Aktuelles:

Solarförderung geht ins Vermittlungsverfahren

Der Bundesrat hat das Gesetz zur Kürzung der Solarförderung mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss verwiesen.

Festlegungen von Vorranggebieten für die Windenergienutzung im Regionalplan Mittelhessen 2010 sind unwirksam

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Festlegung von Vorranggebieten für die Windenergienutzung im Regionalplan Mittelhessen 2010 als ein Ziel der Raumordnung für unwirksam erklärt. Mit dieser Festlegung des Regionalplans wird bestimmt, dass in den in der Karte zum Regionalplan ausgewiesenen sog. Vorranggebieten für Windenergienutzung die Errichtung und der Betrieb raumbedeutsamer Windenergieanlagen Vorrang vor entgegenstehenden anderen Planungen und Nutzungen haben und die Planung und Errichtung raumbedeutsamer Windkraftanlagen außerhalb dieser Vorranggebiete nicht zulässig ist.

Stadtwerke Mainz verpflichten sich zu Senkung der Wasserpreise

Die Stadtwerke Mainz haben sich dem Bundeskartellamt gegenüber verpflichtet, ihre Wasserpreise (ohne Abgaben und Steuern) ab dem 1. Januar 2013 um rund 15% zu senken. Die Preissenkung bezieht sich auf das Preisniveau von 2010 und gilt bis zum Jahr 2019. Das Bundeskartellamt hat heute entsprechende Zusagen der Stadtwerke im Rahmen einer Zusagenentscheidung für verbindlich erklärt.

Bundesnetzagentur veröffentlicht Bericht zur Situation im Stromnetz im Winter 2011/2012

Die Situation im Stromnetz im Winter 2011/12 war sehr angespannt. In der Rückschau haben sich die Belastungsmodelle, die die Bundesnetzagentur im August 2011 in ihrem "Bericht zu den Auswirkungen des Kernkraftwerksausstiegs auf die Übertragungsnetze und die Versorgungssicherheit" aufgezeigt hat, als realistisch und die dort empfohlenen Vorsorgemaßnahmen als erforderlich herausgestellt. Mit dem Engpass in der Gasversorgung im Februar 2012 kam ein unerwartetes Ereignis dazu, dass die Stromnetze zusätzlich belastet und zusätzliche Maßnahmen der Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) zur Aufrechterhaltung der Systemsicherheit erforderlich gemacht hat.

Oberlandesgericht Düsseldorf verhandelt über Netzkosten

Derzeit verhandelt das Oberlandesgericht Düsseldorf in 19 Pilot-Beschwerdeverfahren über die Frage, inwieweit Gas- und Stromnetzbetreiber die Preis- und Lohnentwicklung bei den Herstellungskosten Ihrer Leitungen und Anlagen berücksichtigen dürfen. Die Netzbetreiber geben die Netzkosten an die Stromversorger und diese über den Strompreis an den Endverbraucher weiter.

Bundeskartellamt gibt Erwerb der ESW GasVertrieb GmbH durch Enovos frei

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der ESW GasVertrieb durch die Enovos nach eingehender Prüfung freigegeben. Die Enovos ist 2009 aus dem Zusammenschluss zweier luxemburgischer Strom- und Gasversorger sowie der Saar Ferngas entstanden und der etablierte Gasversorger in Luxemburg, dem Saarland und dem südlichen Rheinland-Pfalz.

Windkraftanlagen als wirtschaftliche Einheit

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass mehrere mit Windkraftanlagen bebaute Grundstücksflächen regelmäßig keine wirtschaftliche Einheit i.S. des Bewertungsgesetzes bilden, wenn diese Flächen durch Grundstücke, die zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehören, voneinander getrennt sind.

Bundeskartellamt erlässt Missbrauchsverfügung gegen Entega - Rückerstattung von ca. 5 Mio. Euro an Heizstromkunden angeordnet

Das Bundeskartellamt hat den Darmstädter Energieversorger Entega zu einer Rückerstattung von insgesamt rund 5 Mio. Euro an seine Heizstromkunden verpflichtet. Das Bundeskartellamt hat festgestellt, dass das Unternehmen in den Jahren 2007 bis 2009 von Haushalts- und Kleingewerbekunden missbräuchlich überhöhte Preise verlangt hat. Rund 23.000 Heizstromkunden können nun eine Rückerstattung von durchschnittlich 215,- Euro zzgl. Zinsen und Mehrwertsteuer erwarten. Der genaue Betrag ist vom individuellen Verbrauch abhängig.

Mehr Rechte für Strom- und Gaskunden

Die Länder habenden neuen Regeln zur Verkürzung der Kündigungsfristen in den Bereichen Strom und Gas mit Auflagen zugestimmt. Sie wollen bei einseitigen Änderungen von Vertragsbedingungen auch für Kunden in der Grundversorgung ein fristloses Kündigungsrecht sicherstellen. Zudem setzen sie sich für einen verbesserten Datenschutz der Kunden ein, indem sie deren Offenbarungspflichten beschränken.

Erweiterte Kennzeichnung des Energieverbrauchs

Die Länder haben die neuen Regeln zur Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Produkten gebilligt. Das Gesetz kann damit dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugeleitet werden.

Sinkende Einspeisevergütung für Solarstrom - wann gilt eine Anlage als in Betrieb genommen?

Wird eine Solarstromanlage (Photovoltaikanlage) nur teilweise im Jahr 2009 fertig gestellt, kann auch nur für diesen Teil der Anlage die höhere Einspeisevergütung des Fertigstellungsjahres 2009 für Strom in das öffentliche Netz verlangt werden. Für den im Jahr 2010 fertig gestellten Rest der Anlage gilt die Einspeisevergütung für das Fertigstellungsjahr 2010. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden und damit die Klage des Betreibers einer Solarstromanlage gegen die Schleswig-Holstein Netz AG zurückgewiesen.

Klage gegen Windkraftanlage in Solingen-Gräfrath bleibt ohne Erfolg

Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen ist das Vorhaben planungsrechtlich zulässig, unabhängig davon, ob die im Flächennutzungsplan ausgewiesene Windvorrangzone wirksam ist oder nicht.

FlexStrom AG ist nicht insolvent

Das Landgericht Oldenburg hat gegen die EWE Energie AG auf Antrag der FlexStrom AG eine einstweilige Verfügung erlassen, wonach die EWE Energie AG es zu unterlassen hat, im Geschäftsverkehr zu Wettbewerbszwecken zu behaupten oder behaupten zu lassen, die FlexStrom AG sei insolvent.

Hat Bohmter Unternehmen Einspeisevergütungen i.H.v. ca. 900.000,- € zu Unrecht erhalten?

Das Landgericht Osnabrück hat die Frage zu entscheiden, ob ein Bohmter Unternehmen für den Betrieb von Biogasanlagen zu Unrecht Einspeisevergütungen i.H.v. ca. 900.000,- € erhalten hat und diese Summe nun zurückzahlen muss.

Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen

Der Bundesgerichtshof hat zwei Entscheidung zu der Frage getroffen, welchen Preis der Kunde in einem Sonderkundenverhältnis für das entnommene Gas zu entrichten hat, wenn die im Vertrag enthaltene Preisanpassungsklausel unwirksam ist und der Kunde den Preiserhöhungen über einen längeren Zeitraum nicht widersprochen hat. Der Kunde kann die Unwirksamkeit derjenigen Preiserhöhung, die zu einem den vereinbarten Anfangspreis übersteigenden Preis führt, nicht geltend machen, wenn er sie nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der Jahresabrechnung, in der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt worden ist, beanstandet hat.

Verbraucherrechte auf dem Energie-Markt werden gestärkt

Das Bundeskabinett hat weitere Verbesserungen für Verbraucher im Bereich des Energiewirtschaftsrechtes beschlossen. So werden in Folge der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes die Regelungen zum Energieanbieterwechsel und zur Information der Verbraucher über Beschwerde- und Streitbeilegungsverfahren auch in den Grundversorgungsverordnungen bei Strom und Gas angepasst.

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main lehnt Baustopp für Braunkohlestaubfeuerungsanlage in Frankfurt am Main-Fechenheim ab

Das für immissionsschutzrechtliche Verfahren zuständige Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat einen Eilantrag der Stadt Frankfurt am Main gegen eine vom Regierungspräsidium Darmstadt erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 18.04.2011, auf einem auf dem Betriebsgelände einer Firma gelegenen Grundstück in Frankfurt am Main-Fechenheim eine Braunkohlestaubfeuerungsanlage mit einer Feuerungswärmeleistung zu errichten und zu betreiben, abgelehnt. Die Anlage soll als Stromquelle für den dort betriebenen Industriepark dienen und das vorhandene Wärmekraftwerk ersetzen.

Verwaltungsgericht Ansbach weist Klagen gegen die Genehmigung einer Windenergieanlage bei Neunhof / Stadt Lauf a.d.P. ab.

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat drei Klagen gegen die immissionsschutzrechtliche
Genehmigung einer Windenergieanlage bei Neunhof (Stadt Lauf a.d.P.) abgewiesen und einen Eilantrag mit dem die aufschiebende Wirkung der Klage mit dem Aktenzeichen AN 11 K 11.01753 wiederhergestellt werden sollte, abgelehnt.

Kernbrennstoffsteuer verfassungsgemäß und europarechtskonform

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in zwei Verfahren zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des Kernbrennstoffgesetzes (KernbrStG) bestehen.

Stromanbieter darf Kunden nicht drei Monate an Lieferauftrag binden

Ein Stromversorger darf den Kunden nicht für drei Monate an seinen Lieferauftrag binden. Eine solche Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Städtischen Werke Magdeburgs ist unzulässig. Das hat das Oberlandesgericht Naumburg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.

Bundeskartellamt gibt Minderheitsbeteiligung von Gazprom an VNG frei

Das Bundeskartellamt hat die Minderheitsbeteiligung von Gazprom an dem größten ostdeutschen Gasversorger VNG freigegeben.

Anreizregulierung der Energienetze

Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der Regulierung der Entgelte für die Durchleitung von Elektrizität durch fremde Stromnetze nach der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) befasst und entschieden, dass die Neufassung des § 9 ARegV wirksam ist und (auch rückwirkend) auf die gesamte erste Regulierungsperiode nach der Anreizregulierungsverordnung anzuwenden ist.

Betrieb von Photovoltaikanlagen hindert günstige gewerbesteuerliche Besteuerung von Wohnungsbauunternehmen

Kapitalgesellschaften, die ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten und nutzen, werden gewerbesteuerrechtlich besser gestellt als Kapitalgesellschaften, die daneben einer originär gewerblichen Tätigkeit nachgehen. Durch die entsprechende Regelung sollen Wohnungsbauunternehmen und ähnliche Unternehmen, die allein wegen ihrer Rechtsform als Kapitalgesellschaft, nicht aber aufgrund ihrer Tätigkeit der Gewerbesteuer unterliegen, anderen Steuerpflichtigen gleichgestellt werden, die ebenfalls nur Grundstücksverwaltung betreiben. Die Begünstigung wird dann nicht gewährt, wenn die Kapitalgesellschaft neben der Nutzung und Verwaltung eigenen Grundbesitzes, der Verwaltung eigenen Kapitalvermögens und der Errichtung und Veräußerung bestimmter Wohngebäude noch anderen Tätigkeiten nachgeht, die nicht zwingend mit der Nutzung und Verwaltung des Grundbesitzes zusammenhängen. Eine solche schädliche Tätigkeit ist nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg auch dann gegeben, wenn das Unternehmen auf den Dächern seiner Gebäude Photovoltaikanlagen installiert und den auf diese Weise produzierten Strom gegen eine Vergütung in das allgemeine Stromnetz einspeist.

Solar Millennium AG meldet Insolvenz an

Solar Millennium AG, ein Unternehmen des grau-grünen Kapitalmarktes, meldete Insolvenz an. Das Unternehmen hat Unternehmensanleihen zur Finanzierung von solaren Großkraftwerken im Direktvertrieb angeboten. Es ist zu befürchten, dass Bürger hohe Summen verlieren.

Zubau an Photovoltaik-Anlagen 2011 noch höher als im Rekordjahr 2010

Im vergangenen Jahr wurden Photovoltaik-Anlagen (PV Anlagen) mit einer Leistung von insgesamt rund 7.500 MW neu installiert. Dies schätzt die Bundesnetzagentur auf der Grundlage einer vorläufigen Auswertung der gemeldeten Daten. Damit wird das Ergebnis des bisherigen Rekordjahres 2010, Meldung von 7.400 MW, voraussichtlich leicht übertroffen.

Energieversorger soll Bonus zahlen

Mit seiner ersten Schlichtungsempfehlung fordert der Ombudsmann der Schlichtungsstelle Energie einen Energieversorger dazu auf, den versprochenen Jahresbonus zu zahlen. Und zwar auch dann, wenn der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr kündigt. Dies hatte der Versorger seinen Kunden bis zuletzt verweigert.

Russischer Lobbyist klagt gegen EnBW - Es geht um über 120 Millionen Euro

Zwei Schweizer Gesellschaften eines russischen Lobbyisten haben beim Landgericht Karlsruhe eine Klage gegen die EnBW Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) sowie zwei ihrer Tochtergesellschaften, die EnBW Kernkraft GmbH und die Kernkraftwerk Obrigheim GmbH, über mehr als 120 Mio. Euro eingereicht.

Unzulässige Preiserhöhungsklausel in Stromlieferungsvertrag

Eine Vertragsklausel, die dem Stromversorger Preiserhöhungen erlaubt, ohne ihn zugleich zu Preissenkungen infolge gesunkener Kosten zu verpflichten, ist unzulässig. Das hat das Oberlandesgericht Dresden nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die Clevergy Verwaltungs GmbH entscheiden.

Energieversorger sollen der 'Schlichtungsstelle Energie e.V.' beitreten

Die Staatssekretärin für Verbraucherschutz Sabine Toepfer-Kataw fordert die Energieversorgungsunternehmen auf, Mitglied der Schlichtungsstelle Energie e.V. zu werden, damit deren Empfehlungen verbindlich werden können.

Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Wirksamkeit von Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen getroffen und entschieden, dass die in dem Vertrag enthaltene Laufzeitvereinbarung unwirksam ist.

Hohe Qualität der deutschen Strom- und Gasnetze

Die Versorgungszuverlässigkeit mit Strom und Gas in Deutschland war auch 2010 hoch. Die durchschnittliche Versorgungsunterbrechung je angeschlossenem Letztverbraucher, der sog. SAIDI-Wert, liegt beim Strom für das Jahr 2010 bei 14,90 Minuten und somit auf dem Niveau von 2009 (14,63 Minuten). Für Gas beträgt der Wert 1,25 Minuten (gegenüber 1,88 Minuten für das Jahr 2009). Dies stellt die Bundesnetzagentur fest.

E.ON Hanse muss Stromkunden Geld zurückzahlen

Das Landgericht Itzehoe hat E.ON Hanse verurteilt, zu Unrecht kassierten Stromzahlungen aus den Jahren 2006 bis 2008 zu erstatten. Dies gilt unabhängig davon, ob die Kunden damals den unzulässigen Preiserhöhungen widersprochen haben. Damit setzten sich die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vor Gericht durch. Sie hatten für 60 "ThermoStrom"- Kunden Klage gegen den Energiekonzern erhoben. Der unmittelbare Erstattungsanspruch ist auf die im Prozess vertretenen Verbraucher beschränkt. Das Urteil verbessert jedoch auch die Rechtsposition anderer Betroffener.

Bundeskartellamt mahnt Berliner Wasserbetriebe wegen überhöhter Trinkwasserpreise ab

Das Bundeskartellamt hat eine Abmahnung an die Berliner Wasserbetriebe (BWB) wegen missbräuchlich überhöhter Trinkwasserpreise versandt. In seiner vorläufigen rechtlichen Bewertung kommt das Bundeskartellamt zu dem Ergebnis, dass die Wasserpreise in Berlin in den Jahren 2012, 2013 und 2014 um durchschnittlich rund 19% gegenüber dem Jahr 2010 abgesenkt werden müssen Dies bezieht sich auf die Netto-Erlöse pro Absatz, d.h. auf die Durchschnittspreise pro Kubikmeter über alle Tarife hinweg und ohne Steuern und Abgaben. Gegenüber dem Jahr 2010 würde das eine Erlösabsenkung von ca. 205 Mio. € für die nächsten drei Jahre bedeuten, die den Berliner Wasserkunden unmittelbar zugutekommen.

Bundeskartellamt gibt Minderheitsbeteiligung von RWE an Stadtwerke Unna frei

Das Bundeskartellamt hat die Beteiligung der RWE AG (RWE) an der Stadtwerke Unna GmbH (SWU) in Höhe von 24%, nach eingehender fusionskontrollrechtlicher Prüfung freigegeben. Ungeachtet der Marktstellung von RWE auf den Strommärkten fehlt es an einer Verstärkungswirkung durch das Fusionsvorhaben.

Kohlekraftwerk Lünen: Klage des BUND gegen Vorbescheid und erste Teilgenehmigung für Trianel-Kraftwerk in Lünen hat Erfolg

Das Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat den Vorbescheid und die erste Teilgenehmigung für das Steinkohlekraftwerk der Trianel Power Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG in Lünen aufgehoben. Es hat damit der Klage des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz e.V.) stattgegeben.

NABU unterliegt im Eilverfahren

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren den Antrag des NABU Landesverbandes NRW, die Vollziehung der vom Kreis Wesel erteilten Genehmigung einer ca. 150 m hohen Windkraftanlage in Wesel-Büderich vorläufig auszusetzen, abgelehnt.

Modernes Mietrecht: Mosaikstein für Energiewende

Auch die Länder und Verbände haben nunmehr Gelegenheit, zu dem Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums Stellung zu nehmen. Geplant sind folgende Regelungen:

Zahl der Letztverbraucher, die Strom- oder Gasanbieter wechselten, deutlich gestiegen

Im Jahr 2010 ist die Zahl der Letztverbraucher, die ihren Strom- oder Gasanbieter wechselten, deutlich gestiegen. Dies ergibt sich aus dem Monitoringbericht 2011, den die Bundesnetzagentur veröffentlicht hat. In dem Bericht dokumentiert und analysiert die Bundesnetzagentur die Entwicklungen in den Bereichen Erzeugung, Transport (Netze), Groß- und Einzelhandel.

Bundesnetzagentur legt Eigenkapitalrenditen für Investitionen in die Strom- und Gasnetze fest

Die Bundesnetzagentur hat die Eigenkapitalrenditen für Investitionen in die Strom- und Gasnetze festgelegt, die in der nächsten Regulierungsperiode gelten werden. Danach beträgt die Eigenkapitalrendite für Neu- bzw. Erweiterungsinvestitionen künftig 9,05 Prozent vor Körperschaftsteuer (10,48 Prozent vor Abzug von Körperschaft- und Gewerbesteuer). Für Altanlagen wurde die künftige Eigenkapitalrendite auf 7,14 Prozent festgelegt.

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen Strom- und Gas

Die Bundesnetzagentur beabsichtigt in diesem Jahr, die kalkulatorischen Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetzbetreiber für die Dauer der zweiten Regulierungsperiode festzulegen. Die Zinssätze sind Eingangsgrößen für die Ermittlung der zulässigen Erlösobergrenze eines Netzbetreibers. Die zweite Regulierungsperiode beginnt für Gasnetzbetreiber am 1. Januar 2013 und für Stromnetzbetreiber am 1. Januar 2014.

Eilantrag gegen die Errichtung einer Windkraftanlage in Ingersheim abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Eilantrag zweier Nachbarn (Antragsteller) gegen die Errichtung einer Windkraftanlage in Ingersheim abgelehnt. Der (beigeladenen) Energiegenossenschaft Ingersheim und Umgebung e.G. war am 13.01.2011 durch das Landratsamt Ludwigsburg unter nachträglicher Anordnung des Sofortvollzugs die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage (Nabenhöhe 138,38 m, Rotordurchmesser 82 m, Gesamthöhe 179,38 m) auf einem Grundstück der Gemarkung Ingersheim erteilt worden.

Betriebsrenten bei der EnBW Kraftwerke AG sind nach älterer Betriebsvereinbarung zu berechnen

Das Arbeitsgericht Stuttgart hat den Klagen von 36 Beschäftigten der EnBW Kraftwerke AG stattgegeben. Die Kläger, die sich noch in aktiven Arbeitsverhältnissen befinden, hatten verlangt, dass ihre Betriebsrenten nach einer Betriebsvereinbarung der Neckarwerke Stuttgart AG aus dem Jahr 1997 berechnet werden.

Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage

Der Bundesfinanzhof hat sich in drei Urteilen grundsätzlich zu den Voraussetzungen und zum Umfang eines Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie geäußert. Danach ist ein (privater) Betreiber einer PV-Anlage, der den mit seiner Anlage erzeugten Strom kontinuierlich an einen Energieversorger veräußert, insoweit umsatzsteuerrechtlich Unternehmer. Er ist damit grundsätzlich zum Abzug der ihm in Rechnung gestellten Umsatzsteuer aus Aufwendungen berechtigt, die mit seinen Umsätzen aus den Stromlieferungen in direktem und unmittelbarem Zusammenhang stehen.

TelDaFax-Gläubigerversammlungen am 08.11.2011

Die Gläubigerversammlung der TelDaFax ENERGY GmbH findet am 08.11.2011 um 10:00 Uhr, die der TelDaFax SERVICES GmbH am 08.11.2011 um 16:00 Uhr, jeweils im Staatenhaus am Rheinpark Köln (Kölner Messe) statt.

Bundesnetzagentur legt neue Regeln für den Wechsel des Strom- und Gasanbieters fest

Die Bundesnetzagentur hat neue Regeln für den Wechsel des Strom- und Gasanbieters festgelegt. Damit kann der Verbraucher noch einfacher und schneller seinen Energielieferanten wechseln. Mit der aktuellen Entscheidung wird der Lieferantenwechselprozess an neue gesetzliche Vorgaben angepasst, in den wesentlichen Abläufen verschlankt und für Strom und Gas weitestgehend vereinheitlicht.

Vergütungssätze 2012 für neue Photovoltaikanlagen veröffentlicht

Die Bundesnetzagentur hat die neuen Vergütungssätze für Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) veröffentlicht. Für PV-Anlagen, die ab dem 1. Januar 2012 in Betrieb gehen, erhält der Anlagenbetreiber für jede in das Netz eingespeiste Kilowattstunde Strom einen Betrag zwischen 17,94 Cent und 24,43 Cent, je nach Standort und Größe der Anlage.

Schlichtungsstelle Energie vermittelt zwischen Verbrauchern und Energieversorgern

Ab dem 1. November 2011 bietet die Schlichtungsstelle Verbrauchern die Möglichkeit, kurzfristig und kostenlos ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren in Anspruch zu nehmen. Dies teilt das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit.

Höhe der EEG-Umlage verändert sich 2012 nur geringfügig

Die Umlage für die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vergütete Einspeisung aus Stromerzeugungsanlagen verändert sich 2012 nur geringfügig. Die sog. EEG-Umlage steigt ab dem 1. Januar 2012 um 0,062 Cent pro Kilowattstunde, von 3,530 ct/kWh auf 3,592 ct/kWh. Dies haben die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) bekanntgegeben. Die EEG-Umlage wird von den Übertragungsnetzbetreiber jährlich zum 15. Oktober für das folgende Kalenderjahr ermittelt. Die Bundesnetzagentur kontrolliert die ordnungsgemäße Ermittlung der EEG-Umlage.

Kein Photovoltaik-Park in Grosselfingen

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat eine Klage auf Feststellung, dass die Baugenehmigung für einen Photovoltaik-Park mit Pilzzucht bei Grosselfingen hätte erteilt werden müssen, abgewiesen. Das Bauvorhaben konnte wegen der endgültig verweigerten Zustimmung des Grundeigentümers seit Herbst 2010 nicht mehr realisiert werden.

Streit um die Genehmigung von Windenergieanlagen am Meerberg in der Nähe von Ingeln (Laatzen) erneut vor Gericht

Verwaltungsgericht Hannover verhandelt erneut über Klage eines Anlagenbetreibers gegen die Region Hannover auf Erteilung eines Vorbescheides für die Errichtung von vier Windenergieanlagen in dem Vorranggebiet "Meerberg II".

Geothermie-Bohrplatz in Wörth-Schaidt darf hergerichtet werden

Der Geothermie-Bohrplatz in Wörth-Schaidt darf zur Vorbereitung von Tiefbohrungen hergerichtet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Gaspreiserhöhungen für 'Erdgas Classic'-Kunden sind unwirksam - Oberlandesgericht Celle weist Berufung von Gasversorgern zurück

Gaspreiserhöhungen für Kunden mit Sondervertrag "Erdgas Classic" sind ohne Rechtsgrundlage und damit unwirksam erfolgt. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden und damit im Ergebnis das Urteil des Landgerichts Hannover vom 1. Dezember 2009 bestätigt.

Streit um Verbrennungsanlage im Industriepark Frankfurt/Höchst weiter offen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Rechtsstreit über die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Bau und den Betrieb einer Verbrennungsanlage für Ersatzbrennstoffe/Sekundärbrennstoffe im Industriepark Frankfurt/Höchst an den Verwaltungsgerichtshof Kassel zurückverwiesen.

Denkmalschutz kontra Klimaschutz - Fotovoltaikanlage auf denkmalgeschützter Pfarrscheuer

Der Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat entschieden, dass durch Fotovoltaikanlagen hervorgerufene Beeinträchtigungen eines Kulturdenkmals wegen des in der Verfassung verankerten Klimaschutzes in stärkerem Maße hinzunehmen sind als Beeinträchtigungen durch andere bauliche Veränderungen.

Stromsteuerbefreiung für kleine Anlagen: Eigenbedarf mindert Nennleistung nicht

Der Bundesfinanzhof hat zum Begriff der Nennleistung einer Stromerzeugungsanlage Stellung genommen.

Streit über das Dienstverhältnis: Claassen ./. Solar Millennium AG

Mit der Abwicklung des nur wenige Wochen andauernden Dienstverhältnisses zwischen dem Manager Utz Claassen und dem Erlanger Kraftwerksbauer Solar Millennium AG hat sich das Landgericht Nürnberg-Fürth zu befassen.

Insolvenzverfahren über acht TelDaFax-Gesellschaften eröffnet

Das Amtsgericht Bonn hat die Insolvenzverfahren über acht Gesellschaften des Troisdorfer Energieversorgers TelDaFax eröffnet und Rechtsanwalt Dr. Biner Bähr aus Düsseldorf zum Insolvenzverwalter bestellt. Betroffen sind die TelDaFax ENERGY GmbH, die TelDaFax SERVICES GmbH, die TelDaFax Marketing GmbH, die TelDaFax Holding AG, die TelDaFax DIALOG GmbH, die TelDaFax SALES GmbH, die HugoTel Communications GmbH sowie TelDaFax Network GmbH.

Keine Steuerersparnis bei Austausch eines alten Asbestdaches im Zuge der Montage einer sog. Auf-Dach-Fotovoltaikanlage

Kosten für die Erneuerung der Dacheindeckung können auch dann nicht steuermindernd als Betriebsausgaben bei dem Betrieb einer Fotovoltaikanlage abgezogen werden, wenn der alte Dachbelag asbesthaltig war und im Zuge der Installation einer sog. Auf-Dach-Fotovoltaikanlage gegen eine asbestfreie Ziegeleindeckung ausgetauscht wurde. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden.

Zurückgewinnung von ehemaligen Kunden ist wettbewerbswidrige Datenschutzverletzung

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass ein Unternehmen die personenbezogenen Daten seiner ehemaligen Kunden nicht nutzen darf, um diese anzuschreiben und für eine Rückgewinnung zu werben.

Geschäftsführer muss sich wegen Mithaftung der Stadtwerke Altenburg für Schulden der Wohn- und Kommunalbau Altenburg GmbH nicht strafrechtlich verantworten

Eine strafbare Untreue hat das Thüringer Oberlandesgericht in der im September, bzw. Oktober 1998 vom Angeschuldigten zu Lasten der Stadtwerke Altenburg GmbH (SWA GmbH) erklärten Mithaftung für die Schulden der Wohn- und Kommunalbau GmbH (WK GmbH) nicht gesehen.

Bundesnetzagentur wird den Reservebetrieb eines Kernkraftwerks nicht anordnen

Die Bundesnetzagentur hat ihren Bericht zur Notwendigkeit eines Reservekernkraftwerks im Sinne der Neuregelung des Atomgesetzes (AtG) vorgelegt. Nach Abwägung aller derzeit bekannten Umstände wird die Bundesnetzagentur den Reservebetrieb eines Kernkraftwerks für diesen und den nächsten Winter nicht anordnen.

Vierte Windkraftanlage in Schlüchtern/Wallroth darf errichtet werden

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass eine vierte Windkraftanlage in der Gemarkung Wallroth der Stadt Schlüchtern errichtet werden darf und das zuständige Regierungspräsidium Darmstadt über die Betriebsgenehmigung für diese Anlage erneut unter Beachtung der Rechtsaufassung des Gerichts entscheiden muss.

Flexstrom muss verbraucherfeindliche Kündigungsklausel streichen

FlexStrom meinte, seinen Kunden erst bei einer Lieferverzögerung von sechs Monaten ein Kündigungsrecht einräumen zu müssen. Der FlexStrom AG wurde vom Landgericht Berlin die Verwendung einer solcher Klausel auf Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg untersagt. Die verbraucherfeindliche Vertragsklausel muss gestrichen werden.

Gaspreisprotestlerin erfolgreich: EnBW zieht Klage zurück!

Der Gaspreisprotest zeigt Erfolg, so die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Seit Sommer letzten Jahres hat sich die EnBW Gas GmbH gerühmt, ihre Gaspreise wären in Ordnung. Nun aber zeigt sich, dass sie selbst nicht so richtig davon überzeugt zu sein scheint: Sie hat jetzt ihre Klage gegen eine Gaspreisprotestlerin zurückgezogen.

Verwaltungsgericht erlaubt Herrichtung des Geothermie-Bohrplatzes in Wörth-Schaidt

Das Unternehmen Geo Energy darf ab sofort mit den Arbeiten beginnen, die sich auf die Herrichtung eines Bohrplatzes in Wörth-Schaidt beschränken. Dort will die Firma nach dem Bau des Bohrplatzes zunächst Testbohrungen zur Aufsuchung von Thermalwasser in einer Tiefe von bis zu 3.000 m durchführen. Falls diese erfolgreich sind, plant das Unternehmen, auf einem Teil der Fläche des Bohrplatzes ein Geothermiekraftwerk zu errichten. Das Verwaltungsgericht hat einem Antrag der Firma auf vorläufigen Rechtsschutz stattgegeben und die sofortige Vollziehung der Zulassung eines sogenannten Sonderbetriebsplans – begrenzt auf die Herrichtung des Bohrplatzes zur Vorbereitung der Tiefbohrungen – angeordnet.

'Heatballs' bleiben vorläufig verboten

Das Verwaltungsgericht Aachen hat in einem gerichtlichen Eilverfahren entschieden, dass die Ordnungsverfügung der Bezirksregierung Köln, mit welcher der Verkauf von sogenannten "Heatballs" untersagt wurde, rechtmäßig sein dürfte.

Klage eines Stromversorgers gegen den Bewohner eines Obdachlosenheims vor dem Kammergericht

Das Kammergericht verhandelt derzeit in einem Berufungsverfahren über die Klage eines Stromversorgers gegen den Bewohner eines Obdachlosenheims auf Zahlung von rund 5.000,- EUR für Stromlieferungen in den Jahren 2003 bis 2007.

Klage des BUND gegen Block 9 des Großkraftwerks Mannheim erfolglos

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Block 9 des Großkraftwerks Mannheim abgewiesen. Nach Anhörung zahlreicher Sachverständiger in einer zweitägigen mündlichen Verhandlung hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass ein Rechtsanspruch auf Genehmigungserteilung besteht, weil der Errichtung und dem Betrieb von Block 9 keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen.

Preisanpassungsrecht des Versorgers nach unwirksamer Preiserhöhungsklausel

Das Landgericht Itzehoe hat in sechs Berufungsverfahren entschieden, dass das klagende Versorgungsunternehmen kein Recht zur Preisanpassung im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung hat, wenn der Kunde bei einer unwirksamen Preiserhöhungsklausel in einem Gasbezugsvertrag der Preiserhöhung durch den Versorger widersprochen hat und das Versorgungsunternehmen zur Kündigung berechtigt gewesen wäre.

Keine Werbung für Atomkraftwerke mit Fotos von Windkraftanlagen

Die Werbung für die Umwelteigenschaften von Atomkraftwerken mit Fotos von Windkraftanlagen stellt eine irreführende geschäftliche Handlung im Sinne des Wettbewerbsrechts dar. Das hat das Landgericht Berlin entschieden und eine am 7. Dezember 2010 erlassene einstweilige Verfügung im Wesentlichen bestätigt, mit der einem Verein und anderen Personen untersagt worden ist, eine Werbeanzeige mit einem entsprechenden Bild zu verbreiten oder öffentlich zur Schau zu stellen.

Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen

Der Bundesgerichtshof hat erneut über die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in einem Fernwärmeliefervertrag entschieden und hat seine Rechtsprechung bekräftigt, dass Preisanpassungsklauseln nur dann zulässig sind, wenn sie neben einem Marktelement auch ein Kostenelement enthalten.

Klage um Windkraftanlage im Bereich Hameln

Das Verwaltungsgericht Hannover verhandelt derzeit eine Klage um die Errichtung einer Windkraftanlage auf dem Gebiet der Stadt Hameln.

Klage um Windkraftanlage auf der Ottensteiner Hochebene im Bereich Bad Pyrmont

Das Verwaltungsgericht Hannover verhandelt derzeit zwei Klagen um die Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Stadt Bad Pyrmont.

Windkraftanlagen in Elsdorf - Niederembt rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windkraftanlagen in Elsdorf - Niederembt rechtmäßig ist. Damit wies das Verwaltungsgericht Köln zwei Klagen von Nachbarn ab, die sich gegen die Genehmigung der Anlagen gewandt hatten.

Gemeinde Steinweiler unterliegt im Raumordnungsstreit gegen geplantes Geothermiekraftwerk

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Klage der Gemeinde Steinweiler gegen einen Bescheid der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd) abgewiesen. Mit diesem Bescheid hatte die SGD Süd dem Antrag eines Energieunternehmens auf Zulassung einer Abweichung von dem Ziel des Regionalen Raumordnungsplans Rheinpfalz 2004 (ROP) stattgegeben.

Bundesgerichtshof entscheidet erstmals zur Anreizregulierungsverordnung

In zwei Beschlüssen hat sich der Bundesgerichtshof mit der Regulierung der Entgelte für die Durchleitung von Elektrizität durch fremde Stromnetze auseinandergesetzt. Wesentliche Fragen der Anreizregulierungsverordnung vom 29. Oktober 2007 (ARegV), die auch Gegenstand weiterer bereits anhängiger Gerichtsverfahren sind, wurden dabei geklärt.

Teilerfolg der EWE im Gaspreisstreit

Das Oberlandesgerichts Oldenburg hat in 5 Verfahren gegen die EWE über die Rückforderungsansprüche verschiedener Kläger entschieden. Dabei hat es zwar die Auffassung der Amts- und Landgerichte bestätigt, dass die Preiserhöhungen vom 1.4.2008 und 1.8.2008 für Gaslieferungen an Privat- und Geschäftskunden unwirksam waren. Zugleich hat es aber klargestellt, dass die Rückforderungsansprüche nicht auf der Basis der ab dem 01.04.2007 geltenden Arbeitspreise von 4,11 ct/kWh im Tarif EWE ErdgasClassic (Privatkunden) bzw. 3,81 ct/kWh im Tarif EWE ErdgasBusiness (Geschäftskunden) zu berechnen sind, sondern auf der Basis der bis zum 31.03.2007 geltenden höheren Preise.

Bundesnetzagentur veröffentlicht aktuelle Zahlen über den Zubau von Photovoltaikanlagen

Im Zeitraum März bis Mai 2011 sind Photovoltaik(PV)-Anlagen mit einer installierten Leistung von insgesamt etwa 700 Megawatt in Betrieb genommen worden. Hochgerechnet auf zwölf Monate entspricht dies einem jährlichen Zubauwert von ca. 2.800 Megawatt. Diese Hochrechnung sieht das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vor, um die Degressionssätze der Vergütung des eingespeisten EEG-Stroms zu bestimmen.

Kein Eilrechtsschutz für Bürgerbegehren gegen Windkraftanlagen in Weiskirchen

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat den Antrag des Bürgerbegehrens „gegen die Errichtung von Windkraftanlagen im Wald innerhalb der Gemeinde Weiskirchen“, vorläufig anzuordnen, dass der Gemeinderat der Gemeinde Weiskirchen keine Entscheidung treffen dürfe, die den Zielen des Bürgerbegehrens entgegenwirken könnte, zurückgewiesen.

Abschreibung von Windparks

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Windpark aus mehreren selbständigen Wirtschaftgütern besteht, die aber einheitlich abzuschreiben sind.

Energieversorger TelDaFax stellt Insolvenzantrag

Der Troisdorfer Energieversorger TelDaFax hat beim Amtsgericht Bonn Insolvenzantrag gestellt. Der Insolvenzantrag betrifft die TelDaFax Holding AG, die TelDaFax Energy GmbH und die TelDaFax Services GmbH. Der Insolvenzantrag ist als Eigenantrag gestellt worden. Das Amtsgericht hat hierauf Rechtsanwalt Dr. Biner Bähr aus Düsseldorf zum vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen der vorgenannten Gesellschaften bestellt.

Schutz der Wiesenweihe rechtfertigt zeitweise Betriebseinschränkung einer Windkraftanlage

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, mit dem der Betreiber sich gegen Beschränkungen des Betriebs einer Windkraftanlage durch eine Verfügung des Landkreises Aurich wandte.

Kleinwindrad im reinen Wohngebiet unzulässig

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage eines Bauherrn abgewiesen, der einen positiven Bauvorbescheid über die Zulässigkeit der Errichtung eines Kleinwindrades beantragt hatte. Dies hatte der Landkreis Emsland abgelehnt; zu Recht, wie das Gericht feststellte.

Bundesjustizministerium muss Akten zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke offenlegen

Das Bundesministerium der Justiz muss Einsicht in seine Akten zu der Frage der Zustimmungsbedürftigkeit jenes Gesetzes gewähren, mit welchem Ende 2010 die Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke durchschnittlich um 12 Jahre verlängert wurden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Abschreibung von Windparks

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Windpark aus mehreren selbständigen Wirtschaftgütern besteht, die aber einheitlich abzuschreiben sind.

Errichtung von Block 9 des Großkraftwerks Mannheim

Derzeit verhandelt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Klage des BUND, bei der es um die Rechtmäßigkeit der immissions-schutzrechtlichen Genehmigung von Block 9 des Großkraftwerks Mannheim geht.

Auskunftsklage zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke

Das Verwaltungsgericht Berlin verhandelt derzeit über einen Auskunftsanspruch des Deutschen Umwelthilfe e.V. nach dem Informationsfreiheitgesetz gegen die Bundesrepublik Deutschland.

Keine EEG-Stromkostenentlastung für das Jahr der Produktionsaufnahme

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass stromintensiv produzierende Unternehmen nach dem Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) in der von 2004 bis 2008 geltenden Fassung für das Jahr der Produktionsaufnahme noch keine Entlastung von den Mehrkosten des Stroms aus erneuerbaren Energien beanspruchen können.

Windenergie auf dem kurzen Weg ins Netz

Ein Stromnetzbetreiber muss eine Windkraftanlage an die nächstgelegene Verknüpfungsstelle in seinem Netz anschließen und macht sich bei einem schuldhaften Verstoß gegen diese Pflicht schadensersatzpflichtig. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Arnsberg (Urteil vom 06.05.2010) bestätigt.

Planfeststellungsbeschluss in Sachen CO-Pipeline rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf vom 14. Februar 2007 in der aktuellen Fassung rechtswidrig und damit nicht vollziehbar ist.

Streit um die Genehmigung von Windenergieanlagen am Meerberg in der Nähe von Ingeln (Laatzen)

Das Verwaltungsgericht Hannover verhandelt die Klage eines Anlagenbetreibers gegen die Region Hannover auf Erteilung eines Vorbescheides für die Errichtung von vier Windenergieanlagen in dem Vorranggebiet "Meerberg II".

Zulässigkeit eines Kleinwindrades im reinen Wohngebiet

Das Verwaltungsgericht Osnabrück verhandelt ein Verfahren, in dem es um die Zulässigkeit eines Kleinwindrades mit einem maximal 10 m hohen Mast in einem reinen Wohngebiet geht.

Hessisches Finanzgericht zum Betriebsausgabenabzug bei Austausch eines alten Asbestdaches im Zuge der Montage einer sog. Auf-Dach-Fotovoltaikanlage

Kosten für die Erneuerung der Dacheindeckung können auch dann nicht steuermindernd als Betriebsausgaben bei dem Betrieb einer Fotovoltaikanlage abgezogen werden, wenn der alte Dachbelag asbesthaltig war und im Zuge der Installation einer sog. Auf-Dach-Fotovoltaikanlage gegen eine asbestfreie Ziegeleindeckung ausgetauscht wurde. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden.

Kraftwerksbetreiber sollen zur Mitwirkung an der Sicherung der Netzstabilität verpflichtet werden

Die Bundesnetzagentur hat ein Festlegungsverfahren eröffnet, um die Betreiber aller an das Hoch- und Höchstspannungsnetz angeschlossenen Erzeugungsanlagen zu verpflichten, auf Anforderung der Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) an bestimmten Maßnahmen zur Sicherung der Netzstabilität mitzuwirken. Damit soll sichergestellt werden, dass die Netze den jetzt erhöhten Anforderungen weiterhin standhalten.

Streit um Windenergieanlagen bei Beltheim

Der Eigentümer eines als Jagdhaus genehmigten, tatsächlich aber als Wochenend- oder Ferienhaus genutzten Gebäudes wird nicht durch Lärm unzumutbar beeinträchtigt, wenn der für eine im Außenbereich genehmigte Wohnnutzung einzuhaltende Immissionsrichtwert von 45 dB(A) nachts um 1 dB(A) überschritten wird. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Bundesnetzagentur legt neue Rahmenbedingungen für mehr Wettbewerb bei der Strombeschaffung fest

Die Bundesnetzagentur hat neue Ausschreibungsbedingungen und Veröffentlichungspflichten für die Beschaffung von Primär- und Sekundärregelenergie festgelegt.

Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt Entscheidung der Bundesnetzagentur zur Öffnung der Bahnhofs-Stromnetze

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat die Entscheidung der Bundesnetzagentur zur Öffnung der Bahnhofs-Stromnetze bestätigt. Die DB Energie GmbH hat ihre Beschwerde vollumfänglich zurückgenommen.

Sachsen: Solar Factory darf Millionen-Beihilfe bekommen

Gute Nachricht für Sachsen: Der Bau der dritten Solarmodulfabrik von Solar Factory in Freiberg darf mit einer staatlichen Beihilfe von 18,75 Millionen Euro unterstützt werden. Das hat die Europäische Kommission in Brüssel entschieden.

Teilweise Baustopp für Ethylen-Pipeline-Süd

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in einem von 18 Grundstückseigentümern betriebenen Eilverfahren in vier Fällen dem Eilantrag stattgegeben, mit dem sie sich gegen die Errichtung und den Betrieb der Ethylen-Pipeline-Süd - EPS - durch das Regierungspräsidium Stuttgart wenden. Bezüglich der übrigen 14 Antragsteller hat das Gericht den Eilantrag abgelehnt.

Datenschutz bei der digitalen Messung und Steuerung des Energieverbrauchs

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordert eine gesetzliche Regelung für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der durch digitale Zähler erhobenen Verbrauchsinformationen. Eine solche Regelung muss die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen berücksichtigen und eine strikte Zweckbindung der erhobenen personenbezogenen Daten vorschreiben. Die Regelung muss zudem sicherstellen, dass die Prinzipien der Transparenz der Datenverarbeitung beachtet und die Betroffenenrechte gewahrt werden.

Bürgermeister muss Vergütungen für seine Mitgliedschaft im Beirat eines privaten Unternehmens abliefern

Ein Bürgermeister, der im Regionalbeirat einer Aktiengesellschaft die Gemeinde als Aktionärin vertritt, erfüllt damit eine dienstliche Aufgabe seines Hauptamtes und muss eine gesonderte Vergütung für die Beiratstätigkeit abführen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Fällen über die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen entschieden. Zwar berechtige § 30 AVBFernwärmeV den Kunden zur Zahlungsverweigerung nur, wenn ein offensichtlicher Fehler vorliegt. Nicht von dem Einwendungsausschluss des § 30 AVBFernwärmeV erfasst seien aber Einwendungen des Kunden, die sich nicht auf bloße Abrechnungs- oder Rechenfehler beschränken, sondern die Grundlagen der Vertragsbeziehung betreffen. Der Bundesgerichtshof hat zudem entschieden, dass Preisanpassungsklauseln den Anforderungen des § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV nur dann gerecht werden, wenn sie neben einem Marktelement auch ein Kostenelement enthalten.

Klagen der RWE Power AG gegen vorübergehende Betriebseinstellung von Biblis A und B bei Gericht eingegangen

Am 1. April 2011 sind beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof die Klagen der RWE Power AG gegen die Verfügungen des Landes Hessen vom 18. März 2011 betreffend die vorläufige Stilllegung des Kernkraftwerks Biblis Block A und Block B eingegangen.

Speyer: Solarkollektoren auf denkmalgeschütztem Gebäude zulässig

Die Errichtung von Solarkollektoren auf dem Dach eines denkmalgeschützten Gebäudes in Speyer ist zulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Die Festlegung von Vorranggebieten mit Ausschlusswirkung für Windkraftanlagen im Regionalplan Nordhessen 2009 ist unwirksam

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Zielfestlegung 2 zur „Regenerativen Energieerzeugung“ im Regionalplan Nordhessen unwirksam ist. In dieser Festlegung wird bestimmt, dass in den in der Karte zum Regionalplan ausgewiesenen „Vorranggebieten für Windenergienutzung“ die Errichtung und der Betrieb raumbedeutsamer Windenergieanlagen Vorrang vor entgegenstehenden Planungen und Nutzungen hat und die Planung und Errichtung raumbedeutsamer Windkraftanlagen außerhalb dieser Vorranggebiete nicht zulässig ist.

Windräder auf Wahlener Platte zu laut

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat den Klagen von Anwohnern aus Rissenthal gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen stattgegeben, mit denen das zuständige Landesamt insgesamt sieben Windkraftanlagen vom Typ „GE Wind Energy 1.5 sl“ auf der Wahlener Platte in der Gemeinde Losheim zugelassen hatte.

Bürgerbegehren gegen Windkraftanlagen in Weiskirchen unzulässig

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat den Eilantrag des Bürgerbegehrens „gegen die Errichtung von Windkraftanlagen im Wald innerhalb der Gemeinde Weiskirchen“ zurückgewiesen.

Biomasse-Heizungsanlage

In einer Biomasse-Heizungsanlage dürfen nur die vom Hersteller für das konkrete Gerät zugelassenen Brennstoffe eingesetzt und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verfeuert werden. Eine Verfügung, die die Nutzung eines danach an sich zulässigen Brennstoffes untersagt, ohne etwaige Verstöße gegen gesetzliche Vorgaben (z. B. den Feuchtegehalt des Brennstoffes oder Feinstaubgrenzwerte) ausreichend festgestellt zu haben, ist rechtswidrig. Die Untersagung, andere als die gesetzlich und nach der Herstellerfreigabe zugelassenen Brennstoffe zu verwenden, ist hingegen rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen in EWE-'Trioverträgen' sind wirksam

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der von der EWE angebotenen "Trioverträge" sind wirksam. Die Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbandes blieb auch in der 2. Instanz vor dem Oberlandesgericht ohne Erfolg.

Betriebsratswahl bei den Stadtwerken Wolfsburg ist unwirksam

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat die Beschwerde des Betriebsrates der Stadtwerke Wolfsburg gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 04.05.2010 zurückgewiesen. Auf Antrag von 5 Arbeitnehmern der Stadtwerke hatte das Arbeitsgericht die im März 2010 durchgeführte Betriebsratswahl für unwirksam erklärt.

Bundeskartellamt erleichtert Stromvermarktung durch Evonik Steag

Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen die Evonik Industries AG und die RWE AG wegen des Verdachts wettbewerbsbeschränkender Rückerstattungsklauseln in Strombezugsverträgen eingestellt, nachdem beide Unternehmen die entsprechenden Klauseln für gegenstandslos erklärt haben.

Sachlicher Teilflächennutzungsplan 'Windenergienutzung' der Gemeinde Wustermark unwirksam

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Normenkontrollverfahren den im September 2008 beschlossenen Sachlichen Teilflächennutzungsplan „Windenergienutzung“ der Gemeinde Wustermark für unwirksam erklärt.

Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Erdgaslieferungsverträgen - Landgericht Hamburg entscheidet zugunsten von Gas-Kunden

Das Landgericht Hamburg hat die Rechtsauffassung der Amtsgerichte Hamburg-Bergedorf und Hamburg-Altona bestätigt, wonach eine vom Energieversorgungsunternehmen E.ON-Hanse verwendete Preisanpassungsklausel die Kunden unangemessen benachteiligt und daher unwirksam ist. Damit hat das Landgericht das auf diese Klausel gestützte Nachzahlungsverlangen des Energieversorgers gegenüber Kunden zurückgewiesen, die bereits im Jahre 2004 den Gaspreiserhöhungen widersprochen und danach nur gekürzte Beträge an E.ON-Hanse überwiesen hatten.

Solaranlage in Speyer muss nur teilweise beseitigt werden

Im Geltungsbereich der innerstädtischen Gestaltungssatzung der Stadt Speyer ist eine Solaranlage, soweit sie den Dachfirst überragt, nicht zulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Beschränkung der Windenergieanlagen in Konz unwirksam

Die Beschränkung der Zahl zulässiger Windenergieanlagen im Bebauungsplan „Stadtteil Oberemmel, Teilgebiet Dreikopf“ der Stadt Konz ist unwirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Bundesgerichtshof zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen

Der Bundesgerichtshof hat erneut eine Preisänderungsklausel in einem Erdgas-Sonderkundenvertrag für unwirksam erklärt.

Emmissionshandel: Fünf nationale Handelsregister öffnen wieder

Am 04.02.2011 haben zunächst die nationalen Handelsregister Deutschlands, Frankreichs, der Niederlande, der Slowakei und Großbritanniens ihren Betrieb wieder aufgenommen. Dies gab die Europäische Kommission bekannt. Die fünf Staaten hatten gegenüber der Kommission zuvor nachgewiesen, dass ihre nationalen Handelssysteme alle notwendigen Sicherheitsanforderungen erfüllen.

Teilfortschreibung 'Windenergie' des Regionalplans Heilbronn-Franken; Berufung des Regionalverbands zugelassen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Landratsamt Schwäbisch Hall, verpflichtet, der Klägerin - einem Unternehmen, das sich mit Planung, Genehmigung, Aufstellung und Betriebsmanagement von Windkraftanlagen befasst - einen Bauvorbescheid zur Errichtung einer Windkraftanlage mit einer Gesamthöhe von 167 m auf dem Gebiet der Gemeinde Frankenhardt zu erteilen. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Regionalverbandes gegen diese Entscheidung nunmehr zugelassen.

GASAG-Klage der Verbraucherzentrale Berlin aus prozessualen Gründen durch Versäumnisurteil abgewiesen

Das Landgericht Berlin hat die Klage der Verbraucherzentrale Berlin gegen die GASAG wegen der Rückforderung von Zahlungen für Gaslieferungen aus prozessualen Gründen durch Versäumnisurteil abgewiesen.

EU-Kommission setzt Emissionshandel vorübergehend aus

Die EU-Kommission hat das EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) weitgehend ausgesetzt. Diese Übergangsmaßnahme soll mindestens bis 26. Januar gelten. Ausgenommen sind die Zuteilung und Rückgabe von Emissionsrechten. Hintergrund der Entscheidung sind Sicherheitsprobleme bei den nationalen Registrierstellen in den vergangenen zwei Monaten.

Stört eine Windenergieanlage die Funktionsfähigkeit einer Radaranlage der Bundeswehr?

Das Verwaltungsgericht Hannover gibt dem Antrag eines Windenergieanlagenbetreibers statt.

Kein Verstoß gegen baurechtliches Rücksichtnahmegebot bei Windenergieanlagen

Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis hat entschieden, dass errichtete Windanlagen in einer Entfernung von mindestens zwei Kilometern keine bedrängende Wirkung für Hauseigentümer haben. Ein Verstoß gegen das baurechtliche Rücksichtnahmegebot liegt folglich nicht vor. Auch ist eine durch einen Privatgutachter erstellte Lärmprognose grundsätzlich verwertbar, wenn diese fachgerecht und nachvollziehbar erstellt wurde.

Bundesnetzagentur nimmt Stellung zur Erhöhung der EEG-Umlage

Die EEG-Umlage steigt 2011 um rund 1,5 ct/kWh auf 3,53 ct/kWh. Dies haben die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) heute bekanntgegeben. Für das Jahr 2010 beträgt die EEG-Umlage 2,047 ct/kWh. Die EEG-Umlage wird von den ÜNB jährlich bis zum 15. Oktober für das folgende Kalenderjahr ermittelt. Aufgabe der Bundesnetzagentur ist es, die ordnungsgemäße Ermittlung der EEG-Umlage zu kontrollieren.

Oberlandesgericht und Landgericht Bremen richten erste Spezialzuständigkeit für Windenergieanlagen in Deutschland ein

Bremen und Bremerhaven haben sich zu einem international renommierten Standort für die Entwicklung und den Bau von Windkraftanlagen entwickelt. Das Landgericht Bremen und das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen haben deshalb als erste Gerichte in Deutschland besondere Zuständigkeiten für Zivilstreitigkeiten über Windkraftanlagen und sonstige regenerative Energien eingerichtet.

Eingeschränkte Zulässigkeit sogenannter Solarkataster

Die Zahl der rheinland-pfälzischen Kommunen, die mit sogenannten Solarkatastern in ihrem Internetangebot die Bürgerinnen und Bürger darüber informieren, ob die Dachfläche ihres Wohngebäudes zur Solarnutzung geeignet ist, wächst. Diese Solarkataster werfen allerdings eine Reihe datenschutzrechtlicher Fragen auf. Insbesondere ist sicherzustellen, dass nur diejenigen Daten in diesen Katastern öffentlich bekannt gegeben werden dürfen, die zur Erfüllung des Zwecks, der mit den Solarkatastern verfolgt wird, erforderlich sind. Dies sind Angaben zu Ort, Straße, Hausnummer und Solareignung der Dachfläche eines Gebäudes.

Nutzungsänderung eines Gebäudes im Falle der Errichtung einer Solarenergieanlage bedarf einer Baugenehmigung

Führt die Errichtung einer Solarenergieanlage auf einem Gebäude zu einer Nutzungsänderung des Gebäudes, so bedarf diese der Baugenehmigung. Dies hat das Oberverwaltungsgericht entschieden.

Bundesarbeitsgericht entscheidet zur Frage der Erstattung von Energieverbrauchskosten im Rahmen betrieblicher Altersversorung

Sieht eine Betriebsvereinbarung die Erstattung von Energieverbrauchskosten an Betriebsrentner vor, kann es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung handeln. Ist dies der Fall und sollen die Leistungen durch spätere Betriebsvereinbarungen gegenüber Versorgungsempfängern geschmälert oder ausgeschlossen werden, ist dies - ungeachtet der Frage, ob den Betriebsparteien für Betriebsrentner überhaupt eine Regelungskompetenz zusteht - nur unter Beachtung der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zulässig. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Ergebnisse der Sektoruntersuchung Stromerzeugung und Stromgroßhandel

Das Bundeskartellamt hat den Abschlussbericht seiner im März 2009 eingeleiteten Sektoruntersuchung Stromgroßhandel veröffentlicht. Gegenstand der Untersuchung sind die Wettbewerbssituation und die Preisbildung auf den deutschen Stromerzeugungs- und Stromgroßhandelsmärkten in den Jahren 2007 und 2008.

Bundesnetzagentur verlängert Möglichkeit der Preislimitierung von EEG-Strom

Im Bundesgesetzblatt ist jetzt die erste Änderungsverordnung zur Ausführungsverordnung der Ausgleichsmechanismusverordnung (AusglMechV) der Bundesnetzagentur verkündet worden. Die Ausführungsverordnung gestaltet die Regeln für die Vermarktung von Strom, der nach den Vorgaben des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) zu vergüten ist. Nach der bis Ende dieses Jahres gültigen Ausnahmeregelung kann der Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) u. a. entscheiden, ob die in der Ausführungsverordnung genannten Voraussetzungen zur Setzung von Preislimits vorliegen sowie die Höhe des Preislimits bestimmen. Die Änderungsverordnung verlängert diese Ausnahmeregelung über den 31. Dezember 2010 hinaus und konkretisiert ihre Vorgaben.

Preisanpassung in Erdgaslieferungsverträgen - Oberlandesgericht Hamburg tritt in Beweisaufnahme ein

In dem Rechtsstreit zwischen 53 Gaskunden und dem Energieversorgungsunternehmen E.ON-Hanse über die Wirksamkeit von Gaspreiserhöhungen hat das Hanseatische Oberlandesgericht einen Beweisbeschluss erlassen und anberaumten Verkündungstermin aufgehoben.

Entscheidung zur Biogasanlage in Burgwedel-Thönse

Die Antragsteller sind Bewohner von Thönse und wohnen ca. 250 m nordöstlich von dem Bauplatz der Anlage. Sie wenden sich mit einem Eilantrag gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Biogasanlage durch das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Hannover. Das Verwaltungsgericht Hannover lehnt den Antrag ab.

Oberlandesgericht Oldenburg entscheidet im Rechtstreit gegen die EWE-AG

In dem vom Bundesgerichtshof an das Oberlandesgericht Oldenburg zurückverwiesenen Rechtsstreit von 66 Klägern gegen die EWE-AG hat das Oberlandesgericht Oldenburg das Verfahren ausgesetzt. Es legt die Sache dem Gerichtshof der Europäischen Union vor. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird ersucht darüber zu entscheiden, ob es mit europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, wenn in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Energieversorgers ein einseitiges Preisänderungsrecht gegenüber Sonderkunden dadurch vereinbart wird, dass pauschal auf die allgemeine Verordnung für Tarifkunden verwiesen wird.

Beendigung und Erneuerung eines vor dem 1. Januar 2000 abgeschlossenen Vertrags über Einspeisung von KWK-Strom

Wird ein vor dem 1. Januar 2000 abgeschlossener Vertrag über die Einspeisung von KWK-Strom beendet und von den Vertragsparteien später erneuert, handelt es sich, selbst wenn sie dabei eine Rückwirkung der Folgeregelung vereinbaren, um die Einspeisung und Vergütung des Stroms auch nach Vertragsende auf vertraglicher Grundlage fortzusetzen, nicht mehr um den ursprünglichen, in seinem förderfähigen Bestand geschützten Vertrag, sondern um einen erst nach dem Stichtag neu entstandenen Vertrag. Dies hat der Bundesgerichtshof klargestellt.

Ohne Beiladungsantrag nicht beschwerdebefugt

Ein Gasversorgungsunternehmen, das in dem vor der Bundesnetzagentur geführten Verfahren zur Festlegung neuer Rahmenbedingungen für Ausgleichsleistungen im Gassektor keinen Beiladungsantrag gestellt hat, ist im gerichtlichen Verfahren nicht beschwerdebefugt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Zeitliche Beschränkung der staatlichen Förderung von Strom aus solarer Strahlungsenergie auf ehemaligen Ackerflächen nicht verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Fall eines im Bereich der Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie tätigen Unternehmen zu entscheiden. Mit dessem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung des Vollzugs der Neufassung des § 32 EEG macht es geltend, diese verstoße gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes in Verbindung mit ihrem Grundrecht auf Berufsfreiheit bzw. allgemeine Handlungsfreiheit. Infolge der Gesetzesänderung könnten 24 von ihm begonnene Projekte für Solarparks auf früheren Ackerflächen nicht abgeschlossen werden, weil die Übergangsfristen nicht eingehalten werden könnten.

DB Energie GmbH muss Netzentgelte für das Bahnstrom-Fernleitungsnetz genehmigen lassen

Die DB Energie GmbH muss ihre Preise für die Durchleitung von Strom durch ihr Bahnstrom-Fernleitungsnetz von der Bundesnetzagentur genehmigen lassen. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof in letzter Instanz entschieden. Damit hat er die Auffassung des OLG Düsseldorf bestätigt, wonach die Bundesnetzagentur für die Kontrolle der Entgeltberechnung der Bahnstrom-Fernleitungsnetze nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) zuständig ist.

Oberlandesgericht gewährt Biogasanlagenbetreiber keine höheren Entgelte für Strom aus erneuerbaren Energien

Der Gesetzgeber hat das Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) mit Wirkung zum 1.1.2009 geändert, um die Kosten für Strom aus erneuerbaren Energien zu begrenzen. Das EEG sieht gestaffelte degressive Vergütungssätze für jede Anlage vor, die Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt. Da einige Anlagenbetreiber in der Vergangenheit mehrere kleinere Anlagen nebeneinander errichtet hatten und auf diese Weise höhere Vergütungen erzielten, als wenn sie eine einzige größere Anlage errichtet hätten, ist der Gesetzgeber tätig geworden. Ziel war es, Anlagenbetreiber, die bisher eine Vergütung unter Berücksichtigung mehrerer Anlagen erhalten hatten, ab dem 1.1.2009 so zu stellen, als wenn sie nur eine einzige Anlage errichtet hätten.

Photovoltaikanlage auf denkmalgeschützter Kirche unzulässig

Mit Beschluss hat der Bayer. Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 8. April 2009 bestätigt, wonach die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach einer unter Denkmalschutz stehenden Kirche aus dem vorigen
Jahrhundert gegen das Bayerische Denkmalschutzgesetz verstößt.

Solaranlage darf auf denkmalgeschütztes Haus in Zehlendorf

Das Denkmalschutzrecht steht dem Umweltschutz nicht grundsätzlich entgegen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin der Klage zweier Hauseigentümer stattgegeben, die nun auf ihrem denkmalgeschützten Haus eine thermische Anlage zur Brauchwassererwärmung errichten dürfen.

Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die Feststellung der Unwirksamkeit von Preiserhöhungsklauseln

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die Feststellung der Unwirksamkeit von Preiserhöhungsklauseln nicht angenommen.

Berufung in Sachen Nahrstedt ./. Stadtwerke Wolfsburg zurückgewiesen

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat die Berufung von Herrn Nahrstedt gegen das Urteil des Arbeitsgericht Braunschweig zurückgewiesen. Mit Urteil vom 31.08.2010 hatte das Arbeitsgericht den Antrag des Klägers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt.
Herr Nahrstedt begehrt in diesem Verfahren seine Weiterbeschäftigung als Betriebsredakteur und die Aufhebung des gegen ihn verhängten Hausverbotes bei der beklagten Stadtwerke Wolfsburg AG.

Missbrauchsverfahren gegen Heizstromversorger erfolgreich abgeschlossen

Das Bundeskartellamt hat die im Herbst 2009 eingeleiteten Missbrauchsverfahren gegen 17 Heizstromversorger erfolgreich abgeschlossen. Die betroffenen Unternehmen sowie eine Vielzahl von weiteren Heizstromversorgern haben sich der Behörde gegenüber zu umfassenden marktöffnenden Maßnahmen verpflichtet. Darüber hinaus werden 13 Versorger Rückerstattungen an ihre Heizstromkunden leisten. Ca. 530.000 Kunden können deshalb eine finanzielle Kompensation im Umfang von insgesamt 27,2 Mio. Euro erwarten.

Wasserbetriebe müssen Tacheles-Nutzer nicht mit Trinkwasser versorgen

Die Nutzer des Kunsthauses "Tacheles" haben gegenüber den Berliner Wasserbetrieben keinen eigenen Anspruch auf Versorgung mit Trinkwasser. Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem die Nutzer eine weitere Belieferung hatten erreichen wollen.

Windfarm in Mehring

Die Errichtung von acht weiteren Windenergieanlagen in der Gemarkung Mehring ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden und damit die Klage des Eigentümers eines im Außenbereich belegenen, zu Wohn- und landwirtschaftlichen Zwecken genutzten Anwesens abgewiesen.

Abweisung der Klage der Gemeinde Wangerooge gegen Offshore-Windpark rechtskräftig

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat den Antrag auf Zulassung der Berufung der Gemeinde Wangerooge gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg abgelehnt, mit dem deren Klage gegen den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für den Offshore-Windpark Nordergründe abgewiesen worden war.

Solaranlagen in der Speyerer Altstadt: Beseitigungsverfügung teilweise aufgehoben

Der Eigentümer zweier Wohngebäude in der Speyerer Altstadt muss die auf den Dächern seiner Anwesen installierten Solaranlagen nur teilweise wieder entfernen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Kein marktbeherrschendes Oligopol auf ostdeutschem Tankstellenmarkt

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat heute entschieden, dass die Übernahme von 59 ostdeutschen Tankstellen der OMV Deutschland GmbH (OMV) durch die Total Deutschland GmbH (Total) nicht kartellrechtswidrig ist.

Preisgestaltung der N-ERGIE AG ist nicht zu beanstanden

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat sich mit der Preisgestaltung der N-ERGIE AG als Lieferantin von Erdgas befasst. Die Klage eines "Gasrebellen", der sich darauf beruft, die Preiserhöhungen des Versorgungsunternehmens in den Jahren 2004 bis 2007 seien unbillig, war im Ergebnis nicht erfolgreich.

Getrennte Prozesse gegen jedes Mitglied einer Erbengemeinschaft möglich

Besteht eine Erbengemeinschaft, muss jeder einzelne Erbe verklagt werden, um gegen die Gemeinschaft vorgehen zu können. Dies muss allerdings nicht in einem Prozess geschehen. Auch getrennte Prozesse gegen jeden Einzelnen sind möglich. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Zubau an Solaranlagen von über drei Gigawatt für das erste Halbjahr 2010 erwartet

Die Bundesnetzagentur erwartet für das erste Halbjahr 2010 einen Zubau an Photovoltaik(PV)-Anlagen von über drei Gigawatt an installierter Gesamtleistung. In diesem Zeitraum sind ca. 135.000 Datenmeldungen bei der Bundesnetzagentur eingegangen, davon allein weit über 50.000 im Monat Juni. Dies teilt die Bundesnetzagentur mit.

Erdgasfernleitung Opal darf in Sachsen vorläufig weitergebaut werden

Die insgesamt etwa 480 km lange Ostsee-Pipeline-Anbindungs-Leitung OPAL darf in Sachsen vorläufig weitergebaut werden. Das hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht entschieden. Allerdings hat das Gericht für Sprengungen Mindestabstände angeordnet.

Bundesgerichtshof zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen

Der Bundesgerichtshof hat über eine Klage von Erdgas-Sonderkunden gegen Gaspreiserhöhungen entschieden. Dabei hat er die von dem Versorgungsunternehmen in älteren Verträgen verwendete Preisänderungsklausel für wirksam, die in jüngeren Verträgen verwendete Klausel hingegen für unwirksam erklärt. Ferner hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zu der Frage weiter entwickelt, in welchen Fällen die widerspruchslose Hinnahme von Jahresabrechnungen als Zustimmung zu einem erhöhten Preis angesehen werden kann.

Teilfortschreibung 'Windenergie' des Regionalplans Heilbronn-Franken Antrag auf Zulassung der Berufung des Regionalverbands eingegangen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass eine Windkraftanlage mit einer Gesamthöhe von 167 m auf dem Gebiet der Gemeinde Frankenhardt bauplanungsrechtlich zulässig ist.

Wasserleitung der Stadtwerke Mayen darf vorerst in Privatgrundstück verbleiben

Der Eigentümer eines Grundstücks am Stadtrand von Mayen bleibt vorerst verpflichtet, eine Wasserleitung der Stadtwerke Mayen, die in seinem Grundstück verläuft, zu dulden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz, mit der ein Eilantrag des betroffenen Eigentümers abgelehnt wurde.

Kein gesetzliches Preisänderungsrecht eines Gasversorgungsunternehmens bei Belieferung von Sonderkunden

Der Bundesgerichtshof hat zwei Urteile aufgehoben, mit denen die Klagen von Gaskunden gegen Gaspreiserhöhungen abgewiesen worden waren.

Klage gegen Standortzwischenlager beim Kernkraftwerk Unterweser abgewiesen

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Klage zweier in der Nähe des Standortzwischenlagers Rodenkirchen wirtschaftenden Landwirte gegen die Genehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz vom 22. September 2003 abgewiesen. Mit ihr ist der beigeladenen E.ON Kernkraft GmbH nach § 6 des Atomgesetzes für maximal 40 Jahre gestattet worden, in einem Gebäude auf dem abgeschlossenen Gelände des Kernkraftwerks Unterweser Uran-Brennelemente aus dem Kraftwerk in maximal 80 Transport- und Lagerbehältern der Bauart CASTOR V/19 bis zu einer späteren Endlagerung zwischenzulagern.

Kein Schadenserstatz des Stromversorgungsunternehmens gegen Kunden

Ein Stromversorgungsunternehmen hat gegen einen Kunden keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn aufgrund einer Fehlbedienung im Bereich der Schaltanlage des Kunden eine extrem hohe Strommenge aus dem Netz des Versorgers angefordert und deswegen eine in dessen Netz vorhandene Sicherungseinrichtung ausgelöst wird und wieder instand gesetzt werden muss. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Denkmalschutz: Keine Photovoltaikanlage auf Quereinhaus

Der Eigentümer eines sog. Quereinhauses im Landkreis Kusel darf auf dem Hausdach keine Photovoltaikanlage errichten. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Bundeskartellamt erwirkt Verzicht auf wettbewerbsbeschränkende Vertragsklauseln

Das Bundeskartellamt hat den Großteil seiner Verfahren gegen Strom- und Gasversorger wegen missbräuchlicher Weiterverkaufsverbote abgeschlossen. Zwölf der größten deutschen Versorger haben sich der Behörde gegenüber verpflichtet, auf Klauseln in Verträgen mit Industriekunden zu verzichten, die ein Weiterverkaufsverbot für Mindestabnahmemengen bei Strom und/oder Gas vorsehen. Weitere fünf Verfahren dieser Art sind gegenwärtig noch anhängig.

Stromerzeugung mit Photovoltaikanlage durch Kirchengemeinde

Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass die Stromerzeugung mit einer Photovoltaikanlage durch eine Kirchengemeinde auch dann ein Betrieb gewerblicher Art ist, wenn der Jahresumsatz den Betrag von 30.678,- € nicht übersteigt.

Bundesnetzagentur fördert Einführung intelligenter Zähler und variabler Tarife

Die Bundesnetzagentur stellt mit einem Positionspapier klar, welche Mindestanforderungen Strom- und Gaszähler erfüllen müssen, um den tatsächlichen Energieverbrauch und die tatsächliche Nutzungszeit widerzuspiegeln. Gleichzeitung hat die Bundesnetzagentur ein Festlegungsverfahren zur Nutzung von Standardlastprofilen eröffnet. Ziel des Verfahrens ist es, die Rahmenbedingungen für die Einführung zeitvariabler Stromtarife zu verbessern.

Abschluss der Gaspreisverfahren - Verbraucher um 444 Mio. Euro entlastet

Das Bundeskartellamt hat seine Verfahren gegen 30 Gasversorger aus dem Jahre 2008 nunmehr endgültig eingestellt. Eine eingehende Überprüfung hat ergeben, dass alle Unternehmen ihre Zusagen eingehalten haben. Über Rückerstattungen und unterlassene Preiserhöhungen wurden die Kunden um rund 444 Mio. Euro entlastet. Dies teilt das Bundeskartellamt mit.

Windkraft: Regionalplan Heilbronn-Franken 2020 nichtig

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat auf die Klage einer GmbH (für erneuerbare Energien) gegen das vom Landratsamt Schwäbisch Hall vertretene Land Baden-Württemberg entschieden, dass eine Windkraftanlage (Gesamthöhe 167 m) auf dem Gebiet der Gemeinde Frankenhardt bauplanungsrechtlich zulässig ist.

Wirksamer Ausschluss weiterer Windenergienutzung in der Stadt Karben

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die aktuelle Flächennutzungsplanung der Stadt Karben bestätigt, nach der Windkraftanlagen nur auf dem Areal südlich der Siedlung am Eckhardsgraben zulässig sind, auf dem bereits vier Anlagen stehen und dessen Aufnahmekapazität erschöpft ist.

Verlängerung einer Erlaubnis zum Aufsuchen von Erdwärme nur bei zielstrebigem Vorgehen

Der Inhaber einer bergrechtlichen Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme kann nur dann die Verlängerung dieser Erlaubnis verlangen, wenn er die von ihm vorgelegten und behördlich gebilligten Arbeitsprogramme im Wesentlichen erfüllt hat. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.
Er hat damit die Berufung der klagenden GmbH, die die Planung und den Betrieb von Geothermiekraftwerken beabsichtigt und deswegen ihre Erkundungen fortsetzen will, gegen Urteile des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zurückgewiesen.

Zu den Folgen eines fälschlicherweise angezeigten Mieterwechsels beim Stromversorgungsunternehmen

Bei einem Vertrag zwischen Vermieter und Hausverwaltung handelt es sich um einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten des Mieters. Meldet die Hausverwaltung dem Stromversorgungsunternehmen fehlerhaft einen Mieterwechsel und stellt dieses darauf hin den Strom ab, haben die Mieter gegenüber der Hausverwaltung einen Schadenersatzanspruch, wenn Lebensmittel auf Grund der fehlenden Kühlung verderben. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

E.ON-Zusagen öffnen deutschen Gasmarkt

Der Zugang zum deutschen Gasmarkt wird für Konkurrenten des Energiekonzerns E.ON künftig leichter. Zusagen von E.ON, Wettbewerbern den Zugang zu öffnen, hat die EU-Kommission für verbindlich erklärt. Nach einer kartellrechtlichen Untersuchung der Kommission hatte E.ON angeboten, bis Oktober 2010 große Kapazitätsvolumen an den Einspeisepunkten seiner Gasfernleitungsnetze freizugeben. Die bis zu diesem Zeitpunkt freigegebenen Kapazitäten machen rund 15 Prozent der Leitungskapazität aus. Dies teilt die Europäische Kommission mit.

Commerzbank kann die deutsche Conergy AG übernehmen

Die Europäische Kommission hat grünes Licht für die Übernahme der Conergy AG durch die Commerzbank gegeben.

Verurteilung eines Bürgermeisters wegen Vorteilsannahme aufgehoben

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Verurteilung eines Bürgermeisters wegen Vorteilsannahme aufgehoben und damit ein Urteil des Landgerichts Offenburg aufgehoben. Das Landgericht hatte einen hauptamtlichen Bürgermeister einer südbadischen Gemeinde der Vorteilsannahme schuldig gesprochen, ihn verwarnt und die Verhängung einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 160 Euro vorbehalten.

Der umstrittene Wasserverbrauch

Ein gegenüber den Vorjahren erhöhter Wasserverbrauch in einem unbewohnten Haus, der durch einen intakten Wasserzähler festgestellt worden ist, ist regelmäßig Grundlage für einen Gebührenbescheid. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Klage gegen Rahmenbetriebsplan für das Bergwerk West auch im Revisionsverfahren erfolglos

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für das Bergwerk West private Grundstückseigentümer im Einwirkungsbereich des Bergwerks nicht in ihren Rechten verletzt.

Zur Verlegung von Stromversorgungsleitungen für die Versorgung von Straßenanliegern auf privatem Grundstück

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Grundstückseigentümer, die zugleich Stromanschlussnehmer sind, die der Versorgung von Straßenanliegern dienende Verlegung von Stromleitungen auf ihrem Grundstück grundsätzlich dulden müssen und das Versorgungsunternehmen nicht darauf verweisen können, vorrangig öffentliches Grundeigentum (den Straßenraum) in Anspruch zu nehmen.

Kein Wettbewerb im Gasfernleitungsmarkt - Preiskontrolle durch die Bundesnetzagentur

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Gasfernleitungsbetreiber der Preiskontrolle durch die Bundesnetzagentur unterliegen. Diese Unternehmen müssen daher ihre Durchleitungsentgelte von der Bundesnetzagentur genehmigen lassen.

Zum Anspruch auf Austausch von Wasserzählern gegenüber einem Wasserversorgungsunternehmen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Wasserversorgungsunternehmen gehalten sind, eine Ermessensentscheidung zu treffen, ob ein Austausch eines Wasserzählers im Interesse des Kunden vorzunehmen ist, wenn sich der technische Standard in einem wesentlichen Maße ändert und beachtenswerte Interessen des Kunden geltend gemacht werden.

Zur Verwendung eines Firmenbestandteils im Namen

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen (OLG) hat über die Frage entschieden, ob das bremische Energieversorgungsunternehmen swb AG die Verwendung des Firmenbestandteils "swb" zu unterlassen hat.

Strom trotz Kündigung

Das Landgericht Wuppertal hat sich mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Stromnetzbetreiber einem Stromkunden den Anschluss sperren kann.

Bundesgerichtshof erklärt 'HEL'-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Fällen entschieden, dass Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen, die den Arbeitspreis für Erdgas allein an die Entwicklung des Preises für extra leichtes Heizöl ("HEL") binden, die Kunden unangemessen benachteiligen und deshalb nicht Grundlage einer Preisanpassung sein können.

Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk in Datteln rechtskräftig

Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Klage gegen Energieversorger wegen Kündigung von Stromlieferungsverträgen abgewiesen

Das Landgericht Lüneburg hat die Klage gegen einen Energieversorger, mit der die Kläger sich gegen die Kündigung ihrer Stromlieferungsverträge wehrten und überdies die Rückzahlung überhöhter Strompreise begehrten, abgewiesen.

Bundesnetzagentur ordnet Netzregelverbund für die deutschen Stromnetze an

Die Bundesnetzagentur hat die deutschlandweite Einführung eines Netzregelverbunds bis spätestens 31. Mai 2010 angeordnet. Die Entscheidung verpflichtet die vier Übertragungsnetzbetreiber zu einer intensiveren Zusammenarbeit bei der Ausregelung der deutschen Stromnetze.

Österreichischen Gerichte müssen die von den tschechischen Behörden erteilte Betriebsgenehmigung des Kernkraftwerks Temelín berücksichtigen

Dies hat des Europäische Gerichtshof entschieden. Die österreichischen Gerichte, die mit einer nachbarrechtlichen Klage von Grundstückseigentümern auf Unterlassung schädlicher Einwirkungen durch das Kernkraftwerk Temelín befasst sind, müssen die von den tschechischen Behörden erteilte Betriebsgenehmigung berücksichtigen. Diese Genehmigung ist Teil des Gemeinschaftssystems, mit dem der Schutz der Bevölkerung vor nuklearen Gefahren sichergestellt werden soll.

Vorratsregistrierung der Domain www.stadtwerke-uetersen.de unberechtigte Namensanmaßung

Die Registrierung der Domain www.stadtwerke-uetersen.de stellt eine unberechtigte Anmaßung des Namens eines erst nach der Registrierung gegründeten namensgleichen kommunalen Versorgungsunternehmens dar, wenn sie lediglich dem Ziel dient, eine verkaufbare Vorratsdomain zu erlangen. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht entschieden.

Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg zu Gaspreiserhöhungen durch regionalen Energieversorger

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat über die Klage eines regionalen Energieversorgers auf Zahlung rückständiger Gaspreisforderungen entschieden. Die Forderungen beruhten auf einer einseitigen Gaspreiserhöhung durch den Energieversorger.
Nach dem Urteil ist der Energieversorger nicht zu einer einseitigen Preiserhöhung berechtigt.

Bundesgerichtshof zu Vertragsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens

Der Bundesgerichtshof hat ein brandenburgisches Gasversorgungsunternehmen zur Unterlassung der Verwendung von insgesamt fünf Klauseln in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verurteilt.

Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern bei unwirksamer Preisanpassungsklausel

Der Bundesgerichtshof hat erneut einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen stattgegeben. Die in den Erdgas-Sonderverträgen der klagenden Kunden verwendeten Preisanpassungsklauseln sind wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam. Ein Preisanpassungsrecht des Versorgungsunternehmens ergibt sich auch nicht aus einer ergänzenden Vertragsauslegung.

Unwirksame Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen

Der Bundesgerichtshof hat einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen stattgegeben, weil die Preisanpassungsklauseln, die der Gasversorger in den Erdgas-Sonderverträgen mit den klagenden Kunden verwendet hat, wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam sind.

Unwirksame Preiserhöhung bei Edgaslieferungsverträgen

Behält sich ein Energieversorgungsunternehmen in seinen Vertragsbedingungen vor, den Gaspreis der „Preisentwicklung auf dem Wärmemarkt" anzupassen, benachteiligt dies den Gaskunden unangemessen. Eine derartige Regelung ist, genauso wie die auf sie gestützte Gaspreiserhöhung, unwirksam. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.

Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Gaslieferungsverträgen

Eine Vertragsklausel, nach der ein Gasversorger die Preise bei Veränderungen am Markt für extraleichtes Heizöl anpassen darf, ist unwirksam. Zahlt der Kunde nur den ursprünglichen, nicht aber den angepassten (erhöhten) Preis, ist der Gasversorger daher nicht berechtigt, die Lieferungen einzustellen. Das entschieden Amts- und Landgericht Coburg und gaben damit einem Kunden Recht, der sich gegen die Preiserhöhungen für Erdgas zur Wehr gesetzt hatte. Die Vertragsbestimmung benachteiligt nach Ansicht der Gerichte den Kunden unangemessen. Denn sie gebe dem Versorgungsunternehmen zwar das Recht zur Preiserhöhung, enthalte aber keine Pflicht zur Reduzierung, wenn der Preis für extraleichtes Heizöl wieder sinkt.