Aktuelles:

Klage gegen Anlage für Feuerwehralarm am Funkturm erfolgreich

Private Funkmastbetreiber müssen eine Anlage für den Feuerwehrfunk (digitaler Alarmumsetzer - DAU) auf ihrem Grund nur dulden, wenn geeignete öffentliche Flächen hierfür nicht zur Verfügung stehen. Außerdem können sie für die Anbringung eines DAU unter Umständen eine Entschädigung verlangen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und gab damit der Klage einer Funkturmbetreiberin gegen den Landkreis Heilbronn statt.

Bundesnetzagentur zieht positive Bilanz für Wettbewerbsentwicklung im Telekommunikations- und Postbereich

Der Wettbewerb hat sich im Bereich der Telefonanschlüsse in den vergangenen Jahren weiter positiv entwickelt. Zu diesem Ergebnis kommt die Bundesnetzagentur in ihrem Tätigkeitsbericht 2010/2011 für den Telekommunikationsbereich. Auch die Anschlusszahlen der TV Kabelnetzbetreiber steigen weiterhin. In den vergangenen zwei Jahren hat sich die Zahl der Anschlüsse hier auf mehr als 3,5 Mio. erhöht. Das entspricht einer Steigerung um über 50 Prozent.

Zentrale Anlaufstelle für Mehrwertsteuer-Zahlungen soll Unternehmer entlasten

Gute Nachrichten für Unternehmer, die in mehren EU-Staaten Geschäfte machen: Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, dass es in Zukunft eine einzige Anlaufstelle geben soll, an der sie ihre Mehrwertsteuer erklären und entrichten.

Klage der Deutschen Telekom AG gegen Sperrungsanordnung erfolgreich

Die Anordnung der Bezirksregierung Düsseldorf gegen die Deutsche Telekom AG, den Zugang zum Internetangebot zweier großer Sportwettenanbieter mit Sitz im Ausland zu sperren, ist rechtswidrig. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln.

Sperrungsanordnung gegen einzelne Internet-Zugangsanbieter zum unerlaubten öffentlichen Glücksspiel rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat der Klage der Vodafone D2 GmbH gegen eine glücksspielrechtliche Sperrungsanordnung der Bezirksregierung Düsseldorf stattgegeben.

Kölner U-Bahn-Bau: Kosten für Verlegung von Telekommunikationsleitungen muss Bauherrin übernehmen

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Verlegung von Telekommunikationsleitungen im Rahmen des Bauprojekts „Nord-Süd-Stadtbahnlinie“ in Köln nicht auf Kosten des Telekommunikationsunternehmens, sondern der Bauherrin zu erfolgen hat.

Zweitmarken der Mobilfunknetzbetreiber gewinnen immer mehr Kunden

Die Zweitmarken der Mobilfunknetzbetreiber konnten im vergangenen Jahr die Zahl ihrer Kunden deutlich steigern. Im Jahr 2010 entfielen 21,9 Prozent der Mobilfunkkunden auf diese Unternehmen. Damit hat sich der Anteil im Vergleich zum Jahr 2009 (17,9 Prozent) um ein Fünftel erhöht. Dies berichtet die Bundesnetzagentur.

Unity Media darf nicht mit 'doppelt schnellem' Internetzugang werben

Die Unity Media NRW GmbH und die Unitymedia Hessen GmbH & Co. KG warben damit, die von ihnen angebotenen Internetverbindungen seien "doppelt so schnell wie normales DSL". Auf Antrag eines Konkurrenzanbieters hatte das Landgericht Köln diese Werbung per einstweiliger Verfügung vorläufig untersagt. Das Oberlandesgericht Köln hat die Entscheidungen des Landgerichts bestätigt, weil der Werbeslogan in mehrfacher Hinsicht irreführend sei.

vzbv mahnt Spielehersteller Electronic Arts ab

Wegen fehlender Kundeninformationen beim Computerspiel Battlefield 3 hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) den Hersteller Electronic Arts abgemahnt. Dieser habe nicht ausreichend darüber aufgeklärt, dass die Kunden eine dauerhafte Internetverbindung benötigen, um das Spiel zu nutzen. Zudem müssen Kunden die Zusatzsoftware Origin installieren, ohne verständlich informiert zu werden, was diese auf ihrem Computer genau macht. Gegenstand des Verfahrens sind außerdem Vertragsklauseln, die Verbraucher nach Auffassung des vzbv unverhältnismäßig benachteiligen.

Endgültiges Aus für Netzsperren

Der Deutsche Bundestag hat die Aufhebung des Artikels 1 des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz) beschlossen. Neben der Aufhebung soll die Befugnis des Telekommunikationsanbieters zur Erhebung von Daten nach § 96 TKG als Folgeänderung aus dem TKG gestrichen werden, soweit sie sich auf das Sperren nach dem Zugangserschwerungsgesetz bezieht. Auch die in Artikel 3 des Zugangserschwerungsgesetzes geregelte Evaluierungs- und Berichterstattungspflicht wird aufgehoben, da mit dem Verzicht auf das Sperren auch der Evaluierungsgegenstand entfällt.

Gerichtliche Anordnung gegenüber einem Anbieter von Internetzugangsdiensten ein Systems der Filterung einzurichten, um einem unzulässigen Herunterladen von Dateien vorzubeugen, ist europarechtswidrig

Nach der Entscheidung des Euroäischen Gerichtshof beachtet eine solche Anordnung weder das Verbot, solchen Anbietern eine allgemeine Überwachungspflicht aufzuerlegen, noch das Erfordernis, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen einerseits dem Recht am geistigen Eigentum und andererseits der unternehmerischen Freiheit, dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten und dem Recht auf freien Empfang oder freie Sendung der Informationen zu gewährleisten.

Keine europaweit einheitliche Geschwindigkeit für Breitbandverbindungen

Die Kommission wird keine Änderungen der EU-Regeln zum Universaldienst für mobile Telekommunikationsdienste und Breitbandverbindungen auf EU-Ebene einleiten.

Widerspruch des Arbeitnehmers bei Betriebsübergang

Nur eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Unterrichtung über einen beabsichtigten Betriebsübergang setzt die einmonatige Frist für den Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber in Lauf. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Neues Telekommunikationsrecht geht in den Vermittlungsausschuss

Der Bundesrat hat zu dem Gesetz, mit dem der Bundestag in einer weitreichenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes europäische Vorgaben umsetzen will, den Vermittlungsausschuss angerufen. Er möchte hierdurch zahlreiche medienpolitische Verbesserungen erreichen.

Beurteilungsspielraum der Regulierungsbehörde bei der Entgeltgenehmigung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Frage entschieden, inwieweit der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (jetzt Bundesnetzagentur) bei der Genehmigung von Entgelten ein gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbarer Beurteilungsspielraum zukommt.

Übernahme eines Betriebsratsmitglieds in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis

Verweigert ein Arbeitgeber einem befristet beschäftigten Betriebsratsmitglied wegen der Betriebsratstätigkeit die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, während andere befristet Beschäftigte ein Übernahmeangebot erhalten, kann auch das Betriebsratsmitglied eine unbefristete Beschäftigung verlangen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Bundestag beschließt Novelle des Telekommunikationsgesetzes

Der Deutsche Bundestag hat die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen. Der Gesetzentwurf erweitert die Rechte der Kunden im Telekommunikationsmarkt deutlich.

50.000 Euro Strafe für unerlaubte Telefonwerbung

Wegen unerlaubter Telefonwerbung hat das Landgericht Berlin ein Ordnungsgeld von 50.000 Euro gegen die prima call GmbH verhängt. Die Firma hatte zuvor schon mehrfach gegen eine gerichtliche Unterlassungsverfügung verstoßen hatte, die der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bereits im Jahr 2004 erwirkt hat.

Telefonwerbung nur nach gesonderter Zustimmung erlaubt

Werbung per Telefon, E-Mail oder SMS ist nur zulässig, wenn Verbraucher vorher ausdrücklich und in einer gesonderten Erklärung zugestimmt haben. Das hat das Oberlandesgericht München nach einer Klage des vzbv gegen den Pay-TV-Sender sky entschieden.

TelDaFax-Gläubigerversammlungen am 08.11.2011

Die Gläubigerversammlung der TelDaFax ENERGY GmbH findet am 08.11.2011 um 10:00 Uhr, die der TelDaFax SERVICES GmbH am 08.11.2011 um 16:00 Uhr, jeweils im Staatenhaus am Rheinpark Köln (Kölner Messe) statt.

EU-Kommission setzt Deutschland Frist für Vorratsdatenspeicherung

Die EU-Kommission hat Deutschland und Rumänien eine Frist von zwei Monaten gesetzt, um die EU-Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. In beiden Ländern hatten die Verfassungsgerichte vor längerer Zeit die nationalen Gesetze dazu aufgehoben, ohne dass die Regierungen bislang die Kommission über einen neuen Anlauf unterrichtet hätten.

Bundesnetzagentur geht gegen Fax-Spam vor

Die Bundesnetzagentur ist gegen als "Swiss Money Report" bekannte Spam-Faxe vorgegangen. Alle deutschen Netzbetreiber wurden aufgefordert, soweit es ihnen technisch möglich ist, eingehende Verbindungen sowie die Erreichbarkeit von insgesamt sechs auf den Faxen angegebenen ausländischen Rufnummern zu unterbinden.

Irreführende Werbung für Internet-Flatrate untersagt - Telekom muss auf Geschwindigkeitsdrosselung hinweisen

Die Deutsche Telekom darf im Internet nicht mehr mit Aussagen über hohe Übertragungsraten werben, ohne deutlich auf die Drosselung der Geschwindigkeit bei hohem Datentransfer hinzuweisen. Das hat das Landgericht Bonn nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) entschieden.

Sportwetten als sog. 50-Cent-Gewinnspiele im Internet sind unzulässig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass über das Internet in der Form sog. 50-Cent-Gewinnspiele angebotene Sportwetten dem Internetverbot des Glücksspielstaatsvertrags unterfallen und nicht durch den Rundfunkstaatsvertrag allgemein zugelassen sind.

Überprüfung der Verfahren zur Quellen-TKÜ eingeleitet. Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz betont Notwendigkeit einer konkreten gesetzlichen Regelung.

Im Zusammenhang mit dem Einsatz von sogenannten Trojanern durch staatliche Sicherheitsbehörden hat der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz eine Überprüfung der für die Quellen-TKÜ zuständigen polizeilichen Stellen eingeleitet. Zugleich wies er darauf hin, dass die aktuelle Diskussion zur Quellen-TKÜ nicht auf die Frage der technischen Ausgestaltung konkret eingesetzter Trojaner beschränkt werden darf.

Amateurfunkantenne im reinen Wohngebiet

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat auf die Klage eines Nachbarn entschieden, dass eine von der Stadt Osnabrück genehmigte Amateurfunkantennenanlage in dem dortigen reinen Wohngebiet nicht zulässig ist.

Handy-Rechnung über 11.500 Euro muss nicht bezahlt werden

Hat der Nutzer eines Mobiltelefons mit Navigationssoftware dieses von seinem Mobilfunkanbieter erworben, so muss er nicht für die Kosten der Internetnutzung aufkommen, wenn die Navigationssoftware bei der Installation automatisch eine kostenpflichtige Kartenaktualisierung startet und ein ausdrücklicher Hinweis seines Mobilfunkanbieters auf die Kostenfolge fehlt. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden.

Kompakte Informationen zu Risiken und Schutzmaßnahmen für Smartphones

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat das erste IT-Grundschutz-Überblickspapier veröffentlicht. Das "Überblickspapier Smartphones" befasst sich mit typischen Gefährdungen der Informationssicherheit bei Smartphones sowie möglichen Gegenmaßnahmen.

Bundesnetzagentur untersagt Abrechnung von unerlaubt beworbenem Auskunfts- und Recherchedienst für Senioren

Die Bundesnetzagentur hat für bestimmte Forderungen der SIS Senioren Info Services GmbH ein Verbot der Rechnungslegung und Inkassierung verhängt. Das Verbot wurde gegenüber sämtlichen Netzbetreibern ausgesprochen, über deren Telefonrechnungen die SIS Senioren Info Services GmbH Verbrauchern mittels der Produkt-ID 18SI4 Entgelte für einen telefonischen Auskunfts- und Recherchedienst für Senioren berechnet. Diese Produkt-ID entspricht bei der Telekom Deutschland GmbH der Artikel-/Leistungsnummer 67721. Das Verbot gilt rückwirkend für die Zeit ab dem 9. Juni 2011. Darüber hinaus hat die Bundesnetzagentur die Abschaltung der Rufnummern (0)89 54319404 und (0)89 54319405 angeordnet. Beide Rufnummern wurden im Rahmen der rechtswidrigen telefonischen Bewerbung des Dienstes genutzt.

Keine unzulässige Vereinnahmung für Werbezwecke - Landgericht Hamburg weist Klage eines Stylisten gegen Mobilfunkanbieter ab

Das Landgericht Hamburg hat die Klage eines bekannten Stylisten abgewiesen, der einem Mobilfunkunternehmen gerichtlich verbieten lassen wollte, seine Person für Werbezwecke zu vereinnahmen.

Mobiltelefonrechnung um 14.717,65 EUR überhöht

Die Klage eines Mobilfunkanbieters gegen einen Kunden wegen dessen Telefonnutzung vor dem Landgericht war lediglich in Höhe von 10,- EUR erfolgreich. Wegen der darüber hinaus verlangten 14.717,65 EUR sowie verschiedener Nebenkosten wies das Landgericht Berlin die Klage ab.

Tarife für Mobilfunkgespräche im EU-Ausland sinken erneut

Die Preise im „Eurotarif“ für Mobilfunkgespräche im EU Ausland sinken erneut. Damit sind die Endkundenpreise auf Basis der „Roaming Verordnung“ bereits zum fünften Mal seit 2007 gefallen. Auch die Vorleistungsentgelte für Datenroaming sinken ab Juli 2011 erneut.

Deutsche Telekom AG zur Zahlung von 41 Millionen verurteilt

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Deutsche Telekom AG an die telegate AG 41,28 Millionen Euro zahlen muss.

Breitband-Internet für deutsche Verbraucher schneller und preiswerter

Deutsche Verbraucher können dank der Europäischen Kommission mit einem besseren Angebot und günstigeren Preisen beim Breitband-Internetzugang rechnen.

IPv6: Datenschutz im Internet der Zukunft sicherstellen

Am 8. Juni 2011 ist „World IPv6 Day“. An diesem Tag wollen viele große Internetdienste-anbieter ihren Datenverkehr soweit möglich für 24 Stunden über das neue Internet-Protokoll IPv6 abwickeln. Diese neue Technologie löst jedoch nicht nur bestehende Probleme, sondern birgt auch neue Risiken für die Persönlichkeitsrechte von Internetnutzerinnen und Internetnutzern. Der „World IPv6 Day“ gibt dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit daher ein Anlass, sich mit der Technik von IPv6 und den damit einhergehenden Neuerungen kritisch auseinanderzusetzen.

Haftung der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Bundesrepublik Deutschland für den dritten Börsengang der Deutschen Telekom

Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Aufwendungen der Deutschen Telekom AG (Telekom) ersetzen muss, die dieser nach dem sogenannten "dritten Börsengang" durch den Abschluss eines Vergleichs entstanden sind; die Telekom hatte sich mit Sammelklägern in den USA im Zusammenhang mit diesem Börsengang vergleichsweise geeinigt. Ob auch die Bundesrepublik Deutschland der Telekom zum Ersatz der Aufwendungen verpflichtet ist, muss noch geklärt werden.

Vorgehen der Bundesnetzagentur gegen unerlaubt beworbene Gewinnspieleintragsdienste gerichtlich bestätigt

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat das Vorgehen der Bundesnetzagentur gegen die Abrechnung von unerlaubt beworbenen Gewinnspieleintragsdiensten im Eilverfahren bestätigt. Die Bundesnetzagentur hatte die Abrechnung durch ein Verbot der Rechnungslegung und Inkassierung untersagt.

Mehr Schutz vor unerlaubter Telefonwerbung

Der Bundesrat möchte Verbraucher wirksamer vor unerbetenen Werbeanrufen und ungewollten Verträgen schützen. Aus diesem Grund hat er einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes beim Bundestag eingebracht.

Mehr Wettbewerb für Telefonkunden

Mehr Wettbewerb und und Transparenz für Kunden von Telefon- und Internetanbietern: Mit dem Inkrafttreten des neuen EU-Telekommunikationsrechts am 25. Mai 2011 werden die Rechte der Verbraucher deutlich gestärkt.

Bei unverlangtem Werbeanruf u.U. keine Beschränkung auf den Gegenstandes des Werbeanrufs

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsanspruch bei einem unverlangten Werbeanruf nicht auf den Gegenstand des Werbeanrufs beschränkt ist, wenn bei dem anrufenden Unternehmen der Gegenstand der Werbung beliebig austauschbar ist.

Datenschutzgerechte Smartphone-Nutzung ermöglichen!

Im Gegensatz zu herkömmlichen PCs bieten Smartphones - nach Auffassung der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich - den Nutzern nur rudimentäre Möglichkeiten, die Preisgabe personenbezogener Daten zu kontrollieren oder zu vermeiden; gängige Funktionen des Selbstdatenschutzes können nicht genutzt werden. Häufig werden personenbezogene Daten ohne Wissen der Nutzer an die Anbieter von Diensten übermittelt. Mit einiger Berechtigung wird davon gesprochen, ein solches Gerät sei ein "Spion in der Hosentasche".

Mobilfunkanbieter dürfen einen Handy-Anschluss nicht wegen eines Zahlungverzuges von nur 15,50 Euro sperren

Bundesgerichtshof entscheidet über in Mobilfunkverträgen verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen.

Eine Anordnung gegen einen Anbieter von Internetzugangsdiensten, zum Schutz von Rechten des geistigen Eigentums ein Filter- und Sperrsystem für elektronische Nachrichten einzurichten, verletzt grundsätzlich die Grundrechte

Um zulässig zu sein, muss - nach Ansicht von Generalanwalt Cruz Villalón - eine solche Maßnahme die Voraussetzungen für die Einschränkung der Ausübung der in der Grundrechtecharta vorgesehenen Rechte einhalten. Sie müsse daher insbesondere auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, die den Anforderungen an die „Qualität des Gesetzes“ entspricht.

Aus für Netzsperren

Das Bundeskabinett hat die endgültige Absage an die Einrichtung einer Sperrinfrastruktur beschlossen. Die Entscheidung gegen Sperren und für ein konsequentes Löschen setzt auf das richtige und effektive Mittel gegen kinderpornographische Inhalte im Internet.

Mindestanforderungen an den technischen Datenschutz bei der Anbindung von Praxis-EDV-Systemen an medizinische Netze

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder definiert Mindestanforderungen an den technischen Datenschutz bei der Anbindung von Praxis-EDV-Systemen an medizinische Netze.

Ohne gesetzliche Grundlage keine Telekommunikationsüberwachung auf Endgeräten

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordern den Gesetzgeber auf, Rechtssicherheit - auch für die Strafverfolgungsbehörden - zu schaffen und die Zulässigkeit und die Voraussetzungen der Quellen-Telekommunikationsüberwachung unter strenger Beachtung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu klären.

Kündigung und Religionsfreiheit - 'Jesus hat sie lieb'

Der klagende Telefonagent ist tief religiös und beendet seit Januar 2010 die telefonisch geführten Kundengespräche mit der Verabschiedungsformel „Jesus hat Sie lieb, vielen Dank für Ihren Einkauf bei QVC und einen schönen Tag“. Derzeit verhandelt das Landesarbeitsgericht Hamm die Kündigungsschutzklage des Telefonagenten.

Kein Lizenzvertrag zwischen Nokia und Bosch

In einem Rechtsstreit zwischen Nokia und der Robert Bosch GmbH geht es darum, ob eine der beiden Seiten verlangen kann, dass die jeweils andere Seite dem Abschluss eines Lizenzvertrags über eine Vielzahl von Patenten aus dem Bereich der Mobilfunktechnik zustimmt. Das Landgericht Mannheim hat die Klage von Nokia gegen Bosch und die Widerklage von Bosch gegen Nokia abgewiesen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Entscheidung des Landgerichts bestätigt.

Schadensersatz für den Entzug des Telefon- und Internetanschlusses?

Mit dem Streit zwischen einem Internet-Provider und seinem Kunden hat sich das Amtsgericht Nürnberg zu befassen.

Mobilfunksendemast als Ausnahme auch in reinem Wohngebiet zulässig

Die Baugenehmigung zur Errichtung eines Mobilfunksendemastes auf der Burg Steineck in Rheinbreitbach ist rechtmäßig und verletzt den klagenden Nachbarn nicht in seinem Gebietserhaltungsanspruch oder in anderen seinem Schutz dienenden Vorschriften. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Bei Genehmigung eines Bahnfunkmastes muss Alternativstandort geprüft werden

Bei der Genehmigung eines Bahnfunkmastes, der auf ein unmittelbar angrenzendes Nachbargrundstück optisch bedrängend wirkt, muss ein vorhandener Alternativstandort in die Abwägung einbezogen werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Hinweis der BaFin zu unerwünschtem Fax-Spam

Bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gehen derzeit vermehrt Hinweise über die unaufgeforderte Versendung von Börsenbriefen per Fax ein. Dieser Fax-Spam enthält aggressive Kaufempfehlungen und wird massenhaft und unselektiert an beliebige Telefonanschlüsse versendet. Die Versuche der Betroffenen, die Versendung der Werbefaxmitteilungen zu stoppen, scheitern häufig an einer fehlenden Absenderkennung oder weil Absender auf Adressen im Ausland verweisen. Auch ein Anruf bei den angegebenen Mehrwertdiensterufnummern, über die die Zusendungen angeblich abbestellt werden können, bleibt meist erfolglos und verursacht nur zusätzliche Kosten.

Die Abschaltung der Rufnummer '11861' ist rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Köln hat den Eilantrag eines Unternehmens gegen die von der Bundesnetzagentur angeordnete Abschaltung der Rufnummer „11861“ abgelehnt. Über die früher für Auskünfte der Deutschen Bahn genutzte Nummer wurde zuletzt ein privater Auskunfts- und Weitervermittlungsservice angeboten. Auskünfte werden zu Rufnummern, Anschriften, Branchen-, Berufs- und Geschäftsbezeichnungen gegeben. Der Dienst kostet den Anrufer 1,99 EUR pro Minute aus dem deutschen Festnetz.

Bundesnetzagentur erweitert Abrechnungsverbot von unerlaubt beworbenen Gewinnspieleintragsdiensten

Die Bundesnetzagentur hat ihr Verbot der Rechnungslegung und Inkassierung für bestimmte Forderungen der telomax GmbH erweitert. Das Verbot wurde gegenüber dem Unternehmen und sämtlichen betroffenen Netzbetreibern ausgesprochen, über deren Telefonrechnungen die telomax GmbH Verbrauchern unter den Produkt-IDs 12001 bis 12007 Entgelte für Gewinnspieleintragsdienste berechnet, die von Drittfirmen erbracht werden sollen. Die Eintragsdienste werden zuvor z. B. unter der Internetadresse "gluecksfinder.net" rechtswidrig telefonisch beworben. Die genannten Produkt-IDs entsprechen bei der Telekom Deutschland GmbH den Artikel-/Leistungsnummern 83918 bis 83924. Das Verbot gilt rückwirkend für die Zeit ab dem 23. Dezember 2010.

Gratisleistung darf nichts kosten

Das Oberlandesgericht Koblenz hat dem Internetdienstleister 1 & 1 untersagt, ein Sicherheitspaket als Gratisleistung anzupreisen, obwohl es nach einem halben Jahr in ein kostenpflichtiges Abonnement übergeht.

Kommission erleichtert Ausbau des schnellen Internets

Die von der EU-Kommission genehmigte staatliche Unterstützung für den Breitbandnetzausbau ist im letzten Jahr auf Rekordhöhe gestiegen. So wurden 2010 mehr als 1,8 Milliarden Euro öffentliche Mittel für den Breitbandausbau genehmigt. Die Beihilfen sollen dazu beitragen, dass alle Bürger in der Europäischen Union, auch in ländlichen oder abgelegenen Gebieten, Zugang zu schnellem Internet erhalten.

Bundesnetzagentur legt neue Regulierungsbedingungen für die 'letzte Meile' zur Stellungnahme vor

Die Bundesnetzagentur hat eine wichtige Entscheidung für die künftige Regulierung von Glasfaseranschlüssen getroffen. Zukünftig soll bei neuen Glasfaser-Teilnehmeranschlussleitungen (Glasfaser-TAL) der Telekom Deutschland GmbH lediglich eine Ex-post-Kontrolle vorgenommen werden. Der Entwurf einer entsprechenden Regulierungsverfügung wurde der EU-Kommission und den nationalen Regulierungsbehörden der anderen EU-Mitgliedstaaten zur Stellungnahme übermittelt.

Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Inhaber eines DSL-Anschlusses den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen vor Ablauf der vereinbarten Frist nicht kündigen kann, wenn er an einen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind.

Landesdatenschutzbeauftragter stellt Strafantrag gegen Google

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz hat als zuständige Aufsichtsbehörde bei allen acht Staatsanwaltschaften des Landes Strafantrag gegen die Verantwortlichen der Firma Google in den USA und in Deutschland gestellt. Grund dafür ist die Tatsache, dass Google Daten aus der Nutzung von Funknetzen rheinland-pfälzischer Bürger rechtswidrig erfasst hat. Dabei wurden beispielsweise Informationen gespeichert, die erkennen lassen, welche Internet-Dienste mit welchen Inhalten genutzt worden sind.

Bundesnetzagentur untersagt Abrechnung von unerlaubt beworbenen Gewinnspieleintragsdiensten über Telefonrechnungen

Die Bundesnetzagentur hat für bestimmte Forderungen der telomax GmbH ein Verbot der Rechnungslegung und Inkassierung verhängt. Das Verbot wurde gegenüber dem Unternehmen und der Telekom Deutschland GmbH ausgesprochen, über deren Telefonrechnungen die telomax GmbH Verbrauchern unter den Artikel-/Leistungsnummern 61404 und 83917 Entgelte für Gewinnspieleintragsdienste berechnet, die von Drittfirmen erbracht werden sollen. Die Eintragsdienste werden zuvor z. B. unter dem Namen "www.win-finder.com" rechtswidrig telefonisch beworben. Das Verbot gilt rückwirkend für die Zeit ab dem 30. März 2010.

Kommission leitet Untersuchung gegen Deutsche Telekom ein

Die Europäische Kommission hat die kartellrechtliche Untersuchung zum Verhalten von Slovak Telekom auf den Märkten für Internet-Breitbandzugang erweitert und befasst sich nun auch mit dem Verhalten der Muttergesellschaft Deutsche Telekom.

Unbefugtes Entsperren von Mobiltelefonen mit SIM-Lock strafbar

Das Entfernen (Löschen) eines sog. SIM-Lock, wodurch ein Mobiltelefon an ein bestimmtes Mobilfunknetz, an einen bestimmten Provider oder an eine bestimmte Mobilfunkkarte gebunden werden soll, ist als Datenveränderung mit Fälschung beweiserheblicher Daten strafbar, soweit der Täter über die Befugnis, die Sperre aufzuheben, nicht verfügt. Dies hat das Amtsgericht Nürtingen entschieden.

'Schwarzsurfen' in unverschlüsselt betriebenen fremden WLAN-Funknetzwerken ist nicht strafbar –

Wie das Landgericht Wuppertal entschieden hat, ist das sog. „Schwarzsurfen“ in unverschlüsselt betriebenen fremden WLAN-Funknetzwerken nicht strafbar.

Verfahren zur nachträglichen Überprüfung der Teilleistungsrabatte der Deutschen Post AG eingestellt

Die Bundesnetzagentur hat ein nachträgliches Entgeltüberprüfungsverfahren gegen die Deutsche Post AG (DP AG) eingestellt. Im Rahmen des Verfahrens wurden die seit 1. Juli 2010 geltenden, erhöhten Teilleistungsrabatte einer eingehenden Prüfung unterzogen.

Bundesnetzagentur geht erneut umfassend gegen telefonische Gewinnversprechen vor

Die Bundesnetzagentur hat erneut zahlreiche Maßnahmen zur Bekämpfung telefonischer Gewinnversprechen ergriffen. Sie flankiert damit eine europaweite Durchsuchungsaktion der Staatsanwaltschaft Mannheim und der Kriminalpolizei Offenburg. Im Zuge dieser Maßnahme wurde eine Reihe von Personen festgenommen, die durch Gewinnversprechen mehr als sieben Mio. Euro erlangt haben sollen.

Betrügerische Täuschung durch Lockrufe

Manch ein Telefonbesitzer hatte schon einmal einen Anruf, bei dem es nur einmal geklingelt hat (sogenannter "Ping-Anruf"). Wenn sich dann bei einem dadurch veranlassten Rückruf bei der angezeigten Nummer herausstellt, dass dieser nur zu einer kostenpflichtigen Tonbandansage führt, liegt in dem Ping-Anruf eine betrügerische Täuschung. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.

Festgesetzte Zuzahlung an T-Online-Aktionäre wegen Verschmelzung auf Telekom bestätigt

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat bestätigt, dass den ehemaligen Aktionären der T-Online International AG (T-Online) im Hinblick auf die Verschmelzung auf die Deutsche Telekom AG (Telekom) eine Zuzahlung von 1,15 Euro pro Aktie zusteht. Es wies damit die Beschwerden gegen den vorausgegangenen Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13.3.2009 zurück, die sowohl die Telekom als auch einige der ehemaligen Aktionäre der T-Online eingelegt hatten.

Verfahren in sog. 'Spitzel-Affäre' bei der Deutschen Telekom AG

Das Landgericht Bonn verhandelt derzeit in der sog. "Spitzel-Affäre" bei der Deutschen Telekom AG.

Urteil gegen ehemaligen Bundestagsabgeordneten wegen Sichverschaffens kinderpornographischer Schriften rechtskräftig

Das Landgericht Karlsruhe hat den angeklagten Bundestagsabgeordneten unter anderem wegen des Sichverschaffens kinder- und jugendpornographischer Schriften in 95 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung verurteilt. Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof nun bestätigt.

Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung

Die Bundesnetzagentur hat erneut in zwei Fällen Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt. Die Bußgeldhöhe beläuft sich auf insgesamt rund 194.000 Euro. Die beiden Bußgeldverfahren umfassen mehrere Beschwerden von Verbrauchern und damit mehrere Taten. Beworben wurden Produkte aus den Branchen Medien und Versandhandel mit Nahrungsmitteln. Dies teilt die Bundesnetzagentur mit.

Verwertungsgesellschaften veröffentlichen Tarif über die Vergütung für private Vervielfältigung für Mobiltelefone

Die in der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) zusammengeschlossenen Verwertungsgesellschaften sowie die Verwertungsgesellschaften Wort und Bild Kunst haben heute im Bundesanzeiger einen Tarif über die Vergütung für private Vervielfältigung nach § 54 UrhG für Mobiltelefone veröffentlicht. Der Tarif beträgt für Mobiltelefone mit Touchscreen EUR 11,00 sowie für Mobiltelefone ohne Touchscreen EUR 4,00, jeweils zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer von derzeit 7 %. Mit der vorgenannten Differenzierung wird der unterschiedlichen Nutzung von Mobiltelefonen mit und ohne Touchscreen zum Zwecke der privaten Vervielfältigung Rechnung getragen. Diese Unterschiede sind durch eine von den Verwertungsgesellschaften durchgeführte empirische Untersuchung belegt.

Keine Mitbestimmung bei Verbot der Handynutzung während der Arbeitszeit

Es gehört nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz zu den selbstverständlichen Pflichten, dass Arbeitnehmer während der Arbeitszeit von der aktiven und passiven Benutzung des Handys absehen.

Bundesnetzagentur teilt neue 116-Rufnummern zu

Die Bundesnetzagentur hat dem Verein "Weisser Ring e. V." die Rufnummer 116 006 für einen Beratungsdienst zugeteilt. Dieser hilft Opfern von Verbrechen. Zeitgleich wurde der Kassenärztlichen Bundesvereinigung die Rufnummer 116 117 zum Betreiben eines ärztlichen Bereitschaftsdienstes für Hilfe in nicht lebensbedrohlichen Situationen zugeteilt. Beide Rufnummern werden demnächst jederzeit und bundesweit aus dem Fest- und Mobilfunknetz entgeltfrei erreichbar sein. Den Zuteilungen waren öffentliche Ausschreibungsverfahren vorausgegangen.

Die Deutsche Post bringt das Briefgeheimnis ins Internet

Die Deutsche Post beginnt eine neue Ära der Briefkommunikation: Der E-Postbrief geht an den Start und Kunden können sich ihre persönliche E-Postbrief-Adresse sichern.
Sichere Schriftkommunikation wird damit im Internet für jedermann möglich, so die Deutsche Post.
Mit dem E-Postbrief können Privatpersonen, Unternehmen und Verwaltungen sicher im Internet miteinander kommunizieren. Der E-Postbrief ist genauso verbindlich, vertraulich und verlässlich wie der Brief - dabei aber so schnell wie eine E-Mail.

E-Plus muss Nutzung seiner SIM-Karten in GSM-Gateways nicht gestatten

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Mobilfunkbetreiber E-Plus nicht verpflichtet ist, die Nutzung seiner SIM-Karten in sog. GSM-Gateways zu gestatten.

EU verhindert Schockrechnungen beim Daten-Roaming

Vom 1. Juli an können Touristen und Geschäftsleute mit ihrem Handy in anderen EU-Ländern im Web surfen, Filme abrufen oder Fotos verschicken, ohne überteuerte Roaming-Rechnungen fürchten zu müssen. Dann gilt für das Daten-Roaming EU-weit automatisch eine gesetzliche Kostenobergrenze von 50 Euro plus Mehrwertsteuer, in Deutschland also 59,50 Euro. Selbstverständlich können sich die Kunden für andere Obergrenzen entscheiden. Die Europäische Union reagiert damit auch auf Fälle unerwartet hoher Rechnungen in der Vergangenheit. So erhielt beispielsweise 2009 ein deutscher Kunde, der in Frankreich eine TV-Sendung heruntergeladen hatte, eine astronomische Rechnung über 46.000 Euro.

Kontrolle von Terminierungsentgelten nach dem Vergleichsmarktprinzip

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Frage einer missbräuchlichen Überhöhung von Entgelten, die ein marktbeherrschendes Unternehmen auf einem Telekommunikationsmarkt erhebt, in erster Linie nach dem Vergleichsmarktprinzip zu beantworten ist. Das bedeutet, dass die Missbräuchlichkeit anhand eines Vergleiches mit den Preisen solcher Unternehmen zu klären ist, die entsprechende Leistungen auf vergleichbaren Märkten anbieten.

Neue Funkfrequenzen für schnelles Internet

Harmonisierte EU-Vorschriften zur Zuweisung von Funkfrequenzen sollen die Mitgliedstaaten bei der Einführung drahtloser Internetdienste unterstützen und die Nutzung der Vorteile der Umstellung auf Digitalfernsehen ermöglichen. Die Europäische Kommission hat technische Regeln für die Zuweisung von Funkfrequenzen im 800-MHz-Band beschlossen. Die EU-Kommissarin rief die Mitgliedstaaten auf, nun ihrerseits den Beschluss schnell umzusetzen.

Die Roamingverordnung ist gültig

Die Gemeinschaft war berechtigt, im Interesse des Binnenmarkts Obergrenzen für die Entgelte vorzuschreiben, die von den Mobilfunkbetreibern für Roaminganrufe berechnet werden. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden.

Mobilfunkanlage in Pegestorf im Landkreis Holzminden

Das Verwaltungsgericht Hannover verhandelt derzeit einen Fall, bei dem es darum geht, ob eine geplante Mobilfunkanlage im Außenbereich der klagenden Gemeinde planungsrechtlich zulässig ist.

Ehemaliger Bundestagsabgeordneter Jörg Tauss wegen Besitzes von kinderpornographischen Schriften u. a. verurteilt

Das Landgericht Karlsruhe verurteilte den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften u.a. in insgesamt 102 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten, deren Vollstreckung für die Dauer von 2 Jahren zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Oberlandesgericht weist Beschwerde gegen Vergabe von Bauleistungen für schnelles Internet zurück

Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem sich ein Bieter, dessen Angebot nicht berücksichtigt worden war, in einem Nachprüfungsverfahren vor der zuständigen Vergabekammer des Landes Brandenburg gegen die seiner Auffassung nach rechtsfehlerhafte Vergabe wandte.

Bundesnetzagentur greift bei neuer Welle unerlaubter Telefongewinnversprechen durch

Die Bundesnetzagentur hat wegen unerlaubter telefonischer Gewinnversprechen die Abschaltung der Rufnummer (0)9005 673 400 eines Diensteanbieters aus Turin angeordnet. Damit hat sie umgehend auf Beschwerden von Verbrauchern reagiert, die sich beschwert hatten. In den unerlaubten Anrufen wurde den Betroffenen der Gewinn eines Mercedes Cabriolets bzw. von bis zu 45.000 Euro versprochen. Zum Abruf des vermeintlichen Gewinns forderte eine Frau Lara Stern die betroffenen Verbraucher auf, die hochpreisige Rufnummer zurückzurufen.

Streit um Kabelerneuerung

Eine Ortsgemeinde kann von einem Unternehmen der Telekommunikationsbranche nicht eine anteilige Erstattung von Kosten für den Aushub und die Wiederherstellung des Straßenbelags im Rahmen eines Straßenausbaus verlangen, wenn der Austausch der Leitungen nur aufgrund des Straßenausbaus veranlasst gewesen ist. Dies folgt aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Vorsicht vor Betrügern, die sich als Datenschützer ausgeben

Vermehrt beklagen sich Bürgerinnen und Bürger beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit über dubiose Telefonanrufe, in denen sich Anrufer als Mitarbeiter einer angeblichen Datenschutzinstitution wie z.B. Bundesagentur für Datenschutz, Bundesdatenschutzzentrale oder Bundesdatenschutzamt ausgeben.

Google-Street-View-Fahrten werden auch zum Scannen von WLAN-Netzen genutzt

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat über eine andere europäische Datenschutzbehörde erfahren, dass Google-Street-View-Fahrzeuge auch mit einem Scanner für WLAN-Netze ausgestattet waren.

Hintergründe des partiellen Ausfalls des Name-Service für .de-Domains

Ab ca. 13:30 Uhr (MESZ) am Mittwoch den 12.5.2010 war DENIC mit dem Bild konfrontiert, dass, je nach Standort und angefragter Domain, Anwender teilweise die falsche Antwort "Domain existiert nicht" erhielten. In diesem Fall waren die davon betroffenen .de-Domains für den betroffenen Anwender nicht über ihre Domainadressierung erreichbar und E-Mails aus bzw. zu diesen Adressen wurden dann abgewiesen oder nicht gesendet.
Hintergrund dafür war, dass im Rahmen der regelmäßigen 2-stündigen Aktualisierung der Nameservicedaten auf 12 der 16 Servicestandorte durch einen unterbrochenen Kopiervorgang die Verteilung einer nicht vollständigen Aktualisierung (sog. Zonendatei) angestoßen wurde.

Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss

Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Umtauschanspruch von Telefonkarten

Der Umtauschanspruch, der den Inhabern von bis Mitte Oktober 1998 von der Deutschen Telekom AG (vormals Deutsche Bundespost) ausgegebenen, nicht mit einem Gültigkeitsvermerk versehenen Telefonkarten nach deren Sperrung im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung eingeräumt wurde, verjährt nicht vor dem 1. Januar 2012. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Bundesgerichtshof hebt die Verurteilung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der MobilCom AG auf

Das Landgericht Kiel hat den Angeklagten Schmid wegen Bankrotts in drei Fällen zur Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt und ausgesprochen, dass wegen eines Verstoßes gegen das Gebot zügiger Verfahrenserledigung fünf Monate der Strafe als verbüßt gelten. Der Bundesgerichtshof hat dieses Urteil aufgehoben.

Google scannt WLAN-Netze

Google wird vorgeworfen, dass die Google-Street-View-Fahrten auch zum Scannen von WLAN-Netzen genutzt werden.

Internet-Domain-Beschaffung als Werkvertrag einzuordnen

Beschränkt sich die Leistungspflicht des Anbieters auf die Beschaffung und Registrierung einer vom Kunden gewünschten Internet-Domain, so stellt sich der Vertrag in der Regel als ein Werkvertrag dar, der eine entgeltliche Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat - so der Bundesgerichtshof.

'Web-Hosting'-Vertrag (bzw. 'Website-Hosting'-Vertrag) wird als Werkvertrag eingeordnet

Findet der Vertragszweck seinen Schwerpunkt in der Gewährleistung der Abrufbarkeit der Website des Kunden im Internet, so liegt es nahe, insgesamt einen Werkvertrag anzunehmen. Dies stellt der Bundesgerichtshof fest.

'Access-Provider-Vertrag' ist als Dienstvertrag einzuordnen

Der Bundesgerichtshof bestätigt seine Rechtsprechung und ordnet den "Access-Provider-Vertrag" als Dienstvertrag ein.

Zur steuerlichen Berücksichtigung von Fahrtkosten eines Postbeamten zu seiner Arbeitsstätte bei einer Telekom-Tochter

Allein die vorläufige Zuweisung eines Beamten in ein privatrechtlich organisiertes Tochterunternehmen der Telekom AG führt nicht dazu, dass der Beamte die Kosten für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz steuerlich nach Dienstreisegrundsätzen geltend machen kann. Dies hat das Finanzgericht Köln für den Fall entschieden, dass der Beamte seine bisher ausgeübte Tätigkeit am bisherigen Tätigkeitsort beibehält.

Preisänderung bei (0)180er Rufnummern

Ab dem 1. März 2010 gelten neue gesetzliche Regelungen für (0)180er Rufnummern. Insbesondere werden preisliche Obergrenzen eingeführt. Die bisherigen Preise für Anrufe aus dem Festnetz ändern sich nicht. Anrufe aus dem Mobilfunknetz auf (0)180er Rufnummern kosten ab dem 1. März 2010 maximal 42 ct/min.

Massnahmen gegen Gewinnversprechung

Zum Schutz der Verbraucher vor Telefonanrufen mit angeblichen Gewinnversprechen hat die Bundesnetzagentur auch auf die jüngsten Spam-Wellen umgehend reagiert. Bereits kurz nach Eingang der ersten Verbraucherbeschwerden über unverlangte Telefonanrufe mit Gewinnversprechen hat sie die entsprechenden Rufnummern abschalten lassen.

Missbrauch von Ortsnetzrufnummern

Das Vorgehen der Bundesnetzagentur gegen den Missbrauch von Ortsnetzrufnummern für Telefonerotikdienste ist jetzt gerichtlich bestätigt worden. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat im Eilverfahren in letzter Instanz eine Anordnung der Bundesnetzagentur zur Abschaltung der für diesen Zweck genutzten Ortsnetzrufnummern für rechtmäßig erkannt.

Zugang zur Anschlussinfrastruktur

Die Bundesnetzagentur hat die Entgelte festgelegt, welche die Deutsche Telekom AG (DT AG) Wettbewerbern für den Zugang zu ihrer Anschlussinfrastruktur in Rechnung stellen darf. Das monatliche Überlassungsentgelt für einen Einbauplatz im Multifunktionsgehäuse, den speziellen Kabelverzweigern, die in grauen Kästen an öffentlichen Straßen und Wegen untergebracht sind, beträgt nun 113,94 Euro. Die DT AG hatte in ihrem Antrag hierfür 173,32 Euro monatlich angesetzt. Der nun festgelegte Preis von 113,94 Euro bildet die Ausgangsgröße für die Aufteilung unter sämtlichen Nutzern eines Multifunktionsgehäuses einschließlich der DT AG, so dass ein Wettbewerber alleine maximal die Hälfte des Betrags zu entrichten hat; bei der Nutzung eines Multifunktionsgehäuses durch drei Unternehmen muss dann lediglich ein Drittel usw. bezahlt werden.

0900 - Telefonate: Zustimmung zur Kündigung von Personalratsmitglied

Das Verwaltungsgericht Mainz hat die vom zuständigen Personalrat verweigerte Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Personalratsmitglieds, welches in einem Zeitraum von mehreren Monaten von Diensttelefonen 0900-Telefonnummern angerufen hat, ersetzt.

Mobilfunkanlage in der Wiehre

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat eine Nachbarklage gegen die von der Stadt Freiburg zugelassene bauplanungsrechtliche Ausnahme für die Mobilfunkanlage der Deutschen Funkturm GmbH auf dem Gebäude des Caritasverbands Fürstenbergstraße 16 in Freiburg/Wiehre abgewiesen.

Bundesnetzagentur verhängt Bußgelder in Höhe von einer halben Million Euro wegen unerlaubter Telefonwerbung

Die Bundesnetzagentur hat in sechs Verfahren Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt. Damit wurden im Dezember 2009 und Januar 2010 in insgesamt neun Verfahren Bußgelder in einer Gesamthöhe von 500.000 Euro auferlegt. Die Bundesnetzagentur ahndet damit erstmals Verstöße gegen das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung und die Missachtung der Rufnummernanzeigepflicht bei Werbeanrufen.

Internet für den Betriebsrat

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen, wenn er bereits über einen PC verfügt, im Betrieb ein Internetanschluss vorhanden ist, die Freischaltung des Internetzugangs für den Betriebsrat keine zusätzlichen Kosten verursacht und der Internetnutzung durch den Betriebsrat keine sonstigen berechtigten Belange des Arbeitgebers entgegenstehen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Bundesnetzagentur verhängt Bußgelder in Höhe von einer halben Million Euro wegen unerlaubter Telefonwerbung

Die Bundesnetzagentur hat in sechs Verfahren Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt. Damit wurden im Dezember 2009 und Januar 2010 in insgesamt neun Verfahren Bußgelder in einer Gesamthöhe von 500.000 Euro auferlegt. Die Bundesnetzagentur ahndet damit erstmals Verstöße gegen das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung und die Missachtung der Rufnummernanzeigepflicht bei Werbeanrufen.

Regulierung beim VDSL-Ausbau

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat einer Klage der Deutschen Telekom AG (DT AG) gegen die im Hinblick auf den VDSL-Ausbau verfügte Regulierung des Marktes für Teilnehmeranschlüsse teilweise stattgegeben.

Bundeskartellamt veröffentlicht Positionspapier Breitbandausbau

Das Bundeskartellamt hat ein Positionspapier mit dem Titel „Hinweise zur wettbewerblichen Bewertung von Kooperationen beim Glasfaserausbau in Deutschland“ vorgelegt. Das Dokument soll kooperationswilligen Unternehmen eine Orientierung bei der kartellrechtlichen Beurteilung ihrer Kooperationspläne bieten. Mit dem Hinweispapier kommt das Bundeskartellamt einer Aufforderung der Bundesregierung im Rahmen ihrer Breitbandstrategie nach.

60 Prozent der Haushalte nutzen einen Breitbandanschluss

Deutschland befindet sich nach den Worten des Präsidenten der Bundesnetzagentur in Europa bei der Breitbandabdeckung auf der Überholspur. 60 Prozent der Haushalte nutzten einen Breitbandanschluss. Inzwischen habe Deutschland alle großen Flächenländer wie Frankreich, England, Spanien und Italien beim Breitbandwachstum überholt und liege weit über dem europäischen Durchschnitt. Dies wurde bei der Vorstellung des Tätigkeitsberichts 2008/2009 für den Telekommunikationsbereich bekannt.

Provisionsanspruch endet nicht mit der Beendigung des Handelsvertretervertrages

Eine in einem (Unter-)Handelsvertretervertrag über die Vermittlung von Telefondienstverträgen vom Vertragspartner des (Unter-)Handelsvertreters gestellte Formularklausel, wonach ein Anspruch auf Provision mit der Beendigung dieses Vertragsverhältnisses endet, verstößt gegen die zwingende gesetzliche Bestimmungen. Dies stellt der Bundesgerichtshof fest.

Oberlandesgericht Köln verbietet Werbeaussagen

Das Oberlandesgericht Köln hat dem Kabelnetzbetreiber Unitymedia Hessen GmbH & Co KG bestimmte Werbeaussagen verboten.

Keine Aussetzung der Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen, die technischen Vorkehrungen für die Vorratsdatenspeicherung zu schaffen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat über die Beschwerden der Bundesnetzagentur gegen fünf Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin betreffend die Verpflichtung der Telekommunikationsunternehmen zur Schaffung der technischen Voraussetzungen für die sog. Vorratsdatenspeicherung nach dem Telekommunikationsgesetz entschieden.

Breitband-Internet weiter auf dem Vormarsch

Der Breitbandmarkt in der EU wächst. Mit mehr als 11 Millionen neuen Festnetzanschlüssen sind feste Internet-Breitbandverbindungen weiter auf dem Vormarsch. Einem Kommissionsbericht zufolge verfügten im Juli 2009 bereits 24 Prozent der EU-Bevölkerung über einen festen Breitbandanschluss. Im Juli 20008 waren es 21,6 Prozent. In Deutschland haben sogar 27,5 Prozent einen Breitbandanschluss. Mit einem Wachstum von 54 Prozent gewinnen auch mobile Breitbandnetze EU-weit an Bedeutung und werden bereits von 4,2 Prozent der Bürger genutzt. Zudem wird die Breitbandübertragung immer schneller: 80 Prozent der Breitbandverbindungen in der EU erreichen nun eine Download-Geschwindigkeiten von mindestens zwei Megabit/Sekunde (Mbit/s).

Anbieter von ‚Gratis’-Spielen im Internet machen Kasse: Kostenrisiko muss Anbieter tragen

Mit kostenlosen Online-Spielen sprechen Unternehmen gezielt Kinder und Jugendliche an. Im Spielverlauf locken sie mit kostenpflichtigem Zubehör, das den Spielern Vorteile verschafft. Der Einstieg in das Spiel erfordert lediglich eine Registrierung. Spielen Minderjährige, bitten die Anbieter die Eltern zur Kasse, obwohl diese selbst keinen Vertrag abgeschlossen haben. Darauf weist die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hin.

Vorabentscheidungsersuchen zur Internationalen Zuständigkeit und zum anzuwendenden Recht bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Veröffentlichungen im Internet

Im Wege der Vorabentscheidung soll die internationale Zuständigkeit der Gerichte für Unterlassungsklagen gegen Internetveröffentlichungen von Anbietern geklärt werden, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind. Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof ferner die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob sich der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gemäß dem Herkunftslandprinzip der e-commerce-Richtlinie nach österreichischem Recht richtet oder dieser Anspruch nach deutschem Recht zu beurteilen sei.

Entscheidung über Reformen im Telekomsektor gefallen

Nach langen Auseinandersetzungen über die Reform des Telekomsektors hat es nun eine Einigung gegeben. Die von der EU-Kommission letzten Herbst angestoßene Reform stärkt die Rechte der Internetnutzer und den Wettbewerb. Kunden haben künftig eine größere Auswahl an Breitbandanbietern durch einen verstärkten Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen.

Neues Telekommunikationsrecht: Stärkung der Verbraucherrechte und des Wettbewerbs

Das Europäische Parlament hat die abschließende Entscheidung über eine tiefgreifende Reform des EU-Telekommunikationsrechts gefällt, die die Rechte von Telefon- und Internetkunden stärken und den Wettbewerb zwischen den Anbietern beleben soll.
Funkfrequenzvergabe modernisieren.

Festpreise für Zugangsleistungen der Telekommunikation

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein marktbeherrschendes Telekommunikationsunternehmen Entgelte für ihm auferlegte Zugangsverpflichtungen grundsätzlich in standardisierter Form kalkulieren und zur Genehmigung vorlegen muss.

Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Beamte der Staatsanwaltschaft und des Polizeipräsidiums mangels hinreichenden Tatverdachts

Die Staatsanwaltschaft Frankenthal war seit Dezember 2008 mit der Prüfung beauftragt, ob in einem bei der Staatsanwaltschaft Landau wegen des Verdachts eines Verbrechens der Brandstiftung mit Todesfolge anhängig gewesenen Ermittlungs- und Strafverfahren in der Zeit von 2004 bis 2006 bei der Durchführung von Telefonüberwachungsmaßnahmen Vergehen der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes und/oder der Verletzung von Privatgeheimnissen und/oder der Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses durch die damals sachbearbeitenden Staatsanwälte und Polizeibeamten begangen wurden.

Pflicht zur Weitergabe von Telefon-Teilnehmerdaten: EuGH soll Umfang klären

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zur Klärung der Frage angerufen, inwieweit Telekommunikationsunternehmen verpflichtet sind, anderen Unternehmen Teilnehmerdaten zum Zweck der Bereitstellung von Teilnehmerverzeichnissen und Auskunftsdiensten zur Verfügung zu stellen.

Verbot der von der Deutschen Telekom angebotenen Rufumleitung 'Switch & Profit' bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die von der Deutschen Telekom AG angebotene Rufumleitung "Switch & Profit" wettbewerbsrechtlich unzulässig ist.

Bundesnetzagentur geht gegen Massenanrufe durch 'Predictive Dialer' vor

Zum Schutz der Verbraucher vor massenhaften, belästigenden Telefonanrufen hat die Bundesnetzagentur jetzt die Abschaltung von sieben Rufnummern verschiedener Unternehmen angeordnet. Die Bundesnetzagentur reagierte damit auf zahlreiche Beschwerden, in denen sich vornehmlich Verbraucher über wiederholte tägliche Anrufe beklagten. Das Telefon klingelte in diesen Fällen oft nur wenige Male und nach dem Abnehmen meldete sich niemand.

Leitlinien zum Ausbau des Breitbandnetzes

Die EU-Kommission bringt den schnellen Ausbau von Breitbandnetzen mit klaren Regeln für öffentliche Finanzierungen voran. Das wichtigste Ziel der Breitbandleitlinien ist die Förderung eines schnellen und flächendeckenden Ausbaus der Breitbandnetze unter Wahrung der Marktdynamik und des Wettbewerbs in einem vollständig liberalisierten Sektor. So soll sicher gestellt werden, dass Drittbetreibern offenen Zugang zu dem staatlich geförderten Netz bekommen.

Bundesnetzagentur genehmigt neue Entgelte für den IP-Bitstrom-Zugang

Die Bundesnetzagentur hat der Deutschen Telekom AG (DT AG) die neuen Entgelte für das Vorleistungsprodukt "IP-Bitstrom-Zugang" bekannt gegeben. Wettbewerber müssen der DT AG für die monatliche Überlassung der Stand Alone-Variante zukünftig 18,32 Euro statt bisher 19,15 Euro zahlen. Die DT AG hatte in ihrer eigenen Berechnung 18,62 Euro ermittelt. Bei der Stand Alone-Variante benötigt der Endkunde neben dem DSL-Anschluss keinen gesonderten Telefonanschluss mehr.

HanseNet bleibt weiter zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet

Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Antrag des Hamburger Telekommunikationsunternehmens HanseNet abgelehnt, mit dem das Unternehmen erreichen wollte, dass es vorerst keine Maßnahmen zur Einführung der sog. „Vorratsdatenspeicherung“ treffen muss.

Urhebergesetz gestattet keine Rasterfahndung

Das Urhebergesetz gestattet es dem Inhaber eines verletzten Urheberrechtes nicht, in ähnlicher Weise wie im Rahmen einer "Rasterfahndung" zu ermitteln, welche derjenigen Inhaber von Internetanschlüssen, von denen aus ein Zugang zu einer sogenannten Tauschbörse stattgefunden hat, tatsächlich einen Rechtsverstoß begangen haben. Dies hat das Landgericht Kiel entschieden.

Unerlaubte Telefonwerbung? Verbraucherzentrale verklagt AOK

Mit einer Klage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die AOK Sachsen/Thüringen auf Zahlung von Vertragsstrafe in Höhe von rd. 10.000 € sowie Unterlassung telefonischer Aquise von Kunden ohne deren vorheriges Einverständnis befasst sich derzeit das Oberlandesgericht Dresden.

Bundesnetzagentur schützt Verbraucher vor illegaler Telefon-Hotline zur Schweinegrippe

Unerlaubte Telefonanrufe zum Thema Schweinegrippe haben zu zahlreichen Verbraucherbeschwerden bei der Bundesnetzagentur geführt. Daraufhin hat die Bundesnetzagentur unverzüglich Ermittlungen aufgenommen und – wegen Gefahr im Verzug ohne Anhörung – die Abschaltung der beiden verwendeten Rufnummern im öffentlichen Interesse und zum Schutz der Verbraucher angeordnet. Ferner hat sie jetzt auch ein Rechnungslegungs- und Inkassoverbot ausgesprochen.

EU Weltspitze bei Breitband-Internet

Die EU hat mittlerweile mehr Mobilfunknutzer als Einwohner. Mit einem Mobilfunk-Verbreitungsgrad von 119 Prozent ist sie ebenso an der Weltspitze wie bei der Nutzung des Breitband-Internets. Deutschland ist Mittelmaß und gehört nicht zu den EU-weit am besten vernetzten Ländern. Allerdings laden im EU-Vergleich überdurchschnittlich viele Deutsche Computer- oder Videospiele aus dem Netz. Bei der Breitbandnutzung nimmt Deutschland europaweit den neunten Platz ein: Drei viertel aller Haushalte verfügen über Internetzugang aber nur 73 Prozent nutzen Breitband-Anschlüsse. Verbesserungsbedarf besteht noch beim Einsatz von "E-Government", das heißt bei elektronischen Behördendiensten und beim elektronischen Geschäftsverkehr (E-Business).

Bundesnetzagentur greift bei telefonischen Gewinnversprechen erneut durch

Die Bundesnetzagentur hat auf die jüngste Welle der telefonischen Gewinnversprechen umgehend reagiert. Bereits kurz nachdem bei ihr die ersten Verbraucherbeschwerden über den Erhalt von unverlangten Gewinnanrufen eingegangen sind, hat die Behörde die ersten Maßnahmen ergriffen. Bisher wurde die Abschaltung von 16 Rufnummern angeordnet. Zugleich hat die Bundesnetzagentur entsprechende Rechnungslegungs- und Inkassoverbote ausgesprochen.

Nokia und GEMA schließen Vertrag für Nokia Comes With Music ab

Nokia hat einen europaweiten Lizenzierungs-Vertrag mit der GEMA abgeschlossen. Der Vertrag räumt dem Nokia-Service Comes With Music die Rechte zur Nutzung des GEMA-Repertoires ein.

Neue Regeln für öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Die EU-Kommission hat einen klaren Rahmen für die Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gesetzt. Damit erhält die Medienbranche in Europa mehr Rechtssicherheit für Investitionen. Gleichzeitig soll ein fairer Wettbewerb zwischen den öffentlich-rechtlichen und den privaten Mediengesellschaften gewährleistet werden. Die EU-Kommission will mit der neuen Mitteilung insbesondere sichergestellen, dass die Onlineangebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht durch Wettbewerbsverzerrungen das Angebot der Onlinedienste und Printmedien beeinträchtigen.

Widerruf der UMTS-Lizenz für die Quam GmbH ist rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass der Widerruf der von der Quam GmbH (Klägerin) im Sommer 2000 ersteigerten UMTS-Lizenz rechtmäßig ist und die Quam GmbH den Zuschlagspreis in Höhe von ca. 8,5 Milliarden Euro nicht zurückverlangen kann.

Wann erlischt das gesetzliche Widerrufsrecht, wenn ein Verbraucher einen Mobilfunkvertrag über das Internet schließt?

Wenn ein Mobilfunkvertrag über das Internet geschlossen wird, erlischt das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden nicht bereits dann, wenn er vor Ablauf der Widerrufsfrist die SIM-Karte nutzt oder einen Antrag auf Rufnummernmitnahme stellt. Dies hat das Landgericht Kiel auf die Klage eines Verbraucherverbandes entschieden.

Ein einziges Treffen zwischen Unternehmen kann eine abgestimmte Verhaltensweise begründen, die gegen das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft verstößt

Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellte Vermutung des Kausalzusammenhangs zwischen der Abstimmung und dem Marktverhalten der betreffenden Unternehmen müsse vom nationalen Richter angewandt werden.

Oberlandesgericht untersagt Tele2 GmbH Werbung mit dem Slogan 'Als Startgeschenk erhalten Sie von uns 180 Freiminuten.'

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat dem beklagten Telekommunikationsunternehmen Tele2 GmbH untersagt, mit der Angabe „Als Startgeschenk erhalten Sie von uns 180 Freiminuten“ zu werben. Nach Überzeugung der Düsseldorfer Richter ist die Werbung irreführend, weil das Unternehmen keine „echten Freiminuten“ gewähre, sondern lediglich eine Gutschrift von 4,18 Euro. So wäre bei dem von der Tele2 GmbH angebotenen Mobilfunktarif das „Startgeschenk“ bei Anrufen in Mobilfunknetze bereits nach 21 Minuten verbraucht gewesen.

Das nationale Gericht muss die Missbräuchlichkeit einer Klausel in einem Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Gewerbetreibenden von Amts wegen prüfen

Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Richtlinie über missbräuchliche Vertragsklauseln sehe vor, dass missbräuchliche Klauseln in Verträgen, die ein Gewerbetreibender mit einem Verbraucher geschlossen hat, für den Verbraucher unverbindlich sind.

Telekom AG verliert 112 Millionen Euro - Klage in 2. Instanz

Das Oberlandesgericht Köln hat eine Klage der Deutschen Telekom AG gegen die Bundesrepublik Deutschland und die Kreditanstalt für Wiederaufbau auf Zahlung von 112.585.552,79 Euro in 2. Instanz abgewiesen. Das vorangegangene Urteil des Landgerichts Bonn, das die Klage noch dem Grunde nach für gerechtfertigt gehalten hatte, wurde entsprechend abgeändert.

Vorratsdatenspeicherung: Verfügung der Bundesnetzagentur vorerst ausgesetzt

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Vollziehung einer gegen das Hamburger Telekommunikationsunternehmen HanseNet gerichteten Verfügung der Bundesnetzagentur zur sog. „Vorratsdatenspeicherung“ vorerst ausgesetzt.

Bundesnetzagentur veröffentlicht neue Regeln zur Rufnummernlänge im Ortsnetz

Die Bundesnetzagentur hat für die 5.200 Ortsnetzbereiche neue Regeln zur Rufnummernlänge veröffentlicht. Ab dem 1. Juli 2011 erhalten Verbraucher, die eine neue Rufnummer benötigen, ausschließlich elfstellige Ortsnetzrufnummern (berechnet mit der Ortsnetzkennzahl ohne die führende „0“). Ausgenommen von dieser Regel sind die Ortsnetzbereiche mit zweistelliger Ortsnetzkennzahl; das sind Berlin (0)30, Hamburg (0)40, Frankfurt (0)69 und München (0)89. Hier werden weiterhin zehnstellige Rufnummern vergeben.

Bundesnetzagentur trifft Grundsatzentscheidungen für die Deutsche Telekom AG

Mit zwei Entscheidungen hat sich die Bundesnetzagentur jetzt sowohl im Vorleistungsbereich als auch im Endkundenbereich teilweise aus der Regulierung zurückgezogen.

Internetfahnder des LKA initiieren weltweit über 9.000 Ermittlungsverfahren wegen Verbreitung von Kinderpornografie

Den Internetspezialisten des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg (LKA) gelang ein
erneuter Ermittlungserfolg gegen mutmaßliche Pädokriminelle. Seit Mitte 2008 beobachteten die Fahnder aus dem „Arbeitsbereich Internet Recherche“ (AIR) die Verbreitung von Filmen mit kinderpornografischen Darstellungen über eine Tauschbörse im Internet. Sie nutzten dabei erstmals eine vom LKA Niedersachsen speziell entwickelte Software, die eine 24-Stunden-Überwachung ermöglicht. Innerhalb von vier Monaten stellten sie damit mehr als 1.000 Internetanschlüsse aus Deutschland fest, über die kinderpornografische Darstellungen verbreitet wurden. Diese beinhalteten Darstellungen schwerster sexueller Missbrauchshandlungen, auch an Kleinkindern.

Mithören von Telefongesprächen - Beweisverwertungsverbot

Ermöglicht bei einem Telefongespräch einer der Gesprächspartner einer im Raum befindlichen weiteren Person zielgerichtet, das Gespräch heimlich mitzuhören, indem er z.B. den Raumlautsprecher des Telefons anstellt oder das Gerät vom Ohr weghält, verletzt er das Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners. Die Persönlichkeitsrechtsverletzung hat in diesen Fällen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Folge, dass der heimlich Mithörende nicht als Zeuge zum Gesprächsinhalt des Telefonats vernommen werden darf. Dagegen besteht dann, wenn der Angerufene nichts dazu beigetragen hat, dass der Dritte das Telefongespräch mithören konnte, kein Beweisverwertungsverbot - so das Bundesarbeitsgericht. Das Interesse des Angerufenen an der Durchsetzung seiner im Einzelfall auch grundrechtlich geschützten Rechte in einem gerichtlichen Verfahren sowie das Interesse der Allgemeinheit an einer funktionsfähigen Rechtspflege und materiell richtigen Entscheidung überwiegen das Interesse des Anrufers am Schutz seines Persönlichkeitsrechts.

Bund schließt Vertrag mit Providern zur Sperrung von Kinderpornografie-Seiten im Internet

Seiten mit kinderpornografischen Inhalten im Internet sind künftig nicht mehr ohne weiteres von Deutschland aus aufrufbar. Dies bewirkt ein Vertrag, den die fünf größten Internetzugangsanbieter (Provider) Deutschlands mit dem Bundeskriminalamt (BKA) geschlossen haben.

France Télécom muss die Geldbuße der Kommission wegen dem Missbrauch ihrer beherrschenden Stellung auf dem französischen Markt für den Internetzugang zahlen

Das Urteil des Gerichts erster Instanz, mit dem die Klage gegen die Entscheidung der Kommission über die Verhängung einer Geldbuße von 10,35 Millionen Euro gegen France Télécom abgewiesen wurde, wird durch den Europäischen Gerichtshof bestätigt.

Mobiltelefonieren im Flugzeug setzt sich durch

In immer mehr Flugzeugen können Passagiere während des Fluges sicher telefonieren oder im Internet surfen. Ein Jahr nach der Einführung EU-weiter Regelungen zog die EU-Kommission eine positive Bilanz.

We­ni­ger Wer­be­an­ru­fe und mehr Ver­brau­cher­schutz - Bun­des­tag be­schließt Ge­setz

Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher wer­den künf­tig wirk­sa­mer vor einer Stö­rung ihrer Pri­vat­sphä­re durch un­er­laub­te Te­le­fon­wer­bung ge­schützt, so das Bundesjustizministerium.

Vodafone muss Windradbau in Paderborn zunächst dulden

Das Verwaltungsgericht Minden hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Bau einer Windkraftanlage im Industriegebiet Mönkeloh in Paderborn zunächst fortgesetzt werden kann. Die Vodafone AG, die ca. 300 Meter entfernt eine Vermittlungsstelle und einen Antennenmast errichtet hat, hatte sich gegen die dem Bauherrn der Anlage erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung mit der Begründung gewandt, die geplante Windkraftanlage beeinträchtige die Funkübertragung bei zwei der 18 Richtfunkstrecken, sodass Störungen im Mobilfunknetz zu befürchten seien.

Bundesnetzagentur will Deutsche Telekom AG weiterhin zu Call-by-Call und Preselection verpflichten

Die Bundesnetzagentur beabsichtigt, die Deutsche Telekom AG (DT AG) auch zukünftig zu verpflichten, Call-by-Call und Preselection an ihren Anschlüssen zuzulassen. Dies geht aus einem Entwurf einer Regulierungsverfügung hervor, der auf der alle zwei Jahre durchzuführenden Analyse des Marktes für Telefonanschlüsse aufbaut und von der Bundesnetzagentur dem Markt zur Kommentierung gestellt wird.

Wettbewerbswidrige Handlungen des 'Resellers' sind einem Telekommunikationsunternehmen zuzuordnen

Leitet ein von einem Telekommunikationsunternehmen beauftragter „Reseller“ die Preselection-Daten eines Kunden zum Zwecke der dauerhauften Änderung der Voreinstellung an die Deutsche Telekom weiter, obwohl der Kunde den Auftrag hierzu im Zeitpunkt der Weiterleitung bereits wirksam widerrufen hat, liegt hierin eine Wettbewerbshandlung und zugleich eine unlautere Behinderung unabhängig davon, ob hierin eine bewusste Pflichtverletzung des „Resellers“ lag. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

Mehr Geld für frühere T-Online-Aktionäre

Das Landgericht Frankfurt am Main hat über die Anträge zahlreicher ehemaliger Aktionäre des Internetunternehmens T-Online entschieden, mit denen diese gegenüber der Konzernmutter, der Deutschen Telekom AG, auf die T-Online nach einem entsprechenden Hauptversammlungsbeschluss vom 29.4.2005 verschmolzen wurde, einen Anspruch auf bare Zuzahlung geltend gemacht haben. Die Frankfurter Richter haben für die Verschmelzung auf die Konzernmutter (Telekom AG) eine bare Zuzahlung in Höhe von 1,15 € jede Aktie der außenstehenden Aktionäre festgesetzt.

Highspeed-Internet für ländliche Regionen

Die Wirtschaft im ländlichen Raum soll eine bessere Anbindung an das Internet erhalten. Auch für die 30 Prozent der Bewohner ländlicher Gebiete, die bislang noch ohne Hochgeschwindigkeitszugang zum Internet sind, soll das Ziel „Breitband für alle“ bis 2010 erreicht werden. Die EU-Kommission hat Vorschläge zu Förderprogrammen zum Ausbau der Netze und Internetdienste in ländlichen Gebieten vorgelegt.

Bundesnetzagentur fördert die Erschließung 'weißer Flecken' durch alternative Anbieter

Die Bundesnetzagentur hat eine Entscheidung bekannt gegeben, die Wettbewerbern der Deutschen Telekom AG (DT AG) eine einfachere Erschließung und Versorgung bisher nicht oder nur unzureichend versorgter ländlicher Gebiete, sog. "weißer Flecken", mit schnellen Internetanschlüssen ermöglicht. Danach muss die DT AG ihren Wettbewerbern den Zugriff auf die Teilnehmeranschlussleitung (TAL), die sog. "letzte Meile", künftig auch an einem Schaltverteiler gewähren. Diesen muss die DT AG in einem bisher breitbandig nicht oder nur schlecht erschlossenen Ort in der Regel am Ortseingang aufbauen.

Funsurf24 GmbH verpflichtet sich zur Rückzahlung

Die Funsurf24 GmbH hat sich vor dem Landgericht Dresden dazu verpflichtet, bei Verbrauchern - die den Tarif "vanio.flexi" im Zeitraum vom 10.06.2005 bis zum 20.06.2005 über den "Smartsurfer" genutzt haben - in der Zukunft keine Gebühren mehr einzuziehen und für die Vergangenheit bei Vorlage der entsprechenden Belege die Hälfte der bereits eingezogenen Gebühren zu erstatten.

Klage auf Genehmigung einer Mobilfunkstation erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat der Klage eines gewerblichen Mobilfunkbetreibers, einer GmbH, gegen die Landeshauptstadt Stuttgart, ihr die Genehmigung zum Bau einer Mobilfunkstation in Stuttgart-Plieningen zu erteilen, stattgegeben. Die Stadt Stuttgart wurde verpflichtet, der GmbH die Baugenehmigung zu erteilen.

CELAS lizenziert EMI-Katalog an Nokia

Nokia hat einen Lizenzierungs-Vertrag mit der CELAS GmbH abgeschlossen. Der Vertrag ermöglicht dem Nokia Music Store, seinen Nutzern ab sofort in ganz Europa das anglo-amerikanische mechanische Repertoire von EMI Music Publishing zum Download anzubieten.

Die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten ist auf eine geeignete Rechtsgrundlage gestützt

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Richtlinie zu Recht auf der Grundlage des EG-Vertrags erlassen wurde, da sie in überwiegendem Maß das Funktionieren des Binnenmarkts betrifft.

Bundesgerichtshof entscheidet über von einem Verbraucherverband beanstandete Hinweise im Katalog eines Mobiltelefonanbieters

Der Bundesgerichtshof stellt fest, dass es sich bei den im Streitfall gerügten Katalogtextpassagen nicht um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt. Ein derartiger Katalog enthalte keine bindenden Angebote, sondern öffentliche Werbung, mit der Kunden interessiert und aufmerksam gemacht werden sollten.

Regulierung des 'Bitstrom'-Marktes teilweise rechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat einer Klage der Deutschen Telekom AG gegen die Regulierung des Marktes für "Bitstrom-Zugang" teilweise stattgegeben. Bitstrom-Zugang ist ein Vorleistungsprodukt, das Wettbewerber bei dem Marktführer Deutsche Telekom nachfragen, um ihrerseits breitbandige digitale Datenübertragungsdienste, insbesondere Internetdienste, auf dem Endkundenmarkt anbieten zu können.

Bei der Wahl einer Telefonnummer durch Mitbewerber ist Vorsicht geboten

Die Wahl einer Telefonnummer durch einen Anbieter von Telekommunikationsleistungen, die mit der Service-Nummer eines Mitbewerbers mit Ausnahme einer Ziffer übereinstimmt, kann eine wettbewerbsrechtlich relevante gezielte Behinderung darstellen. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. Voraussetzung sei, dass nach Herstellung der Verbindung nicht sofort klar erkennbar wird, dass Inhaber des Anschlusses nicht der Mitbewerber ist.

Jugendschutz im Internet: KJM bewertet „NetGate“ der Telekom als Konzept für geschlossene Benutzergruppen positiv

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat mit „NetGate“ der Deutschen Telekom AG ein weiteres Konzept zur Sicherstellung einer geschlossenen Benutzergruppe für den Jugendschutz in Telemedien positiv bewertet.

Online-Rechnung zulässig: Keine Pflicht zur Erteilung einer schriftlichen Rechnung

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sieht keine Regelung vor, die (einem Vertragsteil) vorschreibt, einem Verbraucher eine Rechnung zu erteilen. Dies stellt das Brandenburgische Oberlandesgericht fest. Ebenso findet sich keine entsprechende Verpflichtung im Telekommunikationsgesetz bzw. im Umsatzsteuergesetz.

Erhaltungssatzung in Stuttgart-West steht Errichtung einer Mobilfunkanlage in der Rötestraße nicht entgegen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Landeshauptstadt Stuttgart verpflichtet, einer Mobilfunkanlagenbetreiberin die nach der Erhaltungssatzung erforderliche Genehmigung für die Errichtung einer Mobilfunkanlage mit einem ca. 7,42 m hohen Antennenmasten und drei Antennen auf einem Gebäude in der Rötestraße in Stuttgart-West zu erteilen.

Bundesnetzagentur stellt Missbrauchsverfahren zu Call&Surf-Paketen der Deutschen Telekom AG ein

Die Bundesnetzagentur hat das Missbrauchsverfahren zu den Vertragslaufzeiten von Call&Surf-Paketen der Deutschen Telekom AG (DT AG) eingestellt. Die HanseNet Telekommunikation GmbH (Alice) hatte das Missbrauchsverfahren beantragt. Nach Feststellung der zuständigen Beschlusskammer ist der relevante Missbrauchstatbestand auf Vertragslaufzeiten nicht anwendbar.

Telekom muss Sicherheitsbehörden Auskünfte zu IP-Adressen erteilen

Die Telekom bleibt verpflichtet, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden Auskünfte über Inhaber eines Internetanschlusses mit „dynamischen“ IP-Adressen zu erteilen. Einen im September 2008 beim Verwaltungsgericht Köln gestellten Eilantrag mit dem Ziel, diese Verpflichtung vorerst auszusetzen, lehnte das Gericht ab.

Kein zweistufiges Lizenzierungsverfahren bei Klingeltönen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass für die Nutzung eines Musikwerkes als Klingelton für Mobiltelefone im Normalfall eine Lizenz der GEMA ausreicht.

Telefonieren für 0 Cent!

Wird in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbeanzeige für einen Telefontarif mit der Angabe "Telefonieren für 0 Cent!" geworben, so sind in der Anzeige die für die Bereitstellung des erforderlichen Telefonanschlusses aufzuwendenden Kosten sowie die monatlich anfallenden Grundgebühren für diesen Anschluss anzugeben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main verneint den Schutz des Fernmeldegeheimnisses am Arbeitsplatz, wenn der Mitarbeiter die Mail nach Kenntnisnahme selbst abspeichert oder archiviert

Sobald Mail-Empfänger oder Mail-Versender als Arbeitnehmer ihre E-Mails aus dem eigentlichen Übertragungsvorgang herauslösten und sie selbst platzierten, speicherten oder in anderer Weise verarbeiteten, steht ihnen dafür ein unbefristeter Schutz durch das Fernmeldegeheimnis nicht zur Seite. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt entschieden.

Bespitzelungsaffäre: Erste Betroffene werden durch die Staatsanwaltschaft informiert

Die Staatsanwaltschaft Bonn hat die Deutsche Telekom darüber informiert, dass sie nach Auswertung von Daten im Rahmen der Bespitzelungsaffäre nun Betroffene benachrichtigt. Die Deutsche Telekom hatte Mitte Mai Strafanzeige erstattet, da dem Unternehmen Erkenntnisse über die missbräuchliche Nutzung von Telefon-Verbindungsdaten aus dem Mobilfunkbereich vorlagen.

Telefon-Festnetz: Klage der Telekom weitgehend abgewiesen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur weitgehend bestätigt, in der diese Behörde der Deutschen Telekom AG Verpflichtungen in Bezug auf Anschlüsse und Verbindungen im Festnetzbereich auferlegt hat.

Telekommunikationsbetreiber muss vorläufig keine Technik zur Vorratsdatenspeicherung auf eigene Kosten bereit halten

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Verpflichtung eines Telekommunikationsbetreibers zur Einrichtung von Vorkehrungen zur Vorratsdatenspeicherung vorläufig ausgesetzt. Aufgrund der EG-Richtlinie 2006/24/EG sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet, gesetzliche Regelungen zu erlassen, nach denen die Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten bei Anbietern öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienstleistungen erfolgt. Diese Verpflichtung ist in Deutschland im Telekommunikationsgesetz (TKG) umgesetzt worden. Die hierfür notwendige Technik muss das Telekommunikationsunternehmen auf eigene Kosten anschaffen und betreiben. Ab dem 1. Januar 2009 ist die mangelnde oder unzureichende Umsetzung dieser Verpflichtung als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld bewehrt.

Deutsche Telekom sichert Kundendaten per TAN-Verfahren

Die durch das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" dargestellte Sicherheitslücke von Kundendatenbanken der Deutschen Telekom ist von der Telekom geschlossen worden. Der von dem Magazin dargestellte illegale Zugriff mit gestohlenen Passwörtern auf die Vertriebsdatenbank von T-Mobile ist nicht mehr möglich.

Gerichte sehen Internetpiraterie im Netz nicht als Bagatelle: ein Album genügt

Viele Gerichte sehen den illegalen Download von Musik, Hörbüchern oder Filmen aus Tauschbörsen nicht als Bagatelle. Das zeigen die ersten Erfahrungen mit dem Anfang September in Kraft getretenen Gesetz zur „Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums“, das Musik- und Filmproduzenten oder Verlagen erstmals die Möglichkeit eröffnet, ausschließlich und auf direktem Wege zivilrechtlich gegen Internetpiraterie vorzugehen. Darauf weist der Bundesverband Musikindustrie hin.

Datendiebstahl aus 2006 beschäftigt Deutsche Telekom und Staatsanwaltschaft weiter

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" ist ein Datenträger mit 17 Millionen Mobilfunk-Datensätzen in fremden Händen. Dabei handelt es sich um Daten von Prepaid- und Postpaid-Kunden. Die Daten umfassen neben Name und Anschrift die Mobilfunknummer, teils das Geburtsdatum und in einigen Fällen auch die E-Mail-Adresse. Dies teilt die Deutsche Telekom mit.

Telekommunikation: Bessere Angebote für Kunden und ein sicheres Internet

Das Europäische Parlament hat das so genannte Telekom-Paket in Erster Lesung angenommen. Das Paket besteht aus einer Reihe von Richtlinien und Verordnungen, deren Ziel es ist, besseren Zugang zu Telekommunikationsleistungen zu ermöglichen, mehr Informationen für Verbraucher zu liefern und zugleich den Datenschutz zu stärken.

Farbmarke Gelb - Yello

Im Markt der Telefonie- und Internetdienstleistungen nimmt das Publikum Einzeldienstleistungen regelmäßig nicht als spezifische Branche, sondern als Bestandteil eines umfassenden Leistungsspektrums der Telefon- und Internetanbieter wahr. Dies stellt das Bundespatentgericht fest.

Eilantrag gegen Mobilfunkanlage bleibt erfolglos

Nach dem gegenwärtigen Stand der Forschung und Technik ist davon auszugehen, dass Mobilfunkanlagen, die die geltenden Grenzwerte für elektromagnetische Felder einhalten, keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorrufen. Das geht aus einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor.

Gericht bestätigt hartes Vorgehen der Bundesnetzagentur gegen illegale Telefonwerbung durch 'Friedrich Müller®'

Die Bundesnetzagentur ist in drei Verfahren zu Rufnummernmissbrauch vom Verwaltungsgericht Köln bestätigt worden. Die Bonner Behörde hatte gegen österreichische Firmen, die unter der Marke "Friedrich Müller®" bundesweit tausendfach Verbraucher mit unerwünschten Gewinnanrufen belästigten, harte Maßnahmen verhängt. Das Gericht erklärte sowohl die im Februar und Mai dieses Jahres angeordneten Abschaltungen von insgesamt 51 Rufnummern als auch das Rechnungslegungs- und Inkassoverbot für alle entsprechenden Telefonverbindungen für rechtens. Weitere fünf Gerichtsverfahren sind noch anhängig.

19 Mobilfunkanbieter abgemahnt

Anbieter von Mobilfunkdienstleistungen verwenden noch immer zahlreiche unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Zu dieser Einschätzung kommt der Verbraucherzentrale Bundesverband nach einer ausführlichen Überprüfung. Insgesamt 19 Anbieter haben die Verbraucherschützer abgemahnt.

Verbilligte Abgabe von Mobilfunktelefonen...

... rechtfertigt Gewinnerhöhung durch Bildung eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden.

Telefongesellschaft haftet für Schäden durch verzögerte Umschaltung eines Telefon-Festnetzanschlusses

Eine Telefongesellschaft, die die Umschaltung des Telefon-Festnetzanschlusses eines Kunden verschuldet erst mit erheblicher Verzögerung vornimmt, haftet für die Schäden, die diesem dadurch entstanden sind, dass er über seinen Anschluss längere Zeit nicht verfügen konnte. Dies hat das Landgericht Frankfurt entschieden.

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf gegen unerlaubte Telefonwerbung

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und so genannter Kostenfallen im Internet beschlossen.

EU geht gegen 'Klingelton-Betrug' vor

Die EU‑Kommission hat die Ergebnisse einer EU-weiten Untersuchung zum Onlineangebot von Mobilkommunikationsdiensten bekannt gegeben. Bei über 500 geprüften Internetseiten muss nun in 80 Prozent der Fälle eingehender untersucht werden, ob mutmaßliche Verstöße gegen das EU‑Verbraucherrecht vorliegen. In Deutschland wurden 30 Seiten unter die Lupe genommen. Viele dieser Seiten richten sich ausdrücklich an Kinder und Jugendliche, etwa Angebote zu Klingeltönen oder Hintergrundbilder. Im Zentrum der Kritik stehen insbesondere unklare Preisangaben, fehlende Steuerbeträge oder die Verschleierung der Tatsache, dass es sich um ein Abonnement handelt. Weitere Probleme betreffen irreführende Praktiken.

Betreiber eines WLAN-Netzes hat zumindest Standardmaßnahmen zur Verschlüsselung vorzunehmen

Es ist einem Anschlussinhaber zuzumuten, zumindest Standardmaßnahmen zur Verschlüsselung des Netzwerkes zu ergreifen. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden. Ansonsten verschaffe er objektiv Dritten die Möglichkeit, sich hinter seiner Person zu verstecken und im Schutze der von ihm geschaffenen Anonymität ohne Angst vor Entdeckung ungestraft Urheberrechtsverletzungen über Peer-to-Peer-Netzwerke begehen zu können.

Unbefugte WLAN-Nutzung ist strafbar

Wer einen WLAN-Router eines Dritten unbefugt nutzt, macht sich wegen Verstoßes gegen das Abhörverbot strafbar. Dies hat das Amtsgericht Wuppertal entschieden.

Handyverbot am Steuer gilt auch bei Nutzung als 'Navi'

Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Köln ist die Benutzung eines Mobiltelefons am Steuer auch dann untersagt, wenn der Autofahrer die eingebaute Navigationsfunktion des Gerätes nutzen will.

Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail

Der Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, inwieweit es Unternehmen verboten ist, Waren oder Dienstleistungen mittels Telefaxschreiben oder E-Mail nachzufragen. Ein Unternehmen habe mit der Veröffentlichung der Nummer des Telefaxanschlusses in allgemein zugänglichen Verzeichnissen sein Einverständnis erklärt, dass Kunden den Anschluss bestimmungsgemäß für Kaufanfragen nutzten, die sich auf die übliche Verkaufstätigkeit des Unternehmens bezögen.

Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS - Teilunwirksamkeit einer formularmäßigen 'Opt-out'-Erklärung

Der Bundesgerichtshof hat u.a. entschieden, dass Einwilligungsklauseln, die so gestaltet sind, dass der Kunde tätig werden und ein Kästchen ankreuzen muss, wenn er seine Einwilligung in die Zusendung von Werbung unter Verwendung von elektronischer Post nicht erteilen will ("Opt-out"-Erklärung), unzulässig sind.

Müssen Telekommunikationsunternehmen entschädigungslos Überwachungstechnik anschaffen und bereithalten?

Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Klageverfahren eines Telekommunikationsanbieters ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Die Verwaltungsrichter sehen einzelne Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar an.

Keine Einstandspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat zu der Frage Stellung genommen, inwieweit der Inhaber eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung durch Dritte einzustehen hat.

Keine fortlaufenden Bonitätsauskünfte an den Versandhandel

Auskunfteien dürfen Bonitätsauskünfte grundsätzlich nur erteilen, wenn der Dritte, dem die Daten übermittelt werden sollen, ein berechtigtes Interesse an ihrer Kenntnis glaubhaft dargelegt hat. Besteht zwischen diesem Dritten (also dem anfragenden Unternehmen) und dem Betroffenen ein Dauerschuldverhältnis, aufgrund dessen das anfragende Unternehmen während der gesamten Dauer des Bestehens ein finanzielles Ausfallrisiko trägt (z.B. Ratenzahlungskredit, Girokonto, Energielieferungs-, Telekommunikationsvertrag), so dürfen Bonitätsauskünfte nicht nur zu dem Zeitpunkt erteilt werden, zu dem der Betroffene ein solches Vertragsverhältnis beantragt hat, sondern während der gesamten Laufzeit des Vertragsverhältnisses und bis zur Erfüllung sämtlicher Pflichten des Betroffenen. Darauf weist der Düsseldorfer Kreis hin.

'Tastendruckmodell' bei Telefonwerbung bleibt weiterhin verboten

Das Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat eine Entscheidung zum Verbot von Anrufwerbung getroffen.

Wer Daten kauft, darf nicht einfach anrufen

Nach einem Urteil des Landgerichts Traunstein dürfen Käufer von Kontaktdaten keine Personen anrufen, ohne vorher zu prüfen, ob die Betroffenen damit einverstanden sind. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen die Firma Wenatex geklagt. Das Gericht verurteilte das Unternehmen zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.100 Euro. Wenatex war bereits in der Vergangenheit wegen unerlaubter Telefonwerbung aufgefallen.

Internet-Telefonie in Europa immer beliebter

Eine EU-weite Erhebung unter 27 000 Haushalten hat neue Konsummuster im Telekommunikationsbereich ergeben. Der technische Fortschritt und zunehmende Wettbewerb haben den Verbrauchern eine größere Auswahl beschert. So haben 24 Prozent der Haushalte ihren Festnetzanschluss bereits zugunsten von Mobiltelefonen aufgegeben, während 22 Prozent Anrufe über das Internet tätigen.

Sony/ATV Music Publishing und GEMA errichten 'One-Stop-Shop' für die europaweite Lizenzierung von Mobilfunk- und Online-Nutzungen

Sony/ATV Music Publishing hat den Abschluss eines Vertrages mit der deutschen Verwertungsgesellschaft GEMA bekanntgegeben, dessen Ziel es ist, die Rechte am anglo-amerikanischen Sony/ATV-Repertoire im Rahmen einer einzigen europaweiten Lizenz für Mobilfunk- und Online-Nutzungen vergeben zu können. Der 3-Jahres-Vertrag tritt am 1. Juli in Kraft.

Werbung für Telefonanschlussdienstleistungen muss keine Preisinformationen über Verbindungsdienstleistungen enthalten

Die gesetzlichen Anforderungen an die Angabe von Preisen bestehen allein im Blick auf die unmittelbar angebotenen oder beworbenen Produkte, nicht auch für Produkte, die für die Verwendung der angebotenen oder beworbenen Produkte erforderlich oder mit diesen kompatibel sind. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Das Anbieten von Telefonendgeräten und Telefonanschlussdienstleistungen im Hinblick auf die dem Durchschnittskunden bekannten Möglichkeiten, die Verbindungsdienstleistungen durch einen anderen Anbieter erbringen zu lassen ("Pre-Selection" oder "Call-by-Call"), enthalte nicht zugleich auch ein Angebot von Verbindungsdienstleistungen. Diese Werbung sei für den Durchschnittskunden insoweit auch nicht irreführend.

Millionenforderungen gegen BenQ

Das Landgericht München I befasst sich derzeit mit einem besonderen Kapitel der BenQ-Insolvenz. Im Mittelpunkt des Rechtsstreits steht insbesondere die Frage, ob eine Finanzspritze der taiwanesischen Konzernmutter als Darlehen oder als Eigenkapitalersatz zu bewerten ist.

O2 kann sich nicht auf ihre Markenrechte berufen, um die Benutzung eines ähnlichen Zeichens in einer vergleichenden Werbung von Hutchison 3G zu verbieten

Das Markenrecht berechtigt nicht dazu, der Benutzung eines mit einer Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens in einer vergleichenden Werbung entgegenzutreten, wenn für den Verbraucher keine Verwechslungsgefahr zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber oder zwischen den Marken, Waren oder Dienstleistungen des Werbenden und denen des Markeninhabers besteht. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Angebot des Gratisversand von SMS im Internet

Eine Vergütung ist nicht stillschweigend vereinbart, wenn durch zahlreiche Verwendung der Begriffe „free“, „gratis“ und „umsonst“ der Eindruck der Unentgeltlichkeit erweckt wird. Dies hat das Amtsgericht Hamm entschieden. Eine gegenteilige Vergütungsregelung in den AGB des Anbieters wäre überraschend.

DMB-Versuchsprojekt in Deutschland beendet

Die Mobiles Fernsehen Deutschland GmbH (MFG) gibt ihre Lizenzen für DMB-Handy-Fernsehen zurück. In einem Schreiben an die Landesmedienanstalten teilte das Unternehmen mit, die Verbreitung der Programme von ProSiebenSat.1 Mobile und MTV Mobile einzustellen. Damit ist das DMB-Versuchsprojekt in Deutschland beendet.

Stalker bleibt in Untersuchungshaft

Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden und damit eine Beschwerde eines Angeklagten gegen einen Beschluss des Landgerichts Offenburg verworfen.

Bundesnetzagentur verhängt einschneidende Maßnahmen gegenüber österreichischem Telefonspammer 'Friedrich Müller®'

Die Bundesnetzagentur hat wurden gegenüber drei österreichischen Firmen, die unter der Marke "Friedrich Müller®" zu einem bundesweiten Ärgernis für tausende Verbraucher wurden, einschneidende Maßnahmen verhängt. Dazu gehören Geschäftsmodelluntersagungen, die es den drei Unternehmen und dem Geschäftsführer in Person verbieten, Rufnummernmissbrauch durch unerwünschte Werbeanrufe zu betreiben.

Bundesnetzagentur stellt Missbrauchsverfahren gegen die Deutsche Telekom AG ein

Die Bundesnetzagentur hat heute die Verfahren gegen die Deutsche Telekom AG (DT AG) wegen missbräuchlichen Verhaltens bei der Bereitstellung von Teilnehmeranschlussleitungen (TAL), der sog. "letzten Meile", für Wettbewerber eingestellt.

KJM: Sperrungsverfügungen gegen Access-Provider technisch und rechtlich grundsätzlich möglich

Sperrungsverfügungen gegen Access-Provider sind technisch und rechtlich grundsätzlich möglich – so das Ergebnis zweier Gutachten, die der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) jetzt vorliegen.

Bundesnetzagentur legt erstmals verbindliche Standards für den Einzelverbindungsnachweis fest

Die Bundesnetzagentur hat jetzt erstmals verbindliche Mindeststandards für den sog. "Einzelverbindungsnachweis" festgelegt. Dies war nach der Änderung des Telekommunikationsgesetzes möglich geworden. Der Verbraucher hat einen Anspruch auf eine nach Einzelverbindungen aufgeschlüsselte Rechnung, wenn er diese zuvor bei seinem Telekommunikationsanbieter beauftragt hat. Erstmals gilt dieser Anspruch auch für Datendienste, z. B. Internetverbindungen oder SMS.

Über 250 Millionen Internetnutzer in Europa

Mehr als die Hälfte der Europäer sind regelmäßige Internetnutzer. Allein 2007 kamen 40 Millionen neue Internetnutzer hinzu. 64 Prozent aller Deutschen sind regelmäßig online. Dies geht aus dem Fortschrittsbericht der EU-Kommission zu den Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) hervor. Im Mai wird die Kommission Projekte in Angriff nehmen, um europaweite öffentliche Dienste wie die grenzüberschreitende Anerkennung elektronischer Identitätsnachweise oder elektronischer Signaturen voranzubringen.

Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass in der Regel im Zuge einer Abmahnung auch die Anwaltskosten des Abmahnenden ersetzt werden müssen.

Bundesnetzagentur unterbindet Spam-Anrufe, die mit dem Gewinn kostenloser Stromlieferungen locken

Die Bundesnetzagentur greift in einem besonders drastischen Fall von Telefon-Spam durch. Sie hat die Abschaltung unten stehender (0)137er Rufnummern wegen Rufnummern-Spam angeordnet und die Rechnungslegung und Inkassierung für Verbindungen zu diesen Rufnummern untersagt. Damit werden die Verbraucher geschützt, die einen Anruf auf eine durch Spam beworbene Rufnummer getätigt haben und es wird ihnen ermöglicht, die Entgelte hierfür nicht zu bezahlen. Letztlich erhält dann auch der Spammer für die provozierten Anrufe keine Auszahlungen.

Deutsche Telekom muss Wettbewerbern Zugang zu Leerrohren und unbeschalteten Glasfasern gewähren

Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Klage der Deutschen Telekom AG gegen eine Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen im Wesentlichen abgewiesen.

'Tastendruckmodell' bei Telefonwerbung bleibt verboten - Verwaltungsgericht Köln bestätigt Verbraucherschutz

Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Verbotsverfügung der Bundesnetzagentur wegen Rufnummernmissbrauchs vorläufig bestätigt. Sie betrifft das "Tastendruckmodell" bei Telefonwerbung.

Gericht bestätigt Geldbuße gegen Deutsche Telekom

Die EU-Kommission hat das Urteil des Europäischen Gerichts erster Instanz begrüßt. Es bestätigt uneingeschränkt die Bußgeldentscheidung der EU-Kommission, die 2003 wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung gegen die Deutsche Telekom verhängt wurde.

Bundeskartellamt gibt Übernahme von sieben Tochtergesellschaften der Orion Cable durch KDG frei

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb von sieben Tochtergesellschaften der Orion Cable GmbH, Augsburg durch die Kabel Deutschland GmbH, Unterföhring (KDG) freigegeben. Dabei überwiegen die festgestellten Vorteile für den Wettbewerb die Nachteile, die sich aus dem Zusammenschluss ergeben. Das Bundeskartellamt hat insoweit von der Abwägungsklausel des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Gebrauch gemacht.

Mobilfunktarife: Klagen der Netzbetreiber abgewiesen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Klagen der Mobilfunknetzbetreiber T Mobile, Vodafone, E Plus und O2 abgewiesen, die sich gegen die Regulierung der sog. Terminierungsentgelte richteten.

Vorratsdatenspeicherung: Karlsruher Entscheidung kein Freibrief für Internetpiraten

Die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung wird nach Einschätzung der Musikindustrie keinen direkten Einfluss auf die Verfolgung von Internetpiraterie haben.

Warnung vor Phishing Betrügern

Die Polizeidirektion Esslingen warnt vor neuartigen Trojanern im Zusammenhang mit dem Ausspähen von Onlinebankingdaten, dem so genannten Phishing. In den vergangenen Tagen meldeten sich mehrere Geschädigte bei der Polizei.

Bundesverfassungsgericht: Eilantrag in Sachen 'Vorratsdatenspeicherung' teilweise erfolgreich

Der Antrag der Beschwerdeführer, §§ 113a, 113b TKG im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde außer Kraft zu setzen, hatte teilweise Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht ließ die Anwendung von § 113b TKG, soweit er die Verwendung der gespeicherten Daten zum Zweck der Strafverfolgung regelt, bis zur Entscheidung in der Hauptsache nur modifiziert zu.

Europaweites Mobilfernsehen per DVB-H-Norm

Die EU-Kommission hat das Format "DVB-H" als europäische Norm für Mobilfernsehen festgelegt. Die Aufnahme in das EU-Verzeichnis der Normen bringt gleichzeitig den Aufbau eines Binnenmarkts für das Mobilfernsehen in Europa voran. DVB-H (Digital Video Broadcasting – Handheld) als Norm ermöglicht den EU-Bürgern jederzeit und überall mit ihrem eigenen Handy oder anderen mobilen Geräten fernzusehen. Das Mobilfernsehen soll bis 2011 weltweit 500 Millionen Zuschauer anziehen und ein Marktvolumen von 20 Milliarden Euro erzielen.

Bundesregierung geht gegen unerlaubte Telefonwerbung vor

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgestellt. Unerwünschte Telefonwerbung hat sich zu einem flächendeckenden Problem entwickelt: Nach einer Umfrage des forsa-Instituts vom Herbst 2007 fühlen sich 86 Prozent der Bevölkerung durch unlautere Werbeanrufe belästigt, 64 Prozent der Befragten wurden in den letzten Monaten ohne Einwilligung von einem Unternehmen angerufen.

Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme

Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz NRW zur Online-Durchsuchung und zur Aufklärung des Internet sind nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nichtig.

Kein rechtlicher Zwang im Fernabsatz ein Telefaxgerät anzuschaffen

Den gesetzlichen Bestimmungen ist keine Verpflichtung dahingehend zu entnehmen, dass
der Unternehmer stets auch eine Kommunikation per Telefax als Fernkommunikationsmittel zwingend vorzuhalten hat. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.

UMTS-Lizenzen: BGH bestätigt Abweisung einer Aktionärsklage gegen die Bundesrepublik auf Schadensersatz an die Telekom

Der Bundesgerichtshof hatte über die Teilklage eines Aktionärs der Deutschen Telekom AG (im Folgenden: Telekom) wegen ihres Erwerbs von UMTS-Lizenzen bei der in Deutschland im Jahr 2000 durchgeführten Versteigerung gegen die beklagte Bundesrepublik Deutschland als damals herrschendes Unternehmen auf Zahlung von Schadensersatz von 50.000,00 € an die Telekom zu befinden.

Urteil im Machtkampf bei ClickandBuy (früher: Firstgate) AG - Abberufung eines früheren Vorstandsmitglieds war unrechtmäßig

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass die Abberufung eines Vorstandsmitglieds der ClickandBuy AG durch den neugewählten Aufsichtsrat am 29.11.2007 und ein daraufhin ausgesprochenes Hausverbot unrechtmäßig gewesen sind. Daher dürfe dem Mitglied des Vorstands bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren auf der Grundlage des vorgenannten Aufsichtsratsbeschlusses nicht der Zugang zu den Geschäftsräumen verwehrt werden.

Bundesnetzagentur greift bei Rufnummernmissbrauch mit illegalen Gewinnspielen hart durch

Die Bundesnetzagentur ist erneut mit einem umfassenden Maßnahmenbündel einem Fall von großflächigem Rufnummernmissbrauch begegnet. Sie hat die Abschaltung einer (0) 900er Rufnummer wegen Rufnummern-Spams angeordnet, dem Unternehmen untersagt, illegale Telefonwerbung durchzuführen, ein Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbot ausgesprochen sowie das angewandte Geschäftsmodell verboten. Für den Fall der Zuwiderhandlung wurden Zwangsgelder angedroht.

Deutsche Telekom AG muss Wettbewerbern Zugang zu Leerrohren gewähren

Das Verwaltungsgericht Köln hat den Eilantrag der Deutschen Telekom AG (DT AG) gegen die im Juni des vergangenen Jahres von der Bundesnetzagentur erlassene Regulierungsverfügung für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung in den wesentlichen Kernpunkten abgelehnt. Darauf weist die Bundesnetzagentur hin.

Omnifone unterzeichnet europaweiten Lizenzierungs-Vertrag für EMI Repertoire

Omnifone hat einen europaweit geltenden Lizenzierungs-Vertrag mit EMI, PRS und der GEMA unterzeichnet. Der mobile Musik-Dienst „MusicStation“ hat damit Zugang zum anglo-amerikanischen Musik-Repertoire von EMI.

Urteil im sogenannten 'Autodialer-Verfahren' rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat das Rechtsmittel der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 20.12.2006 im sogenannten "Autodialer-Verfahren" verworfen. Der Bundesgerichtshof hat die erstinstanzliche Entscheidung vollumfänglich bestätigt und zur Begründung ausgeführt, dass das Urteil des Landgerichts keine Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten enthalte. Nachdem die Staatsanwaltschaft darauf hin das ihrerseits eingelegte Rechtsmittel gegen das Urteil zurückgenommen hat, ist die Entscheidung des Landgerichts nunmehr rechtskräftig.

Landesmedienanstalten machen Weg frei für Handy-TV

Das Bewerberkonsortium Mobile 3.0 soll den Zuschlag für den Versuchsbetrieb von Handy TV auf der Basis der DVB-H Technologie erhalten. Auf eine entsprechende Empfehlung hat sich die Gesamtkonferenz der Landesmedienanstalten verständigt. Mobile 3.0 will entsprechend seiner Planung die noch erforderlichen Vereinbarungen mit dem technischen Dienstleister und den Vermarktern in den nächsten Wochen abschließen. Die erforderlichen Einzelgenehmigungen durch jede Medienanstalt in den Ländern können rechtzeitig vor der Europameisterschaft erteilt werden.

Werbeanrufe ohne Einwilligung des Angerufenen sind unzulässig

Ungenehmigte Werbeanrufe von Gewerbetreibenden bei Verbrauchern verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main am entschieden.

Ein Vorstand hat keinen Schadensersatzanspruch gegen einen Kooperationspartner der eigenen Aktiengesellschaft

Eine Aktiengesellschaft haftet nicht gegenüber dem Vorstandsvorsitzenden ihrer Geschäftspartnerin aus einem Kooperationsvertrag, wenn dieser zuvor auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen verzichtet hat. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

EU-Kommission sieht Bedarf für einen stärkeren und verbraucherfreundlicheren Binnenmarkt für Online-Musik, -Filme und -Spiele in Europa

Die Europäische Kommission hat entschieden, der europäischen Branche für Online-Inhalte neuen Schub zu geben. EU Bürger sollen in den Genuss eines einfacheren und schnelleren Zugangs zu einer reichen Auswahl an Musik, TVProgrammen, Filmen oder Spielen via Internet, Handy und anderen mobilen Geräten kommen. Die Kommission fordert daher die Inhalteindustrie, Telekom-Unternehmen und Internet-Diensteanbieter auf, eng zusammen zu arbeiten, um mehr Inhalte online zur Verfügung zu stellen bei gleichzeitiger Gewährleistung eines robusten Schutzes von Urheberrechten. Ebenso will die Kommission Urheberrechtslizenzen, die für mehrere oder alle EU Mitgliedstaaten gelten, erleichtern.

Erster Lizenzvertrag der CELAS GmbH

Mitte Dezember 2007 fand in der GEMA Generaldirektion in München die Vertragsunterzeichnung für eine Online-Lizenzierung zwischen der CELAS GmbH und der TalentRun GmbH statt. Es ist der erste Online-Lizenzvertrag, den die CELAS GmbH seit ihrer Gründung abschließt.

'iPhone': Vodafone gegen T-Mobile

T-Mobile Deutschland GmbH darf das Multimedia-Handy iPhone nun doch mit einem Zweijahresvertrag und einer technischen Sperre für andere Netze anbieten. Das hat das Landgericht Hamburgs entschieden.

Bundesrat billigt zahlreiche Gesetze

Zu insgesamt 26 Gesetzesbeschlüssen des Deutschen Bundestages hat der Bundesrat seine Zustimmung bzw. Billigung erteilt.

Neue Werberegeln fürs Fernsehen ab 2009

Das Europäische Parlament hat neue Regeln für TV-Werbung und Produktplatzierung angenommen. Die neue Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste modernisiert die geltende Fernseh-Richtlinie und findet nunmehr auch Anwendung auf neue Angebote wie Internet-Fernsehen, Handy-Fernsehen und Fernsehen auf Abruf. Mit der heutigen Annahme endet das Gesetzgebungsverfahren, die Mitgliedstaaten müssen die neuen Bestimmungen bis Ende 2009 umsetzen.

Klagen auf telekommunikationsrechtliche Regulierung abgewiesen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mehrere Klagen abgewiesen, mit denen Wettbewerber der Deutschen Telekom erreichen wollten, dass die Bundesnetzagentur verpflichtet wird, der Deutschen Telekom im Rahmen der Marktregulierung zusätzliche Verpflichtungen aufzuerlegen.

Kriminalität unter Ausnutzung der Informations- und Kommunikationstechnik (IUK-Kriminalität) - Lageentwicklung 2006

Im Jahr 2006 wurden in Deutschland 165.720 Straftaten mit dem Merkmal „Tatmittel Internet“ erfasst, im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um 47.684 Straftaten (+40,4 %). Das Hauptgewicht der Straftaten lag dabei mit rund 80% im Betrugsbereich - der Warenkreditbetrug ragte heraus. Dies berichtet das Bundeskriminalamt.

Unwirksame Geschäftsbedingungen eines Zugangs-Providers

Der Bundesgerichtshof hat zwei Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmens, das seinen Kunden den Zugang zum Internet verschafft und hiermit zusammenhängende Produkte (z.B.: DSL-Splitter, DSL-Modems, WLAN-Router) verkauft, als unwirksam beurteilt.

Zeitplan für Einführung von Handy-TV im DVB-H-Standard gefährdet

Die Gesamtkonferenz der Landesmedienanstalten konnte nicht wie beabsichtigt eine Empfehlungsentscheidung treffen, da der geforderte Belegungsvorschlag und die entsprechenden Verträge mit den Veranstaltern von dem in Aussicht genommenen Plattformbetreiber Mobile 3.0 nicht vorgelegt wurden.

Bundestag beschließt Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Der Deutsche Bundestag hat die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) in deutsches Recht beschlossen. Danach müssen künftig auch bestimmte Verkehrsdaten, die bei der Kommunikation über das Internet anfallen, gespeichert werden.

Vorsicht bei Mehrwertdienstangeboten

Macht ein Netzbetreiber die Vergütung für die Nutzung von Mehrwertdienstangeboten Dritter als eigene Forderungen geltend, muss er sich Täuschungshandlungen des Mehrwertdienstanbieters entgegenhalten lassen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Cold Calling: Gericht stoppt Arcor-Dreh

Einer ausgeklügelten Masche bei unerbetenen Werbeanrufen hat das Landgericht Frankfurt die Leitung gekappt: Die Richter gaben jetzt einer Klage der Verbraucherzentrale NRW gegen den Telekommunikationsanbieter Arcor statt und entschieden, dass die gelegentliche Nutzung der Arcor-Call-by-Call-Vorwahl 01070 für einzelne Gespräche keinen „Freifahrschein“ für künftige Telefonwerbung bedeute.

Mobile 3.0 als Plattformbetreiber für Handy-TV im DVB-H-Standard in Aussicht genommen

Die Gesamtkonferenz der Landesmedienanstalten hat in Aussicht genommen, die Firma Mobile 3.0 (MFD / NEVA Media) als Plattformbetreiber für Mobil-TV im DVB-H-Standard zuzulassen.

Bundeskartellamt billigt DVB-H-Kooperation gegen verbindliche Verpflichtungszusagen von T-Mobile, Vodafone und O2

Das Bundeskartellamt beabsichtigt, die kartellrechtliche Prüfung des Vorhabens der drei Mobilfunknetzbetreiber T-Mobile, Vodafone und O2 ein Gemeinschaftsunternehmen zum Aufbau und Betrieb einer Plattform für mobile Fernsehübertragung nach dem DVB-H-Standard zu gründen, durch die Entgegennahme von Verpflichtungszusagen zu beenden. Fusionskontrollrechtlich war das Vorhaben bereits am 13. August 2007 freigegeben worden.

Schärfere Maßnahmen gegen unerwünschte Telefonwerbung - Gesetzentwurf zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt

Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung ist schon nach geltendem Recht ausdrücklich verboten. Sie stellt eine unzumutbare Belästigung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb dar. Wer diesem Verbot zuwider handelt, kann unter anderem von Mitbewerbern oder von Organisationen wie zum Beispiel den Verbraucherschutzverbänden auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Außerdem besteht ein Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Anrufer fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat. Bei vorsätzlichem Handeln sieht das Gesetz einen Anspruch auf Gewinnabschöpfung vor.

Mehr Verbraucherschutz bei Rufnummernmissbrauch

Die Bundesnetzagentur hat die neuen verbraucherschützenden Regeln des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zur Verhinderung und Verfolgung von Rufnummernmissbrauch vorgestellt, die am 1. September 2007 in Kraft treten.

Einstweilige Verfügung gegen selbsternannte 'Verbraucherschutzhilfe'

Bereits vor einigen Wochen hat die Verbraucherzentrale Berlin auf die unlauteren Werbemethoden einer selbsternannten „Werbeschutzzentrale“ aufmerksam gemacht. Sie bot gegen Zahlung von 39,95 € an, vor belästigenden Werbeanrufen zu schützen. Dieses Angebot machte sie jedoch selbst im Rahmen unzulässiger Telefonwerbung. Aus diesem Grunde hat die Verbraucherzentrale gegen die hierfür verantwortliche J@-Net-Nord GmbH – die inzwischen auch unter der Bezeichnung „Verbraucherschutzhilfe“ auftritt – und gegen deren Geschäftsführer vor dem Landgericht Kiel eine einstweilige Verfügung erwirkt.

Internetanschlussinhaber haftet bei unverschlüsseltem WLAN

Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet grundsätzlich als Störer für von diesem Anschluss aus begangenen Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung, falls er durch ein unvschlüsseltes Funknetz (WLAN) gegenüber jedermann den Zugang zum Internet eröffnet. Dies hat das Landgericht Mannheim entschieden.

Verbraucher hat Auskunftsanspruch gegen Telefongesellschaft bei unverlangt zugesendeten Werbe-Kurznachrichten (SMS)

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Inhaber eines privat genutzten Mobilfunkanschlusses, dem eine unverlangte Werbe-SMS zugesandt worden ist und der deshalb den Veranlasser zivilrechtlich in Anspruch nehmen möchte, von der Telefongesellschaft Auskunft über Namen und Anschrift des Inhabers des Anschlusses verlangen kann, von dem aus die Nachricht versandt worden ist.

Bundeskartellamt beabsichtigt fusionskontrollrechtliche Freigabe der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens für mobiles Fernsehen

Das Bundeskartellamt prüft zur Zeit das Vorhaben der drei Mobilfunknetzbetreiber T-Mobile Deutschland GmbH (T-Mobile), Vodafone D2 GmbH (Vodafone) und O2 (Germany) GmbH & Co. OHG (O2), ein Gemeinschaftsunternehmen zum Aufbau und Betrieb einer Plattform für mobile Fernsehübertragung nach dem DVB-H-Standard zu gründen. Die Prüfung erfolgt unter fusionskontrollrechtlichen und kartellrechtlichen Gesichtspunkten in zwei getrennten Verfahren.

Verbraucherzentrale warnt vor Anrufen einer Werbeschutz-Zentrale

Eine vermeintliche Werbeschutz-Zentrale verspricht Verbrauchern in Baden-Württemberg am Telefon einen optimalen Schutz vor unerlaubten Werbeanrufen. Das Unternehmen verstößt dabei selbst gegen das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung und verlangt 39,95 Euro für den nutzlosen Eintrag in Werbesperrlisten. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg rät davon ab, sich auf das zweifelhafte Angebot des Unternehmens einzulassen.

TELE2 wegen unzulässiger Telefonwerbung zur Zahlung von Ordnungsgeld verurteilt

Das Landgericht Düsseldorf belegt den Telefonanbieter TELE2 wegen unzulässiger Telefonwerbung mit einem Ordnungsgeld i.H.v. 100.000,00 €. Dies berichtet die Verbraucherzentrale Bayern.

Werbeaussage 'kostenlos telefonieren' ist nicht wörtlich zu nehmen

Die Aussage „kostenlos telefonieren“ wird vom Verkehr nicht in dem Sinne wörtlich verstanden, dass für die Inanspruchnahme der beworbenen Telekommunikationsleistungen etwa überhaupt kein Entgelt zu entrichten sei. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden. Vielmehr erkenne der Werbeadressat, dass zwar keine nutzungsabhängigen Gebühren, aber sehr wohl Grundgebühren anfallen, also eine sog. Flatrate beworben wird. Werde diese Leistung blickfangmäßig mit "lebenslang" beworben, so sei dies unzulässig.

Unerwünschte Cold Calls - Zum Anspruch des Verbrauchers gegen ein Unternehmen, Telefonwerbung zu unterlassen

Die Richter gaben der Klage eines durch Telefonwerbung belästigten Rechtsanwalts statt. Sie untersagten einer Telekommunikationsfirma unter Androhung eines Ordnungsgeldes von 250.000 € oder Ordnungshaft bei, zukünftig unerwünscht bei ihm fernmündlich ihre Produkte anzupreisen. Hierdurch werde nämlich das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Angerufenen verletzt, so das Landgericht Coburg und das Oberlandesgericht Bamberg.

Mehrere Zivilgerichte untersagen unzulässige Telefonwerbung

Mehrere Gerichte haben auf Antrag der Wettbewerbszentrale in der jüngsten Zeit unterschiedlichen Unternehmen – überwiegend aus der Telekommunikationsbranche - untersagt, im Rahmen der Telefonakquise potentielle Kunden ohne deren Einverständnis anzurufen bzw. anrufen zu lassen.

Deutsche Telekom AG hat nur Anspruch auf Kosten der effizienten Bereitstellung von Teilnehmerdaten

Mit seinem Urteil hat das Oberlandesgericht Düsseldorf unter teilweiser Abänderung des angegriffenen Urteils des Landgerichts Köln der Klage der telegate AG gegen die Deutsche Telekom AG auf Rückzahlung von Entgelten für die Überlassung sog. Teilnehmerdaten und Ersatz hieraus gezogener Nutzungen in Höhe von mehr als 50 Mio. EUR weitgehend stattgegeben.

Betreiber obliegt Darlegungs- und Beweislast für das Herstellen einer Mobilfunkverbindung

Die Darlegungs- und Beweislast für die Herstellung einer Verbindung trägt grundsätzlich der Anbieter von Telekommunikationsdiensten. Das Risiko der unbemerkten Erstellung von Verbindungen trage nicht der Anschlusskunde. Dies entschied das Landgericht Augsburg.