Aktuelles:

Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht überprüft bei 13.404 Homepages den datenschutzkonformen Einsatz eines Auswertungsprogramms zur Nutzung der Homepage

Zahlreiche Webseitenbetreiber setzen auf ihren Homepages Programme ein, die das Verhalten der Nutzer erfassen (sog. Tracking-Programme). Durch diese Programme zur Reichweitenmessung können die Webseitenbetreiber in gewissem Umfang das Surfverhalten ihrer Webseitenbesucher analysieren und u.a. erkennen, wie viele Nutzer ihre Seite besuchen, wo sie herkommen und in welche Zielgruppen sie eingeordnet werden können. Ein sehr weit verbreitetes Programm, das von der Fa. Google für die Webseitenbetreiber kostenlos angeboten wird, ist das Programm Google Analytics. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat bei 13.404 Webseitenanbietern geprüft, ob das Programm Google Analytics datenschutzkonform eingesetzt wird.

Das 'Internet der Dinge'

Die Europäische Kommission startet eine öffentliche Befragung über die Vernetzung von Mikrochips in Alltagsgegenständen mit dem Internet.

Datenschutz darf nicht in der Wolke 'verdunsten'!

In Berlin wie auch weltweit bieten Dienstleister sowohl Behörden (z. B. Schulen, Universitäten) als auch Unternehmen verstärkt Cloud Computing an. Dabei versprechen sie eine kostengünstige Verlagerung der Verarbeitung von Bürger-, Kunden- und Beschäftigtendaten auf Rechner in der „Wolke“ meist an nicht näher bestimmten Standorten. Das birgt insbesondere dann Risiken für den Datenschutz, wenn es sich um außereuropäische Anbieter handelt.

Verbraucher- und Datenschützer in Schleswig-Holstein empfehlen Widerspruch gegen neue Facebook-Richtlinien

Ende März 2012 plante das soziale Netzwerk Facebook eine Neufassung seiner Nutzungsbedingungen. Innerhalb kurzer Zeit widersprachen Tausende diesen neuen Vertragsregeln. Nun startete das Unternehmen einen weiteren Versuch, einseitig seine Bedingungen durchzudrücken. Sollten nicht bis zum 27.04.2012 mindestens 7.000 Nutzende den Bedingungen widersprechen, so sollen diese für alle Menschen mit einem Facebook-Account verbindlich sein.

Alle ELENA-Daten sind gelöscht !

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat sich nach dem Stopp des ELENA-Verfahrens davon überzeugt, dass sämtliche personenbezogene Daten gelöscht sind, die im Rahmen dieses Verfahrens bei der früheren Zentralen Speicherstelle und der Registratur Fachverfahren gespeichert waren.

Vorratsdaten: EU-Kommission warnt Deutschland vor Strafen

Die Europäische Kommission gibt Deutschland noch einen weiteren Monat Zeit, um für die Umsetzung der bereits 2006 beschlossenen Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung zu sorgen.

Datenschutzrechtliche Anforderungen an Facebook und andere soziale Netzwerke aus Sicht der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden

Der Düsseldorfer Kreis, der bundesweite Zusammenschluss der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im privaten Bereich, und die Datenschutzkonferenz haben einen Katalog mit Anforderungen zusammengestellt, die nicht nur nach deutschem Recht, sondern schon auf der Grundlage der europäischen Datenschutzrichtlinie erfüllt sein müssen.

Unverwertbarkeit von polizeilich abgehörten Selbstgesprächen

Der Bundesgerichtshofs hat das Urteil des Landgerichts Köln vom 11. Dezember 2009 aufgehoben, durch welches diese jeweils wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitstrafe verurteilt worden waren und hat entschieden, dass die Selbstgespräche im konkreten Fall nicht hätten zur Überführung der Angeklagten im Strafprozess hätten verwendet werden dürfen. Insoweit bestand ein Beweisverwertungsverbot, das sich unmittelbar aus der Verfassung ergab.

Mehr Rechte für Strom- und Gaskunden

Die Länder habenden neuen Regeln zur Verkürzung der Kündigungsfristen in den Bereichen Strom und Gas mit Auflagen zugestimmt. Sie wollen bei einseitigen Änderungen von Vertragsbedingungen auch für Kunden in der Grundversorgung ein fristloses Kündigungsrecht sicherstellen. Zudem setzen sie sich für einen verbesserten Datenschutz der Kunden ein, indem sie deren Offenbarungspflichten beschränken.

Kein Anspruch auf Einsicht in den Terminkalender der Bundeskanzlerin

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Berufung der Bundesrepublik Deutschland gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen; die Berufung der Kläger hatte nur teilweise Erfolg.

Bundesjustizministerium kündigt Einleitung der Kabinettsbefassung von Quick Freeze an

Das Bundesjustizministerium wird die Kabinettsbefassung zu seinem Vorschlag einer anlassbezogenen Sicherung von Nutzerdaten (Quick Freeze) einleiten.

Mit Transparenz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Das Bundesjustizministerium bereitet ein umfangreiches Gesetzespaket gegen unseriöse Geschäftspraktiken vor. Die Rechte der Userinnen und User im Internet werden durch mehr Transparenz gestärkt. Der Missbrauch von Abmahnungen und Inkasso, gerade wegen der Nutzung moderner Kommunikationsmittel, wird bekämpft.

Facebook ändert Nutzungsbedingungen

Facebook plant nach eigenen Angaben kurzfristig wieder einmal Änderungen an seinen „Datenverwendungsrichtlinien“. Die seit Monaten von Datenschützern weltweit geäußerte Kritik zu verschiedenen Aspekten des Dienstes wird dabei nicht aufgegriffen. Im Gegenteil: Die Rechte der Nutzer werden weiter eingeschränkt.

Ausgestaltung der Notfallzugriffe auf Patientendaten im UKE formell beanstandet

Der Notfallzugriff ermöglicht jedem Arzt des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) unabhängig davon, ob er eine Behandlung durchführt, auf alle elektronischen Daten der Patienten zuzugreifen. Dies kann in außergewöhnlichen, sehr zeitkritischen Situationen medizinisch geboten sein. Bislang fehlen jedoch die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz vor einem Missbrauch dieses Instruments. Darauf weist der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hin.

23 Klauseln der neuen Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen von Google sind rechtswidrig

Rechtswidrig sind nach Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) große Teile der neuen Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen des Internetkonzerns Google. Der Verband hat das Unternehmen deshalb am Freitag abgemahnt. Der Grund: Viele Klauseln sind zu unbestimmt formuliert oder benachteiligen unangemessen die Verbraucher.

Eilantrag gegen die Videoüberwachung im Bereich des Stuttgarter Hauptbahnhofs erfolglos

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Antrag eines Stuttgarter Bürgers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das von der Landespolizeidirektion vertretene Land Baden-Württemberg wegen der Videoüberwachung im Bereich des Stuttgarter Hauptbahnhofs abgelehnt.

Datenschutz beim Bezug von Arbeitslosengeld II

Das Bundessozialgericht hat fest­gestellt, dass das beklagte Jobcenter durch sein Schreiben an den Haus- und Grundbesitzerverein E. sowie durch seine Telefongespräche mit diesem und mit dem Ehemann der früheren Vermieterin der Kläger unbefugt Sozialgeheimnisse der Kläger offenbart hat, indem er den Leistungsbezug der Kläger mitgeteilt hat.

Facebook unterliegt der Verbraucherzentrale in Wettbewerbsprozess

Auf Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände hat das Landgericht Berlin der Facebook Ireland Limited die Versendung entsprechender Anfragen an Dritte und die Verwendung eines unzureichenden Hinweises auf Datenimport bei der Registrierung sowie die Verwendung verschiedener Vertragsklauseln untersagt.

Fair Play beim Online-Ticketkauf

Bundesverbraucherministerium und Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) geben im Vorfeld der Fußball-EM und der Olympischen Spiele Tipps für den sicheren Kartenkauf im Internet.

Mehr Datenschutz bei Facebook!

Die Datenschutzbehörden in Deutschland appellieren an Facebook, deutliche Zeichen für ein Mehr an Datenschutz zu setzen. Sie fordern Facebook auf, mitzuteilen, welche Änderungen das Unternehmen vornimmt, um einen europäischen Datenschutzstandard für die Nutzerinnen und Nutzer in Deutschland zu gewährleisten.

EuroPriSe-Datenschutzsiegel für Predictive Targeting-Lösung PTN 2.1 von nugg.ad

Mit „Predictive Targeting Networking (PTN) Version 2.1“ hat die nugg.ad AG die Anforderungen der EuroPrise-Übergangsregeln für Online Behavioural Advertising (Verhaltensbasierte Werbung, OBA) als erstes Unternehmen der Branche erfolgreich nachgewiesen. Das European Privacy Seal – EuroPriSe wird vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) an datenschutzrechtlich vorbildliche IT-Produkte und IT-basierte Dienste verliehen.

Nutzung von Google Analytics durch öffentliche Stellen in Hessen rechtlich unzulässig

Der Hessische Datenschutzbeauftragte weist daraufhin, dass die Nutzung des Webanalyse-Dienstes Google Analytics für die öffentlichen Stellen des Landes Hessen unzulässig ist. Zwar hat Google im vergangenen Jahr nach Gesprächen mit dem Hamburger Datenschutzbeauftragten einige datenschutzrechtliche Verbesserungen umgesetzt. Allerdings ist Google bisher nicht bereit, die rechtlichen Anforderungen des Hessischen Datenschutzgesetzes (HDSG) zu befolgen.

Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Erhebung und Speicherung von Telekommunikationsdaten nach § 111 TKG sowie ihre in § 112 TKG geregelte Verwendung im automatisierten Auskunftsverfahren verfassungsgemäß sind. Der hierdurch bewirkte
Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist nur von begrenztem Gewicht und angesichts der erstrebten Verbesserung der staatlichen Aufgabenwahrnehmung gerechtfertigt. Für den Datenabruf reichen hierbei auch die allgemeinen Datenerhebungsvorschriften der abrufberechtigten Behörden.
Dagegen ist § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht vereinbar. Die Vorschrift gilt jedoch übergangsweise, längstens bis zum 30. Juni 2013 mit der Maßgabe fort, dass die Sicherungscodes nur unter den Bedingungen erhoben werden dürfen, unter denen sie nach den jeweils maßgeblichen Vorschriften (etwa denen des Strafprozessrechts) auch genutzt werden dürfen.

Kein Zwang zu Filtersystemen in sozialen Netzwerken

Der Betreiber eines sozialen Netzwerks im Internet kann nicht gezwungen werden, ein generelles, alle Nutzer dieses Netzwerks erfassendes Filtersystem einzurichten, um die unzulässige Nutzung musikalischer und audiovisueller Werke zu verhindern. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Eine solche Pflicht würde sowohl gegen das Verbot verstoßen, einem solchen Anbieter eine allgemeine Überwachungspflicht aufzuerlegen, als auch das Erfordernis nicht beachten, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Urheberrecht einerseits und der unternehmerischen Freiheit, dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten und dem Recht auf freien Empfang oder freie Sendung von Informationen andererseits zu gewährleisten.

BKA-Erhebung zu den Auswirkungen des Wegfalls der Vorratsdatenspeicherung wird teilweise unzutreffend interpretiert

Die statistische Erhebung des Bundeskriminalamtes (BKA) zu den Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung wird in der Berichterstattung der Medien teilweise unzutreffend interpretiert. So wird der Schluss gezogen, Telefon- und Handydaten seien für die Ermittler kriminalistisch uninteressant und marginal. Diese Einschätzung ist falsch.

Schuldnerverzeichnis im Internet: Anzeige von Schuldnerdaten nur im Rahmen der gesetzlich legitimierten Zwecke

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordert das Bundesministerium der Justiz in ihrer Entschließung auf, für einen besseren Datenschutz bei der geplanten Internetabfrage aus dem Schuldnerverzeichnis Sorge zu tragen. Es sollen möglichst nur diejenigen Personen angezeigt werden, auf die sich der Abfragezweck bezieht.

Social Plugins datenschutzrechtlich bedenklich

In Deutschland ansässige Unternehmen, die durch das Einbinden von Social Plugins
eines Netzwerkes auf sich aufmerksam machen wollen oder sich mit Fanpages in
einem Netzwerk präsentieren, haben eine eigene Verantwortung hinsichtlich der Daten
von Nutzerinnen und Nutzern ihres Angebots. Dies haben die obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich (Düsseldorfer Kreis) beschlossen.

ELENA-Daten werden gelöscht

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar hat den Datenbankhauptschlüssel des Verfahrens zum Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) gelöscht. Nur mit diesem digitalen Schlüssel war der Zugriff auf die verschlüsselt gespeicherten Entgeltdaten von mehr als 35 Millionen Arbeitnehmern möglich.

Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis u.U. zulässig

Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist jedenfalls nach sechs Monaten, also nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für behinderte Menschen, die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung zulässig. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Das gelte insbesondere zur Vorbereitung von beabsichtigten Kündigungen.

Bundesrat stimmt TKG-Novelle zu

Die Länder haben dem neuen Telekommunikationsrecht ihre Zustimmung erteilt. Es kann damit nach der Verkündung durch den Bundespräsidenten in Kraft treten.

Vermittlungsverfahren zur TKG-Novelle erfolgreich beendet

Im Streit um die Novelle des Telekommunikationsrechts haben Vertreter von Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss erzielt. Er intensiviert die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der künftigen Frequenzplanung, -verwaltung und -verteilung. Der Vermittlungsausschuss greift damit einige Forderungen der Länder aus dem Anrufungsbeschluss des Bundesrates vom 25. November 2011 auf.

Porzellan-Manufaktur verlangt wegen Markenrechtsverletzung von eBay Auskunft über die Identität des Anbieters einer Prunkschale

Um gegen den Anbieter bei eBay rechtlich vorgehen zu können, hat die Manufaktur nach vorgerichtlicher Ablehnung am 13.12.2011 im Eilverfahren vor dem Landgericht Berlin eine Auskunftsverfügung zur Identität des Anbieters gegen eBay erwirkt, gegen die Widerspruch eingelegt worden ist. Derzeit verhandeln die Richter über den Widerspruch.

Schleswig-Holstein hat neues Datenschutz- und Informationszugangsrecht – LDSG und IZG sind in Kraft getreten

Nachdem der Landtag am 14.12.2011 per Sammeldrucksache das Landesdatenschutzgesetz (LDSG) und am 15.12.2011 das Informationszugangsgesetz (IZG) jeweils ohne Aussprache beschlossen hat, sind diese beiden Gesetz nach Veröffentlichung im Gesetzes- und Verordnungsblatt Schleswig-Holstein am 27.01.2012 in Kraft getreten. Das LDSG regelt den Datenschutz bei öffentlichen Stellen in Schleswig-Holstein, also vor allem bei Landesbehörden und Kommunen. Das IZG gibt den Bürgerinnen und Bürgern einen Anspruch auf Einsicht in Verwaltungsakten, wenn dem keine überwiegenden Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen.

Videoüberwachung der Reeperbahn zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die offene Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg auf der Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei zulässig ist.

Für modernen Datenschutz: EU-Kommission startet Reform

Mit einer umfassenden Datenschutzreform will die Europäische Kommission Bürger besser schützen und Unternehmen entlasten.

Bundesfinanzhof bejaht Verfassungsmäßigkeit der Zuteilung der Identifikationsnummer und der dazu erfolgten Datenspeicherung

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfolgte Datenspeicherung mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die darin liegenden Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung seien durch überwiegende Interessen des Gemeinwohls gerechtfertigt.

Irischer Datenschutzbeauftragter stellt Datenschutzverstöße bei Facebook fest

Der irische Datenschutzbeauftragte hat einen umfassenden Bericht über seine Datenschutzprüfung bei der Facebook Irland Limited vorgelegt. Dieser Bericht dokumentiert deutliche datenschutzrechtliche Mängel bei Facebook und fordert das Unternehmen auf, diese abzustellen. Eine detaillierte rechtliche und technische Analyse des Berichts durch den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Bereits jetzt zeigen die festgestellten Datenschutzdefizite aber, dass Facebook umfassende Anstrengungen unternehmen muss, um das europäische Datenschutzniveau zu erreichen. Damit wird die Kritik der nationalen Datenschutzbehörden bestätigt.

Datenschutz in sozialen Netzwerken

Der Düsseldorfer Kreis sieht die Bemühungen von Betreibern von sozialen Netzwerken als Schritt in die richtige Richtung an, durch Selbstverpflichtungen den Datenschutz von Betroffenen zu verbessern. Er unterstreicht, dass eine Anerkennung von Selbstverpflichtungen durch die Datenschutzaufsichtsbehörden gemäß § 38a Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) die Gewähr dafür bietet, dass die Anforderungen des geltenden Datenschutzrechts erfüllt werden und ein Datenschutzmehrwert entsteht.

Anonymes und pseudonymes elektronisches Bezahlen von Internet-Angeboten ermöglichen!

Die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich haben zur Kenntnis genommen, dass zahlreiche Internet-Anbieter planen, ihre Geschäftsmodelle so umzustellen, dass ihre Angebote – insbesondere Informationsdienste und Medieninhalte – nicht mehr nur werbefinanziert, sondern auch gegen Bezahlung angeboten werden. Das darf nicht dazu führen, dass den Nutzern die Möglichkeit genommen wird, sich im Internet anonym zu bewegen und Inhalte zur Kenntnis zu nehmen, ohne dass sie sich identifizieren müssen.

Fristlose Kündigung auch noch während der Freistellung vor dem vereinbarten Ende des Arbeitsverhältnisses möglich

Im Falle einer schwerwiegenden Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten kommt auch bei einem von der Arbeitspflicht bis zum vereinbarten Beendigungstermin freigestellten Arbeitnehmer eine außerordentliche Kündigung in Betracht. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden und damit ein Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main abgeändert.

vzbv mahnt Spielehersteller Electronic Arts ab

Wegen fehlender Kundeninformationen beim Computerspiel Battlefield 3 hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) den Hersteller Electronic Arts abgemahnt. Dieser habe nicht ausreichend darüber aufgeklärt, dass die Kunden eine dauerhafte Internetverbindung benötigen, um das Spiel zu nutzen. Zudem müssen Kunden die Zusatzsoftware Origin installieren, ohne verständlich informiert zu werden, was diese auf ihrem Computer genau macht. Gegenstand des Verfahrens sind außerdem Vertragsklauseln, die Verbraucher nach Auffassung des vzbv unverhältnismäßig benachteiligen.

Klage gegen Zensus 2011 abgewiesen - Gericht hat keine Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Auskunftspflicht

Ein Einwohner, der zur Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis nach dem Zensusgesetz 2011 herangezogen wird, ist zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Auskunft verpflichtet. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Eilantrag gegen Zensus 2011 erfolglos

as Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Eilantrag eines Bürgers gegen seine Verpflichtung zur Auskunftserteilung im Rahmen der Haushaltsbefragung nach dem Zensusgesetz 2011 und das ihm für den Fall der Nichterfüllung angedrohte Zwangsgeld (in Höhe von 300 €) abgelehnt.

Klage eines Mitgliedes des 'Sozialforums Berlin' auf Auskunft über beim Verfassungsschutz gespeicherte Daten

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 30. Januar 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Gegenstand des Verfahrens ist ein vom Kläger gegenüber der Verfassungsschutzbehörde des Landes Berlin geltend gemachter Anspruch auf Auskunft über die zu ihm gespeicherten Informationen.

Biometrie-Datenbank von Facebook weiterhin rechtswidrig - Datenschutzbehörde bereitet rechtliche Schritte vor

Facebook ist der Aufforderung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, die automatische Gesichtserkennung im Einklang mit europäischen und deutschen Datenschutzbestimmungen zu gestalten, nicht nachgekommen. Die Einleitung rechtlicher Schritte wird nun vorbereitet.

Verhaltenskodex für soziale Netzwerke

Zu möglichen Selbstverpflichtungen der Anbieter von sozialen Netzwerken hat am 2. November 2011 im Bundesministerium des Innern ein Gespräch stattgefunden, an dem der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gemeinsam mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen teilgenommen hat. Bei diesem Gespräch unterstrichen sie, dass der Datenschutz in sozialen Netzwerken bisher unzureichend sei und dringend verbessert werden müsse.

ELENA-Verfahren aufgehoben

Die Länder billigen das Gesetz, mit dem der Bundestag das sogenannte ELENA-Verfahren (Elektronischer Entgeltnachweis) aufhebt. Im Rahmen einer begleitenden Entschließung fordern sie die Bundesregierung jedoch auf, zu prüfen, welche der bereits erhobenen Daten im Zusammenhang mit ELENA zu löschen sind. Die notwendigen Gesetzentwürfe sollen unverzüglich vorgelegt werden.

Bisher nur mäßiger Erfolg der ULD-Facebook-Abmahnungen

Anfang Oktober 2011 hatte das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) private und öffentliche Stellen in Schleswig-Holstein aufgefordert, die von diesen betriebenen Facebook-Fanpages abzuschalten bzw. zu deaktivieren. Das Ergebnis ist aus Sicht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein enttäuschend: Von den 15 angeschriebenen (7 öffentliche und 8 private) Stellen hat bisher nur eine öffentliche Stelle ihre Fanpage deaktiviert. Alle weiteren Stellen sind weiterhin über Facebook online. Die vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein eingeforderte Stellungnahme gaben von den verbleibenden 14 Stellen bisher nur drei öffentliche und drei private Stellen ab, darunter auch die Staatskanzlei Schleswig-Holstein und die Industrie- und Handelskammer (IHK). Zwei der Stellungnahmen gingen nach Fristablauf ein und waren inhaltlich ohne Substanz. Mit der Nichtreaktion im Rahmen des vom Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein eingeleiteten Verwaltungsverfahrens verletzten die weiterhin eine Facebook-Fanpage betreibenden Stellen ihre Auskunftspflicht, was nach dem Datenschutzrecht einen eigenständigen Rechtsverstoß darstellt.

Trackingverdacht bei Facebook - Prüfung von Facebook-Cookies offenbart Widersprüche

Jeder Nutzer von Facebook erhält durch das soziale Netzwerk in seinem Browser eine Reihe von sogenannten Cookies. Diese steuern das Verhalten des Dienstes, während er dort aktiv ist. Einige dieser Cookies bleiben auch dann erhalten, wenn sich der Nutzer bei Facebook abmeldet. Sie werden für zwei Jahre gespeichert und können den Nutzer weiterhin eindeutig identifizieren. So ermöglichen sie es Facebook beispielsweise, den Nutzer selbst dann wiederzuerkennen, wenn er ohne bei Facebook angemeldet zu sein, auf Seiten surft, die den Like-Button einbinden. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat diese Cookies nun einer umfangreichen Prüfung unterzogen.

Fristlose Kündigung wegen geheimer Videoaufnahmen auf der Damentoilette

In dem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Krefeld zu der fristlosen Kündigung eines Mitarbeiters wegen des Verdachts geheimer Videoaufnahmen auf der Damentoilette haben die Parteien einen Vergleich unter Widerrufsvorbehalt abgeschlossen, wonach das Arbeitsverhältnis zum 30.06.2011 einvernehmlich beendet wird und dem klagenden Arbeitnehmer ein wohlwollend formuliertes Zeugnis mit einer guten Beurteilung erteilt wird.

Trojanereinsatz durch rheinland-pfälzische Sicherheitsbehörden

Durch die Veröffentlichung des ChaosComputerClubs ist bekannt geworden, welche Software durch deutsche Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der "Quellen-Telekommunikationsüberwachung" eingesetzt worden ist, um Telefonate abzuhören, die mithilfe von Computern über das Internet geführt werden. Daraufhin ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz Rheinland-Pfalz gegenüber dem Landesinnenministerium tätig geworden.

EU-Kommission setzt Deutschland Frist für Vorratsdatenspeicherung

Die EU-Kommission hat Deutschland und Rumänien eine Frist von zwei Monaten gesetzt, um die EU-Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. In beiden Ländern hatten die Verfassungsgerichte vor längerer Zeit die nationalen Gesetze dazu aufgehoben, ohne dass die Regierungen bislang die Kommission über einen neuen Anlauf unterrichtet hätten.

Kinderspielseiten im Netz verstoßen gegen Werbe- und Datenschutzregeln

Anbieter von Kinderspielportalen missachten häufig das gesetzlich vorgeschriebene Schutzbedürfnis von Kindern. Die junge Zielgruppe wird umworben, was das Zeug hält. Zudem werden, meist mit Online-Gewinnspielen, umfängliche Daten gesammelt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung von über 50 Kinderspielseiten des Projekts "Verbraucherrechte in der digitalen Welt", die der Verbraucherzentrale Bundesverband präsentiert hat. In 17 Fällen geht das Projekt gegen die Unternehmen vor und hat Unterlassungsverfahren eingeleitet.

Zwei neue Selbstkontrollen für das Internet: Kommission für Jugendmedienschutz erkennt FSK.online und USK.online an

Fortschritt für den Jugendschutz im Internet: Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat entschieden, dass FSK.online und USK.online als neue Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle für den Bereich der Telemedien nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) anerkannt werden.

Fristlose Kündigung wegen geheimer Videoaufnahmen auf der Damentoilette

Vor dem Arbeitsgericht Krefeld wird ein Rechtsstreit verhandelt, in dem über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung vom 21.06.2011 gestritten wird, die auf den Verdacht gestützt wird, dass der Kläger in einer Damentoilette in den Betriebsräumen des beklagten Arbeitgebers mit einer versteckten Minikamera Videoaufzeichnungen von Mitarbeiterinnen, die die Toilette aufsuchten, gemacht habe.

Überprüfung der Verfahren zur Quellen-TKÜ eingeleitet. Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz betont Notwendigkeit einer konkreten gesetzlichen Regelung.

Im Zusammenhang mit dem Einsatz von sogenannten Trojanern durch staatliche Sicherheitsbehörden hat der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz eine Überprüfung der für die Quellen-TKÜ zuständigen polizeilichen Stellen eingeleitet. Zugleich wies er darauf hin, dass die aktuelle Diskussion zur Quellen-TKÜ nicht auf die Frage der technischen Ausgestaltung konkret eingesetzter Trojaner beschränkt werden darf.

Überarbeitete Version von Google-Analytics ermöglicht einen datenschutzkonformen Einsatz

Mit Blick auf die Nutzung in Internetangeboten rheinland-pfälzischer Stellen hatte der Landesbeauftragte für den Datenschutz in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass der Marktführer im Bereich der Analysedienste, die von Google angebotene Lösung "Google-Analytics", den datenschutzrechtlichen Anforderungen nicht entsprach. Nach den in den vergangenen Monaten unter Federführung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten geführten Verhandlungen der Datenschutzaufsichtsbehörden mit Google wurde nunmehr eine überarbeitete Version des Analysedienstes bereitgestellt, welche einen datenschutzkonformen Einsatz ermöglicht.

Videoüberwachung bei der 'Neue Deutsche Spielcasino GmbH & Co. KG'

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat den Spruch einer Einigungsstelle zur Videoüberwachung bei der „Neue Deutsche Spielcasino GmbH & Co. KG“ für unwirksam erklärt.

Soziale Netze: Persönliche Informationen von Kindern nicht ausreichend geschützt

Kinder sind in sozialen Netzen immer noch nicht ausreichend geschützt. Das hat ein neuer Test der EU-Kommission ergeben, bei dem bei neun Webseiten untersucht wurden, auf denen Kinder sich sozial vernetzen können.

Datenschutz bei sozialen Netzwerken jetzt verwirklichen!

Anlässlich der aktuellen Diskussionen um den Datenschutz bei sozialen Netzwerken, wie beispielsweise Facebook, stellt die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder klar, dass sich die Anbieter solcher Plattformen, die auf den europäischen Markt zielen, auch dann an europäische Datenschutzstandards halten müssen, wenn sie ihren Sitz außerhalb Europas haben.

Anonymes elektronisches Bezahlen muss möglich bleiben!

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordern den Bundesgesetzgeber auf, bei der Bekämpfung von Geldwäsche auf umfassende und generelle Identifizierungspflichten beim Erwerb von elektronischem Geld zu verzichten. Ein aktueller Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Geldwäschegesetz (BT-Drs. 17/6804) sieht vor, über bereits bestehende - allerdings nicht umgesetzte - gesetzliche Verpflichtungen hinaus umfangreiche Daten über sämtliche Erwerber elektronischen Geldes zu registrieren. Der anonyme Erwerb von E-Geld würde damit generell abgeschafft.

Datenschutzkonforme Gestaltung und Nutzung von Cloud-Computing

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordert Cloud-Anbieter auf, ihre Dienstleistungen datenschutzkonform zu gestalten. Cloud-Anwender hingegen dürfen Cloud-Services nur dann in Anspruch nehmen, wenn sie in der Lage sind, ihre Pflichten als verantwortliche Stelle in vollem Umfang wahrzunehmen und die Umsetzung der Datenschutz- und Informationssicherheitsanforderungen geprüft haben.

Einführung von IPv6 steht bevor: Datenschutz ins Netz einbauen!

Viele Betreiber und Anwender stellen in diesen Monaten ihre Netzwerktechnik auf das Internet-Protokoll Version 6 (IPv6) um. Grundsätzlich darf es mit einer Migration von IPv4 zu IPv6 nicht zu einer Verschlechterung der technischen Rahmenbedingungen zur Ausgestaltung von Privacy kommen. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordern, bei der Umstellung auf IPv6 Datenschutz und IT-Sicherheit zu gewährleisten. Anbieter von Internetzugängen und Diensten sowie Hersteller von Hard- und Software-Lösungen sollten ihre Produkte datenschutzgerecht gestalten (privacy by design) und dementsprechende Voreinstellungen wählen (privacy by default). Internetnutzenden sollten bei der Beschaffung von Hard- und Software sowie beim Abschluss von Verträgen auf diese Aspekte besonders achten.

Anzeigen von urheberrechtlich geschützten Werken durch Personensuchmaschine erlaubt

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass eine Personensuchmaschine urheberrechtlich geschützte Werke anzeigen darf, wenn der Rechteinhaber keine technischen Vorkehrungen zur Beschränkung vorgenommen hat.

Kompakte Informationen zu Risiken und Schutzmaßnahmen für Smartphones

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat das erste IT-Grundschutz-Überblickspapier veröffentlicht. Das "Überblickspapier Smartphones" befasst sich mit typischen Gefährdungen der Informationssicherheit bei Smartphones sowie möglichen Gegenmaßnahmen.

Vorabwiderspruch beim Internetdienst Bing Maps Streetside

Wer sich durch die Abbildung seines Hauses im Internet gestört fühlt, kann noch bis zum 30. September einen Vorabwiderspruch gegen die Veröffentlichung von Hausansichten im Internetdienst Bing Maps Streetside von Microsoft einlegen. Darauf weist der Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hin.

Zwei Jahre Informationspflichten bei Datenpannen

Zum zweijährigen Bestehen der Informationspflicht bei Datenschutzpannen zeigt sich der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zufrieden mit der neuen Regelung, fordert aber deren Erstreckung auf staatliche Stellen.

Beanstandungsfreier Betrieb von Google Analytics ab sofort möglich - Google setzt Forderungen der Datenschutzaufsichtsbehörden um

Google hat verschiedene Änderungen an dem Produkt Google Analytics vorgenommen, die Anforderungen der Datenschutzaufsichtsbehörden aufgreifen. Diese Änderungen betreffen zum einen die internen Verarbeitungsprozesse bei Google sowie die Einflussmöglichkeiten, die der Besucher einer Webseite, welche Google Analytics einsetzt, auf Ebene seines Browsers hat.
Zum anderen bestehen Anforderungen an die Webseitenbetreiber selbst. Dem Hamburgischen Datenschutzbeauftragte zufolge müssen für einen beanstandungsfreien Betrieb von Google Analytics Betreiber einer Webseite mindestens folgende Maßnahmen umsetzen:

Betrüger täuschen die Telefonnummer des Datenschutzbeauftragten vor

Wer vom „Datenschutz Hamburg“, der „Datenschutzzentrale Hamburg“ oder „Aktion Datenschutz“ angerufen wird und um Vorkasse für eine Beratungsleistung oder einen Gutschein gebeten wird, ist nicht mit dem Hamburgischen Datenschutzbeauftragten verbunden, sondern mit einem Betrüger.

Betrüger setzen Schadsoftware für Datendiebstahl ein - Polizei und BSI warnen vor Identitätsdiebstahl

Identitätsdiebstahl und Identitätsmissbrauch haben sich als kriminelles Betätigungsfeld etabliert. Dabei ist das "klassische" Phishing, bei dem PC-Nutzer mittels Links in E-Mails auf betrügerische Webseiten gelockt werden, kaum noch zu beobachten. Angreifer nutzen stattdessen fast ausschließlich Trojanische Pferde, um persönliche Daten abzufangen. Die Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zeigen, wie sich Bürger vor Identitätsdiebstahl und Identitätsmissbrauch schützen können.

Zurückgewinnung von ehemaligen Kunden ist wettbewerbswidrige Datenschutzverletzung

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass ein Unternehmen die personenbezogenen Daten seiner ehemaligen Kunden nicht nutzen darf, um diese anzuschreiben und für eine Rückgewinnung zu werben.

Urteil im sogen. 'Hackerverfahren'

Das Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Duisburg hat im sog. „Hackerverfahren“ die beiden angeklagten jungen Männer aus Duisburg und Wesel wegen des Ausspähens von Daten und Verstößen gegen das Urheberrechtsgesetz, den jüngeren der beiden Angeklagten darüber hinaus wegen Nötigung, verurteilt.

Eilantrag gegen Gebäude- und Wohnungszählung des Zensus 2011 erfolglos

Die nach dem Zensusgesetz 2011 vorgesehene Gebäude- und Wohnungszählung ist verfassungsgemäß. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin.

Facebook-Reichweitenanalyse abschalten

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) fordert alle Stellen in Schleswig-Holstein auf, ihre Fanpages bei Facebook und Social-Plugins wie den „Gefällt mir“-Button auf ihren Webseiten zu entfernen. Nach eingehender technischer und rechtlicher Analyse kommt das ULD zu dem Ergebnis, dass derartige Angebote gegen das Telemediengesetz (TMG) und gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bzw. das Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein (LDSG SH) verstoßen.

Reichweitenmessung bei hamburg.de datenschutzkonform

Im Januar 2011 hatte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit festgestellt, dass die von hamburg.de eingesetzte Software zur Reichweitenmessung des Betreibers INFOnline nicht mit den datenschutzrechtlichen Regeln vereinbar war. Als Konsequenz daraus hat Hamburgs Datenschutzbeauftragter seinen Internetauftritt bei hamburg.de abgeschaltet. Nach intensiven Verhandlungen haben sich die beteiligten Stellen nun auf eine datenschutzfreundliche Anpassung des sogenannten SZM-Verfahrens („Skalierbares Zentrales Messsystem“) geeinigt. Hamburg.de und INFOnline haben damit ihre Zusagen vom Januar umgesetzt.

Eilantrag gegen Zensus-Haushaltebefragung abgelehnt

Ein nach dem Zensusgesetz 2011 zur Auskunft verpflichteter Einwohner kann sich nicht gegen das zur Haushaltebefragung ergangene Informationsschreiben der zuständigen Behörde gerichtlich zur Wehr setzen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Gesichtserkennungsfunktion von Facebook verstößt gegen europäisches und deutsches Datenschutzrecht

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat Facebook aufgefordert, die über die Gesichtserkennung gespeicherten biometrischen Daten der Nutzer zu löschen. Die Funktion der Gesichtserkennung ist an europäische und nationale Datenschutzstandards anzupassen oder abzuschalten.

Der Hessische Datenschutzbeauftragte ist ab 1. Juli auch zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde für den privaten Bereich

Der Hessische Landtag hat mit dem Gesetz zur Neuordnung des Datenschutzes und Wahrung der Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten in Hessen vom 20. Mai 2011 die Datenschutzaufsicht neu geregelt. Der Hessische Gesetzgeber folgt damit den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs, der mit Urteil vom 2. März 2010 die Unabhängigkeit der Datenschutzkontrolle im privaten Bereich angemahnt hatte.

EGMR-Urteil veranschaulicht datenschutzrechtlichen Regelungsbedarf in 'Whistleblower-Fällen'

Mit Urteil vom 21.07.2011 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland das Recht der Meinungsfreiheit aus Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt hat. Hintergrund dieser Entscheidung ist die von deutschen Arbeitsgerichten bestätigte Kündigung einer Pflegerin durch ihren Arbeitgeber. Die Pflegerin hatte schwerwiegende Missstände in einer Heimeinrichtung den zuständigen staatlichen Behörden angezeigt.

Vorabwiderspruchsverfahren bei Microsoft Bing Maps Streetside nimmt Konturen an

Hatte es vor kurzem noch den Anschein, als drohe wegen des Microsoft-Online-Dienstes "Bing Maps Streetside" ein Konflikt zwischen dem multinationalen Konzern und den Aufsichtsbehörden für den Datenschutz, so kann der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg, Jörg Klingbeil, nunmehr Entwarnung geben. Bereits im Juni 2011 hatte das federführende Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht vermeldet, dass Microsoft sich grundsätzlich bereit erklärt habe, Vorabwidersprüche gegen die Veröffentlichung von Panoramaansichten unter Bing Maps Streetside entgegenzunehmen und schon vor dem Start des Online-Dienstes zu berücksichtigen; jetzt hat die Ansbacher Aufsichtsbehörde sich mit dem Unternehmen auf ein konkretes Widerspruchsverfahren verständigt.

ELENA-Verfahren wird eingestellt

Seit 2010 besteht für alle Arbeitgeber in der Bundesrepublik Deutschland die Verpflichtung, monatlich die Einkommensdaten ihrer Beschäftigten an eine Zentrale Datenbank bei der Deutschen Rentenversicherung zu übermitteln. Dort sollten die Daten zum Abruf durch bestimmte Sozialbehörden bereit stehen. Dieses unter dem Namen "ELENA" bekannte Verfahren soll jetzt schnellstmöglich eingestellt und die bisher von den Beschäftigten gespeicherten Daten unverzüglich gelöscht werden. Hintergrund dieser Entscheidung ist auch die Erkenntnis, dass der für das ELENA-Verfahren datenschutzrechtlich zwingend gebotene Sicherheitsstandard trotz aller Bemühungen in absehbarer Zeit nicht flächendeckend verwirklicht werden kann.

Klage gegen die Videoüberwachung in Hannover hat Erfolg

Das Verwaltungsgericht Hannover untersagt die Beobachtung im öffentlichen Raum durch Videokameras der Polizei mit Ausnahme der Beobachtung des fließenden Verkehrs.

Internet-Kriminalität nimmt weiter zu

Mit der Nutzung des Internet nimmt auch die Internet-Kriminalität zu. Die Zahl der Betroffenen ist deutlich gestiegen, ebenso die Schadenshöhe. Das zeigen eine aktuelle Umfrage des BITKOM sowie das Lagebild "Cybercrime 2010" des Bundeskriminalamtes (BKA).

Aus für anonyme Online-Bezahlsysteme?

Die Bundesregierung hat einen „Gesetzentwurf zur Optimierung der Geldwäscheprävention“ vorgelegt. Darin ist u. a. vorgesehen, dass Einzahler von elektronischem Geld, dem sog. E-Geld, verpflichtet werden, sich zu identifizieren, auch wenn Bagatellbeträge elektronisch aufgeladen werden. In einer Stellungnahme, die u. a. den zuständigen Landesministerien und den Bundestagsfraktionen zugesandt wurde, warnt das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) vor dieser Regelung.

Einwilligung in Telefonwerbung nur bei eigenständiger Zustimmungshandlung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine wirksame Einwilligung in eine Telefonwerbung eine getrennte, eigenständige Zustimmungshandlung des Verbrauchers voraussetzt.

Datenschutzpanne beim elektronischen Lastschriftverfahren für die Kfz-Steuer

Beim elektronischen Einzug der Kraftfahrzeugsteuer hat es offenbar eine gravierende Datenschutzpanne gegeben. Wie der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg mitteilte, hätten ihn einige besorgte Bürger nach einem Blick auf ihre Kontoauszüge alarmiert. Neben dem Namen des Steuerpflichtigen, dem Kfz-Kennzeichen und dem Betrag der gezahlten Kfz-Steuer wurden den Banken weitere Steuerdaten, unter anderem Steuernummern und Umsatzsteuern von anderen Bürgern und Unternehmen sowie Angaben zur Religionszugehörigkeit der Betroffenen, übermittelt.

Länder wollen mehr Datenschutz im Internet

Der Bundesrat möchte den Datenschutz im Internet verbessern. Daher hat er einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes in den Bundestag eingebracht. Telemediendienste wie zum Beispiel Online-Netzwerke oder Internet-Foren gewinnen immer mehr an Bedeutung. Dennoch wird der Schutz privater Daten hier bislang häufig vernachlässigt - was vor allem daran liegt, dass der Datenschutz im Internet nicht ausreichend geregelt ist, betont der Bundesrat.

Google Analytics: Datenschutzverstöße bei bayerischen Kommunen abgestellt

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat seine Prüfung zum datenschutzkonformen Einsatz von Google Analytics durch bayerische Behörden abgeschlossen.

Soziale Netzwerke bieten nur unzureichenden Schutz Minderjähriger

In den meisten sozialen Netzwerken in Europa sind Minderjährige nicht ausreichend geschützt. Das zeigt ein Bericht der EU-Kommission. Auch die in Deutschland besonders beliebten Netzwerke SchülerVZ und Facebook haben Nachholbedarf.

Facebook lernt Gesichtserkennung

Noch erkennt Facebook nur wenige Bilder von Benutzern automatisch. Aber das System läuft jetzt auch in Deutschland, und es lernt Tag für Tag dazu. Dies berichtet die Stuftung Warentest. Facebook sieht das als Verbesserung der Bedienung. Datenschützer sind entsetzt. Das soziale Netzwerk könnte bald einen großen Teil aller Internetnutzer automatisch erkennen.

Sony konnte Sicherheitsbedenken des BSI bisher nicht ausräumen

Sony konnte die im Zusammenhang mit den IT-Sicherheitsvorfällen bei dem Online-Dienst Sony Playstation Network, dem Musik- und Videodienst Qriocity sowie dem Onlinespiele-Netzwerk Sony Online Entertainment entstandenen Sicherheitsbedenken des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bisher nicht ausräumen.

Google ändert Richtlinien für AdWords-Werbekunden

Ab dem 17. Mai 2011 gelten die folgenden AdWords-Richtlinien für Inserenten, die bestimmte persönliche oder finanzielle Informationen sammeln:
- Klare, transparente Offenlegung in Bezug auf die Art der Nutzung persönlicher Informationen, bevor diese von Besuchern übermittelt werden
- In der genannten Offenlegung enthaltene Option zur Beendigung direkter Kommunikation
- Einsatz von SSL beim Einholen von Zahlungsinformationen bzw. finanziellen und persönlichen Daten

BSI veröffentlicht finale Fassung des Eckpunktepapiers Cloud Computing

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat die finale Fassung des Eckpunktepapiers "Sicherheitsempfehlungen für Cloud Computing Anbieter" veröffentlicht. Das Papier beschreibt die Mindestanforderungen zur Informationssicherheit bei Cloud Computing Diensten. Mit dem Eckpunktepapier Cloud Computing bietet das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik eine Grundlage für den sachgerechten Austausch zwischen Cloud Computing Anbietern und Cloud-Anwendern. Auf Basis des Papiers lassen sich zudem – auch auf internationaler Ebene – konkrete Empfehlungen für Unternehmen und Behörden zur Absicherung von Cloud-Services erarbeiten.

Datenpanne bei Facebook

Ein Datenleck bei Facebook hat es Werbefirmen ermöglicht, über vier Jahre hinweg Profildaten, Fotos, und Chats ohne das Wissen der Nutzer anzusehen. Das war möglich, wenn sie kleine Anwendungen auf Facebook wie Spiele und Mitmach-Angebote installierten. Das weltgrößte soziale Netzwerk hat das Sicherheitsloch inzwischen geschlossen. Die Stiftung Warentest informiert, was Facebook-Nutzer tun können.

Stiftung Warentest: Facebook sichermachen

Facebook verändert immer wieder Einstellungen, ohne dass Nutzer davon erfahren. Die Stuftung Warentest rät Nutzern regelmäßig die Einstellungen des eigenen Accounts zu prüfen.

IPv6: Datenschutz im Internet der Zukunft sicherstellen

Am 8. Juni 2011 ist „World IPv6 Day“. An diesem Tag wollen viele große Internetdienste-anbieter ihren Datenverkehr soweit möglich für 24 Stunden über das neue Internet-Protokoll IPv6 abwickeln. Diese neue Technologie löst jedoch nicht nur bestehende Probleme, sondern birgt auch neue Risiken für die Persönlichkeitsrechte von Internetnutzerinnen und Internetnutzern. Der „World IPv6 Day“ gibt dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit daher ein Anlass, sich mit der Technik von IPv6 und den damit einhergehenden Neuerungen kritisch auseinanderzusetzen.

Die Bundespolizei (BPol) und das Bundeskriminalamt (BKA) warnen vor einer neuen Erpressungsvariante durch Schadsoftware: Erpresser missbraucht Logo der Bundespolizei

Die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt warnen Internetuser erneut vor einem aggressiven Computervirus. Es handelt sich um die Variante einer Schadsoftware, die schon am 1. April 2011 Gegenstand einer Warnmeldung war.

Schuldatenschutz verbessern: Datenschutzkonforme Einwilligungserklärungen verwenden!

Nach den Erfahrungen des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz äußern viele Schulen aber immer wieder den Wunsch, Informationen über Ereignisse aus dem Schulleben auch personenbezogen einer größeren Öffentlichkeit - beispielsweise auf der Schulhomepage - zugänglich machen zu können.
Den bayerischen Schulen stehen nun datenschutzkonforme Einwilligungserklärungen für die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten zur Verfügung.

Bundesregierung muss Datenschutz anpacken - Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie endete am 25.5.

ntätigkeit beim Datenschutz wirft der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) der Bundesregierung vor. So lief am 25. Mai die Frist zur Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie aus, die strengere Regeln für sogenannte Cookies verlangt. Zudem müsse ein Vorabwiderspruchsrecht für Geodatendienste verankert werden.

Datenschutzgerechte Smartphone-Nutzung ermöglichen!

Im Gegensatz zu herkömmlichen PCs bieten Smartphones - nach Auffassung der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich - den Nutzern nur rudimentäre Möglichkeiten, die Preisgabe personenbezogener Daten zu kontrollieren oder zu vermeiden; gängige Funktionen des Selbstdatenschutzes können nicht genutzt werden. Häufig werden personenbezogene Daten ohne Wissen der Nutzer an die Anbieter von Diensten übermittelt. Mit einiger Berechtigung wird davon gesprochen, ein solches Gerät sei ein "Spion in der Hosentasche".

Hauptverhandlungstermin im sog. 'Hackerverfahren'

Das Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Duisburg hat im Verfahren gegen zwei junge Männer aus Duisburg und Wesel wegen des Ausspähens von Daten und Verstößen gegen das Urheberrechtsgesetz einen Termin zur Durchführung der Hauptverhandlung bestimmt.

Schweizer Bundesverwaltungsgericht: Google Street View rechtswidrig

Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Datenbearbeitung durch Google Street View gegen die Bearbeitungsgrundsätze verstößt und sich nicht durch überwiegende private oder öffentliche Interessen rechtfertigen lässt.

Hamburgischer Datenschutzbeauftragter stellt Informationen zum Zensus 2011 – die Volkszählung - zur Verfügung

Am 9. Mai 2011 beginnen auch in Hamburg die Haushaltsbefragungen im Rahmen des Zensus 2011. Anders als bei früheren Volkszählungen wird bei diesem registergestützten Zensus nicht jeder Bürger befragt. Es werden in erster Linie bestehende Register, wie beispielsweise das Melderegister, ausgewertet und zusammengeführt. Stichprobenartig werden daneben nur bei einem Teil der Bürgerinnen und Bürger direkte Haushaltsbefragungen durchgeführt. Davon werden ca. 62.500 Hamburgerinnen und Hamburger betroffen sein. Das sind etwa 4% der Bevölkerung der Hansestadt.

Mindestanforderungen an den technischen Datenschutz bei der Anbindung von Praxis-EDV-Systemen an medizinische Netze

Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sowie andere Angehörige von Heilberufen ü-bermitteln vielfach medizinische Daten an andere Stellen mithilfe von Netzwerken. Dies dient Abrechnungs-, Behandlungs- und Dokumentationszwecken. Seit dem 1. Januar 2011 müssen beispielsweise an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Ärzte Abrechnungsdaten leitungsgebunden an die jeweilige Kassenärztliche Vereinigung übermitteln. Der Düsseldorfer Kreis bestimmt die Mindestanforderungen an die Anbindung von Praxis-EDV-Systemen an medizinische Netze.

Entscheidung durch ECE stärkt den Datenschutz

Das Unternehmen ECE hat mitgeteilt, dass die durch die Datenschutzaufsichtsbehörde beanstandeten Kameras im Einkaufszentrum Alstertal abgebaut werden. Entsprechende Kameras in den anderen deutschen Einkaufzentren des Unternehmens ECE sollen folgen.

Keine weiteren Veröffentlichungen von Bildern in Google Street View

Wie Vertreter von Google dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit mitteilten, ist die Veröffentlichung weiterer Bilder für den Panoramadienst Street View in Deutschland nicht geplant. Damit wird außerhalb der 20 größten deutschen Städte der weitaus größte Teil aller deutschen Haushalte nicht über Street View im Internet abgebildet. Google hält sich jedoch mit Blick auf eine mögliche Veränderung der Rechtslage bezüglich des Vorab-Widerspruchs andere Entscheidungsoptionen offen.

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein gibt Ratschläge zum datenschutzkonformen Einsatz von Webanalyse-Werkzeugen

Wer eine Webseite und insbesondere E-Commerce betreibt, also im Internet Geschäfte macht, möchte genauer wissen, woher seine Kundinnen und Kunden kommen, wofür sie sich interessieren und was für ihre Kaufentscheidung relevant ist. Um dies herauszubekommen, setzen Telemedienanbieter Werkzeuge zur Nutzungsanalyse ein, mit denen ausgewertet und dargestellt wird, wie Nutzende auf deren Internetseite gekommen sind, mit welchem Clickstream sie sich dort bewegen, auf welchen Seiten sie verweilen und wie ein Webseitenbesuch abgeschlossen wird. Diese Webnutzungsanalysen dienen der Verbesserung der Kundenfreundlichkeit sowie der Optimierung der Informations-, Kommunikations- und Kaufangebote. Bei derartigen Webanalysen werden personenbezogene Nutzungsdaten verarbeitet. Diese Daten haben insofern eine hohe persönlichkeitsrechtliche Relevanz, dass aus ihnen Nutzungs-, Interessens-, Kommunikations-, Bewegungs- und sogar Aufmerksamkeitsprofile erstellt und u.U. konkreten natürlichen Personen zugeordnet werden können. Deshalb wurden im Datenschutzrecht, speziell im Telemediengesetz, Regelungen getroffen, wie derartige Nutzungsdaten verarbeitet werden dürfen und welche Informations- und Wahlmöglichkeiten den Nutzenden zu dieser Verarbeitung angeboten werden müssen.

Kein Wettbewerbsverstoß durch Verwendung des 'Gefällt-mir'-Buttons von Facebook

Nach dem Landgericht hat auch das Kammergericht in einem Beschwerdeverfahren die Verwendung des „Gefällt-mir“-Buttons von Facebook auf der Internetseite eines Online-Händlers als wettbewerbsrechtlich unbedenklich angesehen.

Identifizierende Berichterstattung muss in der Regel unterbleiben

Der Deutsche Presserat tagte am 22., 23. und 24.03.2011 in Berlin und sprach insgesamt sechs Rügen aus.

Hacker stehlen Daten von 77 Millionen PlayStation-Nutzern

Sony Computer Entertainment (SCE) und Sony Network Entertainment International (SNEI) geben bekannt, dass in Kürze mit der schrittweisen Wiederherstellung der PlayStation®Network und Qriocity™ Dienste begonnen wird, angefangen bei den Gaming-, Musik- und Video-Diensten. Zusätzlich zur Einführung von erweiterten Maßnahmen, die der Erhöhung der Sicherheit des Netzwerkes dienen.

Ob 'Google Street View' oder 'Microsoft Bing Maps Streetside' - keine Online-Panoramabilder ohne das Recht zum Widerspruch vorab!

Die Ankündigung der Firma Microsoft, für ihr Angebot "Bing Maps Streetside" ab dem 9. Mai 2011 Kamerafahrten durchzuführen, um schon ab Sommer 2011 Panoramabilder im Internet zu veröffentlichen, hat den Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg auf den Plan gerufen, dem seit dem 1. April 2011 auch die datenschutzrechtliche Aufsicht über die Privatwirtschaft im Lande obliegt.

Keine Einsicht in den Terminkalender der Bundeskanzlerin

Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) gibt keinen Anspruch darauf, in den Terminkalender der Bundeskanzlerin Einsicht zu nehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Klage hatte allerdings Erfolg, soweit die Kläger die Preisgabe der Namen der eingeladenen Gäste des Abendessens verlangt hatten.

Liste der '100 reichsten Deutschen'

Das Landgericht München I verhandelt derzeit über den Verbotsantrag eines Klägers, der von dem beklagten Wirtschaftsmagazin in der dort veröffentlichten Liste der "100 reichsten Deutschen" namentlich genannt wird.

vzbv kritisiert Geodaten-Dienst von Microsoft

Eine Möglichkeit zum vorsorglichen Widerspruch fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) für den kommenden Geodatendienst "Bing Streetside" von Microsoft. Der Software-Hersteller plant Kamerafahrten durch deutsche Städte und will die Bilder später in einem eigenen Dienst veröffentlichen. Dabei will sich das Unternehmen nur am "Geodaten-Kodex" der deutschen Internetwirtschaft orientieren.

Datenschutz-Kodex des BITKOM für Geodatendienste unzureichend - Gesetzgeber gefordert

Am 1. März 2011 hat der Branchenverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V. (BITKOM) einen Datenschutz-Kodex für Geodatendienste vorgelegt, der den schutzwürdigen Interessen der Eigentümer und Bewohner bei der Veröffentlichung der sie betreffenden Gebäudeansichten im Internet Rechnung tragen soll. Das Bundesministerium des Innern hatte der Internetwirtschaft in Aussicht gestellt, bei der Vorlage einer angemessenen und mit den Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder abgestimmten Selbstverpflichtung auf gesetzliche Spezialregelungen für Internet-Geodatendienste wie Google Street View zu verzichten.
Der Düsseldorfer Kreis stellt fest, dass die Selbstregulierung der Internetwirtschaft mit dem vom BITKOM vorgelegten Datenschutz-Kodex nicht gelingt. Der Kodex entspricht in wesentlichen Bereichen nicht den datenschutzrechtlichen Anforderungen und ist nicht mit den Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder abgestimmt.

Mindestanforderungen an den technischen Datenschutz bei der Anbindung von Praxis-EDV-Systemen an medizinische Netze

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder definiert Mindestanforderungen an den technischen Datenschutz bei der Anbindung von Praxis-EDV-Systemen an medizinische Netze.

Ohne gesetzliche Grundlage keine Telekommunikationsüberwachung auf Endgeräten

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordern den Gesetzgeber auf, Rechtssicherheit - auch für die Strafverfolgungsbehörden - zu schaffen und die Zulässigkeit und die Voraussetzungen der Quellen-Telekommunikationsüberwachung unter strenger Beachtung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu klären.

Datenschutzkonforme Gestaltung und Nutzung von Krankenhausinformationssystemen

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat auf die Notwendigkeit einer datenschutzkonformen Gestaltung und Nutzung von Informationstechnik in Krankenhäusern hingewiesen.

Wirtschaft hat Geodaten-Kodex unterzeichnet

Der Kodex enthält eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft für Panorama-Bilderdienste im Internet. Der Kodex wurde von acht maßgeblichen Unternehmen unterzeichnet: Deutsche Post DHL, Deutsche Telekom, ED Encourage Directories, Google, Microsoft, Nokia, Panogate und Panolife. Weitere können beitreten.

Deutsche Post DHL mit erfolgreichem Engagement im weltweiten Datenschutz

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat die von der Deutschen Post DHL formulierte "Deutsche Post DHL Privacy Policy" gebilligt. Damit darf die Deutsche Post DHL personenbezogene Daten nach Maßgabe ihrer Privacy Policy ins Ausland übermitteln, ohne dafür im Einzelfall eine Genehmigung einzuholen.

Minderjährige in sozialen Netzwerken wirksamer schützen

Soziale Netzwerke spielen in unserer Lebenswirklichkeit eine zunehmend wichtige Rolle. Minderjährige beteiligen sich in großer Zahl an solchen Netzen. Ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit muss - nach Auffassung der obersten Aufsichtsbehörden im nicht-öffentlichen Bereich - über die Anforderungen hinaus Rechnung getragen werden, die grundsätzlich an eine datenschutzgerechte Ausgestaltung solcher Angebote zu stellen sind.

Datenschutz bei der digitalen Messung und Steuerung des Energieverbrauchs

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordert eine gesetzliche Regelung für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der durch digitale Zähler erhobenen Verbrauchsinformationen. Eine solche Regelung muss die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen berücksichtigen und eine strikte Zweckbindung der erhobenen personenbezogenen Daten vorschreiben. Die Regelung muss zudem sicherstellen, dass die Prinzipien der Transparenz der Datenverarbeitung beachtet und die Betroffenenrechte gewahrt werden.

Personalcomputer des Betriebsrats – Datenschutz

Der Arbeitgeber kann nicht verlangen, dass die Betriebsratsmitglieder bei der Anmeldung am Personalcomputer des Betriebsrats eine persönliche Kennung verwenden, auch wenn dies in Bezug auf die Nutzung des Internets für die sonstigen Computer des Betriebs durch eine Gesamtbetriebsvereinbarung vorgeschrieben ist. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Kein Wettbewerbsverstoß durch 'Gefällt-mir'-Button von Facebook auf Verkaufsplattform im Internet

Die Verwendung des „Gefällt-mir“-Buttons von Facebook auf der Internetseite eines Online-Händlers ohne Hinweis auf eine mögliche Übermittlung von Nutzerdaten an Facebook dadurch stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar. Dies hat das Landgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden und einen Verbotsantrag eines anderen Online-Händlers zurückgewiesen.

Aufnahmen eines Hauses für Google Street View von der offenen Straße aus nicht zu beanstanden

Soweit keine Fotos unter Überwindung einer Umfriedung gefertigt werden oder die Fotos eine Wohnung darstellen, ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn für die Internetseite Google Street View Aufnahmen eines Hauses von der offenen Straße aus gefertigt werden. Mit dieser Begründung hat das Kammergericht die Beschwerde der Eigentümerin eines Einfamilienhauses zurückgewiesen, die vor dem Landgericht erfolglos versucht hatte, der Google Inc. die Aufnahme ihres Hauses im Umfeld von Berlin zu untersagen.

Widerruf der Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz

Nach dem Bundesdatenschutzgesetz kann die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz in entsprechender Anwendung von § 626 BGB aus wichtigem Grund widerrufen werden. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass weder die Entscheidung des Arbeitgebers, zukünftig die Aufgaben eines Beauftragten für den Datenschutz durch einen externen Dritten wahrnehmen zu lassen, noch die Mitgliedschaft im Betriebsrat einen solchen wichtigen Grund für den Widerruf darstellen.

Hinweis der BaFin zu unerwünschtem Fax-Spam

Bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gehen derzeit vermehrt Hinweise über die unaufgeforderte Versendung von Börsenbriefen per Fax ein. Dieser Fax-Spam enthält aggressive Kaufempfehlungen und wird massenhaft und unselektiert an beliebige Telefonanschlüsse versendet. Die Versuche der Betroffenen, die Versendung der Werbefaxmitteilungen zu stoppen, scheitern häufig an einer fehlenden Absenderkennung oder weil Absender auf Adressen im Ausland verweisen. Auch ein Anruf bei den angegebenen Mehrwertdiensterufnummern, über die die Zusendungen angeblich abbestellt werden können, bleibt meist erfolglos und verursacht nur zusätzliche Kosten.

Anklageerhebung wegen Ausspähens von Daten und Verstößen gegen das Urheberrechtsgesetz

Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat gegen 2 junge Männer aus Duisburg und Wesel Anklage beim Amtsgericht Duisburg – Jugendschöffengericht - erhoben. Den beiden jetzt 18 und 23 Jahre alten Angeschuldigten werden insgesamt 130 Verstöße gegen das Urheberrechtsgesetz sowie 98 Fälle des Ausspähens von Daten zur Last gelegt.

Informationen über Agrarsubventionszahlungen müssen teilweise herausgegeben werden

Das hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen durch drei Urteile entschieden und damit den Anträgen von zwei Stern-Redakteuren sowie von Greenpeace e.V. weitgehend Recht gegeben. Die Kläger hatten beim Landwirtschaftsministerium des Landes NRW, beim Bundeslandwirtschaftsministerium und bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung den Antrag gestellt, Informationen über die größten Empfänger von Zahlungen aus dem EU-Agrarhaushalt (z.B. Direktzahlungen an Landwirte) zu erhalten.

Anonymes Internet...

Privatpersonen haben ein nur sehr eingeschränktes Auskunftsrecht gegenüber den Betreibern von Internetforen hinsichtlich der Namen oder Anschriften von Nutzern dieser Seiten. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Kommission verstärkt ihre Anstrengungen zum Schutz von Kindern im Internet

Anlässlich des „Tages des sicheren Internet“ 2011 hat die Europäische Kommission angekündigt, dass sie ihre Gespräche mit der IKT-Industrie und Kinderschutzorganisationen intensivieren wird, um die Entwicklung sichererer Produkte zu fördern, damit Kinder im Internet besser geschützt sind. Zudem wird sie in Kürze die Empfehlung zum Schutz Minderjähriger in Zusammenhang mit den audiovisuellen Medien und dem Internet aus dem Jahr 2006 sowie die Mitteilung zum Schutz Minderjähriger vor schädlichen Inhalten von Videospielen aus dem Jahr 2008 überarbeiten. Kinder gehen immer früher ins Internet, und zwar nicht nur am Computer, sondern auch mit Spielkonsolen und Mobiltelefonen. Über 82 % der 15-16-Jährigen und 26 % der 9-10-Jährigen in Europa verfügen über ein Profil in einem sozialen Netzwerk. Der „Tag des sicheren Internet“ wird in über 65 Ländern rund um die Welt unter dem Motto „Das Internet ist mehr als ein Spiel, es ist Dein Leben!“ begangen. Er wird im Rahmen des EU-Programms „Sichereres Internet“ gefördert, das Eltern und Kindern dabei unterstützt, sich sicher im Internet zu bewegen.

Videoüberwachung bei der 'Neue Deutsche Spielcasino GmbH & Co. KG'

Das Arbeitsgericht Berlin hat eine Betriebsvereinbarung zur Videoüberwachung bei der „Neue Deutsche Spielcasino GmbH & Co. KG" für wirksam gehalten und deshalb einen Antrag der Arbeitgeberin, die Betriebsvereinbarung für unwirksam zu erklären, zurückgewiesen.

Strenger Datenschutz bei EU-Passagierdatennutzung

Nur mit strengen Datenschutzauflagen will die Europäische Kommission Flugpassagierdaten zur Verbrechensbekämpfung einsetzen. Eu-Kommission stellt die Vorschläge für EU-einheitliche Regeln zur Nutzung von Passagierdaten vor.

Tag des Datenschutzes in Europa: Erst denken - dann posten

Der Europarat und die Europäische Kommission stellen das Grundrecht auf den Schutz der persönlichen Daten ins Rampenlicht. Der weltweite Informationsaustausch ist einfacher und schneller als je zuvor. Man kann persönliche Daten – E-Mails, Fotos, elektronische Terminkalender – in Großbritannien mit auf deutschen Rechenanlagen installierter Software erstellen, die dann in Indien weiterverarbeitet, in Polen gespeichert und in Spanien von einem Italiener abgerufen werden

Facebook ändert Verfahren des Friend-Finding

Das Friend-Finding-Verfahren bei Facebook steht seit längerer Zeit in der Kritik. Facebook bietet seinen Nutzern im Rahmen dieses Verfahrens die Möglichkeit, E-Mail-Kontaktdaten von ihren E-Mail-Accounts oder Smartphones zu importieren, um damit neue Mitglieder für das Netzwerk zu werben. Eine Information der Personen, deren Daten auf diese Weise gespeichert werden, erfolgt nicht, so dass die Betroffenen weder wissen, ob und wann Facebook ihre E-Mail-Adressen erhalten hat, noch welche Personen außer der Einladenden ihre Adressen an Facebook weiter gegeben haben.

Schleswig-Holsteinisches OVG bestätigt Datenschützer gegenüber Hausärzteverband: Hausarztzentrierte Versorgung durch HÄVG unzulässig

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) wies den Antrag des Hausärzteverbands Schleswig-Holstein (HÄV) gegen eine Verfügung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) im vorläufigen Rechtsschutzverfahren auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zur hausarztzentrierten Versorgung (HzV) zurück.

Entschädigung nach Videoüberwachung

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat einen Arbeitgeber zur Zahlung einer Entschädigung von 7.000 € verurteilt, weil er eine Mitarbeiterin mindestens seit Juni 2008 an ihrem Arbeitsplatz permanent mit einer Videokamera überwachte.

Verdeckte Ermittlungen durch sog. Sozialdetektiv grundsätzlich unzulässig

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat die verdeckte Datenerhebung durch einen Außendienstmitarbeiter der Stadt Eisenach ("Sozialdetektiv") für rechtswidrig erklärt.

Internetauftritt der Datenschutzbehörde bei hamburg.de abgeschaltet

Es stellte sich heraus, dass die auf dem Internetportal hamburg.de eingesetzte Tracking-Software den datenschutzrechtlichen Anforderungen nicht genügt. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, der als Dienstelle der Hamburgischen Verwaltung Teil des öffentlichen Auftritts der Stadt Hamburg auf dieser Seite ist, hat daraufhin sein Internetangebot von der Seite genommen.

Einsatz von Google Analytics - weiterhin Datenschutzverstöße durch bayerische Behörden

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz konnte bei seiner erneuten Prüfung zum datenschutzkonformen Einsatz von Google Analytics durch bayerische Behörden eine deutliche Verbesserung der Situation feststellen. Leider halten sich aber noch nicht alle bayerischen Behörden an die gesetzlichen Vorgaben.

Eingeschränkte Zulässigkeit sogenannter Solarkataster

Die Zahl der rheinland-pfälzischen Kommunen, die mit sogenannten Solarkatastern in ihrem Internetangebot die Bürgerinnen und Bürger darüber informieren, ob die Dachfläche ihres Wohngebäudes zur Solarnutzung geeignet ist, wächst. Diese Solarkataster werfen allerdings eine Reihe datenschutzrechtlicher Fragen auf. Insbesondere ist sicherzustellen, dass nur diejenigen Daten in diesen Katastern öffentlich bekannt gegeben werden dürfen, die zur Erfüllung des Zwecks, der mit den Solarkatastern verfolgt wird, erforderlich sind. Dies sind Angaben zu Ort, Straße, Hausnummer und Solareignung der Dachfläche eines Gebäudes.

Strafantrag gegen die Verantwortlichen von easycash Loyalty Solutions

Der Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien und Hansestadt Hamburg hat als zuständige Aufsichtsbehörde Strafantrag wegen der unbefugten Verarbeitung personenbezogener Daten gegen die Verantwortlichen der in Hamburg ansässige Firma easycash Loyalty Solutions nach § 44 Abs. 2 BDSG gestellt.

Zugänglichkeit von Kundendaten der Firma Schlecker im Internet

Am 26. August 2010 wurde bekannt, dass ca. 7,1 Millionen Kundendaten der Firma Schlecker im Internet frei zugänglich waren. Dabei handelte es sich um die E-Mail-Adressen der Bezieher eines Newsletters sowie in etwa 120 000 Fällen um Daten zu Name, Anschrift, Geschlecht und Kundenprofil. Darüber informiert der Landesbeauftragte für den Datenschutz Rheinland-Pfalz.

Landesdatenschutzbeauftragter stellt Strafantrag gegen Google

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz hat als zuständige Aufsichtsbehörde bei allen acht Staatsanwaltschaften des Landes Strafantrag gegen die Verantwortlichen der Firma Google in den USA und in Deutschland gestellt. Grund dafür ist die Tatsache, dass Google Daten aus der Nutzung von Funknetzen rheinland-pfälzischer Bürger rechtswidrig erfasst hat. Dabei wurden beispielsweise Informationen gespeichert, die erkennen lassen, welche Internet-Dienste mit welchen Inhalten genutzt worden sind.

Mindestanforderungen an Fachkunde und Unabhängigkeit des Beauftragten für den Datenschutz nach § 46 Abs. 2 und 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Die obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich weisen
darauf hin, dass die Aus- und Belastung der Beauftragten für den Datenschutz maßgeblich beeinflusst wird durch die Größe der verantwortlichen Stelle, die Anzahl der zu betreuenden verantwortlichen Stellen, Besonderheiten branchenspezifischer Datenverarbeitung und den Grad der Schutzbedürftigkeit der zu verarbeitenden personenbezogenen Daten. Veränderungen bei den vorgenannten Faktoren führen regelmäßig zu einer proportionalen Mehrbelastung der Beauftragten für den Datenschutz. Folgende Mindestanforderungen sind zu gewährleisten...

Umsetzung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikationsdienste

Gegenwärtig wird über die Umsetzung der überarbeiteten Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikationsdienste („ePrivacy Directive“) in nationales Recht beraten, die bis zum 24. Mai 2011 abgeschlossen sein muss. Die Richtlinie enthält in ihrem Artikel 5 Absatz 3 eine Regelung, die die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen auch beim Umgang mit „cookies“ neu festlegt: Die bisherige Opt-Out-Lösung wird durch eine Opt-In-Lösung mit einer vorherigen umfassenden Information über die Zwecke der Verarbeitung ersetzt. Durch die Änderung der Richtlinie wird nach Auffassung der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich (Düsseldorfer Kreis) nun eine Anpassung des Telemediengesetzes hin zu einer informierten Einwilligung erforderlich, da im geltenden Telemediengesetz eine Widerspruchslösung umgesetzt ist (§ 15 Abs. 3 TMG).

Bußgeld gegen Haspa verhängt

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat das Bußgeldverfahren gegen die Hamburger Sparkasse mit einem Bescheid in Höhe von 200.000 Euro abgeschlossen. Die Bank hat sich bei der Aufklärung des Datenschutzverstoßes kooperativ gezeigt und das beanstandete Vorgehen eingestellt.

vzbv reicht Klage gegen Facebook ein

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Klage gegen Facebook vor dem Landgericht Berlin eingereicht, nachdem das Unternehmen nicht auf die Abmahnung des vzbv reagiert hatte. Nach Ansicht des vzbv verstoßen Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzbestimmungen gegen geltende Verbraucherrechte. Hauptkritikpunkte sind der Adressbuch-Import und die Einladung von Nicht-Mitgliedern ("Freundefinder").

Schweizer Bundesgericht entscheidet über Beschwerde wegen Verletzung des Datenschutzgesetzes

Das schweizer Bundesgericht entschied, dass das Verhalten einer privaten Aktiengesellschaft gegen das Datenschutzgesetz verstößt. Deren Geschäftsmodell besteht darin, im Auftrag von Urheberrechtsinhabern in Peer-to-Peer-Netzwerken nach dort illegal angebotenen urheberrechtlich geschützten Werken zu suchen. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hatte dieses Vorgehen als Verstoß gegen das Datenschutzgesetz beurteilt. Das Bundesgericht hat seine Beschwerde gutgeheissen.

Beschwerde der Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Saarbrücken gegen Aufzeichung von öffentlichen Sitzungen ihres Statdtrates überwiegend erfolgreich

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 08.06.2010 aufgehoben. Durch diesen wurde die Landeshauptstadt einstweilen verpflichtet, der Funkhaus Saar GmbH zu gestatten, öffentliche Sitzungen ihres Stadtrates mittels Videoaufzeichnung zum ausschließlichen Zweck der Berichterstattung auzuzeichnen.

Polizeiliche Videobeobachtung einer friedlichen Versammlung von etwa 40 bis 70 Teilnehmern rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat ein Urteil des Verwaltungsgerichts Münster bestätigt, wonach die durchgängige polizeiliche Videobeobachtung einer friedlichen Versammlung von etwa 40 bis 70 Teilnehmern rechtswidrig war. Die Berufung der Polizei wurde nicht zugelassen.

Kein Anspruch auf Einsichtnahme in Protokolle der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission keine Einsichtnahme in ihre Protokolle erlauben muss, soweit sie den Beratungsverlauf wiedergeben.

Informationsfreiheitsgesetz gibt Auskunftsanspruch auch zur Vorbereitung von Zivilklagen gegen Behörden

Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG Berlin) berechtigt nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin auch dann zur Aktenauskunft, wenn mit der begehrten Information ein Amtshaftungsprozess gegen die Behörde vorbereitet werden soll.

Einsicht in die Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Der Arbeitgeber hat im Rahmen seiner vertraglichen Rücksichtnahmepflicht auf das Wohl und die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen. Hierzu zählt auch das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers resultierende Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dies teilt das Bundesarbeitsgericht mit.

Stärkung des EU-Datenschutzrechts: Europäische Kommission stellt neue Strategie vor

Was geschieht mit Ihren personenbezogenen Daten, wenn Sie eine Flugreise antreten, ein Bankkonto eröffnen oder Fotos online austauschen? Wie und von wem werden diese Daten genutzt? Wie löschen Sie dauerhaft Angaben zu Ihrer Person auf Websites sozialer Netzwerke? Können Sie Ihre Kontakte und Fotos auf einen anderen Dienst übertragen? Kontrolle über Ihre Informationen, Zugang zu Ihren Daten, Änderung oder Löschung Ihrer Daten – diese grundlegenden Rechte müssen in unserer heutigen digitalen Welt garantiert sein. Dazu hat die Europäische Kommission eine Strategie vorgestellt, die den Schutz der Daten des Einzelnen in allen Politikbereichen einschließlich bei der Strafverfolgung zum Gegenstand hat; gleichzeitig soll der bürokratische Aufwand für Unternehmen vermindert und der freie Verkehr von Daten in der EU gewährleistet werden. Zusammen mit den Ergebnissen einer öffentlichen Anhörung zu dieser Thematik wird die Kommission ihre neue Datenschutzstrategie zur Überarbeitung der EU-Datenschutzrichtlinie von 1995 nutzen. 2011 wird die Kommission dann eine neue Regelung vorschlagen.

'Schwarzsurfen' in unverschlüsselt betriebenen fremden WLAN-Funknetzwerken ist nicht strafbar –

Wie das Landgericht Wuppertal entschieden hat, ist das sog. „Schwarzsurfen“ in unverschlüsselt betriebenen fremden WLAN-Funknetzwerken nicht strafbar.

Axel-Springer-Verlag darf angebliche Speer-E-Mails weiterhin nicht bei seiner Berichterstattung verwenden

Der Axel-Springer-Verlag darf bei seiner Berichterstattung über den brandenburgischen Innenminister Speer keine E-Mails verwenden, deren Herkunft und Echtheit umstritten ist und die Umstände aus dem Privatleben des Ministers zum Inhalt haben. Eine von Speer erwirkte einstweilige Verfügung, mit der dem Springer-Verlag die Veröffentlichung von Informationen aus diesen Dokumenten untersagt worden war, hat das Landgericht bestätigt.

Gutachten zum Jugendschutz im Internet bleibt geheim

Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz muss ein von ihr eingeholtes Gutachten zur Verfolgbarkeit von Internetanbietern bei Verstößen gegen den Jugendschutz nicht an Dritte herausgeben. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Fristlose Kündigung eines EDV-Administrators

Ein EDV-Administrator darf seine Zugangsrechte nur für seine Aufgaben nutzen, die der Funktion des Computersystems dienen. Er darf nicht außerhalb dieser Aufgaben Inhalte fremder Datenbestände einsehen. Missbraucht er seine Zugangsrechte, kann das eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden.

Verfassungsbeschwerde gegen Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem der Beschwerdeführer vom Amtsgericht wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes im Straßenverkehr zu einer Geldbuße verurteilt wurde, gegen die es sich wehrte.

Verfahren in sog. 'Spitzel-Affäre' bei der Deutschen Telekom AG

Das Landgericht Bonn verhandelt derzeit in der sog. "Spitzel-Affäre" bei der Deutschen Telekom AG.

Widerspruchsfrist bis Mitte Oktober für Google Street View

Google hat angekündigt, die Veröffentlichung der Ansichten im Internet für 20 deutsche Städte, darunter auch Frankfurt am Main - noch in diesem Jahr frei zu schalten. Dies teilt der Hessische Datenschutzbeauftragte mit.

Bluttests bei Einstellungsuntersuchungen

Ende des letzten Jahres wurde bekannt, dass die Beiersdorf AG bei Stellenbewerbern medizinische Untersuchungen durchgeführt hat. Nachfragen der Aufsichtsbehörde ergaben, dass im Zeitraum von Januar 2007 bis Dezember 2009 in ca. 400 Fällen medizinische Untersuchungen von Bewerbern für Verwaltungs- und Bürotätigkeiten durchgeführt wurden. Die Untersuchungen bestanden aus einem ärztlichen Gespräch, einer ärztlichen Standard-Untersuchung mit Blutentnahme und einer Urinprobe. Eine Testung auf HIV, Drogenmissbrauch oder Schwangerschaft wurde nicht durchgeführt. Dies teilt der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit mit.

Kein Anspruch einer Krankenkasse gegen Krankenhaus auf Herausgabe von Patientenunterlagen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat das Begehren einer gesetzlichen Krankenkasse abgelehnt, die von einem zugelassenen Krankenhaus die Herausgabe von bzw. Einsichtnahme in Behandlungsunterlagen einer bei ihr versicherten Patientin gefordert hatte.

Google soll Widersprüche gegen Street View berücksichtigen

Das Internetunternehmen Google will im Herbst auch in Deutschland seinen Dienst "Street View" starten. Die Bundesverbraucherschutzministerin und der Bundesdatenschutzbeauftragter haben Google aufgefordert, alle Widersprüche gegen den umstrittenen Dienst zu berücksichtigen. Dies teilt die Bundesregierung mit.
Google hat angekündigt, noch im Herbst den Street View Dienst für die 20 größten deutschen Städte anzubieten. Dabei werden in dreidimensionalen Fotoansichten alle Gebäude gezeigt, die an öffentlichen Straßen stehen. Der Dienst soll für die Städte Berlin, Bonn, Bremen, Bielefeld, Bochum, Dresden, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Essen, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Köln, Leipzig, München, Mannheim, Nürnberg, Stuttgart und Wuppertal angeboten werden.

Untersagung der Datenübermittlung an Hausarztverband

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat in einer Verfügung dem Hausärzteverband Schleswig-Holstein e. V. (HÄV SH) unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 30.000 Euro untersagt, gemäß dem zwischen der AOK Schleswig-Holstein, dem HÄV SH und Dienstleistern abgeschlossenen Vertrag von eingeschriebenen Hausärzten stammende Patientendaten weiterzugeben oder diese selbst zu nutzen. Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wurde angeordnet. Der Hausarztvertrag zwischen AOK und HÄV SH war durch einen Schlichterspruch zustande gekommen.

Übermittlung von Passagierdaten (Ausweis- und Reservierungsdaten) durch Fluggesellschaften in Deutschland an die britischen Zoll- und Sicherheitsbehörden für innereuropäische Flüge ist unzulässig

Dies hat der Düsseldorfer Kreis beschlossen.

Notarielles Schuldanerkenntnis bei zuvor eingeräumten Unterschlagungen am Arbeitsplatz

Gibt ein Arbeitnehmer zu, im Arbeitsverhältnis Unterschlagungen begangen zu haben, und unterzeichnet er vor einem Notar ein Schuldanerkenntnis, so kann er gegen dessen Wirksamkeit grundsätzlich nicht mit Erfolg einwenden, die Methoden zu seiner Überführung seien unzulässig gewesen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Friedliche Demonstrationen dürfen von der Polizei nicht gefilmt werden

Die Beobachtung einer Versammlung durch die Polizei mittels Kameras und die Übertragung der Bilder in die Einsatzleitstelle ohne die Einwilligung der Versammlungsteilnehmer stellt auch dann einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, wenn keine Speicherung der Bilder erfolgt. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin der Klage einer Bürgerinitiative und eines Versammlungsteilnehmers stattgegeben, welche die Rechtswidrigkeit des polizeilichen Vorgehens gerügt hatten.

Zur offenen Beobachtung eines Parlamentsabgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Klage des Parlamentsabgeordneten Bodo Ramelow - MdL - entschieden, mit der er sich gegen die Sammlung personenbezogener Informationen über ihn durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wandte.

EU-Bürger erhalten Überblick über Datenaustausch

Die Europäische Kommission hat einen Überblick über alle EU-Instrumente vorgelegt, mit denen die Erhebung, die Speicherung und der Austausch personenbezogener Daten zu Zwecken der Strafverfolgung und Migrationssteuerung geregelt wird. Herausgestellt werden der Hauptzweck dieser Instrumente, ihr Aufbau, die Art der erfassten Daten, die zugriffsberechtigten Behörden sowie die für Datenschutz und Datenspeicherung geltenden Bestimmungen.

Online-Werbung nur unter Beachtung des Datenschutzes

Online-Werbung spielt bei der Finanzierung von Internetdiensten eine immer wichtigere Rolle. Vor allem kostenlose Internetdienste (etwa Suchmaschinen und soziale Netzwerke) finanzieren sich überwiegend durch gezielte, auf die Interessen der Nutzer zugeschnittene Werbung. Sie basiert ganz wesentlich auf der Registrierung und Auswertung des individuellen Surfverhaltens. Immer mehr personenbezogene Daten werden dabei zu immer umfassenderen und aussagekräftigen Nutzungsprofilen zusammengeführt. Deshalb hat die "Artikel 29-Gruppe" der europäischen Datenschutzbeauftragten eine Stellungnahme zu den datenschutzrechtlichen Anforderungen für Werbe-Netzwerke und Anbieter von Internetseiten veröffentlicht.

Bußgeldverfahren gegen Facebook wegen Speicherung der Daten Dritter

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat ein förmliches Bußgeldverfahren gegen Facebook eingeleitet. Hintergrund ist die anhaltende Praxis des weltweit größten sozialen Netzwerks, im Rahmen von Einladungs- und Synchronisierungsfunktionen die E-Mail- und Handy-Adressbücher seiner Nutzer auszuwerten. Dabei werden auch Daten von Nichtnutzern ohne deren Einwilligung erhoben, langfristig gespeichert und zu Vermarktungszwecken genutzt.

Gesetzlich Krankenversicherte können Auskunft über medizinische Behandlungen verlangen

Gesetzlich Krankenversicherte können von der für sie zuständigen kassenärztlichen Vereinigung (KV) Auskunft über dort gespeicherte personenbezogene Sozialdaten verlangen, wenn der KV dadurch kein unverhältnismäßiger Aufwand entsteht. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen im Fall eines gesetzlich krankenversicherten Mannes aus Brühl entschieden.

Erweiterung der zentralen Steuerdatenbank enthält große Risiken

Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern halten bessere gesetzliche Regelungen zum Schutz der in der zentralen Steuerdatenbank zu speichernden sensiblen Lohnsteuerdaten für erforderlich.

Informationsrecht des Personalrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat zum Informationsrecht des Personalrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement Stellung genommen.

Kein Anspruch eines Telekom-Kunden auf sofortige Löschung von IP-Adressen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine Entscheidung des Landgerichts Darmstadt bestätigt, wonach ein Telekom-Kunde keinen Anspruch auf sofortige Löschung der für die Internetnutzung vergebenen IP-Adressen (Internet-Protokoll-Adressen) hat.

Speicherung in Datei 'Gewalttäter Sport' rechtmäßig geworden

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Klage abgewiesen, mit der der Kläger die Löschung seiner Daten in der beim Bundeskriminalamt eingerichteten Datei "Gewalttäter Sport" erreichen wollte.

Datenschützer darf 'Street-View'-Auto untersuchen

Nach der Panne um die Speicherung von WLAN-Daten will der Internet-Konzern Google eines seiner umstrittenen "Street-View"-Fahrzeuge von Datenschützern überprüfen lassen. Wie Google Deutschland mitteilte, werde man einer entsprechenden Forderung des Hamburger Datenschutzbeauftragten nachkommen und einen solchen Wagen zur Verfügung stellen, so die Meldung der ARD.

Vorsicht vor Betrügern, die sich als Datenschützer ausgeben

Vermehrt beklagen sich Bürgerinnen und Bürger beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit über dubiose Telefonanrufe, in denen sich Anrufer als Mitarbeiter einer angeblichen Datenschutzinstitution wie z.B. Bundesagentur für Datenschutz, Bundesdatenschutzzentrale oder Bundesdatenschutzamt ausgeben.

Bußgeld in Höhe von 120.000 Euro gegen die Postbank AG verhängt

Der NRW-Datenschutzbeauftragte hat ein Bußgeld in Höhe von 120.000 Euro gegen die Postbank verhängt, weil diese bis Herbst 2009 freiberuflichen Handelsvertretern für Vertriebszwecke den Zugriff auf die Kontobewegungsdaten der Postbankkunden ermöglicht hatte.

Vertraulich bleibt vertraulich

Menschen, die sich vertraulich an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit wenden, um von Datenschutzverstößen zu berichten, dürfen sich darauf verlassen, dass sie anonym bleiben, selbst wenn es zu einem Gerichtsverfahren kommen sollte. Das hat das Verwaltungsgericht Bremen festgestellt.

Google-Street-View-Fahrten werden auch zum Scannen von WLAN-Netzen genutzt

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat über eine andere europäische Datenschutzbehörde erfahren, dass Google-Street-View-Fahrzeuge auch mit einem Scanner für WLAN-Netze ausgestattet waren.

Bundesweite Polizei-Datei 'Gewalttäter Sport' hat keine ausreichende Rechtsgrundlage

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat Klagen stattgegeben, mit denen sich Betroffene gegen die Speicherung ihrer Daten in der Datei "Gewalttäter Sport" gewehrt hatten.

Sammlung der Daten von Nicht-Nutzern durch Facebook unzulässig

Mitte Februar hat das weltweit größte soziale Netzwerk seine Niederlassung für Deutschland in Hamburg bezogen. Seither erreichen die Behörde des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit immer wieder Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, die überrascht und beunruhigt darüber sind, dass ihnen über Facebook per E-Mail Kontakte zu ihnen bekannten und unbekannten Personen angeboten werden und damit für eine Mitgliedschaft im Netzwerk geworben wird.

Rheinland-Pfalz unterstützt Gesetzesinitiative zu 'Straßenansichten im Internet'

Nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern in allen Bundesländern fahren Fahrzeuge mit aufmontierten Kameras durch Städte und Dörfer und fotografierten flächendeckend. Da die Kameras aus einer Höhe von fast 3 Metern fotografieren, werden Daten erfasst - etwa Einblicke in Gärten oder Höfe -, die den privaten Bereich von Menschen betreffen. Ein von der rheinland-pfälzischen Landesregierung in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten stellt fest, dass diese flächendeckende Erfassung gegen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes verstößt und auch unter den Aspekten des Schutzes von Privatheit und Persönlichkeit Bedenken begenet.

Zahlreiche Rechtsverstöße bei der Videoüberwachung

Viele niedersächsische Behörden und Kommunen verstoßen beim Betrieb von Videokameras massiv gegen datenschutzrechtliche Vorschriften. 99 Prozent von 3.345 überprüften Geräten weisen Mängel auf. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD).

Europäischer Gerichtshof: Deutschland verstößt gegen EG-Datenschutzrecht

Der Europäische Gerichtshof stellt fest, dass die Datenschutzaufsicht über die Privatwirtschaft in Deutschland nicht unabhängig ist und den Anforderungen der EG-Datenschutzrichtlinie nicht genügt. Dies berichtet der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.

Weitere Maßnahmen im Datenschutz notwendig

Die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesverbraucherschutzministerin hat weitere Maßnahmen im Datenschutz gefordert.

Google scannt WLAN-Netze

Google wird vorgeworfen, dass die Google-Street-View-Fahrten auch zum Scannen von WLAN-Netzen genutzt werden.

Zurückhaltung von Akten betreffend Adolf Eichmann rechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Weigerung des Bundeskanzleramtes entschieden, Akten des Bundesnachrichtendienstes (BND) betreffend Adolf Eichmann in einem gerichtlichen Verfahren offenzulegen.

Verwaltungsgericht gibt Klage der Focus Magazin Verlag GmbH auf presserechtliche Auskunft statt

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Klagen von Focus und einer Redakteurin gegen das vom Ministerium Kultus, Jugend und Sport vertretene Land Baden-Württemberg auf Mitteilung konkreter Angaben über Schuldaten, aufgeschlüsselt nach allen einzelnen Schulen im Land, stattgegeben.

Unternehmen täuschen Verbraucher durch angebliche Kooperation mit Bundesnetzagentur

In letzter Zeit werben Unternehmen schriftlich und telefonisch mit dem falschen Hinweis, Mitarbeiter oder Kooperationspartner der Bundesnetzagentur zu sein. Dabei versprechen die Unternehmen, Datenmissbrauch kostenpflichtig zu bekämpfen. Häufig werden die Verbraucher hierbei aufgefordert, ihre Bankverbindungsdaten zu nennen, damit das Entgelt für eine Dienstleistung abgebucht werden kann. Mit der Nennung der Bundesnetzagentur als Kooperationspartner soll offenbar der Anschein von Seriosität erweckt werden. Verbraucher sollen zur Herausgabe sensibler Daten und zu Geldzahlungen animiert werden.

Auch selbständiger Versicherungsvertreter ist Straftatbestand der Verletzung von Privatgeheimnissen unterworfen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einer privaten Personenversicherung nicht nur die vom Betroffenen preiszugebenden gesundheitlichen Daten geschützt sind.

Löschung eines E-Mail-Accounts - keine wirksame Kündigung

Regelt eine Gesamtbetriebsvereinbarung, dass personelle Maßnahmen unter bestimmten Voraussetzungen unwirksam sind (hier: Auswertung von personenbezogenen oder -beziehbaren Daten ohne vorgesehene Hinzuziehung eines Mitarbeiters der Bereichsdirektion Personal oder der Rechtsabteilung sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten und eines Mitglieds des zuständigen Regionalbetriebsrats) dann führt der entsprechende Verstoß - nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg - zur Unwirksamkeit der Kündigung.

Eingriff in das Persönlichkeitsrecht: Überwachung des Hauseingangs durch eine Kamera

Die Überwachung des Hauseingangs durch eine Kamera stellt einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Mieters dar. Dieser wäre nur gerechtfertigt, wenn die Überwachung zur Abwehr schwerwiegender Beeinträchtigungen erforderlich wäre. Ist dies nicht der Fall, kann die Entfernung der Videokamera verlangt werden. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Massnahmen gegen Gewinnversprechung

Zum Schutz der Verbraucher vor Telefonanrufen mit angeblichen Gewinnversprechen hat die Bundesnetzagentur auch auf die jüngsten Spam-Wellen umgehend reagiert. Bereits kurz nach Eingang der ersten Verbraucherbeschwerden über unverlangte Telefonanrufe mit Gewinnversprechen hat sie die entsprechenden Rufnummern abschalten lassen.

Verfassungsbeschwerde gegen zivilrechtliche Unterlassungsverurteilung erfolgreich

Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Fall zu entscheiden, ob die Beschwerde über die Verletzung der Grundrechte eines Internetbetreibers rechtmäßig ist.

Facebook missachtet Datenschutz

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wirft dem weltgrößten Online-Netzwerk Facebook vor, wiederholt und wissentlich datenschutzrechtliche Bestimmungen zu missachten. Im vergangenen Sommer hatte die Verbraucherzentrale die Vertrags- und Datenschutzbestimmungen von Sozialen Netzwerken, darunter auch Facebook, abgemahnt. Alle Anbieter erklärten daraufhin, die beanstandeten Klauseln nicht mehr verwenden zu wollen. Doch an diese Erklärung hält sich Facebook nicht, wie eine aktuelle Überprüfung des vzbv ergab.

SWIFT: Weitergabe von Bankdaten an USA neu verhandeln

Die Weitergabe von europäischen Bankdaten soll neu verhandelt werden. Die EU-Kommission hat nun ein entsprechendes vorläufiges Verhandlungsmandat mit der US-Regierung über die Weitergabe von Bankdaten im Rahmen des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (TFTP) vorgelegt. Bis Sommer soll das neue Abkommen stehen, so dass bestehende Sicherheitslücken geschlossen werden. Für den Schutz personenbezogener Daten sorgen weitreichende Garantien.

Zur Einsichtnahme in Krankheitsakten

Die Einsichtnahme in Krankheitsakten und Pflegedokumentationen ist bei Einverständnis des Betroffenen auch durch Krankenkassen möglich. Das Einsichtsrecht in seine persönlichen Krankenakten ist kein so höchstpersönliches Recht, dass eine Übertragung auf Dritte unmöglich wäre, dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Unzulässiger Einsatz von Web-Analysediensten bei Krankenkassen abgestellt

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat bei einer stichprobenartigen Überprüfung der Web-Auftritte gesetzlicher Krankenkassen festgestellt, dass vielfach unzulässige Analysedienste zur Reichweitenmessung eingesetzt wurden. Unzulässig sind solche Dienste dann, wenn sie das individuelle Surfverhalten von Nutzern registrieren und auswerten, ohne dass hierüber eine ausreichende Information stattfindet und ohne dass die Nutzer eingewilligt haben. Er konnte erreichen, dass die mehr als hundert Krankenkassen in seinem Zuständigkeitsbereich keine unzulässigen Analyseverfahren mehr verwenden.

Zum Umgang mit genetischen Daten

Zu dem wichtigsten Grundprinzip des Gendiagnostikgesetz, das seit Februar in Kraft ist, zählt das Recht eines jeden Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung: Dazu gehört sowohl das Recht, die eigenen genetischen Befunde zu kennen, als auch das Recht, diese nicht zu kennen, wenn man es nicht möchte.

'Reality-TV' - keine Mitwirkung staatlicher Stellen bei der Bloßstellung von Menschen

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sind zwar grundsätzlich notwendig, um die behördliche Aufgabenerfüllung darzustellen und den Informationsanspruch der Öffentlichkeit zu erfüllen, wie dies in "Reality-TV"-Produktionen über behördliche Einsätze der Fall ist. Dabei muss aber das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen gewahrt werden, gerade wenn Unterhaltung und Befriedigung von Sensationslust im Vordergrund stehen.
Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordern deshalb alle Behörden auf, grundsätzlich von der Mitwirkung an solchen "Reality"-Reportagen Abstand zu nehmen.

Von Banken kann Vorlage von Kontoauszügen eines Kunden erst nach vorherigem Auskunftsersuchen verlangt werden

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Finanzamt (FA) im Besteuerungsverfahren eines Bankkunden von der Bank im Regelfall erst dann die Vorlage von Kontoauszügen verlangen darf, wenn die Bank eine zuvor geforderte Auskunft über das Konto nicht erteilt hat, die Auskunft unzureichend ist oder Bedenken gegen ihre Richtigkeit bestehen.

Hilfsbereitschaft teuer bezahlt

Die Hilfsbereitschaft eines 36-jährigen Münsteraners ist diesem jetzt teuer zu stehen gekommen. Er muss sich wegen leichtfertiger Geldwäsche in einem sog. "Phishing"-Fall verantworten.

Auskünfte des BND an Journalisten im Wesentlichen ausreichend

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Auskunftsklage eines Journalisten gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) überwiegend abgewiesen.

Schnelle Löschung der gespeicherten Vorratsdaten

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt hat, fordert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit eine umgehende Löschung der bei den Telekommunikationsunternehmen auf Vorrat gespeicherten Verkehrsdaten.

Vorratsdatenspeicherung beschränkt - ELENA vor dem Aus?

Nach Ansicht des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV) verstärkt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 zur Vorratsdatenspeicherung im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung die verfassungsrechtlichen Zweifel an das im Jahr 2010 eingeführte Verfahren zum elektronischen Entgeltnachweis (ELENA).

Zur Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung im Ausland

Die deutschen Gerichte sind für eine Klage wegen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch einen im Internet abrufbaren Artikel international zuständig, wenn der Artikel deutliche Bezüge nach Deutschland aufweist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Zur Zulässigkeit von Google Street View

Im Auftrag der Landesregierung Rheinland-Pfalz hat das Karlsruher Zentrum für Angewandte Rechtswissenschaft (ZAR) ein Gutachten über die Zulässigkeit von Google Street View erstellt.

Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind.

Zur SWIFT-Entscheidung des Europäischen Parlamentes

Das Parlament verweigerte dem Interimsabkommen zur Übertragung von EU-Bankdaten an die USA über den Finanzdienstleister SWIFT seine Zustimmung - aufgrund von Bedenken hinsichtlich Datenschutz, Verhältnismäßigkeit und Gegenseitigkeit. Diese Ablehnung erklärt den von EU-Ministerrat und USA unterzeichneten Text für ungültig. Die Abgeordneten schlagen vor, ein neues Abkommen auszuhandeln.

Bessere Datenschutzregeln

Europäische Unternehmen und Bürger profitieren jetzt von besseren Regeln für die Datenverarbeitung außerhalb der EU. Die Europäische Kommission beschloss neue Standard-Vertragsklauseln für Unternehmer, die persönliche Daten außerhalb der EU verarbeiten lassen.

4. IT-Gipfel: Datenschutz verbessern – Eigenverantwortung stärken

Beim 4. IT-Gipfel diskutierten die Bundesregierung, Vertreter aus Internetwirtschaft, Verwaltung, Medien und Netzgemeinde über das Spannungsverhältnis der Eigenverantwortung von Nutzern, Selbstregulierung der IT-Wirtschaft und staatlichen Aufsichtspflichten. Auch das neue Patentsystem DEPATIS wurde vom Patent- und Markenamt vorgestellt.

Kinder im Web noch nicht ausreichend geschützt

Jugendliche werden nach Auffassung der EU-Kommission auf Websites sozialer Netzwerke noch nicht ausreichend geschützt. Zum "Tag des sicheren Internets" legte die EU-Kommission einen Bericht über die Umsetzung der „Safer Social Networking Principles“ vor, zu der sich im vergangenen Jahr 20 Online-Unternehmen verpflichtet hatten.

Versandhaus Otto darf Marke Quelle erwerben

Unter Auflagen darf das Hamburger Versandhaus Otto die Markennamen von Quelle nutzen. Die Europäische Kommission hat der geplanten Übernahme bestimmter Vermögenswerte des insolventen deutschen Versandhandelsunternehmens Primondo durch Otto zugestimmt. Somit übernimmt Otto Marken, darunter Quelle, Markenanmeldungen und Internet-Domains und erwirbt zudem das Recht, die Quelle-Kundendatenbank für Deutschland zu nutzen. Möglich ist dies unter der Bedingung, dass bestimmte Marken veräußert und andere Mitbewerber die Kundendatenbank von Quelle zu denselben Bedingungen wie Otto nutzen kann.

Unternehmen darf sich nicht auf Angaben des Adresshändlers über das Vorliegen einer Einwilligungserklärung verlassen

GmbH-Geschäftsführer hat seinen Betrieb zumindest so zu organisieren, dass sichergestellt ist, dass E-Mails lediglich an solche Personen versandt wurden, von denen eine ausdrückliche Einwilligung vorliegt. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Anklage gegen Crawford-Erpresser erhoben

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen einen 26 Jahre alten Mann erhoben. Ihm wird vorgeworfen, das Modell Cindy Crawford mit einem Foto der Tochter erpresst zu haben.

Namen und Anschriften der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft

Die Regelung in einem Gesellschaftsvertrag, die das Recht der Gesellschafter, Auskunft über die Namen und Anschriften ihrer Mitgesellschafter zu verlangen, ausschließt, ist unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Ein schützenswertes Interesse der Mitgesellschafter untereinander auf Anonymität bestehe weder allgemein noch unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten.

Datenschutzrechtliche Aspekte des Mitarbeiter-Screenings in international tätigen Unternehmen

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind nur zulässig, soweit das Bundesdatenschutzgesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat. Die obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich stellen daher fest, dass im Geltungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes lediglich solche Listen, die terrorverdächtige Personen und Organisationen enthalten, verwendet werden dürfen, für die eine spezielle Rechtsgrundlage vorliegt. Der Abgleich mit den Listen dient nicht dem Vertragsverhältnis.

E-Mail-Kontrollen der Stadt Remseck waren mangels klarer und transparenter Regelungen nicht zulässig

Die Kontrollen von E-Mail-Postfächern von Beschäftigten bei der Großen Kreisstadt Remseck am Neckar waren nach der Beurteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz datenschutzrechtlich nicht zulässig.

Verfahren wegen Verrats von Geschäftsgeheimnissen der Nürburgring GmbH abgeschlossen

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat die Ermittlungen im Verfahren wegen des Verrats von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Nürburgring GmbH und der unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke abgeschlossen und die Anzeigeerstatter auf den Privatklageweg verwiesen.

Wichtige Firmendaten des früheren Arbeitgebers gelöscht – Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Trier ergeht Strafbefehl

Ein 29-jähriger Diplom-Informatiker hat sich nach Ausscheiden aus der Firma im Frühjahr dieses Jahres unerlaubt Zugriff auf den Hauptrechner der im Raume Daun ansässigen Firma verschafft, indem er Zugangsdaten verwendete, in deren Besitz er verblieben war. Aus Verärgerung über seinen ehemaligen Arbeitgeber, von dem er sich ungerecht behandelt fühlte, löschte er eine größere Menge firmenwichtiger Daten und Programme, wodurch ein Schaden in Höhe von mehreren Tausend Euro entstand.

Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit muss sicher werden

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hält die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit nach wie vor für missbrauchsanfällig. Seinen Forderungen, die offensichtlichen Missstände unverzüglich abzustellen, ist die Bundesagentur für Arbeit nur teilweise nachgekommen.

Messergebnisse aus Dauervideoüberwachung an Autobahnen können vor Gericht nicht als Beweis verwertet werden

Die fortlaufende Überwachung der Fahrbahnen mit Videoaufnahmen zur Feststellung von Verkehrsverstößen wegen Abstandunterschreitungen oder Geschwindigkeitsverstößen ist
unzulässig. Eine solche Dauervideoüberwachung stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. Daraus gewonnene Messdaten können nicht als Beweismittel dienen. Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.

Keine Internetveröffentlichung sportgerichtlicher Entscheidungen

Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe gehen die zuständigen Aufsichtsbehörden in Anwendung des Bundesdatenschutzgesetz davon aus, dass die uneingeschränkt zugängliche Veröffentlichung von sportgerichtlichen Entscheidungen im Internet unzulässig ist. Entsprechendes gilt auch für die Veröffentlichung von personenbezogenen Sperrlisten.

Vorabentscheidungsersuchen zur Internationalen Zuständigkeit und zum anzuwendenden Recht bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Veröffentlichungen im Internet

Im Wege der Vorabentscheidung soll die internationale Zuständigkeit der Gerichte für Unterlassungsklagen gegen Internetveröffentlichungen von Anbietern geklärt werden, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind. Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof ferner die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob sich der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gemäß dem Herkunftslandprinzip der e-commerce-Richtlinie nach österreichischem Recht richtet oder dieser Anspruch nach deutschem Recht zu beurteilen sei.

Gesetzesänderung bei der Datenverwendung für Werbezwecke

Vom 1. September 2009 an gelten neue Datenschutzregelungen bei der Datenverwendung für Werbezwecke. Diese Regelungen gelten spätestens ab dem 31. August 2012,
jedoch sofort für Daten, die nach dem 1. September 2009 erhoben oder von einer Stelle erstmalig gespeichert werden. Die Datenschutzaufsichtsbehörden weisen darauf hin, dass für Daten, deren erstmalige Speicherung nicht eindeutig erkennbar ist, die neuen Regelungen angewendet werden.

Bonitätsauskünfte über Mietinteressenten nur eingeschränkt zulässig

Der sog. Düsseldorfer Kreis - die obersten Datenschutzaufsichtsbehörden für den nicht-öffentlichen Bereich - weist darauf hin, dass nach dem Bundesdatenschutzgesetz die Erteilung von Bonitätsauskünften nur zulässig ist, wenn der Vermieter ein berechtigtes Interesse hieran hat und wenn kein Grund zu der Annahme besteht, dass der betroffene Mietinteressent ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung hat.

Wirksamkeit einer formularmäßigen Einwilligung in Datenspeicherung und Datennutzung für die Zusendung von Werbung per Post

Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände nimmt das beklagte Unternehmen, das das Kundenbindungs- und Rabattsystem "HappyDigits" organisiert und betreibt auf Unterlassung der Verwendung von Klauseln in Anspruch, die dieses in seinen Anmeldeformularen verwendet. Der Bundesgerichtshof hatte unter anderem noch über die Wirksamkeit zweier Klauseln zu entscheiden.

Pflicht zur Weitergabe von Telefon-Teilnehmerdaten: EuGH soll Umfang klären

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zur Klärung der Frage angerufen, inwieweit Telekommunikationsunternehmen verpflichtet sind, anderen Unternehmen Teilnehmerdaten zum Zweck der Bereitstellung von Teilnehmerverzeichnissen und Auskunftsdiensten zur Verfügung zu stellen.

Daten der Empfänger von Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat in drei Eilverfahren entschieden, dass eine Veröffentlichung von geleisteten Agrarsubventionen unter Namensnennung der Empfänger im Internet zulässig ist.

Ausgespäht?

Grundsätzlich muss niemand hinnehmen, dass sein Grundstück gegen seinen Willen mit geeigneten Mitteln (z.B. einem Flugzeug) „ausgespäht“ und fotografiert wird. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Dieses Recht sei jedoch nicht schrankenlos. Ist die Zuordnung der Aufnahme zu einer konkreten Adresse, die Darstellung von Personen oder persönlichen Gegenständen nicht gegeben, sei der Eingriff so gering, dass das Interesse eines Gewerbetreibenden am Verkauf einer Luftbildaufnahme überwiegt.

Probleme beim grenzüberschreitenden Online-Shopping

Verbraucher profitieren beim Online-Handel noch kaum vom europäischen Binnenmarkt. Das stellte die EU-Kommission in einer Studie zum grenzüberschreitenden Online-Handel fest. Testkäufer konnten 60 Prozent der Onlinebestellungen nicht durchführen. Entweder lieferte der Händler das Produkt nicht in das Land des Verbrauchers oder eine grenzüberschreitende Zahlung war nicht möglich. Dabei könnten die Verbraucher durch mehr Vergleichsmöglichkeiten viel sparen.

HanseNet bleibt weiter zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet

Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Antrag des Hamburger Telekommunikationsunternehmens HanseNet abgelehnt, mit dem das Unternehmen erreichen wollte, dass es vorerst keine Maßnahmen zur Einführung der sog. „Vorratsdatenspeicherung“ treffen muss.

Google zu mehr Verbraucherschutz verurteilt

Google Inc. darf zehn Klauseln aus seinen früheren Nutzungsbedingungen gegenüber in Deutschland lebenden Verbrauchern nicht mehr verwenden oder sich darauf berufen. Das entschied das Landgericht Hamburg in einem vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) angestrengten Verfahren. Nach Auffassung des Gerichts hatten die Klauseln Verbraucher unzulässig benachteiligt oder verstießen gegen geltendes Datenschutzrecht.

Google Street View soll vom Netz

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) fordert Google Inc. auf, den Online-Dienst Google Street View für die Schweiz unverzüglich vom Netz zu nehmen.

Fluggesellschaft muss Kunden vor Stornierung warnen

Das Landgericht Dortmund hat die Fluggesellschaft Germanwings zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt, weil sie im Internet gebuchte Flüge zu Unrecht storniert hatte. Dies ist ein weiterer Erfolg des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) im Kampf gegen unzulässige AGB von Fluggesellschaften. Laut Urteil darf eine Fluggesellschaft einen gebuchten Flug nicht ohne Vorwarnung stornieren, wenn die Zahlung per Kreditkarte oder Lastschrift nicht geklappt hat oder der Kunde die Zahlungsfrist nicht eingehalten hat.

Agrarsubventionen für das Jahr 2007 dürfen veröffentlicht werden

Der Empfänger von Agrarförderung für das Jahr 2007 muss die Veröffentlichung der ihm gewährten Subvention hinnehmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Verbraucherzentrale Bundesverband geht gegen Geschäftsbedingungen von Sozialen Netzwerken vor

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nimmt die Anbieter Sozialer Netzwerke ins Visier. Gegen die Plattformen MySpace, Facebook, lokalisten.de, wer-kennt-wen.de und Xing leitete der Verband Unterlassungsverfahren ein.

Agrar-Subventionen für das Jahr 2008 dürfen veröffentlicht werden

Der Empfänger von Agrarförderung für das Jahr 2008 muss die Veröffentlichung der Höhe der Subvention und von Informationen über seine Person hinnehmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers nicht verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers wendete. Zwar greifen diese Maßnahmen in das verfassungsrechtlich gewährleistete
Fernmeldegeheimnis ein. Die allgemeinen strafprozessualen Vorschriften rechtfertigten jedoch diesen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis, wenn dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den sachlichen Erfordernissen einer entsprechenden Ausgestaltung des strafprozessualen Verfahrens Rechnung getragen wird.

Unzulässige Überwachungsaktion der Fraport

Die Bildüberwachung von Journalisten im Kelsterbacher Wald vom 18.01.2009 stand nicht im Einklang mit dem Datenschutzrecht. Es fehlte bereits an einer derartigen Überwachungsbefugnis der Fraport im nichtumfriedeten Waldgelände. Obendrein wurde auf die Überwachung nicht hingewiesen.

Tanken

Überlässt jemand sein Auto einem Dritten, der dieses an einer Tankstelle betankt und ohne zu zahlen wegfährt, führt dies nicht zu einem Auskunftsanspruch über die Person dieses Dritten gegenüber dem Eigentümer des Autos. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Kinderschutzgesetz verfassungsgemäß - Keine Verletzung des Datenschutzes und des elterlichen Erziehungsrechts -

Der Landesgesetzgeber ist befugt, Eltern durch ein behördliches Einladungs- und Erinnerungsverfahren zur Inanspruchnahme von Früherkennungsuntersuchungen anzuhalten und so Gefährdungen der Kindergesundheit sowie möglicher Vernachlässigung oder Misshandlung von Kindern entgegenzuwirken. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Verfahren wegen bayerischer EU-Agrarzahlungen offiziell eröffnet

Weil immer noch nicht alle deutschen Empfänger von EU-Agrarbeihilfen im Internet abrufbar sind, hat die EU-Kommission gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet. Nach EU-Recht hätten Einzelheiten zu allen Empfängern bis zum 30. April 2009 im Internet verfügbar sein müssen.

Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet (www.spickmich.de)

Die Bewertungen stellen Meinungsäußerungen dar, die die berufliche Tätigkeit der klagenden Lehrerin betreffen, bei der der Einzelne grundsätzlich nicht den gleichen Schutz wie in der Privatsphäre genießt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Äußerungen seien weder schmähend noch der Form nach beleidigend. Dass die Bewertungen anonym abgegeben werden, mache sie nicht unzulässig, weil das Recht auf Meinungsfreiheit nicht an die Zuordnung der Äußerung an ein bestimmtes Individuum gebunden sei.

Google erteilt konkrete Löschungszusage der Rohdaten für Street View

Google hat sich bereit erklärt, die Forderungen des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit betreffend den Internet-Dienst Street View zu akzeptieren. Danach werden die Daten derjenigen, die bei dem Unternehmen Widerspruch gegen Abbildungen von Person, Grundstück oder Kfz eingelegt haben, im Rahmen einer vom Zeitpunkt der Widerspruchseinlegung abhängigen Frist nun auch in den Rohdaten endgültig unkenntlich gemacht.

Daten der Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in 73 Eilverfahren entschieden, dass die Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von EU-Agrarsubventionen im Internet zulässig ist.

Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden

Der Name des Empfängers und dessen Wohnort und die Höhe der aus Mitteln der EU erhaltenen Agrarsubventionen dürfen in Deutschland vorläufig im Internet veröffentlicht werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in zwei Eilverfahren entschieden und damit Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Freiburg bestätigt.

Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der Speicherung des 'genetischen Fingerabdrucks' erfolgreich

Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Fällen die Anwendung der Bestimmung des § 81g Abs. 1 StPO für verfassungswidrig erklärt. Diese Entscheidung erfolgte im Anschluss an
die grundsätzliche Billigung der Vorschriften über den "genetischen Fingerabdruck" bei verurteilten Straftätern.

Bafin ist berechtigt Rechtsanwalt zur Auskunft zu verpflichten

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat entscchieden, dass ein Unternehmen, bei dem Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass es Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen ohne die erforderliche Erlaubnis betreibe, sowie in die Abwicklung solcher Geschäfte einbezogene oder einbezogen gewesene andere Unternehmen auf Verlangen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) Auskünfte über die Geschäftsangelegenheiten zu erteilen und Unterlagen vorzulegen hat. Unternehmen könne auch ein Rechtsanwalt sein, sofern Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er dauerhaft Bankgeschäfte tätige oder Finanzdienstleistungen erbringe.

Street View: Google in der Pflicht

Google hat auf einen 12- Punkte umfassenden Fragenkatalog reagiert und die Forderungen an die datenschutzgerechte Gestaltung des Dienstes Street View weitgehend akzeptiert. Dies teilt der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit mit. Es fehle jedoch immer noch eine Zusage zur endgültigen Unkenntlichmachung personenbezogener Daten auch im Rohdatenbestand.

Vorratsdatenspeicherung: Verfügung der Bundesnetzagentur vorerst ausgesetzt

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Vollziehung einer gegen das Hamburger Telekommunikationsunternehmen HanseNet gerichteten Verfügung der Bundesnetzagentur zur sog. „Vorratsdatenspeicherung“ vorerst ausgesetzt.

Geheimhaltung deutscher Agrargelder-Empfänger unakzeptabel

Die EU-Kommission hat Deutschland mit rechtlichen Schritten gedroht, falls es die vorgeschriebene Veröffentlichung der Empfänger von EU-Agrarhilfen wie angekündigt aussetzen sollte.

Oberverwaltungsgericht entscheidet in zwei weiteren Fällen: Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in zwei weiteren Eilverfahren entschieden, dass der Empfängername, der Wohnort und die Höhe der Agrarsubventionen aus Mitteln der EU auch in Deutschland vorläufig weiter im Internet veröffentlich werden dürfen. Die Richter haben damit anderslautende Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Münster geändert.

Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden

Der Empfängername, der Wohnort und die Höhe der Agrarsubvention aus Mitteln der EU dürfen auch in Deutschland vorläufig weiter im Internet veröffentlicht werden. Dies hat das Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in einem Eilverfahren entschieden.

Subventionsdaten ins Internet - Landwirte klagen

Mittlerweile liegen dem Verwaltungsgericht Mainz neun Eilverfahren vor – auch fünf Klageverfahren sind schon anhängig -, in denen sich Landwirte, die EU-Agrarbeihilfen erhalten haben, dagegen wehren, dass ihre Daten im Internet veröffentlicht werden sollen.

Datenschutzrechtliche Bewertung von digitalen Straßenansichten insbesondere im Internet

Bei digital erfassten Fotos von Gebäude- und Grundstücksansichten, die über Geokoordinaten eindeutig lokalisiert und damit einer Gebäudeadresse und dem Gebäudeeigentümer sowie den Bewohnern zugeordnet werden können, handelt es sich in der Regel um personenbezogene Daten, deren Erhebung und Verarbeitung nach dem Bundesdatenschutzgesetz zu beurteilen ist. Dies haben die obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz - der sog. Düsseldorfer Kreis - beschlossen.

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Abfrage von Kreditkartendaten in einem Ermittlungsverfahren

Die Abfrage von Kreditkartendaten durch die Staatsanwaltschaft stellt im zu entscheidenden Fall keinen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen dar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Für die Annahme eines Eingriffs genüge es nicht, dass die Daten bei den Unternehmen in einen maschinellen Suchlauf eingestellt werden. Denn im vorliegenden Fall wurden die Daten anonym und spurenlos aus diesem Suchlauf ausgeschieden und nicht im Zusammenhang mit dieser Ermittlungsmaßnahme behördlich zur Kenntnis genommen.

Beschwerde des BKA wegen Auskunftserteilung an NATO-Hauptquartier erfolgreich

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat den Beschwerden des Bundeskriminalamts (BKA) gegen zwei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 31. März 2009 stattgegeben. Das Verwaltungsgericht hatte das Amt im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, Auskünfte für eine Presseakkreditierung bei der NATO für die Gipfelkonferenz vom 3. und 4. April 2009 zurückzunehmen und gegenüber dem NATO-Hauptquartier zu erklären, dass jegliches Votum bzgl. Journalisten durch das Bundeskriminalamt gegenüber dem NATO-Hauptquartier unzulässig sei.

Für eine Presseakkreditierung eines Journalisten bei der Nato für den Nato-Gipfel darf das Bundeskriminalamt gegenüber dem Nato-Hauptquartier mangels einer Rechtsgrundlage keine Äußerung abgeben

Auf den Eilantrag eines Journalisten verpflichtete das Verwaltungsgericht Wiesbaden das Bundeskriminalamt das für eine Presseakkreditierung des Journalisten bei der Nato für den Nato-Gipfel vom 3. bis 4. April 2009 abgegebene Votum zurückzunehmen und gegenüber dem Nato-Hauptquartier zu erklären, dass jegliches Votum bezüglich Journalisten durch das Bundeskriminalamt gegenüber dem Nato-Hauptquartier unzulässig ist.

Daten über Drittschuldner eines insolventen Psychaters

Die Verpflichtung, dem Insolvenzverwalter die für die Durchsetzung privatärztlicher Honorarforderungen erforderlichen Daten über die Person des Drittschuldners und die Forderungshöhe mitzuteilen, besteht auch im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Facharztes für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychoanalyse. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Wie wird der Schaden bei der Vernichtung eines Datenbestandes auf der Festplatte eines betrieblich genutzten Computers bemessen?

Zur Bemessung des Schadens bei der Vernichtung eines Datenbestandes auf der Festplatte eines betrieblich genutzten Computers kommt es nicht nur auf die gemachten, tatsächlich notwendigen Aufwendungen zur Rekonstruktion von verlorenen Daten an, sondern auch darauf, inwieweit durch ihr Fehlen Betriebsabläufe gestört und erschwert werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Betreiber von Social Communitys verbessern Jugendschutz

Die reichweitenstärksten deutschen Social Community-Betreiber studiVZ Ltd., Lokalisten Media GmbH und lemonline media Ltd. (wer-kennt-wen.de) haben unter dem Dach der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM) einen neuen Verhaltenskodex gezeichnet, der den Jugendschutz, Datenschutz und Verbraucherschutz in den deutschen Angeboten schuelerVZ, studiVZ, meinVZ, lokalisten und wer-kennt-wen.de deutlich verbessert.

Bundeskabinett beschließt Grundsatzregelung zum Datenschutz der Arbeitnehmer

Das Bundeskabinett hat beschlossen, eine Grundsatzregelung zum Datenschutz der Arbeitnehmer in das Bundesdatenschutzgesetz aufzunehmen. Ungeachtet dessen sollen die Arbeiten an einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz wieder aufgenommen und möglichst bald zu einem Abschluss gebracht werden.

Vereinbarung für Kindersicherheit im Netz

Führende Anbieter von Webseiten haben erstmalig eine Vereinbarung für mehr Sicherheit von Minderjährigen bei der Internetnutzung unterzeichnet. An der sozialen Vernetzung sind unter anderem Facebook, Google/YouTube, Microsoft Europe, Myspace, StudiVZ und Yahoo!Europe beteiligt. Teenager können dadurch besser mit potenziellen Risiken im Internet umgehen wie Cyber-Mobbing oder der Preisgabe persönlicher Daten. Dies teilt die Europäische Kommission mit.

Die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten ist auf eine geeignete Rechtsgrundlage gestützt

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Richtlinie zu Recht auf der Grundlage des EG-Vertrags erlassen wurde, da sie in überwiegendem Maß das Funktionieren des Binnenmarkts betrifft.

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Regelung von Bürgerportalen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Bürgerportalen und zur Änderung weiterer Vorschriften beschlossen. Per „De-Mail“ sollen in Deutschland ab 2010 Nachrichten und Dokumente rechtssicher, zuverlässig und geschützt vor Spam über das Internet versendet werden können.

Bericht an Regierung, Parlament und Aufsichtsrat übergeben

Die Deutsche Bahn hat einen 37-seitigen Bericht „Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit von Maßnahmen der Korruptionsbekämpfung in den Jahren 1998-2007“ an Bundesregierung, Bundestag und Aufsichtsrat übergeben. Die Deutsche Bahn AG kann nicht mehr ausschließen, dass im Rahmen der Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität auch Verstöße gegen straf- und datenschutzrechtliche Bestimmungen stattgefunden haben.

Korruptionsprävention: Rechnungsprüfungsamt führte Abgleich von Konten durch

Um Korruption bei der Stadtverwaltung zu verhindern, hat das Rechungsprüfungsamt der Stadt Stuttgart im vergangenen Jahr einen Abgleich von Lieferantenkonten und Mitarbeitern der Stadtverwaltung durchgeführt. Hier wurde der Frage nachgegangen, ob die Kontonummern, auf die die Lieferantenrechnungen überwiesen werden, korrekt waren oder sich gegebenenfalls Mitarbeiterkonten dahinter verbargen. Weitere Daten wie Telefonnummern, E-Mail-Adressen oder ähnliches wurden dabei nicht erfasst.

Vorstand der Deutschen Bahn AG erklärt, dass er Verstöße gegen datenschutzrechtliche und betriebsverfassungsrechtliche Regelungen nicht akzeptiert und ahnden wird

Hartmut Mehdorn bedauert, dass es in der Vergangenheit bei den Mitarbeiterüberprüfungen zu Verstößen gekommen ist und kein Gremium der Arbeitnehmerinteressenvertretung informiert war. Er entschuldigt sich dafür bei seinen Mitarbeitern.

Deutsche Bahn schaltet Staatsanwaltschaft ein

Die Deutsche Bahn hat am Freitag die Staatsanwaltschaft in Berlin eingeschaltet, um Vorwürfe über angebliche Verstöße beim Arbeitnehmer-Datenschutz der Bahn klären zu lassen.

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main weist Klage gegen Widerruf einer Inkassoerlaubnis ab

Eine erteilte Inkassoerlaubnis kann widerrufen werden, wenn Gründe bekannt werden, durch die die Zuverlässigkeit oder persönliche Eignung des Inkassounternehmens der Art in Frage gestellt sind, dass sie zu einer Versagung der Inkassoerlaubnis geführt hätten, wenn sie zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits vorgelegen hätten. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschieden.

Gesundheitsmanagement der Daimler AG weist datenschutzrechtliche Mängel auf

Die Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich hat die datenschutzrechtliche Überprüfung des Gesundheits- und Fehlzeitenmanagements (im folgenden: Gesundheitsmanagement) der Daimler AG im Werk Untertürkheim abgeschlossen.

Landesbank Berlin informiert Kreditkartenkunden

Die Landesbank Berlin hat von der Frankfurter Polizei die Genehmigung erhalten, die vom Datendiebstahl betroffenen Kreditkartenkunden zu informieren. Eine Kuriersendung war auf dem Weg nach Berlin entwendet worden.

Erklärung der Landesbank Berlin zum Datendiebstahl

Die Landesbank Berlin ist darüber informiert worden, dass offensichtlich eine Datensendung per Kurier auf dem Weg von einem externen Verarbeitungsunternehmen zur Landesbank entwendet wurde. Gegenstand des Diebstahls sind Daten, die kundenbezogene Angaben im Zusammenhang mit Kreditkartenabrechnungen beinhalten.

Bundesrat und Bundestag beschließen Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt

Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben jetzt das Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt endgültig verabschiedet. Die nochmalige Befassung beider gesetzgebenden Körperschaften war erforderlich geworden, weil der Bundesrat dem Gesetz die nach dem Grundgesetz erforderliche Zustimmung verweigert hatte. Bundestag wie Bundesrat haben dem Gesetz nunmehr unter Berücksichtigung des Kompromissvorschlags des Vermittlungsausschusses ihre Zustimmung erteilt.

Bundeskabinett beschließt verbesserte Regeln zum Datenschutz

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften beschlossen. Erster Schwerpunkt des Entwurfs ist die Schaffung eines freiwilligen, gesetzlich geregelten und unbürokratischen Datenschutzauditverfahrens, das marktorientierte Anreize zur Verbesserung des Datenschutzes in Unternehmen setzt.

Der Europäische Gerichtshof präzisiert das Verhältnis zwischen Datenschutz und Pressefreiheit

Für die Verarbeitung von bei den Steuerbehörden erhältlichen personenbezogenen Daten mit dem Ziel, einen Kurzmitteilungsdienst einzurichten, der es Nutzern von Mobiltelefonen ermöglicht, sich Steuerdaten anderer natürlicher Personen senden zu lassen, kann eine Ausnahme vom Datenschutz gelten, wenn die Datenverarbeitung allein zu journalistischen Zwecken erfolgt. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Bespitzelungsaffäre: Erste Betroffene werden durch die Staatsanwaltschaft informiert

Die Staatsanwaltschaft Bonn hat die Deutsche Telekom darüber informiert, dass sie nach Auswertung von Daten im Rahmen der Bespitzelungsaffäre nun Betroffene benachrichtigt. Die Deutsche Telekom hatte Mitte Mai Strafanzeige erstattet, da dem Unternehmen Erkenntnisse über die missbräuchliche Nutzung von Telefon-Verbindungsdaten aus dem Mobilfunkbereich vorlagen.

Presserat nimmt Online in Kodex auf

Geeinigt haben sich die Trägerorganisationen bei der Zuständigkeit des Presserats bereits darauf, dass diese nicht an eine Zugehörigkeit eines Mediums zu einem der vier Trägerverbände gebunden sein wird. Sie soll sich vielmehr generell auf journalistisch-redaktionelle Onlineangebote von Presseverlagen erstrecken.

Keine Weitergabe von Adressdaten

Ein Verlagsunternehmen (Klägerin) kann von einer Berufsgenossenschaft (Beklagte) nicht Namen und Adressen sämtlicher bei ihr versicherten natürlichen und juristischen Personen verlangen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Medien der Axel Springer AG und weiterer Tochtergesellschaften nicht von Datenpanne beim WBV Wochenblatt-Verlag betroffen

Bei den Wochenblatt-Verlagen der Axel Springer AG in Hamburg und Berlin waren aufgrund eines Programmierfehlers im September 2008 ungewollt Kundendaten über das Internet einsehbar. Von dieser Datenpanne waren die Medien oder Online-Angebote der Axel Springer AG oder anderer Gesellschaften des Unternehmens nicht betroffen.

Telekommunikationsbetreiber muss vorläufig keine Technik zur Vorratsdatenspeicherung auf eigene Kosten bereit halten

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Verpflichtung eines Telekommunikationsbetreibers zur Einrichtung von Vorkehrungen zur Vorratsdatenspeicherung vorläufig ausgesetzt. Aufgrund der EG-Richtlinie 2006/24/EG sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet, gesetzliche Regelungen zu erlassen, nach denen die Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten bei Anbietern öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienstleistungen erfolgt. Diese Verpflichtung ist in Deutschland im Telekommunikationsgesetz (TKG) umgesetzt worden. Die hierfür notwendige Technik muss das Telekommunikationsunternehmen auf eigene Kosten anschaffen und betreiben. Ab dem 1. Januar 2009 ist die mangelnde oder unzureichende Umsetzung dieser Verpflichtung als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld bewehrt.

Deutsche Telekom sichert Kundendaten per TAN-Verfahren

Die durch das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" dargestellte Sicherheitslücke von Kundendatenbanken der Deutschen Telekom ist von der Telekom geschlossen worden. Der von dem Magazin dargestellte illegale Zugriff mit gestohlenen Passwörtern auf die Vertriebsdatenbank von T-Mobile ist nicht mehr möglich.

Keine Google-Straßenerfassung in Schleswig-Holstein

Die Fa. Google erfasst Bildersequenzen von öffentlichen Straßen in Schleswig-Holstein, um diese Bilder über den Dienst „Google Street View“ im Internet bereitzustellen. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein hält Google Street View für rechtswidrig.

Dynamische IP-Adressen sind keine personenbezogenen Daten

Anders als vom Amtsgericht Berlin entschieden, sind nach Auffassung des Amtsgericht München dynamische IP-Adresse für einen Betreiber eines Internetportals keine personenbezogenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetz.

Datenschutzaufsichtsbehörden verhängen hohe Bußgelder gegen Lidl

Die für die 35 Lidl-Vertriebsgesellschaften in Deutschland zuständigen zwölf Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich haben ihre unter anderem wegen des Verdachts unzulässiger Überwachung von Mitarbeitern eingeleiteten datenschutzrechtlichen Überprüfungs- und Bußgeldverfahren inzwischen abgeschlossen. Da die Aufsichtsbehörden bei den Lidl-Vertriebsgesellschaften zum Teil schwerwiegende oder zumindest erhebliche Datenschutzverstöße festgestellt haben, haben sie gegen die 35 Lidl-Vertriebsgesellschaften Bußgelder in einer Gesamthöhe von 1.462.000 Euro festgesetzt.

Datendiebstahl aus 2006 beschäftigt Deutsche Telekom und Staatsanwaltschaft weiter

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" ist ein Datenträger mit 17 Millionen Mobilfunk-Datensätzen in fremden Händen. Dabei handelt es sich um Daten von Prepaid- und Postpaid-Kunden. Die Daten umfassen neben Name und Anschrift die Mobilfunknummer, teils das Geburtsdatum und in einigen Fällen auch die E-Mail-Adresse. Dies teilt die Deutsche Telekom mit.

Social-Networking-Portale gefährden Privatsphäre

Fraunhofer-Studie zeigt: Der Schutz persönlicher Daten in Internetportalen zur Kontaktpflege ist mangelhaft.

Telekommunikation: Bessere Angebote für Kunden und ein sicheres Internet

Das Europäische Parlament hat das so genannte Telekom-Paket in Erster Lesung angenommen. Das Paket besteht aus einer Reihe von Richtlinien und Verordnungen, deren Ziel es ist, besseren Zugang zu Telekommunikationsleistungen zu ermöglichen, mehr Informationen für Verbraucher zu liefern und zugleich den Datenschutz zu stärken.

Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen durch Datenschutz begrenzt

Die Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen betrifft nur die Ausgabenseite (Sollstellung) der Kontenbewegungen. Dies stellt das Bundessozialgericht fest. Die Regelungen des Sozialdatenschutzes räumten dem Grundsicherungsempfänger die Möglichkeit ein, auf der Ausgabenseite die Empfänger von Zahlungen zu schwärzen oder unkenntlich zu machen, wenn diese Zahlungen besondere personenbezogene Daten betreffen (etwa Beiträge für Gewerkschaften, politische Parteien, Religionsgemeinschaften etc).

Glücksspielrecht: Keine Auskunftspflicht gegenüber Ministerium

Auf den Glücksspielstaatsvertrag gestützte Auskunftsverlangen des rheinland-pfälzischen Ministeriums des Innern und für Sport gegenüber einer Reihe von Firmen bezüglich deren geschäftlicher Aktivitäten und Partner sind rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz in mehreren einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden.

Täter im Ermittlungsverfahren wegen illegalen Handels mit personenbezogenen Daten ermittelt

Am 20.8.2008 ging bei der Staatsanwaltschaft Münster die Anzeige einer Rechercheakademie aus Hamburg wegen des widerrechtlichen Verkaufs von personenbezogenen Daten ein. Hintergrund der Anzeige war der Auftrag der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) an die Rechercheakademie zu überprüfen, ob sensible Kundendaten leicht käuflich zu erwerben seien.

Datenschützer prüfen Google Analytics

Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit sowie das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein sahen sich veranlasst, hierzu eine Prüfaktion durchzuführen. Google wurde von den beiden Landesdatenschutzbehörden aufgefordert, mitzuteilen, welche Unternehmen des jeweiligen Bundeslandes das Analysewerkzeug einsetzen. In einer ersten Stichprobe wurden Betreiber ausfindig gemacht und um Stellungnahme gebeten bzw. aufgefordert, dieses Werkzeug nicht mehr weiter zu nutzen.

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Änderung des BDSG

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes über die Tätigkeit von Auskunfteien der gestiegenen und noch steigenden Bedeutung von Auskunfteien im modernen Geschäftsverkehr angepasst werden. Insbesondere sollen die von den Auskunfteien und ihren Geschäftspartnern praktizierten Verfahren transparenter und damit die mit Hilfe dieser Verfahren getroffenen Entscheidungen für die Verbraucher nachvollziehbarer werden.

Gericht bestätigt hartes Vorgehen der Bundesnetzagentur gegen illegale Telefonwerbung durch 'Friedrich Müller®'

Die Bundesnetzagentur ist in drei Verfahren zu Rufnummernmissbrauch vom Verwaltungsgericht Köln bestätigt worden. Die Bonner Behörde hatte gegen österreichische Firmen, die unter der Marke "Friedrich Müller®" bundesweit tausendfach Verbraucher mit unerwünschten Gewinnanrufen belästigten, harte Maßnahmen verhängt. Das Gericht erklärte sowohl die im Februar und Mai dieses Jahres angeordneten Abschaltungen von insgesamt 51 Rufnummern als auch das Rechnungslegungs- und Inkassoverbot für alle entsprechenden Telefonverbindungen für rechtens. Weitere fünf Gerichtsverfahren sind noch anhängig.

Bundesregierung beschließt neuen Personalausweis mit Internetfunktion

Das Bundeskabinett hat dem Entwurf des Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die Einführung des elektronischen Personalausweises im Scheckkartenformat, der ab November 2010 den bisherigen Personalausweis ablösen wird.

Nutzung von Psychiatrie- und sonstigen Patientenakten im Landesarchiv Berlin - Patientenakte zu Klaus Kinski

Bei der Patientenakte zu Klaus Kinski, der unzweifelhaft als Person der Zeitgeschichte anzusehen ist, war die zehnjährige Schutzfrist bereits 2001 abgelaufen. Das Landesarchiv Berlin war deshalb berechtigt, die Akte aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles jetzt der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Abwägung des postmortalen Persönlichkeitsschutzes mit der Informationsfreiheit sprach für die Veröffentlichung. Dies teilt der Berliner Beauftragter für Datenschutz mit.

Polizeibehörde darf bei Bewerbern für den Polizeidienst keine Auskunft aus ihrem polizeilichen Informationssystem einholen

Die Polizeibehörde darf diese Datenbestände nur zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben nutzen, nicht zum Abgleich der Personendaten von Bewerbern für den Polizeidienst. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und auf den Eilantrag eines Bewerbers das vom Bereitschaftspolizeipräsidium in Göppingen vertretene Land Bad.-Württ. verpflichtet, den Bewerber einstweilen am Auswahlverfahren für die Einstellung in den Polizeidienst teilnehmen zu lassen.

Keine Nutzung von Verbraucherdaten ohne Einwilligung

Das Landgericht Traunstein hat entschieden, dass die Nutzung von Verbraucherdaten nicht ohne Einwilligung des Betroffenen erfolgen darf. Erwirbt ein Unternehmen Adress- und Kontaktdaten zu Werbezwecken, habe es sich darüber zu vergewissern, dass die erforderlichen Einverständniserklärungen vorliegen.

‚Verbraucherschutzbund’ sammelt persönliche Daten

E-Mails mit dem Absender ‚Verbraucherschutzbund’ stiften derzeit Verwirrung im Land. In ihnen wird ein Schlankheitsmittel beworben, dessen Weiterverkauf gleich noch als Nebenjob angepriesen wird. Die Verbraucherzentrale warnt dringend davor, auf die unseriöse E-Mail des ‚Verbraucherschutzbundes’ zu antworten.

Vorsicht bei internetbasierten Gesundheitsakten!

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit weist auf Risiken von Internet-Gesundheitsakten hin, die von verschiedenen kommerziellen ausländischen Anbietern angeboten werden. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis diese Angebote auch in Deutschland verfügbar sind.

Betreiber eines WLAN-Netzes hat zumindest Standardmaßnahmen zur Verschlüsselung vorzunehmen

Es ist einem Anschlussinhaber zuzumuten, zumindest Standardmaßnahmen zur Verschlüsselung des Netzwerkes zu ergreifen. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden. Ansonsten verschaffe er objektiv Dritten die Möglichkeit, sich hinter seiner Person zu verstecken und im Schutze der von ihm geschaffenen Anonymität ohne Angst vor Entdeckung ungestraft Urheberrechtsverletzungen über Peer-to-Peer-Netzwerke begehen zu können.

Google Street View: Bundesdatenschutzbeauftragter gegen Ausleuchtung persönlicher Lebensumstände

Google hat auch in deutschen Städten damit begonnen, jedes Haus digital zu fotografieren und die Bilder in seine riesige Datenbank zu integrieren. Die Bilder sollen weltweit zum Abruf aus dem Internet zur Verfügung stehen. Sie können mühelos mit Satellitenfotos, Adressdatenbanken und weiteren personenbezogenen Daten verknüpft werden. Damit werden persönliche Lebensumstände noch intensiver ausgeleuchtet.

Vorsicht vor unseriösem Datenschutzservice!

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit warnt vor einem falschen Datenschutzservice eines angeblichen Bundesamtes für Datenschutz, das Haushalte mit Werbeanrufen belästigt.

Kinder kaufen kaum per Mausklick

Drei von vier Kindern surfen im Internet und chatten, was das Zeug hält. Was sie dort aber kaum tun ist einkaufen. Ebay, günstiger.de und Co. sind für die meisten 9- bis 14-Jährigen kein Thema. Das stellt das LBS-Kinderbarometer Deutschland 2007 fest.

Unbefugte WLAN-Nutzung ist strafbar

Wer einen WLAN-Router eines Dritten unbefugt nutzt, macht sich wegen Verstoßes gegen das Abhörverbot strafbar. Dies hat das Amtsgericht Wuppertal entschieden.

Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS - Teilunwirksamkeit einer formularmäßigen 'Opt-out'-Erklärung

Der Bundesgerichtshof hat u.a. entschieden, dass Einwilligungsklauseln, die so gestaltet sind, dass der Kunde tätig werden und ein Kästchen ankreuzen muss, wenn er seine Einwilligung in die Zusendung von Werbung unter Verwendung von elektronischer Post nicht erteilen will ("Opt-out"-Erklärung), unzulässig sind.

Zulässigkeit der Lehrerbenotung im Internetforum 'Spickmich.de'

Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Köln bleibt die Benotung von Lehrern im Internet weiterhin erlaubt. Die Kölner Richter wiesen die Berufung einer Gymnasiallehrerin zurück, die den Kölner Betreibern des Internetforums "Spickmich.de" im Klagewege verbieten lassen wollte, sie betreffende Daten wie Name, Unterrichtsfächer, Zitate und Benotungen auf der genannten Internetseite zu veröffentlichen.

Online-Durchsuchung in Bayern kommt

Bayern hat die umstrittene Online-Durchsuchung eingeführt. Künftig darf die Polizei des Bundeslandes heimlich in die Computer Verdächtiger eindringen. Anders als vom Bund geplant sollen bayerische Ermittler auch in Wohnungen eindringen dürfen, um dort Spionage-Software zu installieren.

Datenschutzkonforme Gestaltung sozialer Netzwerke

Der datenschutzgerechten Gestaltung sozialer Netzwerke im Internet kommt eine zentrale Bedeutung zu. Die Aufsichtsbehörden rufen in diesem Zusammenhang in Erinnerung, dass Anbieter in Deutschland zur Einhaltung des Regulierungsrahmens zum Datenschutz verpflichtet sind.

Keine fortlaufenden Bonitätsauskünfte an den Versandhandel

Auskunfteien dürfen Bonitätsauskünfte grundsätzlich nur erteilen, wenn der Dritte, dem die Daten übermittelt werden sollen, ein berechtigtes Interesse an ihrer Kenntnis glaubhaft dargelegt hat. Besteht zwischen diesem Dritten (also dem anfragenden Unternehmen) und dem Betroffenen ein Dauerschuldverhältnis, aufgrund dessen das anfragende Unternehmen während der gesamten Dauer des Bestehens ein finanzielles Ausfallrisiko trägt (z.B. Ratenzahlungskredit, Girokonto, Energielieferungs-, Telekommunikationsvertrag), so dürfen Bonitätsauskünfte nicht nur zu dem Zeitpunkt erteilt werden, zu dem der Betroffene ein solches Vertragsverhältnis beantragt hat, sondern während der gesamten Laufzeit des Vertragsverhältnisses und bis zur Erfüllung sämtlicher Pflichten des Betroffenen. Darauf weist der Düsseldorfer Kreis hin.

Report München deckt Datenschlamperei auf

Einen beispiellosen Skandal in deutschen Einwohnermeldeämtern hat das ARD-Fernsehmagazin "Report München" aufgedeckt. Über Jahre hinweg waren Bürgerdaten in vermutlich mehreren hundert Städten und Gemeinden frei zugänglich und von jedem Heim-PC problemlos abrufbar.

Mitgliedswerbung per gesetzeswidrigem Anruf - Zweifelhafter Schutz vor Telefonwerbung

Unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes werben derzeit unterschiedliche Firmen telefonisch um Mitglieder, mit dem Versprechen, sie zukünftig vor Telefonwerbung zu schützen. Kurios dabei: Die Anbieter bedienen sich gesetzeswidriger Werbeanrufe, um eben jene angeblich zu verhindern. Darauf weist die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hin.

Warnung: Landesdatenschutzbeauftragte betreibt keine Telefonwerbung

Jüngst hat sich eine Anruferin mehreren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber am Telefon unzutreffend als Mitarbeiterin der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Nordrhein-Westfalen ausgegeben und ein Produkt angeboten, das angeblich die Sicherheit der persönlichen Daten der Angerufenen verbessern solle. Die Landesbeauftragte weist darauf hin, dass solche Anrufe durch Beschäftigte Ihrer Dienststelle nicht geführt werden und dass sie auch keine Produkte am Markt verkauft.

Zerschlagung der Internetseite 'Hacksector'

Einen großen Ermittlungserfolg im Bereich der „Internetkriminalität“ konnten Spezialisten der Kriminalpolizeiinspektion Augsburg für sich verbuchen. Sie entdeckten eine Internetseite namens „hacksector“, in der eine Fülle von illegalen Daten angeboten wurde und konnten diese unschädlich machen. Derzeit wird bundesweit gegen 11 Beschuldigte in diesem Verfahren ermittelt.

Dynamische IP-Adressen dürfen zur Auskunftserteilung über Bestandsdaten verwendet werden

Dies stellt das Landgericht Offenburg fest. Die Offfenburger Richter widersprachen damit der Offenburger Staatsanwaltschaft, die sich geweigert hatte, in Fällen von sog. Internetpiraterie ohne richterlichen Beschluss zu ermitteln.

Bundestag verabschiedet Gesetz zum Schutz geistigen Eigentums

Der Deutschen Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie verabschiedet. Das Gesetz soll den Kampf gegen Produktpiraterie und stärkt damit das geistige Eigentum erleichtern.

Berliner Detektei bezichtigt Männer der Untreue - Verbraucherzentrale warnt vor unseriösem Brief

Vor ominösen Briefen einer Detektei "Bullman & Petersen" aus Berlin warnt die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.V.. Die Detektei schreibt Frauen mit dem Angebot an, ihren Mann überwachen zu lassen, um eine evtl. Untreue feststellen zu können.

Vorratsdatenspeicherung: Karlsruher Entscheidung kein Freibrief für Internetpiraten

Die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung wird nach Einschätzung der Musikindustrie keinen direkten Einfluss auf die Verfolgung von Internetpiraterie haben.

Warnung vor Phishing Betrügern

Die Polizeidirektion Esslingen warnt vor neuartigen Trojanern im Zusammenhang mit dem Ausspähen von Onlinebankingdaten, dem so genannten Phishing. In den vergangenen Tagen meldeten sich mehrere Geschädigte bei der Polizei.

SWR3 deckt Schwachstelle beim Postbank-Onlinebanking auf

Beim Marktführer im Online-Banking ist eine Schwachstelle im System aufgetaucht: Kunden ermöglichen unter Umständen Fremden den Zugriff auf das eigene Konto.

Bundesverfassungsgericht: Eilantrag in Sachen 'Vorratsdatenspeicherung' teilweise erfolgreich

Der Antrag der Beschwerdeführer, §§ 113a, 113b TKG im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde außer Kraft zu setzen, hatte teilweise Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht ließ die Anwendung von § 113b TKG, soweit er die Verwendung der gespeicherten Daten zum Zweck der Strafverfolgung regelt, bis zur Entscheidung in der Hauptsache nur modifiziert zu.

Lehrerbewertung im Internet zulässig

Dem Landesgericht Köln zufolge betrifft die Bewertung unter den Kriterien "guter Unterricht", "fachlich kompetent", "motiviert", "faire Noten", "faire Prüfungen" und "gut vorbereitet" sowohl im Bewertungsmodul als auch im Zeugnis, nicht das Erscheinungsbild oder die allgemeine Persönlichkeit der klagenden Lehrerin. Vielmehr beziehe sich die Bewertung auf die konkrete Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit und damit ihre Sozialsphäre.

Verbraucherzentrale Bundesverband mahnt Portal www.studiVZ.net ab

Als vollkommen inakzeptabel bezeichnet der Verbraucherzentrale Bundesverband Klauseln zur umfänglichen Datenverwendung, denen Verbraucher zustimmen müssen, bevor sie einen bestimmten Online-Dienst überhaupt nutzen können.

Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet - Sind Lehrerbeurteilungen bei 'spickmich.de' wirklich rechtmäßig?

Die bayernweit zuständige Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich bei der Regierung von Mittelfranken kommt zu dem Ergebnis, dass die Bewertungen der Lehrer im Internet mit dem Bundesdatenschutzgesetz nicht zu vereinbaren sind.

Bundesrat billigt zahlreiche Gesetze

Zu insgesamt 26 Gesetzesbeschlüssen des Deutschen Bundestages hat der Bundesrat seine Zustimmung bzw. Billigung erteilt.

Zulässigkeit der Lehrerbenotung im Internetforum 'Spickmich.de'

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln bleibt die Benotung von Lehrern im Internet auch künftig erlaubt. Die Kölner Richter wiesen die Berufung einer Gymnasiallehrerin aus Neukirchen-Vluyn zurück, die den Kölner Betreibern des Internetforums "Spickmich.de" per einstweiliger Verfügung verbieten lassen wollte, sie betreffende Daten und Benotungen auf der genannten Internetseite zu veröffentlichen

Bundesnachrichtendienst zur Auskunft an Journalisten verpflichtet

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Bundesnachrichtendienst verpflichtet ist, einem Journalisten Auskunft über ihn betreffende personenbezogene Daten zu erteilen, auch soweit diese in Akten enthalten sind.

Bundestag beschließt Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Der Deutsche Bundestag hat die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) in deutsches Recht beschlossen. Danach müssen künftig auch bestimmte Verkehrsdaten, die bei der Kommunikation über das Internet anfallen, gespeichert werden.

Veranstalter von Pokerturnieren darf für die Anmeldung im Internet keine persönlichen Daten der Teilnehmer verlangen

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Eilantrag eines in Leinfelden-Echterdingen ansässigen Veranstalters von Pokerturnieren gegen die Stadt Frankfurt am Main abgelehnt. Die Frankfurter Richter haben festgestellt, dass ein kostenloses Pokerturnier, bei dem zum Zwecke der Teilnahme eine Benutzerkennung vergeben wird, die die Angaben von persönlichen Daten der Spieler verlangt, unzulässig ist. Die Angaben erfolgten im vorliegenden Fall über Internet.

Webserver-Angriff auf kartenhaus.de

Kartenhaus, ein Unternehmen von Ticketmaster, hat bekannt gegeben, dass es Opfer eines rechtswidrigen Angriffs am 30.09.2007 auf seine Internetseite www.kartenhaus.de wurde, der möglicherweise zu einem Diebstahl von Kundendaten führte.

IP-Adresse darf nicht über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs gespeichert werden

Das Landgericht Berlin untersagt dem Bundesministerium der Justiz personenbezogene Daten, die in Zusammenhang mit der Nutzung des Internet-Portals des Ministeriums übertragen werden, über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs zu speichern. Neben den IP-Adressen des zugreifenden Hostsystems umfasst dies den Namen der abgerufenen Datei bzw. Seite, Datum und Uhrzeit des Abrufs, die übertragene Datenmenge sowie die Meldung, ob der Abruf erfolgreich war, sofern diese Daten mit der IP-Adresse gespeichert werden.

Behörde darf Namen eines Beamten und dienstliche E-Mail-Adresse im Internetauftritt veröffentlichen

Das Land Rheinland-Pfalz ist befugt, den Namen eines Beamten und seine dienstliche E‑Mail-Adresse im Internet-Auftritt der Beschäftigungsbehörde zu veröffentlichen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Stellungnahme des SWR zu den Vorwürfen der BILD-Zeitung

In ihrer Ausgabe vom 17.9.2007 bezeichnet die BILD-Zeitung (Stuttgart) Mitarbeiter der GEZ als „Datenschnüffler“. Das Blatt zitiert aus einem vermeintlichen „Geheimdokument“ des Südwestrundfunks.

Schärfere Maßnahmen gegen unerwünschte Telefonwerbung - Gesetzentwurf zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt

Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung ist schon nach geltendem Recht ausdrücklich verboten. Sie stellt eine unzumutbare Belästigung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb dar. Wer diesem Verbot zuwider handelt, kann unter anderem von Mitbewerbern oder von Organisationen wie zum Beispiel den Verbraucherschutzverbänden auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Außerdem besteht ein Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Anrufer fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat. Bei vorsätzlichem Handeln sieht das Gesetz einen Anspruch auf Gewinnabschöpfung vor.

Opt-out-Klauseln dürfen den Verbraucher nicht daran hindern, die Einwilligung zu versagen

"Opt-out-Klauseln" sind nach Auffassung des Landgericht Kölns zulässig, wenn diese nach ihrer Gestaltung für den situationsadäquat aufmerksamen und sorgfältigen Kunden keine unnötige Barrieren aufbauen, die ihn daran hindern, die Einwilligung ohne größere Schwierigkeiten zu versagen.

Einstweilige Verfügung gegen 'Lehrer-Benotungen' im Internet wieder aufgehoben

Das Landgericht Köln hat eine einstweilige Verfügung wieder aufgehoben, durch welche das Gericht am 15.5.2007 den Betreibern der Internetseite "www.spickmich.de" untersagt hatte, auf dieser Seite Daten über eine Lehrerin aus Moers zu veröffentlichen.

Krankenkassen dürfen nicht für Versandapotheken werben

Die von der AOK Hessen betriebene offensive Werbung für Versandapotheken ist rechtswidrig. Das entschied das Hessische Landessozialgericht.

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen warnt vor Internetseite 'eLolly'

Geld leihen und verleihen, von Privat an Privat” – diese Geschäftsidee will das Ende Februar gestartete Internetportal „eLolly” unters Volk bringen. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen warnt vor der riskanten Kreditvermittlung mit dem eBay-Touch.

Unbefugte Weitergabe von Kundendaten an Dritte kann wettbewerbswidrig sein

Ein Unternehmen (hier: Telekommunikations-Dienstleister), das Daten einschließlich der Bankverbindung seiner Kunden ohne deren Einverständnis an ein anderes mit ihm durch Provisionsvereinbarung verbundenes Unternehmen (hier: Lotterieeinnahmestelle) bewusst für dessen Wettbewerbszwecke weitergibt, kann als Teilnehmer einer Wettbewerbswidrigkeit des Partnerunternehmens auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.

Bankgeheimnis und Bundesdatenschutzgesetz hindern nicht die wirksame Abtretung von Darlehensforderungen

Der Bundesgerichtshof hatte über die Wirksamkeit der Abtretung einer Darlehensforderung durch ein Kreditinstitut zu entscheiden.

Überwachung durch Videokamera: Schadensersatz bei Zerstörung- Ersatz der Überwachungskosten?

Auch eine rechtswidrig angebrachte Videokamera darf nicht zerstört werden. Kosten, die auf Grund der Überwachung durch eine rechtswidrig angebrachte Videokamera anfallen, können allenfalls, wie das Amtsgericht München entschied, von dem dadurch ermittelten Straftäter verlangt werden. Diese Ansicht teilt auch das Landgericht München I (Urteil vom 22.12.2006, 13 S 12178/06).

E-Mail-Adresse eines Beamten im Internet zulässig

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass der Name, die dienstliche E-Mail-Anschrift, die Namensbestandteile enthält, sowie die Telefondurchwahl eines Beamten im Internetauftritt der Dienststelle veröffentlicht werden dürfen.

Haftstrafen im sogenannten 'Autodialer-Verfahren'

Das Landgericht Osnabrück hat heute gegen die verbliebenen zwei Angeklagten im sogenannten "Autodialer-Verfahren" Freiheitsstrafen von 3 Jahren und 3 Monaten sowie von 4 Jahren verhängt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass sich die Angeklagten wegen banden-/gewerbsmäßigen Computerbetrugs in Tateinheit mit Datenveränderung strafbar gemacht haben.

Überwachungskamera im Weihnachtsbaum rechtfertigt keine Kündigung

Wegen einer Überwachungskamera im Weihnachtsbaum und Zahlungsrückstand wurde einer 96 Jahre alten Bewohnerin eines Pflegeheims der Heimvertrag gekündigt. Das Landgericht München I wies nun jedoch die Räumungsklage des Heimbetreibers gegen die Bewohnerin ab, da die Kündigung nicht gerechtfertigt war.

Datenübermittlung an Schufa ist ohne Interessenabwägung unzulässig

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat der Praxis, aufgrund einer generellen Einwilligung in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Vertrages ohne eine Interessenabwägung im Einzelfall oder das konkrete wirksame Einverständnis des Kunden, dessen Daten an die Schufa Holding AG weiterzuleiten, eine Absage erteilt.

Kundenlisten können Geschäftsgeheimnisse i.S.d. Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sein ...

... und zwar unabhängig davon, ob ihnen ein bestimmter Vermögenswert zukommt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Besserer Schutz vor Hackern, Datenklau und Computersabotage

Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität beschlossen. Der Entwurf soll Regelungslücken vor allem im Bereich des „Hacking“, d.h. dem „Knacken“ von Computersicherheitssystemen, und der Computersabotage schließen.

Zweiter Bericht zum Redaktionsdatenschutz

Der Deutsche Presserat legt seinen zweiten Tätigkeitsbericht zur Freiwilligen Selbstkontrolle (FSK) des Redaktionsdatenschutzes vor, der die Jahre 2004 und 2005 umfasst.

Neues Telemediengesetz soll Rechtsrahmen für Neue Dienste und den Schutz gegen Spam-Mails verbessern

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste beschlossen. Das Kernstück bildet das neue Telemediengesetz.

Beim Kredit-Scoring werden Verbraucherinteressen beeinträchtigt

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat im Auftrag des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ein Gutachten erstellt zum Thema: “Scoringsysteme zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit - Chancen und Risiken für Verbraucher“.