Aktuelles:

1&1 Internet AG darf Kunden das Widerrufsrecht nicht verweigern

Ändert ein Verbraucher auf telefonischem Wege wesentliche Inhalte eines Vertrages, gilt das Widerrufsrecht. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen die 1&1 Internet AG in zweiter Instanz entschieden. Das Unternehmen verweigerte einer Kundin das Widerrufsrecht, die telefonisch einen Folgevertrag mit neuen Leistungen abgeschlossen hatte. Dies erklärten die Koblenzer Richter für unzulässig, da wesentliche Vertragsinhalte berührt seien.

Versandapotheke muss Testurteil vollständig wiedergeben

Ein von der Stiftung Warentest getestetes Unternehmen darf sich aus den Untersuchungsergebnissen nicht nur die Rosinen herauspicken. Hat eine Versandapotheke zwar als Testsieger, aber trotzdem nur mit „Befriedigend“ abgeschnitten, darf sie nicht nur mit der „Bestnote (2,6)“ werben. Sie muss auch das weniger schmeichelhafte Qualitätsurteil benennen, entschied das Oberlandesgericht Naumburg.

Werberat rügt Online-Shop - Leichenteile im Kühlschrank

Wie bekommt man Aufmerksamkeit bei Verbrauchern, wenn man ihnen Kühlschränke und gleichzeitig Krimis verkaufen will? Das Unternehmen redcoon GmbH (Aschaffenburg) hatte sich für die Anzeige in der Samstagsausgabe einer überregionalen Zeitung Spezielles ausgedacht, was zu Beschwerden beim Deutschen Werberat in Berlin führte.

Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht überprüft bei 13.404 Homepages den datenschutzkonformen Einsatz eines Auswertungsprogramms zur Nutzung der Homepage

Zahlreiche Webseitenbetreiber setzen auf ihren Homepages Programme ein, die das Verhalten der Nutzer erfassen (sog. Tracking-Programme). Durch diese Programme zur Reichweitenmessung können die Webseitenbetreiber in gewissem Umfang das Surfverhalten ihrer Webseitenbesucher analysieren und u.a. erkennen, wie viele Nutzer ihre Seite besuchen, wo sie herkommen und in welche Zielgruppen sie eingeordnet werden können. Ein sehr weit verbreitetes Programm, das von der Fa. Google für die Webseitenbetreiber kostenlos angeboten wird, ist das Programm Google Analytics. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat bei 13.404 Webseitenanbietern geprüft, ob das Programm Google Analytics datenschutzkonform eingesetzt wird.

Mehr Verbraucherschutz im Internet

Der Bundesrat hat ein Gesetz gebilligt, das den Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im Internet erhöhen soll.

Datenschutzrechtliche Anforderungen an Facebook und andere soziale Netzwerke aus Sicht der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden

Der Düsseldorfer Kreis, der bundesweite Zusammenschluss der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im privaten Bereich, und die Datenschutzkonferenz haben einen Katalog mit Anforderungen zusammengestellt, die nicht nur nach deutschem Recht, sondern schon auf der Grundlage der europäischen Datenschutzrichtlinie erfüllt sein müssen.

Startpreis von 1 Euro bei eBay-Auktion spricht nicht gegen Original

Dem Startpreis ist - nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs - angesichts der Besonderheiten einer Internetauktion im Hinblick auf den Wert des angebotenen Gegenstandes grundsätzlich kein Aussagegehalt zu entnehmen. Denn der bei Internetauktionen erzielbare Preis sei von dem Startpreis völlig unabhängig, da er aus den Maximalgeboten der Interessenten gebildet wird, so dass auch Artikel mit einem sehr geringen Startpreis einen hohen Endpreis erzielen können, wenn mehrere Bieter bereit sind, entsprechende Beträge für den Artikel zu zahle.

Erweiterte Kennzeichnung des Energieverbrauchs

Die Länder haben die neuen Regeln zur Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Produkten gebilligt. Das Gesetz kann damit dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugeleitet werden.

Mit Transparenz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Das Bundesjustizministerium bereitet ein umfangreiches Gesetzespaket gegen unseriöse Geschäftspraktiken vor. Die Rechte der Userinnen und User im Internet werden durch mehr Transparenz gestärkt. Der Missbrauch von Abmahnungen und Inkasso, gerade wegen der Nutzung moderner Kommunikationsmittel, wird bekämpft.

Sammelauskunftsersuchen zu Internetverkäufen

Das Niedersächsische Finanzgericht hat einer Klage gegen ein Sammelauskunftsersuchen der niedersächsischen Steuerverwaltung stattgegeben. Das beklagte Finanzamt für Fahndung und Strafsachen hatte die Klägerin um Auskunft über Verkäufe niedersächsischer Unternehmen in den Jahren 2007 bis 2009 als Drittanbieter über eine Internethandelsplattform ersucht.

Facebook ändert Nutzungsbedingungen

Facebook plant nach eigenen Angaben kurzfristig wieder einmal Änderungen an seinen „Datenverwendungsrichtlinien“. Die seit Monaten von Datenschützern weltweit geäußerte Kritik zu verschiedenen Aspekten des Dienstes wird dabei nicht aufgegriffen. Im Gegenteil: Die Rechte der Nutzer werden weiter eingeschränkt.

23 Klauseln der neuen Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen von Google sind rechtswidrig

Rechtswidrig sind nach Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) große Teile der neuen Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen des Internetkonzerns Google. Der Verband hat das Unternehmen deshalb am Freitag abgemahnt. Der Grund: Viele Klauseln sind zu unbestimmt formuliert oder benachteiligen unangemessen die Verbraucher.

Landgericht Berlin untersagt Lockwerbung von Amazon

Der Internethändler Amazon darf mit Tiefstpreisen auf seiner deutschen Webseite nur dann werben, wenn die für einen Zeitraum von zwei Stunden angebotenen Produkte mindestens eine halbe Stunden vorrätig sind. Das hat das Landgericht Berlin mit Bezug auf eine Reihe von Produkten in einem vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) angestrengten Verfahren entschieden. Dieser hatte geklagt, nachdem sich zahlreiche Kunden über die Sonderaktion „Cyber Monday 2010“ beschwert hatten, weil die Verkaufsgegenstände bereits innerhalb von Sekunden vergriffen waren.

GEMA und Deezer verkünden Vertragsabschluss

GEMA, die deutsche Verwertungsgesellschaft für Werke der Musik, und der internationale Streaming-Dienst Deezer haben eine Lizenzvereinbarung geschlossen.

Deutscher Bundestag beschließt Gesetz gegen Kostenfallen im Netz

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf gegen Internetkostenfallen beschlossen.

Beim Verkauf von Flugscheinen darf Reisevermittler die Reiserücktrittsversicherung nicht automatisch einbeziehen

Nach Auffassung von Generalanwalt Mazák darf ein Reisevermittler beim Verkauf von Flugscheinen die Reiserücktrittsversicherung nicht automatisch einbeziehen. Derartige „fakultative Sonderleistungen“ dürfen lediglich auf einer „Opt-in“-Basis angeboten werden.

Fair Play beim Online-Ticketkauf

Bundesverbraucherministerium und Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) geben im Vorfeld der Fußball-EM und der Olympischen Spiele Tipps für den sicheren Kartenkauf im Internet.

Neun von zehn Internetnutzern kaufen im Web ein

86 Prozent der Internetnutzer haben schon im Web eingekauft. Das geht aus einer Erhebung im Auftrag des Hightech-Verbandes BITKOM hervor. Besonders populär ist der Kauf von Eintrittskarten, Flugtickets und Musik (jeweils knapp 40 Prozent). Zahlreiche Onliner haben auch Bücher, Kleidung und Elektronik bestellt (je rund 30 Prozent).
Nicht nur große Online-Marktplätze, Web-Shops von Fachhändlern und Auktionsplattformen können für Internetnutzer attraktiv sein. In Kleinanzeigen-Portalen und Spezialforen gibt es ebenfalls vielfältige Angebote. Oft verkaufen Privatleute gebrauchte oder irrtümlich gekaufte Gegenstände. So sind dort etwa Handys, Autozubehör oder Sammlergegenstände zu finden, bis hin zu sehr seltenen Artikeln.

Mehr Datenschutz bei Facebook!

Die Datenschutzbehörden in Deutschland appellieren an Facebook, deutliche Zeichen für ein Mehr an Datenschutz zu setzen. Sie fordern Facebook auf, mitzuteilen, welche Änderungen das Unternehmen vornimmt, um einen europäischen Datenschutzstandard für die Nutzerinnen und Nutzer in Deutschland zu gewährleisten.

EuroPriSe-Datenschutzsiegel für Predictive Targeting-Lösung PTN 2.1 von nugg.ad

Mit „Predictive Targeting Networking (PTN) Version 2.1“ hat die nugg.ad AG die Anforderungen der EuroPrise-Übergangsregeln für Online Behavioural Advertising (Verhaltensbasierte Werbung, OBA) als erstes Unternehmen der Branche erfolgreich nachgewiesen. Das European Privacy Seal – EuroPriSe wird vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) an datenschutzrechtlich vorbildliche IT-Produkte und IT-basierte Dienste verliehen.

Nutzung von Google Analytics durch öffentliche Stellen in Hessen rechtlich unzulässig

Der Hessische Datenschutzbeauftragte weist daraufhin, dass die Nutzung des Webanalyse-Dienstes Google Analytics für die öffentlichen Stellen des Landes Hessen unzulässig ist. Zwar hat Google im vergangenen Jahr nach Gesprächen mit dem Hamburger Datenschutzbeauftragten einige datenschutzrechtliche Verbesserungen umgesetzt. Allerdings ist Google bisher nicht bereit, die rechtlichen Anforderungen des Hessischen Datenschutzgesetzes (HDSG) zu befolgen.

Social Plugins datenschutzrechtlich bedenklich

In Deutschland ansässige Unternehmen, die durch das Einbinden von Social Plugins
eines Netzwerkes auf sich aufmerksam machen wollen oder sich mit Fanpages in
einem Netzwerk präsentieren, haben eine eigene Verantwortung hinsichtlich der Daten
von Nutzerinnen und Nutzern ihres Angebots. Dies haben die obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich (Düsseldorfer Kreis) beschlossen.

Flugpreise müssen alle Gebühren enthalten

Das Berliner Kammergericht hat Air Berlin und Ryanair untersagt, im Internet mit irreführenden Flugpreisen zu werben. Air Berlin muss künftig die Preise immer inklusive Steuern, Gebühren und Kerosinzuschlägen ausweisen. Ryanair wurde dazu verurteilt, auch die Bearbeitungsgebühr für die Ticketzahlung in den Flugpreis einzurechnen. Damit gaben die Richter zwei Klagen des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) statt.

Porzellan-Manufaktur verlangt wegen Markenrechtsverletzung von eBay Auskunft über die Identität des Anbieters einer Prunkschale

Um gegen den Anbieter bei eBay rechtlich vorgehen zu können, hat die Manufaktur nach vorgerichtlicher Ablehnung am 13.12.2011 im Eilverfahren vor dem Landgericht Berlin eine Auskunftsverfügung zur Identität des Anbieters gegen eBay erwirkt, gegen die Widerspruch eingelegt worden ist. Derzeit verhandeln die Richter über den Widerspruch.

Prozess um Preisnachlässe bei Buchverkäufen im Internet

Ein Berliner Buchhändler wendet sich in einem Eilverfahren vor dem Landgericht Berlin gegen die Anrechnung von Gutscheinen Dritter auf den Kaufpreis von preisgebundenen Büchern im Internet. Er sieht darin einen Verstoß gegen die gesetzliche Buchpreisbindung.

Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen zulässig

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreicht.

Hotelbewertung weiterhin erlaubt - Hotelbetreiberin unterliegt im Rechtsstreit mit Hotelbewertungsportal

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat die Berufung einer Hotel- und Hostelbetreiberin zurückgewiesen, mit der diese erreichen wollte, dass ihr Hotel / Hostel nicht mehr in dem von der Beklagten betriebenen Hotelbewertungsportal bewertet werden darf.

Unverzügliche Widerrufsbelehrung bei eBay Verkauf

Die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per E-Mail unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay kann rechtzeitig sein, um die verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist beim Verbrauchervertrag nach § 355 Abs. 2 BGB auszulösen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund bestätigt.

Zentrale Anlaufstelle für Mehrwertsteuer-Zahlungen soll Unternehmer entlasten

Gute Nachrichten für Unternehmer, die in mehren EU-Staaten Geschäfte machen: Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, dass es in Zukunft eine einzige Anlaufstelle geben soll, an der sie ihre Mehrwertsteuer erklären und entrichten.

GEMA veröffentlicht neue Music-on-Demand-Tarife

Die GEMA veröffentlicht einen neuen Tarif über die Vergütung der Musiknutzung von für den Endnutzer kostenlosen Streamingdiensten. Dieser Tarif richtet sich insbesondere an die Anbieter werbefinanzierter Music-on-Demand Plattformen.

EU-Kommission will elektronischen Handel verdoppeln

Mehr Angebote für Verbraucher, niedrigere Preise und mehr Jobs: Die EU-Kommission will den Weg dafür bereiten, dass sich der elektronische Handel bis 2015 verdoppelt und so den digitalen Binnenmarkt vorantreiben. Was Europa tun muss, um das Ziel zu erreichen, hat sie heute in ihrem Aktionsplan vorgestellt.

Online-Kredite: EU-Kontrolle deckt Mängel bei vielen Webseiten auf

Über zwei Drittel der Webseiten, die im Internet Kredite oder Kreditkarten anbieten, informieren ihre Kunden nicht ausreichend über wichtige Kriterien. Oft fehlen etwa Angaben darüber, wie viel der Kredit insgesamt kostet, wie lange der Vertrag läuft oder zur effektiven Zinshöhe und -art. Das zeigt eine EU-weite Überprüfung von Verbraucherkredit-Webseiten.

'Neuwagen'-Eigenschaft eines Vorführwagens

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen, auch für Vorführwagen gelten kann.

Einigung von BITKOM und GEMA zu Online-Musik - In Download-Shops künftig Hörproben von 90 Sekunden möglich - Lizenzierung von Streaming-Angeboten ermöglicht neue Dienste

Der Hightech-Verband BITKOM und die Verwertungsgesellschaft GEMA haben nach intensiven Verhandlungen eine Vereinbarung für Online-Musikanbieter erzielt. Der Vertrag regelt die Höhe der Urhebervergütungen, die von den Betreibern von Internet-Musikportalen abgeführt werden müssen. Die Lizenzgebühren betragen pro Musikstück nun in der Regel zwischen 6 und 9 Cent netto, BITKOM-Mitgliedsunternehmen erhalten einen Rabatt.

Bundestag berät über Gesetz gegen Internetabzocke

Der Deutsche Bundestag berät über den Gesetzentwurf gegen Kostenfallen im Internet. Mehr als fünf Millionen Internetnutzer sind laut einer Umfrage schon in die Falle getappt. Die Angebote sehen kostenlos aus und sollen dann doch etwas kosten. Der neue Internetbutton schützt wirksam vor Kostenfallen. Verbraucher sind nur zur Zahlung verpflichtet, wenn der Bestellbutton eindeutig auf die Zahlungspflicht hinweist. Unseriöse Geschäftspraktiken laufen künftig ins Leere. Der Schutz greift immer, wenn Waren oder Dienstleistungen online bestellt werden – ob per Computer, Smartphone oder Tablet. Auch die Wirtschaft soll profitiert, weil das Vertrauen in den Online-Handel steigt.

Datenschutz in sozialen Netzwerken

Der Düsseldorfer Kreis sieht die Bemühungen von Betreibern von sozialen Netzwerken als Schritt in die richtige Richtung an, durch Selbstverpflichtungen den Datenschutz von Betroffenen zu verbessern. Er unterstreicht, dass eine Anerkennung von Selbstverpflichtungen durch die Datenschutzaufsichtsbehörden gemäß § 38a Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) die Gewähr dafür bietet, dass die Anforderungen des geltenden Datenschutzrechts erfüllt werden und ein Datenschutzmehrwert entsteht.

Anonymes und pseudonymes elektronisches Bezahlen von Internet-Angeboten ermöglichen!

Die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich haben zur Kenntnis genommen, dass zahlreiche Internet-Anbieter planen, ihre Geschäftsmodelle so umzustellen, dass ihre Angebote – insbesondere Informationsdienste und Medieninhalte – nicht mehr nur werbefinanziert, sondern auch gegen Bezahlung angeboten werden. Das darf nicht dazu führen, dass den Nutzern die Möglichkeit genommen wird, sich im Internet anonym zu bewegen und Inhalte zur Kenntnis zu nehmen, ohne dass sie sich identifizieren müssen.

Konkurrentenklage gegen Apotheker-Versandhandelserlaubnis nur ausnahmsweise zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein Apotheker die einem anderen Apotheker erteilte Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln nur ausnahmsweise vor Gericht anfechten darf.

Deutsche Post muss nicht für Konkurrenten Postident-Dienstleistungen anbieten

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Deutsche Post AG nicht für Konkurrenten das Postident-Identifizierungsverfahren anbieten muss.

Zusätzliche Kosten für Patentanwälte sind vom Abgemahnten regelmäßig nicht zu erstatten

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Mitwirkung eines Patentanwalts an der Abmahnung wegen einer Markenverletzung, die Erstattung der durch die Mitwirkung des Patentanwalts entstandenen Kosten nur beansprucht werden kann, wenn der Anspruchsteller darlegt und nachweist, dass die Mitwirkung des Patentanwalts erforderlich war. Diese Voraussetzung ist regelmäßig nur dann erfüllt, wenn der Patentanwalt dabei Aufgaben übernommen hat, die - wie etwa Recherchen zum Registerstand oder zur Benutzungslage - zum typischen Arbeitsgebiet eines Patentanwalts gehören.

Bei ebay-Verkäufen muss der Grundpreis bereits in der Angebotsübersicht mitgeteilt werden

Wer beim Verkauf seiner Waren verpflichtet ist, neben dem Endpreis auch den Grundpreis anzugeben, muss diesen, sofern er seine Produkte über das Internethandelsportal ebay vertreibt, bereits in der Angebotsübersicht und nicht erst in der Artikelbeschreibung mitteilen. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.

Außerordentliche Kündigung der Kontoverbindung bei unlauteren Internetgeschäften?

Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verlangt der klagende Kontoinhaber die Aufrechterhaltung einer von der beklagten Sparkasse außerordentlich gekündigten Kontoverbindung.

Pflicht zur Anbieterkennzeichnung bei Facebook

Das Landgericht Aschaffenburg hat entschieden, dass auch Nutzer von "Social Media" wie Facebook-Accounts eine eigene Anbieterkennung vorhalten müssen, wenn diese zu Marketingzwecken benutzt werden und nicht nur eine rein private Nutzung vorliegt.

Rein firmenmäßiger Gebrauch eines Zeichens keine rechtsverletzende Benutzung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein rein firmenmäßiger Gebrauch eines Zeichens keine rechtsverletzende Benutzung im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist.

Partnerschaftsvermittlung im Internet

Klassische Partnerschaftsvermittlungen werden von der Rechtsprechung auf Grund des persönlichen Kontakts zwischen Vermittler und Kunden und der daraus folgenden Diskretion und des Taktgefühls als sogenannte Dienste höherer Art eingestuft mit der Folge, dass der Vertrag jederzeit gekündigt werden kann. Dies gilt nicht für Onlineplattformen, so das Amtsgericht München. Hier gelten die vereinbarten Kündigungsfristen.

Bundesjustizministerium will gegen zunehmende Missstände bei Abmahnungen vorgehen.

Gerade Kleinunternehmer, die auf der eigenen Internetseite oder über Plattformen wie Ebay und Amazon Handel treiben, geraten durch überzogene Abmahnkosten schnell in finanzielle Bedrängnis. Das Bundesjustizministerium wird demnächst einen Gesetzentwurf vorlegen, der den finanziellen Anreiz für solche Abmahnungen reduzieren soll.

Telefonwerbung nur nach gesonderter Zustimmung erlaubt

Werbung per Telefon, E-Mail oder SMS ist nur zulässig, wenn Verbraucher vorher ausdrücklich und in einer gesonderten Erklärung zugestimmt haben. Das hat das Oberlandesgericht München nach einer Klage des vzbv gegen den Pay-TV-Sender sky entschieden.

Angabe 'Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden' in Google Adwords-Anzeige

Die Angabe "Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden" in einer Adwords-Anzeige ist im Hinblick auf die zutreffenden näheren Informationen, auf die die Anzeige verweist, nicht irreführend, wenn die Einschränkungen Lieferung am Folgetag nur bei Bestellung bis 16.45 Uhr, keine Auslieferung am Sonntag sich in dem Rahmen bewegen, mit dem der durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Verbraucher ohnehin rechnet. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Haftung des Admin-C bei Verletzung von Rechten Dritter durch Domainname

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der administrative Ansprechpartner, der bei Registrierung eines Domainnamens immer dann benannt werden muss, wenn der Anmelder nicht im Inland wohnt, in Fällen in Anspruch genommen werden kann, in denen der registrierte Domainname Rechte Dritter verletzt.

Oberlandesgericht Hamburg entscheidet über Reichweite der Betreiber-Prüfungspflichten eines Internetauktionshauses

Unterstützt der Betreiber eines Internetauktionshauses die Inserate seiner Kunden mit gezielten Werbemaßnahmen, etwa durch sog. „AdWords“-Anzeigen, ist er verpflichtet, die Angebote auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht in einem Rechtsstreit zwischen einem norwegischen Möbelunternehmen und der Betreiberin der Internethandelsplattform „ebay“ entschieden.

Bisher nur mäßiger Erfolg der ULD-Facebook-Abmahnungen

Anfang Oktober 2011 hatte das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) private und öffentliche Stellen in Schleswig-Holstein aufgefordert, die von diesen betriebenen Facebook-Fanpages abzuschalten bzw. zu deaktivieren. Das Ergebnis ist aus Sicht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein enttäuschend: Von den 15 angeschriebenen (7 öffentliche und 8 private) Stellen hat bisher nur eine öffentliche Stelle ihre Fanpage deaktiviert. Alle weiteren Stellen sind weiterhin über Facebook online. Die vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein eingeforderte Stellungnahme gaben von den verbleibenden 14 Stellen bisher nur drei öffentliche und drei private Stellen ab, darunter auch die Staatskanzlei Schleswig-Holstein und die Industrie- und Handelskammer (IHK). Zwei der Stellungnahmen gingen nach Fristablauf ein und waren inhaltlich ohne Substanz. Mit der Nichtreaktion im Rahmen des vom Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein eingeleiteten Verwaltungsverfahrens verletzten die weiterhin eine Facebook-Fanpage betreibenden Stellen ihre Auskunftspflicht, was nach dem Datenschutzrecht einen eigenständigen Rechtsverstoß darstellt.

Trackingverdacht bei Facebook - Prüfung von Facebook-Cookies offenbart Widersprüche

Jeder Nutzer von Facebook erhält durch das soziale Netzwerk in seinem Browser eine Reihe von sogenannten Cookies. Diese steuern das Verhalten des Dienstes, während er dort aktiv ist. Einige dieser Cookies bleiben auch dann erhalten, wenn sich der Nutzer bei Facebook abmeldet. Sie werden für zwei Jahre gespeichert und können den Nutzer weiterhin eindeutig identifizieren. So ermöglichen sie es Facebook beispielsweise, den Nutzer selbst dann wiederzuerkennen, wenn er ohne bei Facebook angemeldet zu sein, auf Seiten surft, die den Like-Button einbinden. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat diese Cookies nun einer umfangreichen Prüfung unterzogen.

Irreführende Werbung für Internet-Flatrate untersagt - Telekom muss auf Geschwindigkeitsdrosselung hinweisen

Die Deutsche Telekom darf im Internet nicht mehr mit Aussagen über hohe Übertragungsraten werben, ohne deutlich auf die Drosselung der Geschwindigkeit bei hohem Datentransfer hinzuweisen. Das hat das Landgericht Bonn nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) entschieden.

mitfahrzentrale-24.de muss Kosten deutlich angeben - vzbv geht erfolgreich gegen Paid Content GmbH vor

Die Webseite mitfahrzentrale-24.de muss in Zukunft den Preis für die Anmeldung deutlich erkennbar angeben. Das hat das Landgericht Landshut nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) entschieden. Bislang standen die Gebühren für den Service nur im Kleingedruckten.

Jugendschutz im Internet: KJM bewertet E-Postbrief als 'übergreifendes' Konzept positiv

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat mit dem „E-Postbrief“ der Deutschen Post AG ein weiteres so genanntes „übergreifendes“ Jugendschutz-Konzept zur Altersprüfung positiv bewertet. Diese Konzepte sehen je nach Jugendschutzproblematik abgestufte technische Schutzmaßnahmen vor.

Datenbankrecht von 'autoscout24.de' nicht durch 'AUTOBINGOO'-Software verletzt

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einer Vervielfältigung durch mehrere Nutzer nach Art und Umfang für sich genommen jeweils unwesentlicher Teile einer Datenbank, die aber in ihrer Gesamtheit einen nach Art oder Umfang wesentlichen Teil der Datenbank bilden, ein Eingriff in das ausschließliche Recht des Datenbankherstellers nur vorliegt, wenn diese Nutzer die Vervielfältigungen in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken vorgenommen haben.

Bundesrat will Schutz von Verbrauchern noch weiter ausbauen

Die Länder haben zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung den Schutz der Verbraucher vor Kosten- bzw. Abo-Fallen im Internet verbessern will. Sie fordern, die neuen Schutzvorschriften auch auf Unternehmer auszudehnen, da auch diese Opfer unseriöser Geschäftsmodelle - wie Kosten- und Abo-Fallen - sein können.

Überarbeitete Version von Google-Analytics ermöglicht einen datenschutzkonformen Einsatz

Mit Blick auf die Nutzung in Internetangeboten rheinland-pfälzischer Stellen hatte der Landesbeauftragte für den Datenschutz in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass der Marktführer im Bereich der Analysedienste, die von Google angebotene Lösung "Google-Analytics", den datenschutzrechtlichen Anforderungen nicht entsprach. Nach den in den vergangenen Monaten unter Federführung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten geführten Verhandlungen der Datenschutzaufsichtsbehörden mit Google wurde nunmehr eine überarbeitete Version des Analysedienstes bereitgestellt, welche einen datenschutzkonformen Einsatz ermöglicht.

Europäischer Gerichtshof nimmt zur Zulässigkeit von Verboten Produkte über das Internet zu verkaufen im Rahmen von selektiven Vertriebssystemen Stellung

Eine in einer selektiven Vertriebsvereinbarung enthaltene Klausel, die es den Vertriebshändlern der Gesellschaft Pierre Fabre Dermo-Cosmétique verbietet, ihre Produkte über das Internet zu verkaufen, stellt eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung dar, sofern die Klausel nicht objektiv gerechtfertigt ist. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Ein solches Verbot könne nicht in den Genuss einer Gruppenfreistellung, wohl aber, unter bestimmten Voraussetzungen, in den Genuss einer Einzelfreistellung kommen.

Unzumutbare Belästigung durch Werbebanner im Internet

Das Landgericht Berlin hat dem Betreiber einer Spiele-Seite im Internet verboten, den aufgerufenen Spielen Werbebanner vorzuschalten, die sich erst nach 20 Sekunden automatisch ausblenden. Diese Werbung sei unzulässig, wenn der Nutzer keine Möglichkeit hat, die Banner vorzeitig wegzuklicken. Außerdem stellten die Richter klar, dass Werbung im Internet eindeutig als solche erkennbar sein müsse.

Bundesgerichtshof zum Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform nicht wegen Irreführung der am Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs interessierten Verbraucher wettbewerbswidrig ist.

Noch immer Mängel bei Online-Einkäufen

Die EU-Kommission will das grenzüberschreitende Einkaufen im Internet erleichtern und dafür bis Ende des Jahres einen Aktionsplan vorlegen.

Soziale Netze: Persönliche Informationen von Kindern nicht ausreichend geschützt

Kinder sind in sozialen Netzen immer noch nicht ausreichend geschützt. Das hat ein neuer Test der EU-Kommission ergeben, bei dem bei neun Webseiten untersucht wurden, auf denen Kinder sich sozial vernetzen können.

Internationale Operation im Kampf gegen den Handel mit illegalen Arzneimitteln im Internet

Der Einkauf von Arzneimitteln im Internet birgt Risiken! Dieser Problematik haben sich über 80 Länder weltweit angenommen und sind im Rahmen einer internationalen Aktionswoche gegen den Handel mit illegalen und gesundheitlich bedenklichen Arzneimitteln im Internet vorgegangen.
Die Ziele der Aktion waren, das Angebot illegaler Produkte zu unterbinden und das Bewusstsein der Bevölkerung für die mit dem Arzneimittelkauf im Internet verbundenen möglichen Gefahren für die Gesundheit zu schärfen.
Die Operation Pangea ist die bedeutendste Aktion zur Unterstützung der Internationalen Task-force zur Bekämpfung von illegalen Arzneimitteln (International Medical Products Anti-Counterfeiting Taskforce – IMPACT). Sie konzentriert sich auf Webseiten, über die illegale und bedenkliche Arzneimittel vertrieben werden. Der Fokus liegt auf den drei Hauptkomponenten des illegalen Internethandels: dem Internetdienstanbieter (ISP), den Zahlungssystemen und den Zustelldiensten.

Gegen Abzocke beim Verkauf von Sport- und Konzerttickets

Scharfe EU-geführte Kontrollen auf Hunderten Vorverkaufsseiten im Internet zeigen Wirkung: Inzwischen ist es deutlich sicherer, Konzertkarten oder Sporttickets im Internet zu kaufen als noch vor einem Jahr. Darauf weist die EU-Kommission hin.

Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet wirksam

Das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet nach § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags vom 1. Januar 2008 (GlüStV) ist wirksam. Es verstößt insbesondere nicht gegen das Recht der Europäischen Union. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Ausländischer Glücksspielanbieter darf in Deutschland nicht im Internet werben

Das Landgericht Hannover hat es einem in London ansässigen Anbieter von Internetglücksspielen untersagt, auf Internetseiten, die in Deutschland abgerufen werden können, für Glücksspiele zu werben. Die Richter gaben damit einer Klage der Toto-Lotto Niedersachsen GmbH statt.

Ein Monopol für Internet-Glücksspiele kann nur gerechtfertigt werden, wenn mit ihm das Ziel der Bekämpfung der mit diesen Spielen verbundenen Gefahren in systematischer und kohärenter Weise verfolgt wird

Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die nationalen Gerichte müssten bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit eines Monopols die Kontrollsysteme, denen die in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen unterliegen, nicht berücksichtigen.

Datenschutz bei sozialen Netzwerken jetzt verwirklichen!

Anlässlich der aktuellen Diskussionen um den Datenschutz bei sozialen Netzwerken, wie beispielsweise Facebook, stellt die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder klar, dass sich die Anbieter solcher Plattformen, die auf den europäischen Markt zielen, auch dann an europäische Datenschutzstandards halten müssen, wenn sie ihren Sitz außerhalb Europas haben.

Anonymes elektronisches Bezahlen muss möglich bleiben!

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordern den Bundesgesetzgeber auf, bei der Bekämpfung von Geldwäsche auf umfassende und generelle Identifizierungspflichten beim Erwerb von elektronischem Geld zu verzichten. Ein aktueller Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Geldwäschegesetz (BT-Drs. 17/6804) sieht vor, über bereits bestehende - allerdings nicht umgesetzte - gesetzliche Verpflichtungen hinaus umfangreiche Daten über sämtliche Erwerber elektronischen Geldes zu registrieren. Der anonyme Erwerb von E-Geld würde damit generell abgeschafft.

Einführung von IPv6 steht bevor: Datenschutz ins Netz einbauen!

Viele Betreiber und Anwender stellen in diesen Monaten ihre Netzwerktechnik auf das Internet-Protokoll Version 6 (IPv6) um. Grundsätzlich darf es mit einer Migration von IPv4 zu IPv6 nicht zu einer Verschlechterung der technischen Rahmenbedingungen zur Ausgestaltung von Privacy kommen. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordern, bei der Umstellung auf IPv6 Datenschutz und IT-Sicherheit zu gewährleisten. Anbieter von Internetzugängen und Diensten sowie Hersteller von Hard- und Software-Lösungen sollten ihre Produkte datenschutzgerecht gestalten (privacy by design) und dementsprechende Voreinstellungen wählen (privacy by default). Internetnutzenden sollten bei der Beschaffung von Hard- und Software sowie beim Abschluss von Verträgen auf diese Aspekte besonders achten.

Der Europäische Gerichtshof präzisiert den Umfang des Markenschutzes in der Europäischen Union

Wenn im Internet anhand eines Schlüsselworts, das einer bekannten Marke entspricht, eine Werbung gezeigt wird, mit der – ohne eine bloße Nachahmung von Waren oder Dienstleistungen des Inhabers dieser Marke anzubieten, ohne diese zu verwässern oder ihre Wertschätzung zu beeinträchtigen (Verunglimpfung) und ohne im Übrigen die Funktionen dieser Marke zu beeinträchtigen – eine Alternative zu den Waren oder Dienstleistungen des Inhabers der bekannten Marke vorgeschlagen wird, fällt eine solche Benutzung grundsätzlich unter einen gesunden und lauteren Wettbewerb im Bereich der fraglichen Waren oder Dienstleistungen.

Einfache Produktbeschreibung auf Webseite nicht urheberrechtlich geschützt

Das Landgericht Stuttgart hat entschieden, dass Produktbeschreibungen in Online-Shops, die lediglich gewöhnliche Eigenschaften aufweisen, urheberrechtlich nicht geschützt sind. Sie entsprechen dem üblichen Standard und sind aufgrund der Häufigkeit im Internet alltäglich und austauschbar.

Verbot der Vermarktung von Glücksspielen per Internet ist vollziehbar

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat erstmals die Vollziehbarkeit eines Bescheids des Hessischen Ministeriums des Innern bestätigt, mit dem einem von Gibraltar aus operierenden Unternehmen die Vermarktung von Sportwetten und anderen Glücksspielen via Internet in Hessen und mehreren anderen Bundesländern untersagt worden ist. Dabei haben die Kasseler Richter, gestützt auf ein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Juni 2011 – BVerwG 8 C 5.10 –, das im Glücksspielstaatsvertrag der Bundesländer festgelegte generelle Internetverbot ungeachtet nach wie vor bestehender rechtlicher Bedenken gegen das in diesem Staatsvertrag geregelte staatliche Glückspielmonopol als verfassungsgemäß und mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar bezeichnet.

Bundeslagebild Wirtschaftskriminalität 2010

Im Jahr 2010 wurden in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) insgesamt 102.813 Fälle von Wirtschaftskriminalität registriert (2009: 101.340). Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg von 1,5 Prozent (1.473 Fälle).

Beanstandungsfreier Betrieb von Google Analytics ab sofort möglich - Google setzt Forderungen der Datenschutzaufsichtsbehörden um

Google hat verschiedene Änderungen an dem Produkt Google Analytics vorgenommen, die Anforderungen der Datenschutzaufsichtsbehörden aufgreifen. Diese Änderungen betreffen zum einen die internen Verarbeitungsprozesse bei Google sowie die Einflussmöglichkeiten, die der Besucher einer Webseite, welche Google Analytics einsetzt, auf Ebene seines Browsers hat.
Zum anderen bestehen Anforderungen an die Webseitenbetreiber selbst. Dem Hamburgischen Datenschutzbeauftragte zufolge müssen für einen beanstandungsfreien Betrieb von Google Analytics Betreiber einer Webseite mindestens folgende Maßnahmen umsetzen:

Mehr Schutz vor Abzocke im Internet

Das Bundeskabinett hat der Internetabzocke einen Riegel vorgeschoben und die Verbraucherrechte gestärkt. Mit der sogenannten „Buttonlösung“ müssen Unternehmen künftig alle Kosten ihrer Onlineangebote klar kennzeichnen: Preis, Lieferkosten oder Mindestlaufzeiten müssen vor der eigentlichen Bestellung klar und verständlich angezeigt werden.

Kommission für Jugendmedienschutz bewertet erstes Jugendschutzprogramm positiv

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat das Jugendschutzprogramm des JusProg e.V. positiv bewertet. Das Konzept entspricht grundsätzlich den Anforderungen des § 11 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV).

Abo- und Kostenfallen erfolgreich bekämpfen

Das Bundeskabinett hat Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Abo- und Kostenfallen im Internet beschlossen.

Zoll warnt vor gefährlichen Waren aus dem Internet

Einen vermeintlich günstigen Tablet-PC hat sich ein Pforzheimer Bürger bei einem asiatischen Internetshop bestellt. Dabei hat er die Rechnung ohne den Zoll gemacht. Das Zollamt Pforzheim untersagt die Einfuhr des Tablet-PCs.

Manipulierte Shop-Systeme verbreiten Schadprogramme

Beobachtungen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zufolge nutzen Angreifer derzeit verstärkt mehrere Sicherheitslücken in veralteten Versionen des Online-Shop-Systems "osCommerce" aus, um auf diesem System basierende Web-Präsenzen zu manipulieren. Die Angreifer fügen unter Ausnutzung der Sicherheitslücken schädlichen Code auf dem Shop-Server ein, welcher auf so genannte "Drive-by-Exploits" verweist. Beim Besuch eines so manipulierten Online-Shops wird automatisiert versucht, verschiedene Schwachstellen im Web-Browser, im Betriebssystem oder anderer auf dem PC des Besuchers der Webseite installierter Anwendungssoftware auszunutzen, um unbemerkt ein Schadprogramm auf dem PC des Nutzers zu installieren.

Bundesweite Durchsuchungen wegen Verdachts der banden- und gewerbsmäßigen Erpressung zum Nachteil von Online-Shops

In einem Verfahrenskomplex wegen Verdachts der banden- und gewerbsmäßigen Erpressung und der Computersabotage haben die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) - und das Bundeskriminalamt (BKA) am 03. und 04.08.2011 vier Wohnungen von Tatverdächtigen in Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern durchsucht.

Eilantrag eines Hotelbetreibers gegen kritische Behauptungen auf einer Internet-Hotel-Bewertungsplattform gescheitert

Die Betreiberin eines Hotels und Hostels in Berlin ist mit dem Versuch gescheitert, einem Schweizer Bewertungsportal für Reiseleistungen die künftige Veröffentlichung bestimmter kritischer Nutzerbehauptungen über das Hostel gerichtlich untersagen zu lassen.

Facebook-Reichweitenanalyse abschalten

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) fordert alle Stellen in Schleswig-Holstein auf, ihre Fanpages bei Facebook und Social-Plugins wie den „Gefällt mir“-Button auf ihren Webseiten zu entfernen. Nach eingehender technischer und rechtlicher Analyse kommt das ULD zu dem Ergebnis, dass derartige Angebote gegen das Telemediengesetz (TMG) und gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bzw. das Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein (LDSG SH) verstoßen.

Reichweitenmessung bei hamburg.de datenschutzkonform

Im Januar 2011 hatte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit festgestellt, dass die von hamburg.de eingesetzte Software zur Reichweitenmessung des Betreibers INFOnline nicht mit den datenschutzrechtlichen Regeln vereinbar war. Als Konsequenz daraus hat Hamburgs Datenschutzbeauftragter seinen Internetauftritt bei hamburg.de abgeschaltet. Nach intensiven Verhandlungen haben sich die beteiligten Stellen nun auf eine datenschutzfreundliche Anpassung des sogenannten SZM-Verfahrens („Skalierbares Zentrales Messsystem“) geeinigt. Hamburg.de und INFOnline haben damit ihre Zusagen vom Januar umgesetzt.

Keine Werbung für positive gesundheitsbezogene Wirkungen von Bier

Das Landgericht Berlin hat dem Deutschen Brauer-Bund e.V. auf Klage der Verbraucherzentralen in einem Wettbewerbsprozess untersagt, im Rahmen geschäftlicher Handlungen mit positiven gesundheitsbezogenen Wirkungen von alkoholischen Getränken zu werben.

Fremde Marke als Schlüsselwort bei Google AdWords-Anzeige unter bestimmten Voraussetzungen zulässig

Gibt ein Dritter ein mit einer Marke identisches Zeichen ohne Zustimmung des Markeninhabers einem Suchmaschinenbetreiber gegenüber als Schlüsselwort an, damit bei Eingabe des mit der Marke identischen Zeichens als Suchwort in die Suchmaschine ein absatzfördernder elektronischer Verweis (Link) zur Website des Dritten als Werbung für der Gattung nach identische Waren oder Dienstleistungen in einem von der Trefferliste räumlich getrennten, entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint (Adwords-Werbung), liegt darin keine Benutzung der fremden Marke. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Mobiltelefonrechnung um 14.717,65 EUR überhöht

Die Klage eines Mobilfunkanbieters gegen einen Kunden wegen dessen Telefonnutzung vor dem Landgericht war lediglich in Höhe von 10,- EUR erfolgreich. Wegen der darüber hinaus verlangten 14.717,65 EUR sowie verschiedener Nebenkosten wies das Landgericht Berlin die Klage ab.

Unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen eines großen Internetkaufhauses

Aus Anlass des Streits zweier Aquaristik-Händler, die beide Waren bei einem Internetkaufhaus A. zum Verkauf anboten, musste das Landgericht Nürnberg-Fürth die Wirksamkeit einer Klausel aus dessen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beurteilen. Es stellte dabei fest, dass eine Regelung, wonach jeder Händler dem Kaufhaus die „weltweite und gebührenfreie Lizenz zur Verwendung aller eingetragenen Markenzeichen, Handelsnamen und der Namen und Darstellungen aller im Material auftretenden Personen“ gewährt, überraschend und daher unwirksam ist.

Hartz IV mit Internethandel aufgebessert

Zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten wegen Betrugs verurteilte das Amtsgericht Traunstein einen 49-jährigen Malermeister aus dem Raum Traunstein. Der Mann hatte sein Arbeitslosengeld II mit Internethandel und Schwarzmalen aufgebessert, ohne dies der Arbeitsgemeinschaft Integration Traunstein mitzuteilen.

Umsatzsteuer bei innergemeinschaftlichen Lieferungen im Binnenmarkt

Mit zwei Urteilen hat der Bundesfinanzhof eine Reihe von Zweifelsfragen bei sog. innergemeinschaftlichen Lieferungen an Unternehmer in andere Mitgliedstaaten geklärt, insbesondere Fragen zur betrügerischen Ausnutzung der Umsatzsteuerbefreiung von Liefergeschäften innerhalb der Europäischen Union (EU).

Der Gerichtshof präzisiert die Verantwortlichkeit von Betreibern eines Internet-Marktplatzes für die von Nutzern hervorgerufenen Verletzungen des Markenrechts

Die nationalen Gerichte müssen den Marktplatz-Betreibern aufgeben können, Maßnahmen zu ergreifen, die nicht nur auf die Beendigung der Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums, sondern auch auf die Vorbeugung gegen erneute derartige Verletzungen gerichtet sind.

Internet-Kriminalität nimmt weiter zu

Mit der Nutzung des Internet nimmt auch die Internet-Kriminalität zu. Die Zahl der Betroffenen ist deutlich gestiegen, ebenso die Schadenshöhe. Das zeigen eine aktuelle Umfrage des BITKOM sowie das Lagebild "Cybercrime 2010" des Bundeskriminalamtes (BKA).

Aus für anonyme Online-Bezahlsysteme?

Die Bundesregierung hat einen „Gesetzentwurf zur Optimierung der Geldwäscheprävention“ vorgelegt. Darin ist u. a. vorgesehen, dass Einzahler von elektronischem Geld, dem sog. E-Geld, verpflichtet werden, sich zu identifizieren, auch wenn Bagatellbeträge elektronisch aufgeladen werden. In einer Stellungnahme, die u. a. den zuständigen Landesministerien und den Bundestagsfraktionen zugesandt wurde, warnt das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) vor dieser Regelung.

Einwilligung in Telefonwerbung nur bei eigenständiger Zustimmungshandlung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine wirksame Einwilligung in eine Telefonwerbung eine getrennte, eigenständige Zustimmungshandlung des Verbrauchers voraussetzt.

Keine Verwechslungsgefahr

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass keine Verwechslungsgefahr zwischen der eingetragenen Wort-/Bildmarke „Warendorfer Pferdeäppel“ und dem von Konkurrenten benutzten Zeichen „Warendorfer Pferdeleckerli“ besteht und hat damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bielefeld (Urteil vom 09.11.2010) bestätigt.

Google Analytics: Datenschutzverstöße bei bayerischen Kommunen abgestellt

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat seine Prüfung zum datenschutzkonformen Einsatz von Google Analytics durch bayerische Behörden abgeschlossen.

Europäisches Parlament nimmt neue europaweite Regeln für Onlinegeschäfte an

Die neuen Regeln sehen vor, dass Verbraucher bei Onlinekäufen innerhalb der EU zwei Wochen lang die Möglichkeit haben, ihre Meinung zu ändern. Onlinehändler werden außerdem den Verbrauchern genaue Informationen über den Gesamtpreis, die bestellten Waren und ihre Kontaktdaten geben müssen.

Sony konnte Sicherheitsbedenken des BSI bisher nicht ausräumen

Sony konnte die im Zusammenhang mit den IT-Sicherheitsvorfällen bei dem Online-Dienst Sony Playstation Network, dem Musik- und Videodienst Qriocity sowie dem Onlinespiele-Netzwerk Sony Online Entertainment entstandenen Sicherheitsbedenken des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bisher nicht ausräumen.

Google ändert Richtlinien für AdWords-Werbekunden

Ab dem 17. Mai 2011 gelten die folgenden AdWords-Richtlinien für Inserenten, die bestimmte persönliche oder finanzielle Informationen sammeln:
- Klare, transparente Offenlegung in Bezug auf die Art der Nutzung persönlicher Informationen, bevor diese von Besuchern übermittelt werden
- In der genannten Offenlegung enthaltene Option zur Beendigung direkter Kommunikation
- Einsatz von SSL beim Einholen von Zahlungsinformationen bzw. finanziellen und persönlichen Daten

BSI veröffentlicht Eckpunktepapier Mindestanforderungen zur Informationssicherheit bei eCommerce-Systemen

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat ein Eckpunktepapier zum Thema Informationssicherheit bei eCommerce-Systemen veröffentlicht, in dem Mindestsicherheitsanforderungen an Anbieter von eCommerce definiert sind.

BSI veröffentlicht finale Fassung des Eckpunktepapiers Cloud Computing

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat die finale Fassung des Eckpunktepapiers "Sicherheitsempfehlungen für Cloud Computing Anbieter" veröffentlicht. Das Papier beschreibt die Mindestanforderungen zur Informationssicherheit bei Cloud Computing Diensten. Mit dem Eckpunktepapier Cloud Computing bietet das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik eine Grundlage für den sachgerechten Austausch zwischen Cloud Computing Anbietern und Cloud-Anwendern. Auf Basis des Papiers lassen sich zudem – auch auf internationaler Ebene – konkrete Empfehlungen für Unternehmen und Behörden zur Absicherung von Cloud-Services erarbeiten.

Werbung für das Glücksspielprodukt 'L-Dorado' bleibt verboten

Für das Glücksspielprodukt "L-Dorado" darf weiterhin keine Werbung gemacht werden. Das hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden.

Fristenhinweis ('Datum des Poststempels') bei Widerrufsbelehrungen unwirksam

Der Klammerzusatz einer Widerrufsbelehrung, zur Fristwahrung des Widerrufs bei einem Fondsbeitritt sei das "Datum des Poststempels" maßgeblich, macht diese unwirksam, da dies missverständlich und nicht klar formuliert ist. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Buchpreisbindung - Landgericht Hamburg verbietet 'Fördermodell' einer Online-Versandbuchhandlung

Das Landgericht Hamburg hat einer Online-Versandbuchhandlung verboten, auf dem Wege eines sog. „Fördermodells“ Bücher unterhalb des durch die Buchpreisbindung vorgegebenen Preises an ihre Kunden zu verkaufen.

Online-Tickets für Take That Tour 2011 - Landgericht Hamburg stoppt gewerblichen Zweitmarkt auf Online-Ticketportal

Das Landgericht Hamburg hat einem Online-Ticketportal verboten, den gewerblichen Weiterverkauf personalisierter Online-Tickets für die „Take That“ Tour 2011 in Deutschland zu ermöglichen.

Aus- und Einbaupflichten bei Ersatzlieferung eines mangelhaften Verbrauchsgutes

Im Fall einer Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut muss der Verkäufer das Gut aus der Sache ausbauen, in die es vom Verbraucher gutgläubig eingebaut wurde, und das als Ersatz gelieferte Verbrauchsgut in diese Sache einbauen oder die für diese Vorgänge notwendigen Kosten tragen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Kostenerstattung könne jedoch auf einen Betrag beschränkt werden, der verglichen mit dem Wert, den das Verbrauchsgut hätte, wenn es vertragsgemäß wäre, und der Bedeutung der Vertragswidrigkeit verhältnismäßig ist.

Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion

Der Bundesgerichtshof hat über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion entschieden und festgestellt, dass eine Berechtigung zur Angebotsrücknahme nach § 10 Abs. 1 Satz 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay auch im Fall eines Diebstahls des angebotenen Artikels besteht.

223.642 Straftaten, die über das Internet begangen wurden

Im Jahr 2010 wurden danach in 15 Bundesländern 223.642 Straftaten erfasst, die über das Internet begangen wurden (+8,1 Prozent, 2009: 206.909 Fälle). Das ist in absoluten Zahlen der bislang höchste Wert. Erneut sind im Zusammenhang mit dem Tatmittel Internet überwiegend Betrugsdelikte (81,6 Prozent bei 182.562 Fällen, 2009: 82,0 Prozent bei 169.743 Fällen), hierunter – mit erneut rückläufigem Anteil – Warenbetrug (29,4 Prozent, 2009: 37,6 Prozent), registriert worden. Dies stellt das Bundesministeriums des Innern in seiner Polizeilichen Kriminalstatistik 2010 fest.

Vertragliche Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für Erklärungen haftet, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben hat. Er hat entschieden, dass auch bei Internet-Geschäften die Regeln des Stellvertretungsrechts anwendbar sind, wenn durch die Nutzung eines fremden Namens beim Geschäftspartner der Anschein erweckt wird, es solle mit dem Namensträger ein Geschäft abgeschlossen werden.

Rücksendekosten im Fernabsatz auf Kunden abzuwälzen ist rechtswidrig

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat entschieden, dass eine Klausel, wonach die Rücksendekosten im Fernabsatz grundsätzlich der Käufer zu tragen hat, rechtswidrig ist.

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein gibt Ratschläge zum datenschutzkonformen Einsatz von Webanalyse-Werkzeugen

Wer eine Webseite und insbesondere E-Commerce betreibt, also im Internet Geschäfte macht, möchte genauer wissen, woher seine Kundinnen und Kunden kommen, wofür sie sich interessieren und was für ihre Kaufentscheidung relevant ist. Um dies herauszubekommen, setzen Telemedienanbieter Werkzeuge zur Nutzungsanalyse ein, mit denen ausgewertet und dargestellt wird, wie Nutzende auf deren Internetseite gekommen sind, mit welchem Clickstream sie sich dort bewegen, auf welchen Seiten sie verweilen und wie ein Webseitenbesuch abgeschlossen wird. Diese Webnutzungsanalysen dienen der Verbesserung der Kundenfreundlichkeit sowie der Optimierung der Informations-, Kommunikations- und Kaufangebote. Bei derartigen Webanalysen werden personenbezogene Nutzungsdaten verarbeitet. Diese Daten haben insofern eine hohe persönlichkeitsrechtliche Relevanz, dass aus ihnen Nutzungs-, Interessens-, Kommunikations-, Bewegungs- und sogar Aufmerksamkeitsprofile erstellt und u.U. konkreten natürlichen Personen zugeordnet werden können. Deshalb wurden im Datenschutzrecht, speziell im Telemediengesetz, Regelungen getroffen, wie derartige Nutzungsdaten verarbeitet werden dürfen und welche Informations- und Wahlmöglichkeiten den Nutzenden zu dieser Verarbeitung angeboten werden müssen.

Kein Wettbewerbsverstoß durch Verwendung des 'Gefällt-mir'-Buttons von Facebook

Nach dem Landgericht hat auch das Kammergericht in einem Beschwerdeverfahren die Verwendung des „Gefällt-mir“-Buttons von Facebook auf der Internetseite eines Online-Händlers als wettbewerbsrechtlich unbedenklich angesehen.

Bundesgerichtshof zu Markenparfümimitaten

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Handel mit Markenparfümimitaten nicht als unlautere vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG untersagt werden kann, wenn keine klare und deutliche Imitationsbehauptung erfolgt, sondern lediglich Assoziationen an die Originale geweckt werden.

Schnäppchen im Internet?

Besteht ein erkennbares Missverhältnis zwischen Preis und angebotener Leistung, ist es rechtsmissbräuchlich, sich auf den abgeschlossenen Vertrag zu berufen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Bundesgerichtshof zur Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die näheren Angaben, die bei einem Verbrauchsgüterkauf in der Garantieerklärung enthalten sein müssen, nicht notwendig schon in der Werbung mit der Garantie aufgeführt werden müssen.

Kündigung und Religionsfreiheit - 'Jesus hat sie lieb'

Der klagende Telefonagent ist tief religiös und beendet seit Januar 2010 die telefonisch geführten Kundengespräche mit der Verabschiedungsformel „Jesus hat Sie lieb, vielen Dank für Ihren Einkauf bei QVC und einen schönen Tag“. Derzeit verhandelt das Landesarbeitsgericht Hamm die Kündigungsschutzklage des Telefonagenten.

EU-Kommission nimmt Milliardenmarkt der Online-Glücksspiele unter die Lupe

Als ersten Schritt startete die Kommission dazu jetzt eine umfassende Konsultation. Ziel sei nicht eine Liberalisierung, sondern eine zuverlässige Regulierung des Markts für Online-Glücksspieldienste.

Kein Wettbewerbsverstoß durch 'Gefällt-mir'-Button von Facebook auf Verkaufsplattform im Internet

Die Verwendung des „Gefällt-mir“-Buttons von Facebook auf der Internetseite eines Online-Händlers ohne Hinweis auf eine mögliche Übermittlung von Nutzerdaten an Facebook dadurch stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar. Dies hat das Landgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden und einen Verbotsantrag eines anderen Online-Händlers zurückgewiesen.

Verbraucher stehen Online-Einkäufen im EU-Ausland immer noch skeptisch gegenüber.

Nur acht Prozent der deutschen Verbraucher haben 2010 die Sparmöglichkeiten und größere Auswahl des grenzüberschreitenden Internethandels genutzt, im EU-Durchschnitt waren es neun Prozent. In Deutschland wurden 55 Prozent der Internet-Einkäufe bei Online-Händlern im Inland getätigt, im EU-Durchschnitt 36 Prozent. Dies berichtet die Europäische Kommission bei der Vorstellung des Verbraucherbarometers.

Angabe von Netto-Hotelpreisen im Internet ohne Hinweis auf zusätzliche Vermittlungsgebühr wettbewerbswidrig

Es stellt eine irreführende Werbung dar, wenn auf einer Internetseite, über die Hotelübernachtungen vermittelt werden, nicht schon im ersten Buchungsschritt klar ausgewiesen ist, dass zu dem dort angegebenen Übernachtungspreis noch Vermittlungsgebühren des Webseitenbetreibers hinzukommen. Das hat das Landgericht Berlin entschieden und den Betreiber einer Website verurteilt, Werbung mit „Netto-Preisen“ für Hotelzimmer zu unterlassen.

Anklageerhebung wegen Ausspähens von Daten und Verstößen gegen das Urheberrechtsgesetz

Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat gegen 2 junge Männer aus Duisburg und Wesel Anklage beim Amtsgericht Duisburg – Jugendschöffengericht - erhoben. Den beiden jetzt 18 und 23 Jahre alten Angeschuldigten werden insgesamt 130 Verstöße gegen das Urheberrechtsgesetz sowie 98 Fälle des Ausspähens von Daten zur Last gelegt.

Medienanstalten begrüßen Selbstregulierung bei Teleshopping

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) hat die zunehmende Akzeptanz von Selbstkontrolleinrichtungen im elektronischen Handel begrüßt. Die Kommission hat ihre Mitglieder aufgefordert, den bei ihnen lizenzierten Teleshoppingveranstaltern die freiwillige Teilnahme an Selbstregulierungsprogrammen nahezulegen. Privaten Rundfunkveranstaltern, die Teleshopping-Fenster oder -Spots in ihren Programmen ausstrahlen, soll empfohlen werden, Anbieter zu bevorzugen, die sich auf entsprechende Standards und Regularien verpflichtet haben.

Verein zahlt Künstlersozialabgabe für Öffentlichkeitsarbeit

Ein gemeinnütziger Verein wird zur Künstlersozialabgabe herangezogen, soweit er im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit nicht nur gelegentlich Auträge an selbständige Künstler vergibt. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle des Forschungsinstituts Geragogik e.V. in Witten auf dessen Klage gegen einen entsprechenden Heranziehungsbescheid der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund.

Urteil im Internetbetrugsfall

Das Landgericht Bautzen verurteilte den 38-jährigen gelernten Koch Enrico F. wegen Betruges in 298 tateinheitlichen Fällen (buy 24 Ltd.) in Tatmehrheit mit Betrug in 151 tateinheitlichen Fällen (Kauf`s ein GmbH) zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren.

Keine Löschung negativer Ebay-Bewertung

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass in einem Eilverfahren ein Ebay-Verkäufer, der auf eine Negativbewertung eines Käufers erwidert hat, im Regelfall nicht die Löschung der negativen Bewertung verlangen kann.

Anonymes Internet...

Privatpersonen haben ein nur sehr eingeschränktes Auskunftsrecht gegenüber den Betreibern von Internetforen hinsichtlich der Namen oder Anschriften von Nutzern dieser Seiten. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Private Auktion bei eBay mit über 1.200 Einzelverkäufen innerhalb von dreieinhalb Jahren kann umsatzsteuerpflichtig sein

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine private Auktion auf der Internet-Plattform „e-bay“ unter bestimmten Voraussetzungen den Verkäufer zur Abführung von Umsatzsteuer verpflichtet.

Weigerung eines Kosmetikunternehmens, seinen Vertriebshändlern den Verkauf seiner Produkte über das Internet zu gestatten, unverhältnismäßig

Generalanwalt Mazák hält die strikte Weigerung des Kosmetikunternehmens Pierre-Fabre, seinen französischen Vertriebshändlern den Verkauf seiner Produkte über das Internet zu gestatten, für unverhältnismäßig. Einem solchen Verbot könne keine Gruppenfreistellung, wohl aber eine Einzelfreistellung nach Art. 81 Abs. 3 EG zugutekommen.

Fanartikel, Erotikspielzeug oder Hygieneartikel

Spezielle Badeenten, die als Fanartikel oder Erotikspielzeug verkauft werden, müssen vom Verbraucher nicht zwangsläufig als Hygieneartikel angesehen werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz in einem wettbewerbsrechtlichen Beschwerdeverfahren.

Wettbewerbliche Bedenken gegenüber Online-Video-Plattform von RTL und Pro7Sat1

Das Bundeskartellamt bestätigt, dass es das Vorhaben von RTL und Pro7Sat.1, ein Gemeinschaftsunternehmen für den Aufbau und den Betrieb einer Online-Video-Plattform zu gründen, abgemahnt hat. Nachdem die Behörde nun ihre kartellrechtlichen Bedenken gegen das Vorhaben dargelegt hat, haben die beteiligten Unternehmen die Möglichkeit dazu Stellung zu nehmen. Die Frist für eine abschließende Entscheidung läuft bis zum 21. März 2011.

Hauptverfahren gegen sechs mutmaßliche gewerbsmäßige Internetbetrüger beginnt

Das Landgericht Osnabrück verhandelt derzeit in einer Strafsache wegen gewerbs- und bandenmäßiger Erpressung und Betruges und Beihilfe hierzu gegen 6 Angeklagte aus Düsseldorf, München, Frankfurt, Neu-Isenburg und Ulrichstein.

Gratisleistung darf nichts kosten

Das Oberlandesgericht Koblenz hat dem Internetdienstleister 1 & 1 untersagt, ein Sicherheitspaket als Gratisleistung anzupreisen, obwohl es nach einem halben Jahr in ein kostenpflichtiges Abonnement übergeht.

Betrieb von Abo-Fallen im Internet ist Betrug

Die Betreiber mehrerer Abo-Fallen im Internet müssen sich wegen Betrugs vor Gericht verantworten. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wirft ihnen eine planvolle Täuschung der Verbraucher vor. Mit ihrer Entscheidung hoben die Richter einen Beschluss des Frankfurter Landgerichts auf. Das hatte es zunächst abgelehnt, gegen die Beschuldigten das Hauptverfahren zu eröffnen. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Frankfurter Staatsanwaltschaft hatte Erfolg.

Widerrufsbelehrung des Unternehmers muss deutlich gestaltet sein

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die vom Unternehmer verwendete Widerrufsbelehrung auch bei der Verwendung des Textes einer Musterbelehrung deutlich gestaltet sein muss. Dem Unternehmer ist eine Berufung auf die alte gesetzliche Vorschrift verwehrt, wenn er gegenüber dem Verbraucher für die Widerrufsbelehrung kein Formular verwendet hat, das der Musterbelehrung in der damaligen Fassung gänzlich entspricht.

Bei Verstoß einer Werbung in einer Preissuchmaschine haftet Händler wettbewerbsrechtlich als Täter

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei dem Verstoß einer Werbung in einer Preissuchmaschine gegen die Preisangabenverordnung oder das Irreführungsverbot, ein Händler wettbewerbsrechtlich als Täter verantwortlich ist, wenn er die Preisangaben dem Betreiber der Suchmaschine mitgeteilt und der Betreiber die Preisangaben unverändert in die Suchmaschine eingestellt hat.

Aufgeben von Adword-Anzeigen unter der Option 'weitgehend passende Keywords' kann Markenrechtsverletzung darstellen

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass das Aufgeben von Adword-Anzeigen unter der Option "weitgehend passende Keywords" Markenrechtsverletzungen darstellen kann. Diese erfolgen dadurch, dass über diese Funktion von Google ein eine fremde Marke enthaltendes Keyword zur Liste der Keywords hinzugefügt wird, bei dem die Anzeige erscheint. Das gilt jedenfalls dann, wenn das hinzugefügte Keyword bei Buchung der Anzeige auf der abrufbaren Liste der hinzugefügten Keywords erscheint und abgewählt werden kann.

Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit des Vertriebs 'gebrauchter' Softwarelizenzen vor

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Keine Kontoführungspflicht öffentlicher Sparkasse für Inkassounternehmen, die für 'Internetabzocker' tätig werden

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage eines Inkassounternehmens aus dem Landkreis Offenbach abgewiesen, mit der die Verurteilung der Frankfurter Sparkasse erreicht werden sollte, für dieses Unternehmen ein Konto einzurichten. Die Sparkasse hatte dies abgelehnt, weil das Inkassounternehmen auch für Anbieter von internetbasierten Dienstleistern tätig ist, die in einschlägigen Internetforen als „Internetabzocker“ bezeichnet werden.

eBay Vertragsverstoß überschreitet nicht die Grenze zur Wettbewerbswidrigkeit

Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Wettbewerbsverstoß darin liegt, dass ein Mitbewerber entgegen den Grundsätzen für die Nutzung der Internetplattform eBay als Verkäufer gleichzeitig mehr als 3 Angebote mit identischem Artikel offeriert.

Schluss mit Mini-Angaben beim Grundpreis

ast nur mit Lupe lesbar waren bislang die Grundpreise in den Lebensmittel-Märkten der Kaiser´s Tengelmann GmbH. Und dies obwohl Händler nach der Preisangabenverordnung verpflichtet sind, die Grundpreise "leicht erkennbar", "deutlich lesbar" oder "sonst gut wahrnehmbar" aus­zuzeichnen. Doch jetzt soll mit den Mini-Angaben Schluss sein. Denn die Verbrau­cherzentrale NRW hat Kaiser´s erfolgreich abgemahnt. Das Unter­nehmen zeigt sich einsichtig und wird im Laufe der kommenden Monate seine Etiketten bundesweit austauschen und die Grundpreise deutlicher gestalten.

AGB: achtwöchige Bindungsfrist des Käufers an Bestellung ist unwirksam

Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat entschieden, dass eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die den Käufer eines neuen Nutzfahrzeugs acht Wochen an die Bestellung bindet, den Besteller unangemessen benachteiligt und folglich unwirksam ist.

Garantie des Verkäufers für bestimmte Beschaffenheit der Kaufsache

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass eine Garantie des Verkäufers für eine
bestimmte Beschaffenheit der Kaufsache im Wege der Auslegung zu ermitteln ist. Dabei ist zu
prüfen, ob der Verkäufer lediglich entsprechend der Eigenschaftszusicherung nach früherem
Recht unbedingt für einen Fehler einstehen oder ob er eine eigenständige Verpflichtung eingehen will.

Sachmangel eines Fahrzeuges aus einer Internet-Restwertbörse

Der Bundesgerichtshof hat zum Schadensersatzanspruch des Käufers wegen eines Sachmangels gegenüber einem Kfz-Sachverständigen, der im Auftrag des Verkäufers ein Fahrzeug in eine Internet-Restwertbörse eingestellt hat, entschieden.

Gesetzentwurf gegen Kostenfallen im Internet

Die Buttonlösung schiebt Kostenfallen im Internet einen wirksamen Riegel vor. Das neue Gesetz stellt sicher, dass nur zahlen muss, wer die Kostenpflicht kennt. Internetanbieter werden verpflichtet, mit deutlichem Hinweis über den genauen Preis zu informieren. Verbraucher sind nur zur Zahlung verpflichtet, wenn sie durch Mausklick, bestätigen, dass sie den Hinweis auf die Kosten gesehen haben. Unseriösen Geschäftsmodellen wird der Boden entzogen. Bundesjustizministerium stellt den Gesetzentwurf gegen Kostenfallen im Internet vor.

Die ausgelobte Prämie...

Verspricht jemand auf einer Internetseite für den Kauf eines Gegenstandes die Zahlung eines Geldbetrages, sofern innerhalb eines bestimmten Zeitraums gekauft wird, kommt es bei der Bemessung des Zeitraums auf das Einstelldatum des Angebots und nicht auf den Zeitraum des Aufrufs der Internetseite an. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Werberat rügt Bremer Schutzblech-Händler - Sexistisch: 'Was Hartes für hinten'

Man kann es kaum erkennen, aber die Sache ist eindeutig: Der Bremer Hersteller von Fahrrad-Schutzblechen pureplate GmbH wirbt im Internet mit der Abbildung einer Frau in Unterwäsche - von hinten. Dazu steht der Text "Was Hartes für hinten!". Das sei klar sexistisch, beschwerten sich Bürger beim Deutschen Werberat, eine Institution der werbenden Unternehmen, Agenturen und Medien, die für gesellschaftlich akzeptierte Werbeformen der Wirtschaft sorgt.

Internetauftritt der Datenschutzbehörde bei hamburg.de abgeschaltet

Es stellte sich heraus, dass die auf dem Internetportal hamburg.de eingesetzte Tracking-Software den datenschutzrechtlichen Anforderungen nicht genügt. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, der als Dienstelle der Hamburgischen Verwaltung Teil des öffentlichen Auftritts der Stadt Hamburg auf dieser Seite ist, hat daraufhin sein Internetangebot von der Seite genommen.

Einsatz von Google Analytics - weiterhin Datenschutzverstöße durch bayerische Behörden

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz konnte bei seiner erneuten Prüfung zum datenschutzkonformen Einsatz von Google Analytics durch bayerische Behörden eine deutliche Verbesserung der Situation feststellen. Leider halten sich aber noch nicht alle bayerischen Behörden an die gesetzlichen Vorgaben.

Strafantrag gegen die Verantwortlichen von easycash Loyalty Solutions

Der Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien und Hansestadt Hamburg hat als zuständige Aufsichtsbehörde Strafantrag wegen der unbefugten Verarbeitung personenbezogener Daten gegen die Verantwortlichen der in Hamburg ansässige Firma easycash Loyalty Solutions nach § 44 Abs. 2 BDSG gestellt.

Zugänglichkeit von Kundendaten der Firma Schlecker im Internet

Am 26. August 2010 wurde bekannt, dass ca. 7,1 Millionen Kundendaten der Firma Schlecker im Internet frei zugänglich waren. Dabei handelte es sich um die E-Mail-Adressen der Bezieher eines Newsletters sowie in etwa 120 000 Fällen um Daten zu Name, Anschrift, Geschlecht und Kundenprofil. Darüber informiert der Landesbeauftragte für den Datenschutz Rheinland-Pfalz.

Muss ein Verkäufer von Jahreswagen darauf hinweisen, dass diese zuvor als Mietfahrzeuge im Einsatz gewesen sind?

it Streitigkeiten zwischen Kraftfahrzeughändlern befasst sich derzeit das Oberlandesgericht Nürnberg. Denn die Klägerin meint, die Beklagten dürften für von ihnen vertriebene Jahreswagen nicht werben, ohne zugleich darauf hinzuweisen, dass diese zuvor als Mietfahrzeuge im Einsatz gewesen sind.

Deutsche Bahn darf höhere Preise für Verkauf von 'Schönes Wochenende Ticket' und Regionaltickets am Schalter erheben

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Landes Hessen gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 12. Mai 2009 zurückgewiesen, mit welchem das Verwaltungsgericht Einschränkungen einer der Deutschen Bahn erteilten Tarifgenehmigung für das „Schönes Wochenende Ticket“ und weitere Regionaltickets aufgehoben hatte. Dabei geht es um die Frage, ob die Bahn berechtigt ist, für den Verkauf der oben genannten Tickets am Schalter ein um 2,00 € höheres Entgelt zu verlangen als für den Verkauf am Automaten oder im Internet. Das Regierungspräsidium Darmstadt als zuständige Genehmigungsbehörde beanstandete diese Praxis, weil ältere und behinderte Kunden der Bahn durch diese Tarifbestimmung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) diskriminiert würden.

Mehr Web-Kampagnen kritisiert

prunghaft angestiegen ist die Menge von Werbemaßnahmen im Internet, über die sich Konsumenten beim Deutschen Werberat beschwert haben. In der ersten Hälfte des laufenden Jahres gerieten 30 Kampagnen in den Fokus von Protesten gegenüber nur 9 im Vergleich zu 2009. Damit betrug der Web-Anteil der von dem Gremium zu entscheidenden Werbekampagnen fast ein Drittel - lediglich noch leicht übertroffen von Außenwerbung mit 34 und TV-Spots mit 31 kritisierten Kampagnen.
Für besorgniserregend hält der Werberat den Trend gegenwärtig nicht. Das Gremium habe im Jahr 2009 das System der Beschwerde per Internet vereinfacht. Auch seien es meist kleine Unternehmen, die Kritik von Internet-Nutzern auf sich zögen und damit als Randphänomene einzustufen sind. Ebenso verteilten sich einzelne Proteste auf verschiedene Formen der Internet-Marktkommunikation der Wirtschaft wie eigene Seiten von Firmen, Werbeschaltungen in fremden Online-Diensten, Suchmaschinen oder Netzwerken.

Sexismus - 'Sagt der Stefan zu der Uschi...'

Der Deutsche Werberat, Selbstkontrollinstanz der werbenden Firmen, Agenturen und Medien, hat den in Hamburg ansässigen Getränkehändler KaMu Original GmbH öffentlich gerügt. Das Unternehmen bewirbt sein alkoholhaltiges Mischgetränk aus Cola und Wein unter dem Namen KaMu-Kalte Muschi mit folgendem Werbetext auf seiner Internet-Seite:
"Sagt der Stefan zu der Uschi: Ich steh auf Deine kalte Muschi!' Die Uschi haut ihm eine rein, mit keinem teilt sie Cola und Wein." Gegen diesen Text wurde aus der Bevölkerung Beschwerde beim Werberat eingelegt. Die Werbeaussage sei sexistisch und diskriminierend.

Neue Energiespar-Siegel für Fernseher, Kühlschränke, Geschirrspüler und Waschmaschinen

Energie und Geld sparen beim Kauf von elektronischen Geräten: Die neuen Kennzeichnungsregeln für Fernseher, Kühlschränke, Geschirrspüler und Waschmaschinen sind in Kraft getreten.

Keine Pflicht des Betreibers eines Internetmarktplatzes zur manuellen Bildkontrolle

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetmarktplatzes, der Dritten dort die Möglichkeit eröffnet, Verkaufsangebote ohne seine Kenntnisnahme in einem vollautomati-schen Verfahren einzustellen, nicht verpflichtet ist, sämtliche Verkaufsangebote, die die Marken eines Markeninhabers anführen, einer manuellen Bildkontrolle darauf zu unterziehen, ob unter den Marken von den Originalerzeugnissen abweichende Produkte angeboten werden.

Geltung der AltölVO für Internethändler

Auch ein Internethändler, der Motorenöle im Versandhandel vertreibt, muss private Endverbraucher darauf hinweisen, dass das Altöl bei einer von ihm zu bezeichnenden Annahmestelle kostenlos zurückgegeben werden kann. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht entschieden.

Umsetzung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikationsdienste

Gegenwärtig wird über die Umsetzung der überarbeiteten Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikationsdienste („ePrivacy Directive“) in nationales Recht beraten, die bis zum 24. Mai 2011 abgeschlossen sein muss. Die Richtlinie enthält in ihrem Artikel 5 Absatz 3 eine Regelung, die die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen auch beim Umgang mit „cookies“ neu festlegt: Die bisherige Opt-Out-Lösung wird durch eine Opt-In-Lösung mit einer vorherigen umfassenden Information über die Zwecke der Verarbeitung ersetzt. Durch die Änderung der Richtlinie wird nach Auffassung der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich (Düsseldorfer Kreis) nun eine Anpassung des Telemediengesetzes hin zu einer informierten Einwilligung erforderlich, da im geltenden Telemediengesetz eine Widerspruchslösung umgesetzt ist (§ 15 Abs. 3 TMG).

Stiftung darf auf ihrem Gelände gefertigte Foto- und Filmaufnahmen von ihren Schlössern und Gärten untersagen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten die ungenehmigte Herstellung und Verwertung von Foto- und Filmaufnahmen der von ihr verwalteten Gebäude und Gartenanlagen zu gewerblichen Zwecken untersagen darf, wenn sie Eigentümerin ist und die Aufnahmen von ihren Grundstücken aus hergestellt worden sind.

Speicherung von Informationen bei Fernabsatzverträgen auf Website des Unternehmens unzureichend

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die zu erteilenden Informationen bei Fernabsatzverträgen auch dem Verbraucher in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise zugehen müssen. Eine Speicherung dieser Informationen auf der Website des Unternehmens reicht für das Anlaufen der Widerrufsfrist von zwei Wochen nicht aus. Auch die Möglichkeit, die Informationen nach Vertragsschluss bei eBay abzurufen, genügt nicht.

Bewertungen auf eBay

Die Auktionsplattform eBay hält ein Bewertungssystem bereit, dem sich die Nutzer bewusst unterwerfen. Dieses System dient dazu, sich über den normalerweise unbekannten Geschäftspartner eine Meinung zu bilden. Vor diesem Hintergrund müssen auch negative Bewertungen hingenommen werden, so lange sie keine unwahren Tatsachen, bloße Schmähkritik oder Beleidigungen enthalten. Dies teilt das Amtsgericht München mit.

Mehr Verbraucherschutz beim Widerruf von Fernabsatzverträgen

Der Verbraucherschutz beim Widerruf von Fernabsatzgeschäften wird verbessert. Bestehende Widerrufsrechte sollen wirklich genutzt werden können: Verbraucherinnen und Verbraucher müssen künftig keinen Wertersatz mehr leisten, wenn sie die Ware lediglich prüfen und den Vertrag dann widerrufen. Dies teilt die Bundesjustizministerin mit.

Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen haftet eBay im Allgemeinen nicht für Verstöße gegen das Markenrecht, die von den Nutzern ihres elektronischen Marktplatzes begangen worden sind

Wenn eBay jedoch die verletzende Benutzung einer Marke gemeldet worden ist und derselbe Nutzer diese Verletzung fortführt oder wiederholt, kann das den Online-Marktplatz betreibende Unternehmen für haftbar erklärt werden.

Die EU-Mitgliedstaaten dürfen den Vertrieb von Kontaktlinsen über das Internet nicht verbieten

Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Gesundheit der Verbraucher sei durch weniger beeinträchtigende Maßnahmen zu schützen. Das Verbot des Verkaufs von Kontaktlinsen über das Internet stehe nicht in angemessenem Verhältnis zum Ziel des Schutzes der öffentlichen Gesundheit und sei somit als Verstoß gegen die Vorschriften im Bereich des freien Warenverkehrs anzusehen.

Kauf eines Autos über Ebay

Verspricht ein Verkäufer, dass bei seinem Verkaufsobjekt bestimmte Eigenschaften vorliegen, kann er sich nachher nicht auf einen Gewährleistungsausschluss berufen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Wo 'Number 1 Hits' draufsteht, müssen auch Originalhits drin sein

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat einer Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. gegen einen großen Lebensmittel-Discounter aus Nordbayern stattgegeben. Danach wurde dem Lebensmittel-Discounter unter Androhung von Ordnungsgeld oder Ordnungshaft untersagt, weiterhin eine CD-Box mit „100 Number 1 Hits“ zu vertreiben, ohne deutlich darauf hinzuweisen, dass es sich dabei nicht allein um Aufnahmen der ursprünglichen Chart-Hits handelt, sondern auch um sog. „Re-Recordings“ und Liveaufnahmen.

Säumige Zahler werden stärker bestraft

Kleine und mittlere Unternehmen sollen schneller zu ihrem Geld kommen, wenn ausstehende Rechnungen nicht bezahlt werden. Das Europäische Parlament hat grünes Licht für eine von der Kommission vorgelegte Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug gegeben. Demnach drohen künftig Zahlungsmuffeln automatisch Verzugszinsen. Zudem sollen die Zahlungsfristen auf einen Zeitraum von 30 Tagen harmonisiert werden. Diese Frist wird gleichermaßen für Unternehmen und für Behörden gelten. Unternehmen sollen dadurch einen Liquiditätszuwachs von 180 Milliarden Euro erhalten.

Zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags getroffen. Danach kann der Käufer trotz des möglicherweise eingetretenen Wertverlusts den vollen Kaufpreis zurückverlangen, wenn er die Ware nur geprüft hat.

Oberlandesgericht Koblenz: Händler darf Vorführwagen ohne Angaben zu Verbrauch und Kohlendioxidausstoß anbieten

Es stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar, wenn ein Autohändler in die Verkaufsanzeige für einen „Vorführwagen“ nicht die für Neufahrzeuge vorgeschriebenen Informationen über den Kraftstoffverbrauch und die Kohlendioxid-Emissionen aufnimmt. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz in einem Berufungsverfahren entschieden.

Wann darf ein Autohändler für einen Gebrauchtwagen mit der Bezeichnung 'Jahreswagen' werben?

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass die Werbung mit der Bezeichnung "Jahreswagen (1 Vorbesitzer)" unzulässig ist, wenn ein Hinweis auf die vorherige gewerbliche Nutzung als Mietfahrzeug fehlt.

Mitfahrzentrale als 'Abofalle'

Das Amtsgericht Nürnberg verhandelt derzeit einen Prozess, bei dem sich die Parteien darüber streiten, ob zwischen ihnen via Internet ein rechtswirksamer Dienstleistungsvertrag zustande gekommen ist.

Die Angabe 'Jahreswagen - 1 Vorbesitzer/1. Hand' ist irreführend

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass bei einem Mietwagen die Angabe "Jahreswagen - 1 Vorbesitzer / 1. Hand" irreführend sei, wenn nicht über die Art des Vorbesitzers aufgeklärt werde.

Vorzeitiger Abbruch einer ebay-Auktion

Die vorzeitige Beendigung einer ebay-Auktion durch den Anbietenden ist nicht nur dann möglich, wenn eine von ebay selbst vorgegebene Abbruchmöglichkeit vorliegt, sondern auch dann zulässig, wenn der Anbietende seine Auktionserklärung nach §§ 119 ff. BGB anfechten kann. Dies hat das Amtsgericht Gummersbach entschieden.

Erfüllungsort bei grenzüberschreitendem Versendungskauf

Bei einem grenzüberschreitenden Versendungskauf ist für die Bestimmung des Erfüllungsortes an den Ort anzuknüpfen, an dem die mit dem Kaufvertrag erstrebte Übertragung der Sachen vom Verkäufer an den Käufer durch deren Ankunft an ihrem endgültigen Bestimmungsort vollständig abgeschlossen ist und der Käufer die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Waren erlangt hat oder hätte erlangen müssen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.