieurähnlich eingestuft.

Karenzentschädigung - 'überschießendes' Wettbewerbsverbot

Nach dem Handelsgesetzbuch ist ein Wettbewerbsverbot insoweit unverbindlich, als es nicht dem Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Arbeitgebers dient. Das Gesetz regelt nicht ausdrücklich den Anspruch auf Karenzentschädigung bei einem teilweise verbindlichen und teilweise unverbindlichen Wettbewerbsverbot. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Anspruch nicht voraussetzt, dass der Arbeitnehmer das Wettbewerbsverbot insgesamt beachtet; es genügt die Einhaltung des verbindlichen Teils.

Tendenzträgereigenschaft von Anzeigenredakteuren

Anzeigenredakteure eines Zeitungsverlags, zu deren Aufgaben das Verfassen eigener Texte sowie die Auswahl und das Redigieren von Beiträgen Dritter gehören, sind Tendenzträger. Für diesen Personenkreis schränkt das Betriebsverfassungsgesetz die Mitbestimmung des Betriebsrats ein, wenn deren Ausübung die Pressefreiheit des Verlegers ernsthaft beeinträchtigt. Diese umfasst auch die Veröffentlichung von Werbeanzeigen und deren Gestaltung. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Zu Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat den Europäischen Gerichtshof wegen der Frage angerufen, ob bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch für jedes Jahr erhalten bleibt, so dass der betroffene Arbeitnehmer über Jahre Urlaubsansprüche ansammelt.

Entschädigungsklage im sog. 'Ossi-Fall' abgewiesen

Die klagende Bewerberin kann von dem beklagten Unternehmen eine Entschädigung wegen geltend gemachter Benachteiligung aus Gründen der ethnischen Herkunft als Ostdeutsche nicht verlangen. Dies hat das Arbeitsgericht Stuttgart entschieden.

Anonymisierter Lebenslauf sollte Standard werden

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) fordert anonymisierte Lebensläufe in Bewerbungsverfahren. So sollen in Lebensläufen weder ein Foto zu sehen sein, noch Name, Adresse, Geburtsdatum oder Familienstand erkennbar sein. Die Chancengleichheit in Bewerbungsverfahren würde so erheblich erhöht werden.

Zur steuerlichen Berücksichtigung von Fahrtkosten eines Postbeamten zu seiner Arbeitsstätte bei einer Telekom-Tochter

Allein die vorläufige Zuweisung eines Beamten in ein privatrechtlich organisiertes Tochterunternehmen der Telekom AG führt nicht dazu, dass der Beamte die Kosten für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz steuerlich nach Dienstreisegrundsätzen geltend machen kann. Dies hat das Finanzgericht Köln für den Fall entschieden, dass der Beamte seine bisher ausgeübte Tätigkeit am bisherigen Tätigkeitsort beibehält.

Österreichische Anerkennung eines deutschen Psychologiediploms verbessert nicht die berufliche Qualifikation in Deutschland

Eine berufliche Qualifikation kann in dem Land, in dem sie erworben wurde, nicht durch eine so genannte Gleichwertigkeitsanerkennung im Ausland aufgewertet werden. Die Bewertung der Qualifikation richtet sich vielmehr nach nationalem Recht. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Löschung eines E-Mail-Accounts - keine wirksame Kündigung

Regelt eine Gesamtbetriebsvereinbarung, dass personelle Maßnahmen unter bestimmten Voraussetzungen unwirksam sind (hier: Auswertung von personenbezogenen oder -beziehbaren Daten ohne vorgesehene Hinzuziehung eines Mitarbeiters der Bereichsdirektion Personal oder der Rechtsabteilung sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten und eines Mitglieds des zuständigen Regionalbetriebsrats) dann führt der entsprechende Verstoß - nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg - zur Unwirksamkeit der Kündigung.

Ordentliche Kündigung wegen Schlechtleistung

Auf Pflichtverletzungen beruhende Schlechtleistungen sind grundsätzlich geeignet, eine ordentliche Kündigung zu rechtfertigen, so das Landesarbeitsgericht Hamm. Bei der Beantwortung der Frage, wann eine Schlechtleistung des Arbeitnehmers vorliegt stellt das Gericht fest, dass der Arbeitnehmer tun muss, was er soll, und zwar so gut, wie er kann. Die Leistungspflicht des Arbeitnehmers sei nicht starr, sondern dynamisch und orientiere sich an der Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers.

Stärkung der Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten an Entscheidungsprozessen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten an Entscheidungsprozessen ihrer Dienststelle in personellen, organisatorischen und sozialen Angelegenheiten gestärkt.

Widerruflicher Vergleich im 'Maultaschenfall'

Die Parteien haben sich in der Verhandlung auf der Grundlage eines gerichtlichen Vergleichsvorschlag widerruflich geeinigt.
Die Arbeitsgerichte aller Instanzen sind nach dem Arbeitsgerichtsgesetz gehalten, in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hinzuwirken. Dazu hat das Landesarbeitsgericht den Parteien einen Vorschlag unterbreitet, der vorsieht, dass das Arbeitsverhältnis einvernehmlich erst am 31. Dezember 2009 - was der Frist für eine ordentliche Kündigung entspricht - geendet hat und die Klägerin zudem eine Abfindung in der üblichen Größenordnung erhält.

Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten bei der Versorgung rechtswidrig

Regelungen des Beamtenversorgungsgesetzes, die zu einer überproportionalen Schlechterstellung Teilzeitbeschäftigter führen, dürfen nicht weiter angewendet werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Pflegekommission einigt sich auf einen Pflegemindestlohn

Die Pflegekommission im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums hat sich auf eine Empfehlung zum Erlass eines Mindestlohns in der Pflegebranche geeinigt. Die Einigung sieht einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten ab Inkrafttreten vor. Ab 2012 sollen die Mindestlöhne dann schrittweise ansteigen.

Ortszuschlag für Stiefkinder in eingetragener Lebenspartnerschaft

Im Vergütungssystem des BAT waren kinderbezogene Entgeltbestandteile vorgesehen. Voraussetzung für den Anspruch darauf war ein Anspruch auf Kindergeld. Für diesen werden auch vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Kinder seines Ehegatten berücksichtigt. Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist allerdings keine Ehe. Darum stand nach dem Tarifrecht Angestellten des öffentlichen Dienstes, die Kinder ihres eingetragenen Lebenspartners in ihren Haushalt aufnahmen, kein Anspruch auf den kinderbezogenen Bestandteil im Ortszuschlag zu. Insoweit benachteiligte jedoch der Bundesangestelltentarifvertrag eingetragene Lebenspartner gleichheitswidrig und war deshalb unwirksam, dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Einstandspflicht des Arbeitgebers bei reduzierter Leistung einer Pensionskasse

Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts hat der Arbeitgeber gegenüber ehemaligen Arbeitnehmern, denen er Altersversorgungen über eine Pensionskasse versprochen hat, dafür einzustehen, wenn die Pensionskasse ihre Leistungen herabsetzt.

Keine Erstattung überzahlten Arbeitslosengeldes

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Arbeitsloser zu viel bezahltes Arbeitslosengeld dann nicht zurückzahlen muss, wenn die Behörde nicht durch die Vorlage der maßgeblichen Bescheide den Verschuldensvorwurf gegenüber dem Arbeitslosen belegen kann.

Zum Umgang mit genetischen Daten

Zu dem wichtigsten Grundprinzip des Gendiagnostikgesetz, das seit Februar in Kraft ist, zählt das Recht eines jeden Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung: Dazu gehört sowohl das Recht, die eigenen genetischen Befunde zu kennen, als auch das Recht, diese nicht zu kennen, wenn man es nicht möchte.

Zur Betriebliche Altersversorgung als Insolvenzsicherung

Der Pensionssicherungsverein als Träger der im Betriebsrentengesetz vorgesehenen Insolvenzsicherung hat im Sicherungsfall nur für Leistungen einzustehen, die Betriebliche Altersversorgung im Sinne dieses Gesetzes darstellen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Kündigung in der Probezeit wegen Schweißgeruchs wirksam

Dies hat das Arbeitsgericht Köln entschieden.

Verfahren gegen Verantwortliche der 'Pussy-Club'- Bordelle

Das Landgericht Stuttgart verhandelt derzeit in dem Verfahren gegen Verantwortliche der "Pussy-Club"- Bordelle.

Europäische Arbeitszeitregeln neu ausrichten

Die EU-Arbeitszeitvorschriften sollen besser an die Bedürfnisse der modernen Arbeitswelt angepasst werden. Dies hat die Europäische Kommission mitgeteilt.

Zulage für ständige Wechselschichtarbeit

Nach den Regelungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst in der für kommunale Krankenhäuser geltenden Fassung (TVöD-K) haben Beschäftigte, die ständig Wechselschichtarbeit leisten, Anspruch auf eine Zulage von 105,00 Euro monatlich. Beschäftigte, die ständig Schichtarbeit leisten, erhalten 40,00 Euro monatlich. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Wechselschichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schichtplan/Dienstplan, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeit in Wechselschichten vorsieht, bei denen der Beschäftigte längstens nach Ablauf eines Monats erneut zu mindestens zwei Nachtschichten herangezogen wird.

Untersagung einer Nebentätigkeit

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist einem Arbeitnehmer während des rechtlichen Bestehens des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt. Das soll auch bei Nebentätigkeiten gelten, sofern diesen nicht jede unterstützende Tätigkeit für das Konkurrenzunternehmen abgesprochen werden kann.

Schwerbehindertenzusatzurlaub und Tarifurlaub bei Krankheit

Der vierwöchige gesetzliche Mindesturlaub muss bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch dann finanziell abgegolten werden, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Übertragungszeitraums arbeitsunfähig krank ist. Der Anspruch auf Abgeltung des Schwerbehindertenzusatzurlaubs besteht bei Arbeitsunfähigkeit ebenso wie der Anspruch auf Abgeltung des Mindesturlaubs weiter. Die Tarifvertragsparteien können dagegen bestimmen, dass der über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehende tarifliche Urlaubsabgeltungsanspruch erlischt, wenn der Urlaubsanspruch wegen der Krankheit des Arbeitnehmers nicht erfüllt werden kann. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Betriebliche Altersversorgung bei der Fa. IBM Deutschland GmbH

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg verhandelt derzeit in mehreren Verfahren gegen die Fa. IBM Deutschland GmbH, in denen die Parteien über die Erhöhung der Betriebsrenten zum 01.07.2008 streiten.

Zur Haftung für Schäden bei Unfall bei der Anlieferung von Holz

Das Sozialgericht Aachen hatte in einem bereits dreieinhalb Jahre zurückliegender Unfall bei einer Holzlieferung zu entscheiden, ob es sich um einen Arbeits- oder einen Privatunfall gehandelt hat und welche Versicherung dafür haften muss.

Politische Betätigung des Betriebsrats

Der Betriebsrat hat nach dem Betriebsverfassungsgesetz ebenso wie der Arbeitgeber jede parteipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen. Davon wird nicht jede allgemeinpolitische Äußerung erfasst. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag

Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für gesetzliche Feiertage vor, haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung eines Feiertagszuschlags für Ostersonntag. Ostersonntag ist kein gesetzlicher Feiertag. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

0900 - Telefonate: Zustimmung zur Kündigung von Personalratsmitglied

Das Verwaltungsgericht Mainz hat die vom zuständigen Personalrat verweigerte Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Personalratsmitglieds, welches in einem Zeitraum von mehreren Monaten von Diensttelefonen 0900-Telefonnummern angerufen hat, ersetzt.

Kündigung wegen zweiter Eheschließung

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf verhandelt derzeit in einem Fall, in dem einem Chefarzt eines katholischen Krankenhauses wegen dessen zweiter Eheschließung gekündigt worden war.

Klage des Amtsrichters gegen Altersgrenze abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klage des 64-jährigen Amtsrichters aus Neuss, mit der er erreichen wollte, dass er über die für ihn geltende Altersgrenze von 65 Jahren hinaus bis zum Ablauf des 67. Lebensjahres weiter als Amtsrichter beschäftigt bleibt, abgewiesen.

Bauer Druck und Betriebsrat verständigen sich über die Einsetzung einer Einigungsstelle

Das Landesarbeitsgericht Köln verhandelte über die Besetzung einer Einigungsstelle bei der Firma Bauer Druck Köln. Die Einigungsstelle soll nach dem Willen der Arbeitgeberseite über einen Interessenausgleich und einen Sozialplan für die Schließung des Firmenstandortes in Köln verhandeln. Das Gericht konnte zwischen den Beteiligten, d.h. Arbeitgeber und Betriebsrat, einen gerichtlichen Vergleich vermitteln.

Kinderbezogener Ortszuschlag eines Teilzeitbeschäftigten gemäß BAT-O nach der Überleitung seines Ehegatten in den TVöD

Der kinderbezogene Ortszuschlag eines im Geltungsbereich des Bundesangestelltentarifvertrags (BAT-O) teilzeitbeschäftigten Angestellten wird nach der Überleitung seines vollbeschäftigten Ehegatten in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) nicht zeitanteilig gekürzt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Diese Kürzungsregelung finde nach wie vor keine Anwendung, weil dem in den TVöD übergeleiteten Ehegatten gemäß der entsprechenden Vorschrift der Überleitungstarifverträge eine dem kinderbezogenen Ortszuschlag entsprechende Leistung zustünde, wenn er das Kindergeld bezöge.

Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht durch die Diskriminierung polnischer Unternehmen

Deutschland hat dadurch gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen, dass es die Möglichkeit, mit polnischen Unternehmen Verträge über die Ausführung von Arbeiten auf deutschem Gebiet abzuschließen, auf deutsche Unternehmen beschränkt hat. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden und ergänzt, eine solche Beschränkung sei diskriminierend und könne nicht gerechtfertigt werden.

Kündigung eines Vorstandsanstellungsvertrags aus wichtigem Grund

Die fristlose Kündigung des Anstellungsvertrags eines Vorstandes kann gerechtfertigt sein, wenn der Vorstand privat unentgeltliche Dienstleistungen (hier: Verschaffung von Großkundenrabatten für Sanitärausstattung eines Bauvorhabens) eines Vertragspartners seiner Anstellungskörperschaft (Krankenkasse) entgegennimmt. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Personal-Service-Agentur in der Insolvenz: Ansprüche des Insolvenzverwalters

Verpflichtet sich eine Personal-Service-Agentur durch einen Vertrag gegenüber der Bundesagentur für Arbeit zur Einstellung von zuvor arbeitslosen Arbeitnehmern in sozialversicherungspflichtige, nach einem Tarifvertrag zu vergütende Beschäftigungsverhältnisse, so hat die Bundesagentur für Arbeit in der Insolvenz der Personal-Service-Agentur die von ihr als Gegenleistung für die Einstellung eines jeden Arbeitnehmers geschuldete Fallpauschale nicht an den Insolvenzverwalter zu entrichten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Zeckenbiss als Dienstunfall

Ein Zeckenbiss und die darauf zurückzuführende Borrelioseinfektion können ausnahmsweise als Dienstunfall anerkannt werden. Voraussetzung ist, dass Tag und Ort des Zeckenbisses hinreichend genau festgestellt werden können. Außerdem muss der Beamte in Ausübung seines Dienstes infiziert worden sein. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Geburtsfehler - Angestellte Ärzte eines Krankenhauses haften nicht für Fehler von Hebammen

Eine Hebamme ist auch nach Übernahme der Geburt durch den angestellten Kreißsaalarzt nicht dessen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfe. Das bedeutet, für einen Fehler der Hebamme haften diese und das Krankenhaus, bei der sie angestellt ist, nicht aber der ebenfalls angestellte Kreißsaalarzt. Dies hat das Landgericht Osnabrück entschieden.

Fortgeltung einer dynamischen Verweisung auf Tarifverträge auch bei nicht tarifgebundenem Betriebserwerber - 'Altvertrag'/'Neuvertrag'

In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte die klagende Arbeitnehmerin von dem beklagten Arbeitgeber Leistungen aus einem Tarifvertrag verlangt, an den der beklagte Arbeitgeber nicht kraft Verbandsmitgliedschaft tarifgebunden ist. Das Bundesarbeitsgericht hat in diesem Fall zu Gunsten der Arbeitgeberin entschieden.

Versetzung einer Tageszeitungsredakteurin in eine Entwicklungsredaktion

Nach einer Vorschrift der Gewerbeordnung kann der Arbeitgeber den Inhalt der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit die Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrags oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Explosion auf der Toilette: Arbeitsgericht Oberhausen entscheidet über Schmerzensgeld

Das Arbeitsgericht Oberhausen hat einer Klage eines Arbeitnehmers gegen seinen ehemaligen Arbeitskollegen auf Zahlung von Schmerzensgeld stattgegeben.

Übernahme von Jugend- und Auszubildendenvertretern bei Einsatz von Leiharbeitnehmern

Ein Arbeitgeber kann verpflichtet sein, einen Jugend- und Auszubildendenvertreter nach erfolgreicher Beendigung der Ausbildung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu übernehmen, wenn es im Betrieb einen ausbildungsadäquaten Arbeitsplatz gibt, der mit einem Leiharbeitnehmer besetzt ist. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

Weihnachtsgratifikationen für Betriebsrentner

Gewährt ein Arbeitgeber seinen Betriebsrentnern in drei aufeinanderfolgenden Jahren vorbehaltlos eine Weihnachtsgratifikation in gleicher Höhe, so entsteht dadurch eine betriebliche Übung, die ihn zur Zahlung auch in den Folgejahren verpflichtet. Erklärt er den Betriebsrentnern gegenüber zu einem späteren Zeitpunkt, er gewähre die Gratifikation nur noch in den kommenden drei Jahren, und rechnet er sie ab diesem Zeitpunkt mit dem Hinweis „Versorgungsbezug freiwillige Leistung“ ab, lässt dies den Anspruch auch dann nicht entfallen, wenn die Versorgungsberechtigten der vom Arbeitgeber beabsichtigten Änderung nicht widersprechen. Der Arbeitgeber kann sich nicht darauf berufen, es sei eine gegenläufige betriebliche Übung entstanden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei Betriebsrente

Der bloße Statusunterschied zwischen Arbeitern und Angestellten rechtfertigt eine Ungleichbehandlung im Arbeitsverhältnis nicht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Bundesrat will Leistungsumfang des Kurzarbeitergeldes erweitern

Die Länder möchten die rechtlichen Regelungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Zusammenhang mit dem Bezug von Kurzarbeitergeld weiter verbessern.
Sie fordern die Bundesregierung daher unter anderem auf, die zurzeit bestehende dreimonatige Anspruchslücke für den Bezug von Kurzarbeitergeld zu schließen.

Keine Prozesskostenhilfe für Klage wegen Altersdiskriminierung

Das Landesarbeitsgericht Köln hat einem 61-jährigen Mann Prozesskostenhilfe versagt, der auf Schadenersatz wegen Altersdiskriminierung gemäß des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes geklagt hatte.

Hartz IV - Keine Leistungskürzung bei unzureichender Rechtsfolgenbelehrung

Langzeitarbeitslosen kann das Arbeitslosengeld II wegen Verstoßes gegen die Eingliederungsvereinbarung nur nach konkreter Belehrung über die Rechtsfolgen gekürzt werden. Dies hat das Sozialgericht Dortmund entschieden.

Keine Sozialversicherungspflicht bei Scheinarbeitsvertrag

Wird ein Arbeitsvertrag abgeschlossen, obwohl die Tätigkeit erst gar nicht aufgenommen werden soll, liegt keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor. Es besteht dann auch kein Anspruch auf Versicherungsleistungen. Dies hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschieden.

Urteil im so genannten 'Kinderreisebettfall'

Das Landesarbeitsgericht hat das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim gegen das Abfallentsorgungsunternehmen bestätigt. Somit war die gegen die Kündigung des Arbeitnehmers erhobene Klage vor dem Arbeitsgericht erfolgreich.

Kündigung und Auflösungsantrag wegen kritischer Äußerungen über den Arbeitgeber

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat die nunmehr 5. Kündigung eines Arbeitgebers gegenüber eines Angestellten aufgrund kritischer Äußerungen über den Arbeitgeber für unwirksam erklärt und den Auflösungsantrag des Arbeitgebers zurückgewiesen.

Profifußballer muss keinen Schadensersatz zahlen

Ein Profifußballer ist weisungsgebundener Arbeitnehmer und kann die zum Schutz Arbeitssuchender geltende Bestimmung des § 297 Nr. 4 SGB III für sich in Anspruch nehmen. Danach sind Vereinbarungen unwirksam, die sicherstellen sollen, dass ein Arbeitssuchender sich ausschließlich eines bestimmten Vermittlers bedient. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und eine gegen einen Profifußballer aus dem Ruhrgebiet gerichtete Schadensersatzklage abgewiesen.

Schmerzensgeldklage gegen Lehrkraft

Am 17. Februar 2009 warteten über 45 Schüler der 1. bis 4. Klassen der Christophorus-Schule vor der Außenstelle in Lagerlechfeld (Landkreis Augsburg) auf den Schulbus. Darunter war der damals neun Jahre alte Kläger. Die Schulaufsicht über die wartenden Schüler oblag zwei Lehrerinnen der Christophorus-Schule, darunter die Beklagte. Diese erhielt vom Kläger einen Schlag gegen die Wade. Sie packte den Kläger am Oberarm und zog ihn in das Bushäuschen.
Der klagende Schüler behauptete von der Lehrerin verletzt worden zu sein. Die Lehrerin habe ihm weh getan. Er habe danach eine längliche Rötung und einen Bluterguss am Oberarm gehabt. Der Schüler reichte eine Zivilklage bei der Zweigstelle Schwabmünchen des Amtsgerichts Augsburg wurde abgewiesen.

Kommission klagt gegen Benachteiligung behinderter Arbeitnehmer

Die EU-Kommission will die Rechte behinderter Arbeitnehmer in Deutschland mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof stärken. Behinderte Menschen, die in Deutschland arbeiten und im Ausland wohnen, können in Deutschland derzeit in vielen Fällen keine Sozialleistungen beanspruchen. Die EU-Kommission erhebt daher beim Gerichtshof Klage gegen die Bundesrepublik.

Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund

Ist ein Arbeitnehmer nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen, so kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. Es stellt keine mittelbare Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft dar, wenn der Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmern die Kenntnis der deutschen Schriftsprache verlangt, soweit sie für deren Tätigkeit erforderlich ist. Der Arbeitgeber verfolgt ein im Sinne des Gesetzes legitimes, nicht diskriminierendes Ziel, wenn er - z.B. aus Gründen der Qualitätssicherung - schriftliche Arbeitsanweisungen einführt. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

Klage gegen Postmindestlohnverordnung erfolgreich

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen (Postmindestlohnverordnung) die klagenden Arbeitgeber in ihren Rechten verletzt.

Beabsichtigte Änderung der Rechtsprechung zur Tarifeinheit

Das Bundesarbeitsgericht beabsichtigt, seine Rechtsprechung zum Grundsatz der Tarifeinheit zu ändern, und hat deshalb eine Divergenzanfrage an einen dafür zuständigen Senat des Bundesarbeitsgerichts gerichtet.

Arbeitgeber muss PC für Betriebsratsarbeit zur Verfügung stellen

Ein Betriebsrat kann zur Ausübung seiner Aufgaben vom Arbeitgeber einen PC nebst Zubehör verlangen, wenn dieser selbst beim Umgang mit dem Betriebsrat jedenfalls teilweise EDV nutzt. Der Arbeitgeber darf einen aus neun Mitgliedern bestehenden Betriebsrat nicht darauf verweisen, dass er seine Schriftstücke entweder mit der Hand oder mit einer – teilweise defekten – alten elektrischen Schreibmaschine mit Korrekturband erstelle. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden.

Keine Leistungsklage auf Abfindung aus einem nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit vereinbarten Sozialplan

Eine Leistungsklage gegen den Insolvenzverwalter auf Zahlung der Abfindung aus einem nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit abgeschlossenen Sozialplan ist unzulässig. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Wahlvorschläge und Stützunterschriften

Die Wahlvorschläge für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung müssen innerhalb der Einreichungsfrist mit der erforderlichen Anzahl von Stützunterschriften im Original beim Wahlvorstand eingehen. Die Einreichung von Telekopien genügt nicht. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht und erklärte die Wahl der Schwerbehindertenvertretung für ungültig.

Internet für den Betriebsrat

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen, wenn er bereits über einen PC verfügt, im Betrieb ein Internetanschluss vorhanden ist, die Freischaltung des Internetzugangs für den Betriebsrat keine zusätzlichen Kosten verursacht und der Internetnutzung durch den Betriebsrat keine sonstigen berechtigten Belange des Arbeitgebers entgegenstehen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Beförderungsstelle Rektorin/Rektor an neugeschaffener Realschule plus

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass sich die nach der Landesbesoldungsordnung mit A 15 bewertete Direktorenstelle an einer durch Zusammenlegung einer Realschule und einer Hauptschule neugeschaffenen Realschule plus für einen bisher nach A 14 besoldeten Rektor einer ehemaligen Realschule als Beförderungsstelle darstellt.

Steuerwirksame Gestaltung des Zuflusses einer Abfindung

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Zufluss einer Abfindung anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Weise steuerwirksam gestalten können, dass sie die Fälligkeit der Abfindung vor ihrem Eintritt hinausschieben.

Berufung der Klinik Norderney erfolgreich

Die Berufung der Allergie- und Hautklinik Norderney gegen ein Urteil des Landgerichts Aurich über die fristlose Kündigung ihres ehemaligen Geschäftsführers ist erfolgreich. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Klage des ehemaligen Geschäftsführers auf Feststellung der Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung als unzulässig abgewiesen.

Kündigungsschutzverfahren einer weiteren Mitarbeiterin der CDU Nordrhein-Westfalen

Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf hat eine Güteverhandlung in einem Kündigungsschutzverfahren einer Arbeitnehmerin gegen die CDU Nordrhein-Westfalen stattgefunden. Eine gütliche Einigung konnte nicht erzielt werden. Die Verhandlung wird fortgesetzt.

Angestellte Juristin ohne anwaltsspezifische Tätigkeit rentenversicherungspflichtig

Ist ein Rechtsanwalt bei dem Unternehmen angestellt und für dieses anwaltsspezifisch tätig, wird er von der Rentenversicherungspflicht befreit. Als sogenannter Syndikusanwalt (Firmenanwalt) kann er in ein berufsständisches Versorgungswerk eintreten. Ein angestellter Jurist hingegen, der für seinen Arbeitgeber nicht rechtlich wirksam nach außen auftreten kann, ist rentenversicherungspflichtig. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Der Europäische Gerichtshof bekräftigt das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und die Rolle der nationalen Gerichte bei seiner Anwendung

Die deutsche Regelung, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78 und ist vom nationalen Gericht auch in einem Rechtsstreit zwischen Privaten erforderlichenfalls unangewendet zu lassen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof.

Betriebsrentengesetz in den neuen Bundesländern

Nach dem Einigungsvertrag gilt das Betriebsrentengesetz auch in den neuen Bundesländern, wenn die Versorgungszusage nach dem 31. Dezember 1991 erteilt wurde. Das kann auch durch Bestätigung einer früher erteilten Zusage geschehen. Ist das Betriebsrentengesetz anwendbar, gelten auch die Regeln zum Insolvenzschutz. Danach hat der Pensionssicherungsverein (PSV) für gesetzlich unverfallbare Betriebsrentenanwartschaften einzustehen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

Die Rolling Stones sind keine Angestellten

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in Potsdam hat eine Entscheidung zur Künstlersozialversicherung getroffen, die den Hintergrund der Rolling Stones-Tournee 1998/1999 („Bridge to Babylon Tour“) zu beleuchten hatte.

Entfristungsklage einer Telefon-Service-Beraterin gegen die Bundesagentur für Arbeit erfolgreich

Das Arbeitsgericht Duisburg hat entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit Arbeitsverhältnisse mit Telefon-Service-Beratern nicht mit der Begründung wirksam befristen konnte, sie erhalte ihrerseits von der ARGE Duisburg nur einen befristeten Serviceauftrag für die Durchführung der Telefondienste.

Aufforderung, einen Deutschkurs zu besuchen, löst keinen Entschädigungsanspruch aus

Die an einen ausländischen Arbeitnehmer, dessen Muttersprache nicht deutsch ist, gerichtete Aufforderung, einen Deutschkurs zu besuchen, stellt keine Belästigung im Sinne des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes aufgrund der ethnischen Herkunft dar. Dies hat das Landesarbeitsgericht entschieden.

Bedrohung und Beleidigung gegenüber Kollegen kann zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen

Wer seine Kollegen bedroht und beleidigt, stört den Betriebsfrieden und riskiert eine fristlose Kündigung. Das gilt umso mehr, wenn ein solches Verhalten vorher bereits einmal vom Arbeitgeber abgemahnt worden ist, aber gleichwohl nicht abgestellt wurde. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden.

Keine 'Fahrtätigkeit' (Auswärtstätigkeit) bei Einsatz im Bergwerk

Arbeitnehmer, die entweder vorübergehend von ihrer Wohnung und dem ortsgebundenen Mittelpunkt ihrer dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit entfernt tätig sind oder typischerweise nur an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten oder auf einem Fahrzeug eingesetzt werden, können Verpflegungsmehraufwand in Form gestaffelter Pauschbeträge als Werbungskosten abziehen.
Wer auf einem ausgedehnten Betriebsgelände – hier in einem Bergwerk unter Tage – als Fahrer eines Transportfahrzeugs beschäftigt ist, geht nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs keiner Auswärtstätigkeit nach und kann deshalb keine Mehraufwendungen für Verpflegung als Werbungskosten geltend machen.

Häufige Toilettenbesuche rechtfertigen keine Gehaltskürzung

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass häufige Toilettenbesuche keine Gehaltskürzung rechtfertigen.

Der Europäische Gerichtshof zur Diskriminierung wegen des Alters bei Feuerwehrleuten und Zahnärzten

Die Altersgrenze für Feuerwehrleute stellt keine verbotene Diskriminierung wegen des Alters dar, wenn sie Feuerwehrleute betrifft, die unmittelbar an der Brandbekämpfung beteiligt sind; die Altersgrenze für Zahnärzte ist nur dann keine solche Diskriminierung, wenn diese Begrenzung in geeigneter und widerspruchfreier Weise einem Ziel des Gesundheitsschutzes oder der Beschäftigungspolitik dient. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Zur Eignung für ein Masterstudium an der TU München

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München vom 23. Oktober 2009 bestätigt, mit der die TU München im einstweiligen Rechtsschutz verpflichtet wurde, einen Studienbewerber zum Wintersemester 2009/2010 vorläufig zum Masterstudiengang Technologie- und Managementorientierte Betriebswirtschaftslehre zuzulassen.

Forschungsschiffe der Bundeswehr: Klagen auf Zahlung von Bereitschaftsdienstvergütung überwiegend abgewiesen

Die angestellten Seeleute auf den Forschungsschiffen der Bundeswehr (WT 71 in Eckernförde) können ganz überwiegend keine Bezahlung der Anwesenheitszeiten an Bord außerhalb der eigentlichen Arbeitszeit verlangen. Es handele sich bei diesen Anwesenheitszeiten überwiegend nicht um Bereitschaftsdienst. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in mehreren Urteilen entschieden.

Zum Anspruch auf Leistungen der Bundesagentur für Arbeit zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben durch Aufnahme in den Berufsbildungsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen

Anspruch auf Leistungen der Bundesagentur für Arbeit zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben durch Aufnahme in den Berufsbildungsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen hat nur, wer werkstattfähig ist. Werkstattfähigkeit setzt u. a. Gemeinschaftsfähigkeit und ein Mindestmaß an Konzentrationsfähigkeit voraus. Das hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden.

Keine gleichheitswidrige Begünstigung von Arbeitern gegenüber Angestellten bei Überleitung in den TVöD

Die Tarifregelungen zur Überleitung von Arbeitsverhältnissen in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) verletzen das Grundgesetz nicht, soweit sie dazu führen, dass ein angestellter Meister eine geringere Vergütung als die ihm unterstellten Lehrgesellen erhält. Damit haben die Tarifvertragsparteien die Grenzen der Tarifautonomie nicht überschritten. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

Betriebsübergang bei Änderung des Betriebskonzepts

Ein Betriebsübergang ist trotz weitgehend übernommener sächlicher Betriebsmittel nicht anzunehmen, wenn der Betriebserwerber aufgrund eines veränderten Betriebskonzepts diese nur noch teilweise benötigt und nutzt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Betriebserwerber erhebliche Änderungen in der Organisation und der Personalstruktur des Betriebes eingeführt hat, sodass in der Gesamtschau keine Fortführung des früheren Betriebes anzunehmen ist. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

1 Euro-Jobber ohne Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung

Arbeitsgelegenheiten der Grundsicherungsträger (sog. 1 Euro-Jobs) können der Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung entgegenstehen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines 47jährigen Langzeitarbeitslosen aus Hagen, der die Deutsche Rentenversicherung Westfalen auf Zahlung von Rente wegen Erwerbsminderung verklagt hatte. Zugleich übte der Mann auf Veranlassung der Arbeitsbehörde eine Tätigkeit als Hausmeistergehilfe aus.

Änderungen im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ab 2010

Wesentliche Änderungen und Neuregelungen betreffen die Arbeitsmarktpolitik, die Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung für Arbeitsuchende, das Arbeitsrecht und den Arbeitsschutz sowie die Sozialversicherung, die Rentenversicherung und das Sozialgesetzbuch.

Bundesfinanzhof entscheidet u.a. Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags 2005

Der Bundesfinanzhof bejaht die Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung, von sonstigen Vorsorgeaufwendungen sowie die Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags 2005.

Altersteilzeit-Mindestnettobeträge bleiben 2010 gleich

Die derzeit gültigen gesetzlichen Mindestnettobeträge gelten auch für das Jahr 2010 fort. Die Mindest­nettobe­träge sind für Beschäftigte relevant, die die Altersteilzeit vor dem 1. Juli 2004 begon­nen haben (sogenannte Altfälle). Bei ihnen muss der Arbeitgeber das Teilzeit-Arbeitsentgelt um 20 Prozent auf­stocken, jedoch min­destens auf 70 Prozent des um gesetzliche Pauschalabzüge verminder­ten bisherigen Arbeitsentgelts. Dies teilt das Bundesarbeitsministerium mit.

Arbeitslosengeld II: Deckungslücke bei privater Kranken- und Pflegeversicherung verfassungswidrig

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales (BAgIS) verpflichtet, vorläufig die Kosten für eine private Kranken- und Pflegeversicherung einer Hilfebedürftigen in voller Höhe zu bezuschussen. Die gesetzlich vorgesehene nur anteilige Bezuschussung der entsprechenden Beiträge hält das Gericht für verfassungswidrig.

Wirksame Vertretung bei Abschluss eines Firmentarifvertrages – keine neue Entscheidung zur Zulässigkeit von Differenzierungsklauseln

Der Abschluss eines Firmentarifvertrages in Vertretung für einen anderen Arbeitgeber setzt neben der Bevollmächtigung zur Abgabe der Willenserklärung voraus, dass der Vertreter erkennbar im Namen des Vertretenen gehandelt hat. Neben der ausdrücklichen Nennung als Tarifvertragspartei kann sich dies auch aus den Umständen ergeben. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Erforderlich ist dann ein gleichwertiger Grad an Klarheit und Eindeutigkeit, wer Tarifvertragspartei ist. Auch insoweit muss das Schriftformerfordernis gewahrt sein. Die Angabe des Geltungsbereichs im Tarifvertrag allein reicht nicht aus.

Rückforderung von Anwärterbezügen

Anwärterbezüge, die einem Polizeikommissar-Anwärter zur Ableistung eines Studiums bei der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung unter der Auflage zugesprochen worden sind, dass er im Anschluss an die Ausbildung nicht vor Ablauf einer Mindestdienstzeit von fünf Jahren aus einem von ihm zu vertretenen Grund aus dem Polizeidienst ausscheidet, können vom Land zurückgefordert werden, wenn der Anwärter gegen diese Auflage verstößt. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

Bundesfinanzhof erweitert Aufteilung von Aufwendungen für gemischt veranlasste Reisen

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur Beurteilung gemischt (beruflich und privat) veranlasster Aufwendungen geändert und deshalb Aufwendungen für gemischt veranlasste Reisen in größerem Umfang als bisher zum Abzug als Betriebsausgaben oder Werbungskosten zugelassen.

Auch 3-jährige Weiterbildung ist von Bundesagentur zu fördern

Nach den gesetzlichen Bestimmungen können Arbeitnehmer zur Wiedereingliederung oder zur Abwendung drohender Arbeitslosigkeit durch Übernahme von Weiterbildungskosten gefördert werden. Bedingung hierfür ist, dass eine fachkundige Stelle die Weiterbildungsmaßnahme für die Förderung zugelassen hat. Dazu muss unter anderem die Dauer der Weiterbildungsmaßnahme angemessen sein. Dies ist bei einer Vollzeitmaßnahme dann der Fall, wenn sie gegenüber einer entsprechenden Berufsausbildung um mindestens ein Jahr verkürzt ist. Ist eine solche Verkürzung gesetzlich ausgeschlossen, so ist die Förderung dennoch möglich, wenn bereits zu Beginn der Maßnahme die Finanzierung für die gesamte Dauer der Weiterbildung gesichert ist. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich

Die klagende Arbeitslose beantragte beim Amtsgericht Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG), um sich mit einem Widerspruch gegen die Kürzung von Arbeitslosengeld II zu wenden. Die Beratungshilfe wurde ihr u.a. mit der Begründung versagt, dass ein vernünftiger Ratsuchender ohne anwaltliche Hilfe Widerspruch eingelegt hätte; es sei der klagenden Arbeitslosen zumutbar, bei der Widerspruchsbehörde vorzusprechen und deren kostenlose Beratung in Anspruch zu nehmen, auch wenn diese mit der Ausgangsbehörde identisch sei. Der Bescheid werde im Widerspruchsverfahren von Amts wegen überprüft, ohne dass es rechtlicher Ausführungen zur Begründung bedürfe.
Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Beschluss des Amtsgerichts auf die Verfassungsbeschwerde der klagenden Arbeitslosen hin aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.

Eignungsfeststellungsverfahren für das Architekturstudium an der TU München

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 28. September 2009 bestätigt, mit dem die TU München im einstweiligen Rechtsschutz verpflichtet wurde, einen Studienbewerber zum Wintersemester 2009/2010 vorläufig zum Bachelorstudiengang Architektur zuzulassen.

Abfindung der im Insolvenzverfahren erdienten Versorgungsanwartschaft

Besteht ein mit einer Versorgungszusage unterlegtes Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird, sind vor Insolvenzeröffnung erworbene Anwartschaften reine Insolvenzforderungen, die zur Tabelle angemeldet werden müssen. Für gesetzlich unverfallbare Anwartschaften aus einer Direktzusage tritt der Pensionssicherungsverein ein. Besteht das Arbeitsverhältnis nach Insolvenzeröffnung mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort, entstehen nach der Eröffnung weitere Anwartschaften zu Lasten der Masse. Diese können – unabhängig von ihrer Höhe – vom Verwalter durch eine Kapitalleistung abgefunden werden, wenn die Betriebstätigkeit vollständig eingestellt und das Unternehmen liquidiert wird, so das Bundesarbeitsgericht.
Dadurch solle der Abschluss des Insolvenzverfahrens beschleunigt werden. Kommt es zu einem Betriebsübergang, habe der Verwalter dieses Recht nicht, wenn das Arbeitsverhältnis auf den Erwerber übergeht. In diesem Fall trete der Erwerber in die Anwartschaften ein.

Mindestbedarf für den Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Unterhaltsberechtigten wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes jedenfalls ein Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums zusteht, der dem notwendigen Selbstbehalt eines nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen entspricht und gegenwärtig 770 € monatlich beträgt.

Entschädigung wegen Diskriminierung bei der Stellenbesetzung aufgrund einer vermuteten Behinderung

Die Benachteiligung eines Beschäftigten ist auch dann untersagt, wenn der Benachteiligende ein Diskriminierungsmerkmal nur annimmt. Die in einem Bewerbungsgespräch gestellten Fragen nach näher bezeichneten gesundheitlichen Beeinträchtigungen können auf die Nachfrage, ob eine Behinderung vorliege, schließen lassen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Lucien Favre ./. Hertha BSC Berlin: Arbeitsgerichtliches Verfahren ruht

Die kürzlich festgesetzte Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Berlin in der Kündigungsschutzsache des Trainers Lucien Favre ./. Hertha BSC Berlin dauerte nur wenige Minuten. Beide Seiten erklärten, sie wollten ein in der DFB-Ordnung vorgesehenes Schiedsverfahren beim Deutschen Fußball Bund in Frankfurt durchführen, innerhalb dessen sie über eine gütliche Einigung verhandeln wollten.

Kündigungsschutzverfahren einer Mitarbeiterin der CDU Nordrhein-Westfalen

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hatte eine Güteverhandlung in einem Kündigungsschutzverfahren einer Mitarbeiterin gegen die CDU Nordrhein-Westfalen zu führen. Streitgegenstand waren zwei fristlose und hilfsweise ordentliche Kündigungen. Die beklagte Partei wirft der klagenden Mitarbeiterin vor, vertrauliche Informationen ungenehmigt weiter gegeben zu haben.

Höhe des Urlaubsentgelts

Nach dem Bundesurlaubsgesetz haben Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Bei der Ermittlung der Höhe des Urlaubsentgelts sind alle im gesetzlichen Referenzzeitraum der letzten 13 Wochen vor Urlaubsbeginn gezahlten laufenden Vergütungsbestandteile - mit Ausnahme des zusätzlich für Überstunden gezahlten Arbeitsverdienstes - zu berücksichtigen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

Antrag auf Untersagung eines Warnstreiks bei der Bauer Druck Köln KG zurückgewiesen

Das Arbeitsgericht Köln hat es abgelehnt, den von der Vereinten Dienstleistungsgesellschaft ver.di ausgerufenen Warnstreik bei der Fa. Bauer Druck Köln KG zu untersagen.

Der Zugang zum Vorbereitungsdienst für die juristischen Berufe eines Mitgliedstaats darf an umfangreiche und vertiefte Kenntnisse des innerstaatlichen Rechts geknüpft werden

Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Das Gemeinschaftsrecht verlange zwar, dass die Qualifikationen und die Erfahrung eines Bewerbers, der sein juristisches Diplom in einem anderen Mitgliedstaat erworben hat, in vollem Umfang berücksichtigt werden, es gebiete jedoch nicht, das Niveau der verlangten Kenntnisse des innerstaatlichen Rechts für einen solchen Bewerber zu senken.

Tätigkeit in bundesweit tätigem politischen Studentenverband zählt nicht zur Berufsausbildung eines Juristen

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Tätigkeit im Bundesvorstand eines – einer politischen Partei nahe stehenden – Studentenverbandes zur Berufsausbildung im Sinne des Kindergeldrechts gezählt werden kann.

Datenschutzrechtliche Aspekte des Mitarbeiter-Screenings in international tätigen Unternehmen

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind nur zulässig, soweit das Bundesdatenschutzgesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat. Die obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich stellen daher fest, dass im Geltungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes lediglich solche Listen, die terrorverdächtige Personen und Organisationen enthalten, verwendet werden dürfen, für die eine spezielle Rechtsgrundlage vorliegt. Der Abgleich mit den Listen dient nicht dem Vertragsverhältnis.

Zahlung der Arbeitnehmeranteile zu den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen kann angefochten werden

Die Zahlung der Arbeitnehmeranteile zu den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen kann als Rechtshandlung des Arbeitgebers im Insolvenzverfahren über dessen Vermögen als mittelbare Zuwendung an die Einzugsstellen angefochten werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Bankangestellter weiterhin in gesetzlicher Renten- und Arbeitslosenversicherung

Renditeerwägungen können eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung nicht begründen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Kein Aufenthaltsrecht für tunesischen Arbeitnehmer aus Assoziationsrecht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das Diskriminierungsverbot im Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (Europa-Mittelmeer-Abkommen/Tunesien) kein Aufenthaltsrecht für einen tunesischen Arbeitnehmer begründet, dem vor Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes eine unbefristete Arbeitsgenehmigung erteilt wurde.

CGZP nicht tariffähig

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die vorangegangene Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt und festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist.

Kein Aufenthaltsrecht aus dem Diskriminierungsverbot für türkischen Arbeitnehmer

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im Fall eines türkischen Arbeitnehmers darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen sich dieser gegenüber aufenthaltsbeendenden Maßnahmen der Ausländerbehörde auf ein Aufenthaltsrecht aus dem assoziationsrechtlichen Diskriminierungsverbot berufen kann.

Wichtige Firmendaten des früheren Arbeitgebers gelöscht – Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Trier ergeht Strafbefehl

Ein 29-jähriger Diplom-Informatiker hat sich nach Ausscheiden aus der Firma im Frühjahr dieses Jahres unerlaubt Zugriff auf den Hauptrechner der im Raume Daun ansässigen Firma verschafft, indem er Zugangsdaten verwendete, in deren Besitz er verblieben war. Aus Verärgerung über seinen ehemaligen Arbeitgeber, von dem er sich ungerecht behandelt fühlte, löschte er eine größere Menge firmenwichtiger Daten und Programme, wodurch ein Schaden in Höhe von mehreren Tausend Euro entstand.

Übernahme niedersächsischer Hochschullehrer in den Dienst von Hochschulstiftungen rechtmäßig

Die Übernahme der bisher im Landesdienst stehenden beamteten Hochschullehrer in den Dienst einer Stiftung, die an Stelle des Landes Träger der Hochschule geworden ist, ist rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Wirbelsäulenerkrankung eines Mechanikers nicht als Berufskrankheit anerkannt

Eine bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule ist als Berufskrankheit anzuerkennen, wenn der Zusammenhang zwischen der beruflichen Tätigkeit und der Erkrankung mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit nachgewiesen wird. Das ist bei einem besonderen Gefährdungspotential durch hohe Belastungsspitzen der Fall. Mechaniker seien diesen jedoch – anders als Pflegepersonal – nicht ausgesetzt. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Urlaubsabgeltungsansprüche eines langjährig erkrankten Dienstordnungsangestellten

Das Wuppertaler Arbeitsgericht hat dem Europäischen Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Umfasst der Begriff des Arbeitnehmers auch einen Dienstordnungsangestellten einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, deren auf Grund bundesgesetzlicher Ermächtigung erlassenes autonomes Satzungsrecht für die Urlaubsansprüche des Dienstordnungsangestellten auf die für Beamte geltenden Vorschriften verweist?

Vorläufiges Verbot der Ernennung der Landesgleichstellungsbeauftragten bestätigt

Das Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerden des Ministerpräsidenten sowie des
Ministeriums für Gesundheit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt gegen Beschlüsse
des Verwaltungsgerichtes Magdeburg zurückgewiesen. Damit sind die Entscheidungen des
Verwaltungsgerichts im Ergebnis bestätigt worden, mit denen das Verfahren zur Ernennung
einer neuen Landesbeauftragten für Gleichstellung und Frauenpolitik (Landesgleichstellungsbeauftragte) wegen Mängeln in der Auswahlentscheidung vorläufig
angehalten wurde.

Umweg zum Tanken gehört nicht zum direkten Arbeitsweg: Berufsgenossenschaft zahlt bei Unfall nicht

Das Auftanken des für den Weg zur Arbeit benutzten Fahrzeugs sei grundsätzlich dem persönlichen Lebensbereich des Versicherten zuzurechnen und damit nicht geschützt. Dies hat das Sozialgericht Detmold entschieden.

Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit muss sicher werden

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hält die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit nach wie vor für missbrauchsanfällig. Seinen Forderungen, die offensichtlichen Missstände unverzüglich abzustellen, ist die Bundesagentur für Arbeit nur teilweise nachgekommen.

Lottogewinn ist anrechenbares Einkommen

Die Arbeitplus hat zu Recht einen Lottogewinn als Einnahme angerechnet und Arbeitslosengeld-II-Leistungen entsprechend reduziert. Dies entschied das Sozial­gericht Detmold auf die Klage eines Arbeitslosengeld-II-Empfängers.

Der Weg zur Arbeit: Unfälle genießen nur unter engen Voraussetzungen gesetzlichen Unfallversicherungsschutz

Das Sozialgericht Detmold stellt fest, dass das Umparken eines Fahrzeuges, welches die Ausfahrt für das eigene Fahrzeug verstellt, nicht in einem sachlichen Zusammenhang mit dem Versicherungsschutz steht, den eine Arbeitnehmerin während ihrer Tätigkeit als Altenpflegerin genießt.

Keine Sperrzeit für Arbeitnehmer, der durch Eigenkündigung seine Arbeitslosigkeit um einen Tag vorverlegt, um in den Genuss einer für ihn vorteilhaften Übergangsregelung zu kommen

Mit dem Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 begrenzte der Gesetzgeber die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld auf grundsätzlich zwölf Monate. Die frühere Regelung, die für ältere Arbeitnehmer weitaus längere Bezugszeiten vorsah, galt jedoch weiterhin, wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld bis zum 31. Januar 2006 entstanden war. Dies hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Anspruch auf Erwerbs­minderungsrente: Wer tatsächlich arbeitet, ist auch ar­beitsfähig

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein schwerbehindeter Arbeitnehmer aus Krefeld, der nach einem Hirninfarkt 1 1/2 Jahre krank war und anschließend mit einer Wiedereingliederungsmaßnahme ins Erwerbsleben zurückkehrte, einen Rentenan­spruch hat; auch wenn er bis zum Eintritt der auf anderen medizinischen Gründen beruhenden Erwerbsunfähigkeit nach der Wiedereingliederung lediglich ca. 7 Wo­chen voll gearbeitet hat.

Kein Ausschluss von Transfer-Kurzarbeitergeld durch die Gewährung von Urlaub

Das Transfer-Kurzarbeitergeld soll anders als andere Formen des Kurzarbeitergelds nicht lediglich helfen, einen vorübergehenden Engpass eines ansonsten funktions- und wettbewerbsfähigen Unternehmens zu überbrücken. Es dient vielmehr dem Zweck, den Übergang zu einem neuen Beschäftigungsverhältnis durch Qualifizierungsmaßnahmen und Überbrückung der Phase der faktischen Beschäftigungslosigkeit zu erreichen. Dies stellt das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz fest.



Mit Wirkung vom 1. Januar 2004 wurde durch die so genannten Hartz-Gesetze auch das neue Instrument des Transfer-Kurzarbeitergeldes zur sozialen Abfederung betrieblicher Restrukturierungsprozesse eingeführt. Leistungsvoraussetzung ist u. a. ein dauerhafter Arbeitsausfall bei den betreffenden Arbeitnehmern. Nachdem die ursprüngliche Arbeitgeberin in Folge von Umsatzrückgängen über 20 Prozent ihres Personals abbauen musste, übernahm die Klägerin, eine Transfer-Gesellschaft, Anfang Januar 2005 die betroffenen Arbeitnehmer. Die bisherigen Arbeitsverträge wurden beendet und neue befristete Arbeitsverträge mit der Klägerin für den Zeitraum eines Jahres abgeschlossen. Vereinbart war jeweils Kurzarbeit „Null“. Ein Urlaubsanspruch war nicht vorgesehen. Während dieser Zeit erhielten die Arbeitnehmer durch die klagende Transfer-Gesellschaft Qualifizierungsmaßnahmen. Die Bundesagentur für Arbeit zahlte zunächst bis einschließlich November 2005 Transfer-Kurzarbeitergeld für die Arbeitnehmer. Für den Monat Dezember 2005 lehnte sie die Zahlung jedoch ab, da den Arbeitnehmern im gesamten Jahr 2005 kein Urlaub gewährt worden sei. Transfer-Kurzarbeitergeld könne nur gezahlt werden, wenn ein Arbeitsausfall unvermeidbar sei. Die Urlaubsgewährung hätte den konkreten Arbeitsausfall jedoch verhindern können. Die hiergegen gerichtete Klage der Transfer-Gesellschaft hatte vor dem Sozialgericht Koblenz Erfolg.

Eingeschränkter Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer ab 2007

Das Niedersächsische Finanzgericht hatte vorläufigen Rechtsschutz zur einschränkenden einkommensteuerlichen Neuregelung der Abzugsfähigkeit von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer gewährt. Der Bundesfinanzhof hat diese Entscheidung bestätigt und damit eine Beschwerde des zuständigen Finanzamts zurückgewiesen.
In dem Verfahren hatten beide Gerichte das Finanzamt verpflichtet, die von einem Lehrerehepaar beantragten Freibeträge für Aufwendungen für ihre häuslichen Arbeitszimmer im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes auf den Lohnsteuerkarten 2009 einzutragen.

Meldepflicht trotz Krankheit

Auch ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitslosengeld II-Bezieher muss sich bei seinem Leistungsträger melden, wenn seine Erkrankung dies zulässt. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Hartz IV: Keine Einkommensanrechnung bei Darlehen

Darlehen an Empfänger der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden nicht als Einkommen angerechnet. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines 55-jährigen Langzeitarbeitslosen aus Werdohl, der von einem Neffen monatlich 200,- Euro geliehen bekam und hiervon seine Miete bestritt.

Oberärztin/Oberarzt – neue Eingruppierungsregeln

Das Bundesarbeitsgericht hat über sieben Eingruppierungsklagen entschieden, in denen es um die Eingruppierung als Oberärztin/Oberarzt ging. Sie waren teilweise erfolgreich, wurden aber überwiegend abgewiesen. Dabei hatte das Gericht Gelegenheit, die neuen Tarifbestimmungen zu den einschlägigen Tätigkeitsmerkmalen auszulegen.

EU-Minister vereinbaren längeren und gerechter verteilten Elternurlaub

Die zuständigen Minister der Mitgliedstaaten vereinbarten, dass Eltern künftig Anspruch auf einen längeren Elternurlaub haben. Nach der geänderten Richtlinie über Elternurlaub können berufstätige Eltern nach Geburt oder Adoption eines Kindes einen mindestens viermonatigen Urlaub nehmen. Als Anreiz für Väter wurde eingeführt, dass mindestens einer der vier Monate sich nicht auf den Partner übertragen lässt und verfällt, wenn er nicht in Anspruch genommen wird. Die neue Richtlinie bietet auch einen besseren Schutz gegen Diskriminierung und sorgt für einen sanfteren Wiedereinstieg in den Beruf.

Sonntagsverkauf an eingeladene Kundenkarteninhaber verstößt gegen die gesetzlichen Ladenschlusszeiten

Mit der Einladung einer Kundengruppe mit Kundenkarten „zum verkaufsoffenen VIP-Sonntag“ wird das Ladenöffnungsgesetz umgangen, das den Verkauf an Sonn- und Feiertagen verbietet. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und den Eilantrag eines Möbelhändlers gegen die sofortige Untersagung seiner sonntäglichen Verkaufsveranstaltungen zurückgewiesen.

Abzugsverbot für Werbungskosten im Zusammenhang mit ausländischen Einkünften europarechtskonform

Werbungskosten sind Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Einnahmenerzielung stehen. Sie sind grundsätzlich steuerlich abzugsfähig, weil ein Steuerpflichtiger nur seine Nettoeinnahmen, also die Einnahmen abzüglich der dafür aufgewandten Kosten, versteuern soll. Das gilt aber nicht für Werbungskosten, die für steuerfreie Einnahmen anfallen; diese dürfen, wie in vorliegendem Fall Einnahmen, die ein Steuerpflichtiger im Ausland erzielt, so dass die zur Erzielung dieser Einnahmen entstehenden Aufwendungen bei der Besteuerung in Deutschland nicht geltend gemacht werden können, das zu versteuernde Einkommen nicht mindern.

Einigung durch Vergleich im Verfahren Chefarzt ./. Kinderkrankenhaus

Die Erbinnen des im Juli verstorbenen Cherfarztes der Kinderchirurgie haben vor dem Niedersächsischen Landesarbeitsgericht mit dem Kinderkrankenhaus einen Vergleich geschlossen.

Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst

Leisten Beschäftigte in einem Krankenhaus eines kommunalen Arbeitgebers Bereitschaftsdienst, steht ihnen nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K) Bereitschaftsdienstentgelt zu. Anstelle der Auszahlung dieses Entgelts kann der Bereitschaftsdienst bei Ärztinnen und Ärzten bis zum Ende des dritten Kalendermonats durch entsprechende Freizeit abgegolten werden, so das Bundesarbeitsgericht. Bei anderen Beschäftigten sei die Abgeltung nach der tariflichen Regelung nur zulässig, wenn ein Freizeitausgleich zur Einhaltung der Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes erforderlich oder in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung geregelt ist oder der Beschäftigte dem Freizeitausgleich zustimmt.

Arbeitnehmereigenschaft von sog. 'Non-Equity-Partnern' einer Rechtsanwaltsgesellschaft

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Rechtsanwälte, die als sog. „Non-Equity-Partner, bei einer Rechtsanwaltschaftsgesellschaft tätig sind, nicht als Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes gelten. Es hat deshalb den Rechtsstreit zweier Rechtsanwälte einer in Düsseldorf ansässigen Großkanzlei an das Landgericht Düsseldorf verwiesen.

Berücksichtigung von Verspätungen im Busbetrieb bei der tariflich geregelten teilweisen Anrechnung von Lenkzeitunterbrechungen auf die Arbeitszeit

Der Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen bei den Nahverkehrsbetrieben im Land Berlin (TV-N Berlin) bestimmt, dass Lenkzeitunterbrechungen bis zur Dauer von 10 Minuten in die Arbeitszeit eingerechnet werden. Nach den einschlägigen Arbeitsschutzregelungen ist unter einer Lenkzeitunterbrechung ein Zeitraum zu verstehen, in dem der Fahrzeugführer keine Fahrtätigkeit verrichtet und auch keine anderen Arbeiten auszuführen hat. Bei verkehrsbedingter verspäteter Ankunft eines Busses an der Haltestelle, an der die Lenkzeitunterbrechung eingeplant ist, verschiebt sich deshalb die in die Arbeitszeit eingerechnete Lenkzeitunterbrechung um die Dauer der Verspätung, so das Bundesarbeitsgericht.

Aufwendungen für einen Spanisch-Sprachkurs in Mexico können abzugsfähige Werbungskosten sein

Mit Urteil zur Einkommensteuer 2005 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der häufig vorkommenden Frage Stellung genommen, ob, bzw. unter welchen Umständen Aufwendungen für Sprachkurse/Sprachreisen steuerlich als Werbungskosten berücksichtigungsfähig sein können.

Entschädigung für Arbeitszeitreduzierung

Zahlt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Abfindung, weil dieser seine Wochenarbeitszeit aufgrund eines Vertrags zur Änderung des Arbeitsverhältnisses unbefristet reduziert, so kann darin eine begünstigt zu besteuernde Entschädigung i.S. des Einkommensteuergesetzes (EStG) liegen. Mit dieser Entscheidung stellt der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung klar.

Auch der Weg zum Mittagessen der Freundin steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Unfallversicherungsschutz grundsätzlich auch auf dem Weg zur Essensaufnahme besteht, die der Erhaltung der Arbeitskraft dient. Im vorliegenden Fall sei die Einnahme des Mittagsessens auch neben dem Besuch der Freundin ein zumindest gleichwertiger Grund und damit ursächlich für das Zurücklegen des Weges gewesen.

Besteht ein Anspruch eines Lehrers auf Übernahme der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer?

Mit dieser Frage beschäftigt sich derzeit das Landesarbeitsgericht Niedersachsen.

Azubi ohne Vertrag - Geldbuße für Apotheker

Weil er der Landesapothekerkammer keinen Ausbildungsvertrag für seine Auszubildende zur Genehmigung vorgelegt hat, hat das Verwaltungsgericht Mainz (Berufsgericht für Heilberufe) einem Apotheker wegen Verletzung seiner Berufspflichten einen Verweis erteilt und ihm eine Geldbuße in Höhe von 7.000,-- € auferlegt.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg untersagt Wahl eines gemeinsamen Betriebsrats bei easyJet

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat dem Wahlvorstand der easyJet Airline Company Ltd. durch einstweilige Verfügung untersagt, das Verfahren zur Wahl eines gemeinsamen Betriebsrats für das Bodenpersonal und das im Flugbetrieb beschäftigte Personal fortzuführen.

Schwangeren Arbeitnehmerinnen, denen gekündigt wurde, muss ein wirksamer gerichtlicher Schutz der ihnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte zur Verfügung stehen

Wenn das nationale Recht für den einzigen Rechtsbehelf, den es Arbeitnehmerinnen, denen während ihrer Schwangerschaft gekündigt wurde, zur Verfügung stellt, keine angemessenen Rechtsbehelfsfristen vorsieht, stellt dies - so der Europäische Gerichtshof - eine ungünstigere Behandlung im Zusammenhang mit Schwangerschaft und eine Diskriminierung weiblicher Arbeitnehmer dar.

'Vergeltungsangriff' gegen einen Beamten

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Beamter, der außerhalb des Dienstes, aber im Hinblick auf sein pflichtgemäßes dienstliches Verhalten angegriffen wird (so genannter "Vergeltungsangriff"), ein Unfallruhegehalt beanspruchen kann.

Leserbriefe eines Lehrers aus Rheine zu Recht missbilligt

Das Verwaltungsgericht Münster hat die Klage eines Lehrers aus Rheine abgewiesen, der sich gegen die ihm von der Bezirksregierung Münster erteilte Missbilligung wegen verschiedener Äußerungen in Leserbriefen gewandt hatte.

Keine Anrechnung eines schwerbehinderten Sozius einer Rechtsanwaltskanzlei auf die Schwerbehindertenabgabe

Private und öffentliche Arbeitgeber mit im Jahresdurchschnitt mehr als 20 Arbeitnehmern sind gesetzlich verpflichtet, eine Ausgleichsabgabe zu zahlen, wenn sie nicht auf wenigstens 5 Prozent der Arbeitsplätze einen schwerbehinderten Menschen beschäftigen. Dabei wird grundsätzlich auch ein schwerbehinderter Arbeitgeber auf einen Pflichtarbeitsplatz für schwerbehinderte Menschen angerechnet. Das Landessozialgericht hat nun die Klage einer Anwaltssozietät zurückgewiesen, die einen ihrer Partner auf einen Pflichtarbeitsplatz angerechnet haben wollte, nachdem bei diesem die Schwerbehinderteneigenschaft anerkannt worden war.

Pflicht des Arbeitgebers zur Wahrung der Interessen seiner Arbeitnehmer

Die Pflicht jedes Vertragspartners, auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils Rücksicht zu nehmen, kann zu einer Verpflichtung des Arbeitgebers führen, bei der Wahrung von Ansprüchen seiner Arbeitnehmer mitzuwirken, die diese gegenüber Dritten, zB dem Versicherungsträger, erwerben können. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Eine solche Pflicht habe aber zur Voraussetzung, dass die Entstehung von Rechtspositionen der Arbeitnehmer überhaupt in Betracht zu ziehen ist.

Aufgrund unwahrer ehrverletzender Kündigungsgründe kann der Arbeitnehmer die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung verlangen

Klagt der Arbeitnehmer erfolgreich gegen eine sozialwidrige Kündigung kann er die gerichtliche Auflösung seines Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung verlangen, wenn das Verhalten des Arbeitgebers im Zusammenhang mit dem Ausspruch der Kündigung je nach den Umständen geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu begründen. Dies kann dann der Fall sein, wenn der Arbeitgeber durch Aufstellung völlig haltloser Kündigungsgründe einer Pflegekraft jegliches Verantwortungsbewusstsein abspricht. Dies hat das Landesarbeitsgericht entschieden.

Voraussetzungen für Entschädigungsklagen eines schwerbehinderten Menschen bei Bewerbungen um ausgeschriebene Stellen bei öffentlichen Arbeitgebern

Nach Entscheidungen des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann ein schwerbehinderter Bewerber um einen ausgeschriebenen Arbeitsplatz eine Entschädigung verlangen, wenn der Arbeitgeber ihn wegen seiner Behinderung benachteiligt hat. Zur Widerlegung der Benachteiligungsvermutung könne sich der Arbeitgeber jedoch auf alle geeigneten objektiven Tatsachen berufen. Daran sei er durch eine fehlende Unterrichtung nicht gehindert. Ein öffentlicher Arbeitgeber könne sich allerdings nur auf solche Auswahlgründe stützen, die dokumentiert seien. Im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens sei zwar die Ergänzung, nicht aber die Nachholung der Dokumentation zulässig.

Abwrackprämie im Bezug von Arbeitslosengeld II

Die Abwrackprämie führt nicht automatisch zu einer Kürzung des Arbeitslosengeldes II (Alg II), wenn sie vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle direkt an den Verkäufer des Neuwagens gezahlt wird. Vor dem Sozialgericht Speyer wehrte sich eine achtköpfige Familie gegen die Anrechnung der Abwrackprämie in Höhe von 2.500,00 €, welches sie nach Verschrottung ihres Altfahrzeuges bei Neukauf eines PKW-Transporters erhalten hatte.

Streit über Verkehrverstoß auf dem Arbeitsweg nicht versichert

Wer als Radfahrer auf dem Heimweg von der Arbeit einem Autofahrer den Weg versperrt, um ihn wegen eines vermeintlichen Verkehrsverstoßes zur Rede zu stellen, verliert den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat jetzt das Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen im Fall eines 56 jährigen Radlers aus Köln entschieden und damit eine anderslautende Entscheidung des Sozialgerichts Köln aufgehoben.

Die Entlassungsentschädigung für einen in Vollzeit angestellten Arbeitnehmer, der während eines Elternurlaubs auf Teilzeitbasis entlassen wird, berechnet sich auf der Grundlage seines Vollzeitgehalts

Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Eine Verkürzung der sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebenden Rechte im Fall eines Elternurlaubs könnte den Arbeitnehmer davon abhalten, einen solchen Urlaub zu nehmen, und den Arbeitgeber dazu anhalten, bevorzugt diejenigen zu entlassen, die sich im Elternurlaub befinden.

Außerordentliche Kündigung im Maultaschenfall ist wirksam

Nach Auffassung des Arbeitsgerichts Lörrach ist der Diebstahl von 6 Maultaschen aus übriggebliebener Bewohnerverpflegung durch eine Altenpflegerin geeignet eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen, wenn ein ausdrückliches und der Arbeitnehmerin auch bekanntes Verbot hinsichtlich der Verwertung von Resten durch dasPersonal besteht.

Ausschluss aus freiwilliger Arbeitslosenversicherung wegen Beitragsverzugs rechtens

Wer drei Monate mit seinen Beiträgen zur freiwilligen Arbeitslosen­versicherung in Verzug gerät, verliert den Versicherungsschutz auch ohne Mahnung der Bundesagentur für Arbeit. Das hat das Landessozial­gericht Nordrhein-Westfalen im Fall einer 56-jährigen Selbstständigen aus Köln entschieden.

Arbeitsgericht untersagt Kündigungen streikender Arbeitnehmer

Das Arbeitsgericht Berlin hat es auf Antrag der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt einem Unternehmen des Gebäudereinigerhandwerks untersagt, Arbeitnehmern wegen ihrer Teilnahme an rechtmäßigen Streikmaßnahmen zu kündigen.

Arbeitslosengeld auch bei Wohnsitz in den Niederlanden

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass § 30 Abs 1 SGB I verfassungskonform dahingehend auszulegen ist, dass der grenznahe Auslandswohnsitz dem Arbeitslosengeldanspruch eines zuvor in Deutschland wohnhaften und beitragspflichtigen Arbeitnehmers nicht entgegensteht, wenn die übrigen Leistungsvoraussetzungen erfüllt sind.

Arbeitsgericht Berlin untersagt Aufruf zum Boykott der Neuen Babylon Berlin GmbH

Das Arbeitsgericht Berlin hat der „Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union Berlin“ im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, zum Boykott gegen die „Neue Babylon Berlin GmbH“, die das Kino Babylon betreibt, aufzurufen.

Vorsorgeuntersuchungen kein Arbeitslohn

Nach der Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf wendet ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern keinen Arbeitslohn zu, wenn er ihnen die kostenlose Teilnahme an ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen („Gesundheits-Check“ bzw. „Manageruntersuchung“) anbietet.

Berufungen in den YMOS-Verfahren zurückgenommen

Die bei dem Hessischen Landesarbeitsgericht im September 2009 noch anhängigen 635 Berufungsverfahren der Firma YMOS AG sind zurückgenommen worden.

Entschädigung wegen Belästigung - Ausländerfeindliche Parolen

Wird die Würde eines Arbeitnehmers entgegen dem Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verletzt, so stellt diese Belästigung dann eine die Entschädigungspflicht des Arbeitgebers auslösende Benachteiligung dar, wenn durch die Belästigung ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Entlassung eines Polizisten bei Nähe zur rechtsextremen Szene

Ein Polizeibeamter, der außerdienstlich den Anschein setzt, sich mit der rechten Szene zu identifizieren, begeht ein Dienstvergehen und darf aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin hervor, mit dem die Klage eines ehemaligen Polizeimeisters gegen seine Entlassung abgewiesen worden ist.

Polizeichef verstieß gegen Mitbestimmungsrecht des Personalrats

Das Verwaltungsgericht Bremen hat die Vorgehensweise des Direktors der Ortspolizei Bremerhaven gegenüber der Personalvertretung im Zusammenhang mit der von ihm im Dezember 2008 verfügten sofortigen Umsetzung des Leiters des 3. Kommissariats der Kriminalpolizei (zuständig u.a. für Ermittlungen bei Kapital- und Sexualdelikten) und seines Vertreters beanstandet.

Leukämieerkrankung eines Funktechnikers der Bundeswehr als Wehrdienstbeschädigung anerkannt

Erleidet ein Soldat während seiner Dienstzeit eine Wehrdienstbeschädigung, so ist dies zu entschädigen. Voraussetzung ist, dass die Erkrankung ihre Ursache in einer dem Wehrdienst zuzuordnenden schädigenden Einwirkung hat. Dieser ursächliche Zusammenhang muss mit Wahrscheinlichkeit vorliegen. Besteht in der medizinischen Wissenschaft insoweit Ungewissheit, reicht ausnahmsweise auch ein möglicher Zusammenhang aus. Hiervon ist bei einer nicht unerheblichen Strahlenexposition und einer Leukämieerkrankung auszugehen, so das Hessische Landessozialgericht.

Modernes Patentrecht tritt in Kraft

Am 1. Oktober 2009 tritt das Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts in Kraft. Das Gesetz verbessert die Rechtslage bei der Anmeldung von Patenten und Marken und strafft das Rechtsmittelsystem. Von der Reform des Patentrechts profitiert die gesamte Wirtschaft, die auf Erfindungen als Rohstoff der Wissensgesellschaft angewiesen ist. Kernstück des Gesetzes ist die Beschleunigung des sog. Nichtigkeitsverfahrens. In diesem Verfahren wird gerichtlich überprüft, ob ein Patent zu Recht erteilt wurde.

Zustimmung zur Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit wegen Betriebsstilllegung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die für den Arbeitsschutz zuständige Behörde dem Antrag auf Zulassung der Kündigung eines in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers in aller Regel stattgeben muss, wenn der Betrieb stillgelegt worden ist.

Kein Insolvenzgeld für Reparaturkosten eines Firmen-PKW

Streckt ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber die Reparaturkosten für den Dienstwagen vor, kann er im Fall der Insolvenz keine Erstattung der Kosten im Rahmen des Insolvenzgelds verlangen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen als erstes Landessozialgericht in Deutschland entschieden.

Altersgrenze für Beamte und Beamtinnen nicht diskriminierend

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass die beamtenrechtlichen Regelungen in Hessen zur Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand mit europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar und deshalb wirksam sind.

Streikbegleitende 'Flashmob-Aktion'

Eine gewerkschaftliche Aktion, bei der kurzfristig aufgerufene Teilnehmer durch den Kauf geringwertiger Waren oder das Befüllen und Stehenlassen von Einkaufswagen in einem Einzelhandelsgeschäft eine Störung betrieblicher Abläufe herbeiführen, ist im Arbeitskampf nicht generell unzulässig. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Ein Stundenlohn von 5 € für Arbeitskräfte, die als Auspackhilfen in Supermärkten tätig sind, ist sittenwidrig niedrig. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der klagenden Arbeitnehmerin den – um mehr als ein Drittel höheren – Tariflohn zu zahlen.

Das Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein vereinbarter Stundenlohn von 5 € für Arbeitnehmer, die als Auspackhilfen in Supermärkten beschäftigt sind, sittenwidrig niedrig ist, da er um mehr als ein Drittel unter der Vergütung des für den Wirtschaftszweig einschlägigen, im Wirtschaftsgebiet üblichen Tarifvertrages zurückbleibt. Der Arbeitgeber ist deshalb verurteilt worden, den Arbeitnehmerin die tarifliche Vergütung nachzuzahlen.

Verurteilungen des ehemaligen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden und eines ehemaligen Abteilungsleiters der Volkswagen AG wegen Untreue rechtskräftig

Das Landgericht Braunschweig hat den ehemaligen Vorsitzenden des Volkswagen- Gesamtbetriebsrats Dr. h.c. Klaus Volkert, der zugleich Vorsitzender des Konzernbetriebsrats, des Eurokonzernbetriebsrats und des Weltkonzernbetriebsrats und als Arbeitnehmervertreter Mitglied des Aufsichtsrats war, wegen Untreuehandlungen zum Nachteil seines Arbeitgebers zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung ganz überwiegend bestätigt.

Festlegung der Geschäftsführer-Bezüge bei der IHK Bremerhaven unterliegt der Mitbestimmung

Das Verwaltungsgericht Bremen hat über Fragen der Mitbestimmung bei der Industrie- und Handelskammer Bremerhaven entschieden.

Zwangsvollstreckung von rückständigen Unterhaltsansprüchen in der Verbraucherinsolvenz des Unterhaltsschuldners

Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der von einem Unterhaltsberechtigten vor Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Unterhaltsschuldners erwirkt worden ist, wird durch die Insolvenzeröffnung unwirksam, soweit dadurch die Zwangsvollstreckung in die pfändbaren Bezüge wegen Unterhaltsrückständen aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung betrieben wird. Solche Unterhaltsrückstände unterliegen als Insolvenzforderungen den allgemeinen Beschränkungen der Einzelvollstreckung in der Insolvenz. Wird dem Schuldner des Verbraucherinsolvenzverfahrens Restschuldbefreiung in Aussicht gestellt, kann auch in der Wohlverhaltensphase die Zwangsvollstreckung wegen dieser Unterhaltsrückstände nicht betrieben werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Dem stehe das Vollstreckungsverbot der Insolvenzordnung entgegen.

Verzehr von Brotaufstrich - fristlose Kündigung unwirksam!

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass grundsätzlich auch der Diebstahl von geringwertigen Gegenständen, die dem Arbeitgeber gehören, eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann. Es sei jedoch eine umfassende Abwägung der Interessen der Parteien notwendig.

Rückzahlung von Ausbildungskosten

Klauseln, nach denen der Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet ist, unterliegen der Inhaltskontrolle. Voraussetzung für eine Rückzahlungsklausel ist danach, dass die Ausbildung von geldwertem Vorteil für den Arbeitnehmer ist und dieser nicht unangemessen lange an das Arbeitsverhältnis gebunden wird. Ist eine zu lange Bindungsdauer vereinbart, führt dies grundsätzlich zur Unwirksamkeit der Rückzahlungsklausel insgesamt; ein Rückzahlungsanspruch besteht nicht. Ob dies grundsätzlich auch für den Fall gilt, dass die Rückzahlungsvereinbarung erst nach Abschluss der Fortbildungsmaßnahme getroffen wurde, hat das Bundesarbeitsgericht jetzt offen gelassen.

Raucherpausen ohne Ausstempeln rechtfertigen fristlose Kündigung

Das Arbeitsgericht Duisburg hat die Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin abgewiesen, die trotz Abmahnung wiederholt Pausen im Raucherraum verbracht hat, ohne die vorgeschriebene Zeiterfassung zu bedienen.

Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für häusliche Arbeitszimmer

Der Bundesfinanzhof hat ernstliche Zweifel daran geäußert, ob das ab 2007 geltende Verbot, Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten abzuziehen, wenn das Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet, verfassungsgemäß ist. Im entschiedenen Fall ging es um Arbeitszimmer von Lehrern, denen kein anderer Arbeitsplatz als das häusliche Arbeitszimmer zur Verfügung steht.

Aufwendungen für ein sog. Erststudium nach abgeschlossener Berufsausbildung können als Werbungskosten abgezogen werden

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass das seit 2004 geltende Abzugsverbot für Kosten von Erststudien und Erstausbildungen nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) der Abziehbarkeit von beruflich veranlassten Kosten für ein Erststudium jedenfalls dann nicht entgegensteht, wenn diesem eine abgeschlossene Berufsausbildung vorausgegangen ist. Mit derselben Begründung sind auch Entscheidungen in vier weiteren Verfahren ergangen.

Arbeit für die Konkurrenz reduziert Arbeitslosengeld

Wer für ein Konkurrenzunternehmen tätig wird, verstößt gegen arbeitsvertragliche Nebenpflichten. Bei fristloser Kündigung wird Arbeitslosengeld erst nach Ablauf einer Sperrzeit gezahlt. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG

Nach § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG in der bis 17. April 2007 geltenden Fassung (jetzt: § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG) ist die Befristung von Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen nach abgeschlossener Promotion bis zu einer Dauer von sechs Jahren, im Bereich der Medizin bis zu einer Dauer von neun Jahren zulässig. Die längere Befristungsmöglichkeit im Bereich der Medizin beruht auf der zeitlichen Inanspruchnahme durch die Facharztausbildung. Sie gilt daher nur für wissenschaftliches Personal der medizinischen Fachrichtungen, nicht für Wissenschaftler anderer Fachbereiche. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Keine OT-Mitgliedschaft ohne rechtswirksame Satzung

Die Begründung einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) in einem Arbeitgeberverband setzt voraus, dass es für diese Mitgliedschaftsform zu dem Zeitpunkt, in dem ein bisheriges Vollmitglied eine OT-Mitgliedschaft begründen will, eine wirksame satzungsmäßige Grundlage gibt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Das setze wiederum voraus, dass eine dahin gehende Satzungsänderung bereits in das Vereinsregister eingetragen ist. Ein Mitglied, das bereits zuvor erklärt hatte, es wolle zu einem bestimmten früheren Termin in die bereits vom Verein beschlossene OT-Mitgliedschaft wechseln, bleibe deshalb auch dann an die bis zum Wirksamwerden der Satzungsänderung vom Verband abgeschlossenen Tarifverträge gebunden, wenn das Verbandspräsidium diesem Wunsch durch bestätigende Erklärung entsprochen hat.

Verletzung auf der Rodelbahn ist kein Arbeitsunfall

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Verletzung eines Geschäftsführers bei einer Abfahrt auf der Rodelbahn während einer Seminarwoche keinen Arbeitsunfall darstellt. Der Düsseldorfer Kläger blieb vor dem Sozialgericht erfolglos, da nach Ansicht des Gerichts die vom Geschäftsführer im Unfallzeitpunkt ausgeübte Tätigkeit nicht im sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit gestanden hat.

EU-Fonds unterstützt Nokia-Arbeitnehmer in Bochum

Die EU-Kommission will mehr als 1300 entlassenen Arbeitnehmern von Nokia in Bochum bei der Suche nach neuen Arbeitsplätzen helfen. Dafür sollen 5,5 Millionen Euro durch den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) bereitgestellt werden. Ein neuer Bericht bestätigt, dass 69 Prozent der Arbeitskräfte, die vom Europäischen Globalisierungsfonds unterstützt wurden, einen neuen Job gefunden haben.

Ein illegales Beschäftigungsverhältnis liegt auch dann vor, wenn der Arbeitgeber gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, ohne das ihm Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorgeworfen werden können

Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.
Nach dem Vierten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) gelten bei einem illegal beschäftigten Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber geleisteten Zahlungen im Rahmen der Berechnung der nachzufordernden Sozialversicherungsbeiträge als Nettoarbeitsentgelt. Die entsprechende Vorschrift war durch das Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit vom 23.7.2002 eingeführt worden.

Weniger Diskriminierung am Arbeitsplatz dank EU-Recht

Arbeitnehmer und Angestellte in Europa sind gegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts geschützt. Zu diesem Ergebnis kommt ein neuer Gleichstellungsbericht der EU-Kommission. Danach haben Beschäftigte von den EU-Rechtsvorschriften profitiert und die nationale Umsetzung der Gleichstellungs-Richtlinie (2002/73/EG) ist zufrieden stellend verlaufen. In einzelnen Ländern gibt es jedoch nach wie vor Probleme beim Zugang zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg. Zudem gibt es Mängel bei den Arbeitsbedingungen.

Arbeitsverhältnis mit Tierärztin besteht fort

In dem Rechtsstreit zwischen einem Landkreis und einer als amtliche Tierärztin beschäftigten Arbeitnehmerin hat das Landesarbeitsgericht die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt.

Katzenbiss ist Arbeitsunfall

Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann die Mitarbeiterin einer Tierarztklinik, die während der Behandlung eines Tieres verletzt worden ist, von dem Arbeitgeber kein Schmerzensgeld verlangen.

Keine Jahreswagenbesteuerung allein auf Grundlage der unverbindlichen Preisempfehlung des Automobilherstellers

Der Bundesfinanzhof entschied, dass die in den unverbindlichen Preisempfehlungen der Automobilhersteller angegebenen Verkaufspreise nicht stets geeignet seien, die von Arbeitnehmern zu versteuernden Vorteile aus einem Jahreswagenrabatt zu bestimmen.

Gehaltsnachzahlungen erhöhen nicht immer das Elterngeld

In den 12 Monaten vor der Geburt eines Kindes nachgezahltes Gehalt erhöht das Elterngeld auch dann, wenn es sich um eine Nachzahlung aus dem vorangegangenen Kalenderjahr handelt. Nicht beim Elterngeld berücksichtigt werden dagegen Gehaltsnachzahlungen, die Eltern erst nach der Geburt des Kindes erhalten. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen als erstes Gericht in Deutschland in drei Grundsatzurteilen entschieden.

Doppelte Haushaltsführung in Fällen kinderloser, nicht ehelicher Lebensgemeinschaften

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte in einem Fall zur sog. „Doppelten Haushaltsführung“ entschieden, dass bei einem Steuerpflichtigen, der neben seiner fortbestehenden Wohnung am Beschäftigungsort ohne zeitlichen Zusammenhang mit der Geburt eines gemeinsamen Kindes einen weiteren Hausstand am Wohnort seiner Lebensgefährtin begründe, das auslösende Element für die Aufsplitterung des Wohnens auf zwei Haushalte im gemeinsamen Zusammenleben liege und daher privat und nicht beruflich veranlasst sei.

Keine Rundfunkgebührenbefreiung bei Bezug von Zuschlägen zum Arbeitslosengeld II

Ein Empfänger von Arbeitslosengeld II mit Zuschlägen kann auch dann nicht von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden, wenn die Zuschläge geringer sind als die monatlichen Rundfunkgebühren. Das hat der Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg entschieden und damit die Klage einer Hartz IV-Empfängerin abgewiesen.

BayVGH bestätigt Beitragspflicht des Arbeitgebers zur Insolvenzsicherung bei betrieblicher Altersversorgung

Die Beitragspflicht eines Arbeitsgebers zur Insolvenzsicherung besteht auch dann, wenn die betriebliche Altersversorgung in Form einer kongruent rückgedeckten und an die Arbeitnehmer verpfändeten unmittelbaren Versorgungszusage ausgestaltet ist. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts München bestätigt.

Abmahnung wegen religiöser Kopfbedeckung in der Schule

Nach dem Schulgesetz Nordrhein-Westfalen dürfen Lehrer und pädagogische Mitarbeiter während der Arbeitszeit keine religiösen Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes oder den religiösen Schulfrieden zu gefährden. Diese Regelung steht im Einklang mit dem Grundgesetz sowie den nationalen und europäischen Diskriminierungsverboten. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Eine Kopfbedeckung, die Haare, Haaransatz und Ohren einer Frau vollständig bedeckt, stelle eine religiöse Bekundung dar, wenn sie erkennbar als Ersatz für ein islamisches Kopftuch getragen wird.

Altersdiskriminierende Stellenausschreibung

Die Begrenzung einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung auf Arbeitnehmer im ersten Berufsjahr kann eine nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) unzulässige mittelbare Benachteiligung wegen des Alters sein. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Fristlose Kündigung wegen Stromdiebstahls?

Beim Arbeitsgericht Oberhausen ist ein Verfahren anhängig, in welchem es um die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung geht.

Gleichbehandlung von Arbeitnehmern bei freiwilligen Sonderzahlungen

Ist ein Arbeitgeber weder vertraglich noch aufgrund kollektiver Regelungen zu Sonderzahlungen verpflichtet, kann er frei entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen er seinen Arbeitnehmern eine zusätzliche Leistung gewährt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Allerdings sei er an den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden. Er dürfe einzelnen Arbeitnehmern nur aus sachlichen Kriterien eine Sonderzahlung vorenthalten. Stellt er sachfremd Arbeitnehmer schlechter, könnten diese verlangen, wie die begünstigten Arbeitnehmer behandelt zu werden. Dies gelte auch dann, wenn der Arbeitgeber gegen das Maßregelungsverbot verstößt und Arbeitnehmer von einer Sonderzahlung ausnimmt, weil diese in zulässiger Weise ihre Rechte ausgeübt haben.

Klage des Sozialpädagogen Gottfried Schweitzer auf Aufhebung des Hausverbots und gegen die Versetzung in die Abenteuerhallen Köln-Kalk stattgegeben

Die Versetzung in die Abenteuerhallen Köln-Kalk ist unwirksam - so das Arbeitsgericht Köln -, weil die dortige Tätigkeit nicht gleichwertig ist mit derjenigen Tätigkeit, die der Sozialpädagoge zuvor auf dem Bauspielplatz ausgeübt hatte.

Kündigung im 'Kinderreisebett-Fall' unwirksam

In dem Verfahren des bei einem Abfallentsorgungsunternehmen beschäftigten Mitarbeiters, welcher ein zur Entsorgung vorgesehenes Kinderreisebett an sich genommen und daraufhin fristlos, hilfsweise ordentlich gekündigt worden war, hat das Arbeitsgericht Mannheim sowohl die fristlose als auch die ordentliche Kündigung für unwirksam erklärt.

Überforderter Busfahrer erhält Arbeitslosengeld ohne Sperrzeit

Kündigt ein Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund, erhält er Arbeitslosengeld erst nach einer Sperrzeit von 12 Wochen. Ein wichtiger Grund für die Kündigung kann in der objektiven Überforderung des Arbeitnehmers liegen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Tarifvertrag über die Zuordnung von Betrieben zulässig

Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) kann durch einen Tarifvertrag ua. die Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats bestimmt werden, wenn dies die Bildung von Betriebsräten erleichtert oder einer sachgerechten Wahrnehmung der Interessen der Arbeitnehmer dient. Der Abschluss eines Tarifvertrags über eine vom Gesetz abweichende Zuordnung der betriebsverfassungsrechtlichen Einheiten muss nicht gemeinsam durch alle im Unternehmen vertretenen Gewerkschaften erfolgen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Rechtsmittel im Kündigungsstreit wegen 1,30 €-Leergutbons zugelassen

Das Bundesarbeitsgericht hat das Rechtsmittel der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, und zwar bezüglich der durch das Bundesarbeitsgericht noch nicht abschließend geklärten Rechtsfrage, ob das spätere prozessuale Verhalten eines gekündigten Arbeitnehmers bei der erforderlichen Interessenabwägung als mitentscheidend berücksichtigt werden kann.

Streit um Entschädigung für nicht in Anspruch genommenen Urlaub eines Beamten

Ein Landesbeamter kann keine finanzielle Entschädigung für Urlaubstage verlangen, die er krankheitsbedingt vor seiner Versetzung in den Ruhestand nicht nehmen konnte. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Beschäftigter in Altersteilzeit darf in Gemeinderat

Ein Beschäftigter einer zur Verbandsgemeinde gehörenden Ortsgemeinde, der sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindet, darf Mitglied des Verbandsgemeinderates sein. Das entschied das Verwaltungsgericht Trier in einem Verfahren der einstweiligen Anordnung.

Sperrzeit für Arbeitslosengeld nach Altersteilzeit

Hat ein Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Vereinbarung über die Altersteilzeit mit seinem Arbeitgeber beabsichtigt, nahtlos nach Ende der Altersteilzeit Altersrente zu be­ziehen und war deshalb prognostisch von einem sicheren Ausscheiden aus dem Arbeitsleben auszugehen, so würde der Eintritt einer Sperrzeit den Zielen des Altersteilzeitgesetzes widersprechen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Altersgrenze für Nachwuchswissenschaftler unwirksam

Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass eine Altersgrenze von 40 Jahren für Anstellungsverträge mit Nachwuchswissenschaftlern eine ungerechtfertigte Altersdiskriminierung darstellt.

Keine Flucht aus der Versicherungspflicht durch Gründung einer Aktiengesellschaft

Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft unterliegen nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht. Bis 2003 galt dies für alle Beschäftigungen von Vorstandsmitgliedern. Zahlreiche abhängig Beschäftigte gründeten aufgrund dieser Gesetzeslage Aktiengesellschaften mit dem Ziel, sich der Versicherungspflicht zu entziehen. Um diesem Missbrauch zu begegnen, beschränkte der Gesetzgeber zum 1. Januar 2004 die Versicherungsfreiheit von Vorstandsmitgliedern auf Beschäftigungen in dem entsprechenden Unternehmen. Aus Gründen des Vertrauensschutzes blieben die zum Stichtag 6. November 2003 versicherungsfreien Beschäftigungen in anderen Unternehmen auch weiterhin versicherungsfrei. Auf Vertrauensschutz kann sich ein Vorstandsmitglied allerdings nicht berufen, dessen AG zu diesem Stichtag noch nicht in das Handelsregister eingetragen war. Dies entschied das Hessischen Landessozialgerichts.

Beihilfe muss lückenlose Übernahme von Aufwendungen für künstliche Befruchtung nicht gewährleisten

Ein Bundesbeamter hat keinen Anspruch auf Beihilfeleistungen zu Aufwendungen für Maßnahmen einer künstlichen Befruchtung bei seiner Ehefrau, auch wenn diese als Beamtin eines Landes ebenfalls keine Beihilfe zu den Kosten beanspruchen kann und das Ehepaar diese mithin selbst zu tragen hat. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Schuldnerberatung für Erwerbstätige:ARGE kann zur Kostentragung verpflichtet sein

Wer wegen Schulden seine Arbeit zu verlieren droht, kann gegen den zuständigen Träger der Grundsicherung (hier: ARGE) einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Schuldnerberatung haben. Das hat das Landessozialgericht NRW jetzt als erstes Landessozialgericht in Deutschland entschieden.

Keine Versagung der Restschuldbefreiung wegen selbständiger Tätigkeit

Übt ein Schuldner nach Ankündigung der Restschuldbefreiung (Wohlverhaltensphase) eine selbständige Tätigkeit aus und erkennt er, dass er hierdurch seine Gläubiger nicht in der gleichen Höhe wie mit einer abhängigen Tätigkeit befriedigen kann, so braucht er seine Selbständigkeit nicht sofort aufzugeben. Allerdings muss er sich dann nachweisbar um eine abhängige Beschäftigung bemühen. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers

Eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung des Arbeitnehmers über einen beabsichtigten Betriebsübergang setzt die einmonatige Frist für einen Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber nicht in Lauf. Das Recht zum Widerspruch kann allerdings verwirken, so das Bundesarbeitsgericht.

Kein Kurzarbeitergeld für Leiharbeitnehmer

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Zahlung von Kurzarbeitergeld für Leiharbeitnehmer ausgeschlossen ist.

Gleichbehandlung bei Lohnerhöhungen

Aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist der Arbeitgeber verpflichtet, seine Arbeitnehmer bei Anwendung einer selbst gesetzten Regelung gleich zu behandeln. Deshalb darf er auch im Falle einer freiwillig gewährten allgemeinen Lohnerhöhung Unterschiede nur aus sachlichen Gründen machen. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Arbeitgeber die Anspruchsvoraussetzungen so abgrenzen muss, dass nicht ein Teil der Arbeitnehmer sachwidrig oder willkürlich von der Vergünstigung ausgeschlossen wird.

Widerspruch bei Betriebsübergang sperrzeitneutral

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass der Wider­spruch eines Arbeitnehmers bei Betriebsübergang als solcher keinen sperrzeitrelevanten Sachverhalt darstellt.

Übernimmt ein neu gegründetes Unternehmen die Aufgaben eines bisher für einen Konzern tätigen Callcenters, so kann auch dann ein Betriebsübergang vorliegen,...

wenn das neue Unternehmen wesentlich erweiterte und komplexere Callcenter-Dienstleistungen anbietet. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Voraussetzung sei jedoch, dass ein nach Zahl und Sachkunde wesentlicher Teil des Personals übernommen wird. Dies gelte auch dann, wenn die übernommenen Mitarbeiter - aufbauend auf ihren bisherigen Fähigkeiten und Kenntnissen - noch zusätzlich geschult werden müssen, um die neuen Aufgaben erledigen zu können.

Arbeitsloser klagte auf Erstattung der Reisekosten für ein Vorstellungsgespräch in Irland

Arbeitslose können zur Beratung und Vermittlung unterstützende Leistungen aus dem Vermittlungsbudget der Agentur für Arbeit erhalten. Zu diesen Leistungen gehört auch die Kostenerstattung für die Fahrt zu einem Vorstellungsgespräch in einem anderen EU-Mitgliedsstaat. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Ein Arbeitssuchender, der tatsächlich Verbindung mit dem Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats hergestellt hat, kann eine finanzielle Leistung in Anspruch nehmen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern soll

Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Unabhängig von ihrer Einstufung nach nationalem Recht sei eine solche Leistung keine „Sozialhilfeleistung“, die die Mitgliedstaaten den Arbeitsuchenden versagen können.

Umlagezahlungen an Zusatzversorgungseinrichtung als Arbeitslohn

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Umlagezahlungen des Arbeitgebers an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), die dem Arbeitnehmer einen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch auf Zusatzversorgung gegen die VBL verschaffen, im Zeitpunkt ihrer Zahlung zu Arbeitslohn führen.

Keine Meistbegünstigung für stark Behinderte beim Abzug berufsbedingter Wegekosten

Stark behinderte Menschen können für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anstelle der Entfernungspauschale gegebenenfalls die höheren tatsächlichen Fahrtkosten als Werbungskosten abziehen. Eine Kombination von Entfernungspauschalen und tatsächlichen Aufwendungen bei der Bemessung der Wegekosten ist nicht zulässig. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Das Einkommensteuergesetz (EStG) verlange eine einheitliche Ausübung des Wahlrechts.

Schadensersatzansprüche wegen Altersdiskriminierung im Bewerbungsverfahren

Bewirbt sich ein fast 60 jähriger (der die geforderten Qualifikationen aufweist) auf ein Stelle, die eine Altersbegrenzung bis 45 Jahre beinhaltet und wird dieser sodann abgelehnt, so kann hierin ein Indiz für eine Diskriminierung liegen und dies somit zu Schadensersatzansprüchen führen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg.

Keine Entschädigungsansprüche bei nicht ernsthaft gemeinter Bewerbung

Macht ein Bewerber Entschädigungsansprüche aufgrund von geschlechtsdiskriminierender Stellenausschreibung geltend und ergeben sich hierbei Indizien dafür, dass er keine ernsthaften Bewerbungsabsichten hatte so kommen keine Schadensersatzansprüche in Betracht. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Hamburg.

Schadensersatzanspruch wegen Beauftragung eines Detektivbüros auf Grund von vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit

Beauftragt der Arbeitgeber ein Detektivbüro wegen des Verdachts, dass sein Arbeitnehmer eine Arbeitsunfähigkeit vortäuscht und stellt sich dies als wahrheitsgemäß heraus, so ist der Arbeitnehmer verpflichtet dem Arbeitgeber den hierdurch entstanden Schaden (Kosten des Detektivs) zu ersetzen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Mainz.

Freiheitsstrafe im Prozess wegen eines 'versuchten Auftragsmordes'

Das Landgericht Berlin hat einen 41 Jahre alten Angeklagten wegen versuchter Anstiftung zu einem Mord und erpresserischen Menschenraub sowie wegen versuchter Erpressung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Jahren und 6 Monaten verurteilt.

Einkünfte des Kindes aus Vollzeitbeschäftigung zwischen zwei Ausbildungsabschnitten nicht kindergeldschädlich

Die Vollzeiterwerbstätigkeit eines Kindes zwischen zwei Ausbildungsabschnitten lässt den Kindergeldanspruch für die Zeiten der Berufsausbildung selbst dann nicht entfallen, wenn hierdurch der gesetzliche Jahresgrenzbetrag eigener Einkünfte des Kindes überschritten wird. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

Motivationsveranstaltungen sind nicht als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen gesetzlich unfallversichert

Wird im Rahmen eines Teammeetings die Teilnahme an einer Canyoning-Tour angeboten, so ist diese weder als Betriebssport noch als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung gesetzlich unfallversichert. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Sportunfall

Bestimmte Sportler sind für ihre Sportunfälle gesetzlich abgesichert. Berufssportler, wie zB Fußball­profis, sind als Beschäftigte ihres Vereins in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert, ferner Schüler im Rahmen des Schulsports. Auch normale Beschäftigte (= Arbeitnehmer) sind als Be­triebssportler unfallversichert, wenn sie an einem regelmäßig stattfindenden Betriebssport teilnehmen, der vor allem dem Ausgleich der beruflichen Belastungen dient und unternehmensbezogen organisiert ist. In zwei Verfahren hat das Bundessozialgericht über die Frage entschieden, ob die jeweilige Klägerin bei ihrem Sportunfall gesetzlich unfallver­sichert war.

Seitens des Arbeitgebers kurzfristig festgestellte 'Unabkömmlichkeit' des klagenden Arbeitnehmers kein Grund, den Verhandlungstermin zu verlegen.

Mit Urteil zur Einkommensteuer 2001 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob ein Termin zur mündlichen Verhandlung verlegt werden muss, wenn der klagende Arbeitnehmer für seinen Arbeitgeber kurzfristig eine Präsentation wahrnehmen muss.

Eingeschränkter Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer

Das Niedersächsische Finanzgericht hat vorläufigen Rechtsschutz zur einschränkenden einkommensteuerlichen Neuregelung der Abzugsfähigkeit von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer gewährt. In einem aktuellen Verfahren hat das Finanzgericht das zuständige Finanzamt verpflichtet, die von einem Lehrerehepaar beantragten Freibeträge für Aufwendungen für ihre häuslichen Arbeitszimmer im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes auf den Lohnsteuerkarten 2009 einzutragen.

Aufwendungen des Arbeitgebers für eine Veranstaltung mit gesellschaftlichen und betrieblichen Elementen können zu Arbeitslohn führen

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Veranstaltung des Arbeitgebers, die betriebliche und gesellschaftliche Bestandteile enthält, in Bezug auf den gesellschaftlichen Teil als Lohnzuwendung zu behandeln ist, wenn die Aufwendungen des Arbeitgebers insgesamt mehr als 110 € je Arbeitnehmer betragen haben.

Unter AGG-Gesichtspunkten ist es unzulässig, im Tarifvertrag die Vergütungshöhe nach Lebensaltersstufen zu bemessen.

Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist eine tarifliche Regelung, in der die Grundvergütung der Höhe nach nach Lebensaltersstufen gestaffelt wird, wegen unmittelbarer Benachteiligung wegen des Alters i.S.d. AGG unwirksam. Die hierdurch eintretende unmittelbare Benachteiligung sei nicht im Sinne des AGG gerechtfertigt. Folge dieses Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot wegen des Alters sei, dass die leistungsgewährenden, nicht benachteiligenden Tarifvertragsbestimmungen auf diejenigen Personen zu erstrecken sind, die entgegen den Benachteiligungsverboten von den tariflichen Leistungen ausgeschlossen wurden. Der Arbeitgeber könne sich im Hinblick auf den Verstoß gegen das gesetzliche Diskriminierungsverbot nicht auf Vertrauensschutzgesichtspunkte berufen.

Anerkennung eines Bandscheibenvorfalls als Folge eines Arbeitsunfalls nur bei traumatischer Ursache

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Anerkennung eines Bandscheibenvorfalls als Folge eines Arbeitsunfalls nur bei traumatischer Ursache in Betracht kommt. Die klagende Arbeitnehmerin aus Grevenbroich blieb vor dem Sozialge­richt erfolglos, da das Gericht den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem bei der Arbeitnehmerin diagnostizierten Bandscheibenvorfall und dem Unfallgeschehen nicht als wahrscheinlich ansah. Die Gewährung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung schied daher aus.

Private PKW-Nutzung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH führt zu Arbeitslohn und nicht zu verdeckter Gewinnausschüttung

Zum Arbeitslohn zählt der Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung auch die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zur Privatnutzung und zwar auch dann, wenn es sich bei dem Arbeitnehmer um den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH handelt, dem die private Nutzung des PKW im Anstellungsvertrag ausdrücklich gestattet worden ist. Der Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) in Höhe der Vorteilsgewährung kommt in einem solchen Fall nicht in Betracht. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Unterschiedliche Ausgestaltung des Schutzes werdender Mütter in Belgien und Deutschland

Das Sozialgericht Aachen hat entschieden, dass sich die unterschiedliche Ausgestaltung des Schutzes werdender Mütter in Belgien und Deutschland bei der Berechnung eines Anspruchs auf Elterngeld für eine belgische Arbeitnehmerin nicht nachteilig auswirken darf.

Elternurlaub wird europaweit ausgeweitet

Unabhängig von ihrem Arbeitsvertrag können alle Beschäftigte Elternurlaub von vier Monaten pro Elternteil nehmen. Dies ist das Kernstück einer Rahmenvereinbarung, auf die sich die europäischen Sozialpartner nach monatelangem Ringen geeinigt haben.

Keine Diskriminierung von Frauen durch Steuerbefreiungsvorschrift des § 3b EStG

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung bestätigt, dass Zuschläge für tatsächlich nicht geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, die in dem während des Mutterschutzes gezahlten Lohn enthalten sind, nicht nach § 3b des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei sind. § 3b EStG führe auch nicht mittelbar zu einer Diskriminierung von Frauen und begegnet deshalb keinen verfassungs- oder europarechtlichen Bedenken.

Bundesarbeitsgericht entscheidet zur Freistellung von der Haftung

Der Anspruch des Arbeitnehmers, vom Arbeitgeber im Innenverhältnis von Schadensersatzansprüchen Dritter freigestellt zu werden, wird jedenfalls dann fällig, wenn der Arbeitnehmer im Außenverhältnis die Rechtsverteidigung gegen eine Verurteilung zum Schadensersatz einstellt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Verdacht des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt bei Autobahntank- und rastanlagen

Im Rahmen eines von der Staatsanwaltschaft Mainz geführten umfangreichen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachtes des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt wurden zeitgleich an etwa 20 Objekten im gesamten Bundesgebiet Durchsuchungsmaßnahmen vollzogen sowie an weiteren 280 Objekten Überprüfungen vor Ort und Zeugenvernehmungen vorgenommen.

Kündigung eines angestellten Pressefotografen wegen seines Auftretens in der Öffentlichkeit

Ein angestellter Pressefotograf einer Nachrichtenagentur ist zu einem angemessenen Auftreten in der Öffentlichkeit verpflichtet. Er darf den Ruf und die Beziehungen des Arbeitgebers zu Kunden und Informanten nicht durch unkorrektes Verhalten beschädigen. Eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Verletzung dieser vertraglichen Pflicht kommt - dem Bundesarbeitsgericht zufolge - jedoch in der Regel nur in Betracht, wenn dem Arbeitnehmer durch eine vergebliche Abmahnung deutlich gemacht worden ist, welches Verhalten der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer konkret erwartet und dass bei erneuter Pflichtverletzung der Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdet ist (sog. Warnfunktion).

Abmahnung wegen Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen, u.U. unzulässig

Nach der Gewerbeordnung (GewO) kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder Gesetz bereits festgelegt sind; außerdem können Weisungen zur Ordnung und dem Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb erfolgen. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass das Weisungsrecht dagegen nicht die Befugnis beinhaltet, den Arbeitnehmer zur Teilnahme an einem Personalgespräch zu verpflichten, in dem es ausschließlich um eine bereits abgelehnte Vertragsänderung (hier: Absenkung der Arbeitsvergütung) gehen soll.

Kein Sonderurlaub für Teilnahme am Bezirkskongress der Zeugen Jehovas

Ein Beamter hat keinen Anspruch auf die Gewährung von Sonderurlaub für die Teilnahme am Bezirkskongress der Zeugen Jehovas. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Abmahnung wegen Verstoßes gegen Kopftuchverbot zulässig

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vertritt die Ansicht, dass die beklagte Stadt berechtigt war, eine Abmahnung auszusprechen, weil die klagende Erzieherin durch das religiös motivierte Tragen des Kopftuchs während ihres Dienstes als Erzieherin gegen das Neutralitätsgebot des Kindertagesbetreuungsgesetzes verstoßen hat.

Wirksamkeit tariflicher Altersgrenzen von 60 Jahren für Piloten

Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit einer tariflichen Regelung über eine Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten mit Gemeinschaftsrecht ersucht.

Arbeitsgericht entscheidet über den Antrag auf Untersagung von Streiks in den Kindertagesstätten

Das Arbeitsgericht Hamburg ist mit seiner Entscheidung den Anträgen der Arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg e. V. und mehreren Trägern von Kindertagesstätten gefolgt und hat durch einstweilige Verfügung Streikmaßnahmen zur Durchsetzung der nunmehr aufgestellten Tarifforderungen untersagt.

Bundesverfassungsgericht soll Berliner Gesetz zum Stellenpool prüfen

Die auf dem Berliner Gesetz zum Stellenpool beruhende Praxis, Landesbeamte zum Abbau von Personal zu einer Vermittlungsbehörde (Zentrales Personalüberhangmanagement - Stellenpool) zu versetzen, stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken. Das Verwaltungsgericht Berlin hat daher zwei Klagen zur Überprüfung des Stellenpoolgesetzes an das Bundesverfassungsgericht überwiesen.

Fristlose Kündigung des Fußballspielers Patschinski durch den 1. FC Union Berlin e.V. ist unwirksam

Das Arbeitsgericht Berlin hat der Klage des Fußballspielers Patschinski gegen den 1. FC Union stattgegeben.

Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten NPD-Anhängers

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können die Mitgliedschaft und das Eintreten für eine als verfassungsfeindlich einzustufende Partei Zweifel an der Verfassungstreue des Arbeitnehmers ergeben, reichen aber für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses für sich alleine nicht aus. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg müssten außerdienstliche politische Aktivitäten in die Dienststelle hineinwirken und die Aufgabenstellung des öffentlichen Arbeitgebers berühren.

Nachwuchsförderpreis als Arbeitslohn

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass auch ein dem Arbeitnehmer verliehener Nachwuchsförderpreis zu Arbeitslohn führt, wenn der Preis für die fachlichen Leistungen und nicht für die Persönlichkeit des Arbeitnehmers vergeben worden ist.

Berechnung der betrieblichen Altersversorgung

Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts zur betrieblichen Altersversorgung umfasst der Begriff des „Bruttomonatsgehalts“ nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nur Geldleistungen, nicht aber geldwerte Vorteile und Sachleistungen und unter einer „Zulage“ sei nur eine Geldzahlung, nicht aber eine Sachleistung zu verstehen.

OLG Köln verbietet Offenlegung von Vorstandsgehältern bei nordrhein-westfälischer Sparkasse

Das Oberlandesgericht Köln hat einer niederrheinischen Sparkasse durch einstweilige Verfügung verboten, die Bezüge seines Vorstandsvorsitzenden in der Jahresbilanz, dem Anhang oder dem Geschäftsbericht unter Namensnennung offen zu legen oder offen legen zu lassen. In der mündlichen Urteilsbegründung haben die Richter erkennen lassen, dass sie die entsprechende Gesetzesvorschrift des nordrhein-westfälischen Sparkassengesetzes, nach dem die Sparkassen erstmals in diesem Jahr zu einer entsprechenden Veröffentlichung verpflichtet sind, für verfassungswidrig hält. Das anderslautende Urteil des Landgerichts Köln wurde entsprechend abgeändert.

Eingetragene Lebenspartner haben Anspruch auf Beihilfe, Hinterbliebenenversorgung und erhöhten Auslandszuschlag

Eingetragene Lebenspartner eines Beamten haben sowohl Anspruch auf beamtenrechtliche Beihilfe als auch auf eine Hinterbliebenenversorgung. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Umzug des Ehemanns rechtfertigt Kündigung des Fitnessvertrages

Der Umzug in eine andere Stadt auf Grund eines berufsbedingten Stellenwechsels
des Ehemanns berechtigt die Kundin eines Fitnessstudios zur fristlosen Kündigung. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Kann eine Bewerbung um eine Stelle als Zeitsoldat als Bewerbung um einen Ausbildungsplatz i.S. des Kindergeldrechtes angesehen werden?

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine Bewerbung um eine Stelle als Zeitsoldat bei der Bundeswehr als eine Bewerbung um einen Ausbildungsplatz im Sinne des Kindergeldrechts angesehen werden kann.

Arbeitsgericht Kiel untersagt Kita-Streik

Der Streikaufruf der Gewerkschaft ver.di für den 19.05.2009 betreffend die kommunalen Kindertagesstätten im Bereich der Stadt Kiel verstieß gegen das ultima-ratio-Prinzip und war nicht durch das Tarifrecht gedeckt. Dies hat das Arbeitsgericht Kiel auf Antrag der Stadt Kiel in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden.

Bundestag beschließt modernes Patentrecht

Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen. Das Gesetz verbessert die Rechtslage bei der Anmeldung von Patenten und Marken und vereinfacht das Rechtsmittelsystem.

Rechtsprechungsänderung bei doppelter Haushaltsführung in sog. Wegverlegungsfällen

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur doppelten Haushaltsführung nach Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort geändert. Nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) gehören zu den Werbungskosten auch notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen. Bisher verneinte die Rechtsprechung die berufliche Veranlassung einer doppelten Haushaltsführung, wenn der Steuerpflichtige die Familienwohnung aus privaten Gründen vom Beschäftigungsort wegverlegt hatte und dann von einer Zweitwohnung am Beschäftigungsort seiner bisherigen Beschäftigung weiter nachging.
Nach neuer Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs schließt nun eine solche Wegverlegung des Haupthausstands aus privaten Gründen eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung nicht aus.

Regelung zur Berechnung des Elterngeldes nach einer Elternzeit ohne Elterngeldbezug verfassungsgemäß

Elterngeld wird grundsätzlich nach dem Einkommen aus Erwerbstätigkeit berechnet, das in den zwölf Kalendermonaten vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielt worden ist. Der Mindestzahl­betrag ist 300 Euro, der Höchstbetrag 1.800 Euro im Monat. Darüber hinaus wird ein sogenannter Geschwisterbonus (mindestens 75 Euro/Monat) gewährt, wenn die berechtigte Person mit zwei Kindern, die das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in einem Haushalt lebt. Bei der Be­stimmung der maßgeb­lichen zwölf Kalendermonate vor der Geburt des Kindes bleiben Kalender­monate unberücksichtigt, in denen die berechtigte Person für ein älteres Kind Elterngeld oder Mutter­schaftsgeld bezogen hat oder in denen wegen einer Schwangerschaftserkrankung Erwerbsein­kommen weggefallen ist.
In zwei Fällen hatte das Bundessozialgericht darüber zu entscheiden, ob diese Regelung verfassungsgemäß ist, soweit eine Elternzeit ohne den Bezug von Elterngeld für ein älteres Kind nicht ebenfalls unbe­rücksichtigt bleibt, also nicht auf das Einkommen vor dieser Elternzeit zurückgegriffen werden kann.

Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Zurechnung des Verschuldens eines gewerkschaftlichen Bevollmächtigten

Will sich ein Arbeitnehmer gegen die Wirksamkeit einer Kündigung seines Arbeitsverhältnisses wenden, muss er innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Kündigungsschutzklage erheben. War der Arbeitnehmer trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert, die Klage rechtzeitig zu erheben, so ist die Klage auf seinen Antrag hin nachträglich zuzulassen. Hat der Arbeitnehmer die verspätete Klageerhebung dagegen selbst verschuldet, so kann die Klage nicht nachträglich zugelassen werden. Die Kündigung gilt dann als von Anfang an wirksam. Dieselbe Folge tritt ein, wenn nicht der Arbeitnehmer selbst, aber sein Prozessbevollmächtigter die verspätete Klageerhebung verschuldet hat. Das gilt - nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts - nicht nur für bevollmächtigte Rechtsanwälte, sondern ebenso für bevollmächtigte Vertreter einer Gewerkschaft, die dann ihrerseits den Klageauftrag an die DGB-Rechtsschutz GmbH weitergeben.

Kündigung eines Arbeitnehmers in Vorgesetztenstellung wegen 'ungebührlichen Behandelns' von Untergebenen

Das Bundesarbeitsgericht hat die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts ohne eigene Sachprüfung der Kündigungsvorwürfe wegen prozessualer Mängel aufgehoben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückverwiesen.

Keine Vergütung von zwangsläufig an Bord eines Schiffes verbrachter Freizeit

Besatzungsmitglieder eines Schiffes, auf deren Arbeitsverhältnisse der TVöD Anwendung findet, haben für die nach dem Ende der Dienste bestehende Anwesenheit an Bord des Schiffes nur dann einen tarifvertraglichen Anspruch auf Vergütung, wenn die Anwesenheit angeordnet worden ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Eine konkludente Anordnung der Anwesenheit an Bord folge für die Besatzung nicht schon aus dem faktischen Zwang, während des Aufenthalts auf See auch außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an Bord zu bleiben.

Diskriminierung aufgrund des Geschlechts im Mädcheninternat u.U. zulässig

Der Träger eines Gymnasiums darf bei der Besetzung einer Betreuerstelle für das von ihm betriebene Mädcheninternat die Bewerberauswahl auf Frauen beschränken, wenn die Tätigkeit auch Nachtdienste im Internat beinhalten soll. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Neues Beurteilungssystem der Bundeswehr rechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass wesentliche Teile des neuen Beurteilungssystems der Bundeswehr rechtswidrig sind.

Altersdifferenzierung in Sozialplänen zulässig

Sozialpläne dürfen eine nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Sie dürften rentenberechtigte Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen auch ausschließen. Die damit verbundene unterschiedliche Behandlung wegen des Alters sei von den Regelungen im AGG gedeckt. Diese Regelung verstoße auch nicht gegen das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung.

Gewerkschaft GNZB nicht tariffähig

Das Landesarbeitsgericht Köln hat den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln bestätigt, dass die Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) nicht tariffähig ist. Tariffähigkeit bedeutet die Fähigkeit, Vertragspartei eines Tarifvertrages zu sein.

Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz?

Der Arbeitgeber hat nach der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV), soweit erforderlich, ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot zu erlassen. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht fest. Insbesondere habe der Dienstberechtigte Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften so einzurichten und zu unterhalten und Dienstleistungen so zu regeln, dass der Verpflichtete gegen Gefahr für Leben und Gesundheit so weit geschützt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet. U.a. verbiete das Berliner Nichtraucherschutzgesetzes vom 16. November 2007 (NRSG) das Tabakrauchen in Gaststätten.

Urlaubsgeld bei dauernder Arbeitsunfähigkeit?

Die Ansprüche auf Gewährung und Abgeltung des gesetzlichen Urlaubs erlöschen nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums sowie darüber hinaus arbeitsunfähig erkrankt ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entscheiden. Ist ein tarifliches Urlaubsgeld mit der Urlaubsvergütung verknüpft (akzessorisch), sei es erst dann zu zahlen, wenn auch ein Anspruch auf Urlaubsvergütung fällig ist.

Neuregelung zum häuslichen Arbeitszimmer verfassungswidrig?

Das Finanzgericht Münster hält die ab dem Jahr 2007 geltende Regelung zum Abzug von Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer wegen eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz zumindest teilweise für verfassungswidrig. Es hat daher das finanzgerichtliche Verfahren ausgesetzt und die Frage der Verfassungswidrigkeit der Regelung des EStG dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.

Polizeibeamter aus dem Dienst entfernt

Ein wegen Steuerhinterziehung in erheblichem Umfang und mehreren Betrugsfällen strafrechtlich verurteilter Polizeibeamter ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Unbeschränkter Abzug von Aufwendungen für beruflich genutzte Räume, die nicht dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers entsprechen

Nutzt ein Arbeitnehmer Räume zu beruflichen Zwecken, die nicht dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers zugeordnet werden können, sind die durch die berufliche Nutzung veranlassten Aufwendungen grundsätzlich uneingeschränkt als Werbungskosten abziehbar, so hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

Eine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz kann je nach Umfang und Intensität eine fristlose Kündigung oder ordentliche Kündigung rechtfertigen, ohne dass es zuvor einer wirksamen Abmahnung bedarf. Dies gilt auch bei nur verbalen sexuellen Belästigungen (hier: ungewolltes Zeigen pornographischen Bildmaterials und ungewolltes Anbieten von Geschlechtsverkehr). Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden.

Bundestag verabschiedet Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf zum Schutz von Kindern und Jugendlichen beschlossen. Künftig sollen so genannte erweiterte Führungszeugnisse dem Arbeitgeber in weit größerem Umfang Auskunft darüber geben, ob Stellenbewerber wegen bestimmter Sexualdelikte an Kindern und Jugendlichen vorbestraft sind.

Kein Insolvenzgeld für Schadensersatz wegen nicht gewährten Ersatzurlaubs

Der in Geld abzugeltende Schadensersatzanspruch ist vergleichbar einem Urlaubsabgeltungsanspruch im Sinne des Bundesurlaubsgesetzes nicht insolvenzgeldfähig. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Er entstehe wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und ist deshalb von der Gewährung eines Insolvenzgeldes ausgeschlossen.

Vergütung von Mehrarbeit bei teilzeitbeschäftigten Lehrern

Mit zwei Urteilen hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass teilzeitbeschäftigten verbeamteten Lehrern eine Vergütung für geleistete Mehrarbeit auf der Basis ihrer regulären Besoldung zusteht.

Personalratsanhörung bei Probezeitkündigung

Teilt der Arbeitgeber dem Personalrat im Rahmen der Benehmensherstellung zu einer beabsichtigten Probezeitkündigung nicht das Lebensalter und die ihm bekannten Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers mit, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, wenn die Kündigung wegen unzureichender Arbeitsleistung und mangelnder Bewährung innerhalb der sechsmonatigen Probezeit erfolgt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Hessisches Finanzgericht zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sowie zur Dienstwagenbesteuerung

Bewohnt ein Arbeitnehmer eine Dienstwohnung, in der sich auch von ihm genutzte Büroräume befinden und fährt er von dort aus mit seinem Dienstwagen zum Betriebssitz seines Arbeitgebers, handelt es sich dabei um Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und nicht um Fahrten zwischen zwei Arbeitsstätten. Der deshalb zu versteuernde geldwerte Vorteil für die Dienstwagenbenutzung ist je nach den Umständen des Einzelfalles nicht immer zwingend nach der gesetzlichen Pauschaleregelung sondern bei nur gelegentlicher Nutzung durch eine Einzelbewertung der tatsächlich durchgeführten Fahrten zu ermitteln. Das hat das Hessische Finanzgericht in Kassel entschieden.

Falschetikettierung von Fleischwaren kann zu fristloser Kündigung führen

Das Landesarbeitsgericht Köln hat die fristlose Kündigung eines Metzgermeisters durch eine Supermarkt-Kette für wirksam erklärt, der industrieverpacktes Grillfleisch einen Tag vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums in Packungen des Supermarkts umverpackt und mit einem neuen, um drei Tage verlängerten Mindesthaltbarkeitsdatum versehen hatte. Damit - so das Landesarbeitsgericht - habe er die Kunden getäuscht und sich nach dem Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch strafbar gemacht.

Nutzung einer fremden Zutrittskarte

Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts rechtfertigt die Nutzung der Zutrittskarte eines erkrankten Arbeitskollegen, der zugleich der Lebensgefährte der Mitarbeiterin ist, zur Erlangung eines vom Arbeitgeber bezuschussten Kantinenmittagessens ohne vorherige Abmahnung nicht den Ausspruch einer außerordentlichen oder hilfsweisen ordentlichen Kündigung.

Hilfe auf Kinderspiel­platz kann als Arbeitsunfall versichert sein

Wer auf einem Spielplatz in Absprache mit der Mutter einem Kind hilft und sich dabei verletzt, kann unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Medizinprofessor kann die Leitung einer Klinikabteilung ('Chefarztstelle') entzogen werden

Hochschullehrer der medizinischen Fakultät werden grundsätzlich zur Vertretung ihres Fachs in Forschung und Lehre berufen; die Übertragung einer Chefarztstelle - und das damit verbundene Recht der Privatliquidation - sind damit nicht zwingend verbunden. Eine Berufungsvereinbarung, mit der dem Hochschullehrer die Stellung als leitender Klinikarzt zugesagt worden war, kann gekündigt werden, wenn der Hochschullehrer dieser Leitungsfunktion in schwerwiegender Weise nicht gerecht wird. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.

Mithören von Telefongesprächen - Beweisverwertungsverbot

Ermöglicht bei einem Telefongespräch einer der Gesprächspartner einer im Raum befindlichen weiteren Person zielgerichtet, das Gespräch heimlich mitzuhören, indem er z.B. den Raumlautsprecher des Telefons anstellt oder das Gerät vom Ohr weghält, verletzt er das Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners. Die Persönlichkeitsrechtsverletzung hat in diesen Fällen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Folge, dass der heimlich Mithörende nicht als Zeuge zum Gesprächsinhalt des Telefonats vernommen werden darf. Dagegen besteht dann, wenn der Angerufene nichts dazu beigetragen hat, dass der Dritte das Telefongespräch mithören konnte, kein Beweisverwertungsverbot - so das Bundesarbeitsgericht. Das Interesse des Angerufenen an der Durchsetzung seiner im Einzelfall auch grundrechtlich geschützten Rechte in einem gerichtlichen Verfahren sowie das Interesse der Allgemeinheit an einer funktionsfähigen Rechtspflege und materiell richtigen Entscheidung überwiegen das Interesse des Anrufers am Schutz seines Persönlichkeitsrechts.

Lohnwucher unzulässig

Ein Rechtsgeschäft ist nichtig, durch das sich jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit oder des Mangels an Urteilsvermögen eines Anderen für eine Leistung Vermögensvorteile gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen. Diese Regelung gilt auch für Arbeitsverhältnisse. Das Bundesarbeitsgericht hat ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung angenommen, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal 2/3 eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohnes erreicht. Maßgebend sei der Vergleich mit der tariflichen Stunden- oder Monatsvergütung ohne Zulagen und Zuschläge, wobei auch die besonderen Umstände des Falles zu berücksichtigen seien. Eine bei Abschluss des Arbeitsvertrags danach nicht zu beanstandende Vergütung könne durch die Entwicklung des Tariflohns wucherisch werden.

Vergütung während der Kurzarbeit im Baugewerbe

Nach dem Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe entfällt der Lohnanspruch, wenn die Arbeitsleistung entweder aus zwingenden Witterungsgründen oder in der gesetzlichen Schlechtwetterzeit aus wirtschaftlichen Gründen unmöglich wird. Soweit der Lohnausfall in der gesetzlichen Schlechtwetterzeit nicht durch Auflösung von Arbeitszeitguthaben ausgeglichen werden kann, ist der Arbeitgeber verpflichtet, mit der nächsten Lohnabrechnung das Saison-Kurzarbeitergeld in der gesetzlichen Höhe zu zahlen. Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts besteht diese Zahlungspflicht unabhängig davon, ob die persönlichen Bewilligungsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld erfüllt sind.

Herabstufung einer Führungskraft der Ebene 4 bei der Fa. Daimler AG ist unzulässig

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die im konkreten Fall erfolgte Versetzung des klagenden Arbeitnehmers von einer Stelle der Ebene 4 auf eine Sachbearbeiterstelle unwirksam ist und der Arbeitnehmer demzufolge Anspruch auf Beschäftigung auf einer Stelle hat, die der Wertigkeit der Ebene 4 und deren Vergütungsmerkmale (einschließlich der PKW-Nutzung) entspricht.

Kein Anspruch auf Versetzung

Der Dienstherr ist grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, auch Versetzungsbewerber bei der Besetzung ausgeschriebener Stellen nach dem Leistungsgrundsatz ins Bewerberfeld einzureihen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

'Wartefrist' bei Besoldung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass Beamte und Richter in Spitzenfunktionen in den ersten zwei Jahren ihrer Amtszeit geringere Bezüge erhalten. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Nachbarstreit mit Konsequenzen

Ein eskalierender Nachbarstreit kann für einen Beamten im Einzelfall zu dienstlichen Konsequenzen führen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Bewertung des Sachbezugs 'Firmenwagennutzung' bei der Berechnung des pfändbaren Entgelts

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass bei der Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens das in Geld gezahlte Einkommen mit dem geldwerten Vorteil der Privatnutzung des vom Arbeitgeber unentgeltlich zur Verfügung gestellten Firmenfahrzeugs zusammenzurechnen ist und dass die Privatnutzung eines Firmenwagens keinen unpfändbaren Bezug darstellt.

Vorzeitige Beendigung und Übertragung von Elternzeit

Die in Anspruch genommene Elternzeit kann durch die Arbeitnehmerin wegen der Geburt eines weiteren Kindes vorzeitig beendet werden. Der Arbeitgeber kann eine solche Beendigung nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Den durch die vorzeitige Beendigung verbleibenden Anteil von bis zu zwölf Monaten könne die Arbeitnehmerin dann mit Zustimmung des Arbeitgebers auf die Zeit nach Vollendung des dritten bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes übertragen.

Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist nicht tariffähig

Das Arbeitsgericht Berlin hat festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig im Sinne des Gesetzes ist.

Kündigungsschutzklage der Nachrichtensprecherin Eva Herman gegen den NDR erfolglos

Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat das klagabweisende Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg bestätigt.

Kündigung wegen des Vorwurfs des Diebstahls eines Pakets Binden

Das Wuppertaler Arbeitsgericht hat die fristlose Kündigung einer Verkäuferin eines Dicounters wegen des Vorwurfs des Diebstahls eines Paketes Binden im Wert von 0,59 € für rechtsunwirksam erklärt.

Keine Untersagung eines Unterstützungsstreiks am Flughafen Stuttgart

Auch im Bereich des Flugverkehrs und im Bereich der Flugsicherung können grundsätzlich Arbeitskämpfe geführt werden. Dies stellt das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg fest. Auch ein Unterstützungsstreik sei nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dem Grundsatz nach erlaubt.

Physiotherapeuten sind zur selbständigen Berufsausübung auch ohne ärztliche Verordnung befugt

Physiotherapeuten bedürfen auch für selbständige Behandlungen in ihrem Berufsfeld keiner ärztlichen Verordnung. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Eine Heilpraktikererlaubnis könne ihnen aber nur erteilt werden, wenn sie die hierfür allgemein vorgeschriebene Prüfung erfolgreich ablegen. Eine auf das Gebiet der Physiotherapie beschränkte Heilpraktikerlaubnis lasse das Heilpraktikergesetz nicht zu.

Stadt Köln muss James Conlon entschädigen

Das Oberlandesgericht Köln hat die Stadt Köln verurteilt, 1.013.149,50 €,- Schadenersatz an den früheren Generalmusikdirektor und Chefdirigenten des Gürzenich-Orchesters, James Conlon, zu zahlen und ihm eventuelle weitere Steuerschäden vor dem Hintergrund zu ersetzen, dass er vom Finanzamt in den Jahren 1991 bis 1995 als „Steuerinländer“ behandelt worden ist. Peter Nestler, der frühere Kulturdezernent der Stadt Köln hatte den Dirigenten zu einem Zweitwohnsitz in der Domstadt überredet und ihm dabei eine falsche Auskunft über die steuerlichen Konsequenzen erteilt. Zum Teil müssen die Schadenersatzbeträge direkt an die Sparkasse Köln/Bonn bzw. an das Finanzamt geleistet werden, die den Anspruch Conlons gegen die Stadt gepfändet hatten.

Nachzahlung von Arbeitslosenhilfe nicht auf Hartz IV-Leistungen anrechenbar

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Nachzahlung von Arbeitslosenhilfe nicht als Einkommen oder Vermögen auf einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) angerechnet werden darf, und damit einer Düsseldorfer Klägerin Recht gegeben.

Verstoß gegen betriebliches Rauchverbot kann zur Kündigung berechtigen

Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass die fristgerechte Kündigung eines langjährig beschäftigten Lagerarbeiters wirksam war, der mehrfach gegen ein betriebliches Rauchverbot verstoßen hatte.

Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz für ehrenamtliche Helfer auch im Ausland

Ein Busfahrer, der für den Verein "Kinderhilfe Shitkowitschi - Leben nach Tschernobyl e.V." Kinder und Eltern aus Weißrussland in die Pfalz und anschließend wieder zurück in die Heimat fährt, genießt auch dann den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung in Deutschland, wenn er im Ausland (hier bei Minsk in Weißrussland) verunglückt. Die vom Sozialgericht Speyer verkündete Entscheidung ist nunmehr rechtskräftig geworden.

Keine pauschal besteuerte 'Betriebsveranstaltung' bei geschlossenem Teilnehmerkreis

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine nur Führungskräften eines Unternehmens vorbehaltene Abendveranstaltung mangels Offenheit des Teilnehmerkreises keine zur pauschalen Besteuerung des geldwerten Vorteils berechtigende Betriebsveranstaltung darstellt.

Nur Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung führen zur Versicherungspflicht und zur Beitragszahlung durch die Pflegekasse

Wer einen Pflegebedürftigen in seiner häuslichen Umgebung pflegt, ist unter bestimmten Voraussetzungen pflichtversichert. Hat der Pflegebedürftige Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung, zahlt diese die Rentenbeiträge für die Pflegeperson, wenn diese nicht mehr als 30 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist. Die Pflege darf allerdings nicht erwerbsmäßig erfolgen und muss wenigstens 14 Stunden wöchentlich umfassen. Maßgeblich sind insoweit nur Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung. Ergänzende Pflegeleistungen - wie Aufsicht und soziale Kommunikation – sind hingegen unbeachtlich. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Anhebung der Altersgrenzen bei vorzeitigem Rentenbezug

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits mit Beschluss vom 11. November 2008 entschieden, dass Kürzungen von Altersrenten bei vorzeitigem Bezug verfassungsgemäß sind. Daran anschließend haben die Verfassungsrichter die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers, der die mehrfache vorgezogene Anhebung der für die Berechnung der Abschläge maßgeblichen Altersgrenzen rügt, nicht zur Entscheidung angenommen.

Sonderkündigungsschutz für Abfallbeauftragten

Hat der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer zum Betriebsbeauftragten für Abfall bestellt, so ist die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses unzulässig. Das Arbeitsverhältnis kann nur noch aus wichtigem Grund gekündigt werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Der Sonderkündigungsschutz setze eine wirksame Bestellung als Abfallbeauftragter voraus. Die Bestellung bedürfe der Schriftform und werde regelmäßig gesondert dokumentiert. Im Einzelfall könne sie bereits im schriftlichen Arbeitsvertrag erfolgen.

Freizeitausgleich für die Feuerwehr!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Berliner Feuerwehr in der überwiegenden Zahl der vom Gericht entschiedenen Fälle verpflichtet, den klagenden Feuerwehrleuten einen Freizeitausgleich für zuviel geleistete Arbeit zu gewähren.

Versetzung dienstunfähiger Bahnbeamter in den Ruhestand

Wie alle Bundesbeamten können die der Deutschen Bahn zugewiesenen Bundesbeamten vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie dienstunfähig sind und nicht im Bereich des Dienstherrn auf einer anderen Stelle beschäftigt werden können, deren Anforderungen sie noch gewachsen sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Sachgrundlose Befristung in kirchliche Arbeitsrechtsregelungen

Nach dem Teilzeitbefristungsgesetz ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Die Höchstdauer der Befristung kann durch Tarifvertrag abweichend festgelegt werden. In kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen kann von der Höchstbefristungsdauer nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Keine Beteiligung des Personalrats an Beratungen der Prüfungskommission

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das prüfungsbezogene Beteiligungsrecht des Personalrats die Teilnahme an den Beratungen der Prüfungskommission nicht einschließt.

Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

Europäisches Recht steht einzelstaatlichen Rechtsvorschriften - dem Europäischen Gerichtshof zufolge - entgegen, nach denen Arbeitnehmern, die wegen Krankheit den Jahresurlaub nicht in Anspruch nehmen können, am Ende des Arbeitsverhältnisses keine „finanzielle Vergütung“ gezahlt wird. Nationale Rechtsvorschriften dürfen diese Ansprüche nicht untergehen lassen. Das Bundesarbeitsgericht hat das Bundesurlaubsgesetz bisher so ausgelegt, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch erlischt, wenn der Urlaubsanspruch aufgrund der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers bis zum Ende des Übertragungszeitraums nicht erfüllt werden kann. Daran hält das Gericht nicht mehr fest.

DRK Blutspendedienst West unterliegt – Außerordentliche Kündigung des Gesamtbetriebsratsvor­sitzenden nicht möglich

Ebenso wie das Arbeitsgericht hat auch das Landesarbeitsgericht Hamm keine Gründe für eine außerordentliche Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden und für seinen Ausschluss aus dem Betriebsrat gesehen.

Verzicht auf Lohnansprüche, um einen Betriebsübergang zu ermöglichen, unzulässig

Ein Erlassvertrag, mit dem die Parteien eines Arbeitsverhältnisses den Verzicht auf rückständige Vergütung für den Fall vereinbaren, dass es zu einem Übergang des Betriebs auf einen Dritten kommt, verstößt gegen zwingendes Gesetzesrecht und ist unwirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Gesetzliche Überleitung eines Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber - Gleichbehandlung

Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung bestätigt, dass durch Landesgesetze Rechtsträger des öffentlichen Dienstes umstrukturiert werden können. Solche Gesetze können auch vorsehen, dass die Arbeitsverhältnisse der in den umstrukturierten Bereichen Beschäftigten auf einen neuen Rechtsträger übergeleitet werden, ohne den Arbeitnehmern ein Recht zum Widerspruch gegen den Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse einzuräumen. Wird nur sog. wissenschaftliches Personal von einer solchen Überleitung betroffen, verstoße der öffentliche Arbeitgeber gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn er einen Arbeitnehmer, der nach der gesetzlichen Regelung keine wissenschaftlichen Tätigkeiten ausübt, überleitet, Arbeitnehmer mit vergleichbaren Tätigkeiten jedoch als wissenschaftliche Beschäftigte betrachtet und demzufolge nicht überleitet.

Sittenwidriger Lohn im Einzelhandel

Ebenso wie das Arbeitsgericht hat auch das Landesarbeitsgericht Hamm angenommen, dass die von dem beklagten Einzelhandelsunternehmen gezahlte Vergütung in Höhe von 5,20 € sittenwidrig ist, weil nach den Gesamtumständen ein auffälliges Missverhältnis zwischen Lohnhöhe und Arbeitsleistung vorliegt.

Zivildienst - Keine Zurückstellung wegen Chance auf Arbeitsvertrag

Die Chance, nach einem befristeten Arbeitsvertrag einen unbefristeten zu erhalten, rechtfertigt es nicht, einen Zivildienstpflichtigen trotz der bevorstehenden Vollendung des 25. Lebensjahres vom Zivildienst zurückzustellen. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden.

Tarifliche Funktionszulage bei Teilzeitarbeit

Nach dem Gesetz über Teilzeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) ist einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer Arbeitsentgelt mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers entspricht. Dem Bundesarbeitsgericht zufolge müssen auch die Tarifvertragsparteien bei der Regelung der Vergütung dieses gesetzliche Verbot der Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer beachten.

Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung im Christlichen Gewerkschaftsbund ist tariffähig

Unter Anwendung der vom Bundesarbeitsgericht aufgestellten Grundsätzen hat das Landesarbeitsgericht Hamm die Tariffähigkeit der Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung im Christlichen Gewerkschaftsbund bejaht.

Fallgruppenübergreifender Bewährungsaufstieg

Begehrt ein technischer Angestellter eine höhere Vergütung, die nach dem tariflichen Tätigkeitsmerkmal die achtjährige Bewährung in einer bestimmten Fallgruppe der einschlägigen Vergütungsgruppe (VergGr.) voraussetzt, können Bewährungszeiten in einer anderen Fallgruppe derselben VergGr. nur dann angerechnet werden, wenn dies im Tarifvertrag ausdrücklich so vorgesehen ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Bewirtungskosten eines Bereichsleiters für Jahresabschlussfeier seiner Abteilung steuerlich abzugsfähig

Mit Urteil zur Einkommensteuer 2006 hat das Finanzgericht Rheinland – Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob und inwieweit Aufwendungen eines Bereichsleiters für die Bewirtung seiner Mitarbeiter bei einer Jahresabschlussfeier als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt werden können.

Schlaganfall nach Transport einer Waschmaschine keine Unfallfolge

Eine Erkrankung ist nur dann als Folge eines Arbeitsunfalls anzuerkennen, wenn sie auf einen Gesundheitserstschaden zurückzuführen ist. Ein embolischer Hirninfarkt ist daher keine Unfallfolge, wenn der hierfür ursächliche Primärschaden nicht mit an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden kann. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Heranziehung zur Insolvenzgeld-Umlage

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits früher entschieden, dass die Belastung allein der Arbeitgeber mit der Finanzierung des Konkursausfallgeldes nicht gegen das Grundgesetz GG verstößt, weil diese Verantwortung für die Einhaltung ihrer Pflichten aus dem Arbeitsvertrag gegenüber ihren regelmäßig vorleistenden Arbeitnehmern tragen und das Ausfallgeld sie lediglich durch eine versicherungsmäßige Risikenverteilung zwischen den Arbeitgebern belastet. Eine Änderung der Rechtslage hinsichtlich des Insolvenzgeldes sehen die Karlsruher Richter nicht.

Kein Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei mitgeteilter kurzfristiger Zwischenbeschäftigung

Bei einer angezeigten Unterbrechung der Arbeitslosigkeit für die Dauer von höchstens sechs Wochen ist eine erneute Arbeitslosmeldung und Antragstellung zur Erlangung von Arbeitslosengeld nicht erforderlich. Die internen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit, wonach dies nur im Falle einer Unterbrechung aufgrund von Ruhenstatbeständen gelten soll, stehen nicht im Einklang mit dem Gesetz. Das hat das Sozialgericht Speyer entschieden.

Kündigungsabsicht wegen grober Beleidigung

Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist die Bezeichnung der Zustände im Betrieb als „schlimmer als in einem KZ“ grundsätzlich geeignet, einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung darzustellen. Bei einem einmaligen Vorfall nach 35jähriger Betriebszugehörigkeit, Schwerbehinderung und einem Alter von Mitte 50 sowie glaubhafter Entschuldigung könne jedoch die Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers ausfallen, mit der Folge der Unwirksamkeit der Kündigung.

Neues Recht für Vor­stands­ge­häl­ter

Die Bun­des­re­gie­rung hat eine For­mu­lie­rungs­hil­fe zum Han­dels-​ und Ak­ti­en­recht be­schlos­sen. Die ge­bil­lig­ten Re­ge­lungs­vor­schlä­ge sol­len als Ge­setz­ent­wurf durch die Frak­tio­nen von SPD und CDU/CSU ein­ge­bracht wer­den. Die Schär­fung des recht­li­chen In­stru­men­ta­ri­ums wird dafür Sorge tra­gen, dass bei der Ver­gü­tung von Vor­stän­den ver­stärkt An­rei­ze für eine nach­hal­ti­ge und auf Lang­fris­tig­keit aus­ge­rich­te­te Un­ter­neh­mens­ent­wick­lung ge­setzt wer­den.

Statut der Europäischen Privatgesellschaft

Das Europäische Parlament hat Stellung zum Vorschlag der EU-Kommission "über das Statut der Europäischen Privatgesellschaft (SPE)" genommen. Mit der Initiative wird eine neue europäische Rechtsform geschaffen, die die Wettbewerbsfähigkeit der KMU durch Erleichterung ihrer Niederlassung und Tätigkeit im Binnenmarkt erhöhen soll. Die Gründung von Unternehmen soll erleichtert werden.

Höheres Insolvenzgeld trotz Lohnverzichts

Eine tarifliche Lohnverzichtsvereinbarung kann bei drohender Insolvenz des Arbeitgebers mit der Wirkung gekündigt werden, dass die bis dahin durch den Verzicht aufgelaufenen Lohnbestandteile für die Berechnung des Insolvenzgeldes von Bedeutung sein können. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Das gelte aber nur insoweit, als die Lohnbestandteile im Insolvenzgeld-Zeitraum erarbeitet sind und deshalb Arbeitsentgelt "für" die der Insolvenz vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses darstellen.

Kündigung des Arbeitnehmers

Spricht ein Arbeitnehmer eine schriftliche außerordentliche Kündigung aus, so kann er sich später regelmäßig nicht auf die Unwirksamkeit der Kündigung berufen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung

Das Verlangen des Arbeitgebers nach der Abgabe inhaltlich standardisierter Erklärungen, in denen sich Arbeitnehmer zum Stillschweigen über bestimmte betriebliche Vorgänge verpflichten, unterliegt nicht in jedem Fall der Mitbestimmung des Betriebsrats. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Ein sog. Globalantrag des Betriebsrats, mit dem dieser die Mitbestimmungspflichtigkeit jeglichen Verlangens nach der Abgabe inhaltlich gleichlautender Schweigeverpflichtungen festgestellt wissen will, könne keinen Erfolg haben.

Wiederholung der Personalratswahl bei der Berliner Feuerwehr

Nach einem beim Verwaltungsgericht Berlin eingeleiteten Wahlanfechtungsverfahren muss die bei der Berliner Feuerwehr Ende 2008 durchgeführte Wahl der Personalvertretung wiederholt werden.

A. Krankenkasse kündigte früherer Vorstandsvorsitzenden L. zu Recht

Das Landgericht Hannover hat ein Teilurteil in dem Rechtsstreit zwischen der A. Krankenkasse und deren früherer Vorstandsvorsitzenden L. verkündet. Die Richter gehen davon aus, dass die A. Krankenkasse der damaligen Vorstandsvorsitzenden L. zu Recht gekündigt hat. Frau L. habe unberechtigt Firmenrabatte für private Anschaffungen in Anspruch genommen und dadurch nach außen den Eindruck entstehen lassen, Führungspersonal der A. Krankenkasse nutze seine berufliche Position zum privaten Vorteil aus.

Der EuGH stellt klar, unter welchen Voraussetzungen die Mitgliedstaaten die Entlassung von Arbeitnehmer wegen Versetzung in den Ruhestand gestatten können

Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) können nationale Rechtsvorschriften allgemein vorsehen, dass eine aus Gründen des Alters vorgenommenen Ungleichbehandlung gerechtfertigt ist, wenn sie ein verhältnismäßiges Mittel zur Erreichung eines rechtmäßigen sozialpolitischen Ziels aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt oder berufliche Bildung darstellt.

Erste Entscheidungen im Zusammenhang mit der Einstellung der Betriebsrentenzahlungen der Firma YMOS AG zu Gunsten der Betriebsrentner

In den vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht verhandelten ersten 13 Verfahren der Firma YMOS AG hat das Gericht entschieden, dass die beklagte YMOS AG nicht berechtigt war, die nach den Versorgungsordnungen bzw. den abgeschlossenen Pensionsverträgen geschuldeten Betriebsrentenzahlungen einzustellen.

Abfindungen aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich sind zu berücksichtigendes Einkommen

Das Bundessozialgericht hat ent­schieden, dass die in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte Ab­findung beim Arbeitslosen­geld II als Einkommen leistungsmindernd zu berücksichtigen ist.

Urteil im Radarfall

Das Landgericht Tübingen hat die Klage eines ehemaligen Bundeswehr-Soldaten gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen.

Betriebsratswahl in BAUHAUS Niederlassung Stuttgart Untertürkheim gestoppt

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat dem am 2. Januar 2009 gewählten Wahlvorstand die weitere Durchführung der Betriebsratswahl untersagt.

Rechtsmissbräuchlicher Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses beim Betriebsübergang

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der widersprechende Arbeitnehmer keine unzulässigen Ziele verfolgt, wenn es ihm nicht ausschließlich darum geht, den Arbeitgeberwechsel zu verhindern, sondern wenn er mit dem Betriebserwerber über den Abschluss eines Arbeitsvertrages zu günstigeren Bedingungen verhandelt.

Table-Dancing rechtfertigt die Ablehnung einer Bewerberin für den Polizeidienst

Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und den Eilantrag einer Bewerberin für den Polizeivollzugsdienst zum Frühjahr 2009 gegen das vom Bereitschaftspolizeipräsidium Baden-Württemberg vertretene Land auf zügige Fortsetzung ihres Bewerbungsverfahrens abgelehnt.

Polnischer Meisterbrief - Keine Anerkennung

Abgewiesen hat das Verwaltungsgericht Mainz die Klage eines Mannes, der die Anerkennung seines in Polen erworbenen Meisterbriefs als Fahrzeugklempner begehrt.

Hartz IV - Keine Leistungskürzung bei Verweigerung von 4,50 Euro-Job

Weigert sich ein Langzeitarbeitsloser, zu Dumpinglöhnen zu arbeiten, darf die Grundsicherungsbehörde das Arbeitslosengeld II nicht kürzen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Leistungsbezieherin aus Bochum, die bei einem Textildiscounter für einen Stundenlohn von 4,50 Euro brutto arbeiten sollte.

Kosten der Pilotenausbildung steuerlich nicht abzugsfähig

Aufwendungen für das Absolvieren einer Flugschule mit dem Ziel, bei einer bestimmten Fluggesellschaft als Pilot beschäftigt zu werden, können steuerlich nicht als vorab entstandene Werbungskosten geltend gemacht werden. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Außerordentliche Kündigung einer Kassiererin wegen unberechtigter Gutschrift von Wareneinkäufen dritter Personen auf ihre Kundenbonuskarte

Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann eine Kassiererin fristlos gekündigt werden, wenn diese in erheblichem Umfang unberechtigt Kundeneinkäufe über ihre Kundenbonuskarte abgerechnet hat.

Gutschriften auf eine stille Mitarbeiterbeteiligung als gegenwärtig zugeflossener Arbeitslohn

Hat ein Arbeitgeber Liquiditätsprobleme, stimmen die Arbeitnehmer deshalb einer verzögerten Auszahlung von Urlaubsgeld und Jahressonderzahlung zu und erhalten sie hierfür im Gegenzug eine stille Mitarbeiterbeteiligung, bei welcher der Grundstock in Höhe von 1.000,00 DM durch eine Schenkung durch das Unternehmen erfolgt, so handelt es sich nach der Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf bei den Gutschriften des Grundstockbetrages auf den Beteiligungskonten der Arbeitnehmer um Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit, die den Arbeitnehmern im Zeitpunkt der Gutschrift zufließen.

Kündigung des Geschäftsführers der Hafenbetriebe Ludwigshafen am Rhein GmbH wirksam

Die Kündigung eines Geschäftsführers ist zulässig, wenn er seine Stellung als Geschäftsführer zu eigenen Zwecken ausnutzt und dadurch die Gefahr einer Schädigung der Gesellschaft verursacht. Dies hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.

Umzugskosten eines GmbH-Geschäftsführers bei gleichzeitigem Umzug der GmbH nicht unbedingt beruflich veranlasst

Umzugskosten sind als Werbungskosten steuerlich berücksichtigungsfähig, wenn der Umzug nahezu ausschließlich beruflich veranlasst ist, z.B. wenn er seinen Grund im Wechsel des Arbeitsplatzes des Steuerpflichtigen hat oder der Steuerpflichtige näher an den Ort seiner beruflichen Tätigkeit zieht. Private Gründe für den Umzug dürfen nur von ganz untergeordneter Bedeutung sein. In einem vom Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall unterlag ein Ehepaar mit seinem Begehren, Umzugskosten steuerlich geltend zu machen.

Hälftiger Mehrbedarf für Alleinerziehende bei Abwechslung in der Betreuung

Das Bundessozialgericht hat ent­schieden, dass erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ein hälftiger Mehrbedarf für Alleinerziehende zusteht, wenn sich geschiedene und getrennt wohnende Eltern bei der Pflege und Erziehung des ge­meinsamen Kindes in größeren, mindestens eine Woche umfassenden zeitlichen Intervallen ab­wechseln und sich die anfallenden Kosten in etwa hälftig teilen.

Kein Ehegattenzuschlag für Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat entschieden, dass Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, derzeit in Baden-Württemberg keinen Anspruch auf den sogenannten Ehegattenzuschlag haben. Es hat die entsprechende Klage eines Beamten des gehobenen Dienstes gegen die Stadt Heidelberg abgewiesen.

Kindergeld für arbeitslose behinderte Kinder

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs ist für ein über 21 Jahre altes behindertes Kind, das arbeitslos ist und deshalb nicht selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen kann, Kindergeld zu gewähren, wenn die Behinderung in erheblichem Umfang mitursächlich für die Arbeitslosigkeit ist.

Kündigung der Kassiererin wegen Verwendung von Leergutbons zum eigenen Vorteil war rechtens

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat das Urteil im Kündigungsrechtsstreit einer vom Arbeitgeber fristlos gekündigten Kassiererin verkündet und die Kündigung, wie schon das Arbeitsgericht in erster Instanz, auch in zweiter Instanz als rechtmäßig bezeichnet.

Mangelhafte Regelung der Höchstaltersgrenze für Lehrerlaufbahnen in NRW

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über mehrere Verfahren von angestellten Lehrern entschieden, die ihre Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe im Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen anstreben.

Praktikum vor Beginn der Berufsausbildung verkürzt die Probezeit nicht

Das Arbeitsgericht Duisburg hat die Kündigungsschutzklage eines Auszubildenden abgewiesen, der innerhalb der viermonatigen Probezeit gekündigt wurde.

Zwischen Arbeitgeber und -nehmer kann vereinbart werden, dass sich der Arbeitnehmer an den Kosten der Arbeitskleidung beteiligt

Gesetzliche Bestimmungen, insbesondere Unfallverhütungs- und Hygienevorschriften, schreiben für bestimmte Tätigkeitsbereiche das Tragen von Schutzkleidung vor. Der Arbeitgeber ist in diesem Fall verpflichtet, dem Arbeitnehmer die Schutzkleidung kostenlos zur Verfügung zu stellen. Fehlt eine derartige gesetzliche Verpflichtung, kann der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer grundsätzlich vereinbaren, dass dieser während der Arbeitszeit eine bestimmte Arbeitskleidung trägt, die ihm der Arbeitgeber zur Verfügung stellt. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht fest. Vorbehaltlich einer entgegenstehenden kollektivrechtlichen Regelung könne auch vereinbart werden, dass sich der Arbeitnehmer an den Kosten beteiligt.

Bundeskabinett beschließt Grundsatzregelung zum Datenschutz der Arbeitnehmer

Das Bundeskabinett hat beschlossen, eine Grundsatzregelung zum Datenschutz der Arbeitnehmer in das Bundesdatenschutzgesetz aufzunehmen. Ungeachtet dessen sollen die Arbeiten an einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz wieder aufgenommen und möglichst bald zu einem Abschluss gebracht werden.

Europäischer Gerichtshof bestätigt erneut Rechtsauffassung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf

Der Europische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass ein Betriebsübergang auch dann vorliegen kann, wenn der übertragene Betriebsteil beim Erwerber seine organisatorische Selbstständigkeit nicht bewahrt.

Friedhofsatzung der Landeshauptstadt München teilweise unwirksam

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Friedhofsatzung der Landeshauptstadt München teilweise unwirksam ist. Die Stadt hatte in ihre Satzung eine Bestimmung aufgenommen, wonach nur Grabmale aufgestellt werden dürfen, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der Konvention Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation hergestellt worden sind. Einer Gemeinde fehle jedoch die Zuständigkeit zum Erlass einer solchen Regelung.

Kein Anspruch auf Mitarbeit in der Technischen Einsatzleitung

Lehnt ein Landkreis die weitere Mitarbeit eines Feuerwehrmannes in der Technischen Einsatzleitung des Kreises unter Hinweis auf eine massive Störung des Vertrauensverhältnisses ab, so ist dies rechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

'Knöllchen Affäre': Entfernung auch des dritten Beteiligten aus dem Dienst

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Entfernung des an der sog. „Knöllchen-Affäre“ beteiligten Bediensteten der Landeshauptstadt München bestätigt.

Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einführung des Entgeltrahmen-Tarifvertrags (ERA-TV) in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass den Betriebsräten bei der Einführung der ERA-Tarifverträge kein Mitbestimmungsrecht nach dem Betriebsverfassungsgesetz zukommt.

Keine Reisekostenerstattung für Fahrten zwischen Wohnung und Dienstort zur Ausübung des regelmäßigen Dienstes

Für Fahrten zwischen Wohnung und Dienstort zur Ausübung des regelmäßigen Dienstes kann ein Beamter keine Kostenerstattung nach dem Landesreisekostengesetz erhalten. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Fristlose Kündigung wegen Nebentätigkeiten

Umfangreiche Nebentätigkeiten unter Verstoß gegen die beamtenrechtlichen Vorschriften können nach der Entscheidung des Arbeitsgerichts Mainz die fristlose Kündigung des Dienstverhältnisses rechtfertigen.

Fahrten zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten ohne Anwendung einer Mindestentfernung (sog. 30 km-Grenze) in voller Höhe als Werbungskosten absetzbar

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Kosten eines Arbeitnehmers für die Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten unabhängig von der Entfernung (ab dem ersten Km) in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Der Ansatz einer Entfernungspauschale, die für Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte anzusetzen ist, scheide daher aus.

Krankengeld kann in den Progressionsvorbehalt einbezogen werden

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, es sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das von einem freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse Versicherten bezogene Krankengeld in den Progressionsvorbehalt einbezogen wird.

Verfassungsbeschwerde eines nicht mehr bekennenden Theologieprofessors gegen seinen Ausschluss aus der Theologenausbildung erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht kam zu dem Ergebnis, dass der Ausschluss eines nicht mehr bekennenden Theologieprofessors aus der bekenntnisgebundenen Theologenausbildung durch die Zuweisung eines anderen Fachs mit der Wissenschaftsfreiheit vereinbar ist. Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht und das Recht der Fakultät, ihre Identität als theologische Fakultät zu wahren und ihre Aufgaben in der Theologenausbildung zu erfüllen, durften im vorliegenden Fall höher bewertet werden als die Wissenschaftsfreiheit des Professors.

Ansprüche der ZVK auf Sozialkassenbeiträge nach Insolvenz eines Einzelunternehmers

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Einzelunternehmers, der einen Betrieb des Bauhauptgewerbes betrieben hat, ändert für sich allein nichts an der weiteren Anwendbarkeit des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV). Dies stellt das Bundesabeitsgericht fest. Dies gelte auch dann, wenn der Insolvenzverwalter den Geschäftsbetrieb einstellt und allen Arbeitnehmern kündigt. In diesem Fall schulde der Insolvenzverwalter der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes (ZVK) die Sozialkassenbeiträge bis zur rechtlichen Beendigung der einzelnen Arbeitsverhältnisse.

Verhaltensbedingte Kündigung des wegen Zuhälterei strafrechtlich verurteilten Mitarbeiters durch Kommune ist wirksam

In dem Kündigungsstreit stritten die Parteien um die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung, die die beklagte Kommune ausgesprochen hat, weil der klagende Arbeitnehmer im April 2008 vom Landgericht wegen gemeinschaftlicher Zuhälterei und wegen Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden ist. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat die ordentliche Kündigung als wirksam angesehen.

Klage auf Schadensersatz wegen geschlechtsspezifischer Benachteiligung bei einer Beförderungsentscheidung abgewiesen

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage einer Beschäftigten bei Sony BMG auf Schadensersatz wegen geschlechtsspezifischer Benachteiligung bei einer Beförderungsentscheidun abgewiesen.

Betriebsrentenanpassung im Konzern

Bei der Anpassung der Betriebsrenten kommt es auf die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers an, der die betriebliche Altersversorgung schuldet. Auch wenn es sich beim versorgungspflichtigen Arbeitgeber um eine konzernabhängige Tochtergesellschaft handelt, sind grundsätzlich seine eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse maßgebend, so das Bundesarbeitsgericht. Auf eine schlechte wirtschaftliche Lage der Konzernobergesellschaft oder des Gesamtkonzerns könne es nur dann ankommen, wenn am Anpassungsstichtag ausreichend konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass in den nächsten drei Jahren die im Konzern bestehenden Schwierigkeiten auf das Tochterunternehmen „durchschlagen“.

Bericht an Regierung, Parlament und Aufsichtsrat übergeben

Die Deutsche Bahn hat einen 37-seitigen Bericht „Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit von Maßnahmen der Korruptionsbekämpfung in den Jahren 1998-2007“ an Bundesregierung, Bundestag und Aufsichtsrat übergeben. Die Deutsche Bahn AG kann nicht mehr ausschließen, dass im Rahmen der Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität auch Verstöße gegen straf- und datenschutzrechtliche Bestimmungen stattgefunden haben.

Korruptionsprävention: Rechnungsprüfungsamt führte Abgleich von Konten durch

Um Korruption bei der Stadtverwaltung zu verhindern, hat das Rechungsprüfungsamt der Stadt Stuttgart im vergangenen Jahr einen Abgleich von Lieferantenkonten und Mitarbeitern der Stadtverwaltung durchgeführt. Hier wurde der Frage nachgegangen, ob die Kontonummern, auf die die Lieferantenrechnungen überwiesen werden, korrekt waren oder sich gegebenenfalls Mitarbeiterkonten dahinter verbargen. Weitere Daten wie Telefonnummern, E-Mail-Adressen oder ähnliches wurden dabei nicht erfasst.

Landesarbeitsgericht Hamburg verhandelt in der Sache Frau Eva Herman gegen den NDR

Frau Herman greift zwei Kündigungen des NDR vom 18. (fristlos) und 25. September 2007 (zum 31. Dezember 2007) an und begehrt die Feststellung, dass das behauptete Arbeitsverhältnis auch nicht durch eine Befristungsabrede am 31.Dezember 2007 geendet habe.

Vorstand der Deutschen Bahn AG erklärt, dass er Verstöße gegen datenschutzrechtliche und betriebsverfassungsrechtliche Regelungen nicht akzeptiert und ahnden wird

Hartmut Mehdorn bedauert, dass es in der Vergangenheit bei den Mitarbeiterüberprüfungen zu Verstößen gekommen ist und kein Gremium der Arbeitnehmerinteressenvertretung informiert war. Er entschuldigt sich dafür bei seinen Mitarbeitern.

Stundenweise Rufbereitschaft iSd. TVöD

Ordnet der Arbeitgeber an einem Kalendertag oder binnen 24 Stunden an zwei aufeinanderfolgenden Kalendertagen zwei oder mehr jeweils weniger als zwölf Stunden umfassende Rufbereitschaften an,so liegen im tariflichen Sinne mehrere Rufbereitschaften iSd. TVöD vo. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Für diese Rufbereitschaften sei deshalb lediglich die Stundenvergütung von 12,5 % des tariflichen Stundenentgelts und nicht die Tagespauschale zu zahlen.

Sanktionen gegen Personen, die illegale Einwanderer beschäftigen

Das Europäische Parlament hat dem Kompromiss zur Richtlinie "über Sanktionen gegen Personen, die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen" zugestimmt.

Wirksame Kündigungen nach etwaigem Betriebsübergang?

Beim Arbeitsgericht Duisburg standen die ersten Verfahren betreffend die Umorganisation bei einem Paketdienstleistungsunternehmen in Duisburg zur Entscheidung an. Insgesamt sind 53 Verfahren anhängig, in denen es im Wesentlichen um die Frage geht, inwieweit das Unternehmen berechtigt ist, im Rahmen eines Betriebsübergangs die Paketverteilung und –sortierung auf ein anderes Unternehmen auszugliedern.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf wendet EU-Recht auf Bundesurlaubsgesetz an

Nachdem der Europäische Gerichtshof am 20.1.2009 über die Auslegung der europarechtlichen Urlaubsregelung geurteilt hat, ist der Ausgangsfall vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden worden. Danach hat auch in der Bundesrepublik für den gesetzlichen Anspruch auf Erholungsurlaub von jährlich vier Wochen zu gelten, ...

Eingruppierung in der Entgeltgruppe 1 TVöD -Beschäftigte mit einfachsten Tätigkeiten

Eine Arbeitnehmerin, die Reinigungsarbeiten in einem Pflegeheim ausführt, verrichtet keine einfachsten Tätigkeiten nach der Entgeltgruppe 1 (EG 1) des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD). Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Voraussetzung sei, dass sie bei der von ihr vorgenommenen Sicht- und Unterhaltsreinigung Hygienevorschriften, für die sie mehrstündig geschult wurde, sowie einen umfangreichen Desinfektionsplan zu beachten hat, der die selbstständige Kontrolle der von ihr zu reinigenden Räumlichkeiten erfordert.

Berufsverbot für Arzt bestätigt

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass einem Arzt wegen Unwürdigkeit die Approbation zu entziehen ist, der wegen sexuell motivierter Handlungen an einer Patientin rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt worden ist.

Keine Anwendung der 1%-Regelung für zur Privatnutzung ungeeigneten Dienstwagen

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass von der sog. 1 %-Regelung solche Fahrzeuge auszunehmen sind, die nach ihrer objektiven Beschaffenheit und Einrichtung für private Zwecke nicht geeignet sind.

Arbeitslohn bei Leistungen aus einer vom Arbeitgeber finanzierten Gruppenunfallversicherung

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der Leistungen aus einer durch Beiträge seines Arbeitgebers finanzierten Gruppenunfallversicherung ohne eigenen Rechtsanspruch erhält, im Zeitpunkt der Versicherungsleistung die bis dahin entrichteten, auf seinen Versicherungsschutz entfallenden Beiträge, begrenzt auf die ausgezahlte Versicherungsleistung, als Arbeitslohn zu versteuern hat.

Entgeltfortzahlung nach Hormonbehandlung

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitsunfähigkeiten, die infolge von Erkrankungen auftreten, die auf eine Hormonbehandlung zur Beseitigung einer Unfruchtbarkeit zurückzuführen sind, nicht verschuldet im Sinne der Vorschriften des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) sind. Mithin schulde der Arbeitgeber für diese Arbeitsunfähigkeitszeiten der Arbeitnehmerin Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung sind bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II nicht als Einkommen zu berücksichtigen

Die nach einer Gehaltsumwandlung durch den Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung an eine Pensionskasse geleisteten Zahlungen sind kein zu berücksichtigendes Einkommen und mindern daher nicht die Hilfebedürftigkeit eines Empfängers von Arbeitslosengeld II. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Außerordentliche Kündigung wegen Gutschrift von Payback-Punkten

Nach Auffassung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist eine außerordentliche und hilfsweise ordentliche Kündigung unwirksam, wenn der Arbeitgeber nach substantiiertem Vortrag des Arbeitnehmers anderen Arbeitnehmern wegen gleichartiger Pflichtverletzung (Missbrauch Payback-Punkte) nicht gekündigt hat und Gründe für eine differenzierende Behandlung nicht ersichtlich und vorgetragen sind. In einem solchen Fall sei davon auszugehen, dass die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber nicht unzumutbar ist.

Bei Einräumung eines handelbaren wie nicht handelbaren Aktienoptionsrechts führt erst die Umwandlung des Rechts in Aktien zum Zufluss des geldwerten Vorteils

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eingeräumte Aktienkaufoption nicht bereits den Zufluss eines geldwerten Vorteils bewirkt sondern erst der vergünstigte Erwerb von Aktien. Dies gelte unabhängig davon, ob das Optionsrecht handelbar oder nicht handelbar ist.

Fristlose Kündigung eines Handelsvertreters wegen der Einrichtung eines Meinungsforums

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hatte über die fristlose Kündigung eines Handelsvertreters nach der Einrichtung eines kritischen Meinungsforums betreffend des Unternehmers zu entscheiden.

Bundesgerichtshof entscheidet zu den Voraussetzungen einer gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern

Die Zurechnung fiktiver Einkünfte setzt voraus, dass der Unterhaltspflichtige die ihm zumutbaren Anstrengungen, eine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden, nicht oder nicht ausreichend unternommen hat und bei genügenden Bemühungen eine reale Beschäftigungschance bestanden hätte. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Trotz der gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern könnten dem Unterhaltspflichtigen fiktive Einkünfte aus einer Nebentätigkeit nur insoweit zugerechnet werden, als ihm eine solche Tätigkeit im Einzelfall zumutbar ist.

Kein Unfallversicherungsschutz bei familiärer Hilfe beim Hausbau

Ein Verwandter wird dann nicht wie ein Beschäftigter tätig, wenn die Tätigkeit nach Art, Umfang und Zeitdauer durch das ver­wandt­schaftliche Verhältnis geprägt ist. Dies hat das Sozialgericht Düsseldorf entschieden. Je enger die verwandtschaftliche Beziehung sei, desto eher erscheine die Annahme ge­rechtfertigt, dass es sich um Gefälligkeitsdienste handele.

Deutsche Bahn schaltet Staatsanwaltschaft ein

Die Deutsche Bahn hat am Freitag die Staatsanwaltschaft in Berlin eingeschaltet, um Vorwürfe über angebliche Verstöße beim Arbeitnehmer-Datenschutz der Bahn klären zu lassen.

Die Mitgliedstaaten bleiben dafür zuständig, das erforderliche Qualifikationsniveau zu bestimmen, um die Qualität der in ihrem Hoheitsgebiet erbrachten beruflichen Leistungen zu sichern.

Die bloße 'Homologation' eines Studienabschlusses durch einen anderen Mitgliedstaat ist kein 'Diplom', das im Mitgliedstaat des Studienabschlusses Zugang zu einem reglementierten Beruf verschafft. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Diskriminierung wegen des Alters - Entschädigung

Beschränkt ein öffentlicher Arbeitgeber die Auswahl, welche Beschäftigte er einem sog. „Personalüberhang“ zuordnet und dann zu einem sog. Stellenpool versetzt, auf Beschäftigte einer bestimmten Altersgruppe, so führt das zu einer unzulässigen unterschiedlichen Behandlung wegen des Alters iSd. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG), wenn er seine Vorgehensweise lediglich damit rechtfertigt, sie sei zur Herstellung einer ausgewogenen Personalstruktur erforderlich, ohne dass er im Einzelnen darlegt, welche konkreten Personalstrukturen er schaffen will, sowie aus welchen Gründen und mit welchen Maßnahmen dies geschehen soll. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Ein dadurch unzulässig benachteiligter Beschäftigter hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung in Geld wegen des erlittenen Schadens, der sich nicht als Vermögensschaden darstellt.

Keine Zeitgutschrift bei Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter während der Gleitzeit

Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) verpflichtet die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Zuständigkeitsbereich der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) nicht dazu, Arbeitnehmern, die ihr Amt als ehrenamtliche Richter zu einer Zeit ausüben, in der sie nach einem für das Arbeitsverhältnis geltenden flexiblen Arbeitszeitmodell Gleitzeit in Anspruch nehmen können, eine Zeitgutschrift zu gewähren. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Eine solche Gutschrift habe nur für die in die Kernarbeitszeit fallende Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter zu erfolgen.

Gewerkschaftswerbung per E-Mail

Eine tarifzuständige Gewerkschaft darf sich an Arbeitnehmer über deren betriebliche E-Mail-Adressen mit Werbung und Informationen wenden. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Dies gelte auch, wenn der Arbeitgeber den Gebrauch der E-Mail-Adressen zu privaten Zwecken untersagt hat.

Tarifliche Besitzstandszulage trotz Elternzeit

Seit einer Änderung der TVÜ-VKA wird Arbeitnehmern, welche sich im September 2005 in Elternzeit befanden, ab dem 1.6.2008 unter bestimmten Voraussetzungen eine tarifliche Besitzstandszulage gezahlt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Gesetzliche Überleitung eines Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber

Durch Landesgesetze können Rechtsträger des öffentlichen Dienstes umstrukturiert werden. Dem Bundesarbeitsgericht zufolge kann hierduch auch geregelt werden, dass Arbeitsverhältnisse in den umstrukturierten Bereichen auf einen neuen Rechtsträger umgeleitet werden, ohne dass die Arbeitnehmer hiergegen Widerspruch einlegen könnten.

Gelder aus dem Spielbanktronc sind keine steuerfreien Trinkgelder

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur Steuerfreiheit von Trinkgeldern fortentwickelt. Anlass war die Frage, ob aus dem Tronc-Aufkommen einer Spielbank an dort beschäftigte Arbeitnehmer ausbezahlte Gelder als Trinkgelder im Sinne des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei sind. Der Bundesfinanzhof hat dies verneint.

Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage

Ein Arbeitnehmer hat die Möglichkeit vor dem Arbeitsgericht gegen die Wirksamkeit einer Kündigung zu klagen. Für die Erhebung dieser Klage gelten bestimmte Fristen. Wird die Klage vom Arbeitnehmer verschuldet verspätet erhoben, gilt die Kündigung ihm gegenüber als von Anfang an wirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt. Dies gelte auch wenn das Verschulden bezüglich der verspäteten Erhebung auf dem Versäumnis des Prozessbevollmächtigten des Gekündigten beruht.

Zur Reichweite einer vertraglichen Bezugnahme auf Arbeitsvertragsregelungen in der jeweils geltenden Fassung

Eine Verweisungsklausel in einem Arbeitsvertrag für ein Arbeitsverhältnis bei einem Arbeitgeber, welcher Mitglied des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau (DWHN) ist, nimmt auf das gesamte Arbeitsvertragsrecht des DWHN, vor allem auch auf die Arbeitsvertragsordnung für Angestellte - AngAVO/DW, hinreichend transparent Bezug, wenn der BAT in der jeweils geltenden Fassung des DWHN als Bezugspunkt angegeben wird. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Nachwirkungen von Betriebsvereinbarungen

Hat ein Arbeitgeber aufgrund einer Betriebsvereinbarung Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt und kündigt er diese in der Folgezeit und widerruft damit seine Versorgungszusage vollständig, unterliegt diese Maßnahme nicht der Mitbestimmung des Betriebsrates. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Eine gesetzliche Nachwirkung der Betriebsvereinbarung scheide aus.

Urteil im 'Kopftuchstreit' rechtskräftig

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg im sogenannten Kopftuchstreit ist rechtskräftig. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde der klagenden Lehrerin zurückgewiesen.

Bundesregierung bringt Änderungen im Kinderschutzgesetz auf den Weg

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes verabschiedet. Mit dem neuen Gesetz soll eine eindeutige Rechtsgrundlage für den Austausch von Informationen bei einer vermuteten Kindeswohlgefährdung geschaffen werden.

Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bei Betrieblicher Hinterbliebenenrente

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Überlebende einer eingetragenen Lebenspartnerschaft aus Gründen der Gleichbehandlung einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente haben können, wenn für Ehegatten im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung eine dahingehende Zusage besteht.

Überlange Bindung des Arbeitnehmers durch Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten

Ist eine zu lange Bindungsdauer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten vereinbart, führt dies grundsätzlich zur Unwirksamkeit der Rückzahlungsklausel insgesamt, so das Bundesarbeitsgericht; ein Rückzahlungsanspruch bestehe nicht.

Klage zwangsteilzeitbeschäftigter Lehrkraft auf rückwirkende Besoldung nur teilweise erfolgreich

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Klage einer Lehrerin auf Rücknahme der Teilzeitbeschäftigungsverfügung ab dem Zeitpunkt ihrer Einstellung und auf besoldungsrechtliche Gleichstellung mit einer vollzeitbeschäftigten Lehrkraft teilweise abgewiesen.

Gesundheitsmanagement der Daimler AG weist datenschutzrechtliche Mängel auf

Die Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich hat die datenschutzrechtliche Überprüfung des Gesundheits- und Fehlzeitenmanagements (im folgenden: Gesundheitsmanagement) der Daimler AG im Werk Untertürkheim abgeschlossen.

Keine Streiks im Bereich der Kulturorchester in der Zeit vom 18. Dezember 2008 bis 4. Januar 2009

Nachdem die Deutsche Orchestervereinigung die Ankündigung weiterer Streiks zurückgenommen hatte, haben die Parteien das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt. Dies teilt das Arbeitsgericht Berlin mit.

Forderung berechtigt

Ein ehemaliger Beamter des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung muss dem Bund für die Entwendung von Druckerpatronen Schadensersatz leisten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Innerkirchliche Rechtsakte sind der staatlichen Gerichtsbarkeit entzogen

Das Bundesverfassungsgericht hat eine von einem evangelischen Pfarrer aus dem Rheinland erhobene Verfassungsbeschwerde mangels Zulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen. Die Versetzung eines Pfarrers in den Ruhestand wie auch Fragen, die mit der Festsetzung seines Ruhegehalts zusammenhängen, seien keine Akte der "öffentlichen Gewalt", in die der Staat durch seine Rechtsprechung korrigierend eingreifen darf.

Landesbeamte: Anspruch auf Beihilfe für maximal 25 Behandlungseinheiten Krankengymnastik an Geräten

Beamte des Landes Rheinland-Pfalz haben je Krankheitsfall lediglich Anspruch auf Beihilfe für höchstens 25 Behandlungseinheiten gerätegestützter Krankengymnastik. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor.

Keine Weiterbildung zur Ergotherapeutin bei eingeschränkter gesundheitlicher Eignung für diesen Beruf

Der Rentenversicherungsträger muss eine Weiterbildung zur Ergotherapeutin nicht finanzieren, wenn die Versicherte aus gesundheitlichen Gründen nur Teilbereiche des angestrebten Berufes ausüben kann. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Krankengeld bei Erkrankung während eines Auslandsurlaubs - Krankenkasse muss nur bei ordnungsgemäßem Nachweis der Arbeitsunfähigkeit zahlen

Wird ein Arbeitnehmer während des Urlaubs krank, so werden die Tage der Arbeitsunfähigkeit nicht auf den Jahresurlaub angerechnet und er erhält Krankengeld. Dies gilt auch bei einem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union. Voraussetzung ist allerdings, dass der Versicherte das in europarechtlichen Verordnungen bestimmte Meldeverfahren eingehalten hat. Dies geht aus einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts hervor.

Besteuerung der Altersrenten verfassungsmäßig

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, dass der Gesetzgeber die Besteuerung der Alterseinkünfte auf das System der nachgelagerten Besteuerung umgestellt hat.

Zweckverband muss Lohn für vermeintlichen Praktikanten nachzahlen

Nicht jeder als Praktikant bezeichnete Beschäftigte ist auch ein solcher. Überwiegt im Vertragsverhältnis die Arbeitsleistung gegenüber dem Ausbildungszweck, so ist der Beschäftigte unabhängig von der Bezeichnung im Vertrag Arbeitnehmer und als solcher zu vergüten. Dies entschied das Arbeitsgericht Kiel in einem Rechtsstreit zwischen einem formell als Praktikanten Beschäftigten und einem Altenheimbetreiber.

Diskriminierung von Männern durch einen frauenfördernden Hinweis in der Stellenausschreibung ?

Der Hinweis auf die Bevorzugung von Bewerberinnen in einem Stellenausschreibungsverfahren im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen ist dem Landesgleichstellungsgesetz NRW geschuldet und benachteiligt männliche Stellenbewerber nicht unzulässig im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, wenn in der für die Stelle maßgeblichen Laufbahngruppe Frauen insgesamt unterrepräsentiert sind. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden.

Beschäftigung von ungarischen Pflegekräften und Haushaltshilfen

Das Amtsgericht München verurteilte einen Rechtsanwalt wegen Beteiligung an der Beschäftigung von Ausländern ohne entsprechende Genehmigungen zu einer Gesamtgeldbuße von 36.800 Euro.

Teilnahme im Projekt 'Intergration statt Arbeitslosengeld II (IsA)' ist keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung

Die Teilnahme von Arbeitslosen im Projekt "Integration statt Arbeitslosengeld II (IsA)" in Frankenthal löst keine Sozialversicherungspflicht aus. Das hat das Sozialgericht Speyer entschieden.

Arbeitslohn durch Umwandlung einer Anleihe in verbilligte Aktien auch bei späterer Verpflichtung zur Rückübertragung der Aktien

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass durch Umwandlung einer vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eingeräumten Wandelschuldverschreibung in Aktien steuerpflichtiger Arbeitslohn zufließt, und zwar unabhängig davon, dass der Arbeitnehmer die Aktien aufgrund einer Sperrfrist nicht veräußern kann oder zur Rückübertragung verpflichtet ist, wenn das Arbeitsverhältnis während der Sperrfrist aufgelöst wird.

Sofortige Vollziehbarkeit der Absenkung von HartzIV- Leistungen nur nach vorheriger Anhörung möglich

Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gab das Sozialgericht Detmold einem Antragsteller Recht, der sich gegen die Absenkung des Arbeitslosengeldes II wandte. Die beklagte Arbeitsgemeinschaft (Arge) hatte zuvor die Arbeitslosengeld II Leistungen gesenkt, weil der Arbeitssuchende die Weiterbeschäftigung in dem Betrieb seines Arbeitgebers durch arbeitsvertragswidriges Verhalten vereitelte.

Überfall auf Taxiunternehmer ist Arbeitsunfall

Diese Entscheidung fällte das Sozialgericht Detmold auf die Klage eines Taxiunternehmers. Dieser öffnete in den frühen Morgenstunden Anfang 2007 die Haustür seiner Privatwohnung, nachdem es dort geklingelt hatte. Statt der erwarteten Taxikunden wurde er von mehreren maskierten Personen überfallen, geschlagen, getreten und gefesselt ohne dass er in der Lage war sich zur Wehr zu setzen.

Missbrauch von Leiharbeit im Konzern

Ein Konzern ist in der Gestaltung von konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung zur Verringerung von Personalkosten nicht völlig frei. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat in zwei Entscheidungen einer bestimmten, gegen den Willen des Betriebsrat umgesetzten Form der konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung einen Riegel vorgeschoben.

'Führung eines eigenen Hausstandes' im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung

Die Geltendmachung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung führt nicht selten zu Streitigkeiten mit der Finanzbehörde. Insbesondere ist dabei der "eigene Hausstand" im Haus der Eltern problematisch.

Vertrag zugunsten Dritter - Begünstigung durch 'Gehaltserhöhung' auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses?

Der zwischen Veräußerer und Erwerber einer Steuerberaterpraxis geschlossene Übertragungsvertrag sah für eine Arbeitnehmerin eine Beschäftigungsgarantie bis zum Rentenalter vor und verpflichtete den Erwerber zu einer Gehaltserhöhung, die im Rahmen des Kaufpreises berücksichtigt werden sollte. Die Auslegung dieses Vertrages durch das Bundesarbeitsgericht ergab, dass die „Gehaltserhöhung“ als Teil der Arbeitsvergütung an den Bestand des Arbeitsverhältnisses geknüpft war und es sich dabei nicht um den „bis zum Rentenalter ratenweise zu zahlenden Kaufpreis“ handelte.

Neuregelung der 'Pendlerpauschale' verfassungswidrig

Auf die Vorlagen der Finanzgerichte Niedersachsens und des Saarlandes sowie des Bundesfinanzhofs entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Neuregelungen zur sog. Pendlerpauschale mit den Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes des Grundgesetzes an eine folgerichtige Ausgestaltung einkommensteuerrechtlicher Belastungsentscheidungen nicht vereinbar und verfassungswidrig sind. Der Gesetzgeber ist danach verpflichtet, rückwirkend auf den 1. Januar 2007 die Verfassungswidrigkeit durch Umgestaltung der Rechtslage zu beseitigen. Bis zur gesetzlichen Neuregelung ist die Pendlerpauschale - vorläufig - ohne die Beschränkung auf Entfernungen erst ab dem 21. Kilometer anzuwenden.

Dienstfrei für Lehrer-Personalratssitzungen

Auch Lehrer haben als Mitglieder eines Personalrats Anspruch auf Dienstbefreiung, wenn sie an Personalratssitzungen teilnehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden.

Streichung des Weihnachtsgeldes für Telekom-Beamte verfassungswidrig

Die bei der Deutschen Telekom AG als Bundesbeamte beschäftigten Kläger erhalten als Folge einer 2004 in Kraft getretenen Gesetzesänderung nicht mehr das sog. Weihnachtsgeld, das anderen Beamten des Bundes zusteht. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hält diese Regelung für unvereinbar mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes.

Sog. 1%-Regelung für einen für den Rennsport umgebauten Pkw

Die Anwendung der sog. 1%-Regelung für privat genutzte Dienstfahrzeuge ist Gegenstand zahlreicher Verfahren beim Finanzgericht Düsseldorf.

Verluste aus Vermietung und Verpachtung mindern nicht das auf eine Rente wegen Erwerbsminderung anzurechnende Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit

Eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wird nur geleistet, wenn eine bestimmte Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten wird. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Ausgleichsanspruch eines Tankstellenhalters

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Mineralölunternehmen das Vertragsverhältnis mit einem Tankstellenhalter, der als Handelsvertreter Kraftstoff entgegen einer ihm kurz zuvor erteilten Weisung auf Kredit verkauft hat, nicht ohne vorherige Abmahnung aus wichtigem Grund kündigen kann, wenn das Mineralölunternehmen die Kreditgewährung über Jahre geduldet und gefördert hat. Im Hinblick auf den Ausgleichsanspruch des Tankstellenhalters nach Beendigung des Vertragesbhat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung bestätigt, dass die für die Berechnung der Ausgleichszahlung maßgebliche Stammkundeneigenschaft bei Tankstellenkunden im Allgemeinen dann zu bejahen ist, wenn diese mindestens vier Mal im Jahr bei der Tankstelle getankt haben.

Rückforderung des kindbezogenen Familienzuschlags erst ab Kenntnis von fehlender Vaterschaft

Der kindbezogene Familienzuschlag darf von einem Soldaten erst ab dem Zeitpunkt zurückverlangt werden, von dem an er von der fehlenden Abstammung des bisher für leiblich gehaltenen Kindes weiß. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt.

Lebenspartnerschaft und betriebliche Altersversorgung

Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann ein hinterbliebener Lebenspartner einer Lebenspartnerschaft nach dem LPartG Hinterbliebenenversorgung nur verlangen, wenn diese Partnerschaft vor dem Versorgungsfall eingetragen war, falls in der maßgeblichen Versorgungsordnung die Hinterbliebenenversorgung beschränkt ist auf Ehegatten, die vor Eintritt des Versorgungsfalles mit dem Versorgungsberechtigten verheiratet waren. Dies gelte auch dann, wenn eine frühere Eintragung der Lebenspartnerschaft allein daran gescheitert war, dass ein entsprechendes Gesetz nicht früher existierte.

Klage auf Schadensersatzes in Höhe von 433.958,74 € wegen Diskrimierung überwiegend abgewiesen

Die Klage einer Arbeitnehmerin türkischer Abstammung wegen Diskriminierung aufgrund ihrer ethnischen Herkunft und ihres Geschlechts auf Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von 433.958,74 €, einer Entschädigung von mindestens 43.272,00 € sowie Übernahme ihrer Anwaltskosten wurde vom Arbeitsgericht Wiesbaden überwiegend abgewiesen. Die beklagte Versicherungsgesellschaft wurde verurteilt, an die Arbeitnehmerin eine Entschädigung in Höhe von 10.818,00 € zu zahlen.

Postmindestlohnverordnung auch in zweiter Instanz beanstandet

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klagen von Briefdienstleistungsunternehmen, u.a. der PIN Mail AG, als unzulässig abgewiesen. Ob Lohnansprüche ihrer Arbeitnehmer nach dem Mindestlohnniveau rechtmäßig begründet seien, müsse vor den Arbeitsgerichten geklärt werden.

Schadensersatzklage der Stadt Aachen gegen ehemaligen städtischen Bediensteten teilweise erfolgreich

Die Stadt Aachen kann von einem ehemaligen städtischen Beamten Schadensersatz in Höhe von rund 325.000,00 € verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden.

Personalratswahlen beim Polizeipräsidium Düsseldorf sind ungültig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die in der Zeit vom 3. bis 5. Juni 2008 beim Polizeipräsidium Düsseldorf durchgeführten Personalratswahlen für ungültig erklärt. Gleichzeitig wurde der Polizeipräsident Düsseldorf aufgefordert, dem Gericht binnen zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses drei wahlberechtigte Beschäftigte zu nennen, die als Wahlvorstand für die Neuwahl des Personalrats eingesetzt werden sollen. Der Bund deutscher Kriminalbeamter und die Deutsche Polizeigewerkschaft hatten die Wahl am 19. Juni 2008 beim Verwaltungsgericht Düsseldorf angefochten.

Ein-Euro-Job mit Arbeitszeit von 30 Stunden kann zulässig sein

Die Arbeitsgelegenheiten sind nach der geltenden Gesetzeslage keine Gegenleistung für die dem Hilfebedürftigen gewährten Grundsicherungsleistungen, sondern sie ge­hören zum Katalog der im Sozialgesetzbuch II geregelten Eingliederungsleistungen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Eine starre zeitliche Grenze für die Inanspruchnahme existiere nicht.

Rückzahlung einer Entschädigung nach dem AGG

Ein abgelehnter Stellenbewerber muss knapp ein Viertel der Entschädigung, die ihm eine Arbeitgeberin wegen einer Altersdiskriminierung gezahlt hatte, zurück erstatten. Dies hat das Arbeitsgericht Krefeld entschieden. Der Betrag wird für gemeinnützige Zwecke gespendet.

Schule muss Lehrer kein Arbeitszimmer bereitstellen

Lehrer können vom Land nicht verlangen, dass ihnen an ihrer Schule ein räumlich abgegrenzter Arbeitsplatz (Arbeitszimmer) bereitgestellt wird. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigt.

Minderung des Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit rechtens

Einem Beamten, der wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig (vor Vollendung des 63. Lebensjahres) in den Ruhestand versetzt wird, können deswegen seine Bezüge gekürzt werden, auch wenn er als Dienstunfähiger es nicht in der Hand hat, sein tatsächliches Pensionsalter anzuheben. Dies verstößt weder gegen den Grundsatz der amtsangemessenen Alimentierung noch gegen den Gleichheitsgrundsatz. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und die Klage einer Realschullehrerin gegen das Land Baden-Württemberg wegen Minderung ihres Ruhegehalts abgewiesen.

Teilzeitverbeamtung von Lehrern im Land Brandenburg unwirksam

Die Berufungsverfahren mehrerer Lehrer des Landes Brandenburg, die sich dagegen wenden, dass sie – wie eine Vielzahl weiterer Lehrkräfte – in ein Beamtenverhältnis nur unter der Voraussetzung ständiger Teilzeit berufen worden sind, hatten vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg keinen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat die Auffassung des Verwaltungsgerichts Potsdam bestätigt, das die Klagen in erster Instanz deswegen abgewiesen hatte, weil die klagenden Lehrer nicht wirksam in ein Beamtenverhältnis berufen worden seien. Die Berliner Richter haben damit zugleich an ihrer Rechtsauffassung im Urteil vom 24. März 2006 in einem gleichgelagerten Verfahren festgehalten.

Versetzung von Lehrern innerhalb des Landes Brandenburg offensichtlich rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat zwei verbeamteten und in Vollzeit beschäftigten Lehrern, die sich gegen ihre zum Schuljahresbeginn verfügte Versetzung aus dem Schulamtsbezirk Frankfurt (Oder) in den Schulamtsbezirk Brandenburg an der Havel wenden, vorläufigen Rechtsschutz gewährt. In einem der Fälle hatte bereits das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) die Versetzung suspendiert, weil es das Mitbestimmungsrecht des Personalrats als verletzt ansah. Im anderen Fall hatte das Verwaltungsgericht den Rechtsschutzantrag abgelehnt. Das Oberverwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Personalvertretung zwar ordnungsgemäß beteiligt worden ist, beide Versetzungen jedoch wegen eines Ermessensfehlers offensichtlich rechtswidrig sind.

Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass jedenfalls bei einem sechsstelligen Steuerhinterziehungsbetrag die Verhängung einer Geldstrafe nur bei Vorliegen von gewichtigen Milderungsgründen noch schuldangemessen sein wird. Bei Hinterziehungsbeträgen in Millionenhöhe komme eine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe noch in Betracht. Bei der letztgenannten Fallgestaltung (Millionenbetrag) werde auch eine Erledigung im Strafbefehlsverfahren regelmäßig nicht geeignet erscheinen, da hier nur eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird, verhängt werden kann.

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main verneint den Schutz des Fernmeldegeheimnisses am Arbeitsplatz, wenn der Mitarbeiter die Mail nach Kenntnisnahme selbst abspeichert oder archiviert

Sobald Mail-Empfänger oder Mail-Versender als Arbeitnehmer ihre E-Mails aus dem eigentlichen Übertragungsvorgang herauslösten und sie selbst platzierten, speicherten oder in anderer Weise verarbeiteten, steht ihnen dafür ein unbefristeter Schutz durch das Fernmeldegeheimnis nicht zur Seite. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt entschieden.

Fahrtkosten für den Besuch des ersten Jahres der Berufsschule sind erstattungsfähig

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat der Klage eines Berufsschülers stattgegeben, mit der er die Erstattung von Kosten für die Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Berufsschule begehrte.

Fristlose Kündigung bei Verstoß eines Gefahrgut-Fahrers gegen Alkoholverbot

Das Landesarbeitsgericht Köln hat die fristlose Kündigung eines Gefahrgut-Fahrers für wirksam gehalten, der um 4.45 Uhr seine Fahrt angetreten hatte und bei dem nach 9.00 Uhr eine Blutalkoholkonzentration von 0,2 Promille gemessen wurde. Der Fahrer fuhr ein mit flüssigem Stickstoff beladenes Fahrzeug. Für solche Transporte gilt eine Promille-Grenze von 0,00 Promille.

Gleichbehandlungsgrundsatz bei Lohnerhöhung

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet die sachfremde Schlechterstellung von Arbeitnehmern gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage. Im Bereich der Vergütung greift das Gebot der Gleichbehandlung ein, wenn der Arbeitgeber Leistungen aufgrund einer generellen Regelung gewährt, insbesondere wenn er bestimmte Voraussetzungen oder Zwecke festlegt. Ist die Entscheidung des Arbeitgebers nicht auf einen einzelnen Betrieb beschränkt, sondern bezieht sie sich auf alle oder mehrere Betriebe seines Unternehmens, ist auch die Gleichbehandlung der Arbeitnehmer betriebsübergreifend zu gewährleisten. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Eine unterschiedliche Behandlung der einzelnen Betriebe setze voraus, dass es hierfür sachliche Gründe gibt.

GEMA legt Rechtsmittel vor dem Bundesarbeitsgericht ein

Nach Klageabweisung in erster Instanz durch das Arbeitsgericht Berlin hat das Landesarbeitsgericht Berlin der Klage einer GEMA-Mitarbeiterin wegen angeblicher Diskriminierung stattgegeben. Die GEMA wird gegen das aus ihrer Sicht ungerechtfertigte Urteil Rechtsmittel einlegen.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg spricht Entschädigung und Schadensersatz wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung bei der Beförderung zu

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einer klagenden Arbeitnehmerin, die geltend gemacht hat, wegen ihres Geschlechtes bei einer Beförderungsentscheidung diskriminiert worden zu sein, Entschädigung und Schadensersatz zugesprochen.

Landesarbeitsgericht Hamburg verhandelt in der Sache Frau Eva Herman gegen den NDR

Frau Herman greift zwei Kündigungen des NDR vom 18. (fristlos) und 25. September 2007 (zum 31. Dezember 2007) an und begehrt die Feststellung, dass das behauptete Arbeitsverhältnis auch nicht durch eine Befristungsabrede am 31.Dezember 2007 geendet habe.

Abberufung des IHK-Hauptgeschäftsführers ist rechtens

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die IHK Lüneburg-Wolfsburg ihren Hauptgeschäftsführer mit sofortiger Wirkung von seinem Amt abberufen durfte.

Muster-Spielervertrag des DFB ungültig

Der Muster-Spielervertrag des Deutschen Fussballbundes (DFB) enthält Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), welche eine einseitige Optionsklausel für den arbeitgebenden Fussballverein vorsehen. Dies stellt eine unangemessene Benachteiligung des Spielers dar und daher sei die Klausel unwirksam. So das Arbeitsgericht Ulm in seinem Beschluss.

Personalratswahl bei der Kreispolizeibehörde Düren für ungültig erklärt

Die Wahl der Personalratsmitglieder der Gruppe der Beamten ist ungültig, weil die Bezeichnung "Personalrat" als Beschäftigungsstelle des als Nummer 1 in der Vorschlagsliste 2 aufgeführten Beamten gegen wesentliche Vorschriften des Wahlverfahrens verstößt. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden. Die Wahl sei auch bezüglich der Gruppe der Tarifbeschäftigten ungültig. Bei der Gruppenwahl hätten die Tarifbeschäftigten einen eigenen Stimmzettel ausfüllen müssen.

Kein Unfallversicherungs­schutz bei sog. Incentive-Veranstaltung

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Teilnahme des klagenden Arbeitnehmers an einer sog. Incentive-Veranstaltung nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.

Eilantrag auf Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Aachen hat den Eilantrag eines Bewerbers auf Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst zum 1. September 2008 abgelehnt.

Besteuerung von 'Grenzgängern' in die Schweiz

Der Bundesfinanzhof hat zwei grundlegende Entscheidungen zur Besteuerung von Arbeitnehmern getroffen, die in Deutschland wohnen und in der Schweiz arbeiten. Die Bezüge dieser Arbeitnehmer dürfen nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz regelmäßig in Deutschland besteuert werden. Sie sind aber in der Schweiz zu versteuern und in Deutschland steuerfrei, wenn der Arbeitnehmer mehr als 60 Mal im Jahr aus beruflichen Gründen nach Arbeitsende nicht nach Hause zurückkehren kann. Die Steuerbefreiung in Deutschland knüpft also an die Zahl der „Nichtrückkehrtage“ an.

Fristlose Kündigung wegen Mekka-Fahrt unwirksam

Keine fristlose Kündigung einer bei der Stadt Köln beschäftigten Busbegleiterin, die gläubige und praktizierende Muslima ist, wegen Teilnahme an einer Pilgerreise nach Mekka trotz verweigerter Urlaubserteilung. Dies hat das Arbeitsgericht Köln entschieden.

Eine über den Steuerberater erteilte Arbeitsbescheinigung kann nicht als Willenserklärung des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer gewertet werden

Die Arbeitsbescheinigung sei lediglich zur Vorlage gegenüber der Bundesagentur für Arbeit bestimmt und könne deshalb nicht als Willenserklärung des Arbeitgebers aufgefasst werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Kiel entschieden. Hieran ändere sich auch hinsichtlich der Tatsache nichts dass diese Bescheinigung über den Steuerberater des Arbeitgebers erteilt worden sei.

Fristlose Kündigung wegen Erledigung privater Dinge während der Arbeitszeit

Ein während der Arbeitszeit mit dem firmeneigenen LKW für den Eigenbedarf durchgeführter Transport, könne zu einer fristlosen Kündigung führen. So hat das Landesarbeitsgericht Mainz entschieden.

Kindergeldanspruch für schwangere Kinder während des Mutterschutzes

Für erwachsene Kinder ohne Ausbildungsplatz erhalten die Eltern nach der gesetzlichen Regelung grundsätzlich nur dann Kindergeld, wenn sich das Kind ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht. Während des Mutterschutzes und der anschließenden Betreuungszeit bleibt ein Kindergeldanspruch allerdings auch dann bestehen, wenn das Kind in dieser Zeit keine Bewerbungsbemühungen entfaltet. Dies entschied das Finanzgericht Köln.

Bespitzelungsaffäre: Erste Betroffene werden durch die Staatsanwaltschaft informiert

Die Staatsanwaltschaft Bonn hat die Deutsche Telekom darüber informiert, dass sie nach Auswertung von Daten im Rahmen der Bespitzelungsaffäre nun Betroffene benachrichtigt. Die Deutsche Telekom hatte Mitte Mai Strafanzeige erstattet, da dem Unternehmen Erkenntnisse über die missbräuchliche Nutzung von Telefon-Verbindungsdaten aus dem Mobilfunkbereich vorlagen.

Die Bundesagentur für Arbeit distanziert sich von Spendenaufrufen

In den letzten Tagen kursieren bundesweit E-Mails mit verschiedenen Betreffzeilen, in denen im Namen der Bundesagentur ein Sponsor für den Aufbau eines Internetprojekts gesucht wird. Diese Spam-E-Mails sind unterzeichnet mit den Namen der Vorstandsmitglieder der Bundesagentur für Arbeit. Die Bundesagentur ist nicht Absender dieser E-Mails und distanziert sich von dem Inhalt der Schreiben.

Bungalow auf selbst bewohntem Grundstück kein außerhäusliches Büro

Steuerpflichtige, die ihrer Berufstätigkeit teilweise in ihrem häuslichen Arbeitszimmer nachgehen, können die Kosten dafür nur noch in besonderen Ausnahmefällen - und in der Vergangenheit häufig ohnehin nur betragsmäßig begrenzt - steuerlich geltend machen. Aus diesem Grund hat sich die Rechtsprechung mehr und mehr mit der Frage zu beschäftigen, wann ein Büro als Teil der Wohnung des Steuerpflichtigen und damit als häusliches Arbeitszimmer anzusehen ist bzw. unter welchen Voraussetzungen ein außerhäuslicher Arbeitsplatz - dessen Kosten in vollem Umfang von der Steuer abgesetzt werden können - gegeben ist. Einen solchen Fall hatte jetzt das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zu entscheiden.

Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers

Die Annahme eines Rechtsschutzfalles erfordert ein Vorbringen des Versicherungsnehmers mit objektivem Tatsachenkern, mit dem er den Vorwurf eines Rechtsverstoßes aufstellt und auf den er seine Interessenverfolgung stützt. Darauf weist der Bundesgerichtshof hin. Diese Grundsätze gelten auch für die Androhung einer Kündigung des Arbeitsgebers.

Arbeitszeitschutz - Straßenbahnfahrer

Den Fahrern von Straßenbahnen mit einer Linienstrecke bis zu 50 Kilometern ist nicht nach einer ununterbrochenen Lenkzeit von 4 ½ Stunden eine Lenkzeitunterbrechung von 45 Minuten zu gewähren. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Auch das Tragen einer Baskenmütze als 'Ersatz' für das Kopftuch ist einer muslimischen Lehrerin im Unterricht verboten

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage einer muslimischen Lehrerin abgewiesen, die sich dagegen wandte, dass die Bezirksregierung Köln als zuständige Schulbehörde ihr das Tragen einer Kopfbedeckung im Unterricht untersagt hatte.

Nur Mehraufwandsentschädigung für Ein-Euro-Jobber

Einem Ein-Euro-Jobber steht lediglich ein Anspruch auf Entschädigung für alle Auf­wendungen zu, die gerade deshalb anfallen, weil eine Arbeitsgelegenheit wahrgenommen wird. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Kein Arbeitslosengeld II für die Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Das Bundessozialgericht hat entschieden, es bestehen keine Bedenken dagegen, dass der Gesetzgeber des SGB II Leistungsempfänger nach dem Asylbewerber­leistungsgesetz von den Leistungen des SGB II ausgeschlossen hat. Der Ausschluss dieser Per­sonengruppe aus dem SGB II verstoße nicht gegen höherrangiges Recht.

Sozialplanabfindung bei vorgezogener Altersrente

Das Bundesarbeitsgericht wies die Klage eines Arbeitnehmers ab, der eine höhere als die ihm nach dem Sozialplan zustehende Abfindung verlangte.

Keine Zuständigkeit der Gemeinden für Regelungen zur Bekämpfung von Kinderarbeit

Einer Gemeinde fehlt die Zuständigkeit zum Erlass einer Friedhofssatzung, nach der nur Grabmale aufgestellt werden dürfen, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der Konvention Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation hergestellt worden sind. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters für ein Fußball-Fanprojekt nach Veranstaltung von Konzerten mit rechtsradikaler Musik wirksam

Das Landesarbeitsgericht hat die Entscheidung des Arbeitsgerichts bestätigt, dass die fristlose Kündigung ohne vorausgehende Abmahnung wirksam ist.

Rücknahme der Ernennung zum Polizisten wegen arglistiger Täuschung

Die an einen Polizeibewerber gerichteten Fragen nach einer Operation, einem Kranken- und Kuraufenthalt verstoßen weder gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz noch gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Beantwortet der Bewerber diese Fragen wahrheitswidrig, rechtfertigt dies die Rücknahme seiner Ernennung. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und die Klage eines Polizeimeisteranwärters gegen das Land Baden-Württemberg wegen der Rücknahme seiner Ernennung abgewiesen.

Schuldzinsen für Darlehen zur Pilotenausbildung steuerlich nicht berücksichtigungsfähig, wenn eine Anstellung im Ausland (Österreich) erfolgt

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, inwieweit Schuldzinsen für ein Darlehen zur Finanzierung einer Pilotenausbildung als Werbungskosten berücksichtigt werden können.

Kein Werbungskostenabzug bei nebenberuflichem Besuch einer Fachoberschule

Aufwendungen für Fort- und Weiterbildung sind nur dann als Werbungskosten vollständig von dem Einkommen abzugsfähig, wenn ein konkreter und objektiv feststellbarer Zusammenhang mit künftigen Einnahmen besteht. Bei dem Besuch allgemeinbildender Schulen ist das grundsätzlich nicht der Fall. Darüber hinaus sind bei sogenannten Ausbildungsdienstverhältnissen, d.h. wenn der Steuerpflichtige sich im Rahmen eines Dienstverhältnisses hauptberuflich seiner Ausbildung widmet, die Aufwendungen grundsätzlich als Werbungskosten anzuerkennen. Nach diesen Grundsätzen kann ein Zeitsoldat der Bundeswehr, der neben seinem Dienst eine Fachoberschule für Wirtschaft und Verwaltung besucht, die dafür anfallenden Aufwendungen nicht steuerlich geltend machen, wie das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschied.

Vom Arbeitgeber übernommene Zahlung einer gegen den Arbeitnehmer verhängten Geldbuße bzw. -auflage als Arbeitslohn

Übernimmt der Arbeitgeber gegen seinen Arbeitnehmer verhängte Bußgelder oder strafrechtliche Geldauflagen, ist darin Arbeitslohn zu sehen, wenn der Arbeitgeber nicht aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse handelt. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Ein überwiegend eigenbetriebliches Interesse liege nur vor, wenn nach einer Gesamtwürdigung der Begleitumstände der jeweils verfolgte betriebliche Zweck im Vordergrund steht und ein damit einhergehendes eigenes Interesse des Arbeitnehmers an der Übernahme von Geldbuße bzw. -auflage durch den Arbeitgeber überlagert.

Keine Nachzahlung erhöhten Familienzuschlags ohne zeitnahe Geltendmachung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat zwei Verfahren entschieden, in denen Beamte von ihrem Dienstherrn über das Gesetz hinausgehende Besoldungsleistungen für ihre dritten oder weiteren Kinder gefordert haben.

Versicherungsschutz bei Ferien auf Reiterhöfen

Kinder und Jugendliche, die ihre Freizeit auf einem Reiterhof verbringen, stehen bei der Versorgung der Pferde und beim Stalldienst in der Regel nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, denn sie werden bei diesen Tätigkeiten nach ihrer Handlungstendenz nur in Ausnahmefällen "wie ein Beschäftigter" tätig. Sie wollen vielmehr in enger Beziehung zu Pferden gemeinsam mit anderen ihre Freizeit verbringen. Dabei wird der enge Kontakt mit den Tieren nicht nur beim Reiten hergestellt, sondern gerade auch bei deren Versorgung.

Diskjockey in der Regel kein Künstler

Ein Diskjockey, der lediglich ein Musikprogramm zusammenstellt, weitgehend unverändert abspielt und dazu verbindende Texte spricht ist kein Künstler im Sinne der Künstlersozialversicherung. Dies hat das Sozialgericht Lübeck entschieden.

Kündigungsschutz und Altersdiskriminierung

Die Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes finden im Rahmen des Kündigungsschutzes nach dem Kündigungsschutzgesetz Anwendung. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Eine Kündigung, die ein Diskriminierungsverbot verletzt, könne daher sozialwidrig und damit unwirksam sein. Das Verbot der Altersdiskriminierung stehe der Berücksichtigung des Lebensalters im Rahmen der Sozialauswahl nicht entgegen. Auch die Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl sei nach dem AGG zulässig.

Befristeter Arbeitsvertrag - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Betriebsübergang

Die Übertragung bisher von der Bundeswehr durchgeführter militärischer Instandsetzungsarbeiten auf eine neu gegründete GmbH stellt keinen Betriebsübergang dar, wenn die bisherige Instandsetzungseinheit durch die Bundeswehr aufgelöst wird. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Betriebsübergang in der Insolvenz - Altersteilzeit-Arbeitsverhältnis in der 'Freistellungsphase'

Bei einem Betriebsübergang gehen gemäß dem Altersteilzeitgesetz gestaltete Arbeitsverhältnisse auch dann auf den Betriebserwerber über, wenn im sog. „Blockmodell“ die Arbeitsphase schon vor dem Betriebsübergang abgeschlossen war. Dies hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt. Das gelte grundsätzlich auch bei einem Betriebserwerb nach Eröffnung der Insolvenz. In diesem Fall seien aber die bereits erarbeiteten Vergütungsansprüche des nicht mehr arbeitspflichtigen Altersteilzeit-Arbeitnehmers Insolvenzforderungen, für die der Betriebserwerber nicht haftet.

Gewerkschaft GNBZ nicht tariffähig

Die Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) ist nicht tariffähig. Zu diesem Ergebnis kam das Arbeitsgericht Köln und hat demgemäß dem Antrag der Gewerkschaft ver.di auf Feststellung der fehlenden Tariffähigkeit der GNBZ stattgegeben.

Vergleichsentgelt bei Überleitung von Arbeitnehmern aus dem BAT in den TVöD

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts waren die Tarifvertragsparteien berechtigt, bei der Bildung des Vergleichsentgelts zur Sicherung des Besitzstands den Ortszuschlag zu berücksichtigen. Die Übergangsregelung trage dem besonderen familienbezogenen Charakter dieses Zuschlags Rechnung.

Kündigung unwirksam: Wenzel Jacob erzielt Erfolg in 2. Instanz

Das Oberlandesgericht Köln hat die gegenüber dem früheren Geschäftsführer der Bundeskunsthalle Dr. Wenzel Jacob ausgesprochene ordentliche Kündigung für unwirksam erklärt und die Kunsthalle verpflichtet, diesen in einer seiner früheren Tätigkeit als Intendant und Direktor vergleichbaren leitenden Stellung weiter zu beschäftigen. Gleichzeitig wurde die Kunsthalle verpflichtet, rückständige Gehaltsbeträge in Höhe von knapp 70.000,- Euro sowie künftig das im Anstellungsvertrag vereinbarte monatliche Grundgehalt an ihren früheren Geschäftsführer zu zahlen. Ansprüche auf weitere Zuschläge zum Gehalt, die an die frühere Intendantenstellung des H gekoppelt waren, hat das Gericht hingegen verneint. Die Kosten des Verfahrens muss zu 5/6 der Kunsthalle tragen.

Polizeipräsident und Gewerkschaften einigen sich auf Notdienste im Arbeitskampf

Der Polizeipräsident in Berlin einerseits und die Gewerkschaft der Polizei und die Deutsche Polizeigewerkschaft im dbb andererseits haben in der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg einen Vergleich über die Gestaltung von Notdiensten während arbeitskampfbedingter Arbeitsniederlegungen geschlossen und damit eine Einigung in diesem Streitpunkt gefunden.

Tariflicher Abfindungsanspruch bei Personalabbau im öffentlichen Dienst der neuen Bundesländer

Nach dem Tarifvertrag zur sozialen Absicherung hat ein unter den BAT-O fallender Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis aus Gründen des Personalabbaus gekündigt wird, einen Anspruch auf eine Abfindung in Höhe von einem Viertel der letzten Monatsvergütung für jedes volle Jahr der Beschäftigungszeit. Dies hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt.

Keine Zulage für Fahrerin des Finanzministers

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat die Klage der ehemaligen Fahrerin des Finanzministers im Wesentlichen abgewiesen. Lediglich hinsichtlich des Kleiderzuschusses in Höhe von 280,00 €, der auch in den vergangenen Jahren von dem beklagten Land vorbehaltlos gezahlt wurde, obsiegte die klagende Arbeitnehmerin.

Landesarbeitsgericht Hamburg weist Klage gegen Diakonisches Werk Hamburg e.V. wegen Diskriminierung ab

Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat die Klage einer Bewerberin gegen das Diakonische Werk abgewiesen. Die Bewerberin hatte behauptet, ihre Bewerbung auf eine ausgeschriebene Stelle sei deshalb zurückgewiesen worden, weil sie nicht einer christlichen Kirche angehöre. In erster Instanz vor dem Arbeitsgericht Hamburg war ihr noch eine Entschädigung aufgrund unterschiedlicher Behandlung wegen der Religion nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zugebilligt worden.

Hartz IV: Regelsätze verfassungswidrig? - Hessisches Landessozialgericht legt dem Bundesverfassungsgericht Hartz IV-Verfahren vor.

Die Hartz IV-Regelleistungen decken nicht das soziokulturelle Existenzminimum von Familien und verstoßen daher gegen das Grundgesetz. Zu diesem Ergebnis kam das Hessische Landessozialgericht. Nach mündlicher Verhandlung beschloss es, ein entsprechendes Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.

Abgrenzung der betrieblichen Altersversorgung von anderen Leistungen

Eine betriebliche Altersversorgung liegt vor, wenn die im Betriebsrentengesetz abschließend aufgezählten Voraussetzungen erfüllt sind, so das Bundesarbeitsgericht: Der Arbeitgeber müsse die Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses erteilen. Die Leistungspflicht müsse nach dem Inhalt der Zusage durch ein im Gesetz genanntes biologisches Ereignis (Alter, Invalidität oder Tod) ausgelöst werden. Die zugesagte Leistung müsse einem Versorgungszweck dienen. Unter einer „Versorgung“ seien alle Leistungen zu verstehen, die den Lebensstandard des Arbeitnehmers oder seiner Hinterbliebenen im Versorgungsfall, wenn auch nur zeitweilig, verbessern sollen. Auf die Bezeichnung der Leistung und sonstige Formalien komme es nicht an. Ebenso wenig spiele es eine Rolle, aus welchen Gründen und aus welchem Anlass die Versorgungsleistung versprochen wurde.

Einigung auf Widerruf im Kündigungsschutzverfahren eines entlassenen Zoo-Tierpflegers

Vor dem Arbeitsgericht Wuppertal wurde die Kündigungsschutzklage des ersten von insgesamt zwei Tierpflegern des Wuppertaler Zoos verhandelt, die von der Stadt Wuppertal fristlos entlassen worden waren. Den Tierpflegern wird vorgeworfen, Praktikanntinnen und Auszubildene verbal und körperlich belästigt zu haben und zum Teil an Armen und Beinen gefesselt zu haben.

Lehrer aus Delmenhorst vorläufig entlassen

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat es abgelehnt, einem Lehrer gegen seine von der Landesschulbehörde unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verfügte Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren.

Eine Entschuldigung reicht

Die Weigerung eines Polizeibeamten sich zu entschuldigen, rechtfertigt dann keine dienstliche Missbilligung, wenn bereits eine Entschuldigung der Dienststelle erfolgt ist und der Bürger ohne nachvollziehbaren Grund auf einer persönlichen Entschuldigung des Beamten besteht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Schwarzarbeit: Arbeitgeber schuldet Sozialversicherungsbeiträge aus Bruttoarbeitsentgelt der ungünstigsten Steuerklasse

Bei illegalen Bechäftigungsverhältnissen kann die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Sozialversicherungsbeiträge auf der Grundlage einer fiktiven Nettolohnvereinbarung nach erheben, wobei die hinzuzurechnende Lohnsteuer mangels dem Arbeitgeber vorliegender Steuerkarte nach Steuerklasse VI zu berechnen ist. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Frisörgeschäftes aus Bochum, das eine Frisörin knapp zwei Jahre beschäftigte, ohne sie bei der Einzugsstelle für den Gsamtsozialversicherungsbeitrag anzumelden.

Aufwendungen für NLP- und Supervisionskurse können zu Werbungskosten führen

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur Abgrenzung von Werbungskosten und nicht abziehbaren Kosten der privaten Lebensführung bei Bildungsaufwendungen fortentwickelt. In beiden Streitfällen hatten leitende Angestellte zur Förderung und Verbesserung der beruflichen Kommunikation an Kursen zum „Neuro-Linguistischen Programmieren“ (NLP-Kurse) und an Supervisionskursen teilgenommen. Der Bundesfinanzhof entschied, dass solche Kurse zu Erwerbsaufwand (Werbungskosten) führen können.

Vergütung eines Chefarztes

Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts hat sich die Vergütung des Chefarztes eines Kreiskrankenhauses, in dessen Arbeitsvertrag eine Koppelung an eine bestimmte Vergütungsgruppe des damals geltenden BAT vereinbart worden ist, nicht nach dem TV-Ärzte/VkA Tarifgebiet West zu richten.

Hartz IV: Streit um Unterkunftskosten

Langzeitarbeitslose, die ohne Zustimmung des Grundsicherungsträgers umziehen, haben Anspruch auf volle Übernahme der höheren Mietkosten, wenn der Umzug erforderlich war und die Miete weiterhin angemessen ist. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Bochumerin, die als Untermieterin ihres Freundes mit in dessen neue Wohnung umgezogen war.

Beschäftigungsverhältnis des Fremdgeschäftsführers einer GmbH

Das Landesozialgericht Niedersachsen-Bremen hat im Verfahren eines GmbH-Geschäftsführers, der aus seinem Privatvermögen erhebliche Sicherheiten zugunsten der GmbH-Gläubiger bestellt hatte und im Verhältnis zu den Gesellschaftern objektivierbar besonders ausgeprägt dominierte, das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses verneint.

Schadenersatz bei Verkehrsunfall mit Dienstfahrzeug

Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts hat ein Arbeitnehmer, der ohne sorgfältige Prüfung der Verkehrssituation an einer Ampel losfährt, nachdem er durch ein Hupen aufgeschreckt worden ist und irrtümlich für seine Fahrspur ein grünes Ampelsignal wahrgenommen haben will, zwar fahrlässig, nicht aber grob fahrlässig einen Verkehrsunfall verursacht. Dieser Umstand ist für die Beurteilung seiner Haftung für den Unfallschaden von Bedeutung.

Vertragliche Bezugnahme auf ein Tarifwerk in der jeweils geltenden Fassung

Wird in einem nach dem 1. Januar 2002 geschlossenen Arbeitsvertrag auf das einschlägige Tarifwerk in der jeweils geltenden Fassung verwiesen, ist der Arbeitgeber auch nach dem Austritt aus dem tarifschließenden Verband verpflichtet, die nach dem Ende der Verbandsmitgliedschaft abgeschlossenen Tarifverträge anzuwenden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Das gelte jedenfalls dann, wenn sich aus dem Vertragswortlaut und den Umständen des Vertragsschlusses keine Anhaltspunkte für den Willen der Parteien ergeben, es soll nur eine Gleichstellung nicht organisierter mit organisierten Arbeitnehmern erfolgen und die vereinbarte Dynamik bei Wegfall der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers entfallen - sog. Gleichstellungsabrede.

Europäisches Parlament verabschiedet Richtlinie über Leiharbeit

Das Europäische Parlament hat die Richtlinie über Leiharbeit verabschiedet. Mit ihr wird ein Rahmen für die Leiharbeit geschaffen mit dem Ziel, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Entwicklung von neuen flexiblen Arbeitsformen beizutragen und dabei den Schutz der Arbeitnehmer zu gewährleisten. Die Richtlinie sieht u.a. die Gleichbehandlung der verschiedenen Arbeitnehmer in entleihenden Unternehmen, auch hinsichtlich der Bezahlung, ab dem ersten Arbeitstag vor.

Universität muss Zusagen berücksichtigen

Eine Universität kann von den Zusagen, die sie in Berufungsverhandlungen gegenüber einem Bewerber gemacht hat, nur unter engen Voraussetzungen abweichen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und damit der Klage eines Professors stattgegeben, der sich gegen eine Kürzung der ihm zugewiesenen Mitarbeiterstellen gewandt hatte.

Sachgrundlose Befristung mit älteren Arbeitnehmern - Altersgrenze für Flugbegleiter

Das Bundesarbeitsgericht hat die auf die Vollendung des 60. Lebensjahres bezogene Altersgrenze in dem Manteltarifvertrag für Flugbegleiter nicht als sachlich gerechtfertigt anerkannt, da keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass das altersbedingte Nachlassen der Leistungsfähigkeit von Mitgliedern des Kabinenpersonals zu einer Gefährdung für Leben und Gesundheit der Flugzeuginsassen oder Personen in den überflogenen Gebieten führen kann.

Änderung der Teilzeitbeschäftigung in Nordrhein-Westfalen bei Unzumutbarkeit

Ein nach dem Modell des "Sabbatjahres" teilzeitbeschäftigter nordrhein-westfälischer Beamter hat Anspruch auf Überprüfung und ggf. Änderung des Umfangs der gewährten Teilzeit, wenn sie ihm im bisherigen Umfang nicht mehr zugemutet werden kann und dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Bundesnachrichtendienst darf auch Bundeswehrsoldaten beschäftigen

Im Bundesnachrichtendienst - BND - dürfen auch Bundeswehrsoldaten beschäftigt werden. Bei einer solchen Verwendung handelt es sich nicht um einen Einsatz von Streitkräften im Innern, der außerhalb des Verteidigungsfalls verfassungswidrig ist, soweit ihn das Grundgesetz nicht ausdrücklich zulässt. Die beim BND verwendeten Soldaten sind aus den Befehlsstrukturen der Bundeswehr ausgegliedert. Für die Dauer ihrer Beschäftigung beim BND unterstehen sie nicht der Befehls- und Kommandogewalt des Bundesministers für Verteidigung, sondern dem Weisungsrecht des Präsidenten des BND. Die beim BND mit Soldaten besetzbaren Stellen bestimmt der vom Bundestag verabschiedete Haushaltsplan. Allerdings dürfen nur solche Dienstposten mit Soldaten besetzt werden, die im Zusammenhang mit der dem BND übertragenen Aufgabe der militärischen Auslandsaufklärung stehen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Lehrerin verliert Streit um Kopftuchverbot

Die Parteien stritten um die Frage, ob die Klägerin als Lehrerin für muttersprachlichen Unterricht in türkischer Sprache während des Unterrichts ein Kopftuch tragen dürfe. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hamm verneint.

Neue Arbeitszeitregeln für alle Kraftfahrer

Die EU-Kommission hat einen Änderungsvorschlag zu Arbeitszeiten im Straßenverkehr vorgelegt. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Arbeitszeitvorschriften für alle angestellten Berufskraftfahrer gelten, auch für so genannte Scheinselbständige.

Urteil gegen Leistungsbetrüger

Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten Wolfgang St. wegen gewerbsmäßigen Betrugs in drei Fällen unter Einbeziehung früherer Strafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Warnstreik bei der Lebenshilfe gGmbH

Das Arbeitsgericht Berlin hat einen Antrag der Lebenshilfe gGmbH auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen, mit der der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (gew) verboten werden sollte, einen Warnstreik durchzuführen.

Polizeibeamte vorläufig des Dienstes enthoben

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat Anordnungen der Polizeidirektion Osnabrück aus Oktober 2007 bestätigt, mit denen sie fünf Polizeibeamte vorläufig des Dienstes enthoben und die Einbehaltung eines Teils der Dienstbezüge verfügt hatte. Verbunden mit diesen vorläufigen Maßnahmen war die Einleitung von Disziplinarverfahren, in denen die Polizeidirektion Osnabrück den Beamten vorwirft, einen bestimmten Abschleppunternehmer pflichtwidrig bei der Vergabe von Abschleppaufträgen bevorzugt und Werkstattleistungen und Reparaturen an eigenen Kraftfahrzeugen ohne reguläre Abrechnung und Bezahlung als Gegenleistung in Anspruch genommen zu haben.

Datenschutzaufsichtsbehörden verhängen hohe Bußgelder gegen Lidl

Die für die 35 Lidl-Vertriebsgesellschaften in Deutschland zuständigen zwölf Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich haben ihre unter anderem wegen des Verdachts unzulässiger Überwachung von Mitarbeitern eingeleiteten datenschutzrechtlichen Überprüfungs- und Bußgeldverfahren inzwischen abgeschlossen. Da die Aufsichtsbehörden bei den Lidl-Vertriebsgesellschaften zum Teil schwerwiegende oder zumindest erhebliche Datenschutzverstöße festgestellt haben, haben sie gegen die 35 Lidl-Vertriebsgesellschaften Bußgelder in einer Gesamthöhe von 1.462.000 Euro festgesetzt.

Beamtenbesoldung verfassungswidrig

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat ein Musterverfahren des Deutschen Beamtenbundes (dbb Tarifunion) gegen das Land Niedersachsen ausgesetzt, um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage einzuholen, ob die Netto-Gesamtbesoldung des klagenden Beamten im Jahr 2005 verfassungsgemäß war. Anlass der Klage ist die Streichung des Urlaubs- und des Weihnachtsgeldes in Niedersachsen mit Beginn des Jahres 2005 für alle Beamten ab Besoldungsgruppe A 9. Der 1964 geborene Beamte ist Finanzbeamter und gehörte damals zur Besoldungsgruppe A 9; er ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Sachverhaltsaufklärung vor Ausspruch einer Verdachtskündigung

Verbleiben nach der Anhörung eines Arbeitnehmers im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Verdachtskündigung Zweifel am Tathergang, obliegt es dem Arbeitgeber im Rahmens seiner Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung vor Ausspruch einer Verdachtskündigung die Personen zu befragen, die an dem Vorfall beteiligt waren oder Kenntnis über ihn haben. Dies hat das Hessisches Landesarbeitsgericht entschieden.

Unfallrente nach bewaffnetem Überfall

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass ein Unfallzusammenhang bei Überfällen immer dann vorliegt, wenn diese im Rahmen der Betriebszugehörigkeit erfolgten. Dies gelte nur dann nicht, wenn ein persönliches Tatmotiv zum Überfall geführt habe.

Patentverfahren werden beschleunigt

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen. Das Patentrechtsmodernisierungsgesetz verbessert die Rechtslage bei der Anmeldung von Patenten und Marken und vereinfacht das Rechtsmittelsystem.

Arbeitslosengeld II auch bei Verwendung einer Eigenheimzulage zur unmittelbaren Bezahlung von Handwerkern oder zum Kauf von Baumaterial

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein Grundsicherungsträger nicht berechtigt ist, Grundsicherungsleistungen zu versagen, weil der Hilfebedürftige die an ihn gezahlte Eigenheimzulage direkt und ohne vorherige Fremd­finanzierung zur Fertigstellung seines Eigenheims verwenden will.

Wahl eines Personalrats für die Beschäftigten der SPD-Bundestagsfraktion nicht offensichtlich rechtswidrig

Die für die Beschäftigten der SPD-Bundestagsfraktion am 8. Mai 2008 erfolgte Wahl eines Personalrats ist nicht unwirksam, auch wenn wegen der verfassungsrechtlichen Stellung der Fraktionen des Parlaments Zweifel an der Anwendbarkeit des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) auf die bei einer Bundestagsfraktion beschäftigten Arbeitnehmer bestehen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin den Antrag eines einzelnen Beschäftigten dieser Fraktion auf Feststellung der Nichtigkeit der Wahl zurückgewiesen.

Kein Verbot von so genannten 'Flash-Mob'- Aktionen im Arbeitskampf

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat das Rechtsmittel des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg (HBB) zurückgewiesen, mit welcher der Gewerkschaft ver.di der Aufruf zu so genannten „Flashmob“-Aktionen untersagt werden sollte, bei denen viele Personen in bestreikten Filialen seiner Mitgliedsunternehmen zur Blockade des Kassenbereichs Pfennigartikel kaufen bzw. Einkaufswagen voll packen und stehen lassen sollen.

Betriebsübergang - Übernahme eines Bewachungsauftrages

Vergibt die Bundeswehr den Auftrag zur Bewachung eines Truppenübungsplatzes an ein anderes Bewachungsunternehmen als bisher, liegt kein Betriebsübergang vor, wenn es sich um eine reine Auftragsnachfolge handelt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Eine solche sei nicht gegeben, wenn der neue Auftragnehmer einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des bisherigen Personals oder identitätsprägende Betriebsmittel übernimmt.

Berufsschadensausgleich nur für unmittelbare Folgen einer Straftat

Für die direkten Folgen einer Gewalttat ist dem Opfer ein Berufsschadensausgleich zu gewähren. Besteht jedoch nur ein mittelbarer Zusammenhang mit der Tat und kann zudem ein konkreter Einkommensverlust nicht nachgewiesen werden, erhält der Geschädigte keinen finanziellen Ausgleich nach dem Opferentschädigungsgesetz. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Arbeitsbescheinigung ist keine Kündigungserklärung

Erteilt ein Arbeitgeber über seinen Steuerberater dem Arbeitnehmer oder der Agentur für Arbeit eine Arbeitsbescheinigung, in der angegeben ist, das Arbeitsverhältnis ende durch Arbeitgeberkündigung, so stellt diese Angabe keine Kündigung des Arbeitsverhältnisses dar. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden.

Personalüberleitungsverträge für die Kliniken im Kreis Stormarn sind wirksam

In dem Rechtsstreit der Firmen Asklepios Klinik Gauting GmbH und Asklepios Kliniken Verwaltungsgesellschaft mbH gegen den Kreis Stormarn hat das Arbeitsgericht Lübeck die Klage abgewiesen.

Abmahnung: Arbeitsgerichte überprüfen nur begrenzt

Grundsätzlich kann ein Arbeitnehmer gegen eine aus seiner Sicht zu unrecht erteilte Abmahnung gerichtlich vorgehen. Allerdings ist der Prüfungsumfang der Arbeitsgerichte begrenzt. Dies musste ein Arbeitnehmer in einer klagabweisenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein erfahren.

Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen durch Datenschutz begrenzt

Die Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen betrifft nur die Ausgabenseite (Sollstellung) der Kontenbewegungen. Dies stellt das Bundessozialgericht fest. Die Regelungen des Sozialdatenschutzes räumten dem Grundsicherungsempfänger die Möglichkeit ein, auf der Ausgabenseite die Empfänger von Zahlungen zu schwärzen oder unkenntlich zu machen, wenn diese Zahlungen besondere personenbezogene Daten betreffen (etwa Beiträge für Gewerkschaften, politische Parteien, Religionsgemeinschaften etc).

Kindergeld: Die Meldung des Kindes bei der Agentur für Arbeit als Nachweis für die Suche nach einem Arbeits- oder Ausbildungsplatz muss alle drei Monate erneuert werden

Der Bundesfinanzhof hat geklärt, unter welchen Voraussetzungen Kindergeld zu gewähren ist für Kinder, die einen Arbeitsplatz oder Ausbildungsplatz suchen.

Kindergeld für ein zu 25 % in der Erwerbsfähigkeit behindertes Kind in Berufsausbildung

Für volljährige Kinder besteht ein Anspruch auf Kindergeld, wenn sie sich entweder in einer Berufsausbildung befinden und Einkünfte und Bezüge von nicht mehr als € 7.680 pro Jahr haben oder wenn sie wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten. Über einen Fall, in dem diese Merkmale in Kombination vorlagen, hatte das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zu entscheiden.

Wechselschichtzulage bei Bereitschaftszeiten von Rettungssanitätern

Nach dem am 1. Oktober 2005 in Kraft getretenen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) erhalten Beschäftigte, die ständig Wechselschichtarbeit leisten, eine Zulage von monatlich 105,00 Euro und einen Zusatzurlaub. Auch die im Rettungsdienst üblichen Bereitschaftszeiten können in Wechselschicht geleistet werden und die entsprechenden Leistungen auslösen, so das Bundesarbeitsgericht.

Schicht- und Wechselschichtzulage bei Teilzeitarbeit

Nach dem am 1. Oktober 2005 in Kraft getretenen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) erhalten Teilzeitbeschäftigte das Arbeitsentgelt und alle sonstigen Entgeltbestandteile in dem Umfang, der dem Anteil ihrer individuell vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit an der regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer Vollzeitbeschäftigter entspricht, soweit tarifvertraglich nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist. Als Ausgleich für Schichtarbeit und Wechselschichtarbeit sieht der TVöD eine Schichtzulage von monatlich 40,00 Euro und eine Wechselschichtzulage von monatlich 105,00 Euro vor. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht fest.

Versetzung Berliner Beamter zum Stellenpool verfassungswidrig

Nach dem Berliner "Stellenpoolgesetz" werden diejenigen Beamten zum Stellenpool versetzt, deren Beschäftigung bei ihren bisherigen Dienststellen durch den Wegfall oder die Verlagerung ihrer Aufgaben nicht mehr möglich ist. Diese Versetzung ist rechtswidrig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Kündigung einer Gleichstellungsbeauftragten

Macht eine Gemeinde von der Möglichkeit Gebrauch, das Amt der Gleichstellungsbeauftragten in Zukunft einer ehrenamtlichen Kraft zu übertragen, so besteht für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit der bisher hauptberuflich im Arbeitsverhältnis beschäftigten Gleichstellungsbeauftragten ein dringendes betriebliches Erfordernis. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Keine Erfüllung des Beschäftigungsanspruchs durch Verpflichtung des Beamten zur Bewerbung

Ein bei der Deutschen Telekom AG eingesetzter Beamter, der amtsangemessen beschäftigt werden will, ist nicht verpflichtet, sich auf Stellen bei der Telekom oder ihren Tochterunternehmen zu bewerben. Kommt er einer entsprechenden Weisung nicht nach, darf er deswegen nicht gemaßregelt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Kündigung einer studentischen Hilfskraft nach deren Exmatrikulation

Die Beschäftigung eines Studenten als „studentische Hilfskraft“ an einer Forschungseinrichtung setzt in der Regel voraus, dass er dem Studium nachgeht. Entfällt diese Voraussetzung, zB durch Exmatrikulation, ist eine Kündigung aus personenbedingten Gründen regelmäßig gerechtfertigt - so das Bundesarbeitsgericht.

Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit - höherwertiger Arbeitsplatz

Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Verlängerung ihrer Arbeitszeit auf einem „entsprechenden“ freien Arbeitsplatz, wenn sich keine besser geeigneten Konkurrenten bewerben. Um einen „entsprechenden“ Arbeitsplatz handelt es sich regelmäßig nur dann, wenn die zu besetzende Stelle dieselben Anforderungen an die Eignung des Arbeitnehmers stellt wie die bisher ausgeübte Tätigkeit. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht fest. Ein Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit in einer höherwertigen Funktion bestehe lediglich im Ausnahmefall.

Lebensaltersstufen im Vergütungssystem des BAT stellen unzulässige Altersdiskriminierung dar

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat der Klage eines 39jährigen Angestellten des Landes Berlin teilweise stattgegeben, der eine Vergütung entsprechend der Lebensaltersstufe 47 (Jahre) begehrt hatte.

Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Benachteiligung einer Schwangeren

Eine schwangere Arbeitnehmerin, deren befristetes Arbeitsverhältnis aufgrund des Vorliegens einer Schwangerschaft nicht verlängert wird, hat Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangenen Arbeitseinkommens und zusätzlich auf angemessene Entschädigung wegen einer Benachteiligung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Dies hat das Arbeitsgericht Mainz entschieden.

Sexuelle Anspielungen als schweres Dienstvergehen

Ein Beamter, der gegenüber anderen Beschäftigten gegen deren erkennbaren Willen eindeutige sexuelle Anspielungen macht, begeht ein schweres Dienstvergehen, dem ein besonderes Gewicht zukommt, wenn er sich so in seiner Eigenschaft als Chef des Personalamtes einer Stadt gegenüber den Anwärterinnen und Probezeitbeschäftigten verhält. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden und den betroffenen Beamten um ein Amt zurückgestuft.

Übungsleiterfreibetrag auch für Tätigkeit in anderen EU-Staaten

Nach dem Einkommensteuergesetzes (EStG) sind Einnahmen aus bestimmten nebenberuflichen Tätigkeiten bis zu einer Höchstgrenze (heute 2.100 € pro Jahr) steuerfrei (so genannter Übungsleiterfreibetrag). Nach der bisher geltenden Gesetzesfassung galt dies nur für solche Tätigkeiten, die für inländische öffentliche Körperschaften oder gemeinnützige Einrichtungen erbracht wurden. Für Zahlungen ausländischer Körperschaften und Einrichtungen galt die Steuerbefreiung dagegen nicht. Wie der Bundesfinanzhof entschieden hat, war die Beschränkung der Steuerbefreiung auf Inlandssachverhalte europarechtswidrig.

Mitglieder des allgemeinen Studentenausschusses (AStA) sind Arbeitnehmer

Der Bundesfinanzhof hat seine ständige Rechtsprechung zur Unterscheidung selbständiger von nichtselbständiger Arbeit ein weiteres Mal bestätigt. Anlass war diesmal die Frage, ob die nach dem einschlägigen Hochschulrecht als rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts behandelte Studentenschaft einer Universität Arbeitgeber und die für sie tätigen Organe, der Allgemeine Studentenausschuss (AStA) sowie die dafür handelnden Personen - Vorsitzende und Referenten des AStA - Arbeitnehmer sein können.

Auszubildende haben Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen, auch wenn sie unter 400 EURO verdienen - Keine Gleichstellung von Auszubildenden mit beitragsfreien Geringverdienern

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Auszubildende keinen Anspruch auf beitragsfreie Beschäftigung oder niedrigere Beiträge zur Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung) haben.

Verurteilung wegen Untreue im Fall Siemens bestätigt

Der Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung des Angeklagten K. wegen Untreue zum Nachteil der Siemens AG in zwei Fällen bestätigt. Indem der Angeklagte Gelder der Siemens AG dieser vorenthielt und in verdeckten Kassen führte, entzog er das Vermögen seiner Arbeitgeberin. Er handelte dabei gegen ausdrückliche Compliance-Vorschriften des Unternehmens und unter Verstoß gegen seine arbeitsrechtlichen Pflichten. Auf die Absicht, die Mittel zu einem späteren Zeitpunkt nach eigenem Gutdünken wieder zu Gunsten des Unternehmens zu verwenden, kam es für die Frage einer tatbestandsmäßigen Pflichtverletzung nicht an.

Existenzgründungszuschuss für selbständige Tätigkeit in Luxemburg

Arbeitnehmer können einen Existenzgründungszuschuss auch dann beanspruchen, wenn sie als Grenzpendler unter Beibehaltung ihres deutschen Wohnsitzes eine selbständige Tätigkeit im Ausland aufnehmen. Dies hat das Bundessozialgericht im Falle eines Arbeitnehmers entschieden, der seine Arbeitslosig­keit durch Aufnahme einer Tätigkeit als Rechtsanwalt in Luxemburg beendet, seinen deutschen Wohnsitz aber beibehalten hatte.

Ehefrau mit 10%-iger Kapitalbeteiligung an einer GmbH muss Sozialversicherungsbeiträge zahlen

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Arbeitsverträge nicht danach unterschiedlich ausgelegt werden können, ob sie den Betroffenen individuell jeweils steuerlich oder sozialrechtlich nützlich bzw. günstig sind.

Kein Kindernachzug bei Anspruch auf Arbeitslosengeld II

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der Lebensunterhalt eines Ausländers dann nicht im Sinne des Aufenthaltsgesetzes gesichert ist, wenn er Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) hat. Damit hat es eine in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte umstrittene Frage geklärt.

Annahmeverzug liegt nicht vor, wenn der Arbeitnehmer zur Leistung der Arbeit außerstande ist oder diese abgelehnt hat.

Der Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers entfällt, wenn der Zeitraum für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall abgelaufen ist und der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen weiterhin nicht in der Lage ist, die vertragsgemäße Arbeit zu erbringen. Daran ändert auch das Angebot der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer nichts. Hat der Arbeitnehmer eine bestimmte, an sich mögliche Arbeit abgelehnt, kann der Vergütungsanspruch nicht darauf gestützt werden, der Arbeitgeber hätte diese Arbeit anbieten müssen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Eingruppierung eines Landschaftsgärtners, der Baumkontrollen im Wege des Visual Tree Assessment durchführt

Begehrt ein Landschaftsgärtner, der Aufgaben des „Visual Tree Assessment“ durchführt, eine höhere Vergütung, die nach dem angestrebten tariflichen Tätigkeitsmerkmal neben vielseitigem, hochwertigem fachlichen Können besondere Umsicht und Zuverlässigkeit erfordert („besonders hochwertige Arbeiten“), hat er vorzutragen, welches fachliche Können die Ausgangslohngruppe erfordert und aus welchen Gründen die Anforderungen der Heraushebungslohngruppe gegeben sind. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Zur Beurteilung, ob besonders hochwertige Arbeiten vorliegen, sei ein wertender Vergleich zwischen den Anforderungen der beiden Lohngruppen erforderlich.

Kündigung einer Kassiererin wegen des Verdachts der Manipulation als wirksam angesehen

Das Arbeitsgericht Berlin hat die gegenüber einer Kassiererin in einem Einzelhandelsunternehmen ausgesprochene fristlose Kündigung als rechtswirksam bestätigt.

Betriebsteilübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung

Der Betriebsveräußerer oder der Erwerber muss im Falle eines Betriebsübergangs auch über die Identität des Betriebserwerbers informieren. Eine nicht den gesetzlichen Vorgaben genügende Unterrichtung setzt für den vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer die einmonatige Frist zur Ausübung seines Widerspruchsrechtes gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber nicht in Gang. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Rückkehrrecht zur Stadt auch für die Reinigungskräfte der Krankenhäuser

Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat den Rechtsstreit einer Reinigungskraft gegen die Freie und Hansestadt Hamburg zur Entscheidung über die Frage der Verfassungswidrigkeit eines hamburgischen Landesgesetzes dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.

Keine doppelte Haushaltführung bei Aufenthalt im Wohnmobil

Mit Urteil zur Einkommensteuer 2005 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Werbungskosten nach den Grundsätzen einer doppelten Haushaltsführung berücksichtigt werden können, wenn die auswärtige Unterbringung in einem Wohnmobil stattfindet.

Schadensersatz bei Falschtanken

Ein Beamter, der sich vor dem Betanken seines Dienstfahrzeugs nicht vergewissert, welcher Kraftstoff zu tanken ist und infolgedessen den falschen Kraftstoff tankt, hat den hierdurch entstehenden Schaden zu ersetzen. Dies entschied das Verwaltungs­gericht Koblenz und wies die Klagen zweier Polizeibeamter ab.

Internetzugang für Betriebsrat

Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang Informations- und Kommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen. Hierzu gehört auch der Zugang zum Internet. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Wahrung des Schriftformerfordernisses bei Kündigung auf einer Kopie

Das Arbeitsgericht Hamburg hat entschieden, dass das Schriftformerfordernis für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses gewahrt ist, wenn die Kündigung auf einer Kopie erklärt wird.

Mutterschutzlohn und Beschäftigungsverbot

Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts besteht kein Anspruch auf Mutterschutzlohn, wenn die schwangere Arbeitnehmerin ohne Gefährdung an dem ihr zugewiesenen Ersatzarbeitsplatz arbeiten könnte, der Arzt ihr wegen der Schwangerschaft allerdings die Fahrt zum und vom Arbeitsplatz verboten hat.

Bewerbung eines Mannes für die Tätigkeit einer Erzieherin in einem Mädcheninternat

Das Landesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob die Ablehnung eines männlichen Bewerbers aus geschlechtsspezifischen Gründen für die Tätigkeit einer Erziehrin in einem Mädcheninternat gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstößt.

Geschäftsführerbestellung Wohnungsbaugesellschaft Weißwasser - Kein Verstoß gegen Gleichbehandlungsgesetz

Eine PDS-Abgeordnete aus Weißwasser ist mit ihrer Klage gegen ihre Nichtberücksichtigung bei der Auswahl des Geschäftsführers der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft auch in zweiter Instanz gescheitert. Das Oberlandesgericht Dresden bestätigte ein Urteil des Landgerichts Görlitz.

Kein Mehrbedarf für Alleinerziehende bei Mithilfe der Großeltern

Alleinerziehende, die ihr Kind von den Großeltern mitbetreuen lassen, können den Mehrbedarfszuschlag zum Arbeitslosengeld II verlieren. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer 23-jährigen Langzeitarbeitslosen aus Lippstadt, die mit ihrem Säugling zunächst im Haushalt ihrer Eltern lebte.

Notwendiger Inhalt der Zeugnisse von Tageszeitungsredakteuren

Lässt ein erteiltes Zeugnis übliche Formulierungen ohne sachliche Rechtfertigung aus, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Ergänzung. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Die Auslassung eines bestimmten Inhalts, der von einem einstellenden Arbeitgeber in einem Zeugnis erwartet wird, könne ein unzulässiges Geheimzeichen sein.

Polizeibehörde darf bei Bewerbern für den Polizeidienst keine Auskunft aus ihrem polizeilichen Informationssystem einholen

Die Polizeibehörde darf diese Datenbestände nur zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben nutzen, nicht zum Abgleich der Personendaten von Bewerbern für den Polizeidienst. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und auf den Eilantrag eines Bewerbers das vom Bereitschaftspolizeipräsidium in Göppingen vertretene Land Bad.-Württ. verpflichtet, den Bewerber einstweilen am Auswahlverfahren für die Einstellung in den Polizeidienst teilnehmen zu lassen.

Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen, wie Weihnachtsgratifikationen

Der Arbeitgeber kann bei Sonderzahlungen - anders als bei laufendem Arbeitsentgelt - grundsätzlich einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf die Leistung für künftige Bezugszeiträume ausschließen. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht fest. Er könne sich die Entscheidung vorbehalten, ob und in welcher Höhe er künftig Sonderzahlungen gewährt. Für die Wirksamkeit eines solchen Freiwilligkeitsvorbehalts komme es nicht auf den vom Arbeitgeber mit der Sonderzahlung verfolgten Zweck an. Der Vorbehalt sei auch dann wirksam, wenn der Arbeitgeber mit der Sonderzahlung ausschließlich im Bezugszeitraum geleistete Arbeit zusätzlich honoriert.

Klage auf höhere Vergütung auf der Grundlage einer behaupteten Diskriminierung wegen des Geschlechts

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Vergütungsdifferenzansprüche der klagenden Arbeitnehmerin für die Jahre 2000 bis 2006 abgewiesen.

Klage wegen Kopftuch zurückgewiesen

Das Arbeitsgericht Wuppertal hat die Klage einer muslimischen angestellten Lehrerin gegen eine durch das Land Nordrhein Westfalen ausgesprochene Kündigung zurückgewiesen. Die Lehrerin hatte sich trotz vorheriger Abmahnung geweigert, ihr Kopftuch – welches sie aus religiösen Gründen trägt – im Schulunterricht abzunehmen.

Sittenwidrige Vergütung eines KfZ-Mechatronikers

Das Arbeitsgericht Wuppertal hat den Inhaber eines Autoreparaturbetriebs zur Nachzahlung von mehr als 6.000,- € an einen von ihm beschäftigten KfZ-Mechatroniker verurteilt.

Bewirtungskosten eines Steuerpflichtigen, der nicht als Bewirtender auftritt, unterliegen weder der Kürzung noch den besonderen Nachweisanforderungen des Einkommensteuergesetzes

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der aus beruflichem Anlass Kosten für eine Bewirtung im Namen seines Arbeitgebers übernimmt, diese Kosten ungekürzt und ohne Verpflichtung zur Benennung der Gäste als Werbungskosten abziehen darf.

Von S-Bahn auf dem Heimweg erfasst - Berufsgenossenschaft muss Arbeitsunfall bei ungeklärter Ursache entschädigen

Der Weg von und zur Arbeitsstätte steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Kann die Unfallursache nicht festgestellt werden, ist von einem versicherten Arbeitsunfall auszugehen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Kein Versicherungsschutz auf Umwegen – auch nicht beim Tanken

Erleidet eine Versicherte früh morgens beim Tanken auf dem Weg zur Arbeitsstelle einen Unfall, so muss die gesetzliche Unfallversicherung nicht für die Folgen aufkommen. Dies geht aus einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts hervor.

Dienstzeitregelung bei der Hamburger Feuerwehr gilt vorläufig weiter

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat die Wirksamkeit der seit 1. Januar 2008 geltenden Dienstzeitregelung für Beamte der Feuerwehr vorläufig bestätigt. Mit seiner Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht die Beschwerde eines Beamten der Berufsfeuerwehr Hamburg zurückgewiesen. Der Beamte hatte in einem Eilverfahren beantragt, der Innenbehörde vorläufig zu verbieten, für ihn als Feuerwehrmann u.a. 24-Stunden-Dienste und Tag- und Nachtschichten ohne ausreichende Ruhezeiten nach dem seit 1. Januar 2008 geltenden Dienstplan anzuordnen.

Arbeitnehmer ist verpflichtet, angenommenes Schmiergeld an den Arbeitgeber herauszugeben

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer verpflichtet ist, das ihm im Arbeitsverhältnis zugeflossene Schmiergeld an den Arbeitgeber herauszugeben.

Höhe des Elterngeldes von vorherigem Einkommen abhängig

Elterngeld kann nur für tatsächlich erzieltes, nicht aber für ein gedachtes, wegen der Betreuung eines älteren Kindes ausgefallenes Einkommen beansprucht werden. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund in zwei Fällen von klagenden Müttern aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis.

Kinder aus erster und zweiter Ehe beim Unterhalt gleichberechtigt

Kinder aus erster und zweiter Ehe sind jedenfalls in Sachen Unterhalt gegenüber dem Vater gleichberechtigt. Ihr Erzeuger kann daher nicht verlangen, dass bei der Bestimmung des „Selbstbehalts“ (pfändungsfreier Teil des Einkommens) die Interessen der Kinder aus zweiter Ehe stärker gewichtet werden als die seiner "Erstlinge". Das zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Coburg in einer Zwangsvollstreckungssache, mit der der Antrag des Vaters, den pfandfreien Betrag seines Arbeitseinkommens von 1.085 € auf 1.170 € heraufzusetzen, zurückgewiesen wurde. Andernfalls würden nämlich die Kinder aus erster Ehe in unzulässiger Weise benachteiligt.

Zahlungen der Versicherung mindern steuerlich berücksichtigungsfähige Werbungskosten nach KFZ-Unfall

Mit Urteil zur Einkommensteuer 2003 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, in welcher Höhe Unfallkosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend gemacht werden können.

Mitbestimmung bei 'Ethik-Richtlinien'

Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber durch sog. Ethik-Richtlinien („codes of conduct“) das Verhalten der Beschäftigten und die betriebliche Ordnung regeln will. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Kein Mitbestimmungsrecht bestehe bei Vorgaben, mit denen lediglich die geschuldete Arbeitsleistung konkretisiert werden soll.

Das Gemeinschaftsrecht schützt einen Arbeitnehmer, der wegen einer Behinderung seines Kindes diskriminiert wurde.

Der Europäische Gerichtshof stellt fest, dass das in der Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf enthaltene Diskriminierungsverbot nicht auf Personen mit einer Behinderung beschränkt ist. Erfährt ein Arbeitnehmer, der nicht selbst behindert ist, durch einen Arbeitgeber eine weniger günstige Behandlung als ein anderer Arbeitnehmer in einer vergleichbaren Situation und ist nachgewiesen, dass die Benachteiligung des Arbeitnehmers wegen der Behinderung seines Kindes erfolgt ist, für das er im Wesentlichen die Pflegeleistungen erbringt, deren es bedarf, so verstoße eine solche Behandlung gegen das in der Richtlinie enthaltene Verbot der unmittelbaren Diskriminierung.

Zweifel an der Rechtsgültigkeit der Altersgrenze von 68 Jahren im Rahmen der kassenärztlichen Versorgung

In einem Rechtsstreit über die Höchstaltersgrenze für Vertragszahnärzte hat die 16. Kammer des Sozialgerichts Dortmund beschlossen, den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) um Auslegung des europarechtlichen Verbots der Altersdiskriminierung zu bitten.

Unfallversicherung: Sturz bei Fahrradtour ist kein Arbeitsunfall

Eine Fahrradtour mit ein paar Kollegen steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Arbeitgeber muss Kosten für die Schulung eines Betriebsrats über Strafvorschriften tragen

Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass jedenfalls in Großunternehmen die Kenntnis von Strafvorschriften der Betriebsverfassung (§§ 119 und 120 des Betriebsverfassungsgesetzes) zum Grundlagenwissen von Betriebsräten gehört, für das der Arbeitgeber die Schulungskosten tragen muss.

Klage von Redakteuren der „Berliner Zeitung

Der einzelne Redakteur kann auf die Bestellung des Chefredakteurs keinen Einfluss nehmen. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden.

Die öffentliche Äußerungen, durch die ein Arbeitgeber kundtut, dass er keine Arbeitnehmer einer bestimmten ethnischen Herkunft einstellt ...

.. begründen eine unmittelbare Diskriminierung. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Betriebsrisiko in einem witterungsabhängigen Unternehmen

Der Arbeitnehmer kann die vereinbarte Vergütung auch dann verlangen, wenn die Arbeit ausfällt und der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht fest. Zur Nachleistung der Arbeit sei der Arbeitnehmer nicht verpflichtet. Er müsse sich jedoch anrechnen lassen, was er in dieser Zeit anderweitig verdient oder zu verdienen vorsätzlich unterlässt oder wegen des Arbeitsausfalls an Unkosten einspart.

Siemens-AUB-Verfahren: Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth erhebt Anklage gegen Wilhelm Schelsky und Prof. Johannes Feldmayer

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat gegen den früheren Bundesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger – AUB – Wilhelm Schelsky und das frühere Mitglied des Zentralvorstands der Siemens AG Prof. Johannes Feldmayer Anklage erhoben. Darin wird Prof. Johannes Feldmayer Untreue sowie Steuerhinterziehung in mehreren Fällen und dem früheren Bundesvorsitzenden der AUB Wilhelm Schelsky Beihilfe zur Untreue in Tateinheit mit Betrug, Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie Steuerhinterziehung vorgeworfen.

Teilerfolg für ehemaligen Bundesbankpräsidenten

Vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof hat der ehemalige Bundesbankpräsident Ernst Welteke einen Teilerfolg erzielt. In zwei Verfahren hat das Gericht entschieden, dass ihm ein Anspruch auf Gewährung einer Altersentschädigung für die Zeit als Mitglied des Hessischen Landtags zusteht. Ohne Erfolg blieb hingegen die Berufung, mit der Herr Welteke seinen Anspruch gegen die Deutsche Bundesbank weiterverfolgt hat, ihm für die Zeit seiner Präsidentschaft vom 1. September 1999 bis 22. April 2004 ein Ruhegehalt auf der Grundlage eines Ruhegehaltssatzes von 65,98 % seiner ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zu gewähren.

Arbeitsgericht Wesel entscheidet über Aufhebungsvertrag

Das Arbeitsgericht Wesel hat die Klage der Verkäuferin einer großen Einzelhandelskette abgewiesen. In dem Verfahren ging es um die Anfechtung eines Aufhebungsvertrages.

Keine Abfindung für ehemaligen Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg

Das Arbeitsgericht Duisburg hat die Klage des ehemaligen Geschäftsführers der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg, Dr. C., auf Zahlung einer „Netto-Abfindung“ in Höhe von drei Monatsgehältern abgewiesen.

Besteuerung des von der Stadtsparkasse gezahlten 'Nachteilsausgleich' beim Beschäftigten rechtswidrig

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der Beschäftigte die Änderung der Steuerbescheide für die Jahre 2001 und 2002 verlangen kann, nicht dagegen der Steuerbescheide 2003 ff.

Hartz-IV-Leistungen nur auf Antrag

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (sog. Hartz-IV-Leistungen) werden nur auf Antrag gewährt. Der Antragsteller muss im Zweifel beweisen, dass sein Gesuch die Behörde auch tatsächlich erreicht hat. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen entschieden.

Neben einer Arbeitsgelegenheit muss einem Hartz IV Empfänger genügend Zeit zur Arbeitsuche bleiben

Eine Arbeitszeit von 30 Stunden wöchentlich zuzüglich Wegezeiten ist im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit nicht mehr zumutbar. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger müsse ausreichend Zeit haben, sich um offene Stellen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu bemühen.

Schriftformerfordernis für Kündigung - Unterschriftenstempel genügt nicht

Eine ohne Beachtung der Schriftform ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Das Schriftformerfordernis ist nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts nicht gewahrt, wenn die Unterschrift unter einer Kündigung durch einen Unterschriftenstempel erzeugt worden ist.

Lehrer wegen Kinderpornografie entlassen

Das Verwaltungsgericht Kassel hat einen Lehrer aus dem Dienst entfernt. Der Lehrer war an einer Mittelpunktschule in Mittelhessen tätig. Er unterrichtete u.a. in den Fächern Physik und Informatik.

Entschädigung wegen Altersdis­kriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbe­handlungsgesetz (AGG)

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat eine auf Zahlung einer Entschädigung, die auf eine Altersdiskriminierung gestützt wird, gerichtete Klage abgewiesen.

Änderungskündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes als Hausmeister

Eine Änderungskündigung wegen Wegfalls des bisherigen Arbeitsplatzes ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber die an sich notwendigen Anpassungen nicht auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt, sondern darüber hinausgehende - nicht notwendige - Änderungen vornehmen will. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Das Kopftuchverbot an Bremer Schulen für Lehrkräfte gilt für Referendare nur eingeschränkt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass für die Ausbildung zur Lehrerin von einer Frau, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch trägt, nicht im Hinblick auf eine abstrakte Gefährdung des Schulfriedens das Ablegen des Kopftuchs verlangt werden kann. Eine solche Auslegung des Bremischen Schulgesetzes stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff in die vom Grundgesetz allen Deutschen garantierte Berufsfreiheit dar.

Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Darlegungs- und Beweislast

Ordentliche Kündigungen bedürfen in Kleinbetrieben keiner sozialen Rechtfertigung. Kleinbetriebe sind ua. solche, die in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigen. Will ein Arbeitnehmer im Prozess geltend machen, eine ordentliche Kündigung sei sozial ungerechtfertigt und deshalb unwirksam, so muss er darlegen und beweisen, dass die erforderliche Beschäftigtenzahl (mehr als zehn Arbeitnehmer) erreicht ist. Der Arbeitnehmer genügt seiner Darlegungslast bereits dann, wenn er die ihm bekannten Anhaltspunkte dafür vorträgt, dass kein Kleinbetrieb vorliegt. Der Arbeitgeber muss sich daraufhin vollständig zur Anzahl der Beschäftigten erklären. Bleibt auch nach Beweiserhebung unklar, ob die für den Kündigungsschutz erforderliche Beschäftigtenzahl erreicht ist, geht dieser Zweifel zu Lasten des Arbeitnehmers. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden und damit die bisherige Rechtsprechung bestätigt.

Verringerung der Arbeitszeit

Der Arbeitnehmer kann sein Angebot auf Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit davon abhängig machen, dass der Arbeitgeber auch seinem Verteilungswunsch zustimmt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Er unterbreite damit ein einheitliches Vertragsangebot. Der Arbeitnehmer dürfe auf Grund des Ergebnisses der Erörterung seinen Verteilungswunsch erstmals äußern oder einen vorher geäußerten Verteilungswunsch ändern. Danach sei er hieran gebunden.

Gesetzlicher Teilzeitanspruch und Betriebsvereinbarung

Arbeitnehmer haben Anspruch auf Verringerung und Neuverteilung ihrer Arbeitszeit. Der Arbeitgeber kann den Teilzeitwunsch ablehnen, wenn ihm betriebliche Gründe entgegenstehen. Aus einer erzwingbaren Betriebsvereinbarung zur Regelung der Lage der Arbeitszeit im Betrieb können sich - dem Bundesarbeitsgericht zufolge - Gründe ergeben, auf Grund derer der Arbeitgeber die Zustimmung zu der vom Arbeitnehmer gewünschten Neuverteilung der Arbeitszeit verweigern kann.

Zugang zu bestreikten Betriebsstätten darf nicht unverhältnismäßig behindert werden

Das Arbeitsgericht Berlin hat es ver.di untersagt, den Zugang zu bestreikten Betriebsstätten unverhältnismäßig zu behindern. Arbeitswillige Betriebsangehörige, Lieferanten, Kunden und Besucher dürften an dem Zutritt zu den Betriebsstätten nicht gehindert werden.

Ein Personalratsmitglied hat gegenüber einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landes Sachsen-Anhalt kein Zeugnisverweigerungsrecht

Dies hat das Landgericht Magdeburg entschieden.

Tarifliche 'Altersgrenze 65' wirksam

Tarifliche Altersgrenzen, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den Zeitpunkt des Erreichens der sozialversicherungsrechtlichen Regelaltersgrenze vorsehen, sind zulässig. Dies hat das Bundesarbeitsgericht zu einer vor Inkrafttreten des AGG vereinbarten tariflichen Altersgrenze entschieden.

Einigung bei Arbeitszeit begrüßt

Die EU-Kommission hat die politische Einigung der EU-Arbeits- und Sozialminister zur Arbeitszeit und Zeitarbeit begrüßt.

Regelaltershöchstgrenze für Beamtenstellen zulässig

Die Ablehnung eines Bewerbers um eine Beamtenstelle wegen Überschreitens der Regelaltershöchstgrenze verstößt nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Vergabe von Führungsämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgerichts kam zu dem Ergebnis, dass die Vergabe von Ämtern mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit den Kernbereich des zu beachtenden Lebenszeitprinzips verletzt und die entsprechende landesrechtliche Regelung nichtig ist.

Heraufsetzung des Pensionsalters für Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

Das Bundesverfassungsgericht hat eine entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Oberbürgermeister

Verpflichtungsgeschäfte der Gemeinde sind vom Bürgermeister handschriftlich zu unterzeichnen und mit dem Dienstsiegel zu versehen. Die Kündigungserklärung eines Arbeitsver­hältnisses durch den Oberbürgermeister einer Gemeinde beinhaltet nach Auffassung des Arbeitsgerichts Naumburg ein einseitiges Ver­pflichtungsgeschäft. Im Rahmen der Ab­gabe von privatrechtlichen Erklärungen handelt es - dem Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt zufolge - sich bei der entsprechenden Regelung aber nicht um eine echte Formvor­schrift i. S. d. Kommunalrechts, sondern um eine materielle Vorschrift über die Beschränkung der Außenvertretungsmacht der gesetzlichen Vertreter der Gemeinde. Werden Formvorschriften durch den Ober­bürgermeister nicht eingehalten, so handele er als Vertreter ohne Ver­tretungsmacht.

PC für Betriebsratsarbeit

Vor dem Landesarbeitsgericht Köln stritten eine Drogeriemarktkette und ein siebenköpfiger, für 30 Filialen zuständiger Betriebsrat darum, ob die Arbeitgeberin diesem - statt wie bisher eine elektrische Schreibmaschine mit Korrekturband – einen PC für seine Schreibarbeit und für Datenauswertungen zur Verfügung stellen müsse. Das Landesarbeitsgericht Köln verpflichtete die Arbeitgeberin, dem Betriebsrat einen PC nebst Zubehör und Software zur Verfügung zu stellen.

Kosten einer erforderlichen Betriebsratsschulung sind vom Arbeitgeber zu tragen

Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist die Teilnahme an einem knapp viertägigen Betriebsratsseminar zum Thema: „Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz“, das sich u.a. mit Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats im Rahmen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und der Ausarbeitung einer Musterbetriebsvereinbarung dazu befasst, unabhängig davon erforderlich, dass konkrete Diskriminierungen oder Ungleichbehandlungen bisher im Betrieb nicht festgestellt werden konnten. Das Hessische Landesarbeitgericht kam zu der Auffassung, der Betriebsratsvorsitzende habe einen Anspruch auf Freistellung von den durch seine Teilnahme an der Schulungsveranstaltung: „Das neue allgemeine Gleichbehandlungsgesetz“ entstandenen Kosten und Gebühren.

Hartz IV: Keine größere Wohnung wegen Hund

Wer ein Haustier hält, hat keinen Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld II wegen der Unterhaltskosten des Tieres oder auf eine größere Wohnung. Dieser Auffassung war eine Hundebesitzerin, die sich gegenüber Leistungsempfängern mit Kindern benachteiligt fühlte. Das angerufene Sozialgericht Dessau-Roßlau folgte ihrer Auffassung jedoch nicht.

Verpflegung, die eine Bezieherin von Arbeitslosengeld II im Haushalt der Eltern erhält, ...

... durfte nicht als Einkommen berücksichtigt werden. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Lebenspartner hat keinen Anspruch auf Mitversicherung bei der Postbeamtenkasse

Ein eingetragener Lebenspartner eines Postbeamten darf nach der Satzung der Postbeamtenkrankenkasse nicht wie ein verheirateter Beamter mitversichert werden. Dies verstößt weder gegen den Gleichheitsgrundsatz noch gegen das Benachteiligungsverbot nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Diesen Grundsatz hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in seinem Urteil herausgestellt.

Kündigung eines Busfahrers wegen des Entzugs einer 'betrieblichen Fahrerlaubnis'

Wird die in einem öffentlichen Personennahverkehrsunternehmen vom Arbeitgeber zusätzlich zum Führerschein erteilte „betriebliche Fahrerlaubnis“ dem Arbeitnehmer durch den Betriebsleiter entzogen, rechtfertigt dies für sich weder eine außerordentliche noch eine ordentliche Kündigung aus personenbedingten Gründen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Klagen von Beamten gegen Behördenumbau im Lande Nordrhein-Westfalen erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Klagen von Beamten gegen ihre Zuordnung zu neuen Dienststellen nach Maßgabe des Gesetzes zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen sowie nach Maßgabe des Gesetzes zur Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts vom 11. Dezember 2007 stattgegeben und festgestellt, dass die klagenden Beamten trotz ihrer Zuweisung zu neuen Körperschaften weiter Landesbeamte geblieben sind.

Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über 'Schließung' eines Kindergartens

Das Arbeitsgericht Mönchengladbach hat über die Kündigungsschutzklagen mehrerer Mitarbeiter einer katholischen Kirchengemeinde entschieden.

Polizeibeamter kann sich gegen Umsetzung nicht wehren

Ein Polizeibeamter darf auch gegen seinen Willen in eine andere Polizeiinspektion versetzt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren.

Ehemalige Amtsleiterin muss weiterhin als juristische Sachbearbeiterin arbeiten

Die frühere Leiterin des Amtes für Arbeit und Soziales im Landratsamt Bautzen muss weiterhin als juristische Sachbearbeiterin im Rechts- und Kommunalamt arbeiten. Die Beamtin ist vor dem Verwaltungsgericht Dresden mit ihrem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen ihre Umsetzung unterlegen.

Ermittlung der Fahrtkosten im Rahmen einer längerfristigen, jedoch befristeten Fortbildungsmaßnahme

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur Ermittlung von Fahrtkosten zu einer nebenberuflichen Bildungsstätte fortentwickelt.

Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte richtet sich nach tatsächlicher Nutzung des Dienstwagens

Wird der geldwerte Vorteile der privaten Nutzung eines Dienstwagens typisierend nach der 1%-Regelung besteuert, so erhöht sich diese Pauschale um monatlich 0,03% des Listenpreises für jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, wenn das Fahrzeug auch zu diesem Zweck genutzt werden kann. Für diesen Zuschlag kommt es nach zwei Urteilen des Bundesfinanzhofs darauf an, ob und in welchem Umfang der Dienstwagen tatsächlich für Fahrten zur Arbeitsstätte genutzt wird.

Besonderheiten bei Kündigung von minderjährigen Arbeitnehmern

Ein Arbeitgeber muss bei der Kündigung eines minderjährigen Arbeitnehmers oder Auszubildenden genau aufpassen, um die Unwirksamkeit der Kündigung schon aus Formgründen zu vermeiden. In einem Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Lübeck hatte der Arbeitgeber diesbezüglich alles richtig gemacht, sodass der gegen die Kündigung klagenden Auszubildenden wegen fehlender Erfolgsaussicht keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen war. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden.

JP-Morgan-Firmenlauf ohne Unfallversicherungsschutz

Die Teilnahme an dem von JP Morgan veranstalteten Firmenlauf oder einer sich daran anschließenden Party steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Nachträglicher Freizeitausgleich für Feuerwehrmann

Ein bei der Stadt Reutlingen beschäftigter Feuerwehrmann hat aufgrund europarechtlicher Vorgaben Anspruch auf rückwirkenden Freizeitausgleich für das Jahr 2005 in Höhe von rund 76 Stunden. Auf die Klage des Beamten verpflichtete das Verwaltungsgericht daher die Stadt zur Gewährung des Dienstausgleichs. Soweit rückwirkend auch für die Jahre 2002 bis 2004 Freizeitausgleich beansprucht wurde, blieb die Klage dagegen ohne Erfolg.

Kündigung wegen der Weigerung, Rufbereitschaft an Wochenenden zu leisten

Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist eine ordentliche Kündigung wegen der Weigerung eines Mitarbeiters, an Wochenenden Rufbereitschaft zu leisten, unwirksam, wenn es an einer entsprechenden arbeitsvertraglichen oder kollektivrechtlichen Verpflichtung zur Ableistung solcher Dienste fehlt.

Krankenhäuser unterliegen der Fusionskontrolle – Ermittlung des Schwellenwertes für Fusionskontrolle ohne Gewinnausschüttungen im Lotteriegeschäft (hier Mecklenburg-Vorpommern)

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat seine Rechtsprechung bestätigt, dass die Vorschriften des Sozialrechts über die gesetzliche Krankenversicherung und zur Krankenhausfinanzierung eine kartellbehördliche Fusionskontrolle nicht ausschließen. Im konkreten Fall hat das Gericht die Anwendbarkeit der Zusammenschlusskontrolle verneint, weil die maßgebliche Umsatzschwelle nicht erreicht worden sei.

Bundesregierung beschließt Novelle des VW-Gesetzes

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des VW-Gesetzes beschlossen.

UEFA-Regelung konform mit Gemeinschaftsvorschriften

Die EU-Kommission stellt fest, dass die UEFA den Grundsatz der Freizügigkeit der Arbeitnehmer bei der Ausbildungsförderung junger europäischer Spieler wahrt. In der UEFA-Regelung wird Vereinen, die in der Champions League bzw. im UEFA-Cup vertreten sind, für ihre Kader eine Mindestanzahl an "lokal ausgebildeten Spielern" vorgeschrieben.

Betriebsübergang - Gründung einer Service GmbH

Gründet ein Kommunalunternehmen, das Krankenhäuser betreibt, eine Service GmbH und übernimmt diese alle Reinigungskräfte dieser Krankenhäuser, so liegt ein Betriebsteilübergang vor, wenn die GmbH im Wege der Arbeitnehmerüberlassung alle übernommenen Reinigungskräfte an das Kommunalunternehmen „zurückentleiht“ und diese dort die gleichen Tätigkeiten verrichten wie bisher. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Das gelte jedenfalls, wenn ausschließlicher Gegenstand des Unternehmens der Service GmbH die Stellung von Personal an das Kommunalunternehmen oder an dessen Tochterunternehmen ist.

Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit

Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin den ihm oder ihr zustehenden Urlaub vor dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten, muss der Arbeitgeber den Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr gewähren. Der Urlaub ist abzugelten, wenn das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit endet oder es im Anschluss an die Elternzeit nicht fortgesetzt wird. Das Bundesarbeitsgericht hat die entsprechende gesetzliche Regelung bisher so ausgelegt, dass der auf Grund einer ersten Elternzeit übertragene Urlaub auch dann mit Ablauf des auf diese Elternzeit folgenden Urlaubsjahrs verfällt, wenn er wegen einer zweiten Elternzeit nicht genommen werden kann. An dieser Rechtsprechung hält das Gericht nicht mehr fest.

AGB-Kontrolle einer doppelten Schriftformklausel

Vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertragsklauseln sind unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht fest. Individuelle Vertragsabreden haben vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorrang.

Honorar für Vermittlung eines Arbeitslosen an die Arbeitgeberin des Vermittlers bei Vermittlungsgutschein

Die Ver­pflichtung der Bundesagentur für Arbeit zur Zahlung eines Vermittlungshonorars bei Vorlage eines Vermittlungsgutscheins setzt neben der Einstellung des Arbeitnehmers bei einem Arbeitgeber auch eine vermittlerische Tätig­keit des Maklers voraus. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Die Annahme einer Vermittlung scheitere zwar nicht bereits daran, dass der Makler selbst bei dem Arbeitgeber abhängig beschäftigt ist; jedoch sei in diesem Fall eine sorgfältige Prüfung erforderlich, wie der Vermittlungsmakler im Einzelnen tätig geworden ist.

Nur ehrlich gut versichert

Nur wer beim Abschluss einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung die Fragen des Versicherers nach Erkrankungen wahrheitsgemäß beantwortet hat, darf sich gut versichert fühlen. Andernfalls droht ihm nämlich, dass die Versicherung den Vertrag später erfolgreich wegen arglistiger Täuschung anficht und er keinerlei Versicherungsleistungen erhält.So geschehen einem Versicherten, dessen Klage auf Zahlung einer privaten Berufsunfähigkeitsrente von 316,62 € monatlich das Landgericht Coburg abwies. Der klagende Versicherte hatte im Antragsformular psychische Beschwerden und Schwerhörigkeit verschwiegen und nur auf seinen Hausarzt verwiesen. Das war nicht ausreichend, so dass die Versicherungsgesellschaft nicht zahlen musste.

Arbeitsgericht weist Widerspruch des Polizeipräsidenten gegen einstweilige Verfügung bezüglich von Notdienstmaßnahmen während des Arbeitskampfes zurück

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Widersprüche des Polizeipräsidenten gegen die am 28. April 2008 erlassenen einstweiligen Verfügungen zurückgewiesen.

Verfassungsbeschwerden gegen Rettungsdienstplan des Landes unzulässig

Die von mehr als 80 Rettungsassistenten gegen Bestimmungen des Landesrettungsdienst­plans Rheinland-Pfalz erhobenen Verfassungsbeschwerden sind unzulässig. Dies entschied der Verfassungsgerichts­hof Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Arbeitsgericht Berlin lässt Streikmaßnahme ohne Einhaltung einer Vorlauffrist von 24 Stunden zu

Das Arbeitsgericht Berlin hat eine einstweilige Verfügung aufgehoben, mit der der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) verboten worden war, Streikmaßnahmen bei der BVG ohne Einhaltung einer angemessenen Vorlauffrist durchzuführen. Derartige Streikmaßnahmen können daher ohne Vorankündigung erfolgen.

Polizeibeamter wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit als Internethändler entlassen

Ein Polizeibeamter, der über mehrere Jahre - auch während Krankheitsphasen - einer nicht genehmigten Nebentätigkeit als Internethändler nachgeht und dabei in mehreren tausend Fällen Waren an- und verkauft, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Tarifliche Kündigungsfrist für Arbeitnehmer mit längerer Betriebszugehörigkeit

Durch Tarifvertrag kann von den gesetzlichen Regelungen der Kündigungsfristen abgewichen werden. Die Tarifvertragsparteien sind nicht verpflichtet, für Arbeitnehmer mit längerer Beschäftigungsdauer verlängerte Kündigungsfristen vorzusehen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Es bestehe kein Differenzierungsgebot zugunsten älterer Arbeitnehmer.

Das Existenzminimum wird durch Zuzahlungen von 41,40 Euro im Jahr bei Arbeitslosengeld II-Beziehern nicht unterschritten

Bei wirtschaftlichem Wohlstand in Deutschland, bei einer von Überfluss an materiellen Gütern geprägten Gesellschaft, ist der Gesetzgeber verfassungsrechtlich verpflichtet, zwecks Achtung der Menschenwürde und des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit im Inland lebenden Be­dürf­tigen jedenfalls das zur physischen Existenz Unerlässliche zu gewähren. Dies stellt das Bundessozialgericht fest. Jenseits der Bestimmung des "physischen Existenzminimums" stehe ihm ein weites Gestaltungsermessen zu.

Haftung der Insolvenzmasse nach Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters

Der Insolvenzverwalter war auch vor dem 1. Juli 2007 berechtigt, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines einzelkaufmännisch tätigen Schuldners die unmittelbar für die selbständige Erwerbstätigkeit des Schuldners benötigten Betriebsmittel aus dem Beschlag der Masse freizugeben. Wird im Zusammenhang mit einer solchen Freigabe zwischen dem Schuldner und dem Insolvenzverwalter eine Vereinbarung über abzuführende Beträge geschlossen, haftet die Insolvenzmasse nicht mehr für Ansprüche der Arbeitnehmer auf Arbeitsvergütung aus danach vom Schuldner begründeten Arbeitsverhältnissen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Diese Ansprüche habe allein der Schuldner zu erfüllen.

Keine Sozialhilfe für Arbeitsuchende ohne Arbeitserlaubnis

Ausländer, deren Aufenthaltsrecht in Deutschland sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, haben keinen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Weniger Pension für Beamten

Ein Beamter, der wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, vorzeitig aus dem Dienst ausgeschieden ist, muss einen Abschlag von seiner Pension hinnehmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Kein Steuerrabatt bei Barlohnumwandlung von Urlaubsgeld in Warengutschein

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur Unterscheidung zwischen Barlohn und Sachlohn sowie zur Barlohnumwandlung fortentwickelt. Anlass war die Frage, ob ein in Form von Warengutscheinen geleistetes Urlaubsgeld als Sachlohn zu behandeln ist und damit die besondere und nur für Waren oder Dienstleistungen (Sachlohn) nicht aber für Barlohn geltende Steuerbefreiung des Einkommensteuergesetzes (EStG) Anwendung findet.

Altersgrenzen bei betrieblichen Rentenanwartschaften und Europarecht

Das Betriebsrentengesetz sieht vor, dass Arbeitnehmer, die vor Vollendung des 30. Lebensjahres ausscheiden, bereits bestehende Anwartschaften aus einer betrieblichen Altersversorgungszusage verlieren. Bis zum Jahr 2000 lag diese Grenze bei 35 Jahren. Ab 2009 wird sie auf 25 Jahre abgesenkt.
Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass diese Regelung nicht gegen das europarechtliche Verbot der Altersdiskriminierung verstößt, das der Europäische Gerichtshof in einer Entscheidung vom 22.11.2005 als ungeschriebenen Rechtsatz des europäischen Gemeinschaftsrechts angenommen hat.

BGH entscheidet über Haftung wegen Insolvenz einer Gesellschaft für Personalentwicklung und Qualifizierung

Der Bundesgerichtshof hat vor dem Hintergrund der neu strukturierten sog. Existenzvernichtungshaftung im vorliegenden Fall eine Innen-Haftung der beklagten Gesellschafter gegenüber der Schuldnerin wegen existenzvernichtenden Eingriffs verneint.

Eva Hermann unterliegt gegen den NDR

Das Arbeitsgericht Hamburg hat die Kündigungsschutzklage von Frau Hermann abgewiesen. Die Journalistin sei freie Mitarbeiterin des NDR gewesen.

Siemensmitarbeiter durch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf bestätigt - Berufungen von Siemens zurückgewiesen

Von den sechs verhandelten Berufungsverfahren gegen die Siemens AG haben die klagenden Arbeitnehmer in fünf Fällen Recht bekommen In dem sechsten Rechtsstreit sollen noch außergerichtliche Vergleichsverhandlungen unternommen werden. Das Arbeitsgericht Wesel hat in seinen Urteilen den Fortbestand der Arbeitsverhältnisse mit der Firma Siemens AG festgestellt.

Rechtsstreit VW/Porsche über Arbeitnehmerbeteiligung: Anträge des VW-Konzernbetriebsrats zurück gewiesen

Das Arbeitsgericht Stuttgart hat die Anträge des Konzernbetriebsrats der Volkswagen AG zurückgewiesen. Die Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der Porsche Automobil Holding SE sei - zum jetzigen Zeitpunkt - wirksam.

Bauleiter einer Ein-Personen-Limited ist kein Arbeitnehmer

Wird der Inhaber einer Ein-Personen-Limited als Bauleiter im Rahmen von Werkverträgen
für andere Firmen tätig, so liegt keine Sozialversicherungspflicht vor. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht im Fall eines Stahl- und Betonbauers aus dem Landkreis Hersfeld-Rotenburg.

Aushilfskraft mit mehreren Minijobs - Arbeitgeber muss keine Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen

Das Landessozialgerichts hat entschieden, dass ein Arbeitgeber nicht rückwirkend Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen muss, wenn eine bei ihm auf geringfügiger Basis beschäftigte Aushilfskraft nebenher bei anderen Arbeitgebern noch weitere geringfügige Beschäftigungen ausübt und daher die gesetzliche Versicherungspflicht wegen Überschreitens der Geringfügigkeitsgrenze eintritt.

Geschlechtsspezifische Benachteiligung wegen Schwangerschaft bei einer Stellenbesetzung

Bewirbt sich eine schwangere Arbeitnehmerin um eine Stelle und besetzt der Arbeitgeber, dem die Schwangerschaft bekannt ist, diese Stelle mit einem männlichen Mitbewerber, so hat die Arbeitnehmerin eine geschlechtsspezifische Benachteiligung dann glaubhaft gemacht, wenn sie außer der Schwangerschaft weitere Tatsachen vorträgt, welche eine Benachteiligung wegen ihres Geschlechts vermuten lassen. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht fest. An diesen weiteren Tatsachenvortrag seien keine strengen Anforderungen zu stellen.

Schadenersatz für Aufzugsunfall trotz überwiegenden Mitverschuldens des geschädigten Monteurs

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den Eigentümer eines Firmengrundstücks verurteilt, einem Elektromeister Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen eines Arbeitsunfalls zu zahlen.

Ordnungswidrigkeit: Bescheinigung über Lenkzeiten für scheinselbständige Fahrer

Ein Beförderungsunternehmer ist nach den Bestimmungen der Fahrpersonalverordnung über Lenk- und Ruhezeiten verpflichtet, seinen Fahrern eine Bescheinigung über arbeits- bzw. berücksichtigungsfreie Tage auszustellen. Das Oberlandesgericht Celle hat festgestellt, dass sich diese Verpflichtung auch auf solche Fahrer erstreckt, die zwar formal selbständige Gewerbetreibende sind, aber dennoch in enger persönlicher Abhängigkeit zu dem Beförderungsunternehmen stehen.

Private Pkw-Nutzung durch den Gesellschafter einer GmbH

Der Vorteil aus der Privatnutzung eines Firmenwagens ist bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht unter Anwendung der sog. 1%-Methode zu besteuern.

Kündigung wegen Privatnutzung eines Dienst-Computers

Liegt keine sog. exzessive Privatnutzung des Internets bzw. des Dienst-PCs vor, so muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zunächst abmahnen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Kreditgefährdende Äußerungen eines Betriebratsmitglieds in den Medien rechtfertigt u.U. keine außerordentliche Kündigung

Das Arbeitsgericht Herne ist der Auffassung, dass der klagende Arbeitnehmer zwar mit seinen Äußerungen rechtswidrig und schuldhaft gegen Rücksichtnahmepflichten verstoßen hat. Dies reiche im konkreten Fall unter Berücksichtigung der Umstände nicht aus, den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung zu rechtfertigen.

Probezeitbefristung innerhalb eines für ein Jahr befristeten Arbeitsvertrags

Enthält ein Formulararbeitsvertrag neben einer drucktechnisch hervorgehobenen Befristung für die Dauer eines Jahres im nachfolgenden Text ohne drucktechnische Hervorhebung eine weitere Befristung des Arbeitsvertrags zum Ablauf der sechsmonatigen Probezeit, ist die Probezeitbefristung eine überraschende Klausel, die nicht Vertragsbestandteil wird. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Befristung eines Arbeitsvertrags - Schriftformerfordernis

Die Befristung eines Arbeitsvertrags bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien nur mündlich die Befristung eines Arbeitsvertrags, so ist die Befristungsabrede unwirksam und ein unbefristeter Arbeitsvertrag geschlossen. Übersendet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vor Vertragsbeginn einen von ihm bereits unterzeichneten schriftlichen Arbeitsvertrag mit der Bitte um Rücksendung eines unterzeichneten Exemplars, kann der Arbeitnehmer das Vertragsangebot des Arbeitgebers grundsätzlich nur durch die Unterzeichnung der Urkunde annehmen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Lotto-Bezirksleiter nicht sozialversicherungspflichtig

Lottogesellschaft Hessen und Rentenversicherung haben sich im Rahmen eines gerichtlichen Vergleiches vor dem Hessischen Landessozialgericht darauf geeinigt, dass die Bezirksleiter der Lottogesellschaft selbständig tätig sind und daher nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegen.

Altersteilzeit - Anspruch auf Gleichbehandlung

Der öffentliche Arbeitgeber ist nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) nur „auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetzes“ (AltTZG) verpflichtet, Altersteilzeitarbeitsverhältnisse zu begründen. Danach muss für Erstattungsleistungen der Arbeitsverwaltung die freie Entscheidung des Arbeitgebers sichergestellt sein, ob er mit über 5 % der Arbeitnehmer seines Betriebs Altersteilzeitarbeitsverträge abschließt. In die nach dem AltTZG sicherzustellende Entscheidungsfreiheit des Arbeitgebers darf auch durch Tarifvertrag nicht eingegriffen werden. Die Tarifvertragsparteien des TV ATZ wollen nur Ansprüche begründen, die der Arbeitgeber mithilfe öffentlich-rechtlicher Leistungen teilweise refinanzieren kann. Schließt der Arbeitgeber freiwillig mit über 5 % seiner Belegschaft Altersteilzeitarbeitsverträge, ist er an den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Arbeitsgericht Berlin erlässt einstweilige Verfügung gegen Ver.di auf Antrag von KAV und BVG

Das Arbeitsgericht Berlin hat auf Antrag des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Berlin und der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) im Wege des Erlasses einer einstweiligen Verfügung es der Ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Landesbezirk Berlin-Brandenburg untersagt, bei der BVG Spontanstreiks durchzuführen sowie sonstige mit Arbeitsniederlegungen verbundene Streikmaßnahmen ohne Ankündigung einer angemessenen Vorlauffrist, die grundsätzlich 24 Stunden nicht unterschreiten darf, durchzuführen, bis die in einem Gespräch vom 31.03.2008 vereinbarte Wiederaufnahme von Tarifverhandlungen für gescheitert erklärt werden.

Landesarbeitsgericht weist Berufung gegen das so genannte 'Kopftuchverbot' zurück

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat eine vom dem Land Nordrhein-Westfalen gegen eine Sozialpädagogin erteilte Abmahnung wegen des Tragens einer Mütze als Symbol eines religiösen Bekundung bestätigt.

Tarifwechsel nach Übertragung einer Krankenhausküche

Bei einem Betriebs- oder Betriebsteilübergang werden die in dem veräußerten Betrieb geltenden Rechte und Pflichten aus tariflichen Normen Inhalt des auf den neuen Inhaber übergegangenen Arbeitsverhältnisses, wenn dieser nicht an diese Tarifverträge gebunden ist. Das gilt nicht, wenn die Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber durch einen anderen Tarifvertrag geregelt sind. Das setzt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die kongruente Tarifbindung voraus, dh. der andere Tarifvertrag muss kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit für das übergegangene Arbeitsverhältnis gelten. Zuvor ist aber in jedem Falle erforderlich, dass das Arbeitsverhältnis überhaupt in den Geltungsbereich des anderen Tarifvertrages fällt.

Diplom mehr als nur Urkunde

Qualifizierungsnachweise sind enorm wichtig, um am Arbeitsmarkt bestehen zu können. Wer gegen Gebühr an einem Lehrgang teilnimmt, hat daher ein erhebliches Interesse, am Ende einen allgemein anerkannten Abschluss zu erwerben. Wird ihm ein „Diplom“ versprochen, obwohl der Ausbilder ein solches nicht vergeben kann, dann braucht er die Lehrgangsgebühren nicht zu bezahlen. Das entschied das Landgericht Coburg und wies die Klage einer privaten Kosmetikschule gegen eine Kosmetikschülerin auf Zahlung von Lehrgangsgebühren in Höhe von 1.500 € ab. Die Schule habe im Prospekt unzutreffend behauptet, der Schülerin am Kursende ein „Diplom“ zu verleihen. Das aber können nur Hochschulen. Diese Irreführung berechtigte die Getäuschte zum Rücktritt vom Vertrag.

Unfallrente nach brutalem Überfall auf dem Weg zur Arbeit

Wird ein Versicherter auf dem Weg zur Arbeit Opfer einer Gewalttat, ist dies als Arbeitsunfall zu entschädigen. Nur wenn alle möglichen Tatmotive ausschließlich im persönlichen Bereich des Betroffenen zu suchen sind, kann der Versicherungsschutz versagt werden. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Freiberufler muss für Fahrten in seinem mit einem Autoradio ausgestatteten Privatwagen von seiner Wohnung zum Arbeitsplatz keine zusätzliche Rundfunkgebühr bezahlen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit einem Grundsatzurteil der Klage einer Ärztin stattgegeben, die sich gegen die Einziehung von Rundfunkgebühren für ein in ihrem PKW befindliches Radio gewendet hatte.

Ein gleichgeschlechtlicher Lebenspartner kann Anspruch auf eine Witwenrente aus einem berufsständischen Versorgungssystem haben

Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Das nationale Gericht habe zu prüfen, ob sich der überlebende Lebenspartner in einer Situation befindet, die mit der eines Ehegatten, der die betreffende Hinterbliebenenversorgung erhält, vergleichbar ist.

Winterliche Streu- und Räumpflicht beginnt regelmäßig mit dem Einsetzen des allgemeinen Verkehrs am Morgen (relevante Grenze etwa 7.00 Uhr)

Stürzt ein Arbeitnehmer frühmorgendlich auf einer schneeglatten Gummimatte auf der Außentreppe des Betriebsgebäudes kann er vom Vermieter des Gebäudes keinen Schadenersatz verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

Nach der EG-Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern kann es unzulässig sein, die Vergabe eines öffentlichen Auftrags von der Verpflichtung abhängig zu machen, das am Ausführungsort tarifvertraglich vorgesehene Entgelt zu zahlen

Ein Lohnsatz, der in einem nicht für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag in einem Mitgliedstaat, in dem es ein entsprechendes System gibt, festgelegt worden ist, darf Erbringern staatenübergreifender Dienstleistungen, die Arbeitnehmer in das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats entsenden, nicht durch eine auf die Vergabe öffentlicher Aufträge anwendbare gesetzliche Maßnahme dieses Mitgliedstaats vorgeschrieben werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Außerordentliche Kündigung wegen anderweitiger Erwerbstätigkeit während der Arbeitsunfähigkeit - Betriebsratsanhörung

Eine außerordentliche Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn ein Arbeitnehmer, während er krankgeschrieben ist, einer anderweitigen Arbeit nachgeht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Die anderweitige Tätigkeit könne ein Hinweis darauf sein, dass der Arbeitnehmer die Krankheit nur vorgespiegelt hat. Ebenso könne in solchen Fällen eine pflichtwidrige Verzögerung der Heilung vorliegen.

Verdeckter Ermittler: Posttraumatische Belastungsstörung kein Dienstunfall

Die ärztlich attestierte posttraumatische Belastungsstörung eines Kriminalbeamten (Kläger) infolge seiner Tätigkeit als verdeckter Ermittler kann nicht als Dienstunfall anerkannt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.

Zweifelhafter Änderungsvertrag mit gemeinnützigem Verein aufgehoben

Der zuletzt als Geschäftsführer bei dem beklagten Verein für Menschen mit geistiger Behinderung tätige Kläger hat in einem Vergleich vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf auf die Einhaltung und Wirksamkeit seines zuletzt abgeschlossenen Änderungsvertrages verzichtet.

Arbeitsgericht erklärt Befristung im Technikmuseum für unwirksam

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Befristung des Arbeitsverhältnisses von geringfügig beschäftigten Arbeitnehmern, die als Gästebetreuer im Technikmuseum tätig sind, und deren Arbeitsverhältnis zum Ablauf der Befristung vier Jahre bestanden hat, für unwirksam erklärt.

Wirksamkeit einer Rückzahlungsvereinbarung von Studienkosten

Verletzt eine Darlehensvereinbarung das Transparenzgebot und benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen, so steht dem Arbeitgeber kein Anspruch auf Rückzahlung des "Studien-"Darlehens zu. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Keine Vergütung für Mehrarbeitsstunden

Ein Beamter, der während der Zeit erkrankt, in der er wegen der Ableistung von Mehrarbeitsstunden dienstfrei hat, hat keinen zusätzlichen Anspruch auf Vergütung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Kein Arbeitslosengeld­anspruch für die Zeit des Besuchs eines Berufskollegs

Bei Schülern oder Studenten einer Schule, Hochschule oder sonstigen Ausbildungsstätte wird widerlegbar vermutet, dass sie nur versicherungsfreie Beschäftigungen ausüben können. Hierdurch wird für den Regelfall ein Anspruch auf Arbeitslosengeld ausgeschlossen. Nach dem Urteil des Sozialgerichts Münster gilt diese gesetzliche Vermutung auch bei einem Besuch eines Berufskollegs als Gastschüler ohne Berechtigung zur Erlangung eines Abschlusses.

Keine das Einkommen des Sozialhilfebeziehers mindernde Berücksichtigung von...

...von Kfz-Steuern und Beiträgen zur Kfz-Versicherung des Ehemannes als Halter des Pkw. Dies stellt das Bundessozialgericht fest.

Selbstbedienung bei gemeinnützigem Verein?

Vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf streiten die Parteien über die Wirksamkeit eines Änderungsvertrages für den Geschäftsführer.

Strafprozess gegen Reutlinger Spediteur beendet

Das Landgericht Stuttgart hat den Angeklagten Thomas Betz wegen Sozialversicherungsbetrug, Bestechung, Urkundenfälschung und Verstoß gegen das Ausländergesetz zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt. Zudem muss Betz eine Geldstrafe von 540 Tagessätzen zu 4.000 €, insgesamt 2,1 Mio. €, bezahlen. Vorteilsabschöpfung und Geldbußen kosten die Firma Betz zusätzlich 14,74 Mio. € . Thomas Betz befand sich seit zwei Jahren und 6 Monaten in Untersuchungshaft. Der Haftbefehl wurde aufgehoben. Die Stuttgarter Richter sehen keine Fluchtgefahr mehr.

Keine Rente für Raser

Die Berufsgenossenschaft erkannte den Unfall des klagenden Arbeitnehmers als Wege-Arbeitsunfall an, versagte ihm jedoch unter Hinweis auf das Unfallgeschehen die Gewährung von Geldleistungen, insbesondere eine Verletztenrente. Dies hat das Bundessozialgericht bestätigt.

Praktika stärken - Missbrauch verhindern

Ausgehend von den Ergebnissen einer nun vorgelegten Studie zum Berufseinstieg von jungen Menschen im Alter zwischen 18 und 34 Jahren strebt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gesetzliche Klarstellungen an, mit denen der Missbrauch von Praktikantenverhältnissen verhindert werden soll.

'Kopftuchstreit': Religiös motivierte Kleidung einer Lehrkraft in der Schule ist eine Dienstpflichtverletzung

Eine Lehrerin verstößt gegen eine durch das Schulgesetz auferlegte Dienstpflicht, wenn sie in der Schule erkennbar aus religiösen Gründen eine Kopfbedeckung trägt. Die Weisung der Schulverwaltung, den Dienst in der Schule ohne eine derartige Kopfbedeckung zu versehen, ist deshalb rechtmäßig. Das gilt auch dann, wenn die betreffende Lehrerin eine Beamtin auf Lebenszeit ist, die seit zahlreichen Jahren unbeanstandet von Schülern und Eltern mit dieser Kopfbedeckung in der Schule tätig ist. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.

Ehemalige Abgeordnete müssen an Land zahlen

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die ehemaligen Landtagsabgeordneten Viereck und Wendhausen über mehrere Jahre verbotene Zahlungen im Sinne des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes von der Volkswagen AG erhalten haben und deshalb die erhaltenen Beträge an das Land Niedersachsen abführen müssen. Der Klage des Landes Niedersachsen gegen die Abgeordneten ist allerdings nicht in vollem Umfang stattgegeben worden. Dem Land stehe bei der Abführung der Gehälter nur der Nettoverdienst zu, d.h. die auf die Gehälter gezahlten Steuern und Sozialabgaben sind abzuziehen.

Betriebsbedingte Kündigung und freie Unternehmerentscheidung

Entschließt sich der Arbeitgeber, bisher von Arbeitnehmern ausgeübte Tätigkeiten in Zukunft nicht mehr durch Arbeitnehmer, sondern durch selbständige Unternehmer ausführen zu lassen, so entfällt in diesem Umfang das bisherige Beschäftigungsbedürfnis für Arbeitnehmer und ein betriebsbedingter Kündigungsgrund liegt vor. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Außerordentliche Verdachtskündigung - Anhörung des Arbeitnehmers

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann nicht nur die vollendete Tat, sondern auch der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren Handlung oder sonstigen schweren Pflichtverletzung einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung bilden. Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer vor Ausspruch der Kündigung zu den gegen ihn bestehenden Verdachtsmomenten anhören. In der Anhörung muss er den Arbeitnehmer über den erhobenen Vorwurf so unterrichten, dass der Arbeitnehmer dazu Stellung nehmen kann. Dabei sind dem Bundesarbeitsgericht zufolge keine überzogenen Anforderungen zu stellen. Weiß der Arbeitnehmer, hinsichtlich welcher Straftaten der Verdacht beim Arbeitgeber besteht, so sei der Arbeitgeber nicht verpflichtet, solange abzuwarten, bis der Arbeitnehmer die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft eingesehen hat.

Lehrereingruppierung in Sachsen bei sich ändernden Schülerzahlen

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass sich die Eingruppierung der klagenden Lehrerin durch das Absinken der Schülerzahl der von ihr geleiteten Schule nicht geändert hat. Eine entsprechende Berücksichtigung der beamtenrechtlichen Besoldungsgrundsätze bedeute, dass für einen angestellten Lehrer, der in der höheren Vergütungsgruppe (entspr. der Besoldungsgruppe für die höhere Schülerzahl) eingruppiert war, diese nicht dann ohne weiteres wegfällt, wenn die Schülerzahl wieder absinkt.

Arbeitslosengeld II – Angemessene Kosten der Unterkunft im Landkreis Celle

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat über die Höhe des konkreten Betrages der "angemessenen Kosten der Unterkunft" für eine dreiköpfige Familie im Landkreis Celle entschieden und dem klagenden Ehepaar die Übernahme ihrer tatsächlichen Unterkunftskosten zugebilligt.

ver.di stellt Strafanzeige gegen GNBZ

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat Strafanzeige gegen die in Köln ansässige "Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste" (GNBZ) erstattet und einen Strafantrag gestellt.

Mindestlohn für Briefdienstleister gilt

Zu dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin über die Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Branche Briefdienstleistungen erklärt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Das Bundesministerium hält die Entscheidung für falsch und hat bereits Berufung eingelegt. Die Entscheidung weicht von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts ab.

Die Lohnsteuer auf Bonuszahlungen an japanische Arbeitnehmer nach ihrer Rückkehr nach Japan...

...ist unter Berücksichtigung des zuvor in der Zeit der unbeschränkten Steuerpflicht bezogenen Arbeitslohns zu berechnen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden.

Land muss Lehrern Schulbücher kostenlos zur Verfügung stellen

Das Land Rheinland-Pfalz muss als Dienstherr seinen Lehrkräften kostenlos die Schulbücher zur Verfügung stellen, die für den Unterricht benötigt werden. Allerdings können Lehrerinnen und Lehrer nicht die nachträgliche Erstattung des Kaufpreises verlangen, wenn sie ein Schulbuch ohne vorherige Erlaubnis gekauft haben. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Kündigung der Frauenbeauftragten wegen Verdachts der Tätigkeit als IM unwirksam

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung der ehemaligen Frauenbeauftragten beim Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg für unwirksam erklärt.

Polizeibeamte unterliegen im Streit um Altersgrenze

Das Verwaltungsgericht Hannover weist Klagen von drei Polizeibeamten auf Feststellung ihrer Altersgrenze auf einen früheren Zeitpunkt ab.

Lohnwucher

Beim Arbeitsgericht Krefeld hat eine Arbeitnehmerin auf Einhaltung der Kündigungsfrist ihres Aushilfsarbeitsverhältnisses sowie auf Zahlung von Lohn geklagt.

Pflicht zur Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen der gesetzlichen Krankenkassen verfassungsgemäß

Die gesetzliche Pflicht der Krankenkassenkassen, die Höhe der jährlichen Vergütung ihrer Vorstandsmitglieder im Bundesanzeiger und in ihrer Mitgliederzeitschrift zu veröffentlichen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Mit dieser Begründung hat das
Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde mehrerer Vorstandsmitglieder einer gesetzlichen Krankenversicherung, die sich gegen die Veröffentlichung der Vorstandsvergütungen wandten, nicht zur Entscheidung angenommen.

Tödlicher Wegeunfall - Hinterbliebene erhalten Rente

Verunglückt ein Arbeitnehmer auf einem von seinem Arbeitgeber veranlassten Weg, so handelt es sich um einen entschädigungspflichtigen Wegeunfall. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Lebenspartner eines Beamten hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung

Dem gleichgeschlechtlichen Lebenspartner eines Beamten steht kein Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Unbedingte Freiheitsstrafe für ehemaligen BSR-Vorstand

Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten Dr. Arnold G. –ehemaliges Mitglied des Vorstands der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR)- wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen einen mitangeklagten Justiziar der BSR erkannten die Berliner Richter auf eine Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen zu je 75 Euro wegen Beihilfe zur Betrugstat des Erstgenannten.

Postmindestlohnverordnung rechtswidrig

Die Erstreckung des Mindestlohns auf die gesamte Branche Briefdienstleistungen ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

'Knöllchen-Affäre': Entfernung aus dem Dienst bestätigt

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen eines Dienstvergehens bestätigt. Der Polizeibeamte E. L. hat - unter Beteiligung von zwei weiteren Beamten anderer Dienststellen - u.a. eine Urkundenfälschung begangen, um die Einstellung eines gegen F. B. schwebenden Ordnungswidrigkeitenverfahrens wegen Geschwindigkeitsüberschreitung herbeizuführen.

Rauchverbot in den Dienstgebäuden der Stadt Köln ist rechtmäßig - kein Anspruch auf Raucherraum und Rauchpausen während der Kernarbeitszeit

Das Rauchverbot in den Dienstgebäuden der Stadt Köln ist rechtmäßig. Mitarbeiter haben weder Anspruch auf einen Raucherraum noch auf Rauchpausen während der Kernarbeitszeit. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln und wies damit die Klage eines städtischen Beamten ab.

Kopftuchverbot für beamtete Lehrerin rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass das einer beamteten Lehrerin erteilte Verbot, während ihres Dienstes ein Kopftuch zu tragen, rechtmäßig ist.

Urteil im Verfahren gegen Volkert und Gebauer

Das Landgericht Braunschweig hat den Angeklagten Volkert zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Der Angeklagte Gebauer wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Kündigungsgrund 'In-vitro-fertilisation' verstösst gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung

Eine Kündigung, die hauptsächlich aus dem Grund erfolgt, dass sich eine Arbeitnehmerin in einem vorgerückten Stadium einer In-vitro-Fertilisation befindet, verstößt gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entschieden.

Weihnachtsfeier endet auch bevor der Chef geht

Sind bei einer betrieblichen Weihnachtsfeier alle außer dem Abteilungsleiter und einem Angestellten gegangen, so besteht für diese der Unfallversicherungsschutz auch dann nicht fort, wenn das Ende der Feier nicht bestimmt ist. Dies hat das Hessische Landessozialgericht entschieden.

Schadenersatz wegen veruntreuter Gelder

Beim Arbeitsgericht Mönchengladbach hat ein Arbeitgeber von einem ehemaligen Arbeitnehmer Schadenersatz in Höhe von über 500.000,00 € verlangt. Der Arbeitnehmer wurde zur Zahlung von rund 433.000,00 € verurteilt.

Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags

Nach dem Teilzeitbefristungsgesetz ist die höchstens dreimalige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren zulässig. Eine Verlängerung setzt voraus, dass sie noch während der Laufzeit des zu verlängernden Vertrags vereinbart und dadurch grundsätzlich nur die Vertragsdauer geändert wird, nicht aber die übrigen Arbeitsbedingungen. Andernfalls handelt es sich um den Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrags, dessen Befristung wegen des bereits bisher bestehenden Arbeitsverhältnisses ohne Sachgrund nicht zulässig ist. Eine Verlängerung liegt nicht vor, wenn die Parteien in einem Folgevertrag auf die Vereinbarung eines im Ausgangsvertrag enthaltenen Kündigungsrechts absehen. Dies hat Bundesarbeitsgericht entschieden.

Wirksamkeit einer kurzfristigen Beendigung der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ('Blitzaustritt')

Kurzfristige Austrittsvereinbarungen eines Arbeitgebers aus einem Arbeitgeberverband unter Beteiligung des Verbandes können unwirksam sein, wenn sie die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie nicht unerheblich beeinträchtigen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt. Hieran sei etwa zu denken, wenn mit Hilfe solcher Vereinbarungen die Grundlagen von Tarifverhandlungen gestört werden.

Kündigung einer Schwerbehinderten: Zustimmung des Integrationsamtes zu Recht erteilt

Das Integrationsamt hat im Fall der Kündigung einer Schwerbehinderten die hierfür erforderliche Zustimmung zu Recht erteilt. Dies ist einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt zu entnehmen. Da Arbeitgeber und Arbeitnehmerin als Eheleute in Scheidung lebten, habe von einer erheblichen Belastung des notwendigen Vertrauensverhältnisses ausgegangen werden müssen.

Lebenszeiternennung einer Beamtin im Strafvollzug durfte zurückgenommen werden

Die Ernennung einer im Strafvollzug eingesetzten Beamtin auf Lebenszeit darf zurückgenommen werden, wenn diese ein bereits zuvor aufgenommenes Liebesverhältnis mit einem Gefangenen nicht rechtzeitig ihren Dienstvorgesetzten mitgeteilt hat. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Information des Dienstvorgesetzten über Steuerhinterziehung eines Beamten

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Finanzamt nicht durch das Steuergeheimnis gehindert ist, den Dienstvorgesetzten eines Beamten über eine von dem Beamten begangene Steuerhinterziehung auch dann zu informieren, wenn das Steuerstrafverfahren eingestellt worden ist.

Erfolgreiche Klage der Witwe eines verstorbenen Beamten auf beamtenrechtliche Versorgung trotz nur kurzzeitiger (10tägiger) Ehe

Die Witwe eines verstorbenen Landesbeamten aus Lüdenscheid hat vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg erfolgreich ihre Versorgung nach den beamtenrechtlichen Bestimmungen (Witwengeld) eingeklagt, obwohl die Ehe erst 10 Tage vor dem Tod des Beamten im Jahre 2006 geschlossen worden war. Wie das Gericht betont, handelt es sich um einen Ausnahmefall, der von besonderen Umständen geprägt ist.

Kindergeld: Bezug von Arbeitslosengeld II ersetzt nicht die Meldung des Kindes als arbeitsuchend

Der Bezug von Arbeitslosengeld II ersetzt nicht die für die Gewährung von Kindergeld erforderliche Meldung eines Kindes als arbeitsuchend. Zu diesem Schluss kam das Finanzgericht Münster.

Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei der Teilnahme an einer Jugendfreizeit der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG)

Teilnehmer an einer von der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) organisierten Jugendfreizeit sind einem Urteil des Sozialgerichts Speyer zufolge gesetzlich unfallversichert.

Erlöschen des bisherigen Arbeitgebers nach Gesellschaftsrecht - Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer?

Erlischt der bisherige Betriebsinhaber und tritt der neue Arbeitgeber durch gesellschaftsrechtliche Gesamtrechtsnachfolge in die Arbeitsverhältnisse ein, so besteht kein Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer, da das Arbeitsverhältnis mit dem bisherigen erloschenen Arbeitgeber nicht fortgesetzt werden kann. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Entfernung eines Staatsanwalts aus dem Dienst wegen Besitzes kinderpornographischer Bilddateien verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, da die Entfernung des Staatsanwaltes aus dem Dienst verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

Kein Vorstellungsgespräch für Richterdienst - Keine Entschädigung nach Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz

Wird ein Schwerbehinderter, der sich für den rheinland-pfälzischen Richterdienst beworben hat, aber offensichtlich nicht die fachliche Eignung hierfür besitzt, nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, bedeutet dies keine Benachteiligung wegen seiner Behinderung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. So das Verwaltungsgericht Mainz in einem Urteil, mit dem es die Entschädigungsklage einer schwerbehinderten Bewerberin wegen der unterbliebenen Einladung abgewiesen hat.

Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung im Krankenpflegebereich

Die angemessene Ausbildungsvergütung orientiert sich nicht am Budget, sondern ist bei der Festlegung des Budgets zu berücksichtigen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Unterschreitet die vereinbarte Ausbildungsvergütung nicht tarifgebundener Parteien das Tarifniveau um mehr als 20 %, sei sie nur ausnahmsweise angemessen.

Gewerkschaft der Polizei - GdP - und Polizeipräsident in Berlin schließen vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg einen Vergleich betreffend Notdienst innerhalb des Warnstreiks

Gewerkschaft der Polizei und Polizeipräsident haben vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg im Zusammenhang mit Notdiensttätigkeiten im Verlaufe der Warnstreikaktionen einen Vergleich abgeschlossen: Beide Seiten verpflichten sich, noch am selben Tag zusammenzutreten und Verhandlungen über einen Notdienst in den betroffenen Bereichen für die Zeit des Arbeitskampfes aufzunehmen. Beide Seiten haben erklärt, dass sie diese Verhandlungen mit dem ernsthaften Willen zur Einigung führen werden.

Arbeitsgericht Berlin erlässt einstweilige Verfügung gegen Polizeipräsident auf Antrag der Deutschen Polizeigewerkschaft im dbb Beamtenbund und Tarifunion

Das Arbeitsgericht Berlin hat auf Antrag der Deutschen Polizeigewerkschaft im dbb Beamtenbund und Tarifunion eine einstweilige Verfügung gegenüber dem Polizeipräsidenten mit dem Inhalt erlassen, es zu unterlassen, zu zeitlich näher festgelegten Terminen streikbereite und streikwillige Arbeitnehmer unter anderem des Gefangenenbewachungsdienstes und des Objektschutzes einzusetzen. Weiter wird der Polizeipräsident verpflichtet, erteilte Anordnung zur Leistung von Notdienstarbeiten zu widerrufen.

Beginn der Klagefrist bei Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

Kündigt der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer in Kenntnis von dessen Schwerbehinderteneigenschaft, ohne zuvor die erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung einzuholen, so kann der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit der Kündigung bis zur Grenze der Verwirkung gerichtlich geltend machen. In derartigen Fällen beginnt die dreiwöchige Klagefrist erst ab der Bekanntgabe der Entscheidung der Behörde (hier des Integrationsamtes) an den Arbeitnehmer. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Beschluss zur Rechtsverordnung zum Mindestlohn bei Postdienstleistern

Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen Antrag des Bundesverbandes der Kurier-Express-Post-Dienste e.V. gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen.

Arbeitnehmer müssen bei Betriebsübergang umfassend unterrichtet werden.

Bei einem Betriebsübergang muss der bisherige Arbeitgeber oder der neue Betriebsinhaber die betroffenen Arbeitnehmer auch darüber unterrichten, dass der Betriebserwerber nur die beweglichen Anlageteile des Betriebes, nicht aber das Betriebsgrundstück übernimmt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines bayerischen Beamten gegen die Verlängerung der Arbeitszeit auf 42 Stunden

Mit Wirkung vom 1. September 2004 wurde die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für Beamte des Freistaats Bayern, die das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, von 40 auf 42 Stunden angehoben. Die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde eines bayerischen Beamten wurde vom Bundesverfassungsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verlängerung der Arbeitszeit begegne keinen verfassungsrechtlichen
Bedenken.

Kürzung des Arbeitslosengeldes bei Verletzung der Meldepflicht

Arbeitslosengeld II kann um 10 % gekürzt werden, wenn ein Arbeitsloser ohne „wichtigen Grund“ seiner Meldepflicht nicht nachkommt. Ein solch wichtiger Grund liegt nicht vor, wenn ein 12jähriges Kind von der Schule abgeholt werden muss. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit ungeklärt

Das Arbeitsgericht Berlin hat seine Entscheidung im Verfahren zur Feststellung der Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit verkündet. Es hat den Antrag des Arbeitnehmers A, der die fehlende Tariffähigkeit feststellen lassen wollte, aus formellen Gründen zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Berlin erklärt Kündigung der Frauenbeauftragten wegen Verdachts der Tätigkeit als IM für unwirksam

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat sein Urteil in dem Rechtsstreit der Frauenbeauftragten beim Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg verkündet. Es hat das Rechtsmittel des beklagten Landes zurückgewiesen und damit im Ergebnis die gegenüber der Frauenbeauftragten wegen des Verdachts der Tätigkeit als IM für das MfS ausgesprochene Kündigung für unwirksam erklärt.

Zahlungen aus einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen Gruppenunfallversicherung nicht steuerpflichtig, wenn die Versicherungsleistung nicht als Arbeitslohn anzusehen ist

Mit Urteil zur Einkommen (Lohn) -steuer 2006 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob, bzw. unter welchen Umständen Versicherungsleistungen der Einkommen (Lohn-) steuer unterfallen.

Entschädigungszahlung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zugesprochen

Das Arbeitsgericht Hamburg hat das beklagte Diakonische Werk als Arbeitgeber zur Zahlung einer Entschädigung gemäß dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes in Höhe von 3 Monatsverdiensten verurteilt, weil es die Bewerberin im Einstellungsverfahren wegen ihrer Religion benachteiligt hat.

Gütetermin in der Sache Aust gegen Spiegel Verlag und Spiegel TV gescheitert

Herr Stefan Aust ist seit 1987 beim Spiegel Verlag beschäftigt, seit 1994 als Chefredakteur des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“. Gleichzeitig ist er als Herausgeber bei „Spiegel TV“ tätig. Er klagt vor dem Arbeitsgericht Hamburg gegen die zum 31.12.2008 ausgesprochenen Kündigungen seiner Beschäftigungsverhältnisse. Er hält die Kündigungen für unwirksam, weil es keinen Grund gebe, der geeignet wäre, die Kündigungen gemäß Kündigungsschutzgesetz zu rechtfertigen.

GmbH-Geschäftsführer muss auch abgeführte Lohnsteuer zurückzahlen

Der Anspruch der GmbH gegen ihren Geschäftsführer auf Rückzahlung einer nicht geschuldeten Vergütung umfasst auch die abgeführte Lohnsteuer. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Fristlose Kündigung des GmbH-Geschäftsführers bei Verletzung der Insolvenzantragspflicht

Der Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers kann wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht fristlos gekündigt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Für die Feststellung der Insolvenzreife habe die Handelsbilanz indizielle Bedeutung.

Stichtagsregelung für Elterngeld verfassungsgemäß

Der Gesetzgeber durfte Eltern vor dem 1. Januar 2007 geborener Kinder vom Anspruch auf Elterngeld ausschließen, ohne damit gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes zu verstoßen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.

Keine Pension nach 24 Tagen Ehe

Die Witwe eines Beamten, die nur 24 Tage mit ihrem Mann verheiratet war, erhält keine Witwenpension. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Keine Beihilfe für Lebenspartner

Ein 68-jähriger Beamter im Ruhestand aus Koblenz hat keinen Anspruch darauf, dass sein 49-jähriger Lebenspartner bei der Beihilfe berücksichtigt wird. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Ordnungsgemäße Unterzeichnung einer Kündigung - Probezeitkündigung

Das für Kündigungen bestehende Schriftformerfordernis ist nur gewahrt, wenn das Kündigungsschreiben vom Kündigenden eigenhändig unterzeichnet ist. Die bloße Paraphierung mit einem Namenskürzel genügt nicht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Nach dem äußeren Erscheinungsbild müsse erkennbar sein, dass der Unterzeichner seinen vollen Namen und nicht nur eine Abkürzung hat niederschreiben wollen. Insoweit sei ein großzügiger Maßstab anzulegen. Auf die Lesbarkeit des Namenszuges komme es nicht an.

Entgeltfortzahlung bei Freistellung des Arbeitnehmers

Vereinbaren Parteien, das ein Arbeitnehmer unter Fortzahlung der Bezüge unwiderruflich von der Arbeit freigestellt wird, führt die Auslegung dieser Vereinbarung im Allgemeinen nur dazu, dass die Arbeitspflicht entfällt, ohne dass ein Anspruch auf Arbeitsvergütung über die gesetzlichen Grundlagen hinaus begründet wird. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Wollen die Parteien eine entsprechende Zahlungspflicht schaffen, bedürfe dies einer ausdrücklichen Regelung.

Kündigung gegenüber leistungsschwachen Arbeitnehmern

Die verhaltensbedingte Kündigung gegenüber einem leistungsschwachen Arbeitnehmer kann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten dadurch vorwerfbar verletzt, dass er fehlerhaft arbeitet. Dabei kann die längerfristige deutliche Überschreitung der durchschnittlichen Fehlerquote je nach tatsächlicher Fehlerzahl, Art, Schwere und Folgen der fehlerhaften Arbeitsleistung ein Anhaltspunkt dafür sein, dass der Arbeitnehmer vorwerfbar seine vertraglichen Pflichten verletzt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Legt der Arbeitgeber dies im Prozess dar, so müsse der Arbeitnehmer erläutern, warum er trotz erheblich unterdurchschnittlicher Leistungen seine Leistungsfähigkeit ausschöpft.

Aktienoptionen für Betriebsratsmitglieder

Nach dem Betriebsverfassungsgesetz darf das Arbeitsentgelt von Betriebsratsmitgliedern nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Mitglieder des Betriebsrats weder in wirtschaftlicher noch in beruflicher Hinsicht gegenüber vergleichbaren Arbeitnehmern mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung Nachteile erleiden. Zum Arbeitsentgelt gehört nur das vom Arbeitgeber auf Grund des Arbeitsvertrags geschuldete Arbeitsentgelt. Leistungen eines Dritten können Arbeitsentgelt darstellen, wenn der Arbeitgeber diese Leistungen versprochen hat. Dies hat das Bundesarbeitsgerichts entschieden.

'Pendlerpauschale' ist verfassungswidrig

Dieser Auffassung ist der Bundesfinanzhof und ruft wegen Versagung des Werbungskostenabzugs von Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte das Bundesverfassungsgericht an.

Polizeibeamter wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit entlassen

Ein Polizeibeamter, der auch in Zeiten krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit einer nicht genehmigten Nebentätigkeit als Gebrauchtwagenhändler nachgeht und dabei zum Zwecke der Steuerhinterziehung Scheinverträge abschließt, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Briefzusteller wegen Verletzung des Postgeheimnisses und Unterschlagung entlassen

Ein bei der Deutschen Post AG als Beamter eingesetzter Briefzusteller, der unter Verletzung des Postgeheimnisses Briefsendungen geöffnet hat, um sich das darin befindliche Bargeld rechtswidrig anzueignen, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied das Oberverwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Krankentagegeld nur gegen Bescheinigung

Wer eine private Krankentagegeldversicherung hat, sollte im Krankheitsfall daran denken, dem Versicherer unverzüglich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu übersenden. Ansonsten läuft man Gefahr, den Anspruch auf Krankentagegeld zu verlieren. Das zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Coburg, mit der die Klage einer Versicherungsnehmerin auf rund 6.300 € Krankentagegeld abgewiesen wurde. Die klagende Versicherungsnehmerin hatte es verabsäumt, der Versicherung fristgerecht ihre Arbeitsunfähigkeit durch Vorlage ärztlicher Bescheinigungen nachzuweisen, und damit gegen ihre vertraglichen Pflichten verstoßen. Dies führte zur Leistungsfreiheit der Versicherung.

Bundesgerichtshof nimmt erneut zur Direktansprache am Arbeitsplatz Stellung

Ein Personalberater, der bei einem ersten Telefongespräch, das er mit einem Arbeitnehmer eines Mitbewerbers seines Auftraggebers zur Personalsuche an dessen Arbeitsplatz führt, dem Arbeitnehmer Daten zu dessen Lebenslauf und bisherigen Tätigkeiten vorhält, geht über das für eine erste Kontaktaufnahme Notwendige hinaus und handelt daher wettbewerbswidrig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Beamte und Richter mit mehr als zwei Kindern haben Anspruch auf einen höheren Familienzuschlag

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass die Besoldung von Landesbeamten mit mehr als zwei Kindern in den Jahren 2002 bis 2004 nicht dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation genügt. Das Gericht gab damit dem Antrag eines Beamten der Besoldungsgruppe A 12 BBesO im Landesdienst und Vater von vier Kindern auf Zahlung eines höheren Familienzuschlags für sein drittes und viertes Kind statt.

Verfassungswidrigkeit der Arbeitslosengeldbemessung nach Mutterschutz

Die gesetzlichen Vorgaben für die Berechnung des Arbeitslosengeldes hält das Sozialgericht Aachen für teilweise verfassungswidrig, soweit sie zu Nachteilen für Mütter führen, die wegen des Mutterschutzes eine versicherungspflichtige Beschäftigung unterbrochen haben.

'Hartz IV': Größere Wohnung bei umfangreicher und häufiger Betreuung von Kindern

Empfänger von Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II (im Volksmund: „Hartz IV), die nach einer Trennung alleine leben, müssen sich in der Regel auf eine Wohnungsgröße von höchstens 45 m² beschränken. Unter bestimmten Voraussetzungen kann aber auch eine größere Wohnung angemessen sein, wenn nämlich nach der Trennung vom Partner die gemeinsamen Kinder regelmäßig und häufig zu Besuch kommen. So entschied das Sozialgericht Aachen in dem Fall eines klagenden Vaters, dessen drei zwischen 1997 und 2003 geborene Kinder sich regelmäßig von Freitag mittags bis Sonntag abends bei ihm aufhalten und dessen jüngste Tochter zusätzlich an zwei weiteren Tagen der Woche bei ihm übernachtet, um von dort den nahegelegenen Kindergarten zu besuchen.

Arbeitgeber haftet nicht zwingend für von Mitarbeitern begangene Urheberrechtsverletzungen

Nach Auffassung des Landgericht München I kann aus der Überlassung eines Internetanschlusses allein ohne weitere konkrete Anhaltspunkte einer drohenden Rechtsverletzung durch den unmittelbar Handelnden keine Störereigenschaft des Anschlussinhaber abgeleitet werden.

Arbeitsgericht weist Klage des Kommunalen Arbeitgeberverbandes ab

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage des Kommunalen Arbeitgeberverbandes KAV gegen die Gewerkschaft ver.di und die dbb Tarifunion abgewiesen.

Keine Benachteiligung im befristeten Lehrerarbeitsverhältnis

Werden Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen in befristeten Arbeitsverhältnissen von kürzerer Dauer als einem Schuljahr beschäftigt, werden sie hinsichtlich des nach Kalendermonaten bemessenen Entgelts nicht schlechter als unbefristet angestellte Lehrkräfte behandelt, deren Arbeitsverhältnis während des laufenden Schuljahres endet. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Denn auch diese Lehrkräfte erhielten keine Vergütung für Ferien nach dem Ausscheiden aus dem Schuldienst.

Arbeitsgericht verbietet „Flashmob-Aktionen“ von ver.di in Einzelhandelsfilialen

Das Arbeitsgericht Berlin hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens der Gewerkschaft ver.di untersagt, so genannte „Flashmob-Aktionen“ im Rahmen ihres Arbeitskampfes im Einzelhandel durchzuführen.

Kein Unfallversicherungsschutz bei privaten Auseinandersetzungen

Auseinandersetzungen, die zu einem Unfall oder einer Verletzung führen, sind nur dann von der Unfallversicherung zu entschädigen, wenn sie in engem Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehen und nicht privater Natur sind. Das entschied das Hessische Landessozialgericht.

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main weist die Klage eines Transsexuellen gegen das Land Hessen auf Einstellung in den Polizeidienst ab

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage eines Frau-zu-Mann-Transsexuellen gegen das Land Hessen auf Einstellung in den Polizeivollzugsdienst abgewiesen. Dem klagenden Transsexuellen war diese Einstellung aus gesundheitlichen Gründen versagt worden.

Wer Kolleginnen (sexuell) belästigt bzw. beleidigt hat mangels charakterlicher Eignung keinen Anspruch auf Einstellung in den Polizeidienst

Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und die Klage eines 31-jährigen Polizeimeisteranwärters im Vorbereitungsdienst gegen das Land Baden-Württemberg auf seine (probeweise) Einstellung abgewiesen.

Klage von angestellten Lehrern (Seiteneinsteigern) auf Übernahme in das Beamtenverhältnis erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Klagen von vier 41 bis 45 Jahre alten Klägern stattgegeben, mit der sie als Angestellte im öffentlichen Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen ihre Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe begehren.

Gemeinsames Konto ist nicht automatisch Beleg für eine Bedarfsgemeinschaft

Die Führung eines gemeinsamen Kontos ist kein ausreichendes Indiz für das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft. Das entschied das Hessische Landessozialgericht.

Schulskikurs für Kind von Hartz IV-Beziehern

Kinder einer Bedarfsgemeinschaft mit Arbeitslosengeld II können einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Schulskikurs haben. Dies hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschieden.

Arbeitslosenversicherung: Analphabeten dürfen nicht zur Unterschrift gedrängt werden

Arbeitslose, die der deutschen Sprache weder mündlich noch schriftlich mächtig sind, dürfen ohne Hinzuziehung eines Dolmetschers nicht zur Unterzeichnung von Erklärungen oder anderen Dokumenten aufgefordert werden. Entsprechende Schriftstücke sind rechtsunwirksam. Das entschied das Hessischen Landessozialgericht.

Diskriminierung wegen des Geschlechts - Entschädigung

Die beteiligten Parteien haben ihren Streit wegen Diskriminierung eines abgelehnten Bewerbers wegen des Geschlechts durch Vergleich vor dem Amtsgericht Krefeld beigelegt.

Verletzung beim Betriebssport kein Arbeitsunfall

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine beim Betriebssport erlittene Verletzung keinen Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung darstellt, und die Klage eines Leverkusener Arbeitnehmers auf Entschädigung gegen die Berufsgenossenschaft Bahnen abgewiesen.

Steuerfreie Abfindung trotz neuen Arbeitsplatzes

Ein Arbeitnehmer, der durch Veranlassung seines Arbeitgebers, also insbesondere durch Kündigung, seinen Arbeitsplatz verliert und dafür eine Abfindung erhält, brauchte diese nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) – je nach der Höhe – gar nicht oder nur teilweise zu versteuern. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer in der Folge nicht arbeitslos ist, sondern unmittelbar im Anschluss an die Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine neue Beschäftigung aufnimmt. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg noch einmal bekräftigt.

Mit Nießbrauch belastetes Haus - für Hartz IV-Empfänger kein verwertbares Vermögen

Im Verfahren hatte das Bundessozialgericht darüber zu entscheiden, ob sich der Grundsicherungsträger im Hinblick auf die aus seiner Sicht (später) bestehende Verwertbarkeit eines Hauses, das mit einem lebenslangen Nießbrauchsrecht zugunsten der Mutter des Klägers belastet ist, zu Recht geweigert hat, ihm Arbeitslosengeld II als Zuschuss zu gewähren.

Hartz IV - Heizkostenkürzung nur nach vorherigem Hinweis auf unwirtschaftliches Heizverhalten

Grundsicherungsträger müssen Beziehern von Arbeitslosengeld II solange die tatsächlichen Heizkosten ihrer Wohnung erstatten, bis diese auf Grund eines vorherigen Hinweises der Behörde in der Lage waren, überhöhte Heizkosten auf ein angemessenes Maß zu senken. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer 62-jährigen Langzeitarbeitslosen aus Lünen, von deren Fernwärmerechnung die Arbeitsgemeinschaft für den Kreis Unna (ARGE) für 1 ½ Jahre 550,- Euro nicht übernommen hatte.

Ein Kind kann trotz eines 1.-€ Jobs Ausbildungsplatz suchend und damit kindergeldberechtigt sein

Mit Urteil zum Kindergeldrecht hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Umständen für volljährige Kinder, die einen Ausbildungsplatz suchen, Kindergeld gewährt werden kann.

Kein Treuhandverhältnis mit der Großmutter

Wer als Empfänger einer bedarfsabhängigen staatlichen Leistung Inhaber eines Bankkontos ist, kann sich nur unter besonderen Umständen darauf berufen, dass er das Guthaben nur als Treuhänder im wirtschaftlichen Interesse eines Dritten halte und das Guthaben deswegen nicht als vorrangig einzusetzendes Vermögen anzusehen sei. Deswegen hatte die Klage eines ehemaligen Studenten, der sich gegen die Rückzahlung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz wehrte, auch vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg keinen Erfolg.

Unverschuldeter Bezug von Arbeitslosengeld II oder von Sozialhilfe steht Einbürgerung nicht entgegen

Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und der Klage eines Angolaners und seiner beiden minderjährigen Söhne stattgegeben. Das beklagte Land Baden-Württemberg wurde verpflichtet, den Vater und die Söhne in den deutschen Staatsverband einzubürgern.

Bundesrat billigt zahlreiche Gesetze

Zu insgesamt 26 Gesetzesbeschlüssen des Deutschen Bundestages hat der Bundesrat seine Zustimmung bzw. Billigung erteilt.

Existenzgründungszuschuss ist bei der Berechnung von Arbeitslosengeld II als Einkommen zu berücksichtigen

Das Bundessozialgerichts hatte darüber zu entschei­den, ob der beklagte Grundsicherungsträger bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II (Alg II) des klagenden Ehepaares einen Existenzgründungszuschuss, der dem Ehemann von der Bundesagentur für Arbeit gewährt worden ist, als Einkommen berücksichtigen darf.

Kündigung wegen des Verdachts eines Versicherungsbetrugs durch vorsätzliche Unfallverursachung

Der auf Tatsachen beruhende Verdacht, der Arbeitnehmer habe mit Fahrzeugen des Arbeitgebers zu Lasten von dessen Haftpflichtversicherung Schäden in Absprache mit den Unfallgegnern verursacht, kann eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Voraussetzung einer derartigen Verdachtskündigung sei aber, dass starke Verdachtsmomente vorliegen, die auf objektiven Tatsachen beruhen und geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses notwendige Vertrauen des Arbeitgebers zu zerstören, und dass der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat. Dabei seien an die Darlegung und Qualität der Verdachtsmomente strenge Anforderungen zu stellen.

Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Kann eine altersbedingte Minderleistung, sofern sie denn einen vom Arbeitgeber hinzunehmenden Grad überschritten hat, geeignet sein, eine Kündigung sozial zu rechtfertigen? Zu dieser Frage verhandelt am 11.12.2007 das Landesarbeitsgericht Hamm.

Entfernung eines Beamten aus dem Dienst bei nicht genehmigtem Internethandel

Ein Polizeikommissar, der über mehrere Jahre kontinuierlich eine genehmigungspflichtige Nebentätigkeit ohne die erforderliche Nebentätigkeitsgenehmigung ausübt, macht sich eines schweren Dienstvergehens schuldig. Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil die Entfernung aus dem Dienst ausgesprochen.

Strafverteidigungskosten als Erwerbsaufwendungen und als außergewöhnliche Belastung

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs sind Strafverteidigungskosten Erwerbsaufwendungen, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst war. Dies sei der Fall, wenn die dem Steuerpflichtigen zur Last gelegte Tat in Ausübung der beruflichen Tätigkeit begangen worden ist.

Verletzung einer Lehrerin beim Duschen im Schullandheim ist ein Dienstunfall

Der Unfall einer Lehrerin beim morgendlichen Duschen während eines Schullandheimaufenthalts ist als Dienstunfall anzuerkennen, da eine Lehrerin während dieser Zeit grundsätzlich 24 Stunden im Dienst ist. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Das Gericht verpflichtete das beklagte Land, den Duschunfall als Dienstunfall anzuerkennen.

Einmalzahlungen beim Elterngeld nicht berücksichtigungsfähig

Bei der Berechnung des Elterngelds sind – entsprechend den Regelungen beim Mutterschaftsgeld – Einmalzahlungen, wie z.B. das 13. Monatsgehalt, Weihnachtszuwendungen, Provisionen oder Gratifikationen nicht berücksichtigungsfähig. Das Sozialgericht Münster hat die Verfassungsmäßigkeit der maßgeblichen Regelung bejaht.

Vergleich zwischen Gesellschafter einer insolventen GbR und deren Insolvenzverwalter - Bindungswirkung gegenüber Gesellschaftsgläubigern

Ist über das Vermögen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) das Insolvenzverfahren eröffnet worden, kann während der Dauer des Verfahrens nur der Insolvenzverwalter die persönliche Haftung eines Gesellschafters für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft geltend machen. Der Insolvenzverwalter übt insoweit eine treuhänderische Funktion aus und ist gesetzlicher Prozessstandschafter. Schließt er mit einem Gesellschafter einen Vergleich, so bindet der Vergleich die Gesellschaftsgläubiger grundsätzlich auch dann, wenn damit die persönliche Haftung des Gesellschafters teilweise erlassen wurde. Dies hat das Bundesarbeistgericht entschieden.

Vorstand einer Aktiengesellschaft erhält nicht den Schutz der Arbeitslosenversicherung

Das Sozialgericht Düsseldorf hat die Klage des Vorstandes einer Aktiengesellschaft, der gegenüber der Bundesagentur für Arbeit die Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses beantragt hatte, abgewiesen. Der in Wuppertal wohnende Vorstand war nach jahrelanger versicherungspflichtiger Beschäftigung zum Vorstand einer Aktiengesellschaft bestellt worden. Die beklagte Bundesagentur für Arbeit hatte die Möglichkeit der freiwilligen Weiterversicherung abgelehnt.

Feuerwehrbeamte klagen wegen zu langer Arbeitszeit

Die Feuerwehrbeamten der Stadt Mainz wehren sich vor Gericht dagegen, dass sie mehr als 48 Stunden pro 7-Tage-Zeitraum Dienst leisten müssen und verlangen einen Ausgleich für geleistete und noch zu erbringende Mehrarbeit. Rund dreißig Beamte haben bereits Klage zum Verwaltungsgericht Mainz erhoben.

Teilzeitanspruch und tarifliche Härtefallregelung

Arbeitnehmer haben Anspruch auf Verringerung ihrer Arbeitszeit. Der Arbeitgeber kann den Teilzeitwunsch ablehnen, wenn betriebliche Gründe entgegenstehen. Das ist der Fall, wenn die gewünschte Verringerung zu erheblichen Störungen tariflicher Arbeitszeitmodelle führt. Eine solche Beeinträchtigung kann darin liegen, dass der Arbeitnehmer, der den Teilzeitwunsch äußert, oder andere Arbeitnehmer nicht mit ihrer gesamten Arbeitszeit eingesetzt werden können. Die Störung ist schon deshalb erheblich, weil Ansprüche aus Annahmeverzug entstehen können und der Arbeitgeber seiner Beschäftigungspflicht nicht in vollem Umfang nachkommen kann. Dies teilt das Bundesarbeitsgericht mit.

Verringerung der Arbeitszeit von Flugbegleiterinnen einer US-amerikanischen Fluggesellschaft

Grundsätzlich unterliegt ein Vertrag dem von den Parteien gewählten nationalen Recht. Bei Arbeitsverhältnissen darf diese Rechtswahl dem Arbeitnehmer nicht den Schutz zwingender Bestimmungen des nationalen Rechts entziehen, das ohne die Rechtswahl anzuwenden wäre. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Maßgebend sei dabei, ob das Arbeitsverhältnis engere Verbindungen zu einem anderen Staat aufweist.

Ist die Tätigkeit von Dieter Bohlen bei 'Deutschland sucht den Superstar' Kunst?

Dieter Bohlen ist auch als Juror der "Superstars" ein Künstler - und zwar ungeachtet des Niveaus der Sendung. Das entschied das Kölner Sozialgericht. RTL ist nunmehr zur Zahlung von Sozialabgaben in Höhe von 173.000 Euro verpflichtet.

Kündigung eines schwerbehinderten Menschen

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung durch das Integrationsamt. Eine ohne diese Zustimmung erklärte Kündigung ist unwirksam. Hat das Integrationsamt der Kündigung zugestimmt, so kann der Arbeitgeber innerhalb eines Monats die Kündigung erklären. Das kann bei unverändertem Kündigungsgrund auch mehrfach geschehen, so das Bundesarbeitsgericht.

Duschunfall war kein Dienstunfall

Verletzt sich ein Beamter beim morgendlichen Duschen, stellt dies in der Regel keinen Dienstunfall dar. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Krankengeld darf nicht nach bloßer Aktenlage verweigert werden - Krankenkassen müssen den medizinischen Sachverhalt genau ermitteln

Sind Krankenkassen der Auffassung, dass Versicherte trotz einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des behandelnden Arztes keinen Anspruch auf Krankengeld haben, so sind sie von Amts wegen zu eigenen medizinischen Ermittlungen verpflichtet. Dazu gehören in der Regel die Befragung der behandelnden Ärzte und eine Untersuchung des Patienten. Das entschied das Hessische Landessozialgericht.

EU-Freizügigkeit begründet nicht immer Anspruch auf Sozialleistungen

Bürger der Europäischen Union haben grundsätzlich im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Dienstleistungsfreiheit ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik. Einen Anspruch auf Grundsicherungs-Leistungen begründen diese Freizügigkeitsregelungen jedoch nicht, wenn ein EU-Bürger – anders als bei der Ausländerbehörde angegeben - tatsächlich nur eine Schwarzarbeit ausgeübt hat oder wenn sich sein Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Kosten für Arbeitszimmer im eigenen Mehrfamilienhaus unbeschränkt steuerlich abziehbar

Die Kosten eines Arbeitszimmers, das in einem Mehrfamilienhaus auf einer anderen Etage als die Privatwohnung des Steuerpflichtigen liegt, können unbeschränkt steuerlich abgezogen werden, weil es sich hierbei um ein „außerhäusliches“ Arbeitszimmer handelt. Dies gilt zumindest dann, wenn keine Verbindung mit den privaten Wohnräumen besteht. So hat das Finanzgericht Köln entschieden.

Wer elementare Sicherheitsvorschriften nicht einhält, riskiert fristlose Kündigung

Vom Arbeitgeber erlassene elementare Sicherheitsvorschriften, die die Arbeitnehmer vor erheblichen Gesundheitsrisiken schützen sollen, sind von den Arbeitnehmern unbedingt einzuhalten. Andernfalls steht der Arbeitsplatz auf dem Spiel. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat in einer Entscheidung ausgeführt, dass die Außerachtlassung der Sicherheitsvorschriften eine Pflichtverletzung darstellt, die an sich geeignet ist, eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen. Dazu ist nach Auffassung des Gerichts ausnahmsweise sogar keine vorherige Abmahnung notwendig, wenn der Arbeitnehmer aufgrund der Schwere seines Fehlverhaltens von vornherein nicht damit rechnen konnte, dass der Arbeitgeber dieses toleriert.

Kopftuchverbot: Muslima wird zum Vorbereitungsdienst nicht zugelassen

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat entschieden, dass das Landesinstitut für Schule (LIS) eine Muslima, die sich strikt weigert, beim Unterrichten auf das sog. islamische Kopftuch zu verzichten, nicht in den Vorbereitungsdienst im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis aufnehmen muss. Das Verwaltungsgericht hatte die Behörde zuvor zur Neubescheidung über einen entsprechenden Aufnahmeantrag verpflichtet. Diese Entscheidung wurde aufgehoben.

Kein Anspruch auf Unterkunftskosten bei mietfreiem Zweitwohnsitz

Grundsicherungsleistungen wie Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe stehen Hilfebedürftigen zu, die ihren „gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik“ haben. Leben Hilfebedürftige nur sporadisch am Ort ihres ersten Wohnsitzes und verbringen die überwiegende Zeit an einem mietfreien Zweitwohnsitz, so stehen ihnen keine Leistungen für Kosten der Unterkunft zu. Das entschied das Hessische Landessozialgericht.

Reform des Unterhaltsrechts verabschiedet

Der Deutsche Bundestag hat die Reform des Unterhaltsrechts verabschiedet. Das neue Unterhaltsrecht soll zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Von dem neuen Unterhaltsrecht profitieren in erster Linie die Kinder. Sie sind bei einer Trennung ihrer Eltern besonders schutzbedürftig. Deshalb sollen sie künftig beim Unterhalt an erster Stelle stehen.

Kein höherer Zuschlag zum Arbeitslosengeld II, wenn beide Ehepartner zuvor Arbeitslosengeld nach dem SGB III bezogen haben!

Das Bundessozialgericht hat sich erstmals mit dem Zuschlag zum Arbeitslosengeld II beschäftigt. Der Zuschlag soll Empfängern von Arbeitslosengeld II gewährt werden, die zuvor Arbeitslosengeld als Leistung der Arbeitslosenversicherung nach dem SGB III bezogen haben. Die Bezugsdauer des Zuschlags ist auf maximal zwei Jahre befristet. Der Zuschlag beträgt zwei Drittel des Unterschiedsbetrages zwischen dem zuletzt bezogenen Arbeitslosengeld und dem Arbeitslosengeld II, das dem Arbeitslosen und den mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen erstmalig nach dem Ende des Be­zuges von Arbeitslosengeld zusteht; die Höhe des Zu­schlags ist allerdings je nach Zusammensetzung der Bedarfs­gemeinschaft begrenzt. Unklar war, wie zu verfahren ist, wenn in einer Bedarfsgemeinschaft mehrere Personen Arbeitslosengeld beziehen.

Postwettbewerber müssen der Bundesnetzagentur Auskunft zu den Arbeitsbedingungen in ihren Unternehmen erteilen

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Wettbewerber der Deutschen Post AG einem Auskunftsersuchen der Bundesnetzagentur zu den Arbeitsbedingungen in ihren Unternehmen nachkommen müssen.

Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder - Mitbestimmung des Personalrats bei Entgelt

Dem Personalrat steht nach dem rheinland-pfälzischen Landespersonalvertretungsgesetz bei Einstellungen nicht nur bei der Festlegung der Entgeltgruppe des neuen Mitarbeiters, sondern auch bei der Stufenzuordnung innerhalb der Entgeltgruppe nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ein Mitbestimmungsrecht zu. Dies hat grundlegend das Verwaltungsgericht Mainz entschieden, das landesweit für landespersonalvertretungsrechtliche Streitigkeiten zuständig ist.

Entlassung eines rechtsextremen Bundeswehrsoldaten rechtens

Ein Zeitsoldat, der bei seiner Einstellung die Mitgliedschaft in der NPD und in einer freien Kameradschaft verschweigt, darf zu Recht aus der Bundeswehr entlassen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden.

Finanzamt darf die Arbeitsagentur über neben Arbeitslosengeld bezogene Einkünfte informieren

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Weitergabe von Informationen über Einkünfte eines Bürgers an eine Arbeitsagentur, von der er Arbeitslosengeld erhalten hat, auch dann zulässig ist, wenn aus den dem Finanzamt vorliegenden Informationen nicht ohne weiteres der Schluss gezogen werden kann, dass der Betreffende Arbeitslosengeld zu Unrecht erhalten hat.

Sozialgericht kritisiert übermäßige Sanktionierung einer Langzeitarbeitslosen durch Dortmunder Job-Center

Die Kürzung des Arbeitslosengeldes II um 30 % ist unzulässig, wenn die Grundsicherungsbehörde im Streit um den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung die Vereinbarung durch einen einseitigen Verwaltungsakt ersetzt. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Langzeitarbeitslosen aus Dortmund, die sich mit dem Job-Center/Arbeitsgemeinschaft Dortmund nicht über die Ausgestaltung einer Eingliederungsvereinbarung einigte.

Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat in Sachen Karmann entschieden

Das Gericht hat sechs Kündigungen, die auf dem Interessenausgleich und Sozialplan vom 08.09.2006 beruhten, für wirksam erklärt.

Freifahrtberechtigung der BVG hindert nicht die steuerliche Geltendmachung von Fahrtkosten zum Arbeitsplatz

Ein Bediensteter der BVG, der über eine Freifahrtberechtigung verfügt, kann nach einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg gleichwohl die Kosten, die ihm aufgrund von Fahrten zwischen seiner Wohnung und seiner Arbeitsstätte mit dem eigenen Kraftfahrzeug entstehen, steuerlich in der gesetzlich vorgesehenen Höhe als Werbungskosten geltend machen.

Kündigung bei privater Internetnutzung

Bei einer privaten Internetnutzung während der Arbeitszeit verletzt der Arbeitnehmer grundsätzlich seine (Hauptleistungs-) Pflicht zur Arbeit. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Die private Nutzung des Internets dürfe die Erbringung der arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistung nicht erheblich beeinträchtigen. Die Pflichtverletzung wiege dabei um so schwerer, je mehr der Arbeitnehmer bei der privaten Nutzung des Internets seine Arbeitspflicht in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht vernachlässigt.

Werbung für die eigene Wahl in den Personalrat einer Behörde steuerlich absetzbar

Die Aufwendungen für Werbegeschenke, die einem Kandidat für seine Wahl in den Personalrat einer Behörde entstehen, sind als Werbungskosten steuerlich berücksichtigungsfähig. Das entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg und gab damit einem Vorstandsmitglied einer Bezirksgruppe der Deutschen Steuer-Gewerkschaft recht, das zur Vorbereitung seiner Wahl in den Personalrat Werbegeschenke wie z.B. Schlüsselanhänger und Taschenkalender im Wert von etwa € 500 verteilt hatte.

Kein Kindergeld für ein Kind mit eigenem Gewerbebetrieb

Für ein Kind, das nach Abschluss einer Berufsausbildung ein eigenes gewerbliches Unternehmen betreibt, besteht kein Anspruch auf Kindergeld, selbst wenn das Kind sich gleichzeitig um einen Ausbildungsplatz für eine Zweitausbildung bemüht. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Erstes Finanzgerichts-Urteil zur 'Riester-Zulage'

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat bundesweit erstmals über die Altersvorsorgezulage im Rahmen der sogenannten „Riester-Rente“ entschieden. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg wies die Klage einer Tierärztin ab, die nicht selbst Mitglied der gesetzlichen Pflichtversicherung war, deren Ehemann jedoch zum begünstigten Personenkreis gehörte. Diese Tierärztin hatte aber selbst keinen zertifizierten Altersvorsorgevertrag abgeschlossen.

Auch Europäische Aktiengesellschaft bedarf einer Eintragung im Register des Registergerichts am Sitz der Gesellschaft

Die Dr.Ing h.c. F. Porsche AG ist in der laufenden Vorbereitung der Umwandlung ihrer Rechtsform in eine Europäische Aktiengesellschaft. Hierzu bedarf es einer Eintragung im Register des Amtsgerichts Stuttgart als Registergericht am Sitz der errichtenden Gesellschaft. Dies hat das Arbeitsgericht Stuttgart entschieden.

Mögliche Strafbarkeit wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen trotz Vorlage einer aufgrund eines bilateralen Sozialversicherungsabkommens ausgestellten Bescheinigung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass aufgrund bilateraler Sozialversicherungsabkommen ausgestellte Bescheinigungen, die die Sozialversicherungspflicht im Ausland bestätigen, – anders als die innerhalb der Europäischen Union verwendeten, nahezu inhaltsgleichen E101-Bescheinigungen – für die Strafgerichte nicht in gleicher Weise bindend sind.

Reutlinger Spediteur wieder in Untersuchungshaft

Der Reutlinger Spediteur befindet sich aufgrund einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart seit dem 12. Oktober 2007 wieder in Untersuchungshaft. Das Landgericht Stuttgart hatte den bestehenden Haftbefehl am 1. Oktober 2007 ohne Auflagen (z.B. Kaution) außer Vollzug gesetzt. Im Hinblick auf eine längerfristige Erkrankung eines Richters hielt es einen zügigen Fortgang des Verfahrens nicht für gewährleistet. Diese Entscheidung hat das Oberlandesgericht Stuttgart aufgehoben und den Haftbefehl wieder in Vollzug gesetzt.

Wettbewerbsverbot - Sonderkündigungsrecht bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit?

Hat der Arbeitnehmer nach erfolgter Kündigung des Arbeitsverhältnisses Kündigungsschutzklage erhoben und stellt das Arbeitsgericht fest, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst worden ist, kann er binnen einer Woche durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem alten Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bei diesem verweigern, wenn er während des Laufs des Kündigungsschutzprozesses ein neues Arbeitsverhältnis eingegangen ist. Dieses Sonderkündigungsrecht steht dem Arbeitnehmer jedoch nicht zu, wenn er sich während des Kündigungsschutzprozesses selbständig gemacht hat. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Ansprüche wegen 'Mobbing'

Ein Oberarzt, der durch den Chefarzt seiner Abteilung in seiner fachlichen Qualifikation herabgewürdigt wird und deshalb psychisch erkrankt, hat gegen seinen Arbeitgeber Anspruch auf Schmerzensgeld. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Die Entlassung des Chefarztes könne er im Regelfall nicht verlangen. Anspruch auf das Angebot eines gleichwertigen Arbeitsplatzes, an dem er nicht mehr den Weisungen des bisherigen Chefarztes untersteht, habe der Oberarzt nur dann, wenn ein solcher Arbeitsplatz in der Klinik vorhanden ist.

Einberufung zum Grundwehrdienst bei Ausbildung im sog. dualen Studiengang

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte sich mit den Voraussetzungen zu beschäftigen, unter denen die Ausbildung eines Wehrpflichtigen im sog. dualen Studiengang seiner Einberufung zum Grundwehrdienst entgegensteht.

Stichtagsklausel bei Bonuszahlung muss klar und verständlich sein

Vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertragsklauseln sind unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer entgegen unangemessen benachteiligen. Die Unwirksamkeit kann sich auch daraus ergeben, dass eine Klausel nicht klar und verständlich ist. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Dies gelte auch für Stichtagsklauseln bei Bonuszahlungen.

Lokführerstreik - Einteilung zu Notdienstarbeiten

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat der Deutschen Bahn AG aufgegeben, es zu unterlassen, während des für den Morgen des 25.10.2007 angekündigten Streiks der Lokführer streikbereite und streikwillige Arbeitnehmer des Fahrpersonals planmäßig zu Arbeiten innerhalb des besonderen Fahrplanes einzuteilen sowie kurzfristig im Rahmen dieses Fahrplans einzusetzen, sofern dies nicht der Krankenversorgung, der Beförderung von Personen ohne Mobilitätsmöglichkeit oder der Beseitigung von Störfällen im Bahnverkehr dient.

Vergleich im Kündigungsschutzprozess führt nicht automatisch zur Sperrzeit!

Ein gerichtlicher Vergleich, der die Arbeits­losigkeit nicht zu einem früheren Zeitpunkt herbeiführt, löst grundsätzlich keine Sperrzeit aus. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Grundsätzlich kein Aufwendungsersatz für Fahrerkarten im Güterverkehr

Berufskraftfahrer haben keinen Aufwendungsersatzanspruch gegen den Arbeitgeber für Fahrerkarte im Güterverkehr. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Kein Anspruch auf Paginierung (fortlaufende Nummerierung) der Personalakte

Für einen Anspruch auf Paginierung (fortlaufende Nummerierung) der Personalakte fehlt eine Anspruchsgrundlage. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Aufschub einer Arbeitslosmeldung auf einen späteren Zeitpunkt ist rechtens - Arbeitsagentur muss unaufgefordert über Vorteile einer späteren Arbeitslosmeldung informieren

Ist es für einen Arbeitslosen aufgrund seines Lebensalters günstiger, sich nicht zum Zeitpunkt der tatsächlich einsetzenden Arbeitslosigkeit, sondern erst später arbeitslos zu melden, so ist dies möglich und rechtens. Über die eventuellen Vorteile einer solchen späteren Arbeitslosmeldung muss die Arbeitsagentur den Antragsteller unaufgefordert aufklären. Dies gehört zu ihren gesetzlichen Beratungspflichten. Das entschied das Hessische Landessozialgericht.

Lehrer kann Kostenerstattung für Schulbuch verlangen

Weigert sich die Schulleitung, ein auf der Schulbuchliste befindliches Buch für die eigene Bibliothek anzuschaffen und kauft sich eine Lehrkraft das Buch deshalb selbst, kann sie Erstattung der Aufwendungen vom Dienstherrn verlangen. Dazu muss sie allerdings das Eigentum an dem Buch auf den Dienstherrn übertragen. Das entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Koblenz.

Betrieb einer Automatenvideothek an Sonn- und Feiertagen zulässig

Die Öffnung einer Automatenvideothek an Sonn- und Feiertagen verstößt nicht gegen das Feiertagsgesetz. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden und damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg bestätigt.

Keine Sperrzeit bei Herstellung einer Erziehungsgemeinschaft

Dem Bundessozialgericht zufolge kann kann der Zuzug zum nichtehelichen Lebenspartner zwecks erstmaliger Begründung einer eheähnlichen Gemeinschaft keinen wichti­gen Grund für die Lösung des Beschäfti­gungsverhältnisses im Sinne des Sperrzeitrechts begründen.

Familienversicherung trotz Entlassungsabfindung von über 100.000 DM !

In der gesetzlichen Krankenversicherung sowie in der Pflegeversicherung sind der Ehegatte und die Kinder des Versicherten beitragsfrei mitversichert ("Familienversicherung"). Allerdings dürfen sie kein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße, das sind derzeit 350 Euro, überschreitet. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine Abfindung, die der Arbeitgeber bei vorzeitiger Entlassung in einer Summe zahlt, die Familienversicherung in den Folgemonaten nicht ausschließt.

Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

Das Bundesverfassungsgerichts stellte fest, dass die Beschränkung des Verheiratetenzuschlags auf verheiratete Beamte verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

Kindergeld für den Zeitraum nach der Prüfung bis Beginn der Referendarzeit kann u. U. auch dann beansprucht werden, wenn sich der Eintritt in den Referendardienst verzögert.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Kindergeld gewährt werden kann, wenn nach der ersten Staatsprüfung die Referendariatsstelle - wegen hoher Bewerberzahlen - nicht sogleich, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt angetreten werden kann.

Arbeitsgericht lehnt Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die Einteilung zu Notdienstarbeiten ab

Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag der GDL, der Deutschen Bahn AG im Wege der einstweiligen Verfügung zu untersagen, streikbereite Arbeitnehmer zu Notdienstarbeiten im Arbeitskampf heranzuziehen, zurückgewiesen.

Sachlicher Grund für Befristung im Anschluss an eine Ausbildung

Die Befristung eines Arbeitsvertrags bedarf zu ihrer Wirksamkeit eines sachlichen Grundes. Ein sachlicher Grund liegt vor, wenn die Befristung im Anschluss an eine Ausbildung erfolgt, um den Übergang des Arbeitnehmers in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern. Diese Vorschrift ermöglicht lediglich den einmaligen Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags nach dem Ende der Ausbildung. Weitere befristete Arbeitsverträge können nicht auf den Sachgrund gestützt werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Betriebsrat bestimmt bei Einstellung von Ein-Euro-Jobbern mit

Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber in seinem Betrieb sog. Ein-Euro-Jobber beschäftigen will. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Ein-Euro-Job ist kein Arbeitsverhältnis - kein Anspruch auf Vergütung

Das Rechtsverhältnis zwischen einer erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und der Leistungserbringerin auf der Basis eines sog. Ein-Euro-Jobs ist kein Arbeitsverhältnis, sondern öffentlich-rechtlicher Natur. Die Hilfebedürftige hat deshalb keinen Anspruch auf Arbeitsvergütung.

Arbeitgeber muss bei Sonderzahlungen Gleichbehandlung beachten

Ein Arbeitgeber, der nach von ihm gesetzten allgemeinen Regeln zusätzliche Leistungen - z.B. Sonderzahlungen zu bestimmten Anlässen - gewährt, ist an den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Keine Verantwortung des Arbeitgebers für den alkoholbedingten tödlichen Unfall eines Mitarbeiters während einer Betriebsfeier

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine Schadensersatzklage abgewiesen, die eine Witwe gegen den Arbeitgeber ihres tödlich verunglückten Ehemannes erhoben hat.

Nur unmittelbare Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer für allgemein- oder berufsbildende Einrichtungen sind umsatzsteuerfrei

In zwei Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof zur Umsatzsteuerbefreiung für Unterrichtsleistungen für selbständige Lehrer Stellung genommen. Seit 1999 sind derartige Leistungen steuerbefreit, wenn sie unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienen und an privaten Schulen und anderen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtungen erfolgen, denen eine Berufs- oder Prüfungsvorbereitung bescheinigt wird.

Wiesenbesuch ortsüblich

Kosten für Wiesengutscheine für den Hausmeister können vom Vermieter im Rahmen der Nebenkostenabrechnung umgelegt werden. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Beiträge des Kindes zu einer privaten Krankenversicherung können seine Einkünfte und Bezüge mindern

Das Niedersächsische Finanzgericht hat jetzt eine Entscheidung veröffentlicht, in der es um die Gewährung von Kindergeld für ein volljähriges Kind ging, das sich in einer Berufsausbildung (Hochschulstudium) befand und nebenher einer Aushilfstätigkeit nachging.

Dienststellenleiter besitzt ein Vorprüfungsrecht bei E-Mails des Personalrates

Die Dienststelle hat das Recht, eine E-Mail des Personalrates, die nach Auffassung des Dienststellenleiters gegen die Friedenspflicht verstößt, nicht weiterzuleiten. Dies hat das Verwaltungsgericht Hamburg entschieden. Der Dienststellenleiter besitze ein Vorprüfungsrecht.

Vergabe von Führungspositionen an Beamte auf Zeit verfassungswidrig

Wird einem Beamten auf Lebenszeit ein Führungsamt übertragen, so darf dieses nicht für eine Dauer von zehn Jahren lediglich auf Zeit übertragen werden. Eine entsprechende gesetzliche Regelung ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in drei Fällen entschieden. Eine Klägerin und ein Kläger leiten Schulen, ein weiterer Kläger ist Abteilungsdirektor einer Landesanstalt.

VW-Konzernbetriebsrat und Fa. Porsche AG streiten vor dem Arbeitsgericht Stuttgart

In einem Rechtsstreit zwischen dem VW-Konzernbetriebsrat und der Fa. Porsche AG ist am 17.9.2007 beim Arbeitsgericht Stuttgart ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingegangen, mit welcher der Konzernbetriebsrat der Volkswagen AG u.a. die Feststellung begehrt, dass eine ohne seine Beteiligung am 20.6.2007 zustande gekommene Beteiligungsvereinbarung der Dr.Ing. h.c. F.Porsche AG mit deren Konzernbetriebsrat unwirksam sei und mit welcher die Eintragung einer Porsche Automobil Holding S.E. ins Handelsregister bis Abschluss eines Hauptsacheverfahrens für unzulässig erklärt werden soll.

Auch Schwarzarbeiter sind unfallversichert

Schwarzarbeiter, die während einer eigentlich sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung einen Arbeitsunfall erleiden, haben Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung. Das entschied das Hessische Landessozialgericht.

Polizeibeamter, der sich Behördenrabatte verschafft, aus dem Dienst entfernt

Ein Polizeibeamter, der u. a. Privatfahrzeuge unter Inanspruchnahme von Behördenrabatten erwirbt sowie darüber hinaus vielfach gegen die Pflicht zur uneigennützigen Amtsführung verstößt, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Potenzsteigernde Medikamente dürfen in NRW nicht generell von der Beihilfe ausgeschlossen werden

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass der generelle und vollständige Ausschluss von Medikamenten zur Potenzsteigerung ("Viagra" u. ä.) von der Beihilfe rechtswidrig ist.

Anrechnung von Krankenhaustagegeld auf Arbeitslosengeld II

Krankenhaustagegeld ist nicht als Einkommen des Arbeitslosen zu berücksichtigen, soweit es einem anderen Zweck als die Grundsicherung für Arbeitsuchende dient. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Langzeitarbeitslosen aus Lünen.

Arbeitslosengeld II: Übernahme von Kosten für Klassenfahrt unabhängig von Teilnehmerzahl

Die Übernahme von Kosten für mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen des Arbeitslosengeldes II dürfen vom Leistungsträger nicht von der Anzahl der an der Klassenfahrt teilnehmenden Schüler abhängig gemacht werden. Dagegen können betroffene Schüler nicht auch die Zahlung eines gesonderten Taschengeldes für die Zeit der Klassenfahrt beanspruchen. Das hat das Sozialgericht Speyer entschieden.

Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtanwältin durch den Arbeitgeber ist Arbeitslohn

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs führt die Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber zu Arbeitslohn.

Wer aus wichtigem Grund den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung verweigert, verliert seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II nicht

Das Arbeitslosengeld II wird abgesenkt, wenn sich der Hilfebedürftige trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen. Eine Ausnahme gilt jedoch, wenn er einen wichtigen Grund für sein Verhalten nachweist. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Zulässigkeit geringerer Sozialplanabfindungen für Arbeitnehmer, die vorzeitig in Rente gehen können

Das Landesarbeitsgericht Köln reduzierte die Sozialplanabfindung aufgrund der Möglichkeit, unmittelbar nach Ausscheiden vorgezogenes Alterruhegeld in Anspruch zu nehmen, von rund 46.000 € auf 5.600 €.

Gesetzliche Regelung zur Mitteilungspflicht des Hochschullehrers bei Veröffentlichung von Diensterfindungen verfassungsgemäß

Das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen bestimmt, dass der Hochschullehrer seine Erfindung erst dann veröffentlichen darf, wenn er dies der Universität rechtzeitig, in der Regel zwei Monate zuvor, angezeigt hat. Diese Anzeigepflicht bzw. die damit verbundene "Wartefrist" vor einer Veröffentlichung hält der klagende Professor für einen verfassungswidrigen Eingriff in die durch das Grundgesetz geschützte Wissenschaftsfreiheit. Der Bundesgerichtshof bestätigt die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung.

Bafög-Empfänger können Mietzuschuss beanspruchen

Studenten und Auszubildende, die im Prinzip nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) gefördert werden können, haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Dennoch können sie einen Mietzuschuss nach dem SGB II beanspruchen, wenn sie mit Eltern, die Hartz IV erhalten, in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Das entschied das Hessische Landessozialgericht.

Pendlerpauschale: Einkommensteuerbescheide werden ab 2007 für vorläufig erklärt

Das Bundesministerium der Finanzen weist darauf hin, dass der Bürger den Freibetrag auch für die ersten 20 Entfernungskilometer bis Ende des Jahres geltend machen kann. Bis das Bundesverfassungsgericht eine endgültige Entscheidung zur Pendlerpauschale getroffen hat, werden Einkommensteuerbescheide ab 2007 wegen der Frage der Abschaffung der Entfernungspauschale von Amts wegen für vorläufig erklärt.

Verzicht auf Kündigungsschutzklage

Ein Arbeitnehmer wird regelmäßig unangemessen benachteiligt, wenn er im unmittelbaren Anschluss an eine Arbeitgeberkündigung ohne Gegenleistung in einem ihm vom Arbeitgeber vorgelegten Formular auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichtet. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Der Klageverzicht sei danach unwirksam.

Kein Arbeitslosengeld II für Studenten

Ein Student kann Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts weder als Zuschuss noch als Darlehen beanspruchen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Angemessenes Kfz für erwerbsfähige Hilfebedürftige

Das Bundessozialgericht setzt den Wert eines durchschnittlichen Arbeitnehmer-PKW (unter Berücksichtigung der Entwicklung der Lebenshaltungskosten) auf 7.500 € fest. Im Verfahren hatte das Bundessozialgericht ua darüber zu entscheiden, ob ein Pkw der Marke Seat Leon (Erstzulassung 2001, mit einem Zeitwert von 9.600 €) bei erwerbsfähigen Arbeitsuchenden als angemessen anzusehen ist. Der Grundsicherungsträger war davon ausgegangen, dass ein Pkw mit einem Wert von mehr als 5.000 € unangemessen sei.

Darlehen für Mietkautionen müssen nicht getilgt werden

Wer als Empfänger von Arbeitslosengeld II in eine Wohnung angemessener Größe umzieht und für die neue Wohnung Kaution zahlen muss, erhält die Geldleistungen für eine Mietkaution in der Regel als Darlehen. Dieses Darlehen darf nicht mit den Grundsicherungsleistungen aufgerechnet werden, d.h. es bleibt zins- und tilgungsfrei. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ('Pendlerpauschale') - vorläufiger Rechtsschutz bei Lohnsteuer-Ermäßigung

Nach der ab 2007 geltenden Fassung des § 9 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte grundsätzlich keine Werbungskosten mehr und werden erst ab dem 21. Entfernungskilometer "wie Werbungskosten" behandelt. Dem Bundesfinanzhof zufolge betehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift.

Kein Mehrbedarf bei Patienten mit Bluthochdruck

Bis auf wenige Ausnahmen können arbeitslose Patienten mit Bluthochdruck, die Diät
halten müssen, keinen Mehrbedarf geltend machen. Das entschied das Hessische Landessozialgericht.

Übernahme in das Beamtenverhältnis scheitert an Höchstaltersgrenze

Ein Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis darf nach Landesrecht unter Hinweis auf die Überschreitung der insoweit geltenden Altersgrenze abgelehnt werden. Hierdurch werden die Arbeitsleistung des Beamten einerseits und die mit der Verbeamtung ver­bundenen künftigen Pensionslasten andererseits in ein sachgerechtes Verhältnis gebracht. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

ARGE hat Heizkosten in tatsächlicher Höhe zu übernehmen

Das Sozialgericht Düsseldorf hat die ARGE Krefeld zur Übernahme der Heizkosten eines Arbeitslosengeld II-Empfängers in tatsächlicher Höhe verurteilt.

Aufwendungen für Bewirtung und Werbegeschenke eines Arbeitnehmers als Werbungskosten

Bei der Würdigung, ob Aufwendungen eines Arbeitnehmers für Bewirtung und Werbegeschenke beruflich veranlasst sind, kann eine variable, vom Erfolg seiner Arbeit abhängige Entlohnung ein gewichtiges Indiz darstellen. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Liegt indessen eine derartige Entlohnung nicht vor, so verlieren Aufwendungen nicht ohne Weiteres ihren beruflichen Charakter; der Erwerbsbezug könne sich auch aus anderen Umständen ergeben.

Kein Pardon bei Trunkenheit während einer Dienstreise

Wer anlässlich einer Dienstreise durch ständigen Alkoholkonsum und entsprechende Ausfallserscheinungen auffällt, muss mit einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechnen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden.

Verhaltensbedingte Kündigung wegen Beleidigung

Äußerung "Mach nur, geh rein zu ihm, vielleicht lutscht er dir noch einen." ist zwar wegen ihres eindeutig sexuell anzüglichen und beleidigenden Charakters als Pflichtverletzung aufzufassen. Diese reicht jedoch nicht aus, um ein Beschäftigungsverhältnis zu beenden. Dies hat das Landesarbeitsgericht in Mainz entschieden.

Abzugsgrenzen für Wohnungskosten bei doppelter Haushaltsführung

Entstehen einem Steuerpflichtigen im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung Aufwendungen für eine Wohnung am Beschäftigungsort, ist der Abzug als Werbungskosten oder Betriebsausgaben nach dem Einkommensteuergesetz auf "notwendige" Mehraufwendungen begrenzt. Der Bundesfinanzhof hatte bisher noch nicht geklärt, welche Höchstgrenze für diesen notwendigen Mehraufwand gilt.

Schwangerschaft ist keine Krankheit - Bundesagentur für Arbeit muss für schwangere Arbeitslose mit Beschäftigungsverbot zahlen

Für arbeitslose schwangere Frauen, für die – z.B. aufgrund einer Risikoschwangerschaft – ein ärztliches Beschäftigungsverbot ausgesprochen wurde, ist die Arbeitsagentur als „Ersatzarbeitgeber“ zuständig und nach dem Mutterschutzgesetz verantwortlich. Die Schwangere darf nicht auf Krankengeld der Krankenversicherung verwiesen und vom weiteren Bezug von Arbeitslosengeld ausgeschossen werden. Das entschied das Hessische Landessozialgerichts.

Tontechniker bei Radio NRW sozial­versicherungspflichtig

Ist ein Tontechniker in den betrieblichen Ablauf des Radiosenders integriert und bearbeitet er inhaltlich vorgegebene Programmelemente, ohne ein eigenes Unternehmerrisiko zu tragen, wird er als abhängig Beschäftigter sozialversicherungspflichtig. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Toningenieurs, der neben einer freiberuflichen Tätigkeit als Komponist und Musiker für die Radio NRW GmbH in Oberhausen u.a. Zusammenschnitte von Musiktiteln und Comedy-Einspielungen erstellt.

Waren- und Regalauffüller sind Arbeitnehmer

Die Tätigkeit als Regalauffüller/in ist keine selbständige und insofern auch nicht von der Sozialversicherungspflicht befreit. Das entschied das Hessische Landessozialgericht.

Ausländische Models als Selbständige

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ausländische Models (Fotomodelle), die zur Produktion von Werbefilmen kurzfristig im Inland einer Beschäftigung nachgehen, selbständig tätig sein können mit der Folge, dass die ihnen ausgezahlten Gagen nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegen.

Hessisches Finanzgericht entscheidet zur Dienstwagenbesteuerung

Arbeitnehmer können die Dienstwagenbesteuerung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Höhe von monatlich 0,03 % des Listenpreises nach einem Urteil des essischen Finanzgerichts nur unter engen Voraussetzungen vermeiden.

Arbeitnehmer haftet nicht für Arbeitsplatzverlust des Kollegen

Wer seinen Arbeitsplatz durch Abfindungsvergleich aufgibt, kann von seinem ehemaligen Kollegen keinen Schadensersatz wegen Verlusts des Arbeitsplatzes verlangen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden.

Kein Anspruch auf Kostenerstattung für Fahrerkarte

Dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf zufolge ist die sog. Fahrerkarte als Ergänzung zur Fahrerlaubnis kostenmäßig dem klagenden Berufskraftfahrer zuzuordnen.

Pflegekräfte sind sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, auch wenn sie für einen 'Pflegeverein' tätig werden

Das Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Pflegefachkräfte sozialversicherungspflichtige Beschäftigte des Vereins sind.

Gleiche Leistungen für Lehrerinnen und Lehrer

Eine Benachteiligung wegen des Geschlechts durch den Arbeitgeber ist verboten und verstößt gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Dieses Verbot ist seit August 2006 im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geregelt.

Außerordentliche Kündigung des Geschäftsführers ohne Abmahnung

Das Dienstverhältnis mit einem Geschäftsführer als organschaftlichem Vertreter einer Kapitalgesellschaft kann ohne Abmahnung außerordentlich gekündigt werden. Dies folgt aus dem besonderen Umstand, dass ein organschaftlicher Vertreter Arbeitgeberfunktionen wahrnimmt, so der Bundesgerichtshof.

Mitbewerber darf Bruch eines Wettbewerbsverbotes durch Mitarbeiter u.U. ausnutzen

Ein Unternehmer, der durch Beschäftigung eines bei einem Mitbewerber angestellten Mitarbeiters, dem wegen eines Wettbewerbsverbots eine Tätigkeit für Konkurrenten nicht gestattet ist, den Vertragsbruch des Mitarbeiters lediglich ausnutzt, ohne ihn zu dem Vertragsbruch zu verleiten, handelt nicht unlauter, weil er das Wettbewerbsverbot kennt oder kennen muss. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Lokführerstreik verboten

In einer Eilentscheidung hat das Arbeitsgerichts Düsseldorf der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer einen Streik verboten. Damit gab das Gericht einem Eilantrag der DB-Regio NRW GmbH in vollem Umfang statt.

Schadensersatz wegen unterbliebener Information über das Bestehen einer Unfallversicherung

Versäumt der Arbeitnehmer auf Grund einer unterbliebenen Unterrichtung des Arbeitgebers, dass dieser zu Gunsten des Arbeitnehmers eine Unfallversicherung abgeschlossen hat, die für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Versicherung einschlägigen Fristen, so hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Betriebsübergang - Erwerb von Betriebsmitteln durch mehrere Unternehmen

Erwerben oder mieten mehrere Unternehmen einzelne Betriebsmittel eines vom Insolvenzverwalter stillgelegten Betriebes, so führt dies nicht dazu, dass die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer des in Insolvenz gefallenen Betriebes auf diese Unternehmer übergehen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Ein Betriebsübergang setze voraus, dass die Identität des übernommenen Betriebes oder Betriebsteiles gewahrt bleibt.

Feuerwehrleuten muss Freizeitausgleich für Mehrarbeit gewährt werden

Das Verwaltungsgericht Minden hat in sieben Musterverfahren entschieden, dass die in der Bielefelder Berufsfeuerwehr tätigen Beamten Anspruch auf Freizeitausgleich haben, wenn sie in der Vergangenheit mehr als die nach EU-Recht zulässigen 48 Stunden wöchentlich Dienst leisten mussten.

Eine weniger als sechs Monate andauernde Unterbringung in einer Rehabilitationsklinik steht dem Anspruch auf Arbeitslosengeld II nicht entgegen

Wer weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus, einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung untergebracht ist, hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Die Dauer der Behandlung sei dabei im Rahmen einer Prognoseentscheidung zu beurteilen.

Polizeiliche Alkoholkontrolle mit tödlichem Ausgang kein Arbeitsunfall

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass der bei einer polizeilichen Maßnahme verursachte Tod eines Versicherten nicht als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung zu entschädigen ist.

Einfache E-Mail genügt nicht

Eine einfache E-Mail genügt den Anforderungen an den elektronischen Rechtsverkehr, auch bei Einlegung eines Widerspruchs, nicht. Das entschied das Hessische Landessozialgericht.

Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrages

Schließt ein Arbeitnehmer mit dem Unternehmen, in dem er beschäftigt ist, einen schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag, wird vermutet, dass das bis dahin bestehende Arbeitsverhältnis mit Beginn des Geschäftsführerdienstverhältnisses einvernehmlich beendet wird. Auf Grund dieser Vermutung führt die in den gesetzlichen Vorschriften zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Unklarheitenregel nicht zu einer anderen Beurteilung. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Rentenversicherungspflicht für selbstständige Lehrer

Selbstständige Lehrer werden durch die Rentenversicherungspflicht nicht in ihren Grundrechten verletzt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Grundrecht der Berufsfreiheit sei nicht berührt, da der Gesetzgeber mit der Rentenversicherungspflicht weder die Wahl noch die Ausübung des Berufs des selbstständigen Lehrers steuere.

Doppelte Haushaltsführung bei gleichzeitiger Beschäftigung am Hauptwohnsitz

Mehraufwendungen wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung sind als Werbungskosten abziehbar. Der Bundesfinanzhof hat das Vorliegen dieser Voraussetzungen auch für den Fall angenommen, dass ein Arbeitnehmer neben einer Beschäftigung am Ort der Zweitwohnung zugleich am Ort seiner Hauptwohnung beschäftigt ist. Der Abzug von Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung ist damit nicht auf die Fälle beschränkt, in denen der Arbeitnehmer ausschließlich außerhalb des Ortes seiner Hauptwohnung beschäftigt ist.

Keine Abgeltung von Unfallkosten durch die 1 %-Regelung

Arbeitnehmer, denen von ihrem Arbeitgeber ein Firmenwagen zur Verfügung gestellt wird, müssen den damit verbundenen geldwerten Vorteil als Arbeitslohn versteuern. Nach dem Einkommensteuergesetz wird der Vorteil monatlich mit 1 % des Bruttolistenpreises bewertet. Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass Unfallkosten von der 1 %-Regelung nicht erfasst werden.

Kündigung: 'Nur gucken, nicht anfassen' reicht nicht

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf stellt klar, dass eine Kündigung eigenhändig unterschrieben und dem zu kündigenden Arbeitnehmer auch tatsächlich in dieser Form ausgehändigt werden muss.

Überlassung einer Jahresnetzkarte als geldwerter Vorteil

Der Bundesfinanzhof hat den sofortigen Zufluss von Arbeitslohn für den Fall angenommen, dass einem Steuerpflichtigen von seinem Arbeitgeber eine Jahresnetzkarte überlassen wird. Der dem Steuerpflichtigen zugeflossene geldwerte Vorteil sei danach ausgehend vom Tarifwert der Netzkarte durch Abzug der steuerfrei bleibenden Beträge zu ermitteln.

Überhöhte Sozialleistungen sind zurückzuzahlen

Hat ein Arbeitsloser durch ein Versehen der Bundesagentur für Arbeit zu hohe Leistungen erhalten, kann er zur Rückzahlung verpflichtet sein. Dies hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschieden. Voraussetzung sei, dass er die fehlerhafte Berechnung bemerkt oder grob fahrlässig nicht erkannt hat.

Lehrer wegen Kinderpornografie entlassen

Ein beamteter Lehrer, der sich über seinen privaten Computer Dateien mit kinderpornografischem Inhalt verschafft und per E-Mail an Dritte weitergeleitet hat, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Fehlberatung eines Steuerberaters: keine Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wegen Verjährung

Das Oberlandesgericht Koblenz stellt fest, dass es für den Verjährungsbeginn hinsichtlich zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nicht auf den Bescheid der Krankenkasse abzustellen ist. Die Verjährung beginne vielmehr bereits mit der Zahlung der monatlichen Arbeitslosenversicherungsbeiträge.

Sonderzahlung aus dem Konzernverbund des Arbeitgebers ist kein steuerfreies Trinkgeld

Die mit dem Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmertrinkgeldern im Jahr 2002 eingeführte betragsmäßig unbegrenzte Steuerfreiheit von Trinkgeldern gab Bundesfinanzhof jetzt Anlass, seine Rechtsprechungsgrundsätze zur Abgrenzung zwischen steuerpflichtigem Arbeitsentgelt und steuerfreiem Trinkgeld fortzuschreiben. Er entschied, dass eine Sonderzahlung in Höhe von zwei Monatsgehältern, die eine Konzernmutter nach der Veräußerung ihrer Tochtergesellschaft an die Arbeitnehmer der Tochtergesellschaft geleistet hatte, kein steuerfreies Trinkgeld ist.

Unfallversicherung für Kinder im Alg II- Bezug nicht angemessen

Mit kürzlich ergangenem Urteil hat das Sozialgericht Karlsruhe die Klage einer Bezieherin von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II („Alg II“) wegen Berücksichtigung von Beiträgen zu einer Unfallversicherung abgewiesen. Die alleinerziehende Mutter hatte für ihre zwei kleinen Kinder eine Unfallversicherung abgeschlossen und die Übernahme der Beiträge durch das beklagte Jobcenter beantragt. Dessen Ablehnung hat das Sozialgericht bestätigt.

Rechtsreferendare mit Anspruch auf Trennungsgeld

Rechtsreferendare haben auch dann Anspruch auf Trennungsgeld, wenn sie ledig und ohne eigene Wohnung sind. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

An Schulen ist ständiges Tragen einer Baskenmütze während der Arbeitszeit verboten

In dem Rechtsstreit betreffend die Abmahnung einer in einer nordrhein-westfälischen Gesamtschule beschäftigten Sozialpädagogin wegen des ständigen Tragens einer Baskenmütze während ihrer Arbeitszeit hat das Arbeitsgericht Düsseldorf die auf Entfernung der Abmahnung gerichtete Klage abgewiesen.

Klagefrist bei außerordentlicher Kündigung innerhalb der Wartezeit beträgt 3 Wochen

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit außerordentlich, hat der Arbeitnehmer, der die Unwirksamkeit der Kündigung geltend machen will, innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage zu erheben. Die abweichende frühere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist durch die zum 1. Januar 2004 in Kraft getretene Änderung des Kündigungsschutzgesetzes überholt.

Gesetzliche Vermutung der Betriebsbedingtheit gilt auch für Änderungskündigungen

Vereinbaren in Arbeitgeber und Betriebsrat bei Betriebsänderungen einen sog. Interessenausgleich und bezeichnen darin die zu Kündigenden namentlich, so greift eine gesetzliche Vermutung dafür ein, dass die Kündigungen durch betriebliche Erfordernisse bedingt sind. Im Kündigungsschutzprozess muss dann nicht der Arbeitgeber die Betriebsbedingtheit beweisen, sondern der Arbeitnehmer muss die Vermutung der Betriebsbedingtheit widerlegen. Diese Regelung gilt nun auch für betriebsbedingte Änderungskündigungen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Herzinfarkt beim Nordic Walking als Arbeitsunfall?

Das Sozialgericht Karlsruhe hatte darüber zu entscheiden, ob der Herzinfarkt des Übungsleiters einer „Nordic-Walking-Gruppe“ während einer Übungsstunde als Arbeitsunfall anzuerkennen ist. Dies haben die Richter verneint.

Entscheidung zum Unfallversicherungsschutz bei einem betrieblich veranstalteten Fußballspiel

Ein Fußballturnier kann eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung oder Teil einer solchen sein. In diesem Fall steht ein Spieler, der sich während eines Fußballspiels verletzt, unter bestimmten Voraussetzungen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden.

Hartz IV: Verkehrswert des Hauses entscheidet

Die Pflicht eines Leistungsempfängers der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV), ein selbst bewohntes Einfamilienhaus als Vermögen zu verwerten, richtet sich nicht nach der Wohnfläche, sondern nach dem Verkehrswert des Hauses. Dies hat das Sozialgericht Koblenz entschieden.

Abbau von Leiharbeit vor betriebsbedingter Kündigung

Eine Kündigung, die der Arbeitgeber wegen Wegfalls der bisherigen Beschäftigungsmöglichkeit erklärt, ist nicht durch ein dringendes betriebliches Erfordernis „bedingt“, wenn der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin anderweitig beschäftigen kann. Bei der Prüfung der anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit sind auch die Arbeitsplätze einzubeziehen, auf denen der Arbeitgeber im Zeitpunkt des Auslaufens der Kündigungsfrist dem betrieblichen Weisungsrecht unterstehende Leiharbeitnehmerinnen einsetzt. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden.

EU: Geringfügige Forderungen sollen grenzüberschreitend leichter durchsetzbar werden

Grenzüberschreitende Forderungen bis 2000 Euro sollen ab dem 1. Januar 2009 leichter durchgesetzt werden können. Der europäische Rat der Justizminister hat den Vorschlag für eine entsprechende Verordnung (sog. Small-Claims-Verordnung) beschlossen. Keine Anwendung findet das neue europäische Verfahren unter anderem auf Streitigkeiten im Bereich des Arbeitsrechts, des ehelichen Güterrechts, des Erb- oder Unterhaltsrechts.

Mehr Gehalt für kinderreiche Beamte

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in den letzten Monaten mehreren Beamten mit drei Kindern höheres Gehalt zugesprochen.

Unangemessene Bürgschaftserklärung

Grundsätzlich ist es zulässig, dass der Nutzer eines Leasingfahrzeuges als Bürge verpflichtet wird. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Diese Bürgschaftsverpflichtung müsse aber mit dem Ende der Nutzungszeit entfallen, sonst benachteiligt sie den Bürgen unangemessen.

Kündigung des Büroleiters eines Bundestagsabgeordneten rechtmäßig

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage des Büroleiters eines prominenten Bundestagsabgeordneten abgewiesen und die ihm gegenüber ausgesprochene Kündigung für wirksam erachtet.

Ein Unterstützungsstreik ist rechtswidrig, wenn er zur Unterstützung des Hauptarbeitskampfs offensichtlich ungeeignet, nicht erforderlich oder unangemessen ist

Das Bundesarbeitsgerichts wies die Klage eines Druckereiunternehmens ab, das von der Gewerkschaft ver.di wegen eines Unterstützungsstreiks Schadensersatz verlangte.

Änderungen an arbeitsvertraglich vorgesehener Filmrolle muss Filmschauspieler u.U. hinnehmen

Welche Arbeit der Arbeitnehmer zu leisten hat, ergibt sich in erster Linie aus dem Arbeitsvertrag. Der Arbeitgeber kann Inhalt und Umfang der Arbeitspflicht kraft seines Weisungsrechts im Rahmen des jeweiligen Arbeitsvertrags festlegen. Hiernach richte sich auch, inwieweit ein Filmschauspieler Änderungen an seiner arbeitsvertraglich vorgesehenen Filmrolle hinnehmen muss, so das Bundearbeitsgericht.

Schriftformerfordernis bei Befristung eines Arbeitsvertrags

Haben die Parteien vor der Unterzeichnung des schriftlichen Arbeitsvertrags mündlich keine Befristung vereinbart oder eine Befristungsabrede getroffen, die inhaltlich mit der in dem schriftlichen Vertrag enthaltenen Befristung nicht übereinstimmt, enthält der schriftliche Arbeitsvertrag eine eigenständige, dem Schriftformgebot genügende Befristung. Dies hat des Bundesarbeitsgericht entschieden. Ist die Befristung daneben sachlich gerechtfertigt, so sei die Befristung insgesamt rechtens.

Altersrente wegen Arbeitslosigkeit nur bei kontinuierlicher Arbeitslos-Meldung

Einen Anspruch auf Altersrente haben all jene, die vor 1952 geboren wurden, das 60. Lebensjahr vollendet haben und vor Rentenbeginn mindestens 1 Jahr lang arbeitslos waren. Die Arbeitsbereitschaft muss in der Regel durch die Meldung als Arbeitssuchender bei der Arbeitsagentur dokumentiert werden. Das entschied das Hessische Landessozialgericht.

Sturz beim Grillfest kann Arbeitsunfall sein

Bei dem Grillfest muss es sich dann aber um eine sogenannte „betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung“ handeln. Dies hat das Sozialgericht Gießen jetzt entschieden und damit der Klage eines 62jährigen Mannes aus dem Lahn-Dill Kreis stattgegeben.

Anspruch auf Elternteilzeit

Der Arbeitgeber kann die Vereinbarung von Elternteilzeit nur aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen. Der Vortrag, der Arbeitsplatz sei nachbesetzt worden, genügt hierfür allein nicht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Insbesondere gelte dies dann nicht, wenn der Arbeitgeber im Zusammenhang mit einer angekündigten Elternzeit den Personalbestand durch eine unbefristete Neueinstellung dauerhaft erhöht.

Sozialauswahl und krankheitsbedingte Ausfallzeiten

In die soziale Auswahl sind diejenigen Arbeitnehmer nicht einzubeziehen, deren Weiterbeschäftigung im berechtigten betrieblichen Interesse liegt. Zur Begründung eines solchen Interesses kann sich der Arbeitgeber nicht allein darauf berufen, der gekündigte Arbeitnehmer sei besonders krankheitsanfällig. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Kündigung wegen Surfens im Internet während der Arbeitszeit

Eine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen ist sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten erheblich, in der Regel schuldhaft verletzt. Auch wenn die private Nutzung des Internets im Betrieb nicht untersagt ist, kann sie eine solche erhebliche Pflichtverletzung darstellen und den Arbeitgeber zur Kündigung ohne vorherige Abmahnung berechtigen. Ob sie das für eine Kündigung erforderliche Gewicht hat, hängt nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts u.a. von ihrem Umfang, der etwa damit einhergehenden Versäumung bezahlter Arbeitszeit oder einer durch die Art der Nutzung herbeigeführten Gefahr der Rufschädigung des Arbeitgebers ab.

Kein Rückforderungsrecht gegen Bedarfsgemeinschaften

Arbeitsagenturen und Kommunen haben bei zu Unrecht gezahlten Leistungen gegenüber
arbeitslosen Hilfeempfängern unter bestimmten Voraussetzungen ein Rückforderungsrecht.
Die Rückforderung darf sich jedoch immer nur individuell an eine konkrete Person richten, nicht generalisierend an ganze Bedarfsgemeinschaften. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Abfindungsanspruch entsteht erst mit Ablauf der Kündigungsfrist und ist deshalb vorher nicht vererblich

Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Nach der im Jahre 2004 eingeführten Vorschrift des § 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung einer Abfindung in Höhe eines halben Monatsgehaltes pro Beschäftigungsjahr, wenn der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigt, der Arbeitnehmer gegen die Kündigung nicht klagt und der Arbeitgeber mit der Kündigung auf das Bestehen des Anspruchs hingewiesen hat.

Fahrten zwischen Wohnung und Arztpraxis führen nicht zur Rundfunkgebührenpflicht des im benutzten PKW befindlichen Zweitgerätes

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat der Klage einer Ärztin stattgegeben, die sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für ein in ihrem PKW befindliches Radio gewendet hatte.

Betriebsänderungen ohne Interessensausgleich: Arbeitnehmer hat Anspruch auf Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile; Ansprüche aus einem Sozialplan sind zu verrechnen

Beginnt ein Unternehmen mit der Durchführung einer Betriebsänderung nach § 111 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), ohne zuvor mit dem Betriebsrat einen Interessensausgleich abgeschlossen oder ausreichend versucht zu haben, haben die von der Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmer einen Anspruch auf Ausgleich der ihnen entstehenden wirtschaftlichen Nachteile.

Regressansprüche wegen Mobbings

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hebt eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm auf, in welcher es um Schadensersatzansprüche u.a. wegen Mobbings geht.

Ablösung der Arbeitslosenhilfe durch AlG II ist verfassungskonform

Die ersatzlose Streichung der Arbeitslosenhilfe und die Einführung des Arbeitslosengeldes II sind nicht verfassungswidrig. Diese vom Hessischen Landessozialgericht im vergangenen Jahr getroffene Entscheidung ist nun höchstrichterlich vom Bundessozialgericht bestätigt worden.

Sozialgericht beendet staatliche Förderung von Drogenzubehörhandel

Ein Langzeitarbeitsloser kann nicht die Weitergewährung von Einstiegsgeld zur Überwindung seiner Hilfebedürftigkeit durch Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit beanspruchen, wenn er einen Online-Handel mit Zubehör zum Drogenanbau und anderen in der Cannabis-Szene gebräuchlichen Produkten betreibt. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines 27-jährigen Arbeitslosen.

Sozialversicherungspflicht von Studenten im Praktikum

Studenten eines dualen Studienganges in Siegen unterliegen während ihrer betrieblichen Ausbildung der Sozialversicherungspflicht. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Fall von drei Studenten der Universität Siegen.

ALG II - Empfänger hat Anspruch auf Kostenübernahme für neue Gardinen

Können nach einem Umzug die Gardinen aus der früheren Wohnung des Arbeitsuchenden nicht weiter verwendet werden, ist nach einem Beschluss des Sozialgerichts Münster die zuständige Arbeitsgemeinschaft verpflichtet, zusätzlich zur laufend gezahlten Regelleistung in Höhe von 345,00 € monatlich die Kosten für die Anschaffung neuer Gardinen im Wege einer Einmalzahlung zu übernehmen, da es sich bei den Gardinen um Teile der Erstausstattung einer Wohnung handelt.

Hartz IV: Gericht rügt Hochsauerlandkreis wegen Heizkosten­pauschalierung

Die Praxis der Grundsicherungsträger im Hochsauerlandkreis, Empfängern von Arbeitslosengeld II nur pauschalierte Heizkosten zu erstatten, ist rechtswidrig. Maßgeblich sind vielmehr die angemessenen Abschlagszahlungen und etwaige Nachzahlungsforderungen des Energieversorgers. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer 48-jährigen Langzeitarbeitslosen aus Meschede, die mit ihrer 14-jährigen Tochter in einem 1954 erbauten Eigenheim mit einer Wohnfläche von 117 qm wohnt.

Tarifliche Differenzierungsklauseln sind unwirksam

Tarifliche Differenzierungsklauseln können für Mitglieder der tarifschließenden Gewerkschaft höhere Leistungen vorsehen als für nicht tarifgebundene Beschäftigte. Dies kann bspw. über sog. Tarifausschlussklauseln erfolgen: Bestimmte Leistungen sollen hiernach nur den Mitgliedern der tarifschließenden Gewerkschaft gewährt werden. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sind solche Differenzierungsklauseln jedoch generell unwirksam.

Vererblichkeit des Abfindungsanspruches

Der Abfindungsanspruch nach § 1 a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) entsteht erst mit Ablauf der Kündigungsfrist und ist deshalb vorher nicht vererblich. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jüngst entschieden.

Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines Charterflugunternehmens

Ist ein Betriebsübergang nicht festzustellen, wird der Betrieb aber nicht fortgeführt, so ist die daraufhin erfolgende Kündigung wegen einer Betriebsstilllegung sozial gerechtfertigt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Nebentätigkeiten von Richtern und Beamten sind rentenversicherungspflichtig

Für Richter und Beamte mit Nebentätigkeiten, die oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze
liegen, müssen Rentenversicherungsbeiträge abgeführt werden. Das entschied das Hessische Landessozialgericht.

Streik um tariflichen Sozialplan zulässig

Gewerkschaften dürfen zu Streiks für einen Tarifvertrag aufrufen, in dem wirtschaftliche Nachteile aus einer Betriebsänderung ausgeglichen oder gemildert werden sollen.

Trotz Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz: Öffentlich bestellter Sachverständiger nur bis 68

Auch nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist es nicht zu beanstanden, dass die öffentliche Bestellung eines Sachverständigen grundsätzlich mit der Vollendung des 68. Lebensjahres erlischt. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.

Aufrechnung laufender Leistungen ist unzulässig

Ein Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende darf während des laufenden Leistungsbezuges eine Aufrechnung mit in der Vergangenheit überzahlten Leistungen nur vornehmen, wenn die Überzahlung auf Grund unrichtiger oder unvollständiger Angaben des Hilfebedürftigen erfolgt ist. Dies hat das Sozialgericht Koblenz entschieden.

Umsetzung wegen gestörter Arbeitsatmosphäre war rechtens

Ein Beamter darf umgesetzt werden, wenn dadurch schwere atmosphärische Störungen in seinem Arbeitsbereich beigelegt werden können. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Anerkennung als Dienstunfall zu Recht abgelehnt

Der Auffahrunfall einer Lehrerin, die schon zuvor an einem Hals- und Lendenwirbel­säulensyndrom gelitten hatte, wurde zu Recht nicht als Dienstunfall anerkannt. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Vorwurf der 'Scheiß Stasi-Mentalität' rechtfertigt noch keine fristlose Kündigung

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung, die das kündigenden Unternehmen im Wesentlichen mit dem Vorwurf begründet, der klagende Beschäftigte habe gegenüber einer Mitarbeiterin von „Scheiß Stasi-Mentalität“ gesprochen und damit auch die im Gebiet der ehemaligen DDR geborenen und dort lebenden Geschäftsführer des Unternehmens gemeint.

Kein Anspruch auf eine höhere Abfindung durch einen neuen Sozialplan

Der Kläger war bei der Beklagten, einem Unternehmen auf dem deutschen Glasmarkt, seit 1974 als Schlosser beschäftigt. Auf Grund wirtschaftlicher Schwierigkeiten entschloss sich das Unternehmen, einen Teil seiner Produktion stillzulegen. Zur sozialen Abfederung wurde mit dem Betriebsrat für diesen Produktionsteil ein Sozialplan abgeschlossen, wodurch der Beschäftigte in eine Transfergesellschaft wechselte und zusätzlich eine Abfindung erhielt. Ein knappes halbes Jahr später wurde der komplette Betrieb stillgelegt, wofür wiederum ein Sozialplan erstellt wurde. Der Arbeitnehmer war der Auffassung, dass sich seine Abfindung nach dem jüngsten Sozialplan richten müsste und für ihn einen Mehrbetrag von ca. 13.000 Euro bedeuten würde.

Tarifrecht: Vertragliche Bezugnahme auf einen Tarifarbeitsvertrag in der jeweils geltenden Fassung

Auf Arbeitnehmer, welche einer tarifschließenden Gewerkschaft angehören, müssen die entsprechenden tarifrechtlichen Bestimmungen angewendet werden. Bei Arbeitnehmern, die einer solchen Gewerkschaft nicht angehören, kann auf den einschlägigen Tarifvertrag Bezug genommen werden. Hierdurch wird erreicht, dass die nicht gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer genauso behandelt werden wie die Arbeitnehmer, die der Gewerkschaft angehören. Entfällt die tarifrechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers, neu abgeschlossene Tarifverträge gegenüber den gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmern anzuwenden, weil er bspw. aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten ist, entfällt auch eine dahingehende vertragliche Verpflichtung gegenüber nicht organisierten Arbeitnehmern. Ob eine Verweisung auf einen Tarifvertrag „in der jeweils geltenden Fassung“ einen derart beschränkten Regelungsgehalt hat, eine solche vereinbarte Dynamik also durch den Wegfall der arbeitgeberseitigen Tarifgebundenheit auflösend bedingt ist, muss im Einzelfall geprüft werden.

Ist eine stellvertretende Bürgermeisterin sozialversicherungspflichtig?

Das Hessische Landessozialgericht entschied in einem Musterverfahren, dass ehrenamtliche Funktionsträger in hessischen Kommunen immer dann als sozialversicherungspflichtige Beschäftigte gelten, wenn sie nicht nur Repräsentationsaufgaben wahrnehmen. Üben sie Verwaltungstätigkeiten aus, welche auch von hauptamtlichen Angestellten oder Beamten ausgeübt werden können, gelten ehrenamtliche kommunale Funktionsträger als abhängig Beschäftigte. Für diese müssen somit Beiträge in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung eingezahlt werden.

Auch modernisierte Wohnungen im kommunalen Wohnungsbau können angemessen sein - Langzeitarbeitslose können nicht ohne weiteres in ländliche Gebiete „abgeschoben“ werden

AlG II-Träger müssen Mieten kommunaler Wohnungsträger auch dann als angemessene
Kosten der Unterkunft übernehmen, wenn die Wohnungen einfach modernisiert wurden
und dies mit einer Mieterhöhung verbunden war. Dies gilt, solange die Modernisierung
nicht zu einer Luxus- oder Komfortausstattung führt. Das entschied das Hessische Landessozialgericht.

Personalrat hat ein Mitbestimmungsrecht mit Blick auf den Einsatz von sog. 'Ein-Euro-Jobbern'

Das Bundesverwaltungsgericht stellte das Recht der kommunalen Personalräte zur Mitbestimmung bei der Besetzung sogenannter "Ein-Euro-Jobs" durch die Kommune fest.

Zum Diskriminierungsverbot wegen Behinderung vor dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

Die bis zum 17.08.2006 geltende Fassung des Diskriminierungsverbots nach dem Sozialgesetzbuch schützte nur schwerbehinderte Beschäftigte mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 sowie Gleichgestellte. Der Begriff "Behinderung" im Sinne europarechtlicher Linien erfasst dagegen jede Einschränkung, die auf physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen zurückzuführen ist und die ein länger andauerndes Hindernis für die Teilhabe am Berufsleben bildet. Bis zum Inkraftreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) am 18.08.2006 war der einschlägige Paragraph des Sozialgesetzbuches daher europarechtskonform anzuwenden.

Hartz IV - Kosten der Unterkunft: Tilgungsraten zum Kauf von Wohneigentum werden nicht übernommen

Zu den angemessenen Leistungen für die Unterkunft, auf die hilfebedürftige Langzeitarbeitslose Anspruch haben, gehört nicht die Übernahme von Tilgungsraten für Darlehen, die dem Aufbau von Wohneigentum dienen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Zum Sonderkündigungsschutz schwerbehinderter Menschen

Schwerbehinderte Menschen erfahren einen besonderen Kündigungsschutz. So ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem schwerbehinderten Menschen unwirksam, wenn sie ohne die Zustimmung des Integrationsamtes erfolgt. Dieses Zustimmungserfordernis erstreckt sich jedoch nur auf solche Arbeitnehmer, die bei Zugang der Kündigung bereits als Schwerbehinderte anerkannt sind oder den Antrag mindestens drei Wochen vor dem Zugang der Kündigung gestellt haben. Das Bundesarbeitsgericht entschied nun, dass Gleiches auch für solche Arbeitnehmer gelte, die einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind.

Überraschungsklausel wird nicht Vertragsgegenstand

Ist eine Beendigungsvereinbarung mit Blick auf ein bestehendes Arbeitsverhältnis in einem vom Arbeitgeber für eine Vielzahl von Fällen vorformulierten Vertrag enthalten, der als "Ergänzung zum Arbeitsvertrag" zugleich den Übertritt des Arbeitsnehmers in eine "betriebsorganisatorisch eigenständige Einheit (beE)" regelt, kann es sich je nach den Umständen um eine ungewöhnliche Bestimmung handeln, die laut Gesetz nicht Vertragsinhalt wird.

Erfüllt der Arbeitgeber seine Verbindlichkeit gegenüber dem Träger der Sozialversicherung wegen Zahlungsunfähigkeit nicht, ...

... so ist er grundsätzlich nicht nach § 266a StGB strafbar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden und bestätigt damit seine Rechtsprechung. Nach § 266a StGB wird derjenige Arbeitgeber bestraft, der der Einzugsstelle Beiträge von Arbeitnehmern zur Sozialversicherung vorenthalten hat.

Geldgeschenke an Kinder in der Regel bei Arbeitslosengeld II problemlos

Geldgeschenke an Kinder werden in der Regel nicht auf ihren Anspruch auf Sozialgeld angerechnet. Eine Anrechnung auf den Arbeitslosengeld II-Anspruch der Eltern ist sogar gänzlich unzulässig, weil Einkommen und Vermögen von Kindern nur bei deren eigenem Anspruch berücksichtigt werden.

Rückerstattung des Maklerhonorars für eine aus Sicht des potentiellen Arbeitgebers gescheiterte Arbeitnehmervermittlung?

Bei der Suche nach einer geeignete Führungspersönlichkeit beauftragte die suchende Firma einen sog. Headhunter. Allerdings bietet auch der Profivermittler keine Gewähr für eine optimale Stellenbesetzung. Sagen dem potentiellen Arbeitgeber die für viel Geld vermittelten Kandidaten nicht zu, kann er leicht an den Qualitäten des Personalmaklers zweifeln. Dabei sollte er es jedoch belassen - und nicht aus Enttäuschung gar die Vergütung zurückfordern. Denn das kann ein problematisches (und unkostenerhöhendes) Unterfangen werden. Dies entschied das Landgericht Coburg.

Wann endet ein Ausbildungsverhältnis?

Ein Berufsausbildungsverhältnis endet laut Gesetz mit Ablauf der vereinbarten Ausbildungszeit. Bestehen Auszubildende vor Ablauf der Ausbildungszeit die Abschlussprüfung, so endet das Berufsausbildungsverhältnis mit Bekanntgabe des Ergebnisses durch den Prüfungsausschuss. Dagegen verlängert sich das Berufsausbildungsverhältnis nicht, wenn die Abschlussprüfung hinter dem vertraglich festgelegten Ende der Ausbildung liegt. Das Berufsausbildungsgesetz (BBiG) sieht keine automatische Verlängerung für solche Fälle vor.

Finanzgericht hält Neuregelung zur Pendlerpauschale für verfassungswidrig

Das Niedersächsische Finanzgericht (NFG) hält die Neuregelung zur Entfernungspauschale (sog. Pendlerpauschale) im Einkommensteuerrecht für verfassungswidrig. Es hat deshalb das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen. Dieses muss nun entscheiden, ob die Neuregelung zur Entfernungspauschale verfassungswidrig ist.

Arbeitsvertragliche Regelung der Arbeitszeit für Angestellte im öffentlichen Dienst

Zum 30.04.2004 hin wurden die Arbeitszeitvorschriften des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) durch die Bundesländer gekündigt. Somit konnte in Arbeitsverträgen des öffentlichen Dienstes der Länder wirksam auf die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen geregelte Arbeitszeit vergleichbarer Beamter verwiesen werden. Die darin liegende Regelung der Hauptleistungspflicht unterliege keiner Angemessenheitskontrolle, so das Bundesarbeitsgericht.

Kein Übergang des Kündigungsschutzes bei einem Betriebsübergang

Der im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsveräußerer erwachsene Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz geht nicht mit dem Arbeitsverhältnis auf den Betriebserwerber über, wenn in dessen Betrieb die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 KSchG nicht vorliegen.

Vergütung eines Lehrers mit ausländischer Lehrerausbildung

Wer eine 4-jährige Lehrerausbildung an einem College der University of London absolviert und auf Grund dessen den „Qualified Teacher Status“ verliehen bekommt, hat keine, einer akademischen Ausbildung entsprechend gleichwertige Lehrerausbildung. Dies rechtfertigt die Einstufung in VergGr. IVa BAT und stellt somit keine Diskriminierung dar. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

In der Spielbankaufsicht eingesetzter Finanzbeamter darf nicht mit Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand treten

Für Beamte der Finanzverwaltung, die Schichtdienst in einer Spielbank verrichten, gilt die gesetzliche Regelaltersgrenze des vollendeten 65. Lebensjahres. Dies entschied das Ober­verwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Minderung von Sonderleistungen wegen der Beteiligung an einem Streik?

Beteiligt sich ein Arbeitnehmer an einem rechtmäßigen Streik, so führt dies zum sog. Ruhen des Arbeitsverhältnisses. Er verliert für diesen Zeitraum seinen Anspruch auf Arbeitsentgelt. Der Arbeitgeber kann zusätzlich berechtigt sein, tarifliche Sonderleistungen anteilig zu mindern. Ob dem Arbeitgeber eine Minderungsbefugnis zusteht, richtet sich nach den tariflichen Anspruchsvoraussetzungen und Ausschlusstatbeständen.

Polizist muss umziehen

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass ein Polizeibeamter seinen Wohnsitz in der Nähe seines Dienstortes nehmen muss, wenn dies zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung seines Dienstes erforderlich ist.

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Zustellung einer U.S.-amerikanischen Klageschrift

U.S.-amerikanische Klageschriften können im Wege der Rechtshilfe auf der Grundlage
des Haager Zustellungsübereinkommens zugestellt werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

AOK - Neugliederung - 25 örtliche Personalräte und Gesamtpersonalrat weggefallen

Infolge der Neugliederung der AOK Rheinland-Pfalz im Jahr 2006 mit damals etwa 3.700 Mitarbeitern existieren die 25 örtlichen Personalräte bei den bisherigen Regionaldirektionen der AOK und der Gesamtpersonalrat nicht mehr. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz festgestellt.

Annahme einer Änderungskündigung innerhalb einer Frist von 3 Wochen

Spricht der Arbeitgeber eine Änderungskündigung aus und will der Arbeitnehmer das Änderungsangebot unter Vorbehalt annehmen, so steht ihm hierfür längstens eine Erklärungsfrist von 3 Wochen zur Verfügung (vgl. § 2 Satz 2 Kündigungsschutzgesetz, KSchG). Diese gilt auch als Mindestfrist für die Möglichkeit einer vorbehaltslosen Annahme des Änderungsangebots, und zwar auch dann, wenn der Arbeitgeber eine zu kurze Annahmefrist festgelegt hat.

Keine Regressansprüche bei Eigenkündigung

Kündigt ein Arbeitnehmer wegen Beleidigungen oder Nötigungen, die er durch einen seiner Kollegen erfährt, sein bestehendes Arbeitsverhältnis selbst, so kann er hieraus keine Ansprüche auf Schadensersatz gegen diesen Kollegen geltend machen.

EuGH klärt Frage, ob die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers die arbeitnehmerischen Ansprüche auf Leistungen aus Altersversorgungssystemen selbst zu finanzieren oder nicht

Die EU-Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers die Rechte auf Leistungen bei Alter aus Zusatzversorgungseinrichtungen selbst zu finanzieren. So lautet die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in einem jüngst entschiedenen Fall, in welchem britische Arbeitnehmer auf Ersatz klagten, nachdem sie nur noch ca. 20% bzw. 49% der Leistungen erhalten sollten, auf welche sie einen vollen Anspruch hatten.

Geschäftsführer ohne Gesellschafterstatus sind nicht automatisch abhängige Beschäftigte

Geschäftsführer, die am Kapital der Gesellschaft, für die sie tätig sind, nicht beteiligt
sind, stehen in der Regel in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis. Hat aber ein
Geschäftsführer „beherrschenden Einfluss“ auf das Unternehmen, auch ohne Gesellschafter
zu sein, so ist nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts von einer selbständigen Tätigkeit auszugehen, die nicht sozialversicherungspflichtig ist.

Bundesarbeitsgericht wertet Wohnwagen als Wohnung

Ein Wohnwagen kann als Wohnung gewertet werden, wenn ein Arbeitnehmer diesen zur regelmäßigen Übernachtung und Verpflegung während der Woche unterhält.

Fällt die Sozialversicherungsfreiheit weg, stellt dies keinen personenbedingten Kündigungsgrund dar

Die Sozialversicherungsfreiheit eines Arbeitnehmers - wie dies bei Studenten häufig der Fall ist - stellt keinen personenbedingten Kündigungsgrund dar. So lautet das Urteil der Bundesrichter in einem jüngst entschiedenen Fall.

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist kein Kavaliersdelikt

Wer als Vorgesetzter seine Mitarbeiterinnen sexuell belästigt, riskiert die fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hielt eine entsprechend begründete fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber für rechtens und wies daher die Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers ab.

Wann ist ein Unfall auf dem Arbeitsweg gesetzlich unfallversichert?

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat sich in zwei Entscheidungen mit der Frage zu befassen, ob die gesetzliche Unfallversicherung eingreift, wenn sich ein Unfall auf einem Umweg oder bei der Anreise von einem anderen Ort als der Wohnung ereignet.

Die 1%-Regelung kann nicht durch Vereinbarung eines Nutzungsentgelts vermieden werden

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat über die Bewertung geldwerter Vorteile bei der unentgeltlichen oder verbilligten Überlassung eines Dienstwagens an einen Arbeitnehmer auch für dessen Privatfahrten entschieden. Ein solcher geldwerter Vorteil sei als Arbeitslohn vom Arbeitnehmer zu versteuern.

Eine um 35% unter Tarif liegende Ausbildungsvergütung in einer Ausbildungsgesellschaft im Krankenhausbereich ist unzulässig

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat der Klage einer Krankenpflegeschülerin auf Zahlung der tariflichen Ausbildungsvergütung gegen eine nicht tarifgebundene Ausbildungsgesellschaft stattgegeben.

Ab welchem Zeitpunkt haftet der Handelnde bei einer Aktiengesellschaft in Gründung?

Nach § 41 Abs. 1 Satz 2 Aktiengesetz (AktG) haftet, wer vor Eintragung der Aktiengesellschaft in ihrem Namen handelt. Diese Haftung setzt voraus, dass die Gesellschaft bereits errichtet, aber noch nicht in das Handelsregister eingetragen ist, so das Bundesarbeitsgericht.

Eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht an einer Direktversicherung begründet Aussonderungsrecht

Hat ein Arbeitnehmer ein eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht an einer Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung, dann steht ihm in der Insolvenz des Arbeitgebers ein Aussonderungsrecht nach § 47 Insolvenzordnung (InsO) hinsichtlich des Rückkaufwertes der zu seinen Gunsten abgeschlossenen Lebensversicherung zu.

6-monatige Probezeit bei befristetem Arbeitsvertrag von 5 Monaten?

Wird in einem befristeten Arbeitsvertrag eine Probezeit mit Kündigungsmöglichkeit vereinbart, die länger ist als die vorgesehene Vertragsdauer, so gilt die Probezeitvereinbarung auch im Verlängerungszeitraum.

Der fristlosen Kündigung des Dienstverhältnisses von Organen und Organmitgliedern von Gesellschaften, Genossenschaften und Sparkassen muss keine Abmahnung vorausgehen

Dies hat des Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken entschieden. Dabei stehe es der Abberufung und Kündigung eines Vorstandsmitglieds wegen eines wichtigen Grundes grundsätzlich nicht entgegen, dass bezüglich der Person eines anderen Vorstandsmitgliedes vergleichbare Umstände vorliegen, die auch dessen Abberufung rechtfertigen würden.

Nur der kürzeste Weg nach Hause ist als Wegeunfall versichert

Versicherungsschutz für einen Unfall, der auf dem Heimweg von einer betrieblichen Feier in die eigene Wohnung passierte, besteht nur dann, wenn der direkte, d.h. der kürzeste Weg nach Hause gewählt wird. Auf Umwege dagegen erstreckt sich der Versicherungsschutz nicht.

Zur Kündigung von schwerbehinderten Beschäftigten

Die Einhaltung des gesetzlich vorgesehenen Präventionsverfahrens ist keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für Kündigungen gegenüber Schwerbehinderten. Steht die Pflichtverletzung in keinem Zusammenhang mit der Behinderung und verspricht das Verfahren von vornherein keinen Erfolg, so braucht es nicht durchgeführt werden. Kann es dagegen im Arbeitsverhältnis des Schwerbehinderten auftretende Schwierigkeiten beseitigen, so kann die Unterlassung des Verfahrens zu Lasten des Arbeitgebers bei der Bewertung des Kündigungsgrundes Berücksichtigung finden.

Verletzung der Unterrichtungspflichten bei Betriebsübergang

Werden Arbeitnehmer nicht hinreichend über alle Folgen des Betriebsübergangs informiert, so wird die Frist für den gesetzlich eingeräumten Widerspruch nicht zum Laufen gebracht. Ein entsprechendes Urteil erließ jüngst das Bundesarbeitsgericht (BAG), nachdem ein Arbeitnehmer nicht hinreichend über die Haftung des veräußernden sowie des neuen Betriebsinhabers unterrichtet wurde.

Abgefahrene Reifen können einen Kündigungsgrund darstellen ...

... so entschied das Landesarbeitsgericht in Köln in seinem nun veröffentlichten Urteil vom 04.09.2006.
Verletzt ein Berufskraftfahrer - wie im vorliegenden Fall - seine Pflicht zur täglichen Überprüfung des verkehrssicheren Zustandes der Reifen, kann dies - je nach Wertung des Einzelfalles - die ordentliche oder sogar die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.

Schwerbehinderte Beschäftigte sind auf ihr Verlangen von Mehrarbeit freizustellen ...

... so lautet das Urteil des Bundesarbeitsgericht (BAG) vom 21.11.2006. Als Mehrarbeit ist dabei jede zusätzliche Arbeitsleistung zu werten, die über die "normalen" werktäglichen 8 Arbeitsstunden hinausgehen. Als solche werktägliche Arbeitszeit gilt auch der Bereitschaftsdienst.

Anfechtung eines gerichtlichen Vergleiches zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses wegen widerrechtlicher Drohung

Die Drohung des Arbeitgebers mit einer Kündigung kann den Arbeitnehmer, der daraufhin einer einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zugestimmt hat, zur Anfechtung seiner Zustimmungserklärung berechtigen. Hat der Arbeitgeber jedoch bereits gekündigt und kommt später ein gerichtlicher Vergleich über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zustande, kann der Arbeitnehmer eine Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung nicht mit der vorausgegangenen Kündigung begründen; insoweit lag im Zeitpunkt des Zustandekommens des Vergleichs keine Drohung mehr vor.

Urlaubsansprüche eines Arbeitnehmers, wenn der Arbeitgeber insolvent ist

Bestehen aufseiten des Arbeitnehmers bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers noch offene Urlaubsansprüche, so sind diese Masseverbindlichkeiten.

Erschwerniszuschlag - ja oder nein?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Reinigung von Toilettenanlagen auf einem Flughafengelände einen tariflichen Erschwerniszuschlag begründet.

Wann muss ein Arbeitgeber Auszubildende übernehmen?

Die Verpflichtung, einen Auszubildenden, der Mitglied des Betriebsrates oder ähnlicher in dem Gesetz genannten Betriebsorgane ist, nach Ausbildungsende auf dessen Antrag weiterhin zu beschäftigen, besteht nur dann, wenn zum Zeitpunkt der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses im Ausbildungsbetrieb ein freier Arbeitsplatz vorhanden ist. Beschäftigungsmöglichkeiten in anderen Betrieben des Unternehmens sind hierbei unberücksichtigt zu lassen.

Das Bundesarbeitsgericht ändert seine Rechtsprechung zur Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung

Kann der Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess aufzeigen, dass der gekündigte Arbeitnehmer auch bei richtiger Erstellung der Rangliste anhand eines Punktesystems zur Kündigung angestanden hätte, so ist die Kündigung - entgegen der bisherigen Rechtsprechung - nicht wegen fehlerhafter Sozialauswahl unwirksam.

Keine Strafbarkeit wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Vorlage einer durch einen Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft ausgestellten

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass die an einem Strafverfahren beteiligten Behörden und Gerichte an eine aus einem Mitgliedsstaat stammende E 101-Bescheinigung gebunden sind. Die Bescheinigung habe die Unanwendbarkeit deutschen Sozialversicherungsrechtes zur Folge. Eine Strafbarkeit wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt scheide bereits deshalb aus.

Höhere Ortszuschläge nach BAT-KF auch für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft?

Ein Krankenpflegehelfer, der bei einer Einrichtung des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche im Rheinland beschäftigt ist, hatte mit seiner Klage vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfolg. Er machte geltend, dass auch er einen Ortszuschlag der Stufe 2 zu seiner Grundvergütung zu erhalten habe, auch wenn er (nur) in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft steht und nicht verheiratet ist.

Tarifvertragsparteien können einen Tarifvertrag während seiner Laufzeit rückwirkend ändern und in tarifliche Rechte eingreifen

Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner Entscheidung vom 11.10.2006 ausgeführt. Allerdings ist dieser Gestaltungsspielraum nicht unbegrenzt. Das schützwürdige Vertrauen der Normunterworfenen darf nicht verletzt werden. Beschäftigte müssen, so das BAG, in der Regel nicht damit rechnen, dass in bereits entstandene Ansprüche eingegriffen wird, auch wenn sie noch nicht erfüllt oder noch nicht fällig sind. Anders ist dies nur dann, wenn bereits vor der Entstehung des Anspruchs hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Tarifvertragsparteien verschlechternd in diesen Anspruch eingreifen werden.

Erprobung auf höheren Dienstposten nicht zwingend erforderlich

Freigestellte Personalratsmitglieder müssen vor einer Beförderung nicht ausnahmslos auf einem höherwertigen Dienstposten erprobt werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Beamte die Erprobung aller Voraussicht nach erfolgreich absolvieren würde, mag genügen, so die Richter.

Kein Schadenersatzanspruch wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin wies die Klage einer leitenden Mitarbeiterin auf Schadensersatz ab. Diese machte einen solchen Anspruch geltend und stützte ihn auf geschlechtsspezifische Diskriminierung bei einer Beförderung.

Kleinbetriebsklausel im Kündigungsschutzgesetz ab 01.01.2004 geändert

Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) sieht für bestimmte Personengruppen den sogenannten Kündigungsschutz vor; d.h. die arbeitgeberseitige Kündigung kann nur unter bestimmten Voraussetzungen (Einhaltung gewisser Fristen; Sozialauswahl u.a.) erfolgen. Nach § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG genießen Arbeitnehmer in Betrieben, in denen in der Regel 5 oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt werden, keinen allgemeinen Kündigungsschutz.

Konzernmutter trägt keine Aufklärungsflichten

Eine Konzernmuttergesellschaft ist nicht verpflichtet, die bei ihren Konzerntöchtern beschäftigten Arbeitnehmer darüber zu unterrichten, dass ihre Aktien, die ein Arbeitnehmer vor einem Börsengang zeichnet, nicht an sie zurückgegeben werden können, wenn der Börsengang scheitert. Ob die Konzerntochter diesbezüglich aufklärungspflichtig ist oder nicht, wurde vom Gericht offen gelassen.

GmbH-Geschäftführer müssen für Gehaltsfortzahlungen im Krankheitsfall nicht unbedingt tatsächlich erkrankt sein

Die Gehaltszahlung eines GmbH-Geschäftsführers für einen vertraglich vereinbarten "Krankheitsfall oder bei sonstiger unverschuldeter Verhinderung" ist dann zu leisten, wenn der Geschäftsführer auf ärztliche Atteste vertraut hat und aufgrund dieser Atteste von seiner Arbeitsunfähigkeit ausgegangen ist, so das Oberlandesgericht Oldenburg. Auf die Feststellung einer tatsächlichen Erkrankung komme es bei der gegebenen Vertragsgestaltung nicht mehr an.

Krankenhausaufenthalt allein ist kein Argument

Allein das Vorliegen eines Krankenhausauftenhaltes rechtfertigt noch keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage. Es kommt vielmehr darauf an, ob der Arbeitnehmer durch seine Krankheit objektiv daran gehindert war, eine Klage zu formulieren oder seine Rechte auf andere Weise wahrzunehmen, bspw. durch die telefonische Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts.

Betriebsübergang: Laut der Pressemitteilung des BAG kann ein Vergleich zwischen ehemaligem Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch gegenüber dem Betriebserwerber wirken.

Der Betriebsveräußerer, der ein Arbeitsverhältnis vor (!) Betriebsübergang gekündigt hat, bleibt trotz des Betriebsübergangs Beklagter in dem Kündigungsrechtsstreit, welchen der Arbeitnehmer gegen ihn anstrengt. Obwohl nach dem Gesetz der Betriebserwerber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen eintritt, somit neuer Arbeitgeber wird (vgl. § 613a BGB), kann der Betriebsveräußerer in diesem Rechtsstreit auch einen Vergleich über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses abschließen. Dieser Vergleich wirkt zumindest dann gegenüber dem Betriebserwerber, wenn dieser mit dem Vergleich einverstanden ist oder diesen genehmigt.

Bundesarbeitsgericht ergänzt seine Rechtsprechung zu (sachgrundlos) befristeten Arbeitsverträgen

Das Gesetz sieht in § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge) die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zu einer maximalen Gesamtdauer von 2 Jahren vor. Bis zu dieser Gesamtdauer darf das Arbeitsverhältnis höchstens dreimal verlängert werden.

Darf der eine Geschäftsführer einer GmbH dem anderen kündigen?

Beschließt die Gesellschafterversammlung einer GmbH nach Abberufung eines von zwei Geschäftsführern die ordentliche Kündigung seines Anstellungsverhältnisses, so kann nicht ohne weiteres von einer Vollmacht des verbleibenden Geschäftsführers zur Kündigung ausgegangen werden, so das Oberlandesgericht Frankfurt.

Arbeitsverweigerung begründet verhaltensbedingte Kündigung

Lehnt eine als sog. Zweitkraft in einem Kindergarten tätige Kinderpflegerin Anweisungen sowohl ihrer Gruppenleiterin als auch der Kindergartenleitung mit der Begründung ab, diese Anweisungen entsprächen nicht ihrem eigenen pädagogischen Konzept, so stellt dieses Verhalten eine zur Kündigung berechtigende Arbeitsverweigerung dar.

Ab wann gilt man als Freier Mitarbeiter?

Diese Frage hatte das Hessische Landessozialgericht jüngst zu entscheiden. Eine abhängige Beschäftigung setzt grundsätzlich die persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber voraus. Dies ist dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt.
Demgegenüber sieht sich der selbstständig Arbeitende einem eigenen Unternehmerrisiko gegenüber, verfügt über eine eigene Betriebsstätte und teilt sich seine Tätigkeit und Arbeitszeit frei ein.

Ob jemand beschäftigt oder selbstständig tätig ist, hängt also davon ab, welche Merkmale überwiegen.

Arbeitnehmerähnliche Personen durch längere Kündigungsfristen des § 622 BGB geschützt

Mit Urteil vom 29.05.2006 entschied das Landesarbeitsgericht Köln, dass die in § 622 Abs. 2 BGB geregelten längeren Kündigungsfristen auch für sogenannte arbeitnehmerähnliche Personen gelten.

Pille ist nicht beihilfefähig

Das Landesarbeitsgericht entschied jüngst, dass Beihilfeberechtigte keinen Anspruch auf Beihilfe für Kontrazeptionsmittel (Anti-Baby-Pille) zwischen dem 20. und 45. Lebensjahr haben, wenn das Mittel trotz einer medzinischen Indikation zumindest dem Nebenzweck der Empfängnisverhütung dient.

Höhe der Vertragsstrafe kann zur Unwirksamkeit der Klausel führen

Ein Arbeitgeber kann nach dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein die vertraglich vereinbarte Vertragsstrafe gegen seinen Arbeitnehmer nicht durchsetzen. Die vereinbarte Vertragsstrafe sei unwirksam, da sie den Arbeitnehmer entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteilige.

Überstunden rechtzeitig verlangen!

Die Anordnung von Überstunden ist grundsätzlich möglich und zulässig. Sie müssen jedoch, sofern keine dringenden betrieblichen Interessen entgegenstehen, innerhalb eines angemessenen Zeitraums angekündigt werden.

Unternehmen müssen Arbeitnehmer über besondere Risiken der Belegschaftsaktien aufklären

Ein Arbeitgeber, der den Erwerb von noch nicht börsennotierten Aktien der Muttergesellschaft durch die Gewährung von zweckgebundenen Arbeitgeberdarlehen fördert, ist verpflichtet, die Arbeitnehmer über die besonderen Risiken aufzuklären.

In der nicht unmittelbaren Reaktion auf Jobangebote der Agentur für Arbeit liegt eine Arbeitsablehnung des jeweiligen Arbeitslosen

Bekommt ein Arbeitsloser ein Beschäftigungsangebot von der Agentur für Arbeit übermittelt, muss er sich mit dem potentiellen neuen Arbeitgeber sofort in Verbindung setzen; sei es, um einen Vorstellungstermin zu vereinbaren oder um seine schrifliche Bewerbung einzureichen. Die Beweislast dafür, dass und wann eine Bewerbung stattgefunden hat, liege beim ihm, so die Richter.

Kein Einstellungszuschuss bei Einstellung durch den früheren Arbeitgeber

Gründet ein Arbeitgeber eine neue Firma, kann er unter gewissen Voraussetzungen den sogenannten Einstellungszuschuss beim zuständigen Arbeitsamt beantragen. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Unternehmensgründer einen ehemaligen Arbeitnehmer in seiner neuen Firma einstellt, den er zuvor in seiner "alten" Firma entlassen hatte.

Krankheit ist nicht gleich Behinderung

Arbeitnehmer, die wegen ihrer Krankheit gekündigt werden, können sich nicht auf die europarechtliche Antidiskriminierungs-Richtlinie berufen. Zweck dieser Richtlinie ist die Schaffung eines allgemeinen Rahmens zur Bekämpfung der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf u.a. wegen Behinderung, Religion oder Weltanschauung.

Abfindung nicht von Abtretungserklärung erfasst

Sieht ein Tarifvertrag ein Abtretungsverbot vor, so sind hiervon alle Ansprüche erfasst, die nach Inkrafttreten des Tarifvertrages entstehen und fällig werden. Wird ferner in einer Gehaltsabtretung nicht ausdrücklich auf mögliche Abfindungsansprüche des Arbeitnehmers Bezug genommen, sind diese nicht von der Abtretung erfasst.

Unternehmen muss leitenden Angestellten adäquat beschäftigen

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Unternehmen Schmerzensgeld in Höhe von 25.000,00 € an eine leitende Führungskraft bezahlen muss, weil die zugeteilte Projektaufgabe nicht vertragsgerecht sei.

Die durch eine Schlägerei verursachte Arbeitsunfähigkeit kann einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung begründen

Ob bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit, die durch eine Schlägerei oder Tätlichkeit verursacht wurde, der Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung hat, hängt vom möglichen Eigenverschulden des Arbeitsnehmers sowie von den Umständen des Einzelfalls ab. Einen Erfahrungssatz, dass die Teilnahme an einer Schlägerei in der Regel selbstverschuldet ist, gibt es nicht.

Darlegungs- und Nachweispflicht des Arbeitgebers

Die bloße Berufung eines Arbeitgebers auf ein praktiziertes Organisationskonzept (bspw. die ausschließliche Vollzeittätigkeit wegen Vollschichtbetrieb) hindert allein einen Teilzeitanspruch eines Arbeitnehmers nicht. Es bedarf darüber hinaus der Darlegung und ggf. des Nachweises kronkreter Umstände, inwiefern dieses Konzept dem Teilzeitwunsch des Arbeitnehmers tatsäschlich entgegensteht und mit dem Begehren des Arbeitnehmers durch eine zumutbare Änderung der Betriebsabläufe nicht zur Deckung gebracht werden kann.

Europäischer Gerichtshof festigt den Schutz der Arbeitnehmer bei befristeten Arbeitsverträgen

Die Verwendung aufeinander folgender befristeter Arbeitsverträge muss - auch im öffentlichen Sektor - strenge Voraussetzungen erfüllen.

Anspruch des Arbeitsnehmers auf vollständige Informationen beim Betriebsübergang

Das Gesetz räumt dem Arbeitnehmer den Anspruch ein, ausführlich über den anstehenden Betriebsübergang seitens des bisherigen Arbeitgebers oder des neuen Betriebsinhabers informiert zu werden. Der Arbeitnehmer hat ferner ein fristgebundes Widerspruchsrecht. Um diese Widerspruchsfrist wirksam zum Laufen zu bringen, muss das Unterrichtungsschreiben rechtlich einwandfrei und inhaltlich vollständig sein.

Gelten Dienstreisezeiten automatisch als vergütungspflichtige Arbeitszeit?

Bei Dienstreisen im öffentlichen Dienst gilt nach den Tarifbestimmungen nur die Zeit der dienstlichen Inanspruchnahme am auswärtigen Geschäftsort als vergütungspflichtige Arbeitszeit. Reisezeiten sind hiervon ausgenommen.

Arbeitszeiten von Lkw-Fahrern gesetzlich neu geregelt

Deutschland setzt die EU-Vorgaben zu den Arbeitszeitregelungen für Lastwagenfahrer vollständig um.

Was bringt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz?

Dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz kommt, kann als sicher angesehen werden. Doch was bringt die Umsetzung der europarechtlichen Richtlinien in nationales Recht?

Anhebung der Pauschalabgaben bei Minijobs u.a.

Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit

Per Gesetz kann ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber die Verringerung seiner Arbeitszeit während der Elternzeit beanspruchen. So musste sich der Arbeitgeber der Klägerin in einem Rechtsstreit geschlagen geben, in welchem er firmenphilosophische Gründe bei der Ablehnung des arbeitnehmerischen Anspruchs anführte.

Versorgungsanwartschaften nur im gesetzlichen Mindestmaß insolvenzgeschützt

Versorgungsanwartschaften sind nur in Höhe des gesetzlichen Mindestschutzes insolvenzgesichert. Zwar kann von den gesetzlichen Berechnungsgrundsätzen zugunsten der Versorgungsberechtigten abgewichen werden, jedoch verpflichten derartige Vereinbarungen nur den Arbeitgeber, nicht jedoch den Pensions-Sicherungs-Verein. Dies gilt auch für sogenannte Nachdienstzeitenvereinbarungen.

Der volle Einsatz der für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlten Abfindung ist i.d.R. nicht zumutbar

Für die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindungen stellen grundsätzlich Vermögen dar, welches für das Führen eines Prozesses einzusetzen ist. Da dem Arbeitnehmer jedoch durch den Verlust seines Arbeitsplatzes typischerweise Kosten entstehen, ist es ihm in der Regel nicht zumutbar, die gesamte Abfindung einzusetzen.

Eine wegen Betriebsübergang erteilte Kündigung ist unwirksam

Ein "Betriebsübergang" bedeutet, dass jemand in die Position des bisherigen Arbeitgebers tritt und dabei sämtliche Rechte und Pflichten aus den bestehenden Arbeitsverhältnissen übernimmt.

Ein solcher Betriebsübergang darf nicht Grund für eine Kündigung sein - weder für den bisherigen noch für den neuen Arbeitgeber.

Schwerbehinderte haben einen gesetzlichen Anspruch auf stufenweise Wiedereingliederung in das Arbeitsleben

Arbeitsunfähig ist jemand, der seine volle, vertraglich vereinbarte Arbeitskraft aufgrund einer Erkrankung nicht erbringen kann. Ein arbeitsunfähiger Arbeitnehmer kann jedoch unter erleichterten Arbeitsbedingungen zur Erbringung seiner Arbeitsleistung in der Lage sein. Auf diesem Wege kann ihm die allmähliche Steigerung der beruflichen Belastung ermöglicht und damit die Rückkehr in den Beruf erleichtert werden.

Arbeitgeber muss seine Gründe für betriebsbedingte Kündigungen nachvollziehbar darstellen können

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern wegen dringenden betrieblichen Erfordernissen kündigen, wenn sie nachweisen können, dass der Arbeitsanfall und somit der Beschäftigungsbedarf derart dauerhaft zurückgegangen ist, dass zukünftig das Bedürfnis für eine Weiterbeschäftigung einer oder mehrerer Arbeitnehmer weggefallen ist.

Ein Hinweis eines Verleiharbeitgebers, dass der bisherige Auftrag, in dessen Rahmen ein Arbeitnehmer eingesetzt worden war, beendet sei und keine Folgeaufträge vorlägen, reiche für den notwendigen Nachweis über das dauerhaft gesunkene Beschäftigungsvolumen nicht aus.

Beamte haben Anspruch auf amtsgemäßen Tätigkeitsbereich

Wird ein Beamter zu einer Personalservice-Agentur (Vivento) versetzt, so hat er einen verfassungsrechtlich gesicherten Anspruch auf die gleichzeitige Übertragung eines amtsgemäßen Aufgabenbereichs.

Überstunden begründen nicht zwingend einen Vergütungsanspruch

Ein Anspruch auf Überstundenvergütung erfordert grundsätzlich die Darlegung, dass Arbeitsstunden über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit geleistet worden sind. Ferner muss diese Mehrarbeit angeordnet oder betriebsnotwendig sein oder aber seitens des Arbeitgebers billigend entgegengenommen worden sein. So entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Mainz, dass ein Arbeitnehmer nicht zwingend einen Vergütungsanspruch für die geleistete Mehrarbeit hat.

Versicherungsunternehmen zur fristlosen Kündigung berechtigt

Die Zahlung von Krankentagegeld setzt voraus, dass der Versicherungsnehmer infolge von Krankheit, Unfällen o.ä. Verdienstausfälle hinzunehmen hat, d.h. dass er arbeitsunfähig ist. Arbeitsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person ihre berufliche Tätigkeit nach medizinischem Befund vorübergehend in keiner Weise ausüben kann, sie auch nicht ausübt und keiner anderweitigen Erwerbstätigkeit nachgeht. Geht der Versicherungsnehmer dennoch - trotz attestierter Arbeitsunfähigkeit und trotz Bezug von Krankentagegeld - einer Beschäftigung nach, riskiert er die fristlose Kündigung des Versicherungsunternehmens.

Auch noch nicht zuteilungsreife Bausparverträge gehören zum Vermögen, welches mit Blick auf die Gewährung bzw. Rückzahlung von Prozesskostenhilfe eine Rolle spielt

Das Guthaben aus einem noch nicht zuteilungsreifen Bausparvertrag gehört zum Vermögen des Prozesskostenhilfe Begehrenden, das im Rahmen der Prozesskostenhilfe einzusetzen ist.

Mögliche Einkünfte werden angerechnet

Ist die Kündigung eines Arbeitgebers nicht wirksam und kommt dieser mit der Annahme der Arbeitsleistung seitens des Arbeitnehmers in Verzug, so kann der Arbeitnehmer per Gesetz die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne hierfür zur Nachleistung verpflichtet zu sein (Annahmeverzugsvergütung). Bezieht der Arbeitnehmer für diesen Zeitraum Arbeitslosengeld und unterlässt er zugleich böswillig einen ihm zumutbaren Erwerb, muss er sich sowohl das Arbeitgslosengeld wie auch die Einkünfte anrechnen lassen, die er bei der Ausübung einer ihm zumutbaren Tätigkeit hätte erzielen können.

Genaues Hinsehen lohnt sich!

Wird Arbeitslosengeld bewilligt, so darf der entsprechende Bescheid nicht gedankenlos gelesen oder gar lediglich wie Kontoauszüge abgeheftet werden. Dies gilt inbesondere mit Blick auf den bewilligten Betrag, der Kern des jeweiligen Bewilligungsbescheides ist. Wer dies tut, verletzt seine Sorgfaltspflicht erheblich und handelt grob fahrlässig.

Arbeitgeber-Direktionsrecht unterliegt billigem Ermessen

Will ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer auf eine andere Arbeitsstelle versetzen, an der für den Arbeitnehmer ungünstigere Arbeitszeiten herrschen, so muss der Arbeitgeber betriebliche Gründe oder berechtigte Belange anderer Arbeitnehmer hierfür nachweisen. Kann er dies nicht, entzieht sich eine solche Versetzung dem Direktionsrecht des Arbeitgebers.

Antrag auf Insolvenzgeld ist fristgebunden; eine Fristverlängerung scheidet grundsätzlich aus!

Um seinen Anspruch auf Insolvenzgeld nicht zu verwirken, müssen Arbeitnehmer dieses zwingend spätestens zwei Monate nach Eintritt des sog. Insolvenzereignisses beantragen.

Arbeitgeber dürfen Lohn nur bis zur Pfändungsfreigrenze einbehalten

Hat ein Arbeitgeber Ansprüche aus Schadensersatz gegen einen seiner Arbeitnehmer, so kann er dessen Lohn nur bis zur Pfändungsfreigrenze einbehalten.

Wegfall des Abfindungsanspruches: Arbeitgeber muss auf Wahlrecht zwischen Kündigungsschutzklage und Abfindungsanspruch hinweisen

Für den Verlust des Arbeitsplatzes kann seitens des Arbeitgebers eine Abfindung in Aussicht gestellt werden. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf diese Abfindung kann davon abhängig gemacht werden, dass der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage erhebt, d.h. dass er den Fortbestand des Beschäftigungsverhältnisses nicht gerichtlich geltend macht.
Voraussetzung für den Wegfall des Abfindungsanspruches ist jedoch, dass der Arbeitnehmer von seinem Wahlrecht, die Abfindung anzunehmen oder Kündigungsschutzklage einzureichen, weiß und er den Klageweg wählt.

Sonderkündigungsschutz während der Elternzeit gilt nicht für Nebenjobs

Der Sonderkündigungsschutz während der Eltenzeit gilt nicht für Arbeitsverhältnisse neben dem Hauptarbeitsverhältnis.

Angabe falscher Adressen schützt nicht vor Kündigung

Gibt ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber gegenüber wissentlich eine Adresse an, unter welcher er nicht (mehr) zu erreichen ist, kann er sich nicht darauf berufen, dass ihm das Kündigungsschreiben nicht fristgerecht zugegangen ist. Er muss sich vielmehr so stellen lassen, als sei ihm das Kündigungsschreiben rechtzeitig zugegangen, das sodann Rechtswirksamkeit entfalten kann.

Tarifvertragliche Abfindungsansprüche sind Insolvenzforderungen, jedoch keine Masseschuld

Sieht ein Tarifvertrag für den Fall der Kündigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund von Rationalisierungsmaßnahmen die Zahlung einer Abfindung vor, ist der Abfindungsanspruch auch dann bloße Insolvenzforderung im Sinne von § 38 Insolvenzordnung (InsO), wenn die Kündigung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch den Insolvenzverwalter erklärt wird.

Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf Zuweisung von Überstunden

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mainz entschied, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Zuteilung von Überstunden hat, auch wenn dieser in der Vergangenheit regelmäßig Überstunden geleistet hat.

Hauptarbeitgeber zahlt Entgelt fort, wenn der Arbeitnehmer bei der Ausübung einer Nebentätigkeit arbeitsunfähig wird

Ist ein Betriebsunfall bei der Ausübung einer Nebentätigkeit vom Arbeitnehmer nicht selbst verschuldet, so ist auch der Arbeitgeber des Hauptarbeitsverhältnisses zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall verpflichtet, wenn der Betriebsunfall zur Arbeitsunfähigkeit führt. So lautet die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm.

Sonn- und Feiertagsarbeit: Ein Zuschlag zur Regelvergütung ist gesetzlich nicht vorgesehen

Arbeitnehmer, die an Sonn- und Feiertagen arbeiten, haben keinen gesetzlichen Anspruch auf einen Zuschlag zur Arbeitsvergütung.

Zur Sittenwidrigkeit von Vergütungsvereinbarungen von Lehrkräften nichtstaatlicher Schulen

Das Bundesarbeitsgericht hat jüngst entschieden, dass die Vergütung von Lehrkräften privater Ersatzschulen an den Gehältern vergleichbarer, im öffentlichen Dienst stehender Lehrkräfte orientiert sein muss bzw. diese nicht wesentlich unterschreiten darf. Liegt eine solche Unterschreitung vor, ist die entsprechende arbeitsvertragliche Vergütungsvereinbarung wegen des Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig (§ 138 BGB).

Insolvenzrechtlicher Mindestschutz von Versorgungsanwartschaften: Dauer des bestehenden Arbeitsverhältnisses entscheidend

Versorgungsanwartschaften von Arbeitnehmern sind nur in Höhe des gesetzlichen Mindestschutzes insolvenzgesichert. Vertragliche Verbesserungen - bspw. die Anrechnung früherer Betriebszuhörigkeiten - spielen für den gesetzlichen Insolvenzschutz keine Rolle.

Zeiten des Mutterschutzes müssen bei der Berechnung der Anwartschaftszeit in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung Berücksichtigung finden

Die Zeiten des Mutterschutzes sind bei der Berechnung der Anwartschaftszeit in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung zu berücksichtigen - so entschied jüngst das Bundesverfassungsgericht (BverfG).

Befristung von Arbeitsverträgen mit älteren Arbeitnehmern entspricht nicht europäischen Grundsätzen

Die in Deutschland geltende Sonderregelung zur Befristung von Arbeitsverhältnissen mit älteren Arbeitnehmern, vgl. § 14 Abs. 3 Satz 4 Gesetz über Teilzeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG), ist nicht mit europäischem Recht vereinbar und daher auch nicht anwendbar.

Fristlose Kündigung wegen privater Nutzung des Internets während der Arbeitszeit

Auch wenn der Arbeitgeber die Privatnutzung nicht ausdrücklich verboten hat, verletzt der Arbeitnehmer mit einer intensiven Nutzung des Internets während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken seine arbeitsvertraglichen Pflichten.

Wer beleidigt oder gar droht, muss mit der fristlosen Entlassung rechnen

Beleidigungen und Drohungen seinem Vorgesetzten gegenüber rechtfertigen die fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber.

Ausbildungskosten: Die Formulierung von Rückzahlungsklauseln bedarf genauer juristischer Prüfung

Arbeitgeber können Ausbildungskosten nicht grundsätzlich vom Arbeitnehmer zurückfordern.

Aktuelle Rechtssprechung zum Thema Betriebsübergang und bestehende Arbeitsverhältnisse

Ein Betriebsübergang im Sinne des § 613a BGB setzt die im Wesentlichen unveränderte Fortführung einer wirtschaftlichen Einheit unter Wahrung ihrer Identität voraus, so das Bundesarbeitsgericht (BAG). Das BAG führte aus, dass ein Betrieb oder Betriebsteil nur dann übergehe, wenn er beim Erwerber als Betrieb oder organisatorisch selbstständiger Betriebsteil fortgeführt wird. Wird jedoch ein Bewirtschaftsbetrieb vollständig in die eigene Organisationsstruktur eines anderen Unternehmens eingegliedert, liegt ein Betriebsübergang nicht vor.

Wird mit Blick auf die Vergütung auf die Regelungen des BAT verwiesen, bedeutet dies nicht zwangsläufig die Anwendung der BAT-Arbeitszeitregelungen

Wird in einem Arbeitsvertrag auf die Eingruppierungs- und Vergütungsregelungen des Bundesangestellten Tarifvertrages (BAT) verwiesen, ist die Regelung der Arbeitszeiten hiervon jedoch nicht betroffen.

Unwirksame einseitige Ausschlussfristen in Formulararbeitsverträgen

Einseitige Ausschlussfristen in Formulararbeitsverträgen, die nur für den Arbeitnehmer zum Anspruchsverlust führen, widersprechen einer ausgewogenen Vertragsgestaltung und sind deshalb nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.

Fristlose Kündigung bei Missbrauch der Stempeluhr

Wer das Vertrauen seines Arbeitgebers vorsätzlich verletzt, indem er bspw. Arbeitszeiterfassungsgeräte wie die Stempeluhr missbraucht, muss mit der fristlosen Kündigung rechnen.

Wiederholungskündigung setzt wiederholte Anhörung des Betriebsrats regelmäßig voraus

Eine Kündigung ohne vorherige Anhörung des Betriebsrats ist unwirksam (§ 102 Abs. 1 Satz 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)).

Arbeitnehmer muss nicht jeder Anweisung des Arbeitgebers Folge leisten

Bietet der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft am rechten Ort und zur rechten Zeit persönlich an, so ist es nunmehr Sache des Arbeitgebers, ihm einen funktionsgerechten Arbeitsplatz und vertragsgerechte Arbeitsaufgaben zuzuweisen.

Auch Arbeitnehmer muss abmahnen

Auch für den Arbeitnehmer gilt, dass eine auf Arbeitsvertragsverstöße des Arbeitgebers gestützte außerordentliche Kündigung in der Regel eine vorherige vergebliche Abmahnung voraussetzt.

Arbeitnehmer haftet für grob fahrlässiges Fehlverhalten

Zahlt ein Bankangestellter unter grob fahrlässiger Verletzung einschlägiger interner Sicherheitsvorschriften Kontogelder an einen Nichtberechtigten aus, so haftet er seinem Arbeitgeber für den Schaden, der dadurch entsteht, dass dieser dem geschädigten Kontoinhaber Ersatz leistet. Der Arbeitnehmer kann in einem solchen Fall nicht verlangen, dass sich die Bank an den kriminellen Hauptschädiger hält und von diesem Ersatz verlangt.

Der Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Jahressonderzahlung kann durch ein solches Verhalten entfallen.

Überstunden vs. Arbeit auf Abruf

Überstunden sind nicht gleichzusetzen mit "Arbeit auf Abruf".

Mindestjahresurlaub darf nicht ausbezahlt werden

Es steht dem Gemeinschaftsrecht entgegen, wenn bezahlter Mindestjahresurlaub im Fall der Übertragung auf ein späteres Jahr durch eine finanzielle Entschädigung ersetzt wird. Dies könnte ein Anreiz für die Arbeitnehmer sein, auf ihren (Mindest-) Erholungsurlaub zu verzichten.

Arbeitgeber dürfen ihren Arbeitnehmern nicht sämtliche Nebenbeschäftigungen verbieten

Rechtsprechung unterstützt tendenziell Nichtraucher

Variables Arbeitsentgeld durch Insolvenzgeld gesichert

Das Bundessozialgericht (BSG) stellte klar, dass variables Arbeitsentgelt, die sogenannte Variovergütung, durch das Insolvenzgeld gesichert ist.

Bürger darf auf richtiges Verwaltungshandeln vertrauen

Ein Leistungsempfänger kann auf richtiges Verwaltungshandeln vertrauen. Insbesondere dann, wenn eine Verwaltung falsch entscheidet, dies aber für den Begünstigten nicht ohne weiteres erkennbar ist. Die Rücknahme der Entscheidung ist in diesem Falle nicht mehr möglich.

Sogenannte Ein-Euro-Jobs begründen kein Arbeitsverhältnis

Arbeitnehmer trägt Beweispflicht über Neuerkrankung

Bestreitet der Arbeitgeber das Vorliegen einer neuen Krankheit, trägt der Arbeitnehmer die Darlegungslast. Ihm obliegt die Darlegung und der Beweis der Tatsachen, die den Schluss erlauben, es habe keine Fortsetzungserkrankung vorgelegen. Dabei hat der Arbeitnehmer den Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden.

Elternzeit wird nicht durch Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber begründet ...

... sondern ausschließlich durch ein formwirksames Verlangen der anspruchsberechtigten Person. Zweifel über das Fortbestehen der Elternzeit auf Arbeitgeberseite reichen für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht aus.

Wer trotz Krankschreibung in den Skiurlaub fährt, riskiert die fristlose Entlassung

Wann hat ein Mitglied einer Jugend- und Auszubildendenvertretung Anspruch auf Weiterbeschäftigung nach Ende der Ausbildung?

§ 78a Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sieht vor, dass ein Auszubildender, der Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung, des Betriebsrates u.a. ist, die Weiterbeschäftigung beim Arbeitgeber schriftlich verlangen kann. Voraussetzung hierfür ist es jedoch, dass zwischen Auszubildendem und Arbeitgeber ein vertraglich begründetes Ausbildungsverhältnis besteht.

Keine Prozesskostenhilfe bei Abfindung

Wer eine Abfindung nach einem Kündigungsschutzprozess vom Arbeitgeber bezahlt bekommt, wird unter Umständen keine Prozesskostenhilfe verlangen können.

Arbeitszeugnis: Verdachtsmomente reichen nicht aus

Bei der Erstellung eines Arbeitszeugnisses dürfen reine Verdachtsmomente des Arbeitgebers über mögliche Diebstähle des Arbeitnehmers während der Arbeitszeit nicht in das Arbeitszeugnis aufgenommen werden.

Berücksichtigung familiärer Belange bei der Festlegung der Arbeitszeiten

Ein Arbeitgeber hat mit Blick auf die Festlegung der Arbeitszeiten auf die familiären Belange seiner Arbeitnehmer Rücksicht zu nehmen - so lautet die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Mainz.

Streik während der Freizeit ist kein Streik im Rechtssinne

Betriebsrat: Recht auf vollständige Unterrichtung über Bewerbungsgespräche

Hat sich der Arbeitgeber für einen von mehreren Stellenbewerbern auf der Basis von Vorstellungsgesprächen entschieden, so hat er den Betriebsrat über die Person der Bewerber sowie über den für seine Entscheidung bedeutsamen Inhalt dieser Gespräche zu unterrichten (vgl. § 99 Abs. 1 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).

Geklautes Brötchen ist nicht zwangsläufig ein Kündigungsgrund

Eigenmächtige Urlaubsnahme nicht automatisch Kündigungsgrund

Auch nur eine kurzweilige Übernahme des Lehrlings nach dessen Abschluss der Ausbildung begründet ein unbefristetes Arbeitsverhältnis

Bei einer Abfindung wegen Betriebsänderung ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld

Eine noch im Jahr 2003 zugegangene Kündigung unterliegt der Drei-Wochen-Frist des § 4 KSchG nF

Eine unberechtigte Kündigung kann rechtswirksam sein ...

... wenn ein Arbeitnehmer gegen diese nicht rechtzeitig Klage erhebt. Das Landesarbeitsgericht Mainz hat daher die Berufung eines Klägers als nicht begründet zurückgewiesen, mit welcher er die Zulässigkeit einer Kündigung überprüft haben wollte.

Abmahnungen an Arbeitnehmer unterliegen keiner Verhältnismäßigkeitskontrolle

Fragen zur Verhältnismäßigkeit einer Abmahnung sowie zum Gleichbehandlungsgrundsatz greifen nur bedingt. "Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist im Rahmen einer gerichtlichen Abmahnungskontrolle nur insoweit von Bedeutung, als Form und Umstände der Abmahnung gemeint sind [...]", so das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in seiner Entscheidung. Ob die Abmahnung als solche eine Überreaktion in Bezug auf denjenigen Arbeitnehmer darstellt oder nicht oder ob andere Arbeitnehmer ebenfalls hätten abgemahnt werden müssen, ist nicht Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung. Ein Gleichbehandlungsgrundsatz findet im Abmahnungsrecht keinen Raum.

Lohnsteuer bei geringfügiger Beschäftigung

Der Arbeitnehmer hat die anfallende Lohnsteuer im Verhältnis zum Arbeitgeber zu tragen, sofern im Arbeitsvertrag eine Bruttovergütung vereinbart ist. Dies gilt auch für Beschäftigungsverhältnisse auf Geringfügigkeitsbasis. Nur wenn der Arbeitsvertrag eine klar formulierte Nettolohnabrede beinhaltet, hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer selbst zu tragen.

Arbeitsunfälle außerhalb des Betriebsgeländes

Verkehrsunfälle auf dem Heimweg von der Arbeitsstätte können als Arbeitsunfälle gewertet werden.