Aktuelles:

Internet, Festnetz und Mobilfunk: Das neue Telekommunikationsgesetz stärkt die Rechte der Verbraucher

Der Bundesrat hat dem "Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen“ zugestimmt.

Marke nur als .eu-Domänennamen anmeldbar, wenn Unternehmen in der EU ansässig

Nach Auffassung der Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof kann ein Unternehmen seine Marken nur dann als .eu-Domänennamen anmelden, wenn es in der EU ansässig ist. Zwar könne ein ansässiger Lizenznehmer eine solche Anmeldung vornehmen, und konnte auch von der bevorzugten Anmeldung während der Sunrise-Period profitieren, als Lizenznehmer gilt jedoch nur, wer die Marke selbst gewerblich nutzen darf.

Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht überprüft bei 13.404 Homepages den datenschutzkonformen Einsatz eines Auswertungsprogramms zur Nutzung der Homepage

Zahlreiche Webseitenbetreiber setzen auf ihren Homepages Programme ein, die das Verhalten der Nutzer erfassen (sog. Tracking-Programme). Durch diese Programme zur Reichweitenmessung können die Webseitenbetreiber in gewissem Umfang das Surfverhalten ihrer Webseitenbesucher analysieren und u.a. erkennen, wie viele Nutzer ihre Seite besuchen, wo sie herkommen und in welche Zielgruppen sie eingeordnet werden können. Ein sehr weit verbreitetes Programm, das von der Fa. Google für die Webseitenbetreiber kostenlos angeboten wird, ist das Programm Google Analytics. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat bei 13.404 Webseitenanbietern geprüft, ob das Programm Google Analytics datenschutzkonform eingesetzt wird.

Bushido schließt Widerrufsvergleich

Mit einem Vergleich ist ein Rechtsstreit vor dem Landgericht Berlin vorerst zu Ende gegangen, bei dem es um Äußerungen des Rappers Bushido über die Klägerin im Internet ging. Der Rapper hatte sich auf den Seiten von Myspace, Facebook und Twitter abfällig über die Klägerin geäußert, dann allerdings auf ihr Verlangen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung bezüglich dieser Äußerungen und ihrer Löschung abgegeben.

Urteil im Rechtsstreit GEMA gegen YouTube vor dem Landgericht Hamburg

Der Betreiber eines Videoportals wie „YouTube“ haftet für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene Videos nur dann, wenn er in Kenntnis der Rechtsverletzung gegen bestimmte Verhaltens- und Kontrollpflichten verstößt. Das hat das Landgericht Hamburg in einem Rechtsstreit zwischen der Verwertungsgesellschaft GEMA und dem Videoportal YouTube entschieden.

Oberlandesgericht verhandelt über Pro7Sat1-RTL-Internet-Video-Plattform

Oberlandesgericht Düsseldorf verhandelt in einem Kartellverfahren der Unternehmen ProSiebenSat.1 Media AG und RTL interactive GmbH gegen das Bundeskartellamt. Das Bundeskartellamt hatte am 17.03.2011 den beiden Unternehmen die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens untersagt, mit dem diese eine gemeinsame werbefinanzierte Video-On-Demand-Internet-Plattform anbieten wollen.

Kosten senken bei Breitband-Ausbau

Ausbau des schnellen Internets soll billiger werden: Die Europäische Kommission will die Kosten für die Einrichtung neuer Breitbandnetze senken.

BSI weist auf Schwachstelle in WLAN-Routern hin

Mehrere von der Deutschen Telekom AG vertriebene WLAN-Router haben nach Informationen des Unternehmens eine Schwachstelle, die den unautorisierten Zugriff auf interne Netzwerke ermöglicht. Darauf weist das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hin. Dabei handelt es sich um die Modelle Speedport W 504V, Speedport W 723 Typ B und Speedport W 921V. Ursache der Schwachstelle ist ein Fehler der WPS-PIN-Methode (Wi-Fi Protected Setup), über die sich Nutzer mit dem WLAN verbinden können.

Pharming-Angriffen im Online-Banking

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Bankkunde sich im Online-Banking bei einem Pharming-Angriff schadensersatzpflichtig macht.

Das 'Internet der Dinge'

Die Europäische Kommission startet eine öffentliche Befragung über die Vernetzung von Mikrochips in Alltagsgegenständen mit dem Internet.

Datenschutz darf nicht in der Wolke 'verdunsten'!

In Berlin wie auch weltweit bieten Dienstleister sowohl Behörden (z. B. Schulen, Universitäten) als auch Unternehmen verstärkt Cloud Computing an. Dabei versprechen sie eine kostengünstige Verlagerung der Verarbeitung von Bürger-, Kunden- und Beschäftigtendaten auf Rechner in der „Wolke“ meist an nicht näher bestimmten Standorten. Das birgt insbesondere dann Risiken für den Datenschutz, wenn es sich um außereuropäische Anbieter handelt.

Verbraucher- und Datenschützer in Schleswig-Holstein empfehlen Widerspruch gegen neue Facebook-Richtlinien

Ende März 2012 plante das soziale Netzwerk Facebook eine Neufassung seiner Nutzungsbedingungen. Innerhalb kurzer Zeit widersprachen Tausende diesen neuen Vertragsregeln. Nun startete das Unternehmen einen weiteren Versuch, einseitig seine Bedingungen durchzudrücken. Sollten nicht bis zum 27.04.2012 mindestens 7.000 Nutzende den Bedingungen widersprechen, so sollen diese für alle Menschen mit einem Facebook-Account verbindlich sein.

Bundesnetzagentur untersagt vorläufig Entgeltmodell für VDSL-Bitstromanschlüsse

Die Bundesnetzagentur hat der Telekom Deutschland GmbH vorläufig untersagt, VDSL-Bitstromanschlüsse nach einem neuen Entgeltmodell zu vermarkten. Das Unternehmen hatte der Bundesnetzagentur Mitte Januar 2012 angezeigt, zusätzlich zum bereits geltenden Preismodell für VDSL-IP-Bitstrom-Anschlüsse ein weiteres als sog. VDSL-Kontingentmodell bezeichnetes Entgeltmodell einführen zu wollen. In einem Verfahren der nachträglichen Entgeltkontrolle ist die zuständige Beschlusskammer zu dem vorläufigen Ergebnis gekommen, dass das Modell die Wettbewerbsmöglichkeiten anderer Unternehmen in erheblicher Weise beeinträchtigt, ohne dass dafür eine sachliche Rechtfertigung besteht.

Mehr Verbraucherschutz im Internet

Der Bundesrat hat ein Gesetz gebilligt, das den Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im Internet erhöhen soll.

Urteil im Strafverfahren gegen Omid Mustafa H.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den 21-jährigen afghanischen Staatsbürger Omid Mustafa H. des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland in 19 Fällen schuldig gesprochen und ihn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.

BSI weist auf neue Erpressungsvariante durch Schadsoftware hin

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) weist darauf hin, dass derzeit eine neue Variante einer bereits seit 2011 bekannten Schadsoftware im Umlauf ist, mit der Online-Kriminelle versuchen, Geld von PC-Besitzern zu erpressen.

Mit Registrierung eines Domainnamens erwirbt der Inhaber kein absolutes Recht

Durch die Registrierung eines Domainnamens erwirbt der Inhaber kein absolutes Recht an dem Domainnamen und damit kein sonstiges Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Derjenige, der bei einer sogenannten WHOIS-Abfrage bei der DENIC als Inhaber eines Domainnamens eingetragen ist, ohne gegenüber der DENIC materiell berechtigt zu sein, kann diese Stellung auf Kosten des Berechtigten erlangt haben.

Vorratsdaten: EU-Kommission warnt Deutschland vor Strafen

Die Europäische Kommission gibt Deutschland noch einen weiteren Monat Zeit, um für die Umsetzung der bereits 2006 beschlossenen Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung zu sorgen.

Datenschutzrechtliche Anforderungen an Facebook und andere soziale Netzwerke aus Sicht der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden

Der Düsseldorfer Kreis, der bundesweite Zusammenschluss der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im privaten Bereich, und die Datenschutzkonferenz haben einen Katalog mit Anforderungen zusammengestellt, die nicht nur nach deutschem Recht, sondern schon auf der Grundlage der europäischen Datenschutzrichtlinie erfüllt sein müssen.

Bewertungsportal für Ärzte im Internet

Ein Arzt, der sich Bewertungen in einem frei zugänglichen Internetportal ausgesetzt sieht, hat keinen Anspruch gegen den Betreiber des Portals auf Löschung des Eintrags. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

Startpreis von 1 Euro bei eBay-Auktion spricht nicht gegen Original

Dem Startpreis ist - nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs - angesichts der Besonderheiten einer Internetauktion im Hinblick auf den Wert des angebotenen Gegenstandes grundsätzlich kein Aussagegehalt zu entnehmen. Denn der bei Internetauktionen erzielbare Preis sei von dem Startpreis völlig unabhängig, da er aus den Maximalgeboten der Interessenten gebildet wird, so dass auch Artikel mit einem sehr geringen Startpreis einen hohen Endpreis erzielen können, wenn mehrere Bieter bereit sind, entsprechende Beträge für den Artikel zu zahle.

Warnung von Filesharing-Abmahnungen ohne Inkassoregistrierung durch die Präsidentin des Kammergerichts

In dem für die Registrierung von Inkassodienstleistern zuständigen Dezernat im Kammergericht sind zahlreiche Anfragen von Bürgern eingegangen, die ein Abmahnschreiben eines Rechtsanwaltsbüros Dr. Kroner und Kollegen aus München wegen Urheberrechtsverletzung durch Filesharing erhalten haben.

Urheberrechtswidrige Downloads: Oberlandesgericht Hamburg entscheidet über Prüf- und Handlungspflichten des Online-Speicher-Dienstes 'RapidShare'

Wer Dritten ohne Zustimmung des Urhebers dessen Werk über einen Online-Speicher-Link im Rahmen einer Downloadlink-Sammlung uneingeschränkt im Internet zur Verfügung stellt, verletzt das Recht des Urhebers, über die öffentliche Wiedergabe seines Werkes zu entscheiden. Als Störer kann auch derjenige auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, welcher den entsprechenden Online-Speicherplatz zur Verfügung stellt. Dies jedenfalls dann, wenn sein Geschäftsmodell strukturell die Gefahr massenhafter Begehung von Urheberrechtsverletzungen in einem Umfang in sich birgt, der die Erfüllung von Prüf- und Handlungspflichten zumutbar macht. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht in einem Rechtsstreit zwischen der GEMA und dem Online-Speicher-Unternehmen „Rapidshare AG“ entschieden.

Keine Film- und Tonaufnahmen aus der Stadtverordnetenversammlung Kassel

Das Verwaltungsgericht Kassel hat den Prozesskostenhilfeantrag eines Privatmannes für einen Eilantrag und eine Klage auf Gestattung von Film- und Tonaufnahmen von den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung Kassel abgelehnt.

Unterstützer und Werber für ausländische terroristische Vereinigungen (u.a. Al Qaida) zu fünf Jahren Haft verurteilt

Das Oberlandesgericht Koblenz hat den 26 Jahre alten Hussam S. wegen Unterstützung ausländischer terroristischer Vereinigungen in zwei Fällen und wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für ausländische terroristische Vereinigungen in insgesamt 44 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt.

Bundesjustizministerium kündigt Einleitung der Kabinettsbefassung von Quick Freeze an

Das Bundesjustizministerium wird die Kabinettsbefassung zu seinem Vorschlag einer anlassbezogenen Sicherung von Nutzerdaten (Quick Freeze) einleiten.

Urteil im sog. 'Abofallen-Verfahren' - Landgericht Hamburg verhängt Freiheits- und Geldstrafen

Das Landgericht Hamburg hat heute im Verfahren gegen sieben Angeklagte wegen des Betreibens von Kostenfallen im Internet Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und 3 ¾ Jahren sowie Geldstrafen verhängt. Die Beweisaufnahme hat ergeben, dass die Angeklagten - teilweise als Täter, teilweise als Gehilfen - über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren im Internet „Abofallen“ betrieben haben. Auf diese Weise haben sie bei ca. 65.000 Internetnutzern einen Schaden von insgesamt mindestens 4,5 Millionen Euro verursacht.

Internet-Werbung für 'AppleCare Protection Plan' ist rechtswidrig

Die vom Computerhersteller Apple beworbene kostenpflichtige Garantie für seine Produkte kann Verbraucher in die Irre führen. Dieser Auffassung ist der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der das Unternehmen deshalb zusammen mit zehn anderen Verbraucherorganisationen aus ganz Europa abgemahnt hat. Der Grund: Apple wirbt im Internet für eine gebührenpflichtige Herstellergarantie, ohne deutlich auf ohnehin bestehende Gewährleistungsrechte hinzuweisen.

Mit Transparenz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Das Bundesjustizministerium bereitet ein umfangreiches Gesetzespaket gegen unseriöse Geschäftspraktiken vor. Die Rechte der Userinnen und User im Internet werden durch mehr Transparenz gestärkt. Der Missbrauch von Abmahnungen und Inkasso, gerade wegen der Nutzung moderner Kommunikationsmittel, wird bekämpft.

Prozesskostenhilfe für Schwangere, der wegen eines Facebook-Posts gekündigt wurde

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass eine schwangere Frau Prozesskostenhilfe für eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Ansbach erhält. Sie wendet sich damit gegen einen Bescheid der Regierung von Mittelfranken, in dem die außerordentlichen Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses bei einem Sicherheitsdienst nach dem Mutterschutzgesetz für ausnahmsweise zulässig erklärt wurde.

Sammelauskunftsersuchen zu Internetverkäufen

Das Niedersächsische Finanzgericht hat einer Klage gegen ein Sammelauskunftsersuchen der niedersächsischen Steuerverwaltung stattgegeben. Das beklagte Finanzamt für Fahndung und Strafsachen hatte die Klägerin um Auskunft über Verkäufe niedersächsischer Unternehmen in den Jahren 2007 bis 2009 als Drittanbieter über eine Internethandelsplattform ersucht.

Facebook ändert Nutzungsbedingungen

Facebook plant nach eigenen Angaben kurzfristig wieder einmal Änderungen an seinen „Datenverwendungsrichtlinien“. Die seit Monaten von Datenschützern weltweit geäußerte Kritik zu verschiedenen Aspekten des Dienstes wird dabei nicht aufgegriffen. Im Gegenteil: Die Rechte der Nutzer werden weiter eingeschränkt.

23 Klauseln der neuen Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen von Google sind rechtswidrig

Rechtswidrig sind nach Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) große Teile der neuen Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen des Internetkonzerns Google. Der Verband hat das Unternehmen deshalb am Freitag abgemahnt. Der Grund: Viele Klauseln sind zu unbestimmt formuliert oder benachteiligen unangemessen die Verbraucher.

Arbeitgeber darf nicht auf Betriebsratsdateien zugreifen – keine Protokolldateien für den Betriebsrat

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass dem Arbeitgeber nicht das Recht zusteht, in die Dateien des Betriebsrats Einsicht zu nehmen. Der Betriebsrat verwalte seine Dateien genauso wie seine sonstigen schriftlichen Unterlagen eigenverantwortlich. Dem Betriebsrat seinerseits fehle das Rechtsschutzinteresse, um vom Arbeitgeber die Protokolldateien zu verlangen.

Arbeitgeber darf Smartphones und Software steuerfrei überlassen

Die private Nutzung von Computer-Software des Arbeitgebers wird für die Arbeitnehmer steuerfrei gestellt. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Datenverarbeitungsgeräte wie Smartphones oder Tablets überlässt. Der Finanzausschuss beschloss eine entsprechende Gesetzesänderung.

Arbeitgeber müssen persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von ihrer Homepage löschen

Das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers ist verletzt, wenn ein Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos ausgeschiedener Arbeitnehmer weiter auf seiner Homepage präsentiert. Der betroffene Arbeitnehmer kann deren Löschung im Wege der einstweiligen Verfügung verlangen. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden und damit ein entsprechendes Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main bestätigt.

Facebook unterliegt der Verbraucherzentrale in Wettbewerbsprozess

Auf Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände hat das Landgericht Berlin der Facebook Ireland Limited die Versendung entsprechender Anfragen an Dritte und die Verwendung eines unzureichenden Hinweises auf Datenimport bei der Registrierung sowie die Verwendung verschiedener Vertragsklauseln untersagt.

Landgericht Berlin untersagt Lockwerbung von Amazon

Der Internethändler Amazon darf mit Tiefstpreisen auf seiner deutschen Webseite nur dann werben, wenn die für einen Zeitraum von zwei Stunden angebotenen Produkte mindestens eine halbe Stunden vorrätig sind. Das hat das Landgericht Berlin mit Bezug auf eine Reihe von Produkten in einem vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) angestrengten Verfahren entschieden. Dieser hatte geklagt, nachdem sich zahlreiche Kunden über die Sonderaktion „Cyber Monday 2010“ beschwert hatten, weil die Verkaufsgegenstände bereits innerhalb von Sekunden vergriffen waren.

GEMA und Deezer verkünden Vertragsabschluss

GEMA, die deutsche Verwertungsgesellschaft für Werke der Musik, und der internationale Streaming-Dienst Deezer haben eine Lizenzvereinbarung geschlossen.

John Demjanjuk beantragt Prozesskostenhilfe für Geldentschädigungsklage wegen Berichterstattung auf Bild.de

John Demjanjuk begehrt Prozesskostenhilfe für eine Geldentschädigungsklage gegen die Bild Digital GmbH & Co. KG, Berlin (Bild Digital), in Höhe von mindestens 25.000 €, weil auf der Bild-Internetseite über ihn in herabwürdigender und vorverurteilender Weise berichtet worden sein soll. Nachdem das Landgericht Düsseldorf seinem Antrag nur teilweise entsprochen hatte, verfolgt er mit der Beschwerde vor dem Oberlandesgericht das Ziel weiter, Prozesskostenhilfe für eine Geldentschädigungsklage in Höhe von 25.000 € zu erhalten.

Deutscher Bundestag beschließt Gesetz gegen Kostenfallen im Netz

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf gegen Internetkostenfallen beschlossen.

Analyse und Bewertung von Schwachstellen in gängigen Softwareprodukten

Mit der Schwachstellenampel bietet das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ein neues Angebot im Rahmen seiner Informationsdienste zur Cyber-Sicherheit. Die Schwachstellenampel ist ein Indikator, der die aktuelle IT-Sicherheitslage in Bezug auf Schwachstellen in ausgewählter, gängiger Standardsoftware verdeutlicht. Aufgrund des hohen Verbreitungsgrades dieser Software in Unternehmen, Behörden, Institutionen und bei Privatanwendern kann die Ausnutzung von darin enthaltenen Sicherheitslücken unter Umständen schwerwiegende und flächendeckende IT-Sicherheitsvorfälle nach sich ziehen.

Beim Verkauf von Flugscheinen darf Reisevermittler die Reiserücktrittsversicherung nicht automatisch einbeziehen

Nach Auffassung von Generalanwalt Mazák darf ein Reisevermittler beim Verkauf von Flugscheinen die Reiserücktrittsversicherung nicht automatisch einbeziehen. Derartige „fakultative Sonderleistungen“ dürfen lediglich auf einer „Opt-in“-Basis angeboten werden.

Michael Burat und Bernhard S. haben Revision gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 17.02.2012 eingelegt

Michael Burat und der mitangeklagte Rechtsanwalt Bernhard S. haben ebenso wie die Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 17.02.2012 Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat nun die Entscheidung auf etwaige Rechtsfehler zu überprüfen.

ACTA: EU-Kommission lässt Abkommen vom Europäischen Gerichtshof prüfen

Vor dem Hintergrund der breiten Debatte um das ACTA-Abkommen hat die Europäische Kommission beschlossen, das "Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen" (ACTA) vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen.

Fair Play beim Online-Ticketkauf

Bundesverbraucherministerium und Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) geben im Vorfeld der Fußball-EM und der Olympischen Spiele Tipps für den sicheren Kartenkauf im Internet.

Neun von zehn Internetnutzern kaufen im Web ein

86 Prozent der Internetnutzer haben schon im Web eingekauft. Das geht aus einer Erhebung im Auftrag des Hightech-Verbandes BITKOM hervor. Besonders populär ist der Kauf von Eintrittskarten, Flugtickets und Musik (jeweils knapp 40 Prozent). Zahlreiche Onliner haben auch Bücher, Kleidung und Elektronik bestellt (je rund 30 Prozent).
Nicht nur große Online-Marktplätze, Web-Shops von Fachhändlern und Auktionsplattformen können für Internetnutzer attraktiv sein. In Kleinanzeigen-Portalen und Spezialforen gibt es ebenfalls vielfältige Angebote. Oft verkaufen Privatleute gebrauchte oder irrtümlich gekaufte Gegenstände. So sind dort etwa Handys, Autozubehör oder Sammlergegenstände zu finden, bis hin zu sehr seltenen Artikeln.

Mehr Datenschutz bei Facebook!

Die Datenschutzbehörden in Deutschland appellieren an Facebook, deutliche Zeichen für ein Mehr an Datenschutz zu setzen. Sie fordern Facebook auf, mitzuteilen, welche Änderungen das Unternehmen vornimmt, um einen europäischen Datenschutzstandard für die Nutzerinnen und Nutzer in Deutschland zu gewährleisten.

EuroPriSe-Datenschutzsiegel für Predictive Targeting-Lösung PTN 2.1 von nugg.ad

Mit „Predictive Targeting Networking (PTN) Version 2.1“ hat die nugg.ad AG die Anforderungen der EuroPrise-Übergangsregeln für Online Behavioural Advertising (Verhaltensbasierte Werbung, OBA) als erstes Unternehmen der Branche erfolgreich nachgewiesen. Das European Privacy Seal – EuroPriSe wird vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) an datenschutzrechtlich vorbildliche IT-Produkte und IT-basierte Dienste verliehen.

Nutzung von Google Analytics durch öffentliche Stellen in Hessen rechtlich unzulässig

Der Hessische Datenschutzbeauftragte weist daraufhin, dass die Nutzung des Webanalyse-Dienstes Google Analytics für die öffentlichen Stellen des Landes Hessen unzulässig ist. Zwar hat Google im vergangenen Jahr nach Gesprächen mit dem Hamburger Datenschutzbeauftragten einige datenschutzrechtliche Verbesserungen umgesetzt. Allerdings ist Google bisher nicht bereit, die rechtlichen Anforderungen des Hessischen Datenschutzgesetzes (HDSG) zu befolgen.

Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Erhebung und Speicherung von Telekommunikationsdaten nach § 111 TKG sowie ihre in § 112 TKG geregelte Verwendung im automatisierten Auskunftsverfahren verfassungsgemäß sind. Der hierdurch bewirkte
Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist nur von begrenztem Gewicht und angesichts der erstrebten Verbesserung der staatlichen Aufgabenwahrnehmung gerechtfertigt. Für den Datenabruf reichen hierbei auch die allgemeinen Datenerhebungsvorschriften der abrufberechtigten Behörden.
Dagegen ist § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht vereinbar. Die Vorschrift gilt jedoch übergangsweise, längstens bis zum 30. Juni 2013 mit der Maßgabe fort, dass die Sicherungscodes nur unter den Bedingungen erhoben werden dürfen, unter denen sie nach den jeweils maßgeblichen Vorschriften (etwa denen des Strafprozessrechts) auch genutzt werden dürfen.

Unerlaubte Telefonwerbung der Telekom

Das Landgericht Bonn hat der Deutschen Telekom untersagt, Verbraucher ohne deren Einverständnis für Werbezwecke anzurufen. Damit geben die Richter einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt.

Oberlandesgericht Köln entscheidet über Urheberrechts-Schutz für ein Bützje

Das Oberlandesgericht Köln hat zu entscheiden, ob der Abdruck eines Kussmundes (hochdeutsch für "Bützje") urheberrechtlich geschützt ist und ggf. wer Urheber dieses Kusses ist. Der Urheberrechtsschutz umfasst insbesondere das Recht der öffentlichen Wiedergabe, des öffentlichen Zugänglichmachens und der Vervielfältigung.

Berichterstattung aus öffentlicher Gerichtsverhandlung ist nicht uneingeschränkt zulässig

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Medien Umstände aus dem privaten Lebensbereich eines Angeklagten auch dann nicht ohne weiteres verbreiten dürfen, wenn diese in öffentlicher Hauptverhandlung erörtert worden sind.

Michael Burat wegen gewerbsmäßigen Betruges zu 1 Jahr und 6 Monaten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt

Das Landgericht Osnabrück hat Michael Burat wegen gewerbsmäßigen Betruges in 38 Fällen sowie wegen versuchten gewerbsmäßigen Betruges in 33 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und 6 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung ist zur Bewährung ausgesetzt worden. Der 37-Jährige muss als Bewährungsauflage 120.000,- Euro an sechs gemeinnützige Einrichtungen zahlen.

Kein Zwang zu Filtersystemen in sozialen Netzwerken

Der Betreiber eines sozialen Netzwerks im Internet kann nicht gezwungen werden, ein generelles, alle Nutzer dieses Netzwerks erfassendes Filtersystem einzurichten, um die unzulässige Nutzung musikalischer und audiovisueller Werke zu verhindern. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Eine solche Pflicht würde sowohl gegen das Verbot verstoßen, einem solchen Anbieter eine allgemeine Überwachungspflicht aufzuerlegen, als auch das Erfordernis nicht beachten, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Urheberrecht einerseits und der unternehmerischen Freiheit, dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten und dem Recht auf freien Empfang oder freie Sendung von Informationen andererseits zu gewährleisten.

Formularkaufverträge aus dem Internet für den Gebrauchtwagenkauf

Im Internet stehen für eine Vielzahl von Verträgen Formulare für den juristischen Laien zum Herunterladen bereit. Einer juristischen Überprüfung halten sie aber nicht immer stand. Diese Erfahrung musste jetzt ein privater Autoverkäufer machen. Die Käuferin des PKW wollte vom Kaufvertrag zurücktreten, nachdem sie einen Schaden am Getriebe des Fahrzeugs festgestellt hatte. Nach dem schriftlichen Kaufvertrag war die Gewährleistung zwar ausgeschlossen. Das Landgericht Oldenburg entschied jedoch, dass der konkret vereinbarte Gewährleistungsausschluss unwirksam ist.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilt sog. 'Flughafenattentäter' Arid U. zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe und stellt die besondere Schwere der Schuld fest

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den 22-jährigen Arid U. wegen Mordes in zwei Fällen und versuchten Mordes in drei Fällen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Zudem hat das Gericht festgestellt, dass die Schuld des Angeklagten besonders schwer wiegt.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main eröffnet Hauptverfahren gegen Omid Mustafa H. wegen Werbung für terroristische Vereinigungen im Ausland

In dem Strafverfahren gegen den 22-jährigen Omid Mustafa H. hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main das Hauptverfahren eröffnet. In der Anklageschrift wirft der Generalbundesanwalt dem zuletzt in Nord-Hessen wohnhaft gewesenen Angeklagten vor, in 20 Fällen um Mitglieder oder Unterstützer für die ausländischen terroristischen Vereinigungen "Islamische Bewegung Usbekistan (IBU)" und "Al-Qaida" geworben zu haben.

Kriminelles Internet-Forum zerschlagen

Die Polizeidirektion Hannover hat im Auftrag der Staatsanwaltschaft Hannover eine Durchsuchung von sieben Wohnungen, u.a. in Hannover, Augsburg, Konstanz, Detmold, Gießen und Langewiesen durchgeführt.
Die Maßnahmen richten sich gegen sieben junge Männer im Alter zwischen 17 und 28 Jahren, die verdächtig sind, ein Carding-Board betrieben und als Moderatoren unterstützt zu haben.

Hausverlosung im Internet ist unzulässiges Glücksspiel

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam bestätigt, das einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Verfügung abgelehnt hatte, mit der die Verlosung eines Hausgrundstücks in Brandenburg über das Internet untersagt worden war.

Schuldnerverzeichnis im Internet: Anzeige von Schuldnerdaten nur im Rahmen der gesetzlich legitimierten Zwecke

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordert das Bundesministerium der Justiz in ihrer Entschließung auf, für einen besseren Datenschutz bei der geplanten Internetabfrage aus dem Schuldnerverzeichnis Sorge zu tragen. Es sollen möglichst nur diejenigen Personen angezeigt werden, auf die sich der Abfragezweck bezieht.

Social Plugins datenschutzrechtlich bedenklich

In Deutschland ansässige Unternehmen, die durch das Einbinden von Social Plugins
eines Netzwerkes auf sich aufmerksam machen wollen oder sich mit Fanpages in
einem Netzwerk präsentieren, haben eine eigene Verantwortung hinsichtlich der Daten
von Nutzerinnen und Nutzern ihres Angebots. Dies haben die obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich (Düsseldorfer Kreis) beschlossen.

Bundesrat stimmt TKG-Novelle zu

Die Länder haben dem neuen Telekommunikationsrecht ihre Zustimmung erteilt. Es kann damit nach der Verkündung durch den Bundespräsidenten in Kraft treten.

Vermittlungsverfahren zur TKG-Novelle erfolgreich beendet

Im Streit um die Novelle des Telekommunikationsrechts haben Vertreter von Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss erzielt. Er intensiviert die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der künftigen Frequenzplanung, -verwaltung und -verteilung. Der Vermittlungsausschuss greift damit einige Forderungen der Länder aus dem Anrufungsbeschluss des Bundesrates vom 25. November 2011 auf.

Porzellan-Manufaktur verlangt wegen Markenrechtsverletzung von eBay Auskunft über die Identität des Anbieters einer Prunkschale

Um gegen den Anbieter bei eBay rechtlich vorgehen zu können, hat die Manufaktur nach vorgerichtlicher Ablehnung am 13.12.2011 im Eilverfahren vor dem Landgericht Berlin eine Auskunftsverfügung zur Identität des Anbieters gegen eBay erwirkt, gegen die Widerspruch eingelegt worden ist. Derzeit verhandeln die Richter über den Widerspruch.

Rundfunk- und Telemedien-Prüffälle der KJM im vierten Quartal 2011

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat im vierten Quartal 2011 insgesamt 19 Verstöße gegen die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) festgestellt. Neun davon kommen aus dem Rundfunk-, zehn aus dem Telemedienbereich.

BSI veröffentlicht Empfehlungen zur Abwehr von DDoS-Attacken

Im Rahmen der neuen Reihe "BSI-Empfehlungen zur Cyber-Sicherheit" hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Empfehlungen zur Abwehr von DDoS (Distributed Denial of Service)-Angriffen veröffentlicht.

Prozess um Preisnachlässe bei Buchverkäufen im Internet

Ein Berliner Buchhändler wendet sich in einem Eilverfahren vor dem Landgericht Berlin gegen die Anrechnung von Gutscheinen Dritter auf den Kaufpreis von preisgebundenen Büchern im Internet. Er sieht darin einen Verstoß gegen die gesetzliche Buchpreisbindung.

Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen zulässig

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreicht.

Hotelbewertung weiterhin erlaubt - Hotelbetreiberin unterliegt im Rechtsstreit mit Hotelbewertungsportal

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat die Berufung einer Hotel- und Hostelbetreiberin zurückgewiesen, mit der diese erreichen wollte, dass ihr Hotel / Hostel nicht mehr in dem von der Beklagten betriebenen Hotelbewertungsportal bewertet werden darf.

BSI veröffentlicht 'Register aktueller Cyber-Gefährdungen und -Angriffsformen'

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat das "Register aktueller Cyber-Gefährdungen und -Angriffsformen" veröffentlicht. Das Register zeigt in Form einer strukturierten Zusammenstellung auf, welchen Cyber-Gefährdungen Unternehmen und Institutionen ausgesetzt sein können. Die Analyse des BSI orientiert sich dabei an den typischen Phasen eines Cyber-Angriffs und bietet neben Informationen zu potenziellen Angreifern auch Hinweise auf deren Methoden, Angriffsvektoren und mögliche Angriffsziele im Unternehmen.

Unverzügliche Widerrufsbelehrung bei eBay Verkauf

Die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per E-Mail unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay kann rechtzeitig sein, um die verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist beim Verbrauchervertrag nach § 355 Abs. 2 BGB auszulösen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund bestätigt.

Ermittlungen gegen die rechtsterroristische Vereinigung 'Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)': Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt fahnden jetzt auch bei Facebook

Die Bundesanwaltschaft und das Bundeskriminalamt bitten die Bevölkerung auch über
die Kommunikationsplattform Facebook um Mithilfe bei der Aufklärung der Straftaten, die
von Mitgliedern der rechtsterroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund
(NSU)“ begangen wurden. Bei Facebook wird unter www.facebook.com/bka.wiesbaden nach
Zeugen und Hinweisgebern gesucht.

Bundesnetzagentur zieht positive Bilanz für Wettbewerbsentwicklung im Telekommunikations- und Postbereich

Der Wettbewerb hat sich im Bereich der Telefonanschlüsse in den vergangenen Jahren weiter positiv entwickelt. Zu diesem Ergebnis kommt die Bundesnetzagentur in ihrem Tätigkeitsbericht 2010/2011 für den Telekommunikationsbereich. Auch die Anschlusszahlen der TV Kabelnetzbetreiber steigen weiterhin. In den vergangenen zwei Jahren hat sich die Zahl der Anschlüsse hier auf mehr als 3,5 Mio. erhöht. Das entspricht einer Steigerung um über 50 Prozent.

Beschreibender Gehalt nur in mehreren gedanklichen Schritten ermittelbar

Lässt sich ein beschreibender Gehalt einer Wortfolge nur in mehreren gedanklichen Schritten
ermitteln, rechtfertigt dies regelmäßig nicht den Schluss, die Wortfolge habe für das Publikum
einen auf der Hand liegenden beschreibenden Inhalt und es fehle ihr deshalb jegliche
Unterscheidungskraft. Dies hat der Bundesgerichtshof zur Marke "Link economy" entschieden.

ZAK untersagt Sport1 erneut Werbung für Glücksspiel und beanstandet zwei Fälle bei kabel eins

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat mehrere Fälle unerlaubter Werbung für öffentliches Glücksspiel beanstandet und die weitere Ausstrahlung in einem Fall untersagt.

GEMA veröffentlicht neue Music-on-Demand-Tarife

Die GEMA veröffentlicht einen neuen Tarif über die Vergütung der Musiknutzung von für den Endnutzer kostenlosen Streamingdiensten. Dieser Tarif richtet sich insbesondere an die Anbieter werbefinanzierter Music-on-Demand Plattformen.

iTunes Match in Deutschland: GEMA schließt Vereinbarung mit Apple

Seit der Nacht auf den 16. Dezember 2011 können User in Deutschland den Apple-Dienst iTunes Match nutzen. Dem Startschuss für das kostenpflichtige Zusatzangebot von iTunes Match ist der Abschluss einer Experimentalvereinbarung zwischen der GEMA und dem Apple-Konzern vorausgegangen, die auf ein Jahr befristet ist.

Klage der Deutschen Telekom AG gegen Sperrungsanordnung erfolgreich

Die Anordnung der Bezirksregierung Düsseldorf gegen die Deutsche Telekom AG, den Zugang zum Internetangebot zweier großer Sportwettenanbieter mit Sitz im Ausland zu sperren, ist rechtswidrig. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln.

EU-Kommission will elektronischen Handel verdoppeln

Mehr Angebote für Verbraucher, niedrigere Preise und mehr Jobs: Die EU-Kommission will den Weg dafür bereiten, dass sich der elektronische Handel bis 2015 verdoppelt und so den digitalen Binnenmarkt vorantreiben. Was Europa tun muss, um das Ziel zu erreichen, hat sie heute in ihrem Aktionsplan vorgestellt.

Online-Kredite: EU-Kontrolle deckt Mängel bei vielen Webseiten auf

Über zwei Drittel der Webseiten, die im Internet Kredite oder Kreditkarten anbieten, informieren ihre Kunden nicht ausreichend über wichtige Kriterien. Oft fehlen etwa Angaben darüber, wie viel der Kredit insgesamt kostet, wie lange der Vertrag läuft oder zur effektiven Zinshöhe und -art. Das zeigt eine EU-weite Überprüfung von Verbraucherkredit-Webseiten.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilt Adnan V. wegen Mitgliederwerbung und Unterstützung für

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den 26-jährigen deutsch-türkischen Studenten Adnan V. wegen Werbung um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland in drei Fällen und Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt ist.

Sperrungsanordnung gegen einzelne Internet-Zugangsanbieter zum unerlaubten öffentlichen Glücksspiel rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat der Klage der Vodafone D2 GmbH gegen eine glücksspielrechtliche Sperrungsanordnung der Bezirksregierung Düsseldorf stattgegeben.

Irischer Datenschutzbeauftragter stellt Datenschutzverstöße bei Facebook fest

Der irische Datenschutzbeauftragte hat einen umfassenden Bericht über seine Datenschutzprüfung bei der Facebook Irland Limited vorgelegt. Dieser Bericht dokumentiert deutliche datenschutzrechtliche Mängel bei Facebook und fordert das Unternehmen auf, diese abzustellen. Eine detaillierte rechtliche und technische Analyse des Berichts durch den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Bereits jetzt zeigen die festgestellten Datenschutzdefizite aber, dass Facebook umfassende Anstrengungen unternehmen muss, um das europäische Datenschutzniveau zu erreichen. Damit wird die Kritik der nationalen Datenschutzbehörden bestätigt.

Unity Media darf nicht mit 'doppelt schnellem' Internetzugang werben

Die Unity Media NRW GmbH und die Unitymedia Hessen GmbH & Co. KG warben damit, die von ihnen angebotenen Internetverbindungen seien "doppelt so schnell wie normales DSL". Auf Antrag eines Konkurrenzanbieters hatte das Landgericht Köln diese Werbung per einstweiliger Verfügung vorläufig untersagt. Das Oberlandesgericht Köln hat die Entscheidungen des Landgerichts bestätigt, weil der Werbeslogan in mehrfacher Hinsicht irreführend sei.

Seit 16.12.2011 können User in Deutschland den Apple-Dienst iTunes Match nutzen.

Dem Startschuss für das kostenpflichtige Zusatzangebot von iTunes Match ist der Abschluss einer Experimentalvereinbarung zwischen der GEMA und dem Apple-Konzern vorausgegangen, die auf ein Jahr befristet ist.

Einigung von BITKOM und GEMA zu Online-Musik - In Download-Shops künftig Hörproben von 90 Sekunden möglich - Lizenzierung von Streaming-Angeboten ermöglicht neue Dienste

Der Hightech-Verband BITKOM und die Verwertungsgesellschaft GEMA haben nach intensiven Verhandlungen eine Vereinbarung für Online-Musikanbieter erzielt. Der Vertrag regelt die Höhe der Urhebervergütungen, die von den Betreibern von Internet-Musikportalen abgeführt werden müssen. Die Lizenzgebühren betragen pro Musikstück nun in der Regel zwischen 6 und 9 Cent netto, BITKOM-Mitgliedsunternehmen erhalten einen Rabatt.

Bundestag berät über Gesetz gegen Internetabzocke

Der Deutsche Bundestag berät über den Gesetzentwurf gegen Kostenfallen im Internet. Mehr als fünf Millionen Internetnutzer sind laut einer Umfrage schon in die Falle getappt. Die Angebote sehen kostenlos aus und sollen dann doch etwas kosten. Der neue Internetbutton schützt wirksam vor Kostenfallen. Verbraucher sind nur zur Zahlung verpflichtet, wenn der Bestellbutton eindeutig auf die Zahlungspflicht hinweist. Unseriöse Geschäftspraktiken laufen künftig ins Leere. Der Schutz greift immer, wenn Waren oder Dienstleistungen online bestellt werden – ob per Computer, Smartphone oder Tablet. Auch die Wirtschaft soll profitiert, weil das Vertrauen in den Online-Handel steigt.

Erfolglose Zahlungsklagen der kommunalen Datenverarbeitungszentrale

Die Städte Meschede und Schmallenberg sind nicht verpflichtet, der kommunalen Datenverarbeitungszentrale in Iserlohn Zahlungen in Höhe von 215.000 EUR bzw. 130.000 EUR zu leisten. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat entsprechende Klagen der Datenverarbeitungszentrale „KDVZ Citkomm“ abgewiesen.

Datenschutz in sozialen Netzwerken

Der Düsseldorfer Kreis sieht die Bemühungen von Betreibern von sozialen Netzwerken als Schritt in die richtige Richtung an, durch Selbstverpflichtungen den Datenschutz von Betroffenen zu verbessern. Er unterstreicht, dass eine Anerkennung von Selbstverpflichtungen durch die Datenschutzaufsichtsbehörden gemäß § 38a Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) die Gewähr dafür bietet, dass die Anforderungen des geltenden Datenschutzrechts erfüllt werden und ein Datenschutzmehrwert entsteht.

Anonymes und pseudonymes elektronisches Bezahlen von Internet-Angeboten ermöglichen!

Die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich haben zur Kenntnis genommen, dass zahlreiche Internet-Anbieter planen, ihre Geschäftsmodelle so umzustellen, dass ihre Angebote – insbesondere Informationsdienste und Medieninhalte – nicht mehr nur werbefinanziert, sondern auch gegen Bezahlung angeboten werden. Das darf nicht dazu führen, dass den Nutzern die Möglichkeit genommen wird, sich im Internet anonym zu bewegen und Inhalte zur Kenntnis zu nehmen, ohne dass sie sich identifizieren müssen.

Fristlose Kündigung auch noch während der Freistellung vor dem vereinbarten Ende des Arbeitsverhältnisses möglich

Im Falle einer schwerwiegenden Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten kommt auch bei einem von der Arbeitspflicht bis zum vereinbarten Beendigungstermin freigestellten Arbeitnehmer eine außerordentliche Kündigung in Betracht. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden und damit ein Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main abgeändert.

'International Forex Trading & Investment Service (I.F.T.I.)' ist kein nach § 32 KWG zugelassenes Institut

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weist darauf hin, dass sie dem "International Forex Trading & Investment Service (I.F.T.I.)" keine Erlaubnis gemäß § 32 Kreditwesengesetz (KWG) zum Betreiben von Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäften erteilt hat. Ein Unternehmen dieses Namens steht nicht unter der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.

Sportwettbüros in Spielhallen unzulässig

In Spielhallen dürfen keine Sportwetten vermittelt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen für eine Essener Spielhalle entschieden.

Deutsche Post muss nicht für Konkurrenten Postident-Dienstleistungen anbieten

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Deutsche Post AG nicht für Konkurrenten das Postident-Identifizierungsverfahren anbieten muss.

Zusätzliche Kosten für Patentanwälte sind vom Abgemahnten regelmäßig nicht zu erstatten

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Mitwirkung eines Patentanwalts an der Abmahnung wegen einer Markenverletzung, die Erstattung der durch die Mitwirkung des Patentanwalts entstandenen Kosten nur beansprucht werden kann, wenn der Anspruchsteller darlegt und nachweist, dass die Mitwirkung des Patentanwalts erforderlich war. Diese Voraussetzung ist regelmäßig nur dann erfüllt, wenn der Patentanwalt dabei Aufgaben übernommen hat, die - wie etwa Recherchen zum Registerstand oder zur Benutzungslage - zum typischen Arbeitsgebiet eines Patentanwalts gehören.

Eine Porträtfotografie genießt denselben urheberrechtlichen Schutz wie jedes andere Werk

Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Medien dürften eine solche Fotografie jedoch ohne Zustimmung ihres Urhebers veröffentlichen, wenn die Veröffentlichung im Rahmen kriminalpolizeilicher Ermittlungen der Polizei helfen soll, eine vermisste Person wiederzufinden.

Endgültiges Aus für Netzsperren

Der Deutsche Bundestag hat die Aufhebung des Artikels 1 des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz) beschlossen. Neben der Aufhebung soll die Befugnis des Telekommunikationsanbieters zur Erhebung von Daten nach § 96 TKG als Folgeänderung aus dem TKG gestrichen werden, soweit sie sich auf das Sperren nach dem Zugangserschwerungsgesetz bezieht. Auch die in Artikel 3 des Zugangserschwerungsgesetzes geregelte Evaluierungs- und Berichterstattungspflicht wird aufgehoben, da mit dem Verzicht auf das Sperren auch der Evaluierungsgegenstand entfällt.

Top-Unternehmen und die EU starten Initiative für kindersicheres Internet

Das Internet soll für Kinder ein sicherer Platz werden: Dafür haben sich 28 weltweit führende Technologieunternehmen auf Initiative der EU-Kommission zu einem Bündnis zusammengeschlossen.

Bei ebay-Verkäufen muss der Grundpreis bereits in der Angebotsübersicht mitgeteilt werden

Wer beim Verkauf seiner Waren verpflichtet ist, neben dem Endpreis auch den Grundpreis anzugeben, muss diesen, sofern er seine Produkte über das Internethandelsportal ebay vertreibt, bereits in der Angebotsübersicht und nicht erst in der Artikelbeschreibung mitteilen. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.

Gerichtliche Anordnung gegenüber einem Anbieter von Internetzugangsdiensten ein Systems der Filterung einzurichten, um einem unzulässigen Herunterladen von Dateien vorzubeugen, ist europarechtswidrig

Nach der Entscheidung des Euroäischen Gerichtshof beachtet eine solche Anordnung weder das Verbot, solchen Anbietern eine allgemeine Überwachungspflicht aufzuerlegen, noch das Erfordernis, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen einerseits dem Recht am geistigen Eigentum und andererseits der unternehmerischen Freiheit, dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten und dem Recht auf freien Empfang oder freie Sendung der Informationen zu gewährleisten.

Keine europaweit einheitliche Geschwindigkeit für Breitbandverbindungen

Die Kommission wird keine Änderungen der EU-Regeln zum Universaldienst für mobile Telekommunikationsdienste und Breitbandverbindungen auf EU-Ebene einleiten.

Außerordentliche Kündigung der Kontoverbindung bei unlauteren Internetgeschäften?

Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verlangt der klagende Kontoinhaber die Aufrechterhaltung einer von der beklagten Sparkasse außerordentlich gekündigten Kontoverbindung.

Pflicht zur Anbieterkennzeichnung bei Facebook

Das Landgericht Aschaffenburg hat entschieden, dass auch Nutzer von "Social Media" wie Facebook-Accounts eine eigene Anbieterkennung vorhalten müssen, wenn diese zu Marketingzwecken benutzt werden und nicht nur eine rein private Nutzung vorliegt.

'Glock & Partner' ist kein nach § 32 KWG zugelassenes Institut

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weist darauf hin, dass das Unternehmen Glock & Partner, vertreten durch Herrn Alexander (v.u.z.) Glock, keine Erlaubnis gemäß § 32 Kreditwesengesetz (KWG) zum Betreiben von Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäften besitzt. Das Unternehmen unterliegt daher nicht der Aufsicht der BaFin. Die Bundesanstalt hat jedoch Grund zu der Annahme, dass das Unternehmen Finanzdienstleistungen erbringt, die einer Erlaubnis nach § 32 KWG bedürfen.

BaFin untersagt UFA Universal Finance Analytics GmbH die unerlaubte Anlageberatung

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Universal Finance Analytics GmbH, Düsseldorf, aufgegeben, die von ihr unerlaubt erbrachte Anlageberatung einzustellen. Die Universal Finance Analytics GmbH ist bis Mai 2011 im Geschäftsverkehr unter der Firmierung „Global Finanz Analyse GmbH“ aufgetreten.

'Acontis AG' und 'Pavlik Treuhand AG' sind keine nach § 32 KWG zugelassenen Institute

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weist darauf hin, dass sie Unternehmen, die unter der Bezeichnung "Acontis AG" und "Pavlik Treuhand AG" über das Internet (auch) an das Publikum in Deutschland mit Geldanlageangeboten herantreten, keine Erlaubnis für ihre Geschäftstätigkeit erteilt hat. Die Unternehmen unterliegen daher nicht der Aufsicht der Bundesanstalt.

Irreführende 'Festpreis'-Stromtarif Werbung untersagt

Die Werbung für einen Stromtarif mit dem Begriff „Festpreis“ kann irreführend sein, wenn der Verbraucher nicht ausreichend über den erheblichen Anteil der variablen Preisbestandteile (hier mehr als 40%) aufgeklärt wird. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund vom 16.03.2011 im Ergebnis bestätigt.

Rein firmenmäßiger Gebrauch eines Zeichens keine rechtsverletzende Benutzung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein rein firmenmäßiger Gebrauch eines Zeichens keine rechtsverletzende Benutzung im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist.

Die Opfer mittels des Internets begangener Persönlichkeitsverletzungen können wegen des gesamten entstandenen Schadens die Gerichte ihres Wohnsitzmitgliedstaats anrufen

Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Der Betreiber einer Website, für die die Richtlinie über den elektronischen Rechtsverkehr gilt, dürfe jedoch in diesem Staat keinen strengeren als den im Recht seines Sitzmitgliedstaats vorgesehenen Anforderungen unterworfen werden.

Teilnahme an Musik- und Filmtauschbörsen kann teuer werden

Das Amtsgericht München warnt vor der Teilnahme an Musik- und Filmtauschbörsen. Derzeit sind bereits über 1.400 Klagen anhängig, weitere sind angekündigt.

Partnerschaftsvermittlung im Internet

Klassische Partnerschaftsvermittlungen werden von der Rechtsprechung auf Grund des persönlichen Kontakts zwischen Vermittler und Kunden und der daraus folgenden Diskretion und des Taktgefühls als sogenannte Dienste höherer Art eingestuft mit der Folge, dass der Vertrag jederzeit gekündigt werden kann. Dies gilt nicht für Onlineplattformen, so das Amtsgericht München. Hier gelten die vereinbarten Kündigungsfristen.

Bundesjustizministerium will gegen zunehmende Missstände bei Abmahnungen vorgehen.

Gerade Kleinunternehmer, die auf der eigenen Internetseite oder über Plattformen wie Ebay und Amazon Handel treiben, geraten durch überzogene Abmahnkosten schnell in finanzielle Bedrängnis. Das Bundesjustizministerium wird demnächst einen Gesetzentwurf vorlegen, der den finanziellen Anreiz für solche Abmahnungen reduzieren soll.

BSI veröffentlicht Studie zur IT-Sicherheit in KMU

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat eine Studie zur IT-Sicherheit in kleinen und mittelgroßen Unternehmen (KMU) veröffentlicht. Das Bewusstsein für Themen der IT-Sicherheit ist demnach bei den Verantwortlichen in deutschen KMU vorhanden. Auch in technischer Hinsicht sind viele Unternehmen gegen die Gefahren und Angriffe auf ihre IT gerüstet. Die Ergebnisse der Studie zeigen jedoch einen Nachholbedarf insbesondere im geordneten Management des IT-Sicherheitsprozesses und hinsichtlich präventiver IT-Sicherheitsmaßnahmen.

Biometrie-Datenbank von Facebook weiterhin rechtswidrig - Datenschutzbehörde bereitet rechtliche Schritte vor

Facebook ist der Aufforderung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, die automatische Gesichtserkennung im Einklang mit europäischen und deutschen Datenschutzbestimmungen zu gestalten, nicht nachgekommen. Die Einleitung rechtlicher Schritte wird nun vorbereitet.

Verhaltenskodex für soziale Netzwerke

Zu möglichen Selbstverpflichtungen der Anbieter von sozialen Netzwerken hat am 2. November 2011 im Bundesministerium des Innern ein Gespräch stattgefunden, an dem der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gemeinsam mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen teilgenommen hat. Bei diesem Gespräch unterstrichen sie, dass der Datenschutz in sozialen Netzwerken bisher unzureichend sei und dringend verbessert werden müsse.

Papstsatire rechtfertigt 12wöchige Sperre von Arbeitslosengeld

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat festgestellt, dass die fristlose, verhaltensbedingte Kündigung eines in einem von der Caritas getragenen Krankenhauses im Bodenseekreis beschäftigten Krankenpflegers rechtmäßig war und ihm deshalb auch für 12 Wochen von der beklagten Arbeitsagentur zu Recht kein Arbeitslosengeld bewilligt worden ist (Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe).

Bundestag beschließt Novelle des Telekommunikationsgesetzes

Der Deutsche Bundestag hat die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen. Der Gesetzentwurf erweitert die Rechte der Kunden im Telekommunikationsmarkt deutlich.

Telefonwerbung nur nach gesonderter Zustimmung erlaubt

Werbung per Telefon, E-Mail oder SMS ist nur zulässig, wenn Verbraucher vorher ausdrücklich und in einer gesonderten Erklärung zugestimmt haben. Das hat das Oberlandesgericht München nach einer Klage des vzbv gegen den Pay-TV-Sender sky entschieden.

Angabe 'Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden' in Google Adwords-Anzeige

Die Angabe "Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden" in einer Adwords-Anzeige ist im Hinblick auf die zutreffenden näheren Informationen, auf die die Anzeige verweist, nicht irreführend, wenn die Einschränkungen Lieferung am Folgetag nur bei Bestellung bis 16.45 Uhr, keine Auslieferung am Sonntag sich in dem Rahmen bewegen, mit dem der durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Verbraucher ohnehin rechnet. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Haftung des Admin-C bei Verletzung von Rechten Dritter durch Domainname

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der administrative Ansprechpartner, der bei Registrierung eines Domainnamens immer dann benannt werden muss, wenn der Anmelder nicht im Inland wohnt, in Fällen in Anspruch genommen werden kann, in denen der registrierte Domainname Rechte Dritter verletzt.

Oberlandesgericht Hamburg entscheidet über Reichweite der Betreiber-Prüfungspflichten eines Internetauktionshauses

Unterstützt der Betreiber eines Internetauktionshauses die Inserate seiner Kunden mit gezielten Werbemaßnahmen, etwa durch sog. „AdWords“-Anzeigen, ist er verpflichtet, die Angebote auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht in einem Rechtsstreit zwischen einem norwegischen Möbelunternehmen und der Betreiberin der Internethandelsplattform „ebay“ entschieden.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main entscheidet erneut über die urheberrechtliche Zulässigkeit der verkürzten Wiedergabe von Buchrezensionen (Fall 'perlentaucher.de')

In zwei Urteilen hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) erneut über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen die komprimierte Wiedergabe von Buchrezensionen Dritter zulässig ist.

Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag

Ein Tätigwerden des Hostproviders ist nur veranlasst, wenn der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer - das heißt ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung - bejaht werden kann. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Beginn des Verfahrens wegen Verbreitung von jihadistische Audio-, Video- und Textbeiträge in Internetforen

Vor dem Oberlandesgericht Koblenz beginnt die Hauptverhandlung gegen Hussam S., dem die Unterstützung ausländischer terroristischen Vereinigungen in sieben Fällen und das Werben um Mitglieder oder Unterstützer für ausländische terroristische Vereinigungen in insgesamt 78 Fällen zur Last gelegt wird.

Cyberkriminelle missbrauchen GEMA-Logo und -Layout für Schadsoftware

Logo und Layout der GEMA werden derzeit von Schadsoftware missbraucht, die befallene PCs sperrt. Weder an der Verbreitung noch dem Einsatz dieser als „Scareware“ eingestuften Betrugssoftware ist die GEMA beteiligt. Cyberkriminelle nutzen illegal Logo und Layout der Verwertungsgesellschaft, um PC-Nutzer einzuschüchtern und zur Zahlung einer Mahngebühr in Höhe von 50 EUR via uKash aufzufordern. Betroffene User sollten diese Zahlung keinesfalls vornehmen.

Hauptverhandlung wegen Betreibens von 'Abofallen' vor dem Landgericht Hamburg

Derzeit findet vor dem Landgericht Hamburg die Hauptverhandlung gegen acht Angeklagte die sich wegen u.a. gewerbs- und bandenmäßigen Betruges bzw. Beihilfe zum Betrug im Zusammenhang mit sog. Abofallen im Internet verantworten müssen.

Bisher nur mäßiger Erfolg der ULD-Facebook-Abmahnungen

Anfang Oktober 2011 hatte das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) private und öffentliche Stellen in Schleswig-Holstein aufgefordert, die von diesen betriebenen Facebook-Fanpages abzuschalten bzw. zu deaktivieren. Das Ergebnis ist aus Sicht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein enttäuschend: Von den 15 angeschriebenen (7 öffentliche und 8 private) Stellen hat bisher nur eine öffentliche Stelle ihre Fanpage deaktiviert. Alle weiteren Stellen sind weiterhin über Facebook online. Die vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein eingeforderte Stellungnahme gaben von den verbleibenden 14 Stellen bisher nur drei öffentliche und drei private Stellen ab, darunter auch die Staatskanzlei Schleswig-Holstein und die Industrie- und Handelskammer (IHK). Zwei der Stellungnahmen gingen nach Fristablauf ein und waren inhaltlich ohne Substanz. Mit der Nichtreaktion im Rahmen des vom Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein eingeleiteten Verwaltungsverfahrens verletzten die weiterhin eine Facebook-Fanpage betreibenden Stellen ihre Auskunftspflicht, was nach dem Datenschutzrecht einen eigenständigen Rechtsverstoß darstellt.

Trackingverdacht bei Facebook - Prüfung von Facebook-Cookies offenbart Widersprüche

Jeder Nutzer von Facebook erhält durch das soziale Netzwerk in seinem Browser eine Reihe von sogenannten Cookies. Diese steuern das Verhalten des Dienstes, während er dort aktiv ist. Einige dieser Cookies bleiben auch dann erhalten, wenn sich der Nutzer bei Facebook abmeldet. Sie werden für zwei Jahre gespeichert und können den Nutzer weiterhin eindeutig identifizieren. So ermöglichen sie es Facebook beispielsweise, den Nutzer selbst dann wiederzuerkennen, wenn er ohne bei Facebook angemeldet zu sein, auf Seiten surft, die den Like-Button einbinden. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat diese Cookies nun einer umfangreichen Prüfung unterzogen.

Bank darf nicht mit 'Ab'-Zinssatz werben

Vergeben Banken ihre Kredite je nach Bonität des Kunden zu unterschiedlichen Effektivzinssätzen, dürfen sie nicht nur mit dem günstigsten Zinssatz werben. Die Internet-Werbung für einen Sofortkredit "ab 3,59 Prozent" ist unzulässig, entschied das Landgericht Stuttgart nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die CreditPlus Bank. Außerdem darf das vom Gesetz geforderte repräsentative Beispiel für den Kredit nicht erst durch einen weiteren Klick erkennbar sein.

Irreführende Werbung für Internet-Flatrate untersagt - Telekom muss auf Geschwindigkeitsdrosselung hinweisen

Die Deutsche Telekom darf im Internet nicht mehr mit Aussagen über hohe Übertragungsraten werben, ohne deutlich auf die Drosselung der Geschwindigkeit bei hohem Datentransfer hinzuweisen. Das hat das Landgericht Bonn nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) entschieden.

mitfahrzentrale-24.de muss Kosten deutlich angeben - vzbv geht erfolgreich gegen Paid Content GmbH vor

Die Webseite mitfahrzentrale-24.de muss in Zukunft den Preis für die Anmeldung deutlich erkennbar angeben. Das hat das Landgericht Landshut nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) entschieden. Bislang standen die Gebühren für den Service nur im Kleingedruckten.

DENIC muss Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschen

Handelt es sich bei Domainnamen, auf deren Verletzung die DENIC hingewiesen wurde, um offizielle Bezeichnungen der Regierungen bayerischer Regierungsbezirke, so kann auch ein Sachbearbeiter der DENIC ohne weiteres erkennen, dass diese allein einer staatlichen Stelle und nicht einem in Panama ansässigen privaten Unternehmen zustehen. Dies hat der Bundesgerichtshof festgestellt.

Rundfunk oder Telemedium? ZAK veröffentlicht eine Checkliste für Web-TV-Angebote

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat eine Checkliste für Web-TV verabschiedet. Die Checkliste soll als erste Orientierungshilfe für Anbieter dienen, ob ihr Angebot ein „Telemedium“ oder „Rundfunk“ ist. Rundfunkangebote brauchen eine Zulassung.

Bundesgerichtshof entscheidet erneut über die urheberrechtliche Zulässigkeit der Bildersuche bei Google

Der Bundesgerichtshof hat erneut entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden.

Jugendschutz im Internet: KJM bewertet E-Postbrief als 'übergreifendes' Konzept positiv

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat mit dem „E-Postbrief“ der Deutschen Post AG ein weiteres so genanntes „übergreifendes“ Jugendschutz-Konzept zur Altersprüfung positiv bewertet. Diese Konzepte sehen je nach Jugendschutzproblematik abgestufte technische Schutzmaßnahmen vor.

Datenbankrecht von 'autoscout24.de' nicht durch 'AUTOBINGOO'-Software verletzt

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einer Vervielfältigung durch mehrere Nutzer nach Art und Umfang für sich genommen jeweils unwesentlicher Teile einer Datenbank, die aber in ihrer Gesamtheit einen nach Art oder Umfang wesentlichen Teil der Datenbank bilden, ein Eingriff in das ausschließliche Recht des Datenbankherstellers nur vorliegt, wenn diese Nutzer die Vervielfältigungen in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken vorgenommen haben.

Kinderspielseiten im Netz verstoßen gegen Werbe- und Datenschutzregeln

Anbieter von Kinderspielportalen missachten häufig das gesetzlich vorgeschriebene Schutzbedürfnis von Kindern. Die junge Zielgruppe wird umworben, was das Zeug hält. Zudem werden, meist mit Online-Gewinnspielen, umfängliche Daten gesammelt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung von über 50 Kinderspielseiten des Projekts "Verbraucherrechte in der digitalen Welt", die der Verbraucherzentrale Bundesverband präsentiert hat. In 17 Fällen geht das Projekt gegen die Unternehmen vor und hat Unterlassungsverfahren eingeleitet.

Zwei neue Selbstkontrollen für das Internet: Kommission für Jugendmedienschutz erkennt FSK.online und USK.online an

Fortschritt für den Jugendschutz im Internet: Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat entschieden, dass FSK.online und USK.online als neue Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle für den Bereich der Telemedien nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) anerkannt werden.

Bundesrat will Schutz von Verbrauchern noch weiter ausbauen

Die Länder haben zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung den Schutz der Verbraucher vor Kosten- bzw. Abo-Fallen im Internet verbessern will. Sie fordern, die neuen Schutzvorschriften auch auf Unternehmer auszudehnen, da auch diese Opfer unseriöser Geschäftsmodelle - wie Kosten- und Abo-Fallen - sein können.

Staatliches Sportwettenmonopol: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg setzt Vollstreckung von Untersagungsverfügungen vorläufig aus

Die Frage nach der Rechtmäßigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols ist derzeit offen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im Anschluss an die jüngsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts und gewährte der Betreiberin eines Wettbüros im Kreis Göppingen unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Untersagungsverfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe.

Sportwetten als sog. 50-Cent-Gewinnspiele im Internet sind unzulässig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass über das Internet in der Form sog. 50-Cent-Gewinnspiele angebotene Sportwetten dem Internetverbot des Glücksspielstaatsvertrags unterfallen und nicht durch den Rundfunkstaatsvertrag allgemein zugelassen sind.

Keine Verpflichtung von Google Snippets zu entfernen

Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass der Suchmaschinen-Betreiber Google nicht verpflichtet ist, rechtswidrige oder ungenaue Snippets aus seinem Index zu löschen.

Europäischer Gerichtshof nimmt zur Zulässigkeit von Verboten Produkte über das Internet zu verkaufen im Rahmen von selektiven Vertriebssystemen Stellung

Eine in einer selektiven Vertriebsvereinbarung enthaltene Klausel, die es den Vertriebshändlern der Gesellschaft Pierre Fabre Dermo-Cosmétique verbietet, ihre Produkte über das Internet zu verkaufen, stellt eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung dar, sofern die Klausel nicht objektiv gerechtfertigt ist. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Ein solches Verbot könne nicht in den Genuss einer Gruppenfreistellung, wohl aber, unter bestimmten Voraussetzungen, in den Genuss einer Einzelfreistellung kommen.

Gewinnspiel darf nicht an Zustimmung zur Werbung gekoppelt werden

Das Landgericht Berlin hat der Direktmarketingfirma adRom Holding AG untersagt, die Zustimmung zur Telefonwerbung an die Teilnahme an einem Gewinnspiel im Internet zu koppeln. Sie darf nicht mehr den Eindruck erwecken, dass die Einwilligung in die Werbung Vorraussetzung für die Teilnahme sei. Damit gaben die Richter einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt.

Unzumutbare Belästigung durch Werbebanner im Internet

Das Landgericht Berlin hat dem Betreiber einer Spiele-Seite im Internet verboten, den aufgerufenen Spielen Werbebanner vorzuschalten, die sich erst nach 20 Sekunden automatisch ausblenden. Diese Werbung sei unzulässig, wenn der Nutzer keine Möglichkeit hat, die Banner vorzeitig wegzuklicken. Außerdem stellten die Richter klar, dass Werbung im Internet eindeutig als solche erkennbar sein müsse.

32-Jähriger bemächtigt sich 17-Jähriger - Haftbefehl erlassen

Die Staatsanwaltschaft Trier führt ein Ermittlungsverfahren gegen einen 32 Jahre alten Deutschen aus dem Kreis Trier-Saarburg unter anderem wegen Freiheitsberaubung, Bedrohung und Besitzes kinderpornographischer Schriften.

Beurteilung der Branchennähe bei Dienstleistungen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass zur Beurteilung der Branchennähe regelmäßig auf die konkreten Dienstleistungen und nicht auf die Mittel abzustellen ist, deren sich die Parteien bedienen, wenn die Geschäftsfelder der Parteien in der Erbringung von Dienstleistungen bestehen.

Bundesgerichtshof zum Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform nicht wegen Irreführung der am Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs interessierten Verbraucher wettbewerbswidrig ist.

Noch immer Mängel bei Online-Einkäufen

Die EU-Kommission will das grenzüberschreitende Einkaufen im Internet erleichtern und dafür bis Ende des Jahres einen Aktionsplan vorlegen.

Soziale Netze: Persönliche Informationen von Kindern nicht ausreichend geschützt

Kinder sind in sozialen Netzen immer noch nicht ausreichend geschützt. Das hat ein neuer Test der EU-Kommission ergeben, bei dem bei neun Webseiten untersucht wurden, auf denen Kinder sich sozial vernetzen können.

Internationale Operation im Kampf gegen den Handel mit illegalen Arzneimitteln im Internet

Der Einkauf von Arzneimitteln im Internet birgt Risiken! Dieser Problematik haben sich über 80 Länder weltweit angenommen und sind im Rahmen einer internationalen Aktionswoche gegen den Handel mit illegalen und gesundheitlich bedenklichen Arzneimitteln im Internet vorgegangen.
Die Ziele der Aktion waren, das Angebot illegaler Produkte zu unterbinden und das Bewusstsein der Bevölkerung für die mit dem Arzneimittelkauf im Internet verbundenen möglichen Gefahren für die Gesundheit zu schärfen.
Die Operation Pangea ist die bedeutendste Aktion zur Unterstützung der Internationalen Task-force zur Bekämpfung von illegalen Arzneimitteln (International Medical Products Anti-Counterfeiting Taskforce – IMPACT). Sie konzentriert sich auf Webseiten, über die illegale und bedenkliche Arzneimittel vertrieben werden. Der Fokus liegt auf den drei Hauptkomponenten des illegalen Internethandels: dem Internetdienstanbieter (ISP), den Zahlungssystemen und den Zustelldiensten.

Gegen Abzocke beim Verkauf von Sport- und Konzerttickets

Scharfe EU-geführte Kontrollen auf Hunderten Vorverkaufsseiten im Internet zeigen Wirkung: Inzwischen ist es deutlich sicherer, Konzertkarten oder Sporttickets im Internet zu kaufen als noch vor einem Jahr. Darauf weist die EU-Kommission hin.

Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet wirksam

Das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet nach § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags vom 1. Januar 2008 (GlüStV) ist wirksam. Es verstößt insbesondere nicht gegen das Recht der Europäischen Union. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Ausländischer Glücksspielanbieter darf in Deutschland nicht im Internet werben

Das Landgericht Hannover hat es einem in London ansässigen Anbieter von Internetglücksspielen untersagt, auf Internetseiten, die in Deutschland abgerufen werden können, für Glücksspiele zu werben. Die Richter gaben damit einer Klage der Toto-Lotto Niedersachsen GmbH statt.

Handy-Rechnung über 11.500 Euro muss nicht bezahlt werden

Hat der Nutzer eines Mobiltelefons mit Navigationssoftware dieses von seinem Mobilfunkanbieter erworben, so muss er nicht für die Kosten der Internetnutzung aufkommen, wenn die Navigationssoftware bei der Installation automatisch eine kostenpflichtige Kartenaktualisierung startet und ein ausdrücklicher Hinweis seines Mobilfunkanbieters auf die Kostenfolge fehlt. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden.

Ein Monopol für Internet-Glücksspiele kann nur gerechtfertigt werden, wenn mit ihm das Ziel der Bekämpfung der mit diesen Spielen verbundenen Gefahren in systematischer und kohärenter Weise verfolgt wird

Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die nationalen Gerichte müssten bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit eines Monopols die Kontrollsysteme, denen die in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen unterliegen, nicht berücksichtigen.

Rechnung für Eintragung in Internetverzeichnis

Das Formular eines Adressbuchverlags ist dann täuschend, wenn es die Begründung einer Entgeltpflicht und die Laufzeit des Vertrages nicht mit der erforderlichen
Deutlichkeit erkennen lässt. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Ein darauf hin geschlossener Vertrag könne daher wirksam angefochten werden.

Datenschutz bei sozialen Netzwerken jetzt verwirklichen!

Anlässlich der aktuellen Diskussionen um den Datenschutz bei sozialen Netzwerken, wie beispielsweise Facebook, stellt die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder klar, dass sich die Anbieter solcher Plattformen, die auf den europäischen Markt zielen, auch dann an europäische Datenschutzstandards halten müssen, wenn sie ihren Sitz außerhalb Europas haben.

Anonymes elektronisches Bezahlen muss möglich bleiben!

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordern den Bundesgesetzgeber auf, bei der Bekämpfung von Geldwäsche auf umfassende und generelle Identifizierungspflichten beim Erwerb von elektronischem Geld zu verzichten. Ein aktueller Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Geldwäschegesetz (BT-Drs. 17/6804) sieht vor, über bereits bestehende - allerdings nicht umgesetzte - gesetzliche Verpflichtungen hinaus umfangreiche Daten über sämtliche Erwerber elektronischen Geldes zu registrieren. Der anonyme Erwerb von E-Geld würde damit generell abgeschafft.

Datenschutzkonforme Gestaltung und Nutzung von Cloud-Computing

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordert Cloud-Anbieter auf, ihre Dienstleistungen datenschutzkonform zu gestalten. Cloud-Anwender hingegen dürfen Cloud-Services nur dann in Anspruch nehmen, wenn sie in der Lage sind, ihre Pflichten als verantwortliche Stelle in vollem Umfang wahrzunehmen und die Umsetzung der Datenschutz- und Informationssicherheitsanforderungen geprüft haben.

Einführung von IPv6 steht bevor: Datenschutz ins Netz einbauen!

Viele Betreiber und Anwender stellen in diesen Monaten ihre Netzwerktechnik auf das Internet-Protokoll Version 6 (IPv6) um. Grundsätzlich darf es mit einer Migration von IPv4 zu IPv6 nicht zu einer Verschlechterung der technischen Rahmenbedingungen zur Ausgestaltung von Privacy kommen. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordern, bei der Umstellung auf IPv6 Datenschutz und IT-Sicherheit zu gewährleisten. Anbieter von Internetzugängen und Diensten sowie Hersteller von Hard- und Software-Lösungen sollten ihre Produkte datenschutzgerecht gestalten (privacy by design) und dementsprechende Voreinstellungen wählen (privacy by default). Internetnutzenden sollten bei der Beschaffung von Hard- und Software sowie beim Abschluss von Verträgen auf diese Aspekte besonders achten.

Der Europäische Gerichtshof präzisiert den Umfang des Markenschutzes in der Europäischen Union

Wenn im Internet anhand eines Schlüsselworts, das einer bekannten Marke entspricht, eine Werbung gezeigt wird, mit der – ohne eine bloße Nachahmung von Waren oder Dienstleistungen des Inhabers dieser Marke anzubieten, ohne diese zu verwässern oder ihre Wertschätzung zu beeinträchtigen (Verunglimpfung) und ohne im Übrigen die Funktionen dieser Marke zu beeinträchtigen – eine Alternative zu den Waren oder Dienstleistungen des Inhabers der bekannten Marke vorgeschlagen wird, fällt eine solche Benutzung grundsätzlich unter einen gesunden und lauteren Wettbewerb im Bereich der fraglichen Waren oder Dienstleistungen.

Anzeigen von urheberrechtlich geschützten Werken durch Personensuchmaschine erlaubt

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass eine Personensuchmaschine urheberrechtlich geschützte Werke anzeigen darf, wenn der Rechteinhaber keine technischen Vorkehrungen zur Beschränkung vorgenommen hat.

Einfache Produktbeschreibung auf Webseite nicht urheberrechtlich geschützt

Das Landgericht Stuttgart hat entschieden, dass Produktbeschreibungen in Online-Shops, die lediglich gewöhnliche Eigenschaften aufweisen, urheberrechtlich nicht geschützt sind. Sie entsprechen dem üblichen Standard und sind aufgrund der Häufigkeit im Internet alltäglich und austauschbar.

Schleswig-Holsteinischer Alleingang: Der Norden öffnet sich für Sportwetten und Online-Poker

Gegen die massiven Proteste der Opposition haben CDU und FDP ihr Gesetz zur Öffnung des Glücksspiel-Marktes durch den Landtag gebracht. Damit können sich Anbieter von Sportwetten oder Online-Poker in Schleswig-Holstein niederlassen. Das untersagt bislang der gemeinsame Glücksspiel-Staatsvertrag der Bundesländer. Der Staatsvertrag schreibt das Staatsmonopol fest, ist aber von EU-Gerichten als wettbewerbsfeindlich verworfen worden. Während die anderen 15 Länder an einer gemeinsamen Neufassung arbeiten, startet Schleswig-Holstein nun den Alleingang.

Fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein öffentlicher Arbeitgeber eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung aussprechen darf, wenn ein Arbeitnehmer verbotenerweise den Internetanschluss am Arbeitsplatzcomputer zu privaten Zwecken nutzt.

Kinder im Internet nicht ausreichend geschützt

Kinder sind bei Videospielen und in sozialen Netzwerken in Europa nicht ausreichend vor illegalen oder schädlichen Inhalten geschützt. Ein von der EU-Kommission vorgelegter Bericht zeigt, dass Mitgliedstaaten und Industrie den Schutz der Kinder im Internet bislang unzureichend durchsetzen oder unterschiedliche Konzepte bei der Bekämpfung schädlicher Inhalte anwenden.

Verbot der Vermarktung von Glücksspielen per Internet ist vollziehbar

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat erstmals die Vollziehbarkeit eines Bescheids des Hessischen Ministeriums des Innern bestätigt, mit dem einem von Gibraltar aus operierenden Unternehmen die Vermarktung von Sportwetten und anderen Glücksspielen via Internet in Hessen und mehreren anderen Bundesländern untersagt worden ist. Dabei haben die Kasseler Richter, gestützt auf ein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Juni 2011 – BVerwG 8 C 5.10 –, das im Glücksspielstaatsvertrag der Bundesländer festgelegte generelle Internetverbot ungeachtet nach wie vor bestehender rechtlicher Bedenken gegen das in diesem Staatsvertrag geregelte staatliche Glückspielmonopol als verfassungsgemäß und mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar bezeichnet.

Kompakte Informationen zu Risiken und Schutzmaßnahmen für Smartphones

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat das erste IT-Grundschutz-Überblickspapier veröffentlicht. Das "Überblickspapier Smartphones" befasst sich mit typischen Gefährdungen der Informationssicherheit bei Smartphones sowie möglichen Gegenmaßnahmen.

Vorabwiderspruch beim Internetdienst Bing Maps Streetside

Wer sich durch die Abbildung seines Hauses im Internet gestört fühlt, kann noch bis zum 30. September einen Vorabwiderspruch gegen die Veröffentlichung von Hausansichten im Internetdienst Bing Maps Streetside von Microsoft einlegen. Darauf weist der Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hin.

Bundeslagebild Wirtschaftskriminalität 2010

Im Jahr 2010 wurden in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) insgesamt 102.813 Fälle von Wirtschaftskriminalität registriert (2009: 101.340). Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg von 1,5 Prozent (1.473 Fälle).

Beanstandungsfreier Betrieb von Google Analytics ab sofort möglich - Google setzt Forderungen der Datenschutzaufsichtsbehörden um

Google hat verschiedene Änderungen an dem Produkt Google Analytics vorgenommen, die Anforderungen der Datenschutzaufsichtsbehörden aufgreifen. Diese Änderungen betreffen zum einen die internen Verarbeitungsprozesse bei Google sowie die Einflussmöglichkeiten, die der Besucher einer Webseite, welche Google Analytics einsetzt, auf Ebene seines Browsers hat.
Zum anderen bestehen Anforderungen an die Webseitenbetreiber selbst. Dem Hamburgischen Datenschutzbeauftragte zufolge müssen für einen beanstandungsfreien Betrieb von Google Analytics Betreiber einer Webseite mindestens folgende Maßnahmen umsetzen:

Negative Bewertungen im Reisebuchungsportal - Landgericht Hamburg entscheidet über Unterlassungsanspruch einer Hotelbetreiberin

Wer im Internet ein Reisebuchungsportal betreibt, in dem auch fremde Hotelbewertungen publiziert werden, haftet für die Richtigkeit der in den Bewertungen behaupteten Tatsachen. Das hat das Landgericht Hamburg entschieden.

Versicherungspflicht des werbefinanzierten Online-Journalismus nach dem Künstlersozialver­sicherungsgesetz

Zwischen den von dem klagenden Online-Journalisten aus dem Verkauf von Werbeflächen auf seinem Internetangebot erzielten Einnahmen und seiner primären publizistischen Arbeit besteht ein untrennbarer wirtschaftlicher und inhaltlicher Zusammenhang, aufgrund dessen die "Werbeeinnahmen" dem von einem Verlag oder einer Redaktion für eine publizistische Leistung ge­zahlten Honorar vergleichbar und somit als Einnahmen "aus" publizistischer Tätigkeit zu werten sind. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Verbot der Vermarktung von Glücksspielen per Internet ist vollziehbar

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat erstmals die Vollziehbarkeit eines Bescheids des Hessischen Ministeriums des Innern bestätigt, mit dem einem von Gibraltar aus operierenden Unternehmen die Vermarktung von Sportwetten und anderen Glücksspielen via Internet in Hessen und mehreren anderen Bundesländern untersagt worden ist. Dabei haben die Richter, gestützt auf ein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Juni 2011, das im Glücksspielstaatsvertrag der Bundesländer festgelegte generelle Internetverbot ungeachtet nach wie vor bestehender rechtlicher Bedenken gegen das in diesem Staatsvertrag geregelte staatliche Glückspielmonopol als verfassungsgemäß und mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar bezeichnet.

Mehr Schutz vor Abzocke im Internet

Das Bundeskabinett hat der Internetabzocke einen Riegel vorgeschoben und die Verbraucherrechte gestärkt. Mit der sogenannten „Buttonlösung“ müssen Unternehmen künftig alle Kosten ihrer Onlineangebote klar kennzeichnen: Preis, Lieferkosten oder Mindestlaufzeiten müssen vor der eigentlichen Bestellung klar und verständlich angezeigt werden.

Betrüger setzen Schadsoftware für Datendiebstahl ein - Polizei und BSI warnen vor Identitätsdiebstahl

Identitätsdiebstahl und Identitätsmissbrauch haben sich als kriminelles Betätigungsfeld etabliert. Dabei ist das "klassische" Phishing, bei dem PC-Nutzer mittels Links in E-Mails auf betrügerische Webseiten gelockt werden, kaum noch zu beobachten. Angreifer nutzen stattdessen fast ausschließlich Trojanische Pferde, um persönliche Daten abzufangen. Die Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zeigen, wie sich Bürger vor Identitätsdiebstahl und Identitätsmissbrauch schützen können.

Urteil im Namensstreit: 'Große' Eintracht ringt 'kleine' Eintracht nieder

Das Landgericht Frankfurt/Main hat der Klage des Eintracht Frankfurt e.V. und der Eintracht Frankfurt Fussball AG gegen den „AC Eintracht Frankfurt a.M.“ und ihr Vorstandsmitglied weitgehend stattgegeben. Der beklagte Ringerverein wurde verurteilt, die Benutzung der Bezeichnung „AC Eintracht Frankfurt“ als Bezeichnung für einen Sportverein, für ihre Internet-Domain sowie als Marke für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen zu unterlassen. Weiterhin wurden die Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz und Abmahnkosten sowie
zur Tragung der Prozesskosten verurteilt.

Rechtsextremistisches Internetradio: Anklageerhebung gegen zwölf weitere Mitglieder bzw. Unterstützer des Widerstandsradios

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen zwölf deutsche Staatsangehörige im Alter zwischen 20 und 42 Jahren aus den Bundesländern Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Hessen und Bayern eine weitere Anklage zur Staatsschutzkammer bei dem Landgericht Koblenz wegen Bildung bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung und weiterer Straftaten erhoben.

Kommission für Jugendmedienschutz bewertet erstes Jugendschutzprogramm positiv

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat das Jugendschutzprogramm des JusProg e.V. positiv bewertet. Das Konzept entspricht grundsätzlich den Anforderungen des § 11 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV).

Abo- und Kostenfallen erfolgreich bekämpfen

Das Bundeskabinett hat Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Abo- und Kostenfallen im Internet beschlossen.

Oberlandesgericht Koblenz lässt Anklage wegen Internetpropaganda für ausländische terroristische Vereinigungen (u.a. Al Qaida) zu

Das Oberlandesgericht Koblenz hat die Anklage des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof gegen den 25-jährigen Hussam S. zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Dem Angeklagten wird die Unterstützung ausländischer terroristischen Vereinigungen in sieben Fällen und das Werben um Mitglieder oder Unterstützer für ausländische terroristische Vereinigungen in insgesamt 78 Fällen zur Last gelegt.

Rundfunkgebührenfreiheit für Internet-PC als Zweitgerät im nicht ausschließlich privaten Bereich

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über drei Klagen gegen Rundfunkgebührenbescheide entschieden. Die Kläger nutzen jeweils einen Teil ihrer Wohnungen für die Ausübung einer selbstständigen (freiberuflichen) Tätigkeit. In den dafür genutzten Räumen verfügen sie über einen internetfähigen PC. In den anderen ausschließlich privat genutzten Räumen sind herkömmliche Fernseh- und Rundfunkgeräte vorhanden, für die Rundfunkgebühren entrichtet werden.

Zoll warnt vor gefährlichen Waren aus dem Internet

Einen vermeintlich günstigen Tablet-PC hat sich ein Pforzheimer Bürger bei einem asiatischen Internetshop bestellt. Dabei hat er die Rechnung ohne den Zoll gemacht. Das Zollamt Pforzheim untersagt die Einfuhr des Tablet-PCs.

Manipulierte Shop-Systeme verbreiten Schadprogramme

Beobachtungen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zufolge nutzen Angreifer derzeit verstärkt mehrere Sicherheitslücken in veralteten Versionen des Online-Shop-Systems "osCommerce" aus, um auf diesem System basierende Web-Präsenzen zu manipulieren. Die Angreifer fügen unter Ausnutzung der Sicherheitslücken schädlichen Code auf dem Shop-Server ein, welcher auf so genannte "Drive-by-Exploits" verweist. Beim Besuch eines so manipulierten Online-Shops wird automatisiert versucht, verschiedene Schwachstellen im Web-Browser, im Betriebssystem oder anderer auf dem PC des Besuchers der Webseite installierter Anwendungssoftware auszunutzen, um unbemerkt ein Schadprogramm auf dem PC des Nutzers zu installieren.

Bundesweite Durchsuchungen wegen Verdachts der banden- und gewerbsmäßigen Erpressung zum Nachteil von Online-Shops

In einem Verfahrenskomplex wegen Verdachts der banden- und gewerbsmäßigen Erpressung und der Computersabotage haben die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) - und das Bundeskriminalamt (BKA) am 03. und 04.08.2011 vier Wohnungen von Tatverdächtigen in Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern durchsucht.

Eilantrag eines Hotelbetreibers gegen kritische Behauptungen auf einer Internet-Hotel-Bewertungsplattform gescheitert

Die Betreiberin eines Hotels und Hostels in Berlin ist mit dem Versuch gescheitert, einem Schweizer Bewertungsportal für Reiseleistungen die künftige Veröffentlichung bestimmter kritischer Nutzerbehauptungen über das Hostel gerichtlich untersagen zu lassen.

KINO.TO: Haftverschonung für Freischalter

Auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Dresden wurde ein weiterer Beschuldigter im Ermittlungsverfahren zu KINO.TO nach einem weitreichenden Geständnis aus der Haft entlassen.

KINO.TO: Haftverschonung nach Geständnis

Auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Dresden wurde ein Beschuldigter im Ermittlungsverfahren zu KINO.TO nach einem weitreichenden Geständnis aus der Haft entlassen.

Ausnahmsweise kein Schulausschluss bei Beleidigung im Internet

Ein eintägiger Schulausschluss für eine Schülerin, die eine Mitschülerin im Internet beleidigt hatte, kann unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls unverhältnismäßig sein. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und damit einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart bestätigt.

Facebook-Reichweitenanalyse abschalten

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) fordert alle Stellen in Schleswig-Holstein auf, ihre Fanpages bei Facebook und Social-Plugins wie den „Gefällt mir“-Button auf ihren Webseiten zu entfernen. Nach eingehender technischer und rechtlicher Analyse kommt das ULD zu dem Ergebnis, dass derartige Angebote gegen das Telemediengesetz (TMG) und gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bzw. das Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein (LDSG SH) verstoßen.

Reichweitenmessung bei hamburg.de datenschutzkonform

Im Januar 2011 hatte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit festgestellt, dass die von hamburg.de eingesetzte Software zur Reichweitenmessung des Betreibers INFOnline nicht mit den datenschutzrechtlichen Regeln vereinbar war. Als Konsequenz daraus hat Hamburgs Datenschutzbeauftragter seinen Internetauftritt bei hamburg.de abgeschaltet. Nach intensiven Verhandlungen haben sich die beteiligten Stellen nun auf eine datenschutzfreundliche Anpassung des sogenannten SZM-Verfahrens („Skalierbares Zentrales Messsystem“) geeinigt. Hamburg.de und INFOnline haben damit ihre Zusagen vom Januar umgesetzt.

Gesichtserkennungsfunktion von Facebook verstößt gegen europäisches und deutsches Datenschutzrecht

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat Facebook aufgefordert, die über die Gesichtserkennung gespeicherten biometrischen Daten der Nutzer zu löschen. Die Funktion der Gesichtserkennung ist an europäische und nationale Datenschutzstandards anzupassen oder abzuschalten.

'Ab zum Arzt und dann Koffer packen' - Führt facebook-Posting zur außerordentlichen Kündigung?

Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf findet der Gütetermin in dem Rechtsstreit über die außerordentliche Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses zur Frisörin statt.

Oberlandesgericht hebt einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln zur Teilnahme von Personen in Privatinsolvenz und von Personen, die als Empfänger von Arbeitrslosengeld II einen Spieleinsatz von 50,50 Euro riskieren, an Sportwetten auf

Das Oberlandesgericht Köln hat in der Berufungsinstanz in einem einstweiligen Verfügungsverfahren ein Urteil des Landgerichts Köln vom 05.05.2011 zur Ermöglichung der Teilnahme an Sportwetten von Personen, von denen bekannt geworden ist, dass sie überschuldet sind (Privatinsolvenz) oder dass sie in Relation zu ihrem Einkommen unverhältnismäßige Spieleinsätze riskieren (Empfänger von Arbeitslosengeld II mit Spieleinsatz von 50,50 Euro), abgeändert und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung insoweit zurückgewiesen.

E-Postbrief ist nicht gleich Brief - Gericht untersagt die Aussage 'sicher und verbindlich'

Die Deutsche Post AG darf nicht mehr damit werben, der E-Postbrief sei "so sicher und verbindlich wie der Brief" und er übertrage "die Vorteile des klassischen Briefes ins Internet". Das hat das Landgericht Bonn nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) entschieden.

Keine Werbung für positive gesundheitsbezogene Wirkungen von Bier

Das Landgericht Berlin hat dem Deutschen Brauer-Bund e.V. auf Klage der Verbraucherzentralen in einem Wettbewerbsprozess untersagt, im Rahmen geschäftlicher Handlungen mit positiven gesundheitsbezogenen Wirkungen von alkoholischen Getränken zu werben.

Fremde Marke als Schlüsselwort bei Google AdWords-Anzeige unter bestimmten Voraussetzungen zulässig

Gibt ein Dritter ein mit einer Marke identisches Zeichen ohne Zustimmung des Markeninhabers einem Suchmaschinenbetreiber gegenüber als Schlüsselwort an, damit bei Eingabe des mit der Marke identischen Zeichens als Suchwort in die Suchmaschine ein absatzfördernder elektronischer Verweis (Link) zur Website des Dritten als Werbung für der Gattung nach identische Waren oder Dienstleistungen in einem von der Trefferliste räumlich getrennten, entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint (Adwords-Werbung), liegt darin keine Benutzung der fremden Marke. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Gesperrte YouTube-Videos ausländischer Künstler

YouTube Deutschland verwirrt zunehmend ausländische Künstler. Anstatt ihrer Videos sehen diese einen irreführenden Hinweistext. Es wird suggeriert, die GEMA würde dafür die Verantwortung tragen. Wie die GEMA schon mehrfach betont hat, entbehrt diese Interpretation jeglicher Grundlage.

Betriebsrat, PC und Internet

Das Verfahren wurde vom Bundesarbeitsgericht eingestellt. Die Arbeitgeberin hat ihre zum Landesarbeitsgericht erhobene Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Beschluss des Arbeitsgerichts zurückgenommen. In diesem war sie verpflichtet worden, dem Betriebsrat einen PC und einen Internetzugang zur Verfügung zu stellen. Durch die Rücknahme der Beschwerde wurde auch die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts, bei dem der Betriebsrat unterlegen war, gegenstandslos.

Vorsicht bei Internetformularen zum Gebrauchtwagenverkauf

Im Internet finden sich für eine Vielzahl von Verträgen hilfreiche Formulare für den juristischen Laien. Einer juristischen Überprüfung halten sie aber nicht immer stand. Diese Erfahrung musste jetzt ein privater Autoverkäufer machen. Der Käufer des Autos wollte vom Kaufvertrag zurücktreten, nachdem er einen massiven Unfallschaden am Fahrzeug festgestellt hatte. Nach dem schriftlichen Kaufvertrag war die Gewährleistung zwar ausgeschlossen. Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied jedoch, dass der konkret vereinbarte Gewährleistungsausschluss unwirksam ist.

Mobiltelefonrechnung um 14.717,65 EUR überhöht

Die Klage eines Mobilfunkanbieters gegen einen Kunden wegen dessen Telefonnutzung vor dem Landgericht war lediglich in Höhe von 10,- EUR erfolgreich. Wegen der darüber hinaus verlangten 14.717,65 EUR sowie verschiedener Nebenkosten wies das Landgericht Berlin die Klage ab.

Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Ausspähen von Daten des Zollkriminalamtes

Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Karlsruhe wegen Verdachts des Ausspähens von Daten des Zollkriminalamtes hat das Bundeskriminalamt in den Morgenstunden des 18.07.2011 die Wohnung eines in der Nähe von Würzburg (Bayern) wohnhaften Tatverdächtigen durchsucht.

Das Bundeskriminalamt warnt vor einer neuen Variante des Phishings im Onlinebanking

Das Bundeskriminalamt warnt vor einer neuen Variante von Schadsoftware, die Manipulationen von Onlinebanking-Seiten durchführt.

Auch im Urlaub: Computer & Co. mit Umsicht benutzen

Ob Handy, Computer, WLAN oder der USB-Stick zum Speichern der Urlaubsfotos – viele Urlaubsreisende möchten auch in den Ferien die gewohnten elektronischen Geräte nutzen. Doch außerhalb des eigenen Wohn- oder Arbeitszimmers mit Firewall, Antivirenschutz sowie regelmäßigen Sicherheitsupdates lauern Risiken, warnt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).

Unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen eines großen Internetkaufhauses

Aus Anlass des Streits zweier Aquaristik-Händler, die beide Waren bei einem Internetkaufhaus A. zum Verkauf anboten, musste das Landgericht Nürnberg-Fürth die Wirksamkeit einer Klausel aus dessen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beurteilen. Es stellte dabei fest, dass eine Regelung, wonach jeder Händler dem Kaufhaus die „weltweite und gebührenfreie Lizenz zur Verwendung aller eingetragenen Markenzeichen, Handelsnamen und der Namen und Darstellungen aller im Material auftretenden Personen“ gewährt, überraschend und daher unwirksam ist.

Hartz IV mit Internethandel aufgebessert

Zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten wegen Betrugs verurteilte das Amtsgericht Traunstein einen 49-jährigen Malermeister aus dem Raum Traunstein. Der Mann hatte sein Arbeitslosengeld II mit Internethandel und Schwarzmalen aufgebessert, ohne dies der Arbeitsgemeinschaft Integration Traunstein mitzuteilen.

Vorabwiderspruchsverfahren bei Microsoft Bing Maps Streetside nimmt Konturen an

Hatte es vor kurzem noch den Anschein, als drohe wegen des Microsoft-Online-Dienstes "Bing Maps Streetside" ein Konflikt zwischen dem multinationalen Konzern und den Aufsichtsbehörden für den Datenschutz, so kann der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg, Jörg Klingbeil, nunmehr Entwarnung geben. Bereits im Juni 2011 hatte das federführende Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht vermeldet, dass Microsoft sich grundsätzlich bereit erklärt habe, Vorabwidersprüche gegen die Veröffentlichung von Panoramaansichten unter Bing Maps Streetside entgegenzunehmen und schon vor dem Start des Online-Dienstes zu berücksichtigen; jetzt hat die Ansbacher Aufsichtsbehörde sich mit dem Unternehmen auf ein konkretes Widerspruchsverfahren verständigt.

Ein Monopol für Pferdewetten außerhalb von Rennplätzen kann gerechtfertigt sein,...

... wenn mit ihm das Ziel der Bekämpfung der mit Glücksspielen verbundenen Gefahren in kohärenter und systematischer Weise verfolgt wird. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Beeinträchtigung der Dienstleistungsfreiheit, die ein solches Monopol darstellt, sei in Bezug auf sämtliche Vertriebskanäle für diese Wetten zu beurteilen.

Der Gerichtshof präzisiert die Verantwortlichkeit von Betreibern eines Internet-Marktplatzes für die von Nutzern hervorgerufenen Verletzungen des Markenrechts

Die nationalen Gerichte müssen den Marktplatz-Betreibern aufgeben können, Maßnahmen zu ergreifen, die nicht nur auf die Beendigung der Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums, sondern auch auf die Vorbeugung gegen erneute derartige Verletzungen gerichtet sind.

NOZ scheitert mit beantragter einstweiliger Verfügung gegen ein Basketball-Internetportal wegen Berichterstattung über die GiroLive-Ballers - Landgericht Osnabrück weist Unterlassungsklage ab

Die Kritik eines Basketball-Internetportals an der Berichterstattung der Neuen Osnabrücker Zeitung im Zusammenhang mit der Insolvenz der Osnabrücker GiroLive-Ballers ist von der Meinungsfreiheit umfasst. Dies hat das Landgerichts Osnabrück entschieden und hierbei die Bedeutung der verfassungsrechtlich garantierten Presse- und Meinungsfreiheit hervorgehoben.

Internet-Kriminalität nimmt weiter zu

Mit der Nutzung des Internet nimmt auch die Internet-Kriminalität zu. Die Zahl der Betroffenen ist deutlich gestiegen, ebenso die Schadenshöhe. Das zeigen eine aktuelle Umfrage des BITKOM sowie das Lagebild "Cybercrime 2010" des Bundeskriminalamtes (BKA).

Vermittlung von Sportwetten an Internet-Anbieter illegal

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in mehreren Berufungsverfahren über die Untersagung privater Vermittlung von Sportwetten mündlich verhandelt.

Internetfallen: Preise müssen deutlich erkennbar sein

Internetanbieter müssen auf ihrer Webseite klar und eindeutig die Preise der angebotenen Dienstleistungen angeben. Das gilt besonders dann, wenn es sich um Leistungen handelt, die im Netz üblicherweise kostenlos angeboten werden. Mit diesem Urteil gab das Landgericht Berlin einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Firma OPM Media GmbH statt.

Tarife für Mobilfunkgespräche im EU-Ausland sinken erneut

Die Preise im „Eurotarif“ für Mobilfunkgespräche im EU Ausland sinken erneut. Damit sind die Endkundenpreise auf Basis der „Roaming Verordnung“ bereits zum fünften Mal seit 2007 gefallen. Auch die Vorleistungsentgelte für Datenroaming sinken ab Juli 2011 erneut.

Media-Saturn kann Elektronikhändler Redcoon übernehmen

Die Kommission hat grünes Licht für die Übernahme des Internet-Einzelhändlers Redcoon durch Media-Saturn gegeben

Flatster wegen irreführender Werbung verurteilt

Das Kammergericht Berlin und das Oberlandesgericht Düsseldorf haben bestimmte Werbeaussagen des Internetdienstes Flatster unter dem Gesichtspunkt der Irreführung für wettbewerbswidrig erklärt, weil sie in unzulässiger Weise den Eindruck vermitteln, dass Flatster einen echten Downloaddienst betreibe, bei dem Kunden Musiktitel aus einer Datenbank herunterladen können. Dies berichtet der Bundesverband Musikindustrie.

Keine Verwechslungsgefahr

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass keine Verwechslungsgefahr zwischen der eingetragenen Wort-/Bildmarke „Warendorfer Pferdeäppel“ und dem von Konkurrenten benutzten Zeichen „Warendorfer Pferdeleckerli“ besteht und hat damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bielefeld (Urteil vom 09.11.2010) bestätigt.

Länder wollen mehr Datenschutz im Internet

Der Bundesrat möchte den Datenschutz im Internet verbessern. Daher hat er einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes in den Bundestag eingebracht. Telemediendienste wie zum Beispiel Online-Netzwerke oder Internet-Foren gewinnen immer mehr an Bedeutung. Dennoch wird der Schutz privater Daten hier bislang häufig vernachlässigt - was vor allem daran liegt, dass der Datenschutz im Internet nicht ausreichend geregelt ist, betont der Bundesrat.

Google Analytics: Datenschutzverstöße bei bayerischen Kommunen abgestellt

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat seine Prüfung zum datenschutzkonformen Einsatz von Google Analytics durch bayerische Behörden abgeschlossen.

Europäisches Parlament nimmt neue europaweite Regeln für Onlinegeschäfte an

Die neuen Regeln sehen vor, dass Verbraucher bei Onlinekäufen innerhalb der EU zwei Wochen lang die Möglichkeit haben, ihre Meinung zu ändern. Onlinehändler werden außerdem den Verbrauchern genaue Informationen über den Gesamtpreis, die bestellten Waren und ihre Kontaktdaten geben müssen.

Internationale Computerkriminalität - Durchsuchungen und Festnahmen wegen gewerbsmäßigen Betruges, Urkundenfälschung, Geldwäsche und Computerbetrug

Im Rahmen umfangreicher Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und des Landeskriminalamtes Berlin gegen eine von Tschetschenen dominierte Tätergruppierung haben die Ermittler Durchsuchungsbeschlüsse und Haftbefehle wegen des dringenden Verdachts des gewerbsmäßigen Betruges, der Geldwäsche, der Urkundenfälschung und des Computerbetruges in Berlin vollstreckt.

Soziale Netzwerke bieten nur unzureichenden Schutz Minderjähriger

In den meisten sozialen Netzwerken in Europa sind Minderjährige nicht ausreichend geschützt. Das zeigt ein Bericht der EU-Kommission. Auch die in Deutschland besonders beliebten Netzwerke SchülerVZ und Facebook haben Nachholbedarf.

Facebook lernt Gesichtserkennung

Noch erkennt Facebook nur wenige Bilder von Benutzern automatisch. Aber das System läuft jetzt auch in Deutschland, und es lernt Tag für Tag dazu. Dies berichtet die Stuftung Warentest. Facebook sieht das als Verbesserung der Bedienung. Datenschützer sind entsetzt. Das soziale Netzwerk könnte bald einen großen Teil aller Internetnutzer automatisch erkennen.

Sony konnte Sicherheitsbedenken des BSI bisher nicht ausräumen

Sony konnte die im Zusammenhang mit den IT-Sicherheitsvorfällen bei dem Online-Dienst Sony Playstation Network, dem Musik- und Videodienst Qriocity sowie dem Onlinespiele-Netzwerk Sony Online Entertainment entstandenen Sicherheitsbedenken des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bisher nicht ausräumen.

Google ändert Richtlinien für AdWords-Werbekunden

Ab dem 17. Mai 2011 gelten die folgenden AdWords-Richtlinien für Inserenten, die bestimmte persönliche oder finanzielle Informationen sammeln:
- Klare, transparente Offenlegung in Bezug auf die Art der Nutzung persönlicher Informationen, bevor diese von Besuchern übermittelt werden
- In der genannten Offenlegung enthaltene Option zur Beendigung direkter Kommunikation
- Einsatz von SSL beim Einholen von Zahlungsinformationen bzw. finanziellen und persönlichen Daten

BSI veröffentlicht Eckpunktepapier Mindestanforderungen zur Informationssicherheit bei eCommerce-Systemen

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat ein Eckpunktepapier zum Thema Informationssicherheit bei eCommerce-Systemen veröffentlicht, in dem Mindestsicherheitsanforderungen an Anbieter von eCommerce definiert sind.

BSI veröffentlicht finale Fassung des Eckpunktepapiers Cloud Computing

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat die finale Fassung des Eckpunktepapiers "Sicherheitsempfehlungen für Cloud Computing Anbieter" veröffentlicht. Das Papier beschreibt die Mindestanforderungen zur Informationssicherheit bei Cloud Computing Diensten. Mit dem Eckpunktepapier Cloud Computing bietet das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik eine Grundlage für den sachgerechten Austausch zwischen Cloud Computing Anbietern und Cloud-Anwendern. Auf Basis des Papiers lassen sich zudem – auch auf internationaler Ebene – konkrete Empfehlungen für Unternehmen und Behörden zur Absicherung von Cloud-Services erarbeiten.

Werbung für das Glücksspielprodukt 'L-Dorado' bleibt verboten

Für das Glücksspielprodukt "L-Dorado" darf weiterhin keine Werbung gemacht werden. Das hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden.

Haftung der Dienstanbieters im Rahmen eines Domain-Parking-Programms

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Diensteanbieter, der seinen Kunden ein Domain-Parking-Programm anbietet, in das der Kunde unter seinem Domainnamen eine Internetseite mit Werbelinks einstellen kann, bei deren Aufruf aufgrund vorher bestimmter Schlüsselwörter Werbung von Drittunternehmen erscheint, nicht für Kennzeichenverletzungen als Täter oder Teilnehmer haftet, wenn die Auswahl des Schlüsselworts ohne seine Mitwirkung oder Kenntnis erfolgt und dem Diensteanbieter die Kennzeichenverletzungen seines Kunden auch nicht bekannt sind.

Buchpreisbindung - Landgericht Hamburg verbietet 'Fördermodell' einer Online-Versandbuchhandlung

Das Landgericht Hamburg hat einer Online-Versandbuchhandlung verboten, auf dem Wege eines sog. „Fördermodells“ Bücher unterhalb des durch die Buchpreisbindung vorgegebenen Preises an ihre Kunden zu verkaufen.

Online-Tickets für Take That Tour 2011 - Landgericht Hamburg stoppt gewerblichen Zweitmarkt auf Online-Ticketportal

Das Landgericht Hamburg hat einem Online-Ticketportal verboten, den gewerblichen Weiterverkauf personalisierter Online-Tickets für die „Take That“ Tour 2011 in Deutschland zu ermöglichen.

Brauerei darf weiterhin eine 'Oberpfälzer Bierkönigin' küren

Im Streit zweier Oberpfälzer Brauereien hat das Oberlandesgericht Nürnberg eine anders lautende Entscheidung des Landgerichts Regensburg aufgehoben und damit die Klage einer Brauerei aus dem Landkreis Cham abgewiesen. Das Verhalten der beklagten Brauerei stelle sich nicht als „unlauterer“ Wettbewerb dar, eine „Oberpfälzer Bierkönigin“ dürfe daher auch in Zukunft von ihr gekürt werden.

INES-Ermittlungen gegen KINO.TO

Sachsens Sonderermittlungseinheit INES der Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat deutschlandweit über 20 Wohnungen, Geschäftsräume und Rechenzentren der Betreiber der Webseite KINO.TO und ihrer Helfer durchsucht. Zeitgleich erfolgten Durchsuchungen in Spanien und Frankreich. 13 Beschuldige wurden festgenommen. Nach einer weiteren Person wird gefahndet.

NOZ beantragt Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen ein Basketball-Internetportal wegen Berichterstattung über die GiroLive-Ballers

Wie weit geht der Grundrechtsschutz der Presse- und Meinungsfreiheit im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Insolvenz der Osnabrücker GiroLive-Ballers? Diese Frage muss das Landgericht Osnabrück beantworten.

Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion

Der Bundesgerichtshof hat über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion entschieden und festgestellt, dass eine Berechtigung zur Angebotsrücknahme nach § 10 Abs. 1 Satz 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay auch im Fall eines Diebstahls des angebotenen Artikels besteht.

Flugverkehr und Online-Geschäfte verzeichnen 2010 die meisten Verbraucherbeschwerden

u Verkehrsdienstleistungen und Online-Geschäften gingen bei den Europäischen Verbraucherzentren 2010 die meisten Beschwerden ein.

Vertrieb von Sportwetten über Internet unzulässig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das im geltenden Glücksspielstaatsvertrag normierte generelle Verbot, Sportwetten und andere öffentliche Glücksspiele im Internet zu veranstalten, zu vermitteln oder hierfür zu werben, weder gegen das Grundgesetz noch gegen europäisches Unionsrecht verstößt.

Polizist verschickt Erpresserbriefe

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover wurde vom Amtsgericht Hannover ein Strafbefehl gegen einen ehemaligen Polizeibeamten der Polizeidirektion Hannover über eine Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten mit Bewährung wegen Erpressung in 3 Fällen und versuchter Erpressung in 97 Fällen erlassen.

Breitband-Internet für deutsche Verbraucher schneller und preiswerter

Deutsche Verbraucher können dank der Europäischen Kommission mit einem besseren Angebot und günstigeren Preisen beim Breitband-Internetzugang rechnen.

Datenpanne bei Facebook

Ein Datenleck bei Facebook hat es Werbefirmen ermöglicht, über vier Jahre hinweg Profildaten, Fotos, und Chats ohne das Wissen der Nutzer anzusehen. Das war möglich, wenn sie kleine Anwendungen auf Facebook wie Spiele und Mitmach-Angebote installierten. Das weltgrößte soziale Netzwerk hat das Sicherheitsloch inzwischen geschlossen. Die Stiftung Warentest informiert, was Facebook-Nutzer tun können.

Stiftung Warentest: Facebook sichermachen

Facebook verändert immer wieder Einstellungen, ohne dass Nutzer davon erfahren. Die Stuftung Warentest rät Nutzern regelmäßig die Einstellungen des eigenen Accounts zu prüfen.

IPv6: Datenschutz im Internet der Zukunft sicherstellen

Am 8. Juni 2011 ist „World IPv6 Day“. An diesem Tag wollen viele große Internetdienste-anbieter ihren Datenverkehr soweit möglich für 24 Stunden über das neue Internet-Protokoll IPv6 abwickeln. Diese neue Technologie löst jedoch nicht nur bestehende Probleme, sondern birgt auch neue Risiken für die Persönlichkeitsrechte von Internetnutzerinnen und Internetnutzern. Der „World IPv6 Day“ gibt dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit daher ein Anlass, sich mit der Technik von IPv6 und den damit einhergehenden Neuerungen kritisch auseinanderzusetzen.

Vorgehen der Bundesnetzagentur gegen unerlaubt beworbene Gewinnspieleintragsdienste gerichtlich bestätigt

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat das Vorgehen der Bundesnetzagentur gegen die Abrechnung von unerlaubt beworbenen Gewinnspieleintragsdiensten im Eilverfahren bestätigt. Die Bundesnetzagentur hatte die Abrechnung durch ein Verbot der Rechnungslegung und Inkassierung untersagt.

Mehr Wettbewerb für Telefonkunden

Mehr Wettbewerb und und Transparenz für Kunden von Telefon- und Internetanbietern: Mit dem Inkrafttreten des neuen EU-Telekommunikationsrechts am 25. Mai 2011 werden die Rechte der Verbraucher deutlich gestärkt.

Allein auf Täuschung angelegte Werbung gegenüber geringem Teil des Verkehrs ist wettbewerbswidrig

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass eine allein auf Täuschung angelegte Werbung auch dann wettbewerbswidrig ist, wenn diese nur gegenüber einem geringen Teil des Verkehrs erreicht wird.

Rundfunklizenzen für spiegel.tv und ONECLIMATE.TV

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat den Anbietern SPIEGEL.TV GmbH und OneClimate.TV gGmbH die rundfunkrechtliche Zulassung für jeweils ein Fernsehprogramm erteilt.

Keine doppelten GEZ-Gebühren bei gewerblich genutztem internetfähigen PC

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Bayerischen Rundfunks zurückgewiesen und entschieden, dass ein Freiberufler keine doppelten Rundfunkgebühren zahlen muss, wenn er einen internetfähigen Computer gewerblich nutzt und auf demselben Grundstück bereits ein Rundfunkgerät zum Empfang bereithält.

Urheberrechtsverstöße im Internet: Landgericht Hamburg entscheidet über Reichweite der Prüfungspflicht des Sharehosts

Das Landgericht Hamburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass sog. Sharehost-Anbieter auch gängige Linksammlungen im Internet daraufhin überprüfen müssen, ob dort Hinweise auf urheberrechtswidrig im Programm des Sharehosts abgespeicherte Dateien existieren.

Digitale Welt - Absage an Netzsperren wichtiger Schritt in der Netzpolitik

Das Bundeskabinett hat der Einrichtung einer Sperrinfrastruktur im Internet eine endgültige Absage erteilt. Die Bundesregierung setzt auf den Grundsatz „Löschen statt Sperren“ und damit auf das wirksamste Mittel gegen kinderpornographische Inhalte im Internet. Im Interesse der Opfer werden die Darstellungen auch in Zukunft konsequent und schnellstmöglich an der Quelle gelöscht – eine Scheinlösung durch leicht zu umgehende Stoppschilder wird es nicht geben.

Muss der Bürger schlauer sein als der Zoll?

Mit dieser Frage musste sich das Finanzgericht Hamburg befassen.

223.642 Straftaten, die über das Internet begangen wurden

Im Jahr 2010 wurden danach in 15 Bundesländern 223.642 Straftaten erfasst, die über das Internet begangen wurden (+8,1 Prozent, 2009: 206.909 Fälle). Das ist in absoluten Zahlen der bislang höchste Wert. Erneut sind im Zusammenhang mit dem Tatmittel Internet überwiegend Betrugsdelikte (81,6 Prozent bei 182.562 Fällen, 2009: 82,0 Prozent bei 169.743 Fällen), hierunter – mit erneut rückläufigem Anteil – Warenbetrug (29,4 Prozent, 2009: 37,6 Prozent), registriert worden. Dies stellt das Bundesministeriums des Innern in seiner Polizeilichen Kriminalstatistik 2010 fest.

Die Bundespolizei (BPol) und das Bundeskriminalamt (BKA) warnen vor einer neuen Erpressungsvariante durch Schadsoftware: Erpresser missbraucht Logo der Bundespolizei

Die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt warnen Internetuser erneut vor einem aggressiven Computervirus. Es handelt sich um die Variante einer Schadsoftware, die schon am 1. April 2011 Gegenstand einer Warnmeldung war.

Krankenkassen dürfen keine Risikokriterien und Warnhinweise für Pflegeheime ins Internet stellen

Die allgemeinen Ortskrankenkassen dürfen keine von ihnen selbst definierten Risikokriterien und erklärende Warnhinweise für Pflegeheime hinzufügen, wenn sie die gesetzlich vorgesehenen Transparenzberichte mit den Prüfergebnissen über die Heime ins Internet stellen. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen als erstes Landessozialgericht in Deutschland entschieden, den ein Altenpflegeheim aus Horn-Bad Meinberg erstritten hat. Damit hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen den allgemeinen Ortskrankenkassen vorläufig untersagt, auf ihrer Website www.aok-pflegeheimnavigator.de von ihnen ausgewählte Risikokriterien und zur Erläuterung beigefügte Warnhinweise über das beschwerdeführende Pflegeheim zu veröffentlichen sowie eine entsprechende Sortierfunktion anzubieten.

Internet-Systemvertrag mit Vertragslaufzeit von 36 Monaten jederzeit kündbar

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Besteller einen Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer für eine Vertragslaufzeit von 36 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz verpflichtet hat, jederzeit kündigen kann. Dieses Kündigungsrecht werde nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Vertrag ein außerordentliches Kündigungsrecht vorsieht. Die Bemessung der zu zahlenden Vergütung orientiere sich nicht an den vereinbarten Zahlungsmodalitäten, wie etwa Ratenzahlungen. Maßgebend sei der Betrag, der dem auf die erbrachten Leistungen entfallenden Teil der vereinbarten Vergütung entspricht.

Keine Haftung des Online-Nachrichtendienstbetreibers für Links auf urheberrechtswidrige Webseite

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch solche elektronischen Verweise auf andere Internetseiten von der Presse- und Meinungsfreiheit umfasst sind, die in einem im Internet veröffentlichten, seinem übrigen Inhalt nach dem Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit unterfallenden Beitrag eingebettet sind und einzelne Angaben des Beitrags belegen oder diese durch zusätzliche Informationen ergänzen sollen.

Einstweilige Verfügung gegen Toto-Lotto Niedersachsen

Das Landgericht Oldenburg hat auf Antrag des Internet-Sportwetten-Anbieters Tipico Co. Ltd. mit Sitz auf Malta gegen die Toto-Lotto Niedersachsen GmbH eine einstweilige Verfügung erlassen. Danach ist der Toto-Lotto Niedersachsen GmbH bei einem Ordnungsgeld von bis zu 250.000,- € u.a. untersagt worden, Sportwetten an solche Personen zu verkaufen, von denen bekannt ist, dass sie Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen stehen. Zu diesen Personen können insbesondere auch Empfänger von Hartz IV-Leistungen zählen.

Hauptverhandlungstermin im sog. 'Hackerverfahren'

Das Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Duisburg hat im Verfahren gegen zwei junge Männer aus Duisburg und Wesel wegen des Ausspähens von Daten und Verstößen gegen das Urheberrechtsgesetz einen Termin zur Durchführung der Hauptverhandlung bestimmt.

Abwägung zwischen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Täters und öffentlichem Interesse

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Abwägung zwischen der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Täters und dem öffentlichen Interesse Letzteres im Allgemeinen den Vorrang verdient. Der Täter schwerer Straftaten ist zur Duldung der Berichterstattung verpflichtet. Die Berichterstattung einer Straftat gehört zum Zeitgeschehen und dessen Vermittlung ist Aufgabe der Medien.

Vom Stasispitzel zum Helden?

Das Oberlandesgericht München hatte über die Berufung eines ehemaligen Inoffiziellen Mitarbeiters des Ministeriums für Staatssicherheit gegen ein Urteil des Landgerichts München I vom 15.04.2009 entschieden. Es ging darum, ob der IM die in diesem Zusammenhang erfolgte Zurschaustellung seines Bildes und die Nennung seines Namens im Internet untersagen kann. Das Oberlandesgericht hat unter eingehender Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Rechtsauffassung des Landgerichts bestätigen.

Zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für Online-Archive

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Abbildungen urheberrechtlich geschützter Werke im Rahmen der Online-Berichterstattung über eine Veranstaltung nur so lange als Teil dieser Berichterstattung im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden, wie die Veranstaltung noch als Tagesereignis angesehen werden kann.

Vertragliche Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für Erklärungen haftet, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben hat. Er hat entschieden, dass auch bei Internet-Geschäften die Regeln des Stellvertretungsrechts anwendbar sind, wenn durch die Nutzung eines fremden Namens beim Geschäftspartner der Anschein erweckt wird, es solle mit dem Namensträger ein Geschäft abgeschlossen werden.

Streit um Vergütung für Lebensberatung in Verbindung mit Kartenlegen gütlich durch Vergleich beigelegt

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart wurde der Rechtsstreit um die Zahlung einer Vergütung für Lebensberatung in Verbindung mit Kartenlegen gütlich im Wege eines Vergleichs beigelegt.

Schweizer Bundesverwaltungsgericht: Google Street View rechtswidrig

Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Datenbearbeitung durch Google Street View gegen die Bearbeitungsgrundsätze verstößt und sich nicht durch überwiegende private oder öffentliche Interessen rechtfertigen lässt.

Rücksendekosten im Fernabsatz auf Kunden abzuwälzen ist rechtswidrig

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat entschieden, dass eine Klausel, wonach die Rücksendekosten im Fernabsatz grundsätzlich der Käufer zu tragen hat, rechtswidrig ist.

Inhaber einer Internet-Seite muss Eintragung in öffentlichen Branchenverzeichnissen nicht selbst veranlasst haben

Das Landgericht Bochum hat entschieden, dass allein aus dem Umstand, dass der Inhaber einer Internet-Seite in öffentlichen Brachenverzeichnissen eingetragen ist, nicht darauf geschlossen werden kann, dass er die Aufnahme selbst veranlasst hat. Es ist nicht ausgeschlossen, dass ein privater Dritter die Aufnahme veranlasst hat.

Einwilligung zur Verbreitung und Veröffentlichung von Bildnissen im Internet

Das Amtsgericht Ingolstadt hat entschieden, dass eine Einwilligung zur Verbreitung und Veröffentlichung von Bildnissen im Internet im Zweifel als erteilt gilt, wenn der Abgebildete dafür, dass er sich abbilden lässt, eine Entlohnung erhält. Der Besuch der Diskothek beinhaltet kein Einverständnis in die Anfertigung und Veröffentlichung des eigenen Bildnisses.

Keine weiteren Veröffentlichungen von Bildern in Google Street View

Wie Vertreter von Google dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit mitteilten, ist die Veröffentlichung weiterer Bilder für den Panoramadienst Street View in Deutschland nicht geplant. Damit wird außerhalb der 20 größten deutschen Städte der weitaus größte Teil aller deutschen Haushalte nicht über Street View im Internet abgebildet. Google hält sich jedoch mit Blick auf eine mögliche Veränderung der Rechtslage bezüglich des Vorab-Widerspruchs andere Entscheidungsoptionen offen.

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein gibt Ratschläge zum datenschutzkonformen Einsatz von Webanalyse-Werkzeugen

Wer eine Webseite und insbesondere E-Commerce betreibt, also im Internet Geschäfte macht, möchte genauer wissen, woher seine Kundinnen und Kunden kommen, wofür sie sich interessieren und was für ihre Kaufentscheidung relevant ist. Um dies herauszubekommen, setzen Telemedienanbieter Werkzeuge zur Nutzungsanalyse ein, mit denen ausgewertet und dargestellt wird, wie Nutzende auf deren Internetseite gekommen sind, mit welchem Clickstream sie sich dort bewegen, auf welchen Seiten sie verweilen und wie ein Webseitenbesuch abgeschlossen wird. Diese Webnutzungsanalysen dienen der Verbesserung der Kundenfreundlichkeit sowie der Optimierung der Informations-, Kommunikations- und Kaufangebote. Bei derartigen Webanalysen werden personenbezogene Nutzungsdaten verarbeitet. Diese Daten haben insofern eine hohe persönlichkeitsrechtliche Relevanz, dass aus ihnen Nutzungs-, Interessens-, Kommunikations-, Bewegungs- und sogar Aufmerksamkeitsprofile erstellt und u.U. konkreten natürlichen Personen zugeordnet werden können. Deshalb wurden im Datenschutzrecht, speziell im Telemediengesetz, Regelungen getroffen, wie derartige Nutzungsdaten verarbeitet werden dürfen und welche Informations- und Wahlmöglichkeiten den Nutzenden zu dieser Verarbeitung angeboten werden müssen.

Kein Wettbewerbsverstoß durch Verwendung des 'Gefällt-mir'-Buttons von Facebook

Nach dem Landgericht hat auch das Kammergericht in einem Beschwerdeverfahren die Verwendung des „Gefällt-mir“-Buttons von Facebook auf der Internetseite eines Online-Händlers als wettbewerbsrechtlich unbedenklich angesehen.

Bundesgerichtshof zu Markenparfümimitaten

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Handel mit Markenparfümimitaten nicht als unlautere vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG untersagt werden kann, wenn keine klare und deutliche Imitationsbehauptung erfolgt, sondern lediglich Assoziationen an die Originale geweckt werden.

Vorliegen einer eindeutigen Namensrechtsverletzung verpflichtet zur Löschung einer Domainregistrierung

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass das Vorliegen einer eindeutigen, aufdrängenden Namensrechtsverletzung zur Löschung einer Domainregistrierung verpflichtet. Bei einer Markenrechtsverletzung ist eine Eindeutigkeit gegeben, wenn der Domainname mit einer berühmten Marke identisch ist. Handelt es sich aber bei den geschützten Namen um die offiziellen Bezeichnungen der Regierungen der Regierungsbezirke des Klägers, bedarf es keiner Berühmtheit.

Keine Veröffentlichung von Speer-E-Mails durch Springer

Die Axel Springer AG darf bestimmte E-Mails in direkter oder indirekter Rede weder verbreiten noch verbreiten lassen, die die Privatsphäre des früheren brandenburgischen Innenministers Rainer Speer betreffen. In einem Berufungsverfahren bestätigte das Kammergericht insoweit ein entsprechendes Verbot des Landgerichts Berlin durch eine einstweilige Verfügung vom 2. September 2010. Das Gericht bejahte jedoch ein hohes öffentliches Informationsinteresse an den Umständen, die zum Rücktritt des Ministers geführt haben und beschränkte das Verbot auf die Wiedergabe in wörtlicher oder indirekter Rede.

Verurteilung wegen 'Hausverlosung' im Internet rechtskräftig

Das Landgericht München I hat den Angeklagten mit Urteil vom 29. März 2010 wegen unerlaubter Ausspielung in Tateinheit mit Betrug in 18.294 tateinheitlichen Fällen u.a. zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt; die Vollstreckung der Strafe hat es zur Bewährung ausgesetzt. Der Bundesgerichtshof bestätigte diese Entscheidung.

Wartungsseite unterfällt nicht Vorschrift über geschäftsmäßige Telemedien

Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Internetauftritt der Vorschrift über geschäftsmäßige Telemedien nicht unterfällt, wenn der Internetauftritt nicht den Zweck der Verfolgung wirtschaftlicher Interessen gehabt hat. Dies ist bei einer Wartungsseite anzunehmen. Die Aussage "alles für die Marke" als einziger Hinweis auf Dienste des Inhabers der Webseite ist als bloßer Slogan zu verstehen.

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Gebraucht jemand einen Stadtplan auf seiner Homepage ohne Lizenzgebühren zu bezahlen, reicht es nicht, wenn er den direkten Link zu seiner Homepage löscht, die Karte aber noch auf seinem Server hinterlegt ist. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Kann, z.B. durch eine Suchmaschine, ein Dritter die Karte finden, verletzt der Homepagebetreiber weiterhin das Urheberrecht desjenigen, der die Karte erstellt hat und schuldet Schadenersatz.

Schnäppchen im Internet?

Besteht ein erkennbares Missverhältnis zwischen Preis und angebotener Leistung, ist es rechtsmissbräuchlich, sich auf den abgeschlossenen Vertrag zu berufen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Hacker stehlen Daten von 77 Millionen PlayStation-Nutzern

Sony Computer Entertainment (SCE) und Sony Network Entertainment International (SNEI) geben bekannt, dass in Kürze mit der schrittweisen Wiederherstellung der PlayStation®Network und Qriocity™ Dienste begonnen wird, angefangen bei den Gaming-, Musik- und Video-Diensten. Zusätzlich zur Einführung von erweiterten Maßnahmen, die der Erhöhung der Sicherheit des Netzwerkes dienen.

Ob 'Google Street View' oder 'Microsoft Bing Maps Streetside' - keine Online-Panoramabilder ohne das Recht zum Widerspruch vorab!

Die Ankündigung der Firma Microsoft, für ihr Angebot "Bing Maps Streetside" ab dem 9. Mai 2011 Kamerafahrten durchzuführen, um schon ab Sommer 2011 Panoramabilder im Internet zu veröffentlichen, hat den Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg auf den Plan gerufen, dem seit dem 1. April 2011 auch die datenschutzrechtliche Aufsicht über die Privatwirtschaft im Lande obliegt.

'Duetsche Anstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht' und 'Financial Services Regulatory Authority of Frankfurt' keine deutsche Aufsichtsbehörden

Seit einiger Zeit stellen sich eine "Duetsche Anstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (DAFin)" und eine „Financial Services Regulatory Authority of Frankfurt“ auf ihren Webseiten www.dafin.org bzw. www.fsraf.org als Finanzaufsichtsbehörde für Deutschland dar. Die BaFin weist darauf hin, dass in der Bundesrepublik Deutschland keine Aufsichtsbehörde mit der Bezeichnung „DAFin" oder „FSRAF“ existiert.

Bundesgerichtshof zur Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die näheren Angaben, die bei einem Verbrauchsgüterkauf in der Garantieerklärung enthalten sein müssen, nicht notwendig schon in der Werbung mit der Garantie aufgeführt werden müssen.

Rundfunk- und Telemedien-Prüffälle der KJM im ersten Quartal 2011

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat im ersten Quartal 2011 insgesamt 32 Verstöße gegen die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) festgestellt. Zwölf davon kommen aus dem Rundfunk-, 20 aus dem Telemedienbereich.

Eine Anordnung gegen einen Anbieter von Internetzugangsdiensten, zum Schutz von Rechten des geistigen Eigentums ein Filter- und Sperrsystem für elektronische Nachrichten einzurichten, verletzt grundsätzlich die Grundrechte

Um zulässig zu sein, muss - nach Ansicht von Generalanwalt Cruz Villalón - eine solche Maßnahme die Voraussetzungen für die Einschränkung der Ausübung der in der Grundrechtecharta vorgesehenen Rechte einhalten. Sie müsse daher insbesondere auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, die den Anforderungen an die „Qualität des Gesetzes“ entspricht.

Aus für Netzsperren

Das Bundeskabinett hat die endgültige Absage an die Einrichtung einer Sperrinfrastruktur beschlossen. Die Entscheidung gegen Sperren und für ein konsequentes Löschen setzt auf das richtige und effektive Mittel gegen kinderpornographische Inhalte im Internet.

Deutschland ist Spitzenreiter bei der Verwendung der Internet-Domäne '.eu'

31 Prozent der Registrierungen für die ".eu"-Domäne wurden in Deutschland vergeben. Dies teilt die Europäische Kommission mit.

Glücksspielrechtliches Internetverbot gilt unabhängig von der Wirksamkeit des staatlichen Sportwettenmonopols fort

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes festgestellt, dass das Internetverbot im geltenden Glücksspielstaatsvertrag unabhängig von der Wirksamkeit des staatlichen Sportwettenmonopols auch weiterhin gilt. Demgemäß hat der Verwaltungsgerichtshof gegen zwei Gesellschaften eines internationalen Glücksspielkonzerns gerichtete Untersagungsverfügungen, öffentliches Glücksspiel über das Internet in Bayern selbst oder durch Tochterunternehmen zu veranstalten oder zu vermitteln, als rechtmäßig angesehen.

Klage des Bulgarischen Schachverbandes wegen der Übertragung eines Schachwettkampfes im Internet erfolglos

Ohne Erfolg war die Klage des Bulgarischen Schachverbandes vor dem Landgericht Berlin wegen der Internet-Übertragung eines Weltmeisterschaftskampfes des Weltschachbundes FIDE im April und Mai 2010 in einem Club in Sofia.

vzbv kritisiert Geodaten-Dienst von Microsoft

Eine Möglichkeit zum vorsorglichen Widerspruch fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) für den kommenden Geodatendienst "Bing Streetside" von Microsoft. Der Software-Hersteller plant Kamerafahrten durch deutsche Städte und will die Bilder später in einem eigenen Dienst veröffentlichen. Dabei will sich das Unternehmen nur am "Geodaten-Kodex" der deutschen Internetwirtschaft orientieren.

Datenschutz-Kodex des BITKOM für Geodatendienste unzureichend - Gesetzgeber gefordert

Am 1. März 2011 hat der Branchenverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V. (BITKOM) einen Datenschutz-Kodex für Geodatendienste vorgelegt, der den schutzwürdigen Interessen der Eigentümer und Bewohner bei der Veröffentlichung der sie betreffenden Gebäudeansichten im Internet Rechnung tragen soll. Das Bundesministerium des Innern hatte der Internetwirtschaft in Aussicht gestellt, bei der Vorlage einer angemessenen und mit den Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder abgestimmten Selbstverpflichtung auf gesetzliche Spezialregelungen für Internet-Geodatendienste wie Google Street View zu verzichten.
Der Düsseldorfer Kreis stellt fest, dass die Selbstregulierung der Internetwirtschaft mit dem vom BITKOM vorgelegten Datenschutz-Kodex nicht gelingt. Der Kodex entspricht in wesentlichen Bereichen nicht den datenschutzrechtlichen Anforderungen und ist nicht mit den Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder abgestimmt.

Mindestanforderungen an den technischen Datenschutz bei der Anbindung von Praxis-EDV-Systemen an medizinische Netze

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder definiert Mindestanforderungen an den technischen Datenschutz bei der Anbindung von Praxis-EDV-Systemen an medizinische Netze.

Ohne gesetzliche Grundlage keine Telekommunikationsüberwachung auf Endgeräten

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordern den Gesetzgeber auf, Rechtssicherheit - auch für die Strafverfolgungsbehörden - zu schaffen und die Zulässigkeit und die Voraussetzungen der Quellen-Telekommunikationsüberwachung unter strenger Beachtung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu klären.

Wirtschaft hat Geodaten-Kodex unterzeichnet

Der Kodex enthält eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft für Panorama-Bilderdienste im Internet. Der Kodex wurde von acht maßgeblichen Unternehmen unterzeichnet: Deutsche Post DHL, Deutsche Telekom, ED Encourage Directories, Google, Microsoft, Nokia, Panogate und Panolife. Weitere können beitreten.

Minderjährige in sozialen Netzwerken wirksamer schützen

Soziale Netzwerke spielen in unserer Lebenswirklichkeit eine zunehmend wichtige Rolle. Minderjährige beteiligen sich in großer Zahl an solchen Netzen. Ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit muss - nach Auffassung der obersten Aufsichtsbehörden im nicht-öffentlichen Bereich - über die Anforderungen hinaus Rechnung getragen werden, die grundsätzlich an eine datenschutzgerechte Ausgestaltung solcher Angebote zu stellen sind.

Streitfälle zu Domainbesetzung auf Rekordniveau

Der WIPO zufolge ging 2010 in ihrer Schiedsgerichts- und Schlichtungsstelle die Rekordzahl von 2.696 Fällen von Domänenbesetzung (betreffend etwa 4.400 Internetdomainnamen) ein, was gegenüber dem Vorjahr ein Anstieg von 28 % darstellt.

Bundesgerichtshof verneint die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung ohne deutlichen Inlandsbezug

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs sind die deutschen Gerichte zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen international zuständig, wenn die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinn aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen - Interesse des Klägers an der Achtung seines Persönlichkeitsrechts einerseits, Interesse der Beklagten an der Gestaltung ihres Internetauftritts und an einer Berichterstattung andererseits - nach den Umständen des konkreten Falls, insbesondere aufgrund des Inhalts der konkreten Meldung, im Inland tatsächlich eingetreten ist oder eintreten kann.

Ghostwriter-Sache verhandelt – noch kein Ergebnis

Das Landgericht Berlin hat über eine wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung zwischen Anbietern von wissenschaftlichen Ghostwriter-Dienstleistungen verhandelt.

Bundeskartellamt untersagt Online-Video-Plattform von RTL und Pro7Sat1

Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben von RTL und Pro7Sat.1, ein Gemeinschaftsunternehmen für den Aufbau und den Betrieb einer Online-Video-Plattform zu gründen, untersagt.

Die Bundespolizei (BPol) und das Bundeskriminalamt (BKA) warnen vor einer aktuellen Erpressungsvariante durch Schadsoftware

Die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt warnen Internetuser vor einem aggressiven Computervirus. Die Schadsoftware lädt sich automatisch beim Surfen im Internet herunter und installiert sich dann selbstständig auf dem infizierten Computer. Nach der Installation öffnet sich ein bildschirmfüllendes Pop-Up-Fenster. Der darin erscheinende Text behauptet, dass der Computer an strafbaren Handlungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Verteilung kinderpornografischen Materials sowie dem Versand von E-Mails mit terroristischem Hintergrund beteiligt gewesen sein soll.

EU-Kommission nimmt Milliardenmarkt der Online-Glücksspiele unter die Lupe

Als ersten Schritt startete die Kommission dazu jetzt eine umfassende Konsultation. Ziel sei nicht eine Liberalisierung, sondern eine zuverlässige Regulierung des Markts für Online-Glücksspieldienste.

Schadensersatz für den Entzug des Telefon- und Internetanschlusses?

Mit dem Streit zwischen einem Internet-Provider und seinem Kunden hat sich das Amtsgericht Nürnberg zu befassen.

Kein Wettbewerbsverstoß durch 'Gefällt-mir'-Button von Facebook auf Verkaufsplattform im Internet

Die Verwendung des „Gefällt-mir“-Buttons von Facebook auf der Internetseite eines Online-Händlers ohne Hinweis auf eine mögliche Übermittlung von Nutzerdaten an Facebook dadurch stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar. Dies hat das Landgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden und einen Verbotsantrag eines anderen Online-Händlers zurückgewiesen.

Verbraucher stehen Online-Einkäufen im EU-Ausland immer noch skeptisch gegenüber.

Nur acht Prozent der deutschen Verbraucher haben 2010 die Sparmöglichkeiten und größere Auswahl des grenzüberschreitenden Internethandels genutzt, im EU-Durchschnitt waren es neun Prozent. In Deutschland wurden 55 Prozent der Internet-Einkäufe bei Online-Händlern im Inland getätigt, im EU-Durchschnitt 36 Prozent. Dies berichtet die Europäische Kommission bei der Vorstellung des Verbraucherbarometers.

Aufnahmen eines Hauses für Google Street View von der offenen Straße aus nicht zu beanstanden

Soweit keine Fotos unter Überwindung einer Umfriedung gefertigt werden oder die Fotos eine Wohnung darstellen, ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn für die Internetseite Google Street View Aufnahmen eines Hauses von der offenen Straße aus gefertigt werden. Mit dieser Begründung hat das Kammergericht die Beschwerde der Eigentümerin eines Einfamilienhauses zurückgewiesen, die vor dem Landgericht erfolglos versucht hatte, der Google Inc. die Aufnahme ihres Hauses im Umfeld von Berlin zu untersagen.

Wettbewerbsstreit zwischen 'Ghostwritern' für wissenschaftliche Arbeiten vor dem Landgericht Berlin

Vor dem Landgericht Berlin wird derzeit ein Rechtsstreit zwischen „Ghostwritern“ für wissenschaftliche Arbeiten wie Diplom- oder Doktorarbeiten verhandelt.

Unlautere Werbung für Glücksspiele

Das Oberlandesgericht München hat in zwei Urteilen dem Freistaat Bayern bescheinigt, in unlauterer Weise für die Durchführung von Glücksspielen geworben zu haben. Einer Verurteilung entging der Beklagte jedoch dadurch, dass dem klagenden Verein keine Klagebefugnis zustand.

Angabe von Netto-Hotelpreisen im Internet ohne Hinweis auf zusätzliche Vermittlungsgebühr wettbewerbswidrig

Es stellt eine irreführende Werbung dar, wenn auf einer Internetseite, über die Hotelübernachtungen vermittelt werden, nicht schon im ersten Buchungsschritt klar ausgewiesen ist, dass zu dem dort angegebenen Übernachtungspreis noch Vermittlungsgebühren des Webseitenbetreibers hinzukommen. Das hat das Landgericht Berlin entschieden und den Betreiber einer Website verurteilt, Werbung mit „Netto-Preisen“ für Hotelzimmer zu unterlassen.

Anklageerhebung wegen Ausspähens von Daten und Verstößen gegen das Urheberrechtsgesetz

Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat gegen 2 junge Männer aus Duisburg und Wesel Anklage beim Amtsgericht Duisburg – Jugendschöffengericht - erhoben. Den beiden jetzt 18 und 23 Jahre alten Angeschuldigten werden insgesamt 130 Verstöße gegen das Urheberrechtsgesetz sowie 98 Fälle des Ausspähens von Daten zur Last gelegt.

Filiz G. zu 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt

Das Berliner Kammergericht hat die 29jährige Filiz G. zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Er befand die Angeklagte für schuldig, in fünf Fällen eine terroristische Vereinigung unterstützt und in sechs Fällen für eine solche geworben zu haben.

Verein zahlt Künstlersozialabgabe für Öffentlichkeitsarbeit

Ein gemeinnütziger Verein wird zur Künstlersozialabgabe herangezogen, soweit er im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit nicht nur gelegentlich Auträge an selbständige Künstler vergibt. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle des Forschungsinstituts Geragogik e.V. in Witten auf dessen Klage gegen einen entsprechenden Heranziehungsbescheid der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund.

Nachweis über die öffentliche Zugänglichmachung eines geschützten Werkes mit Hash-Wert möglich

Das Oberlandesgericht Hamburg hat entschieden, dass der Nachweis über die öffentliche Zugänglichmachung eines geschützten Werkes auch über die Benennung eines bestimmten Hash-Wertes erfolgen kann.

Bei Lizenzvertrag mit Drittem kein Rückgriff im Rahmen der Lizenzanalogie auf MFM-Empfehlungen

Das Landgericht Kassel hat entschieden, dass im Rahmen der Lizenzanalogie bei der Ermittlung der Höhe des Schadensersatzanspruchs nicht auf die MFM-Empfehlungen zurückzugreifen ist, wenn der Verletzte hinsichtlich der betroffenen Lichtbildwerke zeitnah zu der Verletzungshandlung einen Lizenzvertrag mit einem Dritten abgeschlossen hatte. In diesem Fall kann in der Regel die hierbei vereinbarte Vergütung zugrundegelegt werden. Ein Zuschlag wegen unterlassenen Bildquellennachweises setzt ein Gebrauchmachen des Verletzten von seinem Urheberbezeichnungsrecht voraus.

Urteil im Internetbetrugsfall

Das Landgericht Bautzen verurteilte den 38-jährigen gelernten Koch Enrico F. wegen Betruges in 298 tateinheitlichen Fällen (buy 24 Ltd.) in Tatmehrheit mit Betrug in 151 tateinheitlichen Fällen (Kauf`s ein GmbH) zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren.

Keine Löschung negativer Ebay-Bewertung

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass in einem Eilverfahren ein Ebay-Verkäufer, der auf eine Negativbewertung eines Käufers erwidert hat, im Regelfall nicht die Löschung der negativen Bewertung verlangen kann.

Anonymes Internet...

Privatpersonen haben ein nur sehr eingeschränktes Auskunftsrecht gegenüber den Betreibern von Internetforen hinsichtlich der Namen oder Anschriften von Nutzern dieser Seiten. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Private Auktion bei eBay mit über 1.200 Einzelverkäufen innerhalb von dreieinhalb Jahren kann umsatzsteuerpflichtig sein

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine private Auktion auf der Internet-Plattform „e-bay“ unter bestimmten Voraussetzungen den Verkäufer zur Abführung von Umsatzsteuer verpflichtet.

Deutscher Olympischer Sportbund klagt vor dem Landgericht Karlsruhe - Dürfen die olympischen Ringe verwendet werden?

Derzeit verhandelt das Landgericht Karlsruhe eine Klage des Deutschen Olympischen Sportbunds e.V. (DOSB) gegen die 1 & 1 Mail & Media GmbH, welcher der Deutsche Olympische Sportbund untersagen lassen will, die Olympischen Ringe oder den Begriff „Olympia“ im Zusammenhang mit einem Gewinnspiel zu verwenden.

Wettbewerbliche Bedenken gegenüber Online-Video-Plattform von RTL und Pro7Sat1

Das Bundeskartellamt bestätigt, dass es das Vorhaben von RTL und Pro7Sat.1, ein Gemeinschaftsunternehmen für den Aufbau und den Betrieb einer Online-Video-Plattform zu gründen, abgemahnt hat. Nachdem die Behörde nun ihre kartellrechtlichen Bedenken gegen das Vorhaben dargelegt hat, haben die beteiligten Unternehmen die Möglichkeit dazu Stellung zu nehmen. Die Frist für eine abschließende Entscheidung läuft bis zum 21. März 2011.

Prozessauftakt gegen zwei vermeintliche Kindermodelfotografen wegen Vorwürfen des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern

Vor dem Landgericht Baden-Baden beginnt am 01. März 2011 der Prozess gegen zwei deutsche 59 und 38 Jahre alte Staatsangehörige, die als Kindermodelfotografen wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines heute 12-jährigen Mädchens angeklagt sind.
Der 59-jährige arbeitslose Angeklagte soll seit Anfang 2008 seine damals erst neunjährige Stieftochter schwer sexuell missbraucht haben und Bilder des sexuellen Missbrauchs seiner Stieftochter auf Internetseiten verschiedener Modelagenturen veröffentlicht haben.

Ghostwriter für wissenschaftliche Arbeiten darf nicht mit Marktführer werben

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Unterlassungsverfahren entschieden, dass ein beklagter Ghostwriter auf seiner Internetseite nicht damit werben darf, er sei „einer der Marktführer“ im Bereich des wissenschaftlichen Ghostwritings.

Persönlichkeitsrecht contra Meinungsfreiheit

Das Landgericht Bautzen wies die Klage eines ehemaligen Direktors des Städtischen Eigenbetriebes Kultur und Bildung der Stadt Hoyerswerda ab, mit welcher er wegen einer behaupteten Persönlichkeitsverletzung durch eine rufschädigende Veröffentlichung im Internet ein Schmerzensgeld in Höhe von 6000,- Euro gegen die Stadt Hoyerswerda anstrebte.

Hauptverfahren gegen sechs mutmaßliche gewerbsmäßige Internetbetrüger beginnt

Das Landgericht Osnabrück verhandelt derzeit in einer Strafsache wegen gewerbs- und bandenmäßiger Erpressung und Betruges und Beihilfe hierzu gegen 6 Angeklagte aus Düsseldorf, München, Frankfurt, Neu-Isenburg und Ulrichstein.

Bundesnetzagentur erweitert Abrechnungsverbot von unerlaubt beworbenen Gewinnspieleintragsdiensten

Die Bundesnetzagentur hat ihr Verbot der Rechnungslegung und Inkassierung für bestimmte Forderungen der telomax GmbH erweitert. Das Verbot wurde gegenüber dem Unternehmen und sämtlichen betroffenen Netzbetreibern ausgesprochen, über deren Telefonrechnungen die telomax GmbH Verbrauchern unter den Produkt-IDs 12001 bis 12007 Entgelte für Gewinnspieleintragsdienste berechnet, die von Drittfirmen erbracht werden sollen. Die Eintragsdienste werden zuvor z. B. unter der Internetadresse "gluecksfinder.net" rechtswidrig telefonisch beworben. Die genannten Produkt-IDs entsprechen bei der Telekom Deutschland GmbH den Artikel-/Leistungsnummern 83918 bis 83924. Das Verbot gilt rückwirkend für die Zeit ab dem 23. Dezember 2010.

Kommission verstärkt ihre Anstrengungen zum Schutz von Kindern im Internet

Anlässlich des „Tages des sicheren Internet“ 2011 hat die Europäische Kommission angekündigt, dass sie ihre Gespräche mit der IKT-Industrie und Kinderschutzorganisationen intensivieren wird, um die Entwicklung sichererer Produkte zu fördern, damit Kinder im Internet besser geschützt sind. Zudem wird sie in Kürze die Empfehlung zum Schutz Minderjähriger in Zusammenhang mit den audiovisuellen Medien und dem Internet aus dem Jahr 2006 sowie die Mitteilung zum Schutz Minderjähriger vor schädlichen Inhalten von Videospielen aus dem Jahr 2008 überarbeiten. Kinder gehen immer früher ins Internet, und zwar nicht nur am Computer, sondern auch mit Spielkonsolen und Mobiltelefonen. Über 82 % der 15-16-Jährigen und 26 % der 9-10-Jährigen in Europa verfügen über ein Profil in einem sozialen Netzwerk. Der „Tag des sicheren Internet“ wird in über 65 Ländern rund um die Welt unter dem Motto „Das Internet ist mehr als ein Spiel, es ist Dein Leben!“ begangen. Er wird im Rahmen des EU-Programms „Sichereres Internet“ gefördert, das Eltern und Kindern dabei unterstützt, sich sicher im Internet zu bewegen.

Gratisleistung darf nichts kosten

Das Oberlandesgericht Koblenz hat dem Internetdienstleister 1 & 1 untersagt, ein Sicherheitspaket als Gratisleistung anzupreisen, obwohl es nach einem halben Jahr in ein kostenpflichtiges Abonnement übergeht.

Betrieb von Abo-Fallen im Internet ist Betrug

Die Betreiber mehrerer Abo-Fallen im Internet müssen sich wegen Betrugs vor Gericht verantworten. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wirft ihnen eine planvolle Täuschung der Verbraucher vor. Mit ihrer Entscheidung hoben die Richter einen Beschluss des Frankfurter Landgerichts auf. Das hatte es zunächst abgelehnt, gegen die Beschuldigten das Hauptverfahren zu eröffnen. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Frankfurter Staatsanwaltschaft hatte Erfolg.

Bei Verstoß einer Werbung in einer Preissuchmaschine haftet Händler wettbewerbsrechtlich als Täter

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei dem Verstoß einer Werbung in einer Preissuchmaschine gegen die Preisangabenverordnung oder das Irreführungsverbot, ein Händler wettbewerbsrechtlich als Täter verantwortlich ist, wenn er die Preisangaben dem Betreiber der Suchmaschine mitgeteilt und der Betreiber die Preisangaben unverändert in die Suchmaschine eingestellt hat.

Aufgeben von Adword-Anzeigen unter der Option 'weitgehend passende Keywords' kann Markenrechtsverletzung darstellen

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass das Aufgeben von Adword-Anzeigen unter der Option "weitgehend passende Keywords" Markenrechtsverletzungen darstellen kann. Diese erfolgen dadurch, dass über diese Funktion von Google ein eine fremde Marke enthaltendes Keyword zur Liste der Keywords hinzugefügt wird, bei dem die Anzeige erscheint. Das gilt jedenfalls dann, wenn das hinzugefügte Keyword bei Buchung der Anzeige auf der abrufbaren Liste der hinzugefügten Keywords erscheint und abgewählt werden kann.

CELAS lizenziert EMI-Katalog an simfy

Der Online-Musikservice simfy hat einen Lizenzierungs-Vertrag mit der CELAS GmbH abgeschlossen. Der Vertrag ermöglicht der simfy GmbH, ihren Nutzern zunächst bis Ende 2011 in Deutschland, Österreich und der Schweiz das anglo-amerikanische mechanische Repertoire von EMI Music Publishing zur Online-Nutzung anzubieten.

Omnifone und GEMA schließen Deutschlands ersten Lizenzvertrag für umfassenden Musik-Abonnementdienst ab

ie GEMA und Omnifone, Anbieter unbegrenzter cloud-basierter Musikservices, haben einen richtungweisenden Lizenzvertrag geschlossen. Die erzielte Einigung für den Musik-Abonnementdienst „Music Unlimited powered by Qriocity“ von Sony ist der erste Lizenzvertrag für einen umfassenden Musik-Abonnementdienst in Deutschland.

ARD-Hauptversammlung verabschiedet Leitlinien für Das Erste und die ARD Telemedien

Die ARD-Hauptversammlung hat den Bericht über die Jahre 2009/10 sowie die Leitlinien 2011/12 für das ARD-Gemeinschaftsprogramm Das Erste sowie die Telemedien verabschiedet. Der Rundfunkstaatsvertrag verpflichtet die ARD, alle zwei Jahre einen solchen Bericht über die Erfüllung ihres Auftrags sowie die zukünftig geplanten Programmschwerpunkte zu publizieren.

Kommission erleichtert Ausbau des schnellen Internets

Die von der EU-Kommission genehmigte staatliche Unterstützung für den Breitbandnetzausbau ist im letzten Jahr auf Rekordhöhe gestiegen. So wurden 2010 mehr als 1,8 Milliarden Euro öffentliche Mittel für den Breitbandausbau genehmigt. Die Beihilfen sollen dazu beitragen, dass alle Bürger in der Europäischen Union, auch in ländlichen oder abgelegenen Gebieten, Zugang zu schnellem Internet erhalten.

Unterscheidungskraft durch Zusammenhang von Second-Level-Domain und Top-Level-Domain

Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass sich die Unterscheidungskraft einer an eine Internetdomain angelehnte Firma aus dem Zusammenhang einer für sich gesehenen nicht unterscheidungskräftigen Second-Level-Domain und der dazu gehörenden Top-Level-Domain ergeben kann.

Keine Kontoführungspflicht öffentlicher Sparkasse für Inkassounternehmen, die für 'Internetabzocker' tätig werden

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage eines Inkassounternehmens aus dem Landkreis Offenbach abgewiesen, mit der die Verurteilung der Frankfurter Sparkasse erreicht werden sollte, für dieses Unternehmen ein Konto einzurichten. Die Sparkasse hatte dies abgelehnt, weil das Inkassounternehmen auch für Anbieter von internetbasierten Dienstleistern tätig ist, die in einschlägigen Internetforen als „Internetabzocker“ bezeichnet werden.

Tag des Datenschutzes in Europa: Erst denken - dann posten

Der Europarat und die Europäische Kommission stellen das Grundrecht auf den Schutz der persönlichen Daten ins Rampenlicht. Der weltweite Informationsaustausch ist einfacher und schneller als je zuvor. Man kann persönliche Daten – E-Mails, Fotos, elektronische Terminkalender – in Großbritannien mit auf deutschen Rechenanlagen installierter Software erstellen, die dann in Indien weiterverarbeitet, in Polen gespeichert und in Spanien von einem Italiener abgerufen werden

Facebook ändert Verfahren des Friend-Finding

Das Friend-Finding-Verfahren bei Facebook steht seit längerer Zeit in der Kritik. Facebook bietet seinen Nutzern im Rahmen dieses Verfahrens die Möglichkeit, E-Mail-Kontaktdaten von ihren E-Mail-Accounts oder Smartphones zu importieren, um damit neue Mitglieder für das Netzwerk zu werben. Eine Information der Personen, deren Daten auf diese Weise gespeichert werden, erfolgt nicht, so dass die Betroffenen weder wissen, ob und wann Facebook ihre E-Mail-Adressen erhalten hat, noch welche Personen außer der Einladenden ihre Adressen an Facebook weiter gegeben haben.

Das Gericht erklärt die zur Errichtung einer Bewerberdatenbank für Vertragsbedienstete der europäischen Organe ergangene Aufforderung zur Interessenbekundung für nichtig

Die Veröffentlichung dieser Aufforderung (EPSO/CAST/EU/27/07) ausschließlich in den Sprachen Deutsch, Englisch und Französisch stellt eine gegen Unionsrecht verstoßende Diskriminierung potenzieller Bewerber aufgrund der Sprache dar, so das Gericht der Europäischen Union.

eBay Vertragsverstoß überschreitet nicht die Grenze zur Wettbewerbswidrigkeit

Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Wettbewerbsverstoß darin liegt, dass ein Mitbewerber entgegen den Grundsätzen für die Nutzung der Internetplattform eBay als Verkäufer gleichzeitig mehr als 3 Angebote mit identischem Artikel offeriert.

Titelschutz für Bezeichnung in wöchentlich erscheinender Qualitätszeitung

Das Oberlandesgericht Hamburg hat entschieden, dass der Bezeichnung "Stimmt's?" für die Rubrik einer wöchentlich erscheinenden Qualitätszeitung, in welcher Leserfragen beantwortet werden, Titelschutz gegenüber der Bezeichnung "Stimmt's?" für die Wissensrubrik einer unterhaltungsorientierten Internet-Homepage zukommt.

Rundfunk- und Telemedien-Prüffälle der KJM im vierten Quartal 2010

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat im vierten Quartal 2010 insgesamt 45 Verstöße gegen die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) festgestellt. Elf davon kommen aus dem Rundfunk-, 34 aus dem Telemedienbereich.

Novelle scheitert, Jugendmedienschutz lebt

Der bisherige Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) gilt uneingeschränkt weiter. In Deutschland entsteht in Sachen Jugendmedienschutz kein rechtsfreier Raum. Anbieter von Rundfunk- und Telemedieninhalten sind weiter verpflichtet, Rücksicht auf Kinder und Jugendliche zu nehmen. Darauf weist die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) angesichts des sehr wahrscheinlichen Scheiterns der JMStV-Novelle hin.

Verbraucherzentrale warnt vor E-Mail-Rechnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen

Wieder einmal hat die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz Anlass, vor betrügerischen E-Mail-Rechnungen für angebliche Urheberrechtsverstöße zu warnen. Im Absender taucht ein Rechtsanwalt namens Florian Giese auf, der angeblich im Auftrag der "Videorama GmbH" tätig ist. Es wird unterstellt, dass die Betroffenen "musikalische Werke" herunter geladen haben. Der Absender verlangt eine Zahlung von 100 Euro und gibt vor, bereits Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft gestellt zu haben. Außerdem droht er zivil- und strafrechtliche Konsequenzen an. Diesen könne man nur durch die Zahlung entgehen. Der Betrag soll über das Ukash- oder das PaySafeCard-Verfahren beglichen werden. Diese Verfahren erschweren aber die Rückverfolgung des Empfängers.

Weder die Eltern noch die angebotene Software schützen die Kinder ausreichend vor den Gefahren im Internet

Das ist das Ergebnis von zwei Untersuchungen, die die EU-Kommission vorgestellt hat. Laut der „EUKidsOnline“-Studie können zwar die meisten Programme bestimmte Webseiten blockieren. Sie versagen aber häufiger bei Web-2.0 Inhalten und beim Abrufen mit Mobiltelefonen oder Spielkonsolen.

Sachmangel eines Fahrzeuges aus einer Internet-Restwertbörse

Der Bundesgerichtshof hat zum Schadensersatzanspruch des Käufers wegen eines Sachmangels gegenüber einem Kfz-Sachverständigen, der im Auftrag des Verkäufers ein Fahrzeug in eine Internet-Restwertbörse eingestellt hat, entschieden.

Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Inhaber eines DSL-Anschlusses den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen vor Ablauf der vereinbarten Frist nicht kündigen kann, wenn er an einen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind.

Internationale Bande von Online-Banking-Hackern gesprengt – Schaden von 1,2 Millionen Euro verhindert

Es ist eines der umfangreichsten Ermittlungsverfahren gegen Verbreiter von Schadsoftware und Online-Betrüger, das es bislang in Deutschland gegeben hat. Einer gemeinsamen Ermittlungskommission der Landeskriminalämter Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen unter dem Namen „Katusha“ ist es im Auftrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart, Abteilung Organisierte Kriminalität, gelungen, die Hintermänner einer international agierenden Gruppierung, die im großen Stil Online-Banking-Transaktionen manipuliert haben sollen, zu ermitteln. Die Ermittlungen erfolgten in enger Kooperation mit den estnischen und britischen Strafverfolgungsbehörden, die nach Hinweisen der deutschen Behörden ihrerseits Ermittlungen gegen dort wohnhafte Verdächtige einleiteten und damit wesentlich zur Zerschlagung der Gruppierung beitrugen.

Gesetzentwurf gegen Kostenfallen im Internet

Die Buttonlösung schiebt Kostenfallen im Internet einen wirksamen Riegel vor. Das neue Gesetz stellt sicher, dass nur zahlen muss, wer die Kostenpflicht kennt. Internetanbieter werden verpflichtet, mit deutlichem Hinweis über den genauen Preis zu informieren. Verbraucher sind nur zur Zahlung verpflichtet, wenn sie durch Mausklick, bestätigen, dass sie den Hinweis auf die Kosten gesehen haben. Unseriösen Geschäftsmodellen wird der Boden entzogen. Bundesjustizministerium stellt den Gesetzentwurf gegen Kostenfallen im Internet vor.

Jugendschutz im Internet: Kommission für Jugendmedienschutz bewertet weiteres technisches Mittel positiv

Die Kommission für Jugendmedienschutz hat mit „SeZeBe“ / Sendezeitbegrenzung.de der SeZeBe GmbH ein weiteres technisches Mittel zur Altersprüfung positiv bewertet. Es wurde für den Einsatz im Bereich der entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalte für unter 12-, 16- und 18-Jährige konzipiert und kombiniert das Prinzip der Sendezeitbegrenzung mit den Schutzvorkehrungen eines technischen Mittels. Gemäß Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) müssen Anbieter von entwicklungsbeeinträchtigenden Angeboten dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche der betroffenen Altersstufe diese üblicherweise nicht wahrnehmen. Wer dagegen einfache Pornografie oder bestimmte schwer jugendgefährdende Inhalte verbreiten möchte, muss den höheren Anforderungen an geschlossene Benutzergruppen genügen.

Die ausgelobte Prämie...

Verspricht jemand auf einer Internetseite für den Kauf eines Gegenstandes die Zahlung eines Geldbetrages, sofern innerhalb eines bestimmten Zeitraums gekauft wird, kommt es bei der Bemessung des Zeitraums auf das Einstelldatum des Angebots und nicht auf den Zeitraum des Aufrufs der Internetseite an. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Werberat rügt Bremer Schutzblech-Händler - Sexistisch: 'Was Hartes für hinten'

Man kann es kaum erkennen, aber die Sache ist eindeutig: Der Bremer Hersteller von Fahrrad-Schutzblechen pureplate GmbH wirbt im Internet mit der Abbildung einer Frau in Unterwäsche - von hinten. Dazu steht der Text "Was Hartes für hinten!". Das sei klar sexistisch, beschwerten sich Bürger beim Deutschen Werberat, eine Institution der werbenden Unternehmen, Agenturen und Medien, die für gesellschaftlich akzeptierte Werbeformen der Wirtschaft sorgt.

Zugänglichkeit von Kundendaten der Firma Schlecker im Internet

Am 26. August 2010 wurde bekannt, dass ca. 7,1 Millionen Kundendaten der Firma Schlecker im Internet frei zugänglich waren. Dabei handelte es sich um die E-Mail-Adressen der Bezieher eines Newsletters sowie in etwa 120 000 Fällen um Daten zu Name, Anschrift, Geschlecht und Kundenprofil. Darüber informiert der Landesbeauftragte für den Datenschutz Rheinland-Pfalz.

Landesdatenschutzbeauftragter stellt Strafantrag gegen Google

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz hat als zuständige Aufsichtsbehörde bei allen acht Staatsanwaltschaften des Landes Strafantrag gegen die Verantwortlichen der Firma Google in den USA und in Deutschland gestellt. Grund dafür ist die Tatsache, dass Google Daten aus der Nutzung von Funknetzen rheinland-pfälzischer Bürger rechtswidrig erfasst hat. Dabei wurden beispielsweise Informationen gespeichert, die erkennen lassen, welche Internet-Dienste mit welchen Inhalten genutzt worden sind.

Benotung eines Pflegeheims darf veröffentlicht werden

Die Benotung eines Pflegeheims darf veröffentlich werden, soweit sie auf einer neutral, objektiv und sachkundig durchgeführten Qualitätsprüfung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen basiert. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Keine Pflicht des Betreibers eines Internetmarktplatzes zur manuellen Bildkontrolle

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetmarktplatzes, der Dritten dort die Möglichkeit eröffnet, Verkaufsangebote ohne seine Kenntnisnahme in einem vollautomati-schen Verfahren einzustellen, nicht verpflichtet ist, sämtliche Verkaufsangebote, die die Marken eines Markeninhabers anführen, einer manuellen Bildkontrolle darauf zu unterziehen, ob unter den Marken von den Originalerzeugnissen abweichende Produkte angeboten werden.

Teilnahme eines Zahnarztes an einem dem Preisvergleich dienenden Internetportal verstößt nicht gegen zahnärztliche Berufspflichten

Auf die Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht das Urteil des Landesberufsgerichts für Zahnärzte aufgehoben, weil es den beschwerdeführerenden Zahnarzt in seiner durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsfreiheit verletzt.

Der Gerichtshof präzisiert die unionsrechtlichen Regeln über die gerichtliche Zuständigkeit für Verbraucherverträge in Fällen, in denen Dienstleistungen im Internet angeboten werden

Die bloße Benutzung einer Website durch den Gewerbetreibenden führt als solche nicht zur Geltung der Zuständigkeitsregeln, die dem Schutz der Verbraucher anderer Mitgliedstaaten dienen. Dies teilt der Gerichtshof der Europäischen Union mit.

Geltung der AltölVO für Internethändler

Auch ein Internethändler, der Motorenöle im Versandhandel vertreibt, muss private Endverbraucher darauf hinweisen, dass das Altöl bei einer von ihm zu bezeichnenden Annahmestelle kostenlos zurückgegeben werden kann. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht entschieden.

Umsetzung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikationsdienste

Gegenwärtig wird über die Umsetzung der überarbeiteten Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikationsdienste („ePrivacy Directive“) in nationales Recht beraten, die bis zum 24. Mai 2011 abgeschlossen sein muss. Die Richtlinie enthält in ihrem Artikel 5 Absatz 3 eine Regelung, die die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen auch beim Umgang mit „cookies“ neu festlegt: Die bisherige Opt-Out-Lösung wird durch eine Opt-In-Lösung mit einer vorherigen umfassenden Information über die Zwecke der Verarbeitung ersetzt. Durch die Änderung der Richtlinie wird nach Auffassung der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich (Düsseldorfer Kreis) nun eine Anpassung des Telemediengesetzes hin zu einer informierten Einwilligung erforderlich, da im geltenden Telemediengesetz eine Widerspruchslösung umgesetzt ist (§ 15 Abs. 3 TMG).

BaFin untersagt Herrn Peter Fitzek als Betreiber der 'NeuDeutschen Gesundheitskasse' (vormals: 'Der Gesundheitsfond') das Betreiben des Versicherungsgeschäfts und ordnet die Abwicklung an

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Herrn Peter Fitzek, Wittenberg, als Betreiber der so genannten NeuDeutschen Gesundheitskasse (vormals: 'Der Gesundheitsfond') das unerlaubte Betreiben des Versicherungsgeschäfts untersagt und die unverzügliche Abwicklung der unerlaubt betriebenen Geschäfte angeordnet.

Stiftung darf auf ihrem Gelände gefertigte Foto- und Filmaufnahmen von ihren Schlössern und Gärten untersagen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten die ungenehmigte Herstellung und Verwertung von Foto- und Filmaufnahmen der von ihr verwalteten Gebäude und Gartenanlagen zu gewerblichen Zwecken untersagen darf, wenn sie Eigentümerin ist und die Aufnahmen von ihren Grundstücken aus hergestellt worden sind.

vzbv reicht Klage gegen Facebook ein

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Klage gegen Facebook vor dem Landgericht Berlin eingereicht, nachdem das Unternehmen nicht auf die Abmahnung des vzbv reagiert hatte. Nach Ansicht des vzbv verstoßen Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzbestimmungen gegen geltende Verbraucherrechte. Hauptkritikpunkte sind der Adressbuch-Import und die Einladung von Nicht-Mitgliedern ("Freundefinder").

Schweizer Bundesgericht entscheidet über Beschwerde wegen Verletzung des Datenschutzgesetzes

Das schweizer Bundesgericht entschied, dass das Verhalten einer privaten Aktiengesellschaft gegen das Datenschutzgesetz verstößt. Deren Geschäftsmodell besteht darin, im Auftrag von Urheberrechtsinhabern in Peer-to-Peer-Netzwerken nach dort illegal angebotenen urheberrechtlich geschützten Werken zu suchen. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hatte dieses Vorgehen als Verstoß gegen das Datenschutzgesetz beurteilt. Das Bundesgericht hat seine Beschwerde gutgeheissen.

Speicherung von Informationen bei Fernabsatzverträgen auf Website des Unternehmens unzureichend

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die zu erteilenden Informationen bei Fernabsatzverträgen auch dem Verbraucher in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise zugehen müssen. Eine Speicherung dieser Informationen auf der Website des Unternehmens reicht für das Anlaufen der Widerrufsfrist von zwei Wochen nicht aus. Auch die Möglichkeit, die Informationen nach Vertragsschluss bei eBay abzurufen, genügt nicht.

Bewertungen auf eBay

Die Auktionsplattform eBay hält ein Bewertungssystem bereit, dem sich die Nutzer bewusst unterwerfen. Dieses System dient dazu, sich über den normalerweise unbekannten Geschäftspartner eine Meinung zu bilden. Vor diesem Hintergrund müssen auch negative Bewertungen hingenommen werden, so lange sie keine unwahren Tatsachen, bloße Schmähkritik oder Beleidigungen enthalten. Dies teilt das Amtsgericht München mit.

Mehr Verbraucherschutz beim Widerruf von Fernabsatzverträgen

Der Verbraucherschutz beim Widerruf von Fernabsatzgeschäften wird verbessert. Bestehende Widerrufsrechte sollen wirklich genutzt werden können: Verbraucherinnen und Verbraucher müssen künftig keinen Wertersatz mehr leisten, wenn sie die Ware lediglich prüfen und den Vertrag dann widerrufen. Dies teilt die Bundesjustizministerin mit.

Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen haftet eBay im Allgemeinen nicht für Verstöße gegen das Markenrecht, die von den Nutzern ihres elektronischen Marktplatzes begangen worden sind

Wenn eBay jedoch die verletzende Benutzung einer Marke gemeldet worden ist und derselbe Nutzer diese Verletzung fortführt oder wiederholt, kann das den Online-Marktplatz betreibende Unternehmen für haftbar erklärt werden.

Die EU-Mitgliedstaaten dürfen den Vertrieb von Kontaktlinsen über das Internet nicht verbieten

Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Gesundheit der Verbraucher sei durch weniger beeinträchtigende Maßnahmen zu schützen. Das Verbot des Verkaufs von Kontaktlinsen über das Internet stehe nicht in angemessenem Verhältnis zum Ziel des Schutzes der öffentlichen Gesundheit und sei somit als Verstoß gegen die Vorschriften im Bereich des freien Warenverkehrs anzusehen.

Bundesgerichtshof entscheidet im Rechtsstreit FAZ und SZ gegen Perlentaucher

Der Bundesgerichtshof hat über die Zulässigkeit der Verwertung von sogenannten Abstracts entschieden. Es sei urheberrechtlich grundsätzlich zulässig, den Inhalt eines Schriftwerks in eigenen Worten zusammenzufassen und diese Zusammenfassung zu verwerten. Deshalb sei es von besonderer Bedeutung, in welchem Ausmaß die Abstracts originelle Formulierungen der Originalrezensionen übernommen haben.

Preisvergleichsplattform für zahnärztliche Leistungen nicht berufsrechtswidrig

Eine Preisvergleichsplattform für zahnärztliche Leistungen ist nicht berufsrechtswidrig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

BKA: Bundeslagebild Wirtschaftskriminalität 2009

Im Jahr 2009 wurden in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) insgesamt 101.340 Fälle von Wirtschaftskriminalität registriert (2008: 84.550). Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg von 19,9 Prozent (16.790 Fälle).

ZAK beanstandet zwei Folgen von „Tatort Internet“ - Mögliche Täter waren zum Teil erkennbar

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) hat die beiden ersten Folgen der RTL-2 Serie „Tatort“ Internet“ beanstandet. Nach Einschätzung einer Expertengruppe der Landesmedienanstalten, die insgesamt vier Folgen geprüft hat,verstoßen die ausgestrahlten Sendungen gegen die im Rundfunkstaatsvertrag verankerten Programmgrundsätze, da sie die Persönlichkeitsrechte nicht hinreichend wahren.

Setzen eines Hyperlink, der unter Umgehung einer Session-ID einen unmittelbaren Zugriff auf ein geschütztes Werk ermöglicht, unzulässig

Bedient sich ein Berechtigter einer technischen Schutzmaßnahme, um den öffentlichen Zugang zu einem geschützten Werk nur auf dem Weg über die Startseite seiner Website zu eröffnen, greift das Setzen eines Hyperlink, der unter Umgehung dieser Schutzmaßnahme einen unmittelbaren Zugriff auf das geschützte Werk ermöglicht, in das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung des Werkes ein. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

BaFin untersagt der Lance Futures die Anlagevermittlung und untersagt gleichzeitig der FFSA, an der Anbahnung der unerlaubten Geschäfte mitzuwirken.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Lance Futures mit Bescheid vom 9. November 2010 das unerlaubte Erbringen der Anlagevermittlung untersagt. Gleichzeitig hat sie der Frankfurt Financial Supervisory Authority untersagt, an der Anbahnung der unerlaubten Geschäfte der Lance Futures mitzuwirken.

Werbung für Spielgemeinschaften zum Deutschen Lotto- und Toto-Block im Internet und am Telefon unzulässig

Das Oberlandesgericht Köln hat die Werbung für die Zusammenführung von Spielinteressenten zu Spielgemeinschaften zum Deutschen Lotto- und Toto-Block im Internet und am Telefon in einem Urteil als unzulässig angesehen. Rechtsgrundlage für das Verbot ist § 4 Nr. 11 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Verbindung mit § 5 Abs. 3 des Glückspielstaatsvertrages (GlüStV).

Werbekampagne zur Einführung eines Magazins mit einem Porträtfoto Günther Jauchs war zulässig

Der Bundesgerichtshofs hat erneut entschieden, dass die Werbung mit der Abbildung einer prominenten Person auf dem Titelblatt einer Zeitung ausnahmsweise auch ohne eine diese Abbildung rechtfertigende Berichterstattung zulässig sein kann, wenn sie dem Zweck dient, die Öffentlichkeit über das Aussehen und die Ausrichtung einer neuen Zeitung zu informieren.

Kein Recht am Bild des Kalbs 'Anita'

Zwar kann in der unzulässigen Fertigung und Verbreitung von Fotos grundsätzlich eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts liegen. Durch die Fotos des Rinderkalbs "Anita" können jedoch keine Rückschlüsse auf die Persönlichkeit der Eigentümerin erfolgen. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.

Pflege - TÜV bleibt in NRW umstritten

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen hat einen Eilbeschluss des Sozialgerichts Münster aufgehoben, mit dem die Veröffentlichung der Pflegenoten (sog. Transparenzbericht) über ein Alten- und Pflegeheim in Bocholt aus verfassungsrechtlichen Erwägungen bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache untersagt worden war. Das Heim hatte bei einer Prüfung durch die Landesverbände der Pflegekassen aus dem Mittelwert der 64 Einzelkriterien lediglich die Gesamtnote 4,3 erhalten.

Internetportal zur Lebensmittelkennzeichnung schafft Plattform für Verbraucher und Wirtschaft

Das neue Internetportal zur Lebensmittelkennzeichnung soll die Kommunikation zwischen Verbrauchern, Anbietern und Experten verbessern. Träger des Projektes sind die Verbraucherzentrale Hessen und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).
Anlass des Portals ist die Tatsache, dass Verbraucher sich in zahlreichen Fällen getäuscht oder sogar irregeführt sehen. Dies betrifft Käseimitat auf der Pizza ebenso wie der Klebeschinken im Wurstregal. Die Einführung von ESL-Milch, die länger haltbar ist, wurde von vielen Verbrauchern kritisch gesehen, auch weil sie nicht ausreichend über die Auswirkungen neuer Haltbarkeitstechnologien informiert wurden.

Kauf eines Autos über Ebay

Verspricht ein Verkäufer, dass bei seinem Verkaufsobjekt bestimmte Eigenschaften vorliegen, kann er sich nachher nicht auf einen Gewährleistungsausschluss berufen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

EU-Kommission genehmigt Fusion von DocMorris und K-Mail Order

Dem Zusammenschluss der Pharmaversandhandels DocMorris mit dem deutschen Modeversandhaus K-Mail-Order steht nichts mehr im Weg.

Rundfunk- und Telemedien-Prüffälle der KJM im dritten Quartal 2010

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat im dritten Quartal 2010 insgesamt 27 Verstöße gegen die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) festgestellt. Zehn davon kommen aus dem Rundfunk-, 17 aus dem Telemedienbereich.

Bundesweite Durchsuchungen bei Betreibern des rechtsextremen Internet-Radios 'Widerstand-Radio' (WR)

Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) durchsuchen mit Unterstützung der Landespolizeibehörden in zehn Bundesländern 22 Wohnungen bzw. Häuser von Betreibern des rechtsextremen Internetradios „Widerstand-Radio“.

Stärkung des EU-Datenschutzrechts: Europäische Kommission stellt neue Strategie vor

Was geschieht mit Ihren personenbezogenen Daten, wenn Sie eine Flugreise antreten, ein Bankkonto eröffnen oder Fotos online austauschen? Wie und von wem werden diese Daten genutzt? Wie löschen Sie dauerhaft Angaben zu Ihrer Person auf Websites sozialer Netzwerke? Können Sie Ihre Kontakte und Fotos auf einen anderen Dienst übertragen? Kontrolle über Ihre Informationen, Zugang zu Ihren Daten, Änderung oder Löschung Ihrer Daten – diese grundlegenden Rechte müssen in unserer heutigen digitalen Welt garantiert sein. Dazu hat die Europäische Kommission eine Strategie vorgestellt, die den Schutz der Daten des Einzelnen in allen Politikbereichen einschließlich bei der Strafverfolgung zum Gegenstand hat; gleichzeitig soll der bürokratische Aufwand für Unternehmen vermindert und der freie Verkehr von Daten in der EU gewährleistet werden. Zusammen mit den Ergebnissen einer öffentlichen Anhörung zu dieser Thematik wird die Kommission ihre neue Datenschutzstrategie zur Überarbeitung der EU-Datenschutzrichtlinie von 1995 nutzen. 2011 wird die Kommission dann eine neue Regelung vorschlagen.

Zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags getroffen. Danach kann der Käufer trotz des möglicherweise eingetretenen Wertverlusts den vollen Kaufpreis zurückverlangen, wenn er die Ware nur geprüft hat.

Sicherheitsrisiken für Kinder und Jugendliche bei der Internetnutzung

Begünstigt sorgloses Verhalten von Kindern und Jugendlichen beim Surfen im Internet kriminelle Aktivitäten von Tätern im Netz?
Diese Frage steht im Mittelpunkt eines gemeinsamen Forschungsprojekts der Universität Koblenz-Landau und des Bundeskriminalamts (BKA): In Kooperation mit dem Methodenzentrum der Universität Koblenz-Landau hat das BKA das Forschungsprojekt „Sicherheitsrisiken für Computeranwender im häuslichen Umfeld durch kindliche und jugendliche PC-Nutzer (SirUP)“ durchgeführt.

Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in drei Fällen entschieden, dass für internetfähige PC Rundfunkgebühren zu zahlen sind.

'Schwarzsurfen' in unverschlüsselt betriebenen fremden WLAN-Funknetzwerken ist nicht strafbar –

Wie das Landgericht Wuppertal entschieden hat, ist das sog. „Schwarzsurfen“ in unverschlüsselt betriebenen fremden WLAN-Funknetzwerken nicht strafbar.

Oberlandesgericht Koblenz: Händler darf Vorführwagen ohne Angaben zu Verbrauch und Kohlendioxidausstoß anbieten

Es stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar, wenn ein Autohändler in die Verkaufsanzeige für einen „Vorführwagen“ nicht die für Neufahrzeuge vorgeschriebenen Informationen über den Kraftstoffverbrauch und die Kohlendioxid-Emissionen aufnimmt. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz in einem Berufungsverfahren entschieden.

Illegale Verbreitung von Musikaufnahmen über Internettauschbörse - Landgericht Hamburg entscheidet über Schadensersatzforderung zweier Musikverlage

Das Landgericht Hamburg hat in einem Zivilrechtsstreit den Beklagten, der 2006 als knapp Sechszehnjähriger unter Verstoß gegen das Urheberrecht zwei Musikaufnahmen in eine Internettauschbörse eingestellt hatte, verurteilt, Schadensersatz in Höhe von € 15,-- pro Musiktitel an die klagenden Musikverlage zu zahlen. Die weitergehende Schadensersatzforderung wurde genauso wie die Schadensersatzklage gegen den Vater des Beklagten abgewiesen.

Haftung einer Direktbank...

Schließt ein Kunde einen Depotvertrag mit einer Direktbank unter Ausschluss von Beratungsverpflichtungen, entscheidet er sich bewusst für die Vorteile dieses Geschäftsmodells (z.B. günstigere Konditionen) und gegen das klassische Angebot einer Filialbank (mit persönlichem Kontakt und Beratung), also für mehr Selbstverantwortung im Umgang mit Finanzprodukten. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Gibt eine solche Bank Empfehlungen ab, müssen diese transparent und richtig sein. Eine Verpflichtung zu einer umfassenden und vollständigen Anlageberatung ergibt sich daraus aber nicht.

The Equity Research Partnership (TERP) ist kein nach § 32 KWG zugelassenes Institut

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weist darauf hin, dass sie der "TERP - The Equity Research Partnership" keine Erlaubnis gemäß § 32 Kreditwesengesetz (KWG) zum Betreiben von Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäften erteilt hat. Ein Unternehmen dieses Namens steht nicht unter der Aufsicht der BaFin.

'sefa factoring Bank N.V., Niederlassung Köln' ist kein nach § 32 KWG zugelassenes Institut

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weist darauf hin, dass sie der "sefa factoring Bank N.V., Niederlassung Köln" keine Erlaubnis gemäß § 32 Kreditwesengesetz (KWG) zum Betreiben von Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäften erteilt hat. Ein Unternehmen dieses Namens untersteht nicht der Aufsicht der BaFin.

'www.steuerberater-suedniedersachsen.de' keine berufsrechtlich unerlaubte Werbung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die von einem Steuerberater verwendete Internet-Domain in Form kombinierter Merkmale einer Gattung und einer Region keine unerlaubte Werbung darstellt.

Kein wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Amateurfußballspiele

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Fußballverband es hinnehmen muss, wenn kurze Filmausschnitte von Amateurfußballspielen seiner Mitglieder im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden.

Wann darf ein Autohändler für einen Gebrauchtwagen mit der Bezeichnung 'Jahreswagen' werben?

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass die Werbung mit der Bezeichnung "Jahreswagen (1 Vorbesitzer)" unzulässig ist, wenn ein Hinweis auf die vorherige gewerbliche Nutzung als Mietfahrzeug fehlt.

Illegale Downloads: Oberlandesgericht Köln bejaht Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren

Das Oberlandesgericht Köln hat ein Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren gemäß des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) bejaht.

Urheberrechtliche Grundsatz der Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei Computerspielen mit Online-Kennung

Der urheberrechtliche Grundsatz der Erschöpfung des Verbreitungsrechts wird nicht berührt - so der Bundesgerichtshof, wenn der Berechtigte das von ihm geschaffene, auf DVD vertriebene Computerspiel so programmiert, dass es erst nach der online erfolgten Zuweisung einer individuellen Kennung genutzt werden kann, und wenn er sich vertraglich ausbedingt, dass diese Kennung nicht an Dritte weitergegeben werden darf.

Keine Irreführung durch Verlängerung eines Frühbucherrabattes

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass das Weitergewähren eines zunächst zeitlich befristeten Preisvorteils keine irreführende Werbung sein müsse.

Gutachten zum Jugendschutz im Internet bleibt geheim

Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz muss ein von ihr eingeholtes Gutachten zur Verfolgbarkeit von Internetanbietern bei Verstößen gegen den Jugendschutz nicht an Dritte herausgeben. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Landgericht Hamburg verbietet Youtube die Verbreitung urheberrechtswidriger Inhalte

Das Landgericht Hamburg hat der "Youtube LLC." als Betreiberin der Internetplattform "Youtube" sowie der "Google Inc." als Alleingesellschafterin der "Youtube LLC." verboten, bestimmte Videos mit urheberrechtswidrigen Inhalten zu veröffentlichen, welche von Nutzern hochgeladen wurden und die über Youtube aufrufbar waren. Aufgrund der Veröffentlichung der Videos sei die "Youtube LLC." grundsätzlich auch schadensersatzpflichtig.

Mitfahrzentrale als 'Abofalle'

Das Amtsgericht Nürnberg verhandelt derzeit einen Prozess, bei dem sich die Parteien darüber streiten, ob zwischen ihnen via Internet ein rechtswirksamer Dienstleistungsvertrag zustande gekommen ist.

Sozialgericht Münster erklärt Pflegenoten für rechtswidrig

Das Sozialgericht Münster untersagt bundesweit erstmalig in einem Klageverfahren eines Pflegeheims aus dem Kreis Borken die Veröffentlichung eines sog. Transparenzberichts im Internet.

Disziplinarmaßnahme bei kinderpornographischen Dateien im Besitz von Beamten

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte über Disziplinarklageverfahren gegen zwei Beamte zu entscheiden, die sich kinderpornographische Dateien auf ihre Heimcomputer geladen hatten. Die Beamten - ein Studienrat und ein Zollinspektor - waren von den Strafgerichten jeweils zu einer Geldstrafe verurteilt worden. In den anschließenden Disziplinarklageverfahren vor den Verwaltungsgerichten wurden die Beamten aus dem Dienst entfernt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Urteile der Oberverwaltungsgerichte des Saarlandes und Hamburgs wegen unzureichender Sachverhaltsaufklärung und fehlerhafter Maßnahmenbemessung aufgehoben und die Sachen an die Oberverwaltungsgerichte zurückverwiesen.

Die Angabe 'Jahreswagen - 1 Vorbesitzer/1. Hand' ist irreführend

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass bei einem Mietwagen die Angabe "Jahreswagen - 1 Vorbesitzer / 1. Hand" irreführend sei, wenn nicht über die Art des Vorbesitzers aufgeklärt werde.

Rechtseinräumung zur Nutzung von Hotelbildern für Werbung erfasst nicht die Nutzung für Designbücher

Die Rechtseinräumung zur Nutzung von Fotos kann nur so weit reichen, wie sich ein gemeinsam verfolgter Zweck zweifelsfrei ermitteln lässt. Dem Vertragszweck können dabei nur solche Nutzungen unterfallen, von denen die Parteien bei Abschluss des Vertrages nach objektiv nachvollziehbaren Kriterien mit Sicherheit ausgegangen sind. Dies hat das Landgericht Köln festgestellt.

Realschullehrerin verklagt Spickmich.de

Derzeit verhandelt das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Berufungsverfahren über die Klage einer Lehrerin gegen die Betreiber der Internetseite www.spickmich.de.

Zur Kritik an bisherigen Maßnahmen zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet

Das Bundeskriminalamt weist Kritik an bisherigen Maßnahmen zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet zurück.

Vorzeitiger Abbruch einer ebay-Auktion

Die vorzeitige Beendigung einer ebay-Auktion durch den Anbietenden ist nicht nur dann möglich, wenn eine von ebay selbst vorgegebene Abbruchmöglichkeit vorliegt, sondern auch dann zulässig, wenn der Anbietende seine Auktionserklärung nach §§ 119 ff. BGB anfechten kann. Dies hat das Amtsgericht Gummersbach entschieden.

Außerordentliche Kündigung wegen exzessiven privaten E-Mail-Verkehrs während der Arbeitszeit gerechtfertigt

Die außerordentliche Kündigung eines langjährig beschäftigten Arbeitnehmers kann auch ohne vorangegangene einschlägige Abmahnung gerechtfertigt sein, wenn der Mitabeiter über einen Zeitraum von mehr als 7 Wochen arbeitstäglich mehrere Stunden mit dem Schreiben und Beantworten privater E-Mails verbringt - an mehreren Tagen sogar in einem zeitlichen Umfang, der gar keinen Raum für die Erledigung von Dienstaufgaben mehr lässt. Dies hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden. Es handele sich in einem solchen Fall um eine "exzessive" Privatnutzung des Dienst-PC.

Widerspruchsfrist bis Mitte Oktober für Google Street View

Google hat angekündigt, die Veröffentlichung der Ansichten im Internet für 20 deutsche Städte, darunter auch Frankfurt am Main - noch in diesem Jahr frei zu schalten. Dies teilt der Hessische Datenschutzbeauftragte mit.

Erfüllungsort bei grenzüberschreitendem Versendungskauf

Bei einem grenzüberschreitenden Versendungskauf ist für die Bestimmung des Erfüllungsortes an den Ort anzuknüpfen, an dem die mit dem Kaufvertrag erstrebte Übertragung der Sachen vom Verkäufer an den Käufer durch deren Ankunft an ihrem endgültigen Bestimmungsort vollständig abgeschlossen ist und der Käufer die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Waren erlangt hat oder hätte erlangen müssen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Musikautorengesellschaften vs. YouTube

Gemeinsam mit acht weiteren Musikautorengesellschaften hat die GEMA vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen die Google-Tochter YouTube beantragt. Die mündliche Verhandlung fand vor dem Landgericht Hamburg statt. Dies teilt die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte mit.

Rundfunk- und Telemedien-Prüffälle der KJM im zweiten Quartal 2010

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat im zweiten Quartal 2010 fünf Verstöße gegen die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) in Fernseh-, und 14 Verstöße in Telemedienangeboten festgestellt.

Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung

Die Bundesnetzagentur hat erneut in zwei Fällen Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt. Die Bußgeldhöhe beläuft sich auf insgesamt rund 194.000 Euro. Die beiden Bußgeldverfahren umfassen mehrere Beschwerden von Verbrauchern und damit mehrere Taten. Beworben wurden Produkte aus den Branchen Medien und Versandhandel mit Nahrungsmitteln. Dies teilt die Bundesnetzagentur mit.

Urteil im Fall 'THOR STEINAR' gegen 'Storch Heinar'

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem Zivilrechtsstreit, in dem die Herstellerin von Bekleidungsstücken der Marke "THOR STEINAR" markenrechtliche und wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegen einen Beklagten aus Rostock geltend gemacht hatte, das Urteil verkündet. Danach darf das Zeichen "Storch Heinar" weiterhin von dem Beklagten verwendet werden. Die Klage wurde abgewiesen - mit Ausnahme eines Teilanerkenntnisses des Beklagten, das aber nur das Zeichen "Wüstenfuchs" betraf.

Neue Schadsoftware spioniert Kreditkarten- und Online-Banking-Daten aus

Das Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) raten Nutzern zur Vorsicht: Derzeit verbreitet sich eine neue Variante von Schadsoftware, die Online-Banking- und Kredikartendaten ausspioniert. Das Trojanische Pferd ist bereits seit mehreren Jahren aktiv. Die neue Variante hat es zurzeit gezielt auf TANs von Online-Banking-Nutzern und Kreditkartendaten abgesehen. Die Infektion des PCs erfolgt meist durch ein so genanntes Drive-by-Exploit, also den Besuch einer mit Schadcode infizierten Webseite. Dies teilt das Bundeskriminalamt mit.

Niederländische Versand- und Internetapotheke muss ge­währten Rabatt an Pharmaunternehmen zurückzahlen

Das Sozialgericht Aachen hat entschieden, dass eine bekannte niederländische Versand- und Internetapotheke einem Pharmaunternehmen Herstellerrabatte auf Arznei­mittel in Höhe von ca. 290.000,00 Euro zurückzahlen muss.

Google soll Widersprüche gegen Street View berücksichtigen

Das Internetunternehmen Google will im Herbst auch in Deutschland seinen Dienst "Street View" starten. Die Bundesverbraucherschutzministerin und der Bundesdatenschutzbeauftragter haben Google aufgefordert, alle Widersprüche gegen den umstrittenen Dienst zu berücksichtigen. Dies teilt die Bundesregierung mit.
Google hat angekündigt, noch im Herbst den Street View Dienst für die 20 größten deutschen Städte anzubieten. Dabei werden in dreidimensionalen Fotoansichten alle Gebäude gezeigt, die an öffentlichen Straßen stehen. Der Dienst soll für die Städte Berlin, Bonn, Bremen, Bielefeld, Bochum, Dresden, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Essen, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Köln, Leipzig, München, Mannheim, Nürnberg, Stuttgart und Wuppertal angeboten werden.

'THOR STEINAR' gegen 'Storch Heinar'

Das Landgericht Nürnberg-Fürth verhandelt derzeit in einem Zivilrechtsstreit, bei dem die Herstellerin von Bekleidungsstücken der Marke "THOR STEINAR" markenrechtliche und wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegen einen Beklagten aus Rostock geltend macht.

Zu Bestellungen in Internetshops

Das Anbieten einer Ware auf der Homepage eines Internetshops stellt noch kein Angebot dar. Dieses liegt in der Bestellung des Käufers und muss vom Inhaber des Shops noch angenommen werden. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

'Statt 49,99 Euro nur 19,99 Euro' ist nicht irreführend

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass nicht irreführend geworben werde, wenn neben dem Verkaufspreis ein durchgestrichener, früher verlangter Verkaufspreis angegeben werde.

Schärfere Strafen bei sexuellem Kindesmissbrauch im Netz

Die EU-Kommission will härtere Strafen bei sexueller Ausbeutung von Kindern, Kinderpornografie und Kindesmissbrauch im Netz. Dies teilt die Europäische Kommission mit.

Musikautorengesellschaften vs. YouTube: Gericht verkündet Entscheidung am 27.08.2010

Gemeinsam mit acht weiteren Musikautorengesellschaften hat die GEMA vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen die Google-Tochter YouTube beantragt. Am 29. Juli 2010 fand die mündliche Verhandlung vor dem Landgericht Hamburg statt.

CELAS schließt Subagenten-Vertrag für osteuropäische Länder

Die CELAS GmbH hat mit IDM Music einen Subagenten-Vertrag geschlossen. IDM Music mit Sitz in Kroatien wird damit beauftragt, die mechanischen Rechte des anglo-amerikanischen Repertoires von EMI Music Publishing an Musiknutzer für den Bereich Online und Mobile Dienste zu administrieren. Dies umfasst die Länder Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien und Slowenien.

Online-Werbung nur unter Beachtung des Datenschutzes

Online-Werbung spielt bei der Finanzierung von Internetdiensten eine immer wichtigere Rolle. Vor allem kostenlose Internetdienste (etwa Suchmaschinen und soziale Netzwerke) finanzieren sich überwiegend durch gezielte, auf die Interessen der Nutzer zugeschnittene Werbung. Sie basiert ganz wesentlich auf der Registrierung und Auswertung des individuellen Surfverhaltens. Immer mehr personenbezogene Daten werden dabei zu immer umfassenderen und aussagekräftigen Nutzungsprofilen zusammengeführt. Deshalb hat die "Artikel 29-Gruppe" der europäischen Datenschutzbeauftragten eine Stellungnahme zu den datenschutzrechtlichen Anforderungen für Werbe-Netzwerke und Anbieter von Internetseiten veröffentlicht.

Amtsausübungsverbot für Polizisten bei Verdacht der Warnung vor Häuserräumung

Ein Polizeibeamter, der im Verdacht steht, ein Dienstgeheimnis verraten zu haben, kann vorläufig mit einem Amtsausübungsverbot belegt werden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine entsprechende Maßnahme des Polizeipräsidenten in Berlin einstweilen bestätigt, weil keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verbots bestünden.

Erinnerungswerbung im Internet unter bestimmten Voraussetzungen wettbewerbswidrig

Die im Heilmittelwerbegesetz (HWG) geregelte Freistellung von der grundsätzlichen Verpflichtung, die in § 4 Abs. 1 HWG genannten Angaben in die Erinnerungswerbung aufzunehmen, gilt für Werbung im Internet nur dann, wenn sie nach Art eines Videoclips in bewegten Bildern dargestellt wird, nicht dagegen auch dann, wenn sie in stehenden Bildern und Texten präsentiert wird. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die Deutsche Post bringt das Briefgeheimnis ins Internet

Die Deutsche Post beginnt eine neue Ära der Briefkommunikation: Der E-Postbrief geht an den Start und Kunden können sich ihre persönliche E-Postbrief-Adresse sichern.
Sichere Schriftkommunikation wird damit im Internet für jedermann möglich, so die Deutsche Post.
Mit dem E-Postbrief können Privatpersonen, Unternehmen und Verwaltungen sicher im Internet miteinander kommunizieren. Der E-Postbrief ist genauso verbindlich, vertraulich und verlässlich wie der Brief - dabei aber so schnell wie eine E-Mail.

Zu den Kriterien, die für den Widerruf spekulativer oder missbräuchlicher Registrierungen von Namen der Top-Level-Domain '.eu' gelten

Der Gerichtshof präzisiert die Kriterien, die für den Widerruf spekulativer oder missbräuchlicher Registrierungen von Namen der Top-Level-Domain ".eu" gelten.
Bei der Beurteilung, ob ein Domainname bösgläubig registriert wurde, sind alle im Einzelfall erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, so der Europäische Gerichtshof.

Peek & Cloppenburg - Internetadressen von gleichnamigen Unternehmen

Die Gleichgewichtslage, die zwischen zwei in derselben Branche, aber an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen besteht, kann dadurch gestört werden, dass eines der beiden Unternehmen das Unternehmenskennzeichen als Internetadresse oder auf seinen Internetseiten verwendet, ohne dabei ausreichend deutlich zu machen, dass es sich nicht um den Internetauftritt des anderen Unternehmens handelt. Dies hat der Bundesgerichtshof festgestellt.

Bußgeldverfahren gegen Facebook wegen Speicherung der Daten Dritter

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat ein förmliches Bußgeldverfahren gegen Facebook eingeleitet. Hintergrund ist die anhaltende Praxis des weltweit größten sozialen Netzwerks, im Rahmen von Einladungs- und Synchronisierungsfunktionen die E-Mail- und Handy-Adressbücher seiner Nutzer auszuwerten. Dabei werden auch Daten von Nichtnutzern ohne deren Einwilligung erhoben, langfristig gespeichert und zu Vermarktungszwecken genutzt.

Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder

Der Betriebsrat kann, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, von diesem die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen auch für die einzelnen Betriebsratsmitglieder verlangen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

BaFin untersagt der eBank 24 Corporation das Betreiben von Bankgeschäften sowie das Erbringen von Finanzdienstleistungen und Zahlungsdiensten und ordnet die Abwicklung an

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der eBank 24 Corporation, Mutsamudu, Anjouran, Komoren, am 19. Mai 2010 das Betreiben von Bankgeschäften, insbesondere des Einlagengeschäfts, sowie das Erbringen von Finanzdienstleistungen und Zahlungsdiensten untersagt. Ferner hat sie die unverzügliche Abwicklung des unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts angeordnet. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat zudem gegen den Vorstand und alleinigen Anteilseigner, Herrn Arthur Hartl, als Organ der eBank 24 Corporation mit Bescheid vom selben Tag eine entsprechende Untersagungsverfügung und Abwicklungsanordnung erlassen.

EU verhindert Schockrechnungen beim Daten-Roaming

Vom 1. Juli an können Touristen und Geschäftsleute mit ihrem Handy in anderen EU-Ländern im Web surfen, Filme abrufen oder Fotos verschicken, ohne überteuerte Roaming-Rechnungen fürchten zu müssen. Dann gilt für das Daten-Roaming EU-weit automatisch eine gesetzliche Kostenobergrenze von 50 Euro plus Mehrwertsteuer, in Deutschland also 59,50 Euro. Selbstverständlich können sich die Kunden für andere Obergrenzen entscheiden. Die Europäische Union reagiert damit auch auf Fälle unerwartet hoher Rechnungen in der Vergangenheit. So erhielt beispielsweise 2009 ein deutscher Kunde, der in Frankreich eine TV-Sendung heruntergeladen hatte, eine astronomische Rechnung über 46.000 Euro.

Bundesverfassungsgericht hebt gerichtliche Untersagung einer Protestaktion gegen Schwangerschaftsabbrüche auf

Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem es um Protestaktionen eines Abtreibungsgegners vor der Praxis eines Frauenarztes ging.

Schlag gegen Produkt-Piraten: Hunderte gefälschte Trikots beschlagnahmt

Einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe der Tübinger und Böblinger Polizei ist ein Schlag gegen vier mutmaßliche Produkt- Piraten gelungen. Die Ermittlungsbehörden werfen den Tatverdächtigen im Alter zwischen 31 und 54 Jahren insbesondere Verstöße gegen das Markengesetz und gewerbsmäßigen Betrug vor.

Kein Anspruch eines Telekom-Kunden auf sofortige Löschung von IP-Adressen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine Entscheidung des Landgerichts Darmstadt bestätigt, wonach ein Telekom-Kunde keinen Anspruch auf sofortige Löschung der für die Internetnutzung vergebenen IP-Adressen (Internet-Protokoll-Adressen) hat.

Unzulässigkeit der Arzneimittelabgabe über fremdgesteuerte Apothekenterminals

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in zwei Verfahren selbständiger Apotheker aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg die Abgabe von Arzneimitteln mittels sog. Apothekenterminals im Wesentlichen für unzulässig erklärt.

Sparkasse kann Girokonto für 'Abo-Fallen' im Internet verweigern

Eine Sparkasse kann die Eröffnung eines Girokontos verweigern, wenn der auf Tatsachen begründete ernste Verdacht besteht, dass das Konto für rechtswidrige Handlungen verwendet werden soll. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden.

Gewinnspiel um Einfamilienhaus im Internet unzulässig

Das Verwaltungsgericht Münster hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Veranstaltung eines Quiz-Spiels im Internet, bei dem gegen eine Teilnahmegebühr von 39,99 Euro unter anderem ein Einfamilienhaus zu gewinnen war, als Gewinnspiel gegen den Rundfunkstaatsvertrag verstößt.

Neue Funkfrequenzen für schnelles Internet

Harmonisierte EU-Vorschriften zur Zuweisung von Funkfrequenzen sollen die Mitgliedstaaten bei der Einführung drahtloser Internetdienste unterstützen und die Nutzung der Vorteile der Umstellung auf Digitalfernsehen ermöglichen. Die Europäische Kommission hat technische Regeln für die Zuweisung von Funkfrequenzen im 800-MHz-Band beschlossen. Die EU-Kommissarin rief die Mitgliedstaaten auf, nun ihrerseits den Beschluss schnell umzusetzen.

Eilverfahren betreffend des Sperrens von Internet-Seiten eingestellt

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat über den Antrag eines Bürgers verhandelt, der darauf gerichtet war, dass das Bundeskriminalamt es unterlassen sollte, Internetsperren nach Sperrlisten einzurichten und Besucher gesperrter Internetseiten auf Stopp-Server umzuleiten.

Fitnessstudio muss irreführende Werbung für Trainingsgürtel 'SLIM BELLY' unterlassen

Das Landgericht Braunschweig hat auf Antrag eines Wettbewerbsverbandes in einem einstweiligen Verfügungsverfahren der Betreiberin eines Fitnessstudios in der Nähe von Braunschweig aufgegeben, ihre Werbung für den Trainingsgürtel "SLIM BELLY" in einer Tageszeitung sowie im Internet zu unterlassen. Die Werbung, die Aussagen wie "Tschüss Bauch!", "8,6 cm weniger Bauchumfang in nur vier Wochen!" und "Der Bauchkiller" enthält, sei - so die Braunschweiger Richter - irreführend.

Ehemaliger Bundestagsabgeordneter Jörg Tauss wegen Besitzes von kinderpornographischen Schriften u. a. verurteilt

Das Landgericht Karlsruhe verurteilte den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften u.a. in insgesamt 102 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten, deren Vollstreckung für die Dauer von 2 Jahren zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Online-Arztsuche: AOK und Weisse Liste starten Pilotprojekt

Die AOK und die Weisse Liste entwickeln gemeinsam ein nicht-kommerzielles Internetportal, das Patienten und Versicherte bei der Arztsuche unterstützen soll. Dazu starten sie ein Pilotprojekt in Hamburg und Berlin. Thüringen wird in Kürze als dritte Pilotregion hinzukommen. AOK-Versicherte aus den drei Pilotregionen können unter www.aok-arztnavi.de an einer wissenschaftlich fundierten Online-Befragung zu ihren Ärzten teilnehmen und ihre Erfahrungen als Patienten einbringen. Die Ergebnisse der Befragung bilden die Grundlage für das neue Arztsuchportal, das ab Herbst 2010 unter www.weisse-liste.de und www.aok-arztnavi.de veröffentlicht wird. Die Weisse Liste ist ein gemeinsames Projekt der Bertelsmann Stiftung und der Dachverbände der größten Patienten und Verbraucherorganisationen.

Datenschützer darf 'Street-View'-Auto untersuchen

Nach der Panne um die Speicherung von WLAN-Daten will der Internet-Konzern Google eines seiner umstrittenen "Street-View"-Fahrzeuge von Datenschützern überprüfen lassen. Wie Google Deutschland mitteilte, werde man einer entsprechenden Forderung des Hamburger Datenschutzbeauftragten nachkommen und einen solchen Wagen zur Verfügung stellen, so die Meldung der ARD.

Sozialgericht Münster stoppt erneut die Veröffentlichung eines Transparenzberichts

Das Sozialgericht Münster hat erneut im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Veröffentlichung eines sog. Transparenzberichts über die Ergebnisse der vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MdK) durchgeführten Prüfung der Pflegeleistungen einer im Kreis Borken ansässigen Pflegeinrichtung im Internet bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren untersagt.

Oberlandesgericht weist Beschwerde gegen Vergabe von Bauleistungen für schnelles Internet zurück

Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem sich ein Bieter, dessen Angebot nicht berücksichtigt worden war, in einem Nachprüfungsverfahren vor der zuständigen Vergabekammer des Landes Brandenburg gegen die seiner Auffassung nach rechtsfehlerhafte Vergabe wandte.

Landessozialgericht stoppt Transparenzberichte der Pflegekassen

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Fällen so genannte Transparenzberichte gestoppt, die von den Verbänden der Pflegekassen im Internet veröffentlicht werden sollten.

Zum Verbot von Pokerturnieren

Das Verwaltungsgericht Hannover verhandelt derzeit die Klage eines Veranstalters von Pokerturnieren, der sich gegen die Untersagung von Pokerturnieren wendet.

Internationaler Fahndungserfolg im Kampf gegen sexuellen Missbrauch und Kinderpornografie

Aufgrund eines Hinweises des Bundeskriminalamts (BKA) konnte die britische Polizei einen 28-jährigen britischen Staatsangehörigen wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Säuglings sowie Besitzes und Verbreitung von Kinderpornografie in Großbritannien festnehmen.

Google-Street-View-Fahrten werden auch zum Scannen von WLAN-Netzen genutzt

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat über eine andere europäische Datenschutzbehörde erfahren, dass Google-Street-View-Fahrzeuge auch mit einem Scanner für WLAN-Netze ausgestattet waren.

Sammlung der Daten von Nicht-Nutzern durch Facebook unzulässig

Mitte Februar hat das weltweit größte soziale Netzwerk seine Niederlassung für Deutschland in Hamburg bezogen. Seither erreichen die Behörde des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit immer wieder Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, die überrascht und beunruhigt darüber sind, dass ihnen über Facebook per E-Mail Kontakte zu ihnen bekannten und unbekannten Personen angeboten werden und damit für eine Mitgliedschaft im Netzwerk geworben wird.

Das Online-Bundesligaspiel 'Super-Manager' darf als öffentliches Glücksspiel verboten werden

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass das Internetspiel "Super-Manager" ein öffentliches Glücksspiel ist und untersagt werden darf. Der Verwaltungsgerichtshof wies damit die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach zurück.

Pflege-TÜV ist nicht verfassungswidrig

Transparenzberichte der gesetzlichen Krankenkassen über Leistungen und Qualität von Pflegeheimen ("Pflege-TÜV") sind nicht verfassungswidrig und dürfen von den Kassen im Internet veröffentlicht werden. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) in einem Grundsatzbeschluss des vorläufigen Rechtsschutzes auf Antrag eines Pflegeheims aus Bochum entschieden.

Online-Ticket-Betrüger überführt - knapp 50 Fälle geklärt

In knapp 50 Fällen bestellte ein 25-jähriger Student aus Bayreuth bundesweit mit falschen Personalien und rechtswidrig erlangter Kreditkartendaten per Internet Veranstaltungskarten und verursachte dadurch einen Gesamtschaden in Höhe von knapp 15.000 Euro. Dies teilen das Polizeipräsidium Oberfranken und die Staatsanwaltschaft Bayreuth mit.

Verkauf einer Internet-Domain steuerfrei

Der Erlös aus dem Verkauf einer Internet-Domain unterliegt nicht der Einkommensteuer, wenn der Verkauf außerhalb der einjährigen Spekulationsfrist erfolgt und der Verkäufer nicht gewerblich handelt. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.

Rheinland-Pfalz unterstützt Gesetzesinitiative zu 'Straßenansichten im Internet'

Nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern in allen Bundesländern fahren Fahrzeuge mit aufmontierten Kameras durch Städte und Dörfer und fotografierten flächendeckend. Da die Kameras aus einer Höhe von fast 3 Metern fotografieren, werden Daten erfasst - etwa Einblicke in Gärten oder Höfe -, die den privaten Bereich von Menschen betreffen. Ein von der rheinland-pfälzischen Landesregierung in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten stellt fest, dass diese flächendeckende Erfassung gegen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes verstößt und auch unter den Aspekten des Schutzes von Privatheit und Persönlichkeit Bedenken begenet.

Kommission erlässt überarbeitete Wettbewerbsregeln für den Waren- und Dienstleistungsvertrieb

Die Europäische Kommission hat eine neue Gruppenfreistellungsverordnung für Vereinbarungen zwischen Herstellern und Vertriebshändlern für den Verkauf von Waren und Dienstleistungen angenommen. Die Verordnung und die dazugehörigen Leitlinien tragen der Bedeutung des Internets Rechnung, das sich in den letzten zehn Jahren für den Online-Verkauf und den grenzüberschreitenden Handel zu einem wichtigen Vertriebskanal entwickelt hat und dessen Entwicklung die Kommission im Interesse einer breiteren Produktauswahl für die Verbraucher und im Interesse des Preiswettbewerbs fördern möchte. Nach wie vor gilt der Grundsatz, dass die Unternehmen selbst entscheiden, wie ihre Produkte vertrieben werden. Voraussetzung ist allerdings, dass diesbezügliche Vereinbarungen keine Preisabsprachen oder anderen Kernbeschränkungen enthalten und keine der beiden Seiten - d.h. weder Hersteller noch Vertriebshändler - mehr als 30% am jeweiligen Markt besitzt. Zugelassene Händler dürfen die Produkte ohne Mengenbeschränkungen über das Internet verkaufen. Zudem gibt es weder Einschränkungen in Bezug auf den Standort der Kunden noch die Preise.

Hintergründe des partiellen Ausfalls des Name-Service für .de-Domains

Ab ca. 13:30 Uhr (MESZ) am Mittwoch den 12.5.2010 war DENIC mit dem Bild konfrontiert, dass, je nach Standort und angefragter Domain, Anwender teilweise die falsche Antwort "Domain existiert nicht" erhielten. In diesem Fall waren die davon betroffenen .de-Domains für den betroffenen Anwender nicht über ihre Domainadressierung erreichbar und E-Mails aus bzw. zu diesen Adressen wurden dann abgewiesen oder nicht gesendet.
Hintergrund dafür war, dass im Rahmen der regelmäßigen 2-stündigen Aktualisierung der Nameservicedaten auf 12 der 16 Servicestandorte durch einen unterbrochenen Kopiervorgang die Verteilung einer nicht vollständigen Aktualisierung (sog. Zonendatei) angestoßen wurde.

Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss

Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Weitere Maßnahmen im Datenschutz notwendig

Die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesverbraucherschutzministerin hat weitere Maßnahmen im Datenschutz gefordert.

Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden.

Fußballer Lukas Podolski verklagt Fanartikelshop

Das Oberlandesgericht Düsseldorf verhandelt derzeit in einem Berufungsverfahren über eine Klage des Fußballers Lukas Podolski gegen einen Internet-Fanartikelvertrieb.

Google scannt WLAN-Netze

Google wird vorgeworfen, dass die Google-Street-View-Fahrten auch zum Scannen von WLAN-Netzen genutzt werden.

'Operation Puma': Kinderpornographische Bilder verbreitet - Staatsanwaltschaft Trier erhebt Anklage zum Schöffengericht

Die Staatsanwaltschaft Trier hat gegen einen 47 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen aus dem Eifelkreis Bitburg-Prüm Anklage vor dem Schöffengericht in Bitburg erhoben.

Urteil im Mordfall Beelitz-Heilstätten rechtskräftig

Das Landgericht Potsdam hat einen 40-jährigen Angeklagten wegen Mordes und Störung der Totenruhe zu zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und darüber hinaus seine - zeitlich unbefristete - Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Der Bundesgerichtshof hat dessen Verurteilung bestätigt.

BFH erweitert den Kreis der Freiberufler im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Diplom-Ingenieur (Studienrichtung technische Informatik), der als Netz- oder Systemadministrator eine Vielzahl von Servern betreut, den Beruf des Ingenieurs ausübt und mithin freiberufliche, nicht der Gewerbesteuer unterliegende Einkünfte erzielt.
In zwei weiteren Verfahren hat der Bundesfinanzhof weitere technische Dienstleistungen, die ausgewiesene Computerfachleute erbracht hatten, als ingenieurähnlich eingestuft.

Berufung: Fußballer Lukas Podolski verklagt Fanartikelshop

Derzeit verhandelt das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Berufungsverfahren über eine Klage des Fußballers Lukas Podolski gegen einen Internet-Fanartikelvertrieb. Der Fußballer verlangt 12.500 Euro, weil eine Düsseldorfer Internet-Händlerin drei Werbefotos, auf denen Podolski abgebildet worden war, ohne dessen Einwilligung auf der Internetseite verwendet habe.

Keine Losbestellung per Internet

Die Deutsche Behindertenhilfe - Aktion Mensch e.V. - (Kläger) ist nicht berechtigt, die Bestellung von Losen für die ZDF-Fernsehlotterie Aktion Mensch über das Internet bei gleichzeitiger Erteilung einer Einzugsermächtigung durch die Lotterieteilnehmer zu ermöglichen. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.

Zu Kosten von Warenrücksendungen

Die Richtlinie über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz bestimmt, dass ein Verbraucher einen Vertragsabschluss im Fernabsatz innerhalb einer Frist von mindestens sieben Werktagen ohne Strafzahlung und ohne Angabe von Gründen widerrufen kann. Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, so hat der Lieferer die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen kostenlos zu erstatten. Die einzigen Kosten, die dem Verbraucher infolge der Ausübung seines Widerrufsrechts auferlegt werden können, sind die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Zweitgerätefreiheit für internetfähige Rechner

Betreibt ein Rundfunkteilnehmer in den ausschließlich privat genutzten Räumen seines Einfamilienhauses angemeldete Rundfunkempfangsgeräte und zusätzlich in seinem beruflich genutzten häuslichen Arbeitszimmer einen internetfähigen Rechner (Personalcomputer), so ist dieser Rechner von Rundfunkgebühren befreit. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Internet-System-Vertrag ist Werkvertrag

Ein "Internet-System-Vertrag", der die Erstellung und Betreuung einer Internetpräsentation (Website) des Kunden sowie die Gewährleistung der Abrufbarkeit dieser Website im Internet für einen festgelegten Zeitraum zum Gegenstand hat, ist als eigener Vertragstypus als Werkvertrag einzuordnen.

Verträge über die 'Wartung' oder 'Pflege' von Software, EDV-Programmen oder Websites als Werkverträge einzuordnen

Verträge über die "Wartung" oder "Pflege" von Software, EDV-Programmen oder Websites sind als Werkverträge einzuordnen, soweit sie auf die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit und die Beseitigung von Störungen (und somit: auf einen Tätigkeitserfolg) gerichtet sind. Dies stellt der Bundesgerichtshof fest.

'Webdesign-Vertrag' ist regelmäßig als Werkvertrag anzusehen

Der Bundesgerichtshof stellt fest, dass der "Webdesign-Vertrag" regelmäßig als Werkvertrag, unter Umständen auch als Werklieferungsvertrag, anzusehen ist.

Internet-Domain-Beschaffung als Werkvertrag einzuordnen

Beschränkt sich die Leistungspflicht des Anbieters auf die Beschaffung und Registrierung einer vom Kunden gewünschten Internet-Domain, so stellt sich der Vertrag in der Regel als ein Werkvertrag dar, der eine entgeltliche Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat - so der Bundesgerichtshof.

'Web-Hosting'-Vertrag (bzw. 'Website-Hosting'-Vertrag) wird als Werkvertrag eingeordnet

Findet der Vertragszweck seinen Schwerpunkt in der Gewährleistung der Abrufbarkeit der Website des Kunden im Internet, so liegt es nahe, insgesamt einen Werkvertrag anzunehmen. Dies stellt der Bundesgerichtshof fest.

'Application-Service-Providing (ASP)'-Vertrag ist als Mietvertrag einzuordnen

Der Bundesgerichtshof bestätigt seine Rechtsprechung, wonach der "Application-Service-Providing (ASP)"-Vertrag als Mietvertrag eingeordnet wird.

'Access-Provider-Vertrag' ist als Dienstvertrag einzuordnen

Der Bundesgerichtshof bestätigt seine Rechtsprechung und ordnet den "Access-Provider-Vertrag" als Dienstvertrag ein.

Anbieter von Abofallen sind Betrüger

Wer kostenlosen Download anbietet und den Kunden an versteckter Stelle in ein nicht zu erwartendes Abonnement lockt, begeht einen (versuchten) Betrug. Dies hat das Amtsgericht Marburg entschieden. Der Rechtsanwalt, der eine Vielzahl solcher bemaktelter Abos einklagt, sei Gehilfe des Betrugs.

Garantieerklärung auf eBay

Beinhaltet das im Rahmen der Internet-Auktions-Plattform eBay abgegebene rechtsgeschäftlich bindende Verkaufsangebot eine unselbständige Garantie, so muss Abfassung und Inhalt des Verkaufsangebots den gesetzlichen Anforderungen genügen. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht entschieden. Ist dies nicht der Fall, so sei die Abfassung der Garantie wettbewerbswidrig.

Löschung eines E-Mail-Accounts - keine wirksame Kündigung

Regelt eine Gesamtbetriebsvereinbarung, dass personelle Maßnahmen unter bestimmten Voraussetzungen unwirksam sind (hier: Auswertung von personenbezogenen oder -beziehbaren Daten ohne vorgesehene Hinzuziehung eines Mitarbeiters der Bereichsdirektion Personal oder der Rechtsabteilung sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten und eines Mitglieds des zuständigen Regionalbetriebsrats) dann führt der entsprechende Verstoß - nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg - zur Unwirksamkeit der Kündigung.

Zweiwöchiger Unterrichtsausschluss rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat den Antrag eines 14-jährigen Gymnasiasten gegen seinen durch den Schulleiter angeordneten sofortigen zweiwöchigen Ausschluss vom Unterricht abgelehnt.

Preisänderung bei (0)180er Rufnummern

Ab dem 1. März 2010 gelten neue gesetzliche Regelungen für (0)180er Rufnummern. Insbesondere werden preisliche Obergrenzen eingeführt. Die bisherigen Preise für Anrufe aus dem Festnetz ändern sich nicht. Anrufe aus dem Mobilfunknetz auf (0)180er Rufnummern kosten ab dem 1. März 2010 maximal 42 ct/min.

Zugang zur Anschlussinfrastruktur

Die Bundesnetzagentur hat die Entgelte festgelegt, welche die Deutsche Telekom AG (DT AG) Wettbewerbern für den Zugang zu ihrer Anschlussinfrastruktur in Rechnung stellen darf. Das monatliche Überlassungsentgelt für einen Einbauplatz im Multifunktionsgehäuse, den speziellen Kabelverzweigern, die in grauen Kästen an öffentlichen Straßen und Wegen untergebracht sind, beträgt nun 113,94 Euro. Die DT AG hatte in ihrem Antrag hierfür 173,32 Euro monatlich angesetzt. Der nun festgelegte Preis von 113,94 Euro bildet die Ausgangsgröße für die Aufteilung unter sämtlichen Nutzern eines Multifunktionsgehäuses einschließlich der DT AG, so dass ein Wettbewerber alleine maximal die Hälfte des Betrags zu entrichten hat; bei der Nutzung eines Multifunktionsgehäuses durch drei Unternehmen muss dann lediglich ein Drittel usw. bezahlt werden.

Zum Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei unerlaubter Ausstrahlung eines Videofilms

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Fällen entschieden, dass die Betreiber eines Nachrichtensenders und eines Internetportals Auskunft über die an dem Tag erzielten Werbeeinahmen erteilen müssen, an dem sie das urheberrechtlich geschützte Recht des Herstellers eines Videofilms durch dessen Veröffentlichung schuldhaft verletzt haben.

Verfassungsbeschwerde gegen zivilrechtliche Unterlassungsverurteilung erfolgreich

Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Fall zu entscheiden, ob die Beschwerde über die Verletzung der Grundrechte eines Internetbetreibers rechtmäßig ist.

Facebook missachtet Datenschutz

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wirft dem weltgrößten Online-Netzwerk Facebook vor, wiederholt und wissentlich datenschutzrechtliche Bestimmungen zu missachten. Im vergangenen Sommer hatte die Verbraucherzentrale die Vertrags- und Datenschutzbestimmungen von Sozialen Netzwerken, darunter auch Facebook, abgemahnt. Alle Anbieter erklärten daraufhin, die beanstandeten Klauseln nicht mehr verwenden zu wollen. Doch an diese Erklärung hält sich Facebook nicht, wie eine aktuelle Überprüfung des vzbv ergab.

Unzulässiger Einsatz von Web-Analysediensten bei Krankenkassen abgestellt

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat bei einer stichprobenartigen Überprüfung der Web-Auftritte gesetzlicher Krankenkassen festgestellt, dass vielfach unzulässige Analysedienste zur Reichweitenmessung eingesetzt wurden. Unzulässig sind solche Dienste dann, wenn sie das individuelle Surfverhalten von Nutzern registrieren und auswerten, ohne dass hierüber eine ausreichende Information stattfindet und ohne dass die Nutzer eingewilligt haben. Er konnte erreichen, dass die mehr als hundert Krankenkassen in seinem Zuständigkeitsbereich keine unzulässigen Analyseverfahren mehr verwenden.

Werbung 'Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer' zulässig

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bei ihrer Kaufentscheidung beeinflusst, wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes erscheint.

Zur Zulässigkeit eines Haftungsausschluss für Mängel bei eBay

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer unlauter im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) handelt, wenn er auf einer Internetplattform Verbrauchern Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung anbietet.

Hilfsbereitschaft teuer bezahlt

Die Hilfsbereitschaft eines 36-jährigen Münsteraners ist diesem jetzt teuer zu stehen gekommen. Er muss sich wegen leichtfertiger Geldwäsche in einem sog. "Phishing"-Fall verantworten.

Anklage gegen Händler wegen Handel mit illegalen Arzneimitteln

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen 4 Personen (3 Frauen und 1 Mann) im Alter von 29, 32, 34 und 46 Jahren Anklage zum Landgericht Stuttgart erhoben. Den Angeschuldigten wird vorgeworfen, gefälschte Arzneimittel mit der Post verschickt und damit in den Verkehr gebracht zu haben.

Google hat dadurch, dass es Werbenden die Möglichkeit bietet, Schlüsselwörter zu kaufen, die Marken von Mitbewerbern entsprechen, nicht das Markenrecht verletzt

Die Werbenden ihrerseits dürfen anhand solcher Schlüsselwörter von Google nicht Anzeigen einblenden lassen, aus denen die Internetnutzer nicht leicht erkennen können, von welchem Unternehmen die beworbenen Waren oder Dienstleistungen stammen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Landgericht München I bestätigt Rechtmäßigkeit von DENIC-Verfahren

Der zentralen Registrierungsstelle für .de-Domains DENIC steht es weiterhin frei, die Registrierung auch erstmals zugelassener Domains wie der ein- und zweistelligen sowie reiner Zifferndomains zu einem von ihr selbst bestimmten Stichzeitpunkt unter ausschließlicher Berücksichtigung des Prioritätsprinzips - chancengleich für alle - durchzuführen. Das Landgericht München I verneinte damit den von Seiten des Bayerischen Rundfunks mit kartellrechtlicher Argumentation erhobenen Anspruch auf Registrierung der Domain br.de.

Kontokündigung gegenüber Mahnanwältin

Das Urteil des Landgerichts München I zur Kontenkündigung gegenüber einer Mahnanwältin eines Internetportals ist rechtskräftig.
Das Landgericht München I hatte am 12.05.2009 die Klage einer Rechtsanwältin gegen eine Sparkasse auf Feststellung, dass der Girovertrag zwischen den Parteien nicht beendet sei, abgewiesen. Die Mahnanwältin hatte das Konto geführt, um die gegenüber einzelnen Kunden eines Internetportals geltend gemachten Mahngebühren für anwaltliche Tätigkeit entgegennehmen zu können. Die beklagte Sparkasse hatte die Geschäftsbeziehung im September 2008 gekündigt. Aufgrund von Fernsehberichten seien bei ihr zahlreiche negative Zuschriften eingegangen, sie befürchte daher bei Fortsetzung der Geschäftsbeziehung einen Imageschaden.

Vorwürfe gegen Ecolog AG sind haltlos

Das Landgericht Hamburg hat gegen den Norddeutschen Rundfunk (NDR) eine einstweilige Verfügung erlassen. Antragsteller ist die Ecolog AG, ein führender Anbieter von logistischen Dienstleistungen für Streitkräfte in Krisengebieten. Hintergrund der Antragstellung waren haltlose Verdachtsäußerungen des NDR in Radiobeiträgen, Internetveröffentlichungen (unter anderem auf tagesschau.de) und eine Presseerklärung. Darin äußerte der NDR den Verdacht, dass die Ecolog AG Aufträge für die ISAF in Afghanistan für illegale Handlungen missbraucht habe. In diesem Zusammenhang wurde auch "Drogenschmuggel" genannt. Weiter berichtete der NDR über mögliche Hinweise auf Tätigkeiten im Bereich "Organisierter Kriminalität" durch die Familie des Ecolog-Gründers.

GEMA erwirkt einstweilige Verfügung gegen UseNeXT

In ihrem Kampf für eine legale Nutzung ihres Repertoires im Internet ist der GEMA erneut ein großer Erfolg gegen die Betreiber des Dienstes UseNeXT gelungen. Das Landgericht Hamburg hat die am 17. Februar 2010 verhandelte einstweilige Verfügung gegen den Zugangsanbieter zum sogenannten Usenet erlassen. Die Unterlassungsverfügung erfasst 100 Werke des GEMA-Repertoires.

Zur Verletzung einer eingetragenen Wort-Bildmarke durch Verwendung des eigenen Nachnamens

Die Beklagte Monika Schleich darf ihre handgefertigten Teddybären nicht mehr unter der Bezeichnung „Schleichbären“ vertreiben, weil sie dadurch die eingetragene Wort-Bildmarke der Klägerin verletzt. Dass sie den eigenhändig gefertigten Bären - wie dies bei Teddymanufakturen in Liebhaberkreisen häufig vorkommt - im Grunde nur ihren eigenen Nachnamen hinzufügt, ändert daran nichts. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden.

Zur Haftung bei WLAN-Missbrauch

Derzeit verhandelt der Bundesgerichtshof einen Fall zur Haftung bei WLAN-Missbrauch. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird am 12. Mai erwartet und könnte jeden WLAN-Betreiber verpflichten, sein Funknetz gegen Dritte abzusichern.

Zur Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, wegen Irreführung in Anspruch genommen werden kann, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung verspätet in der Preissuchmaschine angezeigt wird.

EU setzt freie Wahl des Webbrowsers durch

Dank der europäischen Wettbewerbskontrolle muss Microsoft jetzt Internetnutzern Browser verschiedener Unternehmen zur Auswahl anbieten. Den meisten Nutzern von Windows-PCs, deren Standard-Webbrowser der Internet Explorer von Microsoft ist, wird seit Anfang März bis Mitte Mai ein Auswahlbildschirm angezeigt. Die Kunden können damit zwischen elf weiteren Webbrowsern wählen. Damit setzt Microsoft eine Verpflichtung um, um die Wettbewerbsbedenken der EU-Kommission zur Kopplung seines Webbrowsers Internet Explorer an sein marktbeherrschendes Betriebssystem Windows auszuräumen.

Zur Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung im Ausland

Die deutschen Gerichte sind für eine Klage wegen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch einen im Internet abrufbaren Artikel international zuständig, wenn der Artikel deutliche Bezüge nach Deutschland aufweist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Zur Zulässigkeit von Google Street View

Im Auftrag der Landesregierung Rheinland-Pfalz hat das Karlsruher Zentrum für Angewandte Rechtswissenschaft (ZAR) ein Gutachten über die Zulässigkeit von Google Street View erstellt.

Zur Veröffentlichung von Transparenzberichten im Internet

Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Transparenzberichten im Internet zulässig ist, auch wenn diese kritisch wertende Ausführungen zur Qualität von Pflegeleistungen in Pflegeheimen enthalten. Die entsprechenden Rechtsgrundlagen sind verfassungsgemäß. Die Beschwerde eines Trägers von Pflegeheimen im Raum Dresden haben die Richter deshalb zurückgewiesen.

Entgeltantrag 'Hybrider Onlinebrief' genehmigt

Die Bundesnetzagentur hat die Entgelte für den "Hybriden Onlinebrief" der Deutschen Post AG (DP AG) antragsgemäß genehmigt. Das zur Genehmigung vorgelegt Entgelt von 46 Cent für den Standardbrief umfasst lediglich die reine Beförderungs- und Zustellleistung.

Zum Gemeinschaftsrecht im Zusammenhang mit schwedischen Rechtsvorschriften, die es verbieten, Glücksspiele zu fördern

Nach Auffassung von Generalanwalt Bot stehen die schwedischen Rechtsvorschriften, die es verbieten, Glücksspiele zu fördern, die von in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen über das Internet angeboten werden, mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang.
Das Gemeinschaftsrecht stehe jedoch den nationalen Rechtsvorschriften entgegen, nach denen die Förderung von Lotterien, die in Schweden ohne Genehmigung veranstaltet werden, und die von Lotterien, die außerhalb dieses Mitgliedstaats veranstaltet werden, mit unterschiedlicher Schwere geahndet werden.

Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind.

4. IT-Gipfel: Datenschutz verbessern – Eigenverantwortung stärken

Beim 4. IT-Gipfel diskutierten die Bundesregierung, Vertreter aus Internetwirtschaft, Verwaltung, Medien und Netzgemeinde über das Spannungsverhältnis der Eigenverantwortung von Nutzern, Selbstregulierung der IT-Wirtschaft und staatlichen Aufsichtspflichten. Auch das neue Patentsystem DEPATIS wurde vom Patent- und Markenamt vorgestellt.

Kein Kostenersatz für zweite Abmahnung durch Anwalt

Ein Wettbewerbsverband, der den Schuldner nach einer selbst ausgesprochenen, ohne Reaktion gebliebenen ersten Abmahnung ein zweites Mal von einem Rechtsanwalt abmahnen lässt, kann die Kosten dieser zweiten Abmahnung nicht erstattet verlangen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

E-Mail-Werbung nur bei ausdrücklichem oder konkludentem Einverständnis zulässig

Die Angabe einer E-Mail-Adresse auf der Homepage eines Unternehmens oder Gewerbetreibenden kann nicht als konkludente Einwilligung in E-Mail-Werbung gewertet werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Staatsanwaltschaft Trier erhebt Anklage zum Schöffengericht Trier wegen Besitzes von 10.000 kinderpornographischen Bildern

Die Staatsanwaltschaft Trier hat gegen einen 31-jährigen Deutschen aus dem Kreis Trier-Saarburg Anklage wegen Besitzes und Verbreitens von kinderpornographischen Bildern zu dem Schöffengericht in Trier erhoben.

Vorratsregistrierung der Domain www.stadtwerke-uetersen.de unberechtigte Namensanmaßung

Die Registrierung der Domain www.stadtwerke-uetersen.de stellt eine unberechtigte Anmaßung des Namens eines erst nach der Registrierung gegründeten namensgleichen kommunalen Versorgungsunternehmens dar, wenn sie lediglich dem Ziel dient, eine verkaufbare Vorratsdomain zu erlangen. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht entschieden.

Verfassungsbeschwerde gegen § 97a Abs. 2 UrhG (Deckelung der Abmahnkosten) unzulässig

Der am 1. September 2008 in Kraft getretene § 97a Abs. 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) beschränkt den Kostenerstattungsanspruch des Urhebers für eine anwaltliche Abmahnung wegen der Verletzung von im Urheberrechtsgesetz geregelten Rechten in einfach gelagerten Fällen auf 100,-- €. Vor dieser Gesetzesänderung konnten bei einer begründeten anwaltlichen Abmahnung die vollen Gebühren, die sich am Streitwert orientierten, vom Verletzer ersetzt verlangt werden.
Das Gericht hat die Verfassungsbeschwerde eines eBay-Verkäufers hierzu nicht zur Entscheidung angenommen.

Oberlandesgericht kippt 'Knipsgebühr' für gewerbliche Fotos von Preußischen Schlössern und Gärten

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat die Klagen der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg abgewiesen, die einen Fotografen und zwei Fotoagenturen auf Unterlassung der gewerblichen Verbreitung von Ablichtungen der ihr von den Ländern Berlin und Brandenburg zu Eigentum und zu Verwaltungszwecken übertragenen Parkanlagen und Schlösser in Anspruch genommen hatte.

Kinder im Web noch nicht ausreichend geschützt

Jugendliche werden nach Auffassung der EU-Kommission auf Websites sozialer Netzwerke noch nicht ausreichend geschützt. Zum "Tag des sicheren Internets" legte die EU-Kommission einen Bericht über die Umsetzung der „Safer Social Networking Principles“ vor, zu der sich im vergangenen Jahr 20 Online-Unternehmen verpflichtet hatten.

Verbraucher unterscheidet zwischen Stadtwerken und sonstigen (privaten) Versorgungsunternehmen

Die Verwendung der Bezeichnung "Stadtwerke" in der Firmierung eines privaten Versorgungsunternehmens im Internet und in der Internetwerbung für günstiges Gas mit der Aussage "damit sind wir ein modernes Stadtwerk" ist wettbewerbswidrig. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Unternehmen darf sich nicht auf Angaben des Adresshändlers über das Vorliegen einer Einwilligungserklärung verlassen

GmbH-Geschäftsführer hat seinen Betrieb zumindest so zu organisieren, dass sichergestellt ist, dass E-Mails lediglich an solche Personen versandt wurden, von denen eine ausdrückliche Einwilligung vorliegt. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Schon das Betrachten kinderpornographischer Internet-Seiten ist strafbar

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat mit unanfechtbarem Urteil entschieden, dass schon derjenige Internet-Nutzer es in strafbarer Weise unternimmt, sich den Besitz an Dateien mit kinderpornographischem Inhalt zu verschaffen, der bewusst und gewollt eine Internetseite mit solchem Inhalt aufruft und auf seinem Computerbildschirm betrachtet. Die Strafbarkeit setze nicht voraus, dass der Nutzer – wie in der Praxis nur erschwert beweisbar – die Datei manuell auf seinem Computer abspeichern will oder Kenntnis von einer automatischen Abspeicherung im so genannten Internet-Cache seines Computers hat.

KJM bewertet Konzept für geschlossene Benutzergruppe 'Adultpark' positiv

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat für den „Adultpark“ der Vodafone D2 GmbH ein weiteres Konzept zur Sicherstellung einer geschlossenen Benutzergruppe im Internet positiv bewertet.

Grünes Licht für Online-Werbeunternehmen deutscher Medien

Drei große deutsche Medienhäuser dürfen gemeinsam Werbung im Internet verkaufen. Die Europäische Kommission genehmigte die geplante Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens vier deutscher Online-Marketingagenturen nach den EU-Wettbewerbsregeln.

12 Prozent Unternehmensumsatz dank E-Commerce

Europas Unternehmen haben 2008 mehr als jeden zehnten Euro über das Internet umgesetzt. 12 Prozent des Umsatzes entfielen auf E-Commerce über Websites und andere Wege, in Deutschland waren es sogar 15 Prozent. Am höchsten lag der Anteil in Irland mit 26 Prozent. Diese Zahlen veröffentlichte das EU-Statistikamt Eurostat.

Vertrieb von Markenartikeln über das Internet

Im Rahmen selektiver Vertriebssysteme können auch an den Vertrieb von Markenartikel über das Internet Anforderungen gestellt werden. Dienen diese konkreten Zielen, stellen sie keine Wettbewerbsbeschränkung dar. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Wenn die Auswahlkriterien in diesem Zusammenhang einen Vertrieb über Auktionsplattformen wie eBay ausschließen, handele es sich bei diesem Ausschluss ebenfalls um ein objektives, an die Art und Weise des Vertriebs anknüpfendes Auswahlkriterium.

Garantieerklärung, ohne die erforderlichen näheren Angaben zu der Garantie, wettbewerbswidrig

Das Oberlandesgericht Hamm hat bereits wiederholt entschieden, dass der bloße Hinweis auf eine bestimmte Garantie in Zusammenhang mit einem konkreten Verkaufsangebot wettbewerbswidrig ist, wenn die erforderlichen näheren Angaben zu der Garantie nicht gemacht werden.

Verbraucherbelehrung 'Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung.' nicht wettbewerbswidrig

Unternehmer verstößt nicht gegen seine vorvertraglichen Informationspflichten, indem er im Hinblick auf die Widerrufsfrist mitteilt, dass diese Frist "frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung" beginnt. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Werbung mit Testergebnissen im Internet

Wird für ein Produkt im Internet mit einem Testergebnis geworben, muss die Fundstelle entweder bereits deutlich auf der ersten Bildschirmseite angegeben oder durch einen Sternchenhinweis eindeutig und leicht aufzufinden sein. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Link auf Versandkosten reicht aus

Beim Internetvertrieb reicht es aus, unmittelbar bei der Werbung für das einzelne Produkt den Hinweis "zzgl. Versandkosten" aufzunehmen, wenn sich bei Anklicken oder Ansteuern dieses Hinweises ein Bildschirmfenster mit einer übersichtlichen und verständlichen Erläuterung der allgemeinen Berechnungsmodalitäten für die Versandkosten öffnet. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der Millionengewinn

Veranstaltet jemand im Internet ein Rätselspiel, handelt es sich um ein Geschicklichkeitsspiel, nicht um ein Glücksspiel, da die richtige Beantwortung des Rätsels vom Wissen des Ratenden abhängt und nicht vom Zufall. Der versprochene Preis stellt eine Auslobung dar und ist damit bindend. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Spiegel Online durfte ein Dossier, in dem alte Wort- und Bildberichterstattungen über eine schwere Straftat zusammengefasst sind, zum kostenpflichtigen Abruf bereithalten

Der Bundesgerichtshof hat es für zulässig erachtet, dass Spiegel Online im Internet ein Dossier mit Altmeldungen über den Mord an Walter Sedlmayr zum Abruf bereitgehalten hat, in denen der Name der Verurteilten genannt wurde und kontextbezogene Bilder der Verurteilten enthalten waren.

Rundfunk- und Telemedien-Prüffälle der Kommission für Jugendmedienschutz im vierten Quartal 2009

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat im vierten Quartal 2009 26 Verstöße gegen die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) in Fernseh-, und 14 Verstöße in Telemedienangeboten festgestellt. Im Rundfunkbereich arbeitet die KJM dabei mit den Landesmedienanstalten zusammen, die potenziell problematische Rundfunkangebote beobachten, prüfen und bewerten.

Kündigung und Auflösungsantrag wegen kritischer Äußerungen über den Arbeitgeber

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat die nunmehr 5. Kündigung eines Arbeitgebers gegenüber eines Angestellten aufgrund kritischer Äußerungen über den Arbeitgeber für unwirksam erklärt und den Auflösungsantrag des Arbeitgebers zurückgewiesen.

Internet für den Betriebsrat

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen, wenn er bereits über einen PC verfügt, im Betrieb ein Internetanschluss vorhanden ist, die Freischaltung des Internetzugangs für den Betriebsrat keine zusätzlichen Kosten verursacht und der Internetnutzung durch den Betriebsrat keine sonstigen berechtigten Belange des Arbeitgebers entgegenstehen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Regulierung beim VDSL-Ausbau

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat einer Klage der Deutschen Telekom AG (DT AG) gegen die im Hinblick auf den VDSL-Ausbau verfügte Regulierung des Marktes für Teilnehmeranschlüsse teilweise stattgegeben.

Inhabern von Ausschließlichkeitsrechten für den Betrieb von Glücksspielen ist unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, ihr Angebot durch Einführung neuer Spiele und durch Werbung attraktiver zu machen

Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die zuständigen Behörden müssten eine angemessene Ausschreibung durchführen, wenn sie einem privaten Wirtschaftsteilnehmer das ausschließliche Recht für den Betrieb eines Glücksspiels im Rahmen eines Verfahrens der Zulassung oder der Erneuerung dieser Zulassung verleihen wollen.

Beschluss im Eilverfahren: Transparenzbericht darf nicht ins Netz!

Eine Pflegeeinrichtung kann im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Veröffentlichung der Ergebnisse einer vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) durchgeführten unangemeldeten Qualitätsprüfung im Internet verhindern. Dies entschied das Sozialgericht Münster.

Bundeskartellamt veröffentlicht Positionspapier Breitbandausbau

Das Bundeskartellamt hat ein Positionspapier mit dem Titel „Hinweise zur wettbewerblichen Bewertung von Kooperationen beim Glasfaserausbau in Deutschland“ vorgelegt. Das Dokument soll kooperationswilligen Unternehmen eine Orientierung bei der kartellrechtlichen Beurteilung ihrer Kooperationspläne bieten. Mit dem Hinweispapier kommt das Bundeskartellamt einer Aufforderung der Bundesregierung im Rahmen ihrer Breitbandstrategie nach.

60 Prozent der Haushalte nutzen einen Breitbandanschluss

Deutschland befindet sich nach den Worten des Präsidenten der Bundesnetzagentur in Europa bei der Breitbandabdeckung auf der Überholspur. 60 Prozent der Haushalte nutzten einen Breitbandanschluss. Inzwischen habe Deutschland alle großen Flächenländer wie Frankreich, England, Spanien und Italien beim Breitbandwachstum überholt und liege weit über dem europäischen Durchschnitt. Dies wurde bei der Vorstellung des Tätigkeitsberichts 2008/2009 für den Telekommunikationsbereich bekannt.

Domainname als Werktitel?

In der Verwendung eines Domainnamens kann dann eine Benutzung als Werktitel liegen, wenn der Verkehr in dem Domainnamen ein Zeichen zur Unterscheidung eines Werks von einem anderen sieht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Verbraucherschutz bei Gewinnspielen

Bei Gewinnspielen muss der Verbraucher Gelegenheit haben, sich vor seiner Teilnahmehandlung umfassend über die Teilnahmebedingungen zu informieren; unerwartete Beschränkungen oder sonstige überraschende Teilnahmebedingungen müssen stets schon unmittelbar in der Werbung offenbart werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Betrügergruppe in Amsterdam? Anklage erhoben

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat nach umfangreichen Ermittlungen der Kriminalinspektion Mayen Anklage zum Landgericht Koblenz gegen acht Männer im Alter zwischen 19 und 47 Jahren erhoben.

Drohung mit Schufa - Eintrag durch Abo-Abzocker ist unzulässig

Die Androhung mit dem Eintrag in ein Schuldnerverzeichnis bei einer bestrittenen Forderung ist rechtswidrig. Das hat das Amtsgericht Halle bestätigt. Das Gericht untersagte der Firma IContent GmbH, Betreiber der umstrittenen Seite outlets.de, einen negativen Schufa-Eintrag gegen eine Verbraucherin zu veranlassen, die sich gegen die Bezahlung der Rechnung zur Wehr setzte. Darauf weist die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt hin.

Verwaltungsgericht Braunschweig verneint Rundfunkgebührenpflicht für einen gewerblich genutzten internetfähigen PC

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat festgestellt, dass ein internetfähiger PC nicht der Rundfunkgebührenpflicht unterliegt. Selbst wenn die Rundfunkgebührenpflicht internetfähiger PCs grundsätzlich bejaht wird, entfalle sie jedenfalls dann, wenn ein gewerblich genutzter Computer in der Privatwohnung des Rundfunkteilnehmers betrieben wird und dieser für die dort betriebenen Rundfunkempfangsgeräte Rundfunkgebühren entrichtet.

Unerlaubter Musikdownload: Anschlussinhaberin haftet für Ehemann und Kinder

Eine Frau aus Oberbayern hat 2.380,00 Euro Abmahnkosten nebst Zinsen an 4 führende deutsche Tonträgerhersteller zu zahlen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

Bundesgerichtshof entscheidet zur Haftung des Verpächters einer Domain für Äußerungen auf der von seinem Pächter betriebenen Website

Nach Auffassung des Bundesgerichtshof ist dem Domainverpächter nicht zuzumuten, die Website ihres Pächters allgemein dahingehend zu prüfen, ob sie Äußerungen enthält, die das Persönlichkeitsrecht anderer verletzen.

Oberlandesgericht Köln verbietet Werbeaussagen

Das Oberlandesgericht Köln hat dem Kabelnetzbetreiber Unitymedia Hessen GmbH & Co KG bestimmte Werbeaussagen verboten.

Unzulässige Werbung für niederländische Versandapotheke

Eine deutsche gesetzliche Krankenkasse, die gegenüber ihren Mitgliedern auf einen "Bonus" beim Bezug von zuzahlungspflichtigen Arzneimitteln bei einer ausländischen (hier: niederländischen) Versandapotheke hinweist, verstößt gegen die Bestimmungen der in Rheinland-Pfalz geltenden Arzneimittelverträge. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einem Fernabsatzgeschäft ein Widerrufsrecht des Verbrauchers auch dann besteht, wenn es einen Kaufvertrag über ein Radarwarngerät zum Gegenstand hat, der wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist.

Deutschlandradio darf Mitschriften nicht mehr aktueller Rundfunkbeiträge, in denen im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Sedlmayr der Name der Verurteilten genannt wird, in ihrem `Online-Archiv` weiterhin zum Abruf bereithalten

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr Verurteilten von Deutschlandradio nicht verlangen können, es zu unterlassen, in dem für Altmeldungen vorgesehenen Teil des Internetauftritts www.dradio.de Mitschriften nicht mehr aktueller Rundfunkbeiträge weiterhin zum Abruf bereitzuhalten, in denen im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Sedlmayr der Name der Verurteilten genannt wird.

Geldautomatensperre für Direktbank-Kunden rechtens

Das Landgericht München I hat entschieden, dass eine Sparkasse den Kunden einer Direktbank verweigern darf, an ihren Geldautomaten mit einer Kreditkarte Geld abzuheben.

Wer fremde Anfahrtsskizzen nutzt, hat eine angemessene Lizenzgebühr zu bezahlen

Wer von einer fremden Homepage einen Plan kopiert und auf der eigenen Homepage
als Anfahrtsskizze nutzt, verletzt das Urheberrecht. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Er hat dem Ersteller des Planes eine angemessene Lizenzgebühr zu bezahlen, die sich danach richtet, was ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert hätte.

E-Mail-Kontrollen der Stadt Remseck waren mangels klarer und transparenter Regelungen nicht zulässig

Die Kontrollen von E-Mail-Postfächern von Beschäftigten bei der Großen Kreisstadt Remseck am Neckar waren nach der Beurteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz datenschutzrechtlich nicht zulässig.

Kostentransparenz bei Abo-Fallen im internet

Die bei einer Registrierung auf einer Internet-Plattform zu zahlende Anmeldegebühr sowie der dann folgende Mitgliedsbeitrag muss ohne weiteres auf der Registrierungsseite erkennbar sein, ansonsten ist die entsprechende AGB-Klausel unwirksam. Dies entschied das Amtsgericht Gummersbach.

Fortschritt für das internationale Urheberrecht: EU-Mitglieder ratifizieren WIPO-Internetverträge

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben gemeinsam zum Schutz der Kreativen zwei wichtige internationale Verträge der Weltorganisation für geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organization, WIPO) ratifiziert. Die Botschafter der Mitgliedstaaten der EU übergaben in einer feierlichen Stunde in Genf Francis Gurry, dem Generaldirektor der WIPO, die Ratifikationsurkunden.
Die Verträge ergänzen die bestehenden internationalen Verträge auf dem Gebiet des Urheberrechts, insbesondere das so genannte Rom-Abkommen von 1961 und die Revidierte Berner Übereinkunft (RBÜ), die in ihrer ursprünglichen Fassung bereits aus dem Jahre 1886 stammt.

Entscheidung des Oberlandesgerichts zur Höhe des Aufwendungsersatzes bei Abmahnungen wegen Verstoßes gegen das Buchpreisbindungsgesetz

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat dem Grunde nach eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main bestätigt, mit der einem Rechtsanwalt als Buchpreisbindungstreuhänder Abmahnkosten zugesprochen wurden.

Verfahren wegen Verrats von Geschäftsgeheimnissen der Nürburgring GmbH abgeschlossen

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat die Ermittlungen im Verfahren wegen des Verrats von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Nürburgring GmbH und der unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke abgeschlossen und die Anzeigeerstatter auf den Privatklageweg verwiesen.

BaFin untersagt der Yesilada Bank Ltd., Nord-Zypern, sämtliche Bankgeschäfte, Finanzdienstleistungen und Zahlungsdienste in Deutschland

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Yesilada Bank Ltd. mit Sitz in Nord-Zypern das Betreiben sämtlicher Bank- und Finanzdienstleistungsgeschäfte sowie Zahlungsdienste in Deutschland untersagt.

Wichtige Firmendaten des früheren Arbeitgebers gelöscht – Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Trier ergeht Strafbefehl

Ein 29-jähriger Diplom-Informatiker hat sich nach Ausscheiden aus der Firma im Frühjahr dieses Jahres unerlaubt Zugriff auf den Hauptrechner der im Raume Daun ansässigen Firma verschafft, indem er Zugangsdaten verwendete, in deren Besitz er verblieben war. Aus Verärgerung über seinen ehemaligen Arbeitgeber, von dem er sich ungerecht behandelt fühlte, löschte er eine größere Menge firmenwichtiger Daten und Programme, wodurch ein Schaden in Höhe von mehreren Tausend Euro entstand.

Presserat rügt Zeitung für Luxusflug-Reportage

Die beiden Beschwerdeausschüsse des Deutschen Presserats haben insgesamt sechs Rügen ausgesprochen.

Keine Aussetzung der Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen, die technischen Vorkehrungen für die Vorratsdatenspeicherung zu schaffen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat über die Beschwerden der Bundesnetzagentur gegen fünf Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin betreffend die Verpflichtung der Telekommunikationsunternehmen zur Schaffung der technischen Voraussetzungen für die sog. Vorratsdatenspeicherung nach dem Telekommunikationsgesetz entschieden.

Keine Internetveröffentlichung sportgerichtlicher Entscheidungen

Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe gehen die zuständigen Aufsichtsbehörden in Anwendung des Bundesdatenschutzgesetz davon aus, dass die uneingeschränkt zugängliche Veröffentlichung von sportgerichtlichen Entscheidungen im Internet unzulässig ist. Entsprechendes gilt auch für die Veröffentlichung von personenbezogenen Sperrlisten.

Bundesgerichtshof zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

Der Bundesgerichtshof hatte über die Wirksamkeit dreier Klauseln zu entscheiden, deren Verwendung das Gericht der Vorinstanz einer eBay-Händlerin untersagt hatte.

Breitband-Internet weiter auf dem Vormarsch

Der Breitbandmarkt in der EU wächst. Mit mehr als 11 Millionen neuen Festnetzanschlüssen sind feste Internet-Breitbandverbindungen weiter auf dem Vormarsch. Einem Kommissionsbericht zufolge verfügten im Juli 2009 bereits 24 Prozent der EU-Bevölkerung über einen festen Breitbandanschluss. Im Juli 20008 waren es 21,6 Prozent. In Deutschland haben sogar 27,5 Prozent einen Breitbandanschluss. Mit einem Wachstum von 54 Prozent gewinnen auch mobile Breitbandnetze EU-weit an Bedeutung und werden bereits von 4,2 Prozent der Bürger genutzt. Zudem wird die Breitbandübertragung immer schneller: 80 Prozent der Breitbandverbindungen in der EU erreichen nun eine Download-Geschwindigkeiten von mindestens zwei Megabit/Sekunde (Mbit/s).

Verwendung fremder Fotos für Rezeptsammlung im Internet

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet dafür haften kann, wenn Internetnutzer widerrechtlich Fotos von Kochrezepten auf seine Internetseite hochladen.

Anbieter von ‚Gratis’-Spielen im Internet machen Kasse: Kostenrisiko muss Anbieter tragen

Mit kostenlosen Online-Spielen sprechen Unternehmen gezielt Kinder und Jugendliche an. Im Spielverlauf locken sie mit kostenpflichtigem Zubehör, das den Spielern Vorteile verschafft. Der Einstieg in das Spiel erfordert lediglich eine Registrierung. Spielen Minderjährige, bitten die Anbieter die Eltern zur Kasse, obwohl diese selbst keinen Vertrag abgeschlossen haben. Darauf weist die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hin.

Vorabentscheidungsersuchen zur Internationalen Zuständigkeit und zum anzuwendenden Recht bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Veröffentlichungen im Internet

Im Wege der Vorabentscheidung soll die internationale Zuständigkeit der Gerichte für Unterlassungsklagen gegen Internetveröffentlichungen von Anbietern geklärt werden, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind. Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof ferner die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob sich der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gemäß dem Herkunftslandprinzip der e-commerce-Richtlinie nach österreichischem Recht richtet oder dieser Anspruch nach deutschem Recht zu beurteilen sei.

Entscheidung über Reformen im Telekomsektor gefallen

Nach langen Auseinandersetzungen über die Reform des Telekomsektors hat es nun eine Einigung gegeben. Die von der EU-Kommission letzten Herbst angestoßene Reform stärkt die Rechte der Internetnutzer und den Wettbewerb. Kunden haben künftig eine größere Auswahl an Breitbandanbietern durch einen verstärkten Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen.

Haftung des Admin-C bei Verletzung seiner Prüfungspflichten

Wer sich gegenüber einer ausländischen Firma generell bereit erklärt, für von dieser massenweise zu registrierende de-Domains als sog. "administrativer Ansprechpartner" (Admin-C) zu fungieren, haftet - nach Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart - für hierdurch bewirkte Rechtsverletzungen nur, wenn er Prüfungspflichten verletzt hat.

'Ihre 24 h Internet Tierapotheke' irreführend, wenn Betreiber über Zulassung nicht verfügt

Das Oberlandesgericht Stuttgart geht davon aus, dass ein überwiegender Teil des maßgeblichen Verkehrs bei einem Internetshop, der die Aussage "Ihre 24 h Internet Tierapotheke" enthält, annehmen wird, es mit einer zugelassenen Apotheke zu tun zu haben, die Arzneimittel für den Veterinärbereich vertreiben dürfe. Eine solche Werbung sei daher irreführend, wenn der Inhaber nicht über eine solche Zulassung verfügt.

Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten müssen auch fremde Altgeräte auf eigene Kosten entsorgen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das Elektro- und Elektronikgerätegesetz die Hersteller derartiger Geräte zu Recht verpflichtet, die auf den Sammelstellen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bereitgestellten und mit Altgeräten gefüllten Behältnisse auf eigene Kosten zurückzunehmen und zu entsorgen, auch soweit diese fremde Altgeräte enthalten.

Lieferstopp des Herstellers von Markenprodukten gegenüber einem Fachhändler, der diese Produkte über ein Internetauktionshaus vertreibt, u.U. zulässig

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die an den Internetvertrieb einer Herstellerin von Schulranzen gestellten Anforderungen grundsätzlich nicht zu beanstanden sind.

Geplanter Amoklauf: Jugendstrafe für 16-jährige Schülerin

Das Landgericht Bonn hat durch Urteil 16-jährige Schülerin wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Neues Telekommunikationsrecht: Stärkung der Verbraucherrechte und des Wettbewerbs

Das Europäische Parlament hat die abschließende Entscheidung über eine tiefgreifende Reform des EU-Telekommunikationsrechts gefällt, die die Rechte von Telefon- und Internetkunden stärken und den Wettbewerb zwischen den Anbietern beleben soll.
Funkfrequenzvergabe modernisieren.

Irreführender Klingeltonverkauf im Netz beseitigt

Europäische Verbraucher können heute gefahrloser Klingeltöne aus dem Netz herunterladen als noch vor 18 Monaten. Denn 70 Prozent der Internetseiten, die wegen missbräuchlicher Praktiken beim Verkauf von Klingeltönen, Hintergrundbildern oder sonstigen Handydiensten im Visier einer EU-weiten Ermittlungsaktion standen, sind inzwischen korrigiert oder geschlossen worden. Insgesamt 301 Seiten wurden wegen massiver Verstöße gegen das EU-Verbraucherrecht überprüft. Davon sind 159 Seiten korrigiert und 54 Seiten geschlossen worden. In Deutschland wurden 30 Webseiten untersucht. Auf 13 Seiten wurden Verstöße gegen das EU-Verbraucherrecht festgestellt und mittlerweile behoben. Beanstandet wurden insbesondere lückenhafte Preisinformationen, unvollständige Händlerangaben und irreführende Werbung.

Bezeichnung 'Himalaya-Salz' für Salz aus der pakistanischen 'Salt-Range' ist irreführend

Das Landgericht Braunschweig hat auf Antrag eines Vereins zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs einem beklagten Unternehmen aus Norddeutschland untersagt, die Bezeichnung "Himalaya-Salz" für Salz aus der in Pakistan gelegenen "Salt-Range" zu verwenden. Bei Nutzung dieser Bezeichnung bestehe nämlich die Gefahr einer Irreführung der Verbraucher.

Lotto Rheinland-Pfalz GmbH muss bestimmte Werbung für Lotterie 'Goldene 7' unterlassen

Das Oberlandesgericht Koblenz hat Werbemaßnahmen der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH für unzulässig erklärt, weil sie gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstoßen. Das Gericht hat der Klage eines Vereins stattgegeben, der die staatliche Lotteriegesellschaft auf Unterlassung zweier Präsentationen der Lotterie „Goldene 7“ in Anspruch genommen hat.

Internet-Glücksspiel kann in Nordrhein-Westfalen verboten werden

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass das Veranstalten öffentlicher Glücksspiele im Internet in Nordrhein-Westfalen verboten werden kann.

Pflicht zur Weitergabe von Telefon-Teilnehmerdaten: EuGH soll Umfang klären

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zur Klärung der Frage angerufen, inwieweit Telekommunikationsunternehmen verpflichtet sind, anderen Unternehmen Teilnehmerdaten zum Zweck der Bereitstellung von Teilnehmerverzeichnissen und Auskunftsdiensten zur Verfügung zu stellen.

Private Sportwetten nach Änderung des Glücksspielgesetzes vorläufig verboten

Die Vermittlung privater Sportwetten kann nach der Änderung des Landesglücksspielgesetzes verboten werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilverfahren aufgrund summarischer Prüfung.

Bundesgerichtshof entscheidet zur Haftung des Merchants bei Markenrechtsverletzung des Affiliates

Unterhält ein Unternehmen ein Werbepartnerprogramm, bei dem seine Werbepartner auf ihrer Website ständig einen Link auf die das Angebot dieses Unternehmens enthaltende Internetseite bereitstellen, so sind diese Werbepartner jedenfalls dann als Beauftragte des Unternehmens anzusehen, wenn ihnen für jeden Besucher, der über diesen Link zu dem Unternehmen gelangt und mit diesem einen Geschäftsabschluss tätigt, eine Provision gezahlt wird und der betreffende Werbepartner erst nach einer Überprüfung durch den Unternehmer selbst, der den Werbepartnern eine Auswahl für die Gestaltung der Werbemittel vorgibt, in das Partnerprogramm aufgenommen wird. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Keine generelle Rundfunkgebührenpflicht für gewerblich genutzten Personalcomputer

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat der Klage einer Softwareentwicklungsfirma gegen die Rundfunkgebühr in Höhe von 54,79 € für einen internetfähigen Personalcomputer stattgegeben.

Daten der Empfänger von Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat in drei Eilverfahren entschieden, dass eine Veröffentlichung von geleisteten Agrarsubventionen unter Namensnennung der Empfänger im Internet zulässig ist.

'telekom-bundesliga.eu' verletzt Namensrechte der Deutschen Telekom AG

Die unautorisierte Verwendung der Bezeichnung "telekom-bundesliga.eu" zur Kennzeichnung eines Internetportals oder als Internetdomain verletzt die Namensrechte der Deutschen Telekom AG. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg entschieden. Bestehen am Namensbestandteils "Telekom" keine eigenen Rechte, so könnten für die Registrierung bzw. Benutzung der Gesamtbezeichnung auch keine schützenswerte Belange streiten, die im Rahmen einer Interessenabwägung berücksichtigt werden müssten.

Verfassungsbeschwerde gegen die Zulässigkeit privater Digitalkopien nicht zur Entscheidung angenommen

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Norm des Urheberrechtsgesetzes (UrhG). Zulässig sind danach einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie nicht Erwerbszwecken dienen. Die Beschwerdeführer, Unternehmen der Musikindustrie, müssen es aufgrund dieser Norm
hinnehmen, dass private Digitalkopien der von ihnen auf den Markt gebrachten Tonträger grundsätzlich zulässig sind. Dies hat aufgrund der rasanten technischen Entwicklung in diesem Bereich erhebliche Absatzrückgänge zur Folge. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Unternehmen die entsprechende Norm sei mit dem Eigentumsgrundrecht unvereinbar, soweit er digitale Privatkopien ohne hinreichende Einschränkungen für zulässig erkläre. Das Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Betrügergruppe in Amsterdam festgenommen

Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt seit einiger Zeit gegen Angehörige einer Tätergruppierung, die im dringenden Verdacht stehen, sich zu dem Zweck zusammengeschlossen zu haben, sich eine fortlaufende Einnahmequelle durch die Begehung von Betrugsdelikten zum Nachteil von Immobilienverkäufern zu verschaffen.

Bundeskartellamt verhängt Bußgeld gegen Hörgerätehersteller Phonak GmbH

Das Bundeskartellamt hat gegen die Phonak GmbH, einen der führenden Anbieter von Hörgeräten in Deutschland, ein Bußgeld i.H.v. 4,2 Mio. € verhängt. Das Unternehmen ist eine Tochter der schweizerischen Sonova Holding AG und vertreibt deren Hörgeräte in Deutschland. Der Phonak GmbH wird vorgeworfen, in kartellrechtswidriger Weise auf die Wiederverkaufspreise ihrer Produkte Einfluss genommen zu haben.

Werbung mit Praxis für Psychotherapie für Heilpraktiker

Eine Werbung mit " Praxis für Psychotherapie und Traumatherapie" ohne wissenschaftliche Ausbildung mit Hochschulabschluss ist unzulässig. Dies hatte das Landgericht Oldenburg auf eine Wettbewerbsklage eines Interessenverbandes gegen eine als Heilpraktikerin tätige Beklagte entschieden. Die Heilpraktikerin ging gegen das Urteil in die Berufung. Auf Hinweis des Oberlandesgerichts Oldenburg nahm die Heilpraktikerin ihr Rechtsmittel zurück.

Probleme beim grenzüberschreitenden Online-Shopping

Verbraucher profitieren beim Online-Handel noch kaum vom europäischen Binnenmarkt. Das stellte die EU-Kommission in einer Studie zum grenzüberschreitenden Online-Handel fest. Testkäufer konnten 60 Prozent der Onlinebestellungen nicht durchführen. Entweder lieferte der Händler das Produkt nicht in das Land des Verbrauchers oder eine grenzüberschreitende Zahlung war nicht möglich. Dabei könnten die Verbraucher durch mehr Vergleichsmöglichkeiten viel sparen.

Mehr Musik im Internet

Amazon, BEUC, EMI, iTunes, Nokia, PRS for Music, SACEM, STIM und Universal haben sich auf gemeinsame Prinzipien für einen besseren Online- Musikvertrieb geeinigt.

DENIC eG führt neue Domainrichtlinien ab 23. Oktober 2009 ein

Die DENIC eG wird die aktuellen Domainrichtlinien unter der Top-Level-Domain (TLD) .de dahingehend erweitern, dass künftig auch ein- und zweistellige Domains sowie reine Zifferndomains registriert werden können. Desweiteren werden Domains, die einem Kfz-Kennzeichen oder einer TLD entsprechen, für die Registrierung freigegeben. Das Registrierungsverfahren für die neuen Domains startet am 23. Oktober 2009 9:00 (MESZ).

BITKOM und BKA warnen vor immer professionelleren Betrugsmethoden im Internet

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) und das Bundeskriminalamt (BKA) haben in Berlin vor immer professionelleren Betrugsmethoden im Internet gewarnt.

Rundfunk- und Telemedien-Prüffälle im dritten Quartal 2009 der KJM

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat im dritten Quartal 2009 sieben Verstöße gegen die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) in Fernseh- und sieben Verstöße in Telemedienangeboten festgestellt.

Verfassungsbeschwerden gegen Verbot von Verbreitung einfach pornografischer Darbietungen im Internet an Minderjährige nicht erfolgreich

Die Verfassungsbeschwerden betreffen das Verbot der Verbreitung so genannter einfach pornografischer Darbietungen im Internet an Minderjährige. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden der drei Beschwerdeführer nicht zur Entscheidung angenommen. Alle drei Verfassungsbeschwerden sind nicht ausreichend begründet und daher unzulässig.

Schutz eines Domainnamens als Werktitel

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Schutz eines Domainnamens als Werktitel grundsätzlich erst einsetzen kann, wenn das über den Domainnamen erreichbare titelschutzfähige Werk weitgehend fertiggestellt ist.

Europas Online-Bibliothek Europeana verdoppelt Inhalte

4,6 Millionen digitale Bücher, Gemälde, Filme und Fotos aus europäischen Sammlungen sind kostenlos im Internet zugänglich. Neun Monate nach ihrem Start hat sich Europas Online-Bibliothek Europeana damit verdoppelt, wie ein neuer Bericht der EU-Kommission zeigt. Der Anteil deutscher digitaler Inhalte beispielsweise hat sich von ursprünglich einem Prozent auf immerhin 15,4 Prozent verbessert. Allerdings liegt Deutschland weit abgeschlagen hinter Frankreich, das mit 47 Prozent fast die Hälfte aller Objekte auf Europeana stellt. Bis 2010 sollen zehn Millionen Dokumente über Europeana abrufbar sein.

Verkaufsanstrengungen für Quelle Deutschland ohne Ergebnis

Der Insolvenzverwalter der Unternehmen der Arcandor-Gruppe hat den Gläubigerausschuss darüber informiert, dass die Verkaufsanstrengungen für Quelle Deutschland erfolglos waren. Eine wesentliche Ursache war, dass die für eine Übernahme des Versandhändlers notwendige Einigung über das Factoring ab dem 1. Januar 2010 nicht erzielt werden konnte. Nach 15 intensiven Verhandlungen mit einer Vielzahl von Investoren sehen der Insolvenzverwalter wie Gläubigerausschuss jetzt keine Alternative zur Abwicklung von Quelle Deutschland mehr.

Klärung des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB bei natürlichen Personen, die auch selbständig freiberuflich tätig sind

Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine natürliche Person, die nicht nur als Verbraucher, sondern auch als selbständiger Freiberufler am Rechtsverkehr teilnimmt als Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches anzusehen ist.

Abzocke mit Inseraten über Verkauf von gebrauchten Fahrzeugen

Gebrauchtwagenbörsen im Internet werden immer häufiger genutzt um ein gebrauchtes Auto zu verkaufen oder zu kaufen. So findet auch die bekannte Internetseite www.autoscout24.de als Online-Marktplatz regen Zuspruch. Doch aufgepasst, Abzocker lauern als vermeintliche Kaufinteressenten im Internet auf ihre Opfer. Eine dubiose Internetagentur, versucht mit einem ähnlichen Namen die Verbraucher in die Irre zu leiten. Darauf weist die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt hin.

Oberlandesgericht erlässt keine einstweiligen Verfügungen bei missbräuchlicher Abmahnung von Wettbewerbsverstößen

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat in einer Reihe kürzlich ergangener Entscheidungen Beschwerden gegen Entscheidungen der Landgerichte im Land Brandenburg zurückgewiesen, mit denen der Erlass von einstweiligen Verfügungen wegen unlauterer Werbung begehrt wurde. Nach Auffassung des Gerichts ging es den Antragstellern in diesen Fällen nicht um die Abwehr von Störungen des Wettbewerbs. Ihr Ziel war vielmehr, die abgemahnten Konkurrenten mit möglichst hohen Abmahn- und Anwaltskosten zu belasten.

Auch Autoresponder-Werbeemails unerwünscht

Bei einem einmaligen Emailkontakt kann ein Unternehmen nicht automatisch davon ausgehen, dass eine Einwilligung in die Übersendung von Werbeemails erteilt wurde. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Eine trotzdem übersandte Autoresponder-Werbeemail stelle eine unzumutbare Belästigung dar, deren Unterlassung verlangt werden könne.

Bundesrat billigt Vereinsrechtsreformen

Der Bundesrat hat den Weg für Verbesserungen im Vereinsrecht freigemacht. Ab jetzt gibt es eine Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände und elektronische Anmeldungen zum Vereinsregister werden möglich.

Luftverkehrsunternehmen kann keine Pauschale in Höhe von 50 Euro für Rücklastschrift beanspruchen

Der Bundesgerichtshof hat über die Klage einer Verbraucherzentrale gegen ein Luftverkehrsunternehmen entschieden, mit der die Unterlassung der Verwendung einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangt wurde.

Kostensenkung beim elektronischen Bundesanzeiger: Entlastung für Mittelstand

Die Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH senkt in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz mit Wirkung ab 1. Oktober 2009 die Preise für die verpflichtende Offenlegung von Jahresabschlüssen im elektronischen Bundesanzeiger. Künftig wird wird der Fixpreis bei Anlieferung des Jahresabschlusses im Standardformat XML/XBRL 30 EUR statt bisher 35 EUR für kleine Gesellschaften und 48 EUR statt bisher 55 EUR für mittelgroße Gesellschaften betragen.

Google kann für die Anzeige markenverletzender Inhalte in AdWords haftbar gemacht werden

Nach Auffassung des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof hat Google jedoch keine Markenrechte verletzt, indem das Unternehmen erlaubte, Stichwörter zu erwerben, die eingetragenen Marken entsprechen.

Leitlinien zum Ausbau des Breitbandnetzes

Die EU-Kommission bringt den schnellen Ausbau von Breitbandnetzen mit klaren Regeln für öffentliche Finanzierungen voran. Das wichtigste Ziel der Breitbandleitlinien ist die Förderung eines schnellen und flächendeckenden Ausbaus der Breitbandnetze unter Wahrung der Marktdynamik und des Wettbewerbs in einem vollständig liberalisierten Sektor. So soll sicher gestellt werden, dass Drittbetreibern offenen Zugang zu dem staatlich geförderten Netz bekommen.

Landesmedienanstalten machen Schritt hin zu mehr Zugangsoffenheit in der digitalen Welt

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) hat 14 Betreibern von Fernsehnetzen bescheinigt, Plattformanbieter im Sinne des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) zu sein. Damit unterliegen die Unternehmen gegebenenfalls bestimmten Belegungsvorschriften. Einen technischen Plattformanbieter (Media Broadcast) stufte die ZAK dagegen nicht als Plattformbetreiber ein. UMTS wurde bis auf weiteres von der rundfunkrechtlichen Regulierung freigestellt.

Bundestagswahl zur Abzocke im Internet missbraucht - Suche nach 'Wahl-O-Mat' führt in Vertragsfalle

Die Verbraucherzentrale warnt vor einem Anbieter, der im Vorfeld der Bundestagswahl die Internetseite www.wahl-o-mat.de der Bundeszentrale für politische Bildung missbraucht.

Bundesnetzagentur genehmigt neue Entgelte für den IP-Bitstrom-Zugang

Die Bundesnetzagentur hat der Deutschen Telekom AG (DT AG) die neuen Entgelte für das Vorleistungsprodukt "IP-Bitstrom-Zugang" bekannt gegeben. Wettbewerber müssen der DT AG für die monatliche Überlassung der Stand Alone-Variante zukünftig 18,32 Euro statt bisher 19,15 Euro zahlen. Die DT AG hatte in ihrer eigenen Berechnung 18,62 Euro ermittelt. Bei der Stand Alone-Variante benötigt der Endkunde neben dem DSL-Anschluss keinen gesonderten Telefonanschluss mehr.

Warnung vor illegalem Medikamentenhandel im Internet

Der Verbraucherzentrale Bundesverband und das Zentrallaboratorium Deutscher Apotheker warnen vor dem illegalen Handel mit Tamiflu® im Internet.

Dreiste Abzocke im Internet: wahlinfo2009.de

Die Fantasie der Internetabzocker ist grenzenlos. Die neueste Masche: Geschäfte mit der Bundestagswahl 2009.

Verwaltungsgericht Trier zu privaten Sportwettenvermittlern: Generelles Verbot nunmehr rechtmäßig

Die Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch private Sportwettenvermittler ist rechtlich zulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier in mehreren Eilverfahren ausgesprochen.

Online-Händler für Unterhaltungselektronik ziehen Verbraucher über den Tisch

Die EU-Kommission hat beim Internethandel mit Produkten der Unterhaltungselektronik gravierende Verstöße gegen geltende Verbraucherrechte festgestellt. Bei einer EU-weiten Erhebung wurden bei mehr als der Hälfte der inspizierten Websites unlautere Geschäftpraktiken entdeckt. In Deutschland enthielten 21 von 29 überprüften Internetseiten Verstöße gegen geltende Verbraucherregeln. Dabei handelt es sich überwiegend um irreführende Angaben über die den Verbrauchern zustehenden Rechte, undurchsichtige Preisangaben und fehlende Detailangaben zur Identifizierung des Händlers. Die Überprüfung konzentrierte sich auf den Internethandel mit Digitalkameras, Handys, tragbaren Musikgeräten („personal music players“), DVD-Playern, PCs und Konsolen für Computerspiele. Insgesamt wurden auf Initiative der EU-Kommission 369 Websites in 26 EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen und Island von nationalen Stellen untersucht.

Das nach portugiesischem Recht bestehende Verbot für Wirtschaftsteilnehmer wie Bwin, Glückspiele über das Internet anzubieten, ist mit dem freien Dienstleistungsverkehr vereinbar

Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. In Anbetracht der Besonderheiten, die mit dem Anbieten von Glücksspielen über das Internet verbunden sind, könne eine solche Regelung mit dem Ziel der Bekämpfung von Betrug und anderen Straftaten gerechtfertigt werden.

HanseNet bleibt weiter zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet

Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Antrag des Hamburger Telekommunikationsunternehmens HanseNet abgelehnt, mit dem das Unternehmen erreichen wollte, dass es vorerst keine Maßnahmen zur Einführung der sog. „Vorratsdatenspeicherung“ treffen muss.

Enttäuschendes Urteil in Sachen fabriken.de und rezept-ideen.de

Die Verbraucherzentrale Berlin hat die Connects 2 Content GmbH wegen der massenhaften Versendung von Rechnungen mit unberechtigten Forderungen verklagt und den Prozess in erster Instanz verloren.

Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung unzulässig

Der Verbraucher ist bei Fernabsatzverträgen klar und deutlich über seine Rechte, insbesondere über sein Widerrufsrecht zu belehren. Diese Belehrung darf auch nicht durch Zusätze verunklart werden. Eine solche gesetzwidrige Irritierung kann auch durch die Hinzufügung einer Telefonnummer bewirkt werden, wenn dadurch für den Verbraucher der Eindruck erweckt wird, er könne den Widerruf entgegen der gesetzlichen Regelung auch telefonisch erklären und nicht nur in Textform. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Wertungskommentar bei eBay ist zulässige Meinungsäußerung

Die negative Bewertung "Handy als "Neu"angeboten-Handy +Zubehör gebraucht-das nenne ich Betrug!!!!" enthält eine Meinungsäußerung, da sie nicht dem Beweis zugänglich ist, sondern vielmehr von der Beurteilung durch den Käufer abhängig ist. Dies hat das Landgericht Hannover entschieden.

Urhebergesetz gestattet keine Rasterfahndung

Das Urhebergesetz gestattet es dem Inhaber eines verletzten Urheberrechtes nicht, in ähnlicher Weise wie im Rahmen einer "Rasterfahndung" zu ermitteln, welche derjenigen Inhaber von Internetanschlüssen, von denen aus ein Zugang zu einer sogenannten Tauschbörse stattgefunden hat, tatsächlich einen Rechtsverstoß begangen haben. Dies hat das Landgericht Kiel entschieden.

Google Buchsuche – Bundesministerium der Justiz verteidigt Autoren und Verleger gegen Google vor US-Gericht

Der Amicus-Curiae-Schriftsatz der Bundesregierung im Rechtsstreit um die Google Buchsuche wurde bei dem zuständigen New Yorker Gericht eingereicht. Nach dem sogenannten Fairness-Hearing am 7. Oktober 2009, bei dem auch die Bundesregierung vertreten sein wird, entscheidet das Gericht darüber, ob der angestrebte Vergleich als fair, angemessen und vernünftig gebilligt wird und damit wirksam werden kann.

Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Käufer nach Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein Fahrzeug Wertersatz für die Nutzung zu leisten hat.

'Parken am Flughafen' - Irreführende Werbung?

Das Oberlandesgericht Dresden setzt sich aktuell mit der Frage auseinander, wie nahe ein Parkplatz zum Flughafen gelegen sein muss, um mit »Parken am Flughafen« werben zu dürfen.

Unerlaubte Telefonwerbung? Verbraucherzentrale verklagt AOK

Mit einer Klage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die AOK Sachsen/Thüringen auf Zahlung von Vertragsstrafe in Höhe von rd. 10.000 € sowie Unterlassung telefonischer Aquise von Kunden ohne deren vorheriges Einverständnis befasst sich derzeit das Oberlandesgericht Dresden.

Umsatzsteuerpflicht für Händlergarantie beim Pkw-Kauf

Die Vergabe von händlereigenen Garantien anlässlich eines Pkw-Kaufs ist – ebenso wie der Kauf des Fahrzeugs selbst – umsatzsteuerpflichtig. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

Ein Verbraucher, der von seinem Recht Gebrauch macht, einen Vertragsabschluss im Fernabsatz zu widerrufen, darf nicht generell dazu verpflichtet werden, dem Verkäufer Wertersatz für die Nutzung der Ware zu leisten

Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Unter bestimmten Voraussetzungen könne ein Verbraucher, der die Ware auf eine mit den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts wie denen von Treu und Glauben oder der ungerechtfertigten Bereicherung unvereinbare Art und Weise benutzt hat, jedoch zum Wertersatz verpflichtet werden.

Google zu mehr Verbraucherschutz verurteilt

Google Inc. darf zehn Klauseln aus seinen früheren Nutzungsbedingungen gegenüber in Deutschland lebenden Verbrauchern nicht mehr verwenden oder sich darauf berufen. Das entschied das Landgericht Hamburg in einem vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) angestrengten Verfahren. Nach Auffassung des Gerichts hatten die Klauseln Verbraucher unzulässig benachteiligt oder verstießen gegen geltendes Datenschutzrecht.

Internet-Gewinnspiel über Pachtvertrag einer Gaststätte unzulässig

Ein Pachtvertrag über eine Gaststätte darf nicht im Wege eines Internet-Gewinnspiels vermittelt werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin vorläufig eine Verbotsverfügung des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg bestätigt, mit der dem Betreiber eines Lokals in der Friedrichstraße die Abhaltung eines entsprechenden Gewinnspiels untersagt worden war.

EU Weltspitze bei Breitband-Internet

Die EU hat mittlerweile mehr Mobilfunknutzer als Einwohner. Mit einem Mobilfunk-Verbreitungsgrad von 119 Prozent ist sie ebenso an der Weltspitze wie bei der Nutzung des Breitband-Internets. Deutschland ist Mittelmaß und gehört nicht zu den EU-weit am besten vernetzten Ländern. Allerdings laden im EU-Vergleich überdurchschnittlich viele Deutsche Computer- oder Videospiele aus dem Netz. Bei der Breitbandnutzung nimmt Deutschland europaweit den neunten Platz ein: Drei viertel aller Haushalte verfügen über Internetzugang aber nur 73 Prozent nutzen Breitband-Anschlüsse. Verbesserungsbedarf besteht noch beim Einsatz von "E-Government", das heißt bei elektronischen Behördendiensten und beim elektronischen Geschäftsverkehr (E-Business).

Verbraucherzentrale Bundesverband gewinnt Klage gegen opendownload

Im Kampf gegen Kostenfallen im Internet hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) einen Erfolg gegen die einschlägig bekannte Firma Content Service Ltd. errungen. Sie betreibt unter anderem die Internetseite opendownload.de. Das Landgericht Mannheim untersagte der Firma die Verwendung einer Klausel, mit der Verbraucher auf ihr gesetzliches Widerrufsrecht verzichten. Außerdem darf das Unternehmen Minderjährigen nicht mit einer Strafanzeige wegen Betrugs drohen, falls sie bei der Anmeldung auf der Internetseite ein falsches Alter angegeben haben.

Grundpreis und Endpreis auf einen Blick wahrnehmbar

Der Grundpreis ist dann i.S. der Preisangabenverordnung in unmittelbarer Nähe des Endpreises angegeben, wenn beide Preise auf einen Blick wahrgenommen werden können. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

ZAK macht den Weg frei für sechs neue Radio- und TV-Angebote

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) hat beschlossen, dass vier Radio- und Fernsehprogrammen die bundesweite Zulassung erteilt und zwei Telemedien-Angeboten die Unbedenklichkeit bescheinigt wird:

Software zum Download im Internet: Zustimmung des Urhebers muss vorliegen

Wer ein fremdes, urheberrechtlich geschütztes Computerprogramm zum Herunterladen ins Internet einstellt, darf sich nicht darauf verlassen, dass es sich dabei mangels entgegenstehender Anhaltspunkte um ein Programm handelt, mit dessen öffentlicher Zugänglichmachung der Berechtigte einverstanden ist. Dies stellt der Bundesgerichtshof fest.

Ein Internet-Käufer muss sich nicht alles gefallen lassen

Wenn bereits nach 20-30 gefahrenen Kilometern ein Defekt am neuerworbenen Auto auftritt und dieses nach 500 Kilometern ganz liegen bleibt, spricht der erste Anschein dafür, dass dieser Mangel bereits bei Verkauf vorlag. Tritt auf Verkäuferseite der Ehemann als alleiniger Ansprechpartner auf, der eigentlich Autohändler ist und das Auto als „in einem Superzustand“ anpreist, ist auf Grund von dessen Sachkenntnis von einer arglistigen Täuschung auszugehen. Dies hat das Amstgericht München entschieden. Der Gewährleistungsausschluss sei daher nicht wirksam.

Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung in Kraft: Verbraucherschutz verbessert

Am 4. August 2009 trat das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft. Das Gesetz verbietet Werbeanrufe bei Verbrauchern, wenn diese nicht vorher ausdrücklich ihre Einwilligung erklärt haben. Werbeanrufer dürfen ihre Telefonnummer nicht mehr unterdrücken. Verstöße gegen diese Verbote können ab dem 4. August 2009 - anders als bisher - mit empfindlichen Geldbußen geahndet werden. Zudem werden die Widerrufsrechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei telefonischen Vertragsschlüssen erweitert.

Google Street View soll vom Netz

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) fordert Google Inc. auf, den Online-Dienst Google Street View für die Schweiz unverzüglich vom Netz zu nehmen.

Die Staatsanwaltschaft Trier hat das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Gießen wegen Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern übernommen

Nach dem Ergebnis der bisher durchgeführten Ermittlungen ist von Folgendem auszugehen:

CELAS lizenziert EMI-Katalog an Napster

Der Online Musik-Service Napster hat einen Lizenzierungs-Vertrag mit der CELAS GmbH abgeschlossen. Der Vertrag ermöglicht Napster Luxemburg S.A.R.L., seinen Nutzern ab sofort in ganz Europa das anglo-amerikanische mechanische Repertoire von EMI Music Publishing zur Online-Nutzung anzubieten.

Verbot von Sportwetten und Sportwettenwerbung im Internet in Bayern rechtmäßig

In Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das an einen kommerziellen Glücksspielanbieter gerichtete Verbot, über das Internet Sportwetten in Bayern zu veranstalten und zu vermitteln sowie für öffentliche Glücksspiele zu werben, bestätigt.

Fluggesellschaft muss Kunden vor Stornierung warnen

Das Landgericht Dortmund hat die Fluggesellschaft Germanwings zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt, weil sie im Internet gebuchte Flüge zu Unrecht storniert hatte. Dies ist ein weiterer Erfolg des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) im Kampf gegen unzulässige AGB von Fluggesellschaften. Laut Urteil darf eine Fluggesellschaft einen gebuchten Flug nicht ohne Vorwarnung stornieren, wenn die Zahlung per Kreditkarte oder Lastschrift nicht geklappt hat oder der Kunde die Zahlungsfrist nicht eingehalten hat.

Durchsuchungsanordnung gegen Journalisten aufgehoben

Das Landgericht Koblenz hat den die Durchsuchung der Wohnung und Geschäftsräume eines Journalisten anordnenden Beschluss des Amtsgerichts Koblenz aufgehoben.

Eva Herman gewinnt gegen Axel-Springer-Verlag

Die Fernsehmoderatorin und Buchautorin Eva Herman hat auch in der 2. Instanz gegen den Axel-Springer-Verlag vor dem Oberlandesgericht Köln Recht erhalten. Die Kölner Richter verboten dem Verlag, die Moderatorin weiter falsch in der Weise zu zitieren, wonach sie den Nationalsozialismus in Teilen gutgeheißen habe, nämlich in Bezug auf die Wertschätzung der Mutter. Außerdem muss der Springer-Verlag eine Geldentschädigung von 25.000,- Euro zahlen und in einer weiteren Veröffentlichung richtig stellen, dass Frau Herman die Äußerung so nicht getätigt hat.

Erfolgreiche internationale Zusammenarbeit im Bereich Computerkriminalität - Bundeskriminalamt unterstützt US-Behörden schnell und effektiv

Anfang Juli 2009 wurde das Bundeskriminalamt (BKA) durch das US-amerikanische Justizministerium um Unterstützung in einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Diebstahls von Handelsgeheimnissen zum Nachteil eines Finanzdienstleisters mit Sitz in den USA gebeten.

Bundesgerichtshof zu Versandkosten in Preisvergleichslisten

Der Bundesgerichtshof hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Versandhändler, der Waren über eine Preissuchmaschine (Preisvergleichsliste) im Internet bewirbt, dabei auch auf beim Erwerb der Waren hinzukommende Versandkosten hinweisen muss.

Agrarsubventionen für das Jahr 2007 dürfen veröffentlicht werden

Der Empfänger von Agrarförderung für das Jahr 2007 muss die Veröffentlichung der ihm gewährten Subvention hinnehmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Verbraucherzentrale Bundesverband geht gegen Geschäftsbedingungen von Sozialen Netzwerken vor

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nimmt die Anbieter Sozialer Netzwerke ins Visier. Gegen die Plattformen MySpace, Facebook, lokalisten.de, wer-kennt-wen.de und Xing leitete der Verband Unterlassungsverfahren ein.

Agrar-Subventionen für das Jahr 2008 dürfen veröffentlicht werden

Der Empfänger von Agrarförderung für das Jahr 2008 muss die Veröffentlichung der Höhe der Subvention und von Informationen über seine Person hinnehmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

eBay darf bei Negativbewertungen und bei Verstößen gegen eBay-Grundsätze Händlerkonten sperren

Eine versuchte oder vollendete Beeinflussung des Auktionsergebnisses zu Lasten der Mitbieter stellt einen schweren Vertragsverstoß des eBay-Händlers dar, der die fristlose Kündigung und die sofortige Sperrung aller Konten rechtfertigt. Dies hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden.

Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers nicht verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers wendete. Zwar greifen diese Maßnahmen in das verfassungsrechtlich gewährleistete
Fernmeldegeheimnis ein. Die allgemeinen strafprozessualen Vorschriften rechtfertigten jedoch diesen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis, wenn dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den sachlichen Erfordernissen einer entsprechenden Ausgestaltung des strafprozessualen Verfahrens Rechnung getragen wird.

Klage auf Schadensersatz wegen der Ersteigerung eines Porsche für 5,50 Euro bei einer Internetauktion auch vor dem Oberlandesgericht Koblenz erfolglos

Das Oberlandesgericht Koblenz hat die Auffassung des Landgerichts Koblenz bestätigt, dass ein Käufer, der bei einer vom Verkäufer nach kurzer Zeit abgebrochenen Internetauktion ein hochwertiges Fahrzeug für 5,50 Euro ersteigert, das Fahrzeug jedoch nicht erhält, vom Verkäufer nicht ohne Weiteres Schadensersatz verlangen kann. Diesem Anspruch könne der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenstehen.

Keine Berechtigung der Notarkammer ihren Mitglieder Serviceleistungen zu verweigern

Hällt eine Notarkammer eine Internetadresse einer ihrer Mitglieder auf Grund von amtswidriger Werbung für unzulässig, so ist sie trotzdem nicht dazu befugt, dem Mitglied ihre allgemeinen Serviceleistungen vorzuenthalten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Individualisierende Medienberichterstattung auch bei Sexualstraftaten verfassungsgemäß

Ein verurteilter Straftäter einer Sexualstraftat muss es dulden, dass im Fall der Berichterstattung über eine ihm zur Last gelegte Straftat sein allgemeines Persönlichkeitsrecht hinter dem Interesse der Öffentlichkeit an einer umfassenden Berichterstattung unter Umständen zurücktreten kann. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das gelte insbesondere dann, wenn er wegen seiner Prominenz in besonderer Weise im Blickfeld der Öffentlichkeit steht und die Medienöffentlichkeit mit Rücksicht hierauf hinzunehmen hat.

Staatsanwaltschaft Stuttgart und Landeskriminalamt Baden-Württemberg ermitteln wegen mutmaßlich betrügerischer Anlagemodelle mit Aktien der Firmen 'NicStic AG', 'BelAir International Corp.', 'Metropolitan Worldwide Inc.' und 'James Denverson Corp.'

Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart haben gestern Ermittler des Landeskriminalamts Baden-Württemberg (LKA) und anderer Polizeibehörden 46 Geschäftsräume und Wohnungen von 26 Beschuldigten sowie anderen Beteiligten in Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, in der Schweiz und in Liechtenstein wegen des Verdachts des schweren gewerbsmäßigen Bandenbetruges durchsucht.

Die Wendung 'a la Cartier' in einem Verkaufsangebot für Schmuckstücke von Drittunternehmen ist eine unlautere vergleichende Werbung

Ob ein Anbieter von Waren auf einer Internet-Plattform im geschäftlichen Verkehr oder im privaten Bereich handelt, ist aufgrund einer Gesamtschau der relevanten Umstände zu beurteilen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dazu können wiederholte, gleichartige Angebote, gegebenenfalls auch von neuen Gegenständen, Angebote erst kurz zuvor erworbener Waren, eine ansonsten gewerbliche Tätigkeit des Anbieters, häufige sogenannte Feedbacks und Verkaufsaktivitäten für Dritte rechnen.

Mehr Verbraucherschutz bei Krediten und schnellerer Zahlungsverkehr in Europa

Verbraucher erhalten künftig bessere Informationen bei Kreditverträgen und werden vor unseriösen Lockvogelangeboten geschützt. Zugleich wird der bargeldlose Zahlungsverkehr in der europäischen Union vereinfacht. Denn der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht verabschiedet.

Online-Ticketkauf: Zusatzgebühren müssen für Verbraucher erkennbar sein

Werben Anbieter im Internet mit Preisangaben, so müssen Produkte auch für den angegebenen Preis online zu erwerben sein. Sind in Wirklichkeit zusätzliche Gebühren fällig, reicht es nicht aus, mit einem versteckten Sternchenhinweis darauf aufmerksam zu machen. Dies entschied das Landgericht Hamburg in einem vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen das Unternehmen Stage Entertainment Marketing & Sales GmbH angestrengten Verfahren.

Verwaltungsgericht Ansbach erklärt auch die Änderungen zur Elektro- und Elektronikgeräte-Kostenverordnung für unwirksam

Das Verwaltungsgericht hat die vom Bundesministerium für ohne Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) neu erlassenen Fassungen der Elektro- und Elektronikgeräte-Kostenverordnung für unwirksam erklärt.

Wird dem Kunden keine Vergünstigung gewährt, ist eine blickfangmäßig herausgestellte Darstellung des Geschenkcharakters irreführend

Wird bei Kunden in der Form für eine Internetdienste-Clubmitgliedschaft geworben, dass der Adressat der Werbermitteilung durch das Betätigen eines dort vorgehaltenen Textfeldes mit der Bezeichnung "Dankeschön auspacken" eine Mitgliedschaft in dem W...-Club bestätigt, wobei sich die dreimonatige kostenlose Mitgliedschaft automatisch um 12 Monate zum Preis von 5 € pro Monat verlängert, wenn der Verbraucher nicht innerhalb der ersten drei Monate den Vertrag kündigt, so ist dies wettbewerbsrechtlich unzulässig. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

Haftung für rechtsverletzende Bildveröffentlichung in Internet-Forum

Der Forenbetreiber ist nicht dazu verpflichtet, von vornherein durch entsprechende technische Vorkehrungen die Möglichkeit zu unterbinden, Bilder in Forenbeiträge einzustellen, oder dies nach einer einmaligen Rechtsverletzung zu tun. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.

Rundfunk- und Telemedien-Prüffälle der KJM im zweiten Quartal 2009

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) beurteilt jugendschutzrelevante Angebote in Rundfunk- und Telemedien. Ein Großteil der Rundfunk-Verstöße hat im zweiten Quartal 2009 sexuelle Inhalte aufgewiesen.

Neue Regeln für öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Die EU-Kommission hat einen klaren Rahmen für die Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gesetzt. Damit erhält die Medienbranche in Europa mehr Rechtssicherheit für Investitionen. Gleichzeitig soll ein fairer Wettbewerb zwischen den öffentlich-rechtlichen und den privaten Mediengesellschaften gewährleistet werden. Die EU-Kommission will mit der neuen Mitteilung insbesondere sichergestellen, dass die Onlineangebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht durch Wettbewerbsverzerrungen das Angebot der Onlinedienste und Printmedien beeinträchtigen.

ZAK erteilt Zulassung von 'LIGA total!'

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) hat auf Antrag der Constantin Medien GmbH dem bundesweiten Fernsehspartenprogramm „LIGA total!“ die Zulassung erteilt. Die Zulassung wird unter der Auflage erteilt, dass jede Veränderung des Lizenz- und Einspeisevertrages der zulassenden Landesmedienanstalt vorzulegen ist.

Bundeskartellamt verhängt Geldbußen gegen Apothekerverbände wegen Aufrufs zum Boykott

Das Bundeskartellamt hat wegen verbotenen Boykottaufrufs Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 1,2 Mio. Euro gegen die ABDA (Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände), den Landesapothekerverband Baden-Württemberg e.V., den Berliner Apotheker Verein e.V., den Thüringer Apothekerverband e.V. sowie verschiedene natürliche Personen verhängt.

24-monatige Gewährleistung ist keine Besonderheit

Die 24-monatige Gewährleistungsfrist des Käufers bei Mängeln der Ware steht einem Verbraucher von Gesetzes wegen zu. Im Angebot des Verkäufers darf nicht der Anschein einer Besonderheit erweckt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Auch dürfe nicht lediglich pauschal mit einer Herstellergarantie geworben werden.

Internet-Domäne '.eu' ermöglicht Umlaute

Die Internet-Domäne ".eu" wird noch europäischer: Erstmals können Nutzer Websites unter unterschiedlichen Alphabeten registrieren lassen - einschließlich Kyrillisch und Griechisch. Auch deutsche Umlaute sind nun möglich. "würstchen.eu" wäre nun also eine denkbare Adresse. In Zukunft wird es möglich sein, Namen unter „.eu“ zu registrieren, die Sonderzeichen wie „à“, „ą“, „ä“, „ψ“ oder „д“ enthalten. Bisher durften Domänennamen, die unter der „.eu“-Domäne oberster Stufe registriert sind, lediglich die Zeichen „a“ bis „z“, die Zahlen „0“ bis „9“ und „-“ verwenden.

Verfahren wegen bayerischer EU-Agrarzahlungen offiziell eröffnet

Weil immer noch nicht alle deutschen Empfänger von EU-Agrarbeihilfen im Internet abrufbar sind, hat die EU-Kommission gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet. Nach EU-Recht hätten Einzelheiten zu allen Empfängern bis zum 30. April 2009 im Internet verfügbar sein müssen.

Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet (www.spickmich.de)

Die Bewertungen stellen Meinungsäußerungen dar, die die berufliche Tätigkeit der klagenden Lehrerin betreffen, bei der der Einzelne grundsätzlich nicht den gleichen Schutz wie in der Privatsphäre genießt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Äußerungen seien weder schmähend noch der Form nach beleidigend. Dass die Bewertungen anonym abgegeben werden, mache sie nicht unzulässig, weil das Recht auf Meinungsfreiheit nicht an die Zuordnung der Äußerung an ein bestimmtes Individuum gebunden sei.

Google erteilt konkrete Löschungszusage der Rohdaten für Street View

Google hat sich bereit erklärt, die Forderungen des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit betreffend den Internet-Dienst Street View zu akzeptieren. Danach werden die Daten derjenigen, die bei dem Unternehmen Widerspruch gegen Abbildungen von Person, Grundstück oder Kfz eingelegt haben, im Rahmen einer vom Zeitpunkt der Widerspruchseinlegung abhängigen Frist nun auch in den Rohdaten endgültig unkenntlich gemacht.

Daten der Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in 73 Eilverfahren entschieden, dass die Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von EU-Agrarsubventionen im Internet zulässig ist.

Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden

Der Name des Empfängers und dessen Wohnort und die Höhe der aus Mitteln der EU erhaltenen Agrarsubventionen dürfen in Deutschland vorläufig im Internet veröffentlicht werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in zwei Eilverfahren entschieden und damit Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Freiburg bestätigt.

Bundesweite Durchsuchungsaktion gegen den international organisierten illegalen Arzneimittelhandel

In einer gemeinsamen Aktion gegen den international organisierten Arzneimittelhandel haben das Bundeskriminalamt (BKA) und Beamte der Länderpolizeien bundesweit 13 Wohnungen, ein Fitnessstudio, einen Gewerbebetrieb für Nahrungsergänzungsmittel sowie ein Hotel durchsucht.

Verbraucherzentrale Bundesverband gewinnt Klage gegen Internet-Abzocker

Im Kampf gegen Kostenfallen im Internet hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) einen Erfolg gegen die einschlägig bekannte Firma Content Service Ltd. errungen. Sie betreibt unter anderem die Internetseite opendownload.de. Das Landgericht Mannheim untersagte der Firma, eine Klausel zu verwenden, mit der Verbraucher auf ihr gesetzliches Widerrufsrecht verzichten. Außerdem darf das Unternehmen Minderjährigen nicht mit einer Strafanzeige wegen Betrugs drohen, falls sie bei der Anmeldung ein falsches Alter angegeben haben.

Billigflieger: Zahlung bei Online-Buchung muss kostenfrei möglich sein

Eine Fluggesellschaft darf für die Buchung im Internet nur dann eine Kreditkartengebühr verlangen, wenn sie auch ein etabliertes kostenfreies Zahlverfahren anbietet. Das hat das Berliner Kammergericht nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen Ryanair entschieden. Die bisherige Zahlpraxis des Billigfliegers ist damit unzulässig.

Anzeigepflicht für Webradios

Laut 12. Rundfunkstaatsvertrag, der seit 1. Juni in Kraft getreten ist, besteht eine Anzeigepflicht für reine Streaming-Angebote mit mehr als 500 gleichzeitigen Nutzern. Abrufdienste oder Webradios mit weniger Nutzern sind davon ausgenommen.

Urteil gegen RapidShare AG

Auf Antrag der GEMA untersagte das Landgericht Hamburg dem Betreiber des Sharehosting-Dienstes „rapidshare.com“, ca. 5.000 Musiktitel im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Erstmals erging eine Entscheidung gegen einen Sharehoster mit einem Wert von 24 Mio. Euro.

Facebook scheitert mit Unterlassungsklage gegen StudiVZ

Das Landgericht Köln hat die Klage von Facebook gegen den Konkurrenten StudiVZ abgewiesen.

Europäisches Gericht hebt Entscheidung des HABM auf, mit der die Eintragung der Gemeinschaftsbildmarke 'Last Minute Tour' bestätigt worden war

Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) - HABM - muss den von der Inhaberin der älteren nationalen Marke „lastminute.com“ gestellten Antrag, die Marke „Last Minute Tour“ für nichtig zu erklären, erneut prüfen.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt Verbot von Sportwetten im Internet

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main das Verbot von öffentlichen Glücksspielen im Internet nach dem Glücksspielstaatsvertrag bestätigt.

BKA warnt vor betrügerischen E-Mails mit BKA-Absender

Wie dem Bundeskriminalamt (BKA) am 22.05.09 bekannt wurde, sind derzeit gefälschte E-Mails in Umlauf, die als angeblichen Absender das BKA vorgeben. Der Betreff dieser E-Mails lautet "Bundeskriminalamt". Diese E-Mails stammen nicht vom BKA!

Wann erlischt das gesetzliche Widerrufsrecht, wenn ein Verbraucher einen Mobilfunkvertrag über das Internet schließt?

Wenn ein Mobilfunkvertrag über das Internet geschlossen wird, erlischt das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden nicht bereits dann, wenn er vor Ablauf der Widerrufsfrist die SIM-Karte nutzt oder einen Antrag auf Rufnummernmitnahme stellt. Dies hat das Landgericht Kiel auf die Klage eines Verbraucherverbandes entschieden.

Bundestag verabschiedet Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) verabschiedet. Aktionäre werden künftig besser informiert und ihnen wird die Stimmrechtsausübung erleichtert. Zusammen mit einer Vereinfachung des Vollmachtsstimmrechts der Banken will das Gesetz die Präsenz von Aktionären in der Hauptversammlung erhöhen. Das ARUG erschwert sogenannten "räuberischen Aktionären" das Geschäft und enthält zudem eine für die Praxis wichtige Neuordnung des Fristenregimes im Vorfeld der Hauptversammlung.

Aussagen gegen Klimaschutzpolitik überschreiten IHK-Aufgabenbereich nicht

Ein Mitglied der Industrie- und Handelskammer (IHK) kann nicht deren Austritt aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) verlangen, weil dieser sich in Veröffentlichungen, Presseerklärungen und auf seiner Internet-Seite gegen bestimmte Maßnahmen der Klimaschutz- und Umweltpolitik sowie auch zum Atomausstieg ausgesprochen hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden und die Klage einer im Bereich der Windenergienutzung tätigen Firma aus Greven gegen die IHK Nord Westfalen abgewiesen.

Nachfrage nach Videos und Audios im Internet steigt weiter

Kennzeichnend für die aktuelle Internetentwicklung ist die stetig steigende Nachfrage nach multimedialen Inhalten. Zu diesem Ergebnis kommt die bundesweit repräsentative ARD/ZDF-Online-Studie 2009.

Grundsatzurteil zur Rundfunkgebührenpflicht für einen PC mit Internetzugang

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass für einen PC mit Internetzugang, der im privaten Bereich bereitgehalten wird, Rundfunkgebühren entrichtet werden müssen, wenn ansonsten kein herkömmliches Rundfunkempfangsgerät vorhanden ist.

Street View: Google in der Pflicht

Google hat auf einen 12- Punkte umfassenden Fragenkatalog reagiert und die Forderungen an die datenschutzgerechte Gestaltung des Dienstes Street View weitgehend akzeptiert. Dies teilt der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit mit. Es fehle jedoch immer noch eine Zusage zur endgültigen Unkenntlichmachung personenbezogener Daten auch im Rohdatenbestand.

Vorratsdatenspeicherung: Verfügung der Bundesnetzagentur vorerst ausgesetzt

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Vollziehung einer gegen das Hamburger Telekommunikationsunternehmen HanseNet gerichteten Verfügung der Bundesnetzagentur zur sog. „Vorratsdatenspeicherung“ vorerst ausgesetzt.

Internetfähiger PC ist rundfunkgebührenpflichtig

Auch für ausschließlich beruflich eingesetzte Personalcomputer (PC) mit Internetzugang müssen Rundfunkgebühren bezahlt werden. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden und damit die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach bestätigt.

Verbot des Glücksspiels im Internet vorläufig bestätigt

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in mehreren Entscheidungen das von der Bezirksregierung Düsseldorf verfügte Verbot des Glücksspiels im Internet in NRW vorläufig bestätigt.

Fehlende Angaben zur Umsatzsteueridentitätsnummer und zum Handelsregister nebst der zugehörigen Nummer sind wettbewerbswidrig

Fehlen im Impressum auf Angebotsseiten im Internet die Angabe des Handelsregisters und der diesbezüglichen Nummer und der Umsatzsteueridentifikationsnummer, so ist dies unlauter. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm bestätigt.

Mehr Transparenz bei der Online-Flugbuchung

Verbraucher sind beim Flugticketkauf im Netz besser geschützt als zuvor. Damit haben Fluggesellschaften auf Druck der EU den Verbraucherschutz erhöht: 115 der 137 untersuchten und beanstandeten Webseiten von rund 80 Fluggesellschaften sind mittlerweile korrigiert worden. Das geht aus dem Endbericht über das EU-weite Vorgehen gegen irreführende Werbung und unlautere Praktiken beim Online-Ticketverkauf hervor. An den Ermittlun­gen zur Durchsetzung bestehender EU-Rechtsvorschriften nahmen 15 EU-Mitgliedstaaten teil, Deutschland blieb den Untersuchungen fern.

Die Verbraucherzentrale NRW warnt vor Pfandy.de

Im Internet lockt mit Pfandy.de "das weltweit erste Online-Pfandhaus". Dort lässt sich laut Betreiber "jedes legale Gut" per Bild und Beschreibung ins Netz stellen. Doch vor Fallstricken und Merkwürdigkeiten bei Pfandy.de warnt die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.

Internetversteigerung und elektronische Vereinsanmeldung im Bundestag

Der Deutsche Bundestag hat die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung und zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister in erster Lesung beraten.

Mehr Vertrauen beim Online-Shopping

Bei Fragen zum Einkauf im Internet, dem Abrufen von Musik oder dem Schutz personenbezogener Daten bietet ab heute das Internet-Portal "eYouGuide" Antworten. Obwohl heute bereits 33 Prozent aller europäischen Verbraucher mindestens einmal über das Internet eingekauft haben, fühlen sich nur 12 Prozent der Webnutzer wirklich sicher bei Internet-Geschäften. 42 Prozent wagen zum Beispiel keine Online-Finanztransaktion.

Keine Rundfunkgebühr für beruflich genutzten PC

Für einen beruflich genutzten PC mit Internetanschluss sind keine Rundfunkgebühren zu entrichten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart.

Geheimhaltung deutscher Agrargelder-Empfänger unakzeptabel

Die EU-Kommission hat Deutschland mit rechtlichen Schritten gedroht, falls es die vorgeschriebene Veröffentlichung der Empfänger von EU-Agrarhilfen wie angekündigt aussetzen sollte.

Sexueller Missbrauch von Kindern durch Übermittlung sexueller Handlungen über Webcam und Internet

Das Landgericht München I hat den Angeklagten wegen fünf tateinheitlich begangener Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern in weiterer Tateinheit mit der Verbreitung pornographischer Darbietungen durch Teledienste zu einer Freiheitsstrafe in Höhe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat diese Entscheidung bestätigt.

Fehlende Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie bei Kaufangebot über das Internetauktionshaus eBay

Der Hinweis in einem Internetangebot, der nicht angeschlossene Motor einer gebrauchten Segelyacht sei in einer Wassertonne getestet worden, beinhaltet noch keine Übernahme einer Garantie für die Gebrauchstauglichkeit des Motors. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Dies komme insbesondere dann nicht in Betracht, wenn der Verkäufer in der Anzeige explizit zum Ausdruck gebracht hat, eine Garantie nicht übernehmen zu wollen. Für ein über das Internetauktionshaus eBay unterbereitetes Angebot würden insoweit keine Besonderheiten gelten.

Behörde haftet für ihre Informationen im Internet

Veröffentlicht die Behörde im Internet ein Merkblatt, mit dem sie über die Voraussetzungen und den Verfahrensablauf eines Verwaltungsverfahrens zur Gewährung von Zuwendungen aufgrund eines Haushaltstitels und ermessensbindender Verwaltungsvorschriften informieren will, so handelt es sich dabei um eine behördliche Auskunft im Sinne des VwVfG. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschieden.

Bank muss zahlen

Widerruft ein Bankkunde Geldüberweisungen, weil er die dieser Abbuchung zugrundeliegenden Kreditkartengeschäfte bestreitet, muss die Bank, die die Abbuchungen zu verantworten hat, entweder beweisen, dass die Kreditkartengeschäfte im Internet von dem Kunden getätigt wurden oder dass er für den Missbrauch der Kreditkarte verantwortlich ist. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Kann sie es nicht, muss sie den abgebuchten Geldbetrag dem Kunden erstatten.

Gerüchte und Verschwiegenheit...

Äußerungen innerhalb besonders geschützter Sphären sind nicht rechtswidrig und unterliegen grundsätzlich keinen Unterlassungsansprüchen. Dies hat das Landgericht München I entschieden. Dem Einzelnen stehe insoweit ein geschützter Freiraum zu.

Veräußerung von Software-Echtheitszertifikaten (COAs) durch den Erwerber ohne Zustimmung des Herstellers unzulässig

Mit einem Beschluss hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens entschieden, dass der Ersterwerber von Softwarelizenzen nicht berechtigt ist, diese ohne Zustimmung des Herstellers an Zweiterwerber zu veräußern.

Bundeskartellamt gibt Übernahme des Brockhaus Verlages durch Bertelsmann frei

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb sämtlicher Geschäftsanteile der F.A. Brockhaus GmbH, Mannheim, durch die Wissenmedia GmbH, einer Tochtergesellschaft der Bertelsmann AG, Gütersloh, freigegeben.

Start der Datenbank 'Cautio'

Die Landeskriminalämter und das Bundeskriminalamt geben den Startschuss für die Datenbank „Cautio“ zur Recherche von sichergestellten Kunst- und Wertgegenständen (http://www.cautio.org/). Mit ihrer Hilfe sollen die rechtmäßigen Eigentümer von Kunst- und Wertgegenständen, die bisher keiner Straftat zugeordnet werden konnten, ermittelt werden.

Schulausschluss bleibt ausgesetzt

Äußert ein Schüler in Videoaufnahmen sexuelle Beleidigungen gegenüber Mitschülerinnen und beleidigt und bedroht einen seiner Lehrer und werden die Videos im Internet allgemein zugänglich gemacht, kann der Schüler von der Schule ausgeschlossen werden. Dies stellt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg fest. Voraussetzung sei, dass die Aufnahmen mit Wissen und Wollen des Schülers der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden.

Schutz des Datenbankherstellers gegen Entnahme von Daten

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Datenbankhersteller verbieten kann, Änderungen seiner Datenbank in einem Datenabgleich zu erfassen und für ein Wettbewerbsprodukt zu nutzen.

Bundesgerichtshof zu 'internetbasierten' Videorecordern

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Angebot "internetbasierter" Videorecorder die den Rundfunkunternehmen nach dem Urheberrechtsgesetz zustehenden Leistungsschutzrechte verletzen kann und in der Regel unzulässig ist.

Oberverwaltungsgericht entscheidet in zwei weiteren Fällen: Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in zwei weiteren Eilverfahren entschieden, dass der Empfängername, der Wohnort und die Höhe der Agrarsubventionen aus Mitteln der EU auch in Deutschland vorläufig weiter im Internet veröffentlich werden dürfen. Die Richter haben damit anderslautende Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Münster geändert.

Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden

Der Empfängername, der Wohnort und die Höhe der Agrarsubvention aus Mitteln der EU dürfen auch in Deutschland vorläufig weiter im Internet veröffentlicht werden. Dies hat das Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in einem Eilverfahren entschieden.

Subventionsdaten ins Internet - Landwirte klagen

Mittlerweile liegen dem Verwaltungsgericht Mainz neun Eilverfahren vor – auch fünf Klageverfahren sind schon anhängig -, in denen sich Landwirte, die EU-Agrarbeihilfen erhalten haben, dagegen wehren, dass ihre Daten im Internet veröffentlicht werden sollen.

Kabinett beschließt Netzsperren gegen Kinderpornos

Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen beschlossen.

Internetfahnder des LKA initiieren weltweit über 9.000 Ermittlungsverfahren wegen Verbreitung von Kinderpornografie

Den Internetspezialisten des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg (LKA) gelang ein
erneuter Ermittlungserfolg gegen mutmaßliche Pädokriminelle. Seit Mitte 2008 beobachteten die Fahnder aus dem „Arbeitsbereich Internet Recherche“ (AIR) die Verbreitung von Filmen mit kinderpornografischen Darstellungen über eine Tauschbörse im Internet. Sie nutzten dabei erstmals eine vom LKA Niedersachsen speziell entwickelte Software, die eine 24-Stunden-Überwachung ermöglicht. Innerhalb von vier Monaten stellten sie damit mehr als 1.000 Internetanschlüsse aus Deutschland fest, über die kinderpornografische Darstellungen verbreitet wurden. Diese beinhalteten Darstellungen schwerster sexueller Missbrauchshandlungen, auch an Kleinkindern.

Datenschutzrechtliche Bewertung von digitalen Straßenansichten insbesondere im Internet

Bei digital erfassten Fotos von Gebäude- und Grundstücksansichten, die über Geokoordinaten eindeutig lokalisiert und damit einer Gebäudeadresse und dem Gebäudeeigentümer sowie den Bewohnern zugeordnet werden können, handelt es sich in der Regel um personenbezogene Daten, deren Erhebung und Verarbeitung nach dem Bundesdatenschutzgesetz zu beurteilen ist. Dies haben die obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz - der sog. Düsseldorfer Kreis - beschlossen.

Domain: Vorname contra Nachname

Als Namensträger, der - wenn er seinen Namen als Internetadresse hat registrieren lassen - einem anderen Namensträger nicht weichen muss, kommt auch der Träger eines ausgefallenen und daher kennzeichnungskräftigen Vornamens (hier: Raule) in Betracht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Bund schließt Vertrag mit Providern zur Sperrung von Kinderpornografie-Seiten im Internet

Seiten mit kinderpornografischen Inhalten im Internet sind künftig nicht mehr ohne weiteres von Deutschland aus aufrufbar. Dies bewirkt ein Vertrag, den die fünf größten Internetzugangsanbieter (Provider) Deutschlands mit dem Bundeskriminalamt (BKA) geschlossen haben.

Internet-Domäne '.eu' überschreitet 3 Millionen-Marke

Drei Jahre nach ihrer Einführung wird die Internetdomäne „.eu“ von vielen Bürgern und Unternehmen in Europa genutzt. Die „.eu"-Domäne hat sich ihren festen Platz unter den zehn weltweit größten Domänen wie zum Beispiel „.com“, „.net“ und „.org“ erobert. Im März 2009 waren fast 3.050.000 „.eu“-Domänen registriert. Die meisten „.eu“-Domänen werden in den bevölkerungsreichsten EU-Ländern mit der größten Internetverbreitung (Anschlüsse pro Kopf) registriert. Deutschland führt die Liste mit 30 Prozent weiter an, gefolgt von den Niederlanden (14 Prozent), und dem Vereinigten Königreich (12 Prozent).

France Télécom muss die Geldbuße der Kommission wegen dem Missbrauch ihrer beherrschenden Stellung auf dem französischen Markt für den Internetzugang zahlen

Das Urteil des Gerichts erster Instanz, mit dem die Klage gegen die Entscheidung der Kommission über die Verhängung einer Geldbuße von 10,35 Millionen Euro gegen France Télécom abgewiesen wurde, wird durch den Europäischen Gerichtshof bestätigt.

Mobiltelefonieren im Flugzeug setzt sich durch

In immer mehr Flugzeugen können Passagiere während des Fluges sicher telefonieren oder im Internet surfen. Ein Jahr nach der Einführung EU-weiter Regelungen zog die EU-Kommission eine positive Bilanz.

Pflichtablieferung von Web-Inhalten an den Staat - BITKOM, DIHK und Nationalbibliothek sorgen für Klarheit

Homepage-Inhaber müssen nicht generell Kopien ihrer Webseiten an den Staat abliefern. Das geht aus einem neuen Leitfaden hervor, den der BITKOM und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in Abstimmung mit der Deutschen Nationalbibliothek veröffentlicht haben. Damit existiert erstmals eine Leitlinie, wie mit der seit Oktober 2008 geltenden „Pflichtablieferungsverordnung“ in der Praxis umzugehen ist. Die Verordnung besagt, dass Publikationen im Internet an die Deutsche Nationalbibliothek abgeliefert werden müssen.

Zur möglichen Erfüllung des Tatbestands der Beihilfe zur Verbreitung kinderpornographischer Schriften durch Setzen eines gezielten Links durch Betreiber einer Internetseite

Das Landgericht Karlsruhe hatte im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts des Besitzes und Verbreitens kinderpornografischer Schriften über eine vom Amtsgericht Pforzheim angeordnete Durchsuchung zu entscheiden.

Ansprüche aus Ersteigerung eines Porsche im Internet für 5,50 Euro nicht durchsetzbar

Das Landgericht Koblenz hat die Klage eines Käufers, der einen fast neuwertigen Porsche des Beklagten im Internet für 5,50 Euro ersteigert hatte, auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 75.000,- Euro abgewiesen.

Anklage wegen Vorwurfs des Internetbetrugs nicht zugelassen

Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen zwei Angeschuldigte abgelehnt, denen im Zusammenhang mit Dienstleistungsangeboten im Internet Betrugstaten zum Nachteil zahlreicher Nutzer zur Last gelegt werden. Die Staatsanwaltschaft sieht die jeweiligen Betrugstatbestände insoweit als erfüllt an, als die anbietenden Unternehmen, deren Verantwortliche die Angeschuldigten gewesen sein sollen, unter Verschleierung einer Zahlungspflicht der Nutzer Leistungen, wie z. B. Routenplanungen angeboten haben, die im Internet für gewöhnlich kostenlos zur Verfügung stehen.

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Abfrage von Kreditkartendaten in einem Ermittlungsverfahren

Die Abfrage von Kreditkartendaten durch die Staatsanwaltschaft stellt im zu entscheidenden Fall keinen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen dar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Für die Annahme eines Eingriffs genüge es nicht, dass die Daten bei den Unternehmen in einen maschinellen Suchlauf eingestellt werden. Denn im vorliegenden Fall wurden die Daten anonym und spurenlos aus diesem Suchlauf ausgeschieden und nicht im Zusammenhang mit dieser Ermittlungsmaßnahme behördlich zur Kenntnis genommen.

Haftung des Foren-Betreibers

Macht sich der Betreiber eines Themenportals für "Kochrezepte", der u. a. kochbegeisterten Internet-Nutzern die Gelegenheit bietet, im Rahmen einer Chat-Struktur Kochrezepte und/oder Abbildungen zu veröffentlichen, dort eingestellte Foren-Beiträge (hier: urheberrechtsverletzendes Lichtbild) nicht zu eigen, so ist er ohne das Hinzutreten weiterer Umstände weder als Täter noch als Teilnehmer verantwortlich. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg klargestellt.

Nicht jede Anpreisung ist eine Garantiezusage

Um einen Schadenersatz wegen Mängel geltend machen zu können, bedarf es vorher einer Aufforderung an den Verkäufer, die Mängel zu beseitigen und einer Fristsetzung. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Dies gelte auch, wenn dieser sich auf Mails und Schreiben des Käufers nicht meldet.

Haftung des Betreibers einer Internethandelsplattform für rechtsverletzende oder wettbewerbswidrige Angebote Dritter

Liegt der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit des Verhaltens darin, dass der Betreiber trotz vorangegangener Hinweise auf gleichartige rechtsverletzende Angebote keine hinreichenden Maßnahmen ergriffen hat, um Rechtsverletzungen künftig zu verhindern richtet sich die Haftung des Betreibers einer Internethandelsplattform für rechtsverletzende oder wettbewerbswidrige Angebote Dritter auf dieser Plattform richtet sich nach dem Unterlassungsdelikt. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden. Die Haftung des Betreibers hänge dann insbesondere davon ab, ob ihm als Garant wegen der Eröffnung einer Gefahrenquelle die Verhinderung weiterer rechtsverletzender Angebote möglich und zumutbar ist.

Urteil gegen The Pirate Bay

Die vier Betreiber der Internet-Plattform The Pirate Bay wurden von einem schwedischen Gericht wegen Verletzung des Urheberrechts schuldig gesprochen und zu Haftstrafen von jeweils einem Jahr sowie Schadensersatz in Höhe von 2,74 Millionen Euro (30 Millionen Kronen) verurteilt. Seit 1. April 2009 gilt in Schweden ein neues Urheberrecht, das das bisher erlaubte Filesharing unter Strafe stellt.

IM-Foto im Internet

Ein Stasi-IMB muss es sich gefallen lassen, dass im Zusammenhang mit einem historischen Ereignis durch entsprechendes Bildmaterial und auch unter Namensnennung über ihn berichtet wird. Das entschied das Landgericht München I.

Autoren klagen gegen Google / YouTube

Beim Landgericht Hamburg liegt eine Klage auf Unterlassung vor - wegen illegaler Nutzung und Verwertung von Musikvideos und anderen audiovisuellen Musikinhalten und damit verbunden fortgesetzter gewerblicher Urheberrechtsverletzung. Darüber berichtet die Musikwoche.

Keine Einigung über neue Vertragsbedingungen zwischen YouTube und der GEMA

Die Vertragsverhandlungen zwischen YouTube LLC, einem Tochterunternehmen der Google Inc., und der GEMA über die Verlängerung des Lizenzvertrags sind vorläufig gescheitert. YouTube kündigt an, auf der deutschen YouTube Plattform - ähnlich der Vorgehensweise in Großbritannien - Videos der Tonträgerfirmen zu sperren, obwohl die GEMA YouTube gegenüber ausdrücklich ihre Bereitschaft zur Fortführung der Vertragsverhandlungen signalisiert hat.

We­ni­ger Wer­be­an­ru­fe und mehr Ver­brau­cher­schutz - Bun­des­tag be­schließt Ge­setz

Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher wer­den künf­tig wirk­sa­mer vor einer Stö­rung ihrer Pri­vat­sphä­re durch un­er­laub­te Te­le­fon­wer­bung ge­schützt, so das Bundesjustizministerium.

Mehr als die Hälfte der Deutschen kaufen über Internet

Fast ein Drittel der Menschen in den 27 EU-Staaten haben 2008 Waren oder Dienstleistungen über das Internet gekauft. Damit wuchs die Zahl der Einkäufe über das Internet von 20 Prozent im Jahr 2004 auf 32 Prozent im Jahr 2008. In Deutschland zählte mehr als die Hälfte der Menschen (53 Prozent) zu E-Shoppern. Die Zahlen zum E-Shopping wurden im Vorfeld des ersten Europäischen Verbrauchergipfels präsentiert.

Kampf gegen Menschenhandel und Kindesmissbrauch über das Internet

Die EU-Kommission will verstärkt gegen Menschenhandel, sexuellen Kindesmissbrauch, sexuelle Ausbeutung und Kinderpornographie vorgehen. Dazu hat sie zwei Richtlinienvorschläge beschlossen, die die bestehende Gesetzgebung aus den Jahren 2002 bzw. 2004 ersetzen sollen. Die neuen Regeln setzen höchste europäische Standards beim Vorgehen gegen Sexualstraftäter und Menschenhändler, bei der Opferhilfe und der Vorbeugung von Straftaten. Die Vorschläge berücksichtigen auch die technologischen Entwicklungen im virtuellen Raum ("Cyberspace").

Entscheidung im Streit um Verwertungsrechte zwischen dem Württembergischen Fußballverband e.V. und der Hartplatzhelden GmbH

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Rechtsstreit des Württembergischen Fußballverbandes e.V. (wfv) gegen eine private Betreiberin eines frei zugänglichen Internetportals deren Rechtsmittel gegen das Verbotsurteil des Landgerichts Stuttgart zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht bestätigt, dass der Württembergische Fußballverband verlangen darf, dass der private Betreiber „Filmaufzeichnungen von Fußball-Verbandsspielen, Fußball-Verbandspokalspielen, Fußball-Auswahlspielen, Fußball-Freundschafts- und -Turnierspielen sowie Fußball-Hallenspielen, die im Verbandsgebiet des Klägers ausgetragen werden und für die der Kläger oder seine Organe spielleitende Stelle sind“, unterlassen muss.

spickmich.de vor dem Bundesgerichtshof

Der Fall gibt dem Bundesgerichtshof Gelegenheit, sich mit der Frage des Persönlichkeitsschutzes bei Veröffentlichungen im Internet zu befassen.

Rechtsanwalt muss Rundfunkgebühr für PC zahlen

Ein Rechtsanwalt muss für einen beruflich genutzten PC mit Internetzugang Rundfunkgebüh­ren zahlen. Dies gilt dann nicht, wenn er ein herkömmliches Rundfunkgerät zu beruflichen Zwecken (z.B. in seinen Büroräumen oder im dienstlich genutzten Fahrzeug) bereithält und dafür bereits Rundfunkgebühren zahlt. So entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Flugunternehmen muss 'screen-scraping' dulden

Die Vermittlung von Flugtickets durch ein anderes Unternehmen im Wege des so genannten "screen-scrapings" ist grundsätzlich rechtlich nicht zu beanstanden, und zwar auch dann nicht, wenn das betroffene Flugunternehmen dies nicht wünscht. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

Für welche Kosten haftet der Verkäufer im Versandhandel, wenn er die verkaufte Sache nicht liefern kann?

Wer beim Versandhandel bestellt, darf darauf vertrauen, dass auch so wie bestellt geliefert wird. Ist das Versandhaus dazu nicht in der Lage, haftet es dem Kunden auf Schadensersatz. Der kann dann Aufwendungen ersetzt verlangen, die er im Vertrauen auf die Lieferung getätigt hat. Voraussetzung: Sie sind wegen der Nichtlieferung für ihn „vergeblich“. Das zeigt ein von Amts- und Landgericht Coburg entschiedener Fall, bei dem eine Kundin von der Verkäuferin rund 1.200 € Renovierungskosten ersetzt verlangte, weil die bestellte Couchgarnitur nicht zur Auslieferung kam. Sie scheiterte jedoch mit ihrer Klage, weil sie das renovierte Wohnzimmer auch mit einem anderen Sofa nutzen kann und die Renovierung damit nicht nutzlos war.

BaFin untersagt der Payment Solutions Inc. das unerlaubt betriebene Einlagengeschäft und E-Geld-Geschäft und ordnet die Abwicklung an

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Payment Solutions Inc., Panama City, Panama, das weitere Betreiben des Einlagengeschäfts und des E-Geld-Geschäfts untersagt. Ferner hat sie die unverzügliche Abwicklung der unerlaubt betriebenen Geschäfte angeordnet.

Bundesnetzagentur will Deutsche Telekom AG weiterhin zu Call-by-Call und Preselection verpflichten

Die Bundesnetzagentur beabsichtigt, die Deutsche Telekom AG (DT AG) auch zukünftig zu verpflichten, Call-by-Call und Preselection an ihren Anschlüssen zuzulassen. Dies geht aus einem Entwurf einer Regulierungsverfügung hervor, der auf der alle zwei Jahre durchzuführenden Analyse des Marktes für Telefonanschlüsse aufbaut und von der Bundesnetzagentur dem Markt zur Kommentierung gestellt wird.

Wettbewerbswidrige Handlungen des 'Resellers' sind einem Telekommunikationsunternehmen zuzuordnen

Leitet ein von einem Telekommunikationsunternehmen beauftragter „Reseller“ die Preselection-Daten eines Kunden zum Zwecke der dauerhauften Änderung der Voreinstellung an die Deutsche Telekom weiter, obwohl der Kunde den Auftrag hierzu im Zeitpunkt der Weiterleitung bereits wirksam widerrufen hat, liegt hierin eine Wettbewerbshandlung und zugleich eine unlautere Behinderung unabhängig davon, ob hierin eine bewusste Pflichtverletzung des „Resellers“ lag. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

Mehr Geld für frühere T-Online-Aktionäre

Das Landgericht Frankfurt am Main hat über die Anträge zahlreicher ehemaliger Aktionäre des Internetunternehmens T-Online entschieden, mit denen diese gegenüber der Konzernmutter, der Deutschen Telekom AG, auf die T-Online nach einem entsprechenden Hauptversammlungsbeschluss vom 29.4.2005 verschmolzen wurde, einen Anspruch auf bare Zuzahlung geltend gemacht haben. Die Frankfurter Richter haben für die Verschmelzung auf die Konzernmutter (Telekom AG) eine bare Zuzahlung in Höhe von 1,15 € jede Aktie der außenstehenden Aktionäre festgesetzt.

Wie wird der Schaden bei der Vernichtung eines Datenbestandes auf der Festplatte eines betrieblich genutzten Computers bemessen?

Zur Bemessung des Schadens bei der Vernichtung eines Datenbestandes auf der Festplatte eines betrieblich genutzten Computers kommt es nicht nur auf die gemachten, tatsächlich notwendigen Aufwendungen zur Rekonstruktion von verlorenen Daten an, sondern auch darauf, inwieweit durch ihr Fehlen Betriebsabläufe gestört und erschwert werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines Mitgliedskontos (Accounts) bei der Internet-Auktionsplattform eBay dafür haftet, dass andere Personen unter Nutzung seines Accounts Waren anbieten und dabei Rechte Dritter verletzen.

Betreiber von Social Communitys verbessern Jugendschutz

Die reichweitenstärksten deutschen Social Community-Betreiber studiVZ Ltd., Lokalisten Media GmbH und lemonline media Ltd. (wer-kennt-wen.de) haben unter dem Dach der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM) einen neuen Verhaltenskodex gezeichnet, der den Jugendschutz, Datenschutz und Verbraucherschutz in den deutschen Angeboten schuelerVZ, studiVZ, meinVZ, lokalisten und wer-kennt-wen.de deutlich verbessert.

Kriminalkommissariat in Düsseldorf führt Ermittlungen gegen einen 28-jährigen Mann mit Wohnsitz in Düsseldorf wegen des Verdachts eines Leistungsbetruges.

Dieser hatte zunächst für registrierte Kunden auf Internetseiten Tipps zu Outlets und Kochrezepten kostenlos angeboten. Im Februar dieses Jahres änderte er die allgemeinen Geschäftsbedingungen und verlangte nun einen Jahresbeitrag von 84 Euro. Die bereits registrierten Nutzer will er über einen Newsletter informiert haben. Dieser wurde nach den bisherigen Ermittlungen jedoch nie versandt. Bislang gingen über 300 Anzeigen bei der Polizei ein. Ein Konto des Tatverdächtigen wurde bereits von der Kriminalpolizei „eingefroren“.

Gebrauchsanweisung für illegale Software

Der Deutsche Presserat spricht insgesamt sechs Rügen aus.

Fabriken.de und Rezepte-Ideen.de verschicken Rechnungen

In den letzten Tagen wandten sich massenweise Betroffene an die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.V., weil sie von den Internetanbietern www.fabriken.de und www.rezepte-ideen.de eine Zahlungsaufforderung über 84,- € erhalten haben.

Online-Shopping auf dem Vormarsch

Obwohl Verbraucher immer mehr im Internet einkaufen, gibt es kaum grenzüberschreitende Bestellungen in der EU. Das geht aus dem neuen Bericht der Europäischen Kommission über Hindernisse für den elektronischen Geschäftsverkehr von 2008 hervor.

Internetabzocke nimmt an Schärfe zu - Münchner Anwältin beantragt Mahnbescheide

Offensichtlich beantragt die Anwältin Katja Günther aus München derzeit zahlreiche Mahnbescheide gegen Internetnutzer, so die aktuellen Erfahrungen der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Verschickt werden sie an Verbraucherinnen und Verbraucher, die in der Vergangenheit nicht bereit waren, fragwürdige Forderungen der Fa. Online Content Ltd. für die Nutzung von Internetseiten zu begleichen.

Highspeed-Internet für ländliche Regionen

Die Wirtschaft im ländlichen Raum soll eine bessere Anbindung an das Internet erhalten. Auch für die 30 Prozent der Bewohner ländlicher Gebiete, die bislang noch ohne Hochgeschwindigkeitszugang zum Internet sind, soll das Ziel „Breitband für alle“ bis 2010 erreicht werden. Die EU-Kommission hat Vorschläge zu Förderprogrammen zum Ausbau der Netze und Internetdienste in ländlichen Gebieten vorgelegt.

Bundesnetzagentur fördert die Erschließung 'weißer Flecken' durch alternative Anbieter

Die Bundesnetzagentur hat eine Entscheidung bekannt gegeben, die Wettbewerbern der Deutschen Telekom AG (DT AG) eine einfachere Erschließung und Versorgung bisher nicht oder nur unzureichend versorgter ländlicher Gebiete, sog. "weißer Flecken", mit schnellen Internetanschlüssen ermöglicht. Danach muss die DT AG ihren Wettbewerbern den Zugriff auf die Teilnehmeranschlussleitung (TAL), die sog. "letzte Meile", künftig auch an einem Schaltverteiler gewähren. Diesen muss die DT AG in einem bisher breitbandig nicht oder nur schlecht erschlossenen Ort in der Regel am Ortseingang aufbauen.

Teurer Flirt

Eine Mitgliedschaft auf einer Website mit einem Minderjährigen kommt nur dann zustande, wenn diese von seinen Eltern oder nachträglich (nach seinem 18. Geburtstag) von ihm genehmigt wird. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Darüber hinaus seien Entgeltvereinbarungen, die in einem ungegliederten Fließtext enthalten sind, unwirksam, da überraschend.

Funsurf24 GmbH verpflichtet sich zur Rückzahlung

Die Funsurf24 GmbH hat sich vor dem Landgericht Dresden dazu verpflichtet, bei Verbrauchern - die den Tarif "vanio.flexi" im Zeitraum vom 10.06.2005 bis zum 20.06.2005 über den "Smartsurfer" genutzt haben - in der Zukunft keine Gebühren mehr einzuziehen und für die Vergangenheit bei Vorlage der entsprechenden Belege die Hälfte der bereits eingezogenen Gebühren zu erstatten.

Bundesweite koordinierte Durchsuchungsaktion der Strafverfolgungsbehörden gegen Rechtsextremismus

Bei einer breit angelegten gemeinsamen Durchsuchungsaktion haben Polizeibeamte mehr als 200 Wohnungen und Geschäftsräume mutmaßlicher Angehöriger der rechtsextremen Szene in allen Bundesländern durchsucht und eine Vielzahl von Beweismitteln gefunden. Hierbei beschlagnahmten die Beamten mehr als 45.000 mutmaßlich strafrechtlich relevante Tonträger. Außerdem stellten die Ermittler weitere Gegenstände sicher, darunter über 170 Computer, eine Vielzahl weiterer Speichermedien und rund 70 Waffen bzw. Waffenteile.

Gericht bestätigt Sieg der GEMA gegen Alphaload

Die GEMA konnte im Kampf gegen die rechtswidrige Nutzung ihres Musikrepertoires in zweiter Instanz einen wichtigen Erfolg wiederholen. Aufgrund des Urteils des Hanseatischen Oberlandesgerichts muss Alphaload dafür Sorge tragen, dass Dateien mit den streitgegenständlichen Musikwerken aus dem GEMA-Repertoire über Alphaload nicht mehr auffindbar sind und nicht mehr heruntergeladen werden können.

Table-Dancing rechtfertigt die Ablehnung einer Bewerberin für den Polizeidienst

Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und den Eilantrag einer Bewerberin für den Polizeivollzugsdienst zum Frühjahr 2009 gegen das vom Bereitschaftspolizeipräsidium Baden-Württemberg vertretene Land auf zügige Fortsetzung ihres Bewerbungsverfahrens abgelehnt.

BaFin untersagt der WM Transfer Ltd. das unerlaubt betriebene E-Geld-Geschäft und ordnet die Abwicklung an

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der WM Transfer Ltd., Belize City, Belize, das weitere Betreiben des E-Geld-Geschäfts untersagt. Ferner hat sie die unverzügliche Abwicklung der unter der Bezeichnung „WebMoney“ betriebenen Geschäfte der WM Transfer Ltd. angeordnet.

BaFin untersagt der Catering Trade Marketing Ltd. sowie Herrn Uwe Misterek das unerlaubte Betreiben des Einlagengeschäfts und ordnet die Abwicklung an

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Catering Trade Marketing Ltd. (CTM Ltd.) sowie Herrn Uwe Misterek, Leipzig, das Einlagengeschäft untersagt und die Abwicklung der unerlaubt betriebenen Bankgeschäfte angeordnet.

Mehr Trans­pa­renz durch elek­tro­ni­sche Of­fen­le­gung der Bi­lan­zen er­reicht

Die 2007 ein­ge­führ­te Mög­lich­keit, Un­ter­neh­mens­in­for­ma­tio­nen im In­ter­net ab­zu­ru­fen, hat zu einer enor­men Ver­bes­se­rung der Trans­pa­renz im Wirt­schafts­le­ben ge­führt. Mit dem elektronischen Un­ter­neh­mens­re­gis­ter wurde eine zen­tra­le Stel­le ge­schaf­fen, bei der alle wesent­li­chen Un­ter­neh­mens­da­ten ge­bün­delt zum Abruf zur Ver­fü­gung ste­hen ("one stop shopping"). Darauf weist das Bundesministerium der Justiz hin.

Rolex S. A. gegen ebay-GmbH: Uhrenhersteller unterliegt

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Firma ebay-GmbH nicht als Störerin für beanstandete Markenrechtsverletzungen hafte, weil es nach erfolgter Anzeige von Verstößen durch die Rolex S. A. nicht mehr zu gleichartigen Markenverletzungen gekommen sei.

GEMA erwirkt einstweilige Verfügung gegen BeamDVD

Die GEMA ist erfolgreich gegen den Online-Dienstbetreiber BeamDVD GmbH gerichtlich vorgegangen. Das Landgericht Köln hat eine einstweilige Verfügung gegen BeamDVD verhängt und verbietet dem Video-on-Demand-Dienst damit sowohl, Musikwerke in Filmen ohne Zustimmung der GEMA im Internet öffentlich zugänglich zu machen als auch, sich als "GEMA-Partner" oder "garantiert legaler Service" zu bezeichnen.

Oberverwaltungsgericht stellt klar: Sportwetten privater Anbieter in Berlin weiterhin verboten

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat zum Jahresende in mehr als 30 Beschwerdeentscheidungen entschieden, dass die Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch Private im Land Berlin nach Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages und den dazu in Berlin erlassenen Ausführungsvorschriften weiterhin unzulässig ist und die unerlaubte Betätigung mit sofortiger Wirkung verboten werden kann.

CELAS lizenziert EMI-Katalog an Nokia

Nokia hat einen Lizenzierungs-Vertrag mit der CELAS GmbH abgeschlossen. Der Vertrag ermöglicht dem Nokia Music Store, seinen Nutzern ab sofort in ganz Europa das anglo-amerikanische mechanische Repertoire von EMI Music Publishing zum Download anzubieten.

Internet-PC ist rundfunkgebührenpflichtig

Das Verwaltungsgericht Würzburg hat entschieden, dass internetfähige Computer grundsätzlich rundfunkgebührenpflichtig sind. Es genüge, im Netz als Livestream bereitgestellte Rundfunksendungen mit Hilfe entsprechender Software als MP3 speichern und damit aufzeichnen zu können.

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung

Künftig soll die Versteigerung von Gegenständen, die vom Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollstreckung gepfändet wurden, einfacher im Internet erfolgen können. Die Internetauktion soll als Regelfall neben der bisher üblichen Versteigerung vor Ort ermöglicht werden. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.

'Deutschland sucht das hässlichste Jugendzimmer': Möbeldiscounter zu Unterlassung und Schadenersatz verurteilt

Das Oberlandesgericht Köln hat die Betreiberin der „Roller“-Möbeldiscountkette zur Unterlassung einer Werbeaktion unter Verwendung des Logos „Roller sucht Deutschlands hässlichstes Jugendzimmer“ bzw. „Roller sucht Deutschlands hässlichstes Wohnzimmer“ verurteilt. Zugleich wurde festgestellt, dass der Discounter gegenüber der RTL Television GmbH verpflichtet ist, den durch die Werbeaktion entstandenen Schaden zu ersetzen.

Streit um Domainnamen ahd.de

Der Bundesgerichtshof hat erneut darüber entschieden, inwieweit Unternehmen dagegen vorgehen können, dass ihre Geschäftsbezeichnung von Dritten als Domainname registriert und benutzt wird.

Vereinbarung für Kindersicherheit im Netz

Führende Anbieter von Webseiten haben erstmalig eine Vereinbarung für mehr Sicherheit von Minderjährigen bei der Internetnutzung unterzeichnet. An der sozialen Vernetzung sind unter anderem Facebook, Google/YouTube, Microsoft Europe, Myspace, StudiVZ und Yahoo!Europe beteiligt. Teenager können dadurch besser mit potenziellen Risiken im Internet umgehen wie Cyber-Mobbing oder der Preisgabe persönlicher Daten. Dies teilt die Europäische Kommission mit.

Die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten ist auf eine geeignete Rechtsgrundlage gestützt

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Richtlinie zu Recht auf der Grundlage des EG-Vertrags erlassen wurde, da sie in überwiegendem Maß das Funktionieren des Binnenmarkts betrifft.

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Regelung von Bürgerportalen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Bürgerportalen und zur Änderung weiterer Vorschriften beschlossen. Per „De-Mail“ sollen in Deutschland ab 2010 Nachrichten und Dokumente rechtssicher, zuverlässig und geschützt vor Spam über das Internet versendet werden können.

Ungenehmigte Verwendung fremder Fotos in eBay-Auktionen ist verboten

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat entschieden, dass das Urheberrecht dem Fotograf einen Anspruch auf Unterlassung der ungenehmigten Verwendung seiner Fotos gewährt. Das Gericht hat dem Verwender die gesamten Kosten des Rechtsstreits auferlegt und ihn zur Zahlung von 40,00 € Schadensersatz und 100,00 € Abmahnkosten verurteilt.

Sportverband darf Sperre auf seiner Internet-Homepage veröffentlichen

Die Auslegung oder Veröffentlichung einer Namensliste unterfällt grundsätzlich dem Schutzbereich des Grundrechts der Meinungsfreiheit. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Es sei nicht erkennbar, dass die Veröffentlichung von dem Disziplinarausschuss verhängten Sanktionen auf der Homepage des Vereins geeignet gewesen sei, dem klagenden Betreuer einen erheblichen Persönlichkeitsschaden zuzufügen.

Oberlandesgericht Frankfurt untersagt Genealogie Ltd. und NETContent Ltd. preisverschleiernde Onlineangebote

Teure Abofallen im Internet haben vor Gericht keine Chance. Das zeigen die von dem Deutschen Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e. V. (DSW) nunmehr in zweiter Instanz erfolgreich geführten Verfahren gegen die Unternehmen Genealogie Ltd. und NETContent Ltd.

Schlechte Bewertung

Verlangt ein Käufer nach Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigterweise seinen geleisteten Kaufpreis zurück, kann ihm der Verkäufer die Rückzahlung nicht mit dem Argument verweigern, er müsse zunächst seine - nach Ansicht des Verkäufers unberechtigten - schlechten Bewertungen bei eBay widerrufen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Bischof Williamson scheitert mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des in Argentinien lebenden katholischen Bischofs Richard Williamson abgelehnt. Der Geistliche wollte erreichen, dass dem Fernsehsender Sveriges Television AB untersagt wird, die Filmsequenz eines mit ihm geführten Interviews zu anderen Zwecken als zur Ausstrahlung in ihrem schwedischen Programm zu verwenden. Außerdem sollte dem Sender aufgegeben werden, die Filmsequenz von seiner Homepage zu entfernen.

Gemeinsam den Verlust von Bücherrechten an Google verhindern - Allianz deutscher Autoren und Verlage

Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort), der Verband deutscher Schriftsteller in der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di (VS) und der Börsenverein des Deutschen Buchhandels (Börsenverein) und mit ihm der Schweizer Buchhändler- und Verleger-Verband SBVV wollen deutschsprachigen Autoren und Verlagen helfen, angemessen mit der ungenehmigten Digitalisierung ihrer Bücher durch den Suchmaschinenbetreiber Google in den USA umzugehen. Etwa sieben Millionen Bücher wurden durch Google ungenehmigt digitalisiert.

Bastlerfahrzeug

Die Bezeichnung eines gebrauchten Autos als „Bastlerfahrzeug“ lässt darauf schließen, dass die an ihm vorhandenen Mängel erheblich sind. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Ein Käufer könne sich anschließend nur auf die Behauptung berufen, er sei von lediglich geringfügigen Mängeln ausgegangen, wenn er vorher ausdrücklich nach dem genauen Zustand des Autos gefragt hat.

Bundestag berät Regierungsentwurf zur Stärkung des Verbraucherschutzes

Die geplante Neuregelung dient zugleich der Umsetzung europäischer Richtlinien - der Verbraucherkreditrechtlinie und des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie.

Regulierung des 'Bitstrom'-Marktes teilweise rechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat einer Klage der Deutschen Telekom AG gegen die Regulierung des Marktes für "Bitstrom-Zugang" teilweise stattgegeben. Bitstrom-Zugang ist ein Vorleistungsprodukt, das Wettbewerber bei dem Marktführer Deutsche Telekom nachfragen, um ihrerseits breitbandige digitale Datenübertragungsdienste, insbesondere Internetdienste, auf dem Endkundenmarkt anbieten zu können.

Fristlose Kündigung eines Handelsvertreters wegen der Einrichtung eines Meinungsforums

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hatte über die fristlose Kündigung eines Handelsvertreters nach der Einrichtung eines kritischen Meinungsforums betreffend des Unternehmers zu entscheiden.

'BörseVZ' nutzt eine bekannte Marke aus

Eine Onlineplattform zu Aktien und Fonds darf "BörseVZ" in seinen verschiedenen Schreibweisen nicht zur Kennzeichnung markenmäßig nutzen. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.

Internetinformation zum Schutz der Verbraucher zulässig

Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und die Eilanträge eines Weinbauern und eines Weinhändlers gegen die auf das Verbraucherinformationsgesetz gestützte beabsichtigte Internetmitteilung des Landratsamtes, dass beide gegen das Weingesetz verstoßen haben, im Wesentlichen zurückgewiesen. Nur soweit auch die Telefon- und Telefaxnummern des Weinbauern im Internet veröffentlich werden sollten, gab das Gericht dem Eilantrag statt.

Oberlandesgericht Koblenz ermöglicht einer einzelnen Gesellschaft vorläufig wieder die Vermittlung von Lottospielen im Internet

Seit dem 1.1.2009 ist das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet verboten. Dieses Verbot gilt auch für Lottospiele. Trotzdem wird einer in Hamburg ansässigen Gesellschaft die Vermittlung durch eine Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz technisch wieder ermöglicht.

Internet-Domäne '.eu' überschreitet 3 Millionen-Marke

Am 11. Januar 2009 wurde der dreimillionste „.eu“ Domänenname von einem deutschen Bürger registriert. Zweieinhalb Jahre nach ihrer Einrichtung bestätigt dies den Erfolg der Top-Level-Domäne „.eu“. Sie ist die viertbeliebteste Internet-Domäne innerhalb Europas und die neuntbeliebteste weltweit.

Der Hinweis auf die den Verbraucher treffende Wertersatzpflicht ist eine unverzichtbare Informationspflicht

Das Oberlandesgericht Hamm stellt fest, dass eine erhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs zum Nachteil der Verbraucher oder der Mitbewerber vorliegt, sofern die mögliche Wertersatzpflicht überhaupt nicht erläutert wird.

Ein echtes Schnäppchen

Das Einstellen eines Verkaufsangebots in eine Internetplattform (hier Ebay) ist ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages zum Höchstgebot, keine Versteigerung. Dies stellt das Amtsgericht München nochmals ausdrücklich fest. Werden dann nur 100 Euro geboten, obwohl der Gegenstand 2.100 Euro wert ist, sei der Kaufvertrag zu diesem Preis zustande gekommen. Eines gesonderten Zuschlages bedürfe es nicht mehr, es komme allenfalls eine Anfechtung in Betracht, sollte das Angebot nicht dem Willen des Einstellenden entsprechen. Diese müsse jedoch sofort erfolgen.

Gewerkschaftswerbung per E-Mail

Eine tarifzuständige Gewerkschaft darf sich an Arbeitnehmer über deren betriebliche E-Mail-Adressen mit Werbung und Informationen wenden. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Dies gelte auch, wenn der Arbeitgeber den Gebrauch der E-Mail-Adressen zu privaten Zwecken untersagt hat.

BaFin ordnet gegenüber den Herren Marc Skawran und Peter Körner die unverzügliche Abwicklung der unter dem Namen 'Future World Business Limited' betriebenen Einlagengeschäfte an

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Herrn Marc Skawran, Ludwigshafen, das weitere Betreiben des Einlagengeschäfts untersagt. Ferner hat sie die unverzügliche Abwicklung der von ihm unter dem Namen „Future World Business Limited“ betriebenen Geschäfte angeordnet. Die Aufsichtsbehörde hat auch gegenüber Herrn Peter Körner, Steinau, die unverzügliche Abwicklung der von ihm unter dem Namen „Future World Business Limited“ betriebenen Geschäfte angeordnet.

Flugbuchungen im Internet: Verbraucherzentrale Bundesverband mahnt neun Unternehmen ab

Zahlreiche Fluggesellschaften haben die seit November 2008 geltenden kundenfreundlichen EU-Vorschriften für Flugbuchen im Internet noch nicht umgesetzt. Neun Fluggesellschaften hat der Verbraucherzentrale Bundesverband abgemahnt und sie aufgefordert, Preise transparent darzustellen und auf Voreinstellungen zu verzichten.

Klage des Zappa Family Trust abgewiesen

Das Landgericht Düsseldorf hat die Klage des Zappa Family Trust, dessen gesetzliche Vertreterin die Witwe des 1993 verstorbenen Musikers Frank Zappa ist, auf Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung „Zappanale“ sowie eines Bildzeichens abgewiesen. Beklagte sind ein deutscher Fanverein zu Ehren Frank Zappas, dessen Vereinsvorsitzender sowie der Inhaber der Domain www.zappanale.de.

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google

In drei Entscheidungen hat sich der Bundesgerichtshof mit der kennzeichenrechtlichen Beurteilung der Verwendung fremder Kennzeichen als Schlüsselwörter (Keywords) im Rahmen der von der Suchmaschine Google eröffneten Möglichkeit der Werbung mit sog. AdWord-Anzeigen befasst. In zwei Sachen hat der Bundesgerichtshof Ansprüche der Kennzeicheninhaber verneint, in der dritten Sache hat er dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) eine Frage zur Auslegung der Markenrechtsrichtlinie vorgelegt.

Jugendschutz im Internet: KJM bewertet „NetGate“ der Telekom als Konzept für geschlossene Benutzergruppen positiv

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat mit „NetGate“ der Deutschen Telekom AG ein weiteres Konzept zur Sicherstellung einer geschlossenen Benutzergruppe für den Jugendschutz in Telemedien positiv bewertet.

Zusendung unberechtigter Rechnungen - Was Verbraucher wissen sollten

Leider kommt es immer häufiger vor, dass Verbraucherinnen und Verbrauchern Rechnungen oder Mahnungen für Waren oder Leistungen bekommen, die sie nie bestellt oder in Anspruch genommen haben. Windige Unternehmen behaupten darin wahrheitswidrig, man habe beispielsweise im Internet ein Buch oder eine CD gekauft, einen Ahnenstammbaum erstellen lassen oder sonstige entgeltliche Leistungen genutzt. Das Bundesjustizministerium informiert Verbraucherinnen und Verbraucher, was sie in einer solchen Situation beachten sollten.

Keine Rundfunkgebühr für internetfähige Computer in Büroräumen bei ausschließlich dienstlicher Verwendung

Internetfähige Computer in Büroräumen, die nach Anweisung nur zu dienstlichen Zwecken genutzt werden dürfen, sind nicht als neuartige Rundfunkempfangsgeräte rundfunkgebührenpflichtig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin der Klage eines Verbandes stattgegeben, der sich gegen die Zahlung von Rundfunkgebühren für die in seinen Räumen aufgestellten Dienstcomputer gewandt hatte.

Gute Nachricht für Verbraucher: Kein Wertersatz nach Warentausch

Eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist in Kraft getreten. Sie stellt sicher, dass ein Verbraucher (Käufer) keinen Wertersatz für die Benutzung einer zunächst gelieferten fehlerhaften Sache an den Verkäufer leisten muss, wenn er die Ware wegen dieses Fehlers später umtauscht. Dies teilt das Bundesministerium der Justiz mit.

Online-Rechnung zulässig: Keine Pflicht zur Erteilung einer schriftlichen Rechnung

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sieht keine Regelung vor, die (einem Vertragsteil) vorschreibt, einem Verbraucher eine Rechnung zu erteilen. Dies stellt das Brandenburgische Oberlandesgericht fest. Ebenso findet sich keine entsprechende Verpflichtung im Telekommunikationsgesetz bzw. im Umsatzsteuergesetz.

Jugendgefährdende Alkohol-Werbung im Internet: Werberat rügt Hersteller von 'Partylikör'

Der Deutsche Werberat hat die EFAG Trade Mark Company aus Altheim in Baden-Württemberg öffentlich gerügt. Das Unternehmen verstoße mit der Bewerbung seines Likörs namens "Ficken" mehrfach gegen die Grundsätze des Deutschen Werberats. Im Internet oder auf Plakaten verwende der Schnapshersteller eine fiktive, in Deutschland nicht existente Altersgrenze von 20 Jahren, um das Getränk gerade für Jugendliche interessant zu machen. Dazu käme der bewusst hergestellte Zusammenhang zwischen Alkohol und Geschlechtsverkehr ("ficken"), so dass der Eindruck erweckt würde, das Getränk fördere sexuellen Erfolg.

Kein Anspruch auf Löschung der offen gelegten Jahresabschlüsse aus dem elektronischen Bundesanzeiger

Nach den Regelungen des Handelsgesetzbuches besteht für Unternehmen eine Veröffentlichungspflicht. Im Falle einer unterlassenen oder unvollständigen Offenlegung wird diese durch Einleitung eines Ordnungsgeldverfahrens erzwungen. Dies stellt das Landgericht Köln fest. Veröffentlichungspflichtigen Unternehmen stehe damit kein Anspruch auf Löschung der offen gelegten Jahresabschlüsse aus dem elektronischen Bundesanzeiger zu.

Henryk M. Broder obsiegt im sog. Antisemitismus-Streit

Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf der Journalist und Buchautor Henryk M. Broder weiter publizieren, Evelyn Hecht-Galinski, die Tochter des 1992 verstorbenen langjährigen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, gebe antisemitische Statements ab, wenn dies im sachlichen Zusammenhang mit der Diskussion über israelkritische Äußerungen erfolgt. Die Kölner Richter hoben ein anders lautendes Urteil des Landgerichts Köln auf, das die konkrete Äußerung per einstweiliger Verfügung verboten hatte.

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main weist Klage gegen Widerruf einer Inkassoerlaubnis ab

Eine erteilte Inkassoerlaubnis kann widerrufen werden, wenn Gründe bekannt werden, durch die die Zuverlässigkeit oder persönliche Eignung des Inkassounternehmens der Art in Frage gestellt sind, dass sie zu einer Versagung der Inkassoerlaubnis geführt hätten, wenn sie zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits vorgelegen hätten. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschieden.

'Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung (DStV)' kann mangels amtlicher Verleihung nicht als weitere Berufsbezeichnung oder als Zusatz zur Berufsbezeichnung geführt werden

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Bezeichnung „Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung (DStV)“ gleichberechtigt neben der Berufsbezeichnung „Steuerberater“ geführt werden darf. Es kam zu dem Ergebnis, dass der besondere Qualifikationsnachweis „Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung (DStV)“ mangels amtlicher Verleihung nicht als weitere Berufsbezeichnung oder als Zusatz zur Berufsbezeichnung geführt werden kann.

Forderung berechtigt

Ein ehemaliger Beamter des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung muss dem Bund für die Entwendung von Druckerpatronen Schadensersatz leisten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Ab 1.1.2009 gilt 'Schwarze Liste' von unlauteren Geschäftspraktiken

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wurde um einen Anhang mit 30 irreführenden und aggressiven geschäftlichen Handlungen ergänzt, die unter allen Umständen verboten sind (sog. „Schwarze Liste“). Diese „absoluten“ Verbote werden dem Verbraucher die Durchsetzung seiner Rechte erleichtern.

Bundesnetzagentur stellt Missbrauchsverfahren zu Call&Surf-Paketen der Deutschen Telekom AG ein

Die Bundesnetzagentur hat das Missbrauchsverfahren zu den Vertragslaufzeiten von Call&Surf-Paketen der Deutschen Telekom AG (DT AG) eingestellt. Die HanseNet Telekommunikation GmbH (Alice) hatte das Missbrauchsverfahren beantragt. Nach Feststellung der zuständigen Beschlusskammer ist der relevante Missbrauchstatbestand auf Vertragslaufzeiten nicht anwendbar.

Verpackungsverordnung: Neue Regelungen ab Januar 2009

Für zahlreiche Unternehmen ergeben sich ab dem 1. Januar 2009 zusätzliche gesetzliche Pflichten. Betroffen sind insbesondere „Hersteller und Vertreiber, die mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen, die typischerweise beim „privaten Endverbraucher“ anfallen, „erstmals in den Verkehr bringen“. Hierzu zählen beispielsweise Hersteller, die Waren abpacken oder abfüllen, Importeure auf allen Handelsstufen, Hersteller von Serviceverpackungen sowie Versand- und Internethändler. Hierüber Informiert die IHK Kassel.

Bundesrat und Bundestag beschließen Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt

Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben jetzt das Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt endgültig verabschiedet. Die nochmalige Befassung beider gesetzgebenden Körperschaften war erforderlich geworden, weil der Bundesrat dem Gesetz die nach dem Grundgesetz erforderliche Zustimmung verweigert hatte. Bundestag wie Bundesrat haben dem Gesetz nunmehr unter Berücksichtigung des Kompromissvorschlags des Vermittlungsausschusses ihre Zustimmung erteilt.

Telekom muss Sicherheitsbehörden Auskünfte zu IP-Adressen erteilen

Die Telekom bleibt verpflichtet, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden Auskünfte über Inhaber eines Internetanschlusses mit „dynamischen“ IP-Adressen zu erteilen. Einen im September 2008 beim Verwaltungsgericht Köln gestellten Eilantrag mit dem Ziel, diese Verpflichtung vorerst auszusetzen, lehnte das Gericht ab.

Zur Frage, wann der Verkäufer haftet, wenn beim Versendungskauf wertvolle Fracht verschwindet.

Hat der Verkäufer sich zu einem versicherten Versand von Ware verpflichtet, dann muss er den Kaufpreis zurückzahlen, wenn die Ware beim Transport verschwindet und die Versicherung nicht eintritt. Es lohnt sich daher, vor dem Versenden genau zu prüfen, ob der Paketinhalt (hier: Goldbarren) tatsächlich versichert ist. Das zeigt die Entscheidung des Landgerichts Coburg, mit denen der Internetverkäufer eines Goldbarrens zur Rückzahlung der Vorauskasse in Höhe von fast 4.000 € an den Käufer verurteilt wurde. Die Versicherung des Paketunternehmens kam für den Verlust des Edelmetalls nicht auf. Das ging zu Lasten des Verkäufers, weil zwischen ihm und dem Verkäufer ein versicherter Versand vereinbart war.

Bundeskabinett beschließt verbesserte Regeln zum Datenschutz

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften beschlossen. Erster Schwerpunkt des Entwurfs ist die Schaffung eines freiwilligen, gesetzlich geregelten und unbürokratischen Datenschutzauditverfahrens, das marktorientierte Anreize zur Verbesserung des Datenschutzes in Unternehmen setzt.

Mehr Sicherheit für Kinder im Internet

Ab 1. Januar 2009 wird die EU ein neues Programm für die sicherere Nutzung des Internets starten. Bis 2013 stehen dafür 55 Millionen Euro zur Verfügung. Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Programm „Mehr Sicherheit im Internet“ wurde vom Ministerrat angenommen. Bereits am 23. Oktober hatte sich eine überwältigende Mehrheit im Europäischen Parlament dafür ausgesprochen.

In Bayern abrufbare Internetwerbung für Glücksspiele darf verboten werden

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat im Eilverfahren entschieden, dass Internetwerbung für öffentliche Glücksspiele räumlich beschränkt auf den Freistaat Bayern untersagt werden darf.

Internetportal für kostenlose anonyme Kleinanzeigen muss auf Impressumspflicht für gewerbliche Anbieter achten

Der Betreiber eines Internetportals für kostenlose anonyme Kleinanzeigen hat Vorkehrungen dafür zu treffen, dass gewerbliche Anbieter ihrer Verpflichtung zur Angabe ihres Namens und ihrer Anschrift nachkommen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

Wie lang darf ein urheberrechtlich geschütztes Werk, welches zum Zwecke des Verkaufs öffentlich zugänglich gemacht worden ist,...

...nach der Verkaufsveranstaltung weiter auf dem Verkaufsportal im Internet öffentlich vorgehalten werden? Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht Köln auseinanderzusetzen. Es kam zu dem Ergebnis, dass diesbezüglich regelmäßig ein Zeitraum von einer Woche anzunehmen ist.

Entgeltvereinbarung im Auftragsformular u.U. unwirksam

Wird eine Entgeltvereinbarung im Auftragsformular innerhalb ungegliederter, kleingedruckter allgemeiner Geschäftsbedingungen so versteckt, dass sie leicht überlesen werden kann, ist sie unwirksam. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Kein zweistufiges Lizenzierungsverfahren bei Klingeltönen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass für die Nutzung eines Musikwerkes als Klingelton für Mobiltelefone im Normalfall eine Lizenz der GEMA ausreicht.

Verwaltungsgericht Ansbach erklärt Elektro- und Elektronikgeräte-Kostenverordnung für unwirksam

Das Verwaltungsgericht hat die vom Bundesministerium für ohne Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) erlassene Elektro- und Elektronikgeräte-Kostenverordnung für unwirksam erklärt.

Bundesarchiv stellt Wikipedia kostenfrei Online-Bilder zur Verfügung

Das Bundesarchiv und die Online-Enzyklopädie Wikipedia haben einen Kooperationsvertrag unterzeichnet, der vorsieht, dass rund 100.000 digitalisierte Bilder des Bundesarchivs Wikipedia kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Damit trägt es nicht nur dem Bundesarchivgesetz Rechnung, sondern auch dem Gedanken von OpenAccess und den Grundsätzen der "Berliner Erklärung über offenen Zugang zu wissenschaftlichem Wissen" vom 22. Oktober 2003.

Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass beim Verbrauchsgüterkauf der Verkäufer von dem Verbraucher im Falle der Ersatzlieferung für eine mangelhafte Ware entgegen dem Wortlaut des Gesetzes keinen Wertersatz für die Nutzung der zunächst gelieferten Kaufsache verlangen kann. Diese richtlinienkonforme Rechtsfortbildung sei erforderlich, weil eine Verpflichtung des Verbrauchers zur Zahlung von Wertersatz für die Nutzung mit der europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie nicht vereinbar ist.

Verurteilung wegen Internet-Werbung für Al-Qaeda rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat das Rechtsmittel des Angeklagten gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle verworfen. Das Urteil ist damit rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Celle hat den Angeklagten, einen 38jährigen in Deutschland lebenden Iraker, wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer ausländischer terroristischer Vereinigungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.

Bundeskriminalamt warnt vor neuer Methode der Internetkriminalität - Täter werben 'Warenagenten' an

Im Bereich der Internetkriminalität setzen die Täter nicht nur immer professionellere Schadsoftware ein, sondern entwickeln auch ständig neue Methoden. Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor einer neuen Tatbegehungsweise: Dabei versuchen die Täter mit Hilfe von ungezielt gestreuten Spam-Mails so genannte „Warenagenten“ anzuwerben.

Keine GEZ-Gebühren für gewerbliche Nutzung eines Internet-PC

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat der Klage eines Eltvillers stattgegeben, der sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkgebühren für seinen gewerblich genutzten Internet-PC gewandt hat.

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main verneint den Schutz des Fernmeldegeheimnisses am Arbeitsplatz, wenn der Mitarbeiter die Mail nach Kenntnisnahme selbst abspeichert oder archiviert

Sobald Mail-Empfänger oder Mail-Versender als Arbeitnehmer ihre E-Mails aus dem eigentlichen Übertragungsvorgang herauslösten und sie selbst platzierten, speicherten oder in anderer Weise verarbeiteten, steht ihnen dafür ein unbefristeter Schutz durch das Fernmeldegeheimnis nicht zur Seite. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt entschieden.

Initalien für Vornamen im Impressum wettbewerbswidrig

Wird der Name des Geschäftsführers der persönlich haftenden Gesellschafterin im Impressum nicht vollständig angegeben, verstößt dies gegen die gesetzliche Pflicht zur Anbieterkennzeichnung und ist wettbewerbswidrig. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt.

Redaktionelle Berichterstattung: Link auf Kopiersoftware bleibt verboten

Fügt ein Online-Redakteur seinem Artikel über rechtswidrige Kopiersoftware einen Link zur Herstellerseite hinzu, verstößt er gegen das Urheberrechtsgesetz. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Stadtplanausschnitte von Karthographieverlagen sind urheberrechtlich geschützt

Das Landgericht München I hat wieder einen der zahllosen Fälle entschieden, in denen Geschäfts- oder auch Privatleute ohne Berechtigung Stadtplanausschnitte von Karthographieverlagen aus dem Internet herunterladen und auf die eigene Homepage stellen – etwa, um den Kunden den Weg zum Laden zu weisen.

The Pirate Bay: Dänischer Provider muss Zugang zu Tauschbörse sperren

Der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) begrüßt die Entscheidung eines dänischen Gerichtes, dass Internetserviceprovider (ISPs) den Zugang zu Tauschbörsen mit überwiegend illegalen Inhalten sperren müssen.

Bloße Bereithaltung einer Datei auf Server kein öffentliches Zugänglichmachen

In der bloßen Bereithaltung einer Datei auf einem Server dürfte kein öffentliches Zugänglichmachen i.S.d. Urheberrechts liegen. Dies hat das Landgericht Berlin festgestellt.

Ein stabiler und moderner Rahmen für unsere Aktiengesellschaften

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) beschlossen. Nach den Vorgaben der Richtlinie wird die grenzüberschreitende Information und Stimmrechtsausübung der Aktionäre erleichtert. Daneben zielt der Gesetzentwurf auf eine Erhöhung der Hauptversammlungspräsenzen und enthält eine Neuordnung des gesamten Fristenregimes vor der Hauptversammlung. Schließlich vereinfacht er das Vollmachtsstimmrecht der Banken und erschwert den räuberischen Aktionären das Geschäft.

Marke 'simplify Internet' eintragungsfähig

Für die Dienstleistung „Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung“ kann der englischsprachigen Wortfolge „simplify Internet“ kein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt entnommen werden. Dies hat das Bundespatentgericht entschieden.

Fremdes Kennzeichen als Keyword für Google AdWord-Werbung i.d.R. zulässig

Die Verwendung eines fremden Kennzeichens als Keyword für eine AdWord-Werbung in einer Suchmaschine ist in der Regel keine relevante Kennzeichenbenutzung und es fehlt regelmäßig an einer Verwechslungsgefahr. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden und bestätigt damit seine bisherige Rechtsprechung. Voraussetzung sei, dass bei der Eingabe des Kennzeichens in die Suchmaschine die Werbung deutlich getrennt von der Suchergebnisliste erscheint und sie als Anzeige bezeichnet ist.

Erste Europa-Bibliothek geht online

Die erste multimediale Online-Bibliothek Europas im Netz ist zugänglich. Dank "Europeana" haben Internetnutzer aus aller Welt nun Zugriff auf über zwei Millionen Bücher, Landkarten, Aufnahmen, Fotografien, Archivdokumente, Gemälde und Filme aus Nationalbibliotheken und Kulturinstituten der 27 EU-Mitgliedstaaten. Jeder, der sich für Literatur, Kunst, Wissenschaft, Politik, Geschichte, Architektur, Musik oder Kino interessiert, hat freien Zugang zu Europas größten Sammlungen und Meisterwerken über ein einziges virtuelles Bibliotheksportal, das in allen EU-Sprachen verfügbar ist.

Berechnung des Wertersatzanspruchs nach Rücktritt vom Vertrag wegen Zahlungsverzugs

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, wie nach einem Rücktritt vom Vertrag wegen Zahlungsverzugs der Wertersatz zu bemessen ist, wenn dem Rücktrittsgegner die Rückgewähr der empfangenen Leistung aufgrund einer Weiterveräußerung nicht mehr möglich ist und er deshalb Wertersatz schuldet.

Die Bundesagentur für Arbeit distanziert sich von Spendenaufrufen

In den letzten Tagen kursieren bundesweit E-Mails mit verschiedenen Betreffzeilen, in denen im Namen der Bundesagentur ein Sponsor für den Aufbau eines Internetprojekts gesucht wird. Diese Spam-E-Mails sind unterzeichnet mit den Namen der Vorstandsmitglieder der Bundesagentur für Arbeit. Die Bundesagentur ist nicht Absender dieser E-Mails und distanziert sich von dem Inhalt der Schreiben.

Wikipedia wieder ohne Einschränkung zugänglich

Zur Beendigung der juristischen Auseinandersetzung mit dem Wikimedia e.V. erklärt Lutz Heilmann: Die Inhalte der freien, nicht kommerziellen Internet-Enzyklopädie Wikipedia können wieder über die URL www.wikipedia.de abgerufen werden.

Einstweilige Verfügung gegen Wikimedia Deutschland e.V.

Mit einstweiliger Verfügung des Landgerichts Lübeck vom 13.11.2008, erwirkt durch Lutz Heilmann, MdB (Die Linke), wird es dem Wikimedia Deutschland e.V. untersagt, "die Internetadresse wikipedia.de auf die Internetadresse de.wikipedia.org weiterzuleiten", solange "unter der Internetadresse de.wikipedia.org" bestimmte Äußerungen über Lutz Heilmann vorgehalten werden.

Bekanntmachung bei einem verlinkten Portal

Eine Bekanntmachung ist bei einem verlinkten Portal wie dem Justizportal des Bundes und der Länder unter der Domain www.justiz.de elektronisch bekannt gemacht, wenn die Bekanntmachungsdaten auf dem Server des Portals abgelegt und zum Abruf bereitgestellt sind, mit dem das Bekanntmachungsportal für den Abruf der Daten verlinkt ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Bundesverfassungsgericht billigt Glücksspielverbot im Internet

Die Eingriffe durch den Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in die Berufsfreiheit einer Hamburger Gesellschaft, die gewerblich Spiele über das Internet an staatlichen Lotterien vermittelt, sind gerechtfertigt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Verwirkung des Rechts auf Rückabwicklung nach Widerruf

In dem der Verbraucher fast ein halbes Jahr lang nach der Ausübung seines gesetzlichen Widerrufsrechts die erhaltene Ware nicht zurücksendet, verwirkt er das ihm zustehende Recht auf Rückabwicklung des Kaufvertrages. Dies hat das Amtsgericht Bielefeld entschieden.

Internetfähige Computer sind rundfunkgebührenpflichtige Hörfunkgeräte

Die Einbeziehung von internetfähigen PCs in die rundfunkgebührenpflichtigen Hörfunkgeräte ab dem 1. Januar 2007 (sog. neuartige Rundfunkempfangsgeräte) begegnet dem Verwaltungsgericht Hamburg zufolge keinen rechtlichen Bedenken.

Pflichten des Unterlassungsschuldners

Zu den Pflichten des Unterlassungsschuldners gehört auch, die Einhaltung erteilter Anweisungen zu überwachen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden.

Zulassung von bonoTV und VIVA

Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat entschieden,
dass den folgenden Zulassungen keine Gründe der Sicherung der Meinungsvielfalt
entgegenstehen:

BaFin gibt Herrn Bernd Chowanietz die Abwicklung des Einlagengeschäfts auf

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Herrn Bernd Chowanietz, Olching, aufgegeben, das von ihm unerlaubt betriebene Einlagengeschäft abzuwickeln.

Transparente Preise für Flugreisende

Mehr Sicherheit und Preistransparenz sind die Kernelemente der neuen Luftverkehrsvorschriften, die zum 1. November 2008 in Kraft treten. Sie regeln Fluggenehmigungen und die Überwachung der Fluggesellschaften und gewährleisten so die hohe Qualität der Luftverkehrsdienste. Zudem werden Fluggesellschaften verpflichtet, die Ticketpreise einschließlich aller Steuern und Abgaben anzugeben. Flugreisenden in der EU erhalten so die Möglichkeit, sich im Voraus über den Endpreis zu informieren und Angebote miteinander zu vergleichen. Darüber hinaus wird die preisliche Diskriminierung von Reisenden aufgrund ihres Wohnsitzes untersagt.

Spam-Welle mit angeblichen StayFriends Rechnungen

Im Augenblick versenden Unbekannte deutschlandweit tausendfach E-Mails mit einem Betreff wie "Lastschrift" oder "Abbuchung" die im Anhang angeblich eine Rechnung von StayFriends enthalten. Diese E-Mails stammen nicht von StayFriends.

Thumbnails in Bildersuchmaschine u.U. urheberrechtswidrig

Das Bereithalten von urheberrechtlich geschützten Bildern als „thumbnails“ in der Datenbank einer Bildersuchmaschine zum Zwecke des Abrufs von Ergebnislisten aufgrund einer Suchanfrage stellt ein öffentliches Zugänglichmachen dar. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden. Diese Werknutzung sei nicht durch urheberrechtliche Schrankenbestimmungen gedeckt. Für die unbefugte Nutzung hafte der Betreiber der Bildersuchmaschine als Täter.

Admin-C nicht für Markenverletzung verantwortlich

Der Admin-C einer Domain haftet nicht für mittels dieser Domain begangenen Markenverletzungen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Der Admin-C hafte weder für die aus Anlass unmittelbar der Registrierung begangenen Markenverletzungen, noch für diejenigen, welche sich aus der von dem Domaininhaber vorgenommenen Verbindung der Domain mit Webseiten ergeben.

Presserat nimmt Online in Kodex auf

Geeinigt haben sich die Trägerorganisationen bei der Zuständigkeit des Presserats bereits darauf, dass diese nicht an eine Zugehörigkeit eines Mediums zu einem der vier Trägerverbände gebunden sein wird. Sie soll sich vielmehr generell auf journalistisch-redaktionelle Onlineangebote von Presseverlagen erstrecken.

RealNetworks unterzeichnet pan-europäischen Vertrag mit CELAS über das Repertoire von EMI Music Publishing

Durch die Unterzeichnung eines pan-europäischen Lizenzvertrags mit CELAS erhält RealNetworks für seine Real Music Dienste Zugang zum anglo-amerikanischen mechanischen Repertoire von EMI Music Publishing. Der europaweit geltende Vertrag wurde von RealNetworks mit der CELAS GmbH geschlossen, die den anglo-amerikanischen Katalog von EMI Music Publishing zur digitalen Verbreitung in Europa lizenziert.

Bundeskabinett stärkt Verbraucherschutz

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht beschlossen. Mit diesem Gesetz werden die genannten Richtlinien in nationales Recht umgesetzt.

Verkaufsförderungsmaßnahme muss nicht zeitlich begrenzt werden

Aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), insbesondere aus dem Irreführungsverbot, lässt sich keine Verpflichtung herleiten, eine Verkaufsförderungsmaßnahme zeitlich zu begrenzen. Dies stellt der Bundesgerichtshof fest.

Das neue GmbH-Recht

Am 1. November 2008, tritt das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) in Kraft. Damit ist die umfassendste Reform des GmbH-Rechts seit Bestehen des GmbH-Gesetzes von 1892 abgeschlossen.

Pflichtablieferungsverordnung in Kraft getreten

Die Pflichtablieferungsverordnung ist in Kraft getreten. Sie regelt die Einschränkung der Ablieferungs- und Sammelpflicht, die Beschaffenheit der ablieferungspflichtigen Medienwerke, die Verfahren der Ablieferung und Voraussetzung und Verfahren bei der Gewährung von Zuschüssen. Grundlage für die Pflichtablieferungsverordnung ist die Verordnungsermächtigung des § 20 des Gesetzes über die Deutsche Nationalbibliothek aus dem Jahr 2006.

Internetanbieter Online Service Ltd. muss Gewinn offenlegen - auch WEB.de wegen Abofalle zum Unterlassen verurteilt

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat beim juristischen Kampf gegen Kostenfallen im Internet einen Etappensieg errungen. Der Internetanbieter Online Service Ltd. muss die Gewinne offenlegen, die er mit so genannten Kostenfallen erzielt hat. Dies entschied jetzt das Landgericht Hanau. Bestätigt die Berufungsinstanz die Urteile, ließe sich gerichtlich durchsetzen, dass die Gewinne zugunsten der Staatskasse eingezogen werden.

Medien der Axel Springer AG und weiterer Tochtergesellschaften nicht von Datenpanne beim WBV Wochenblatt-Verlag betroffen

Bei den Wochenblatt-Verlagen der Axel Springer AG in Hamburg und Berlin waren aufgrund eines Programmierfehlers im September 2008 ungewollt Kundendaten über das Internet einsehbar. Von dieser Datenpanne waren die Medien oder Online-Angebote der Axel Springer AG oder anderer Gesellschaften des Unternehmens nicht betroffen.

Telekommunikationsbetreiber muss vorläufig keine Technik zur Vorratsdatenspeicherung auf eigene Kosten bereit halten

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Verpflichtung eines Telekommunikationsbetreibers zur Einrichtung von Vorkehrungen zur Vorratsdatenspeicherung vorläufig ausgesetzt. Aufgrund der EG-Richtlinie 2006/24/EG sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet, gesetzliche Regelungen zu erlassen, nach denen die Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten bei Anbietern öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienstleistungen erfolgt. Diese Verpflichtung ist in Deutschland im Telekommunikationsgesetz (TKG) umgesetzt worden. Die hierfür notwendige Technik muss das Telekommunikationsunternehmen auf eigene Kosten anschaffen und betreiben. Ab dem 1. Januar 2009 ist die mangelnde oder unzureichende Umsetzung dieser Verpflichtung als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld bewehrt.

Versandapotheke darf Kunden die gesetzliche Zuzahlung nicht stunden

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat das von der Apothekerkammer gegen eine Versandapotheke verfügte Verbot einer Stundung der Zuzahlungen bei Arzneimitteln bestätigt. Die Stundung verstößt gegen die nach der Arzneimittelpreisverordnung vorgesehene Preisbindung. Es ist gerade Sinn der rechtlichen Vorgaben, einen Preiswettbewerb zwischen den Apotheken auszuschließen. Durch die Stundung der Zuzahlung bei gleichzeitiger Abrechnung gegenüber der Krankenkasse in der Weise, als wäre die Zuzahlung bereits vereinnahmt worden, will die Versandapotheke den Versicherten wirtschaftliche Vorteile zugute kommen lassen, die einen Bezug der verschreibungspflichtigen Medikamente bei ihr wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen als den Bezug bei anderen Apotheken.

EuGH: Internetangebot muss keine Telefonnummer zur Kontaktaufnahme bereithalten

Dem Europäischen Gerichtshof zufolge ist der Diensteanbieter eines Telemediendienstes grundsätzlich verpflichtet, den Nutzern des Dienstes vor Vertragsschluss mit ihnen neben seiner Adresse der elektronischen Post weitere Informationen zur Verfügung zu stellen, die eine schnelle Kontaktaufnahme und eine unmittelbare und effiziente Kommunikation ermöglichen. Diese Informationen müssen jedoch nicht zwingend eine Telefonnummer umfassen.

Deutsche Telekom sichert Kundendaten per TAN-Verfahren

Die durch das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" dargestellte Sicherheitslücke von Kundendatenbanken der Deutschen Telekom ist von der Telekom geschlossen worden. Der von dem Magazin dargestellte illegale Zugriff mit gestohlenen Passwörtern auf die Vertriebsdatenbank von T-Mobile ist nicht mehr möglich.

Keine Google-Straßenerfassung in Schleswig-Holstein

Die Fa. Google erfasst Bildersequenzen von öffentlichen Straßen in Schleswig-Holstein, um diese Bilder über den Dienst „Google Street View“ im Internet bereitzustellen. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein hält Google Street View für rechtswidrig.

Dynamische IP-Adressen sind keine personenbezogenen Daten

Anders als vom Amtsgericht Berlin entschieden, sind nach Auffassung des Amtsgericht München dynamische IP-Adresse für einen Betreiber eines Internetportals keine personenbezogenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetz.

Gerichte sehen Internetpiraterie im Netz nicht als Bagatelle: ein Album genügt

Viele Gerichte sehen den illegalen Download von Musik, Hörbüchern oder Filmen aus Tauschbörsen nicht als Bagatelle. Das zeigen die ersten Erfahrungen mit dem Anfang September in Kraft getretenen Gesetz zur „Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums“, das Musik- und Filmproduzenten oder Verlagen erstmals die Möglichkeit eröffnet, ausschließlich und auf direktem Wege zivilrechtlich gegen Internetpiraterie vorzugehen. Darauf weist der Bundesverband Musikindustrie hin.

Domain: Bloße Verknüpfung eines Gattungsbegriffs mit einem Ortsnamen bedeutet keine Spitzenstellungsbehauptung

Mit der Kombination "Gattungsbegriff" + "Ortsamen" in einem Domainnamen wird nicht suggeriert, dass dem Inhaber der Domain unter den im "Ortsnamen" ansässigen Gewerbetreibenden eine Spitzenstellung zukommt. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Prioritätsprinzip im Domainrecht gilt auch bei Namens- und Kennzeichenverletzungen

Grundsätzlich verletzt ein Nichtberechtigter, für den ein Zeichen als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain „.de“ registriert ist, das Namens- oder Kennzeichenrecht desjenigen, der an einem identischen Zeichen ein Namens- oder Kennzeichenrecht hat. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Etwas anderes gelte jedoch regelmäßig dann, wenn das Namens- oder Kennzeichenrecht des Berechtigten erst nach der Registrierung des Domainnamens durch den Nichtberechtigten entstanden ist.

Ministerpräsidentenkonferenz bringt den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag auf den Weg

Der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wurde auf den Weg gebracht und soll bei der nächsten Sitzung der Ministerpräsidenten unterschrieben werden. Damit wird der rechtliche Rahmen für die Aktivitäten der Medien - insbesondere des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - im digitalen Zeitalter präzisiert und der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Online-Bereich – dem Telemedienbereich - definiert.

Die Übernahme von Elementen aus einer geschützten Datenbank in eine andere Datenbank kann selbst dann untersagt werden, wenn kein technischer Kopiervorgang vorliegt

Die Bildschirmabfrage einer geschützten Datenbank, verbunden mit der Übernahme von Elementen daraus nach einer im Einzelnen vorgenommenen Abwägung, kann eine „Entnahme“ sein, die der Hersteller der Datenbank insbesondere dann untersagen kann, wenn sie zur Übertragung eines wesentlichen Teils des Inhalts der geschützten Datenbank führt. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Schadensersatzhaftung einer Bank bei unzulänglicher Prüfung einer gefälschten Scheckbestätigung

Das Oberlandesgericht Karlsruhe stellt fest, dass bei Verdachtsmomenten eine Bank prüfen muss, wie ein ordnungsgemäßer Scheck einer niederländischen Bank bezeichnet ist und welche Bestandteile er aufweisen muss.

Nacktfoto auf Fleisch-Pkw gerügt

Der Deutsche Werberat hat das in der süddeutschen Stadt Bönnigheim ansässige Fuhrpark-Unternehmen "G&M" öffentlich gerügt. Die Firma wirbt auf ihren Lieferwagen mit einem nackten Frauenkörper neben dem Firmennamen "G&M Fleischwaren Frischdienst" und dem Text 'Schönheit kommt von innen'.

Bagatellverstoß bei fehlender Angabe von Auslandsversandkosten eines Internethändlers

Ein wettbewerbsrechtlicher Bagatellverstoß kann vorliegen, wenn ein nicht als marktstark erkennbarer Händler von Elektro-Haushaltsgeräten in einem deutschsprachigen Internet-Auftritt unter der Top-Level Domain „de“ einen „Versand nach Europa“ anbietet, ohne die Kosten der Höhe nach zu beziffern oder die Einzelheiten der Berechnung anzugeben. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden. Die Angabe einer Telefonnummer im Zusammenhang mit der Belehrung über das Rückgaberecht sei zulässig.

AdWord-Keyword in der Regel keine Kennzeichenbenutzung

Die Verwendung eines fremden Kennzeichens als Keyword für eine AdWord-Werbung in einer Suchmaschine ist in der Regel keine relevante Kennzeichenbenutzung. Dies hat das Kammergericht in Berlin entschieden. Voraussetzung sei, dass bei der Eingabe des Kennzeichens in die Suchmaschine die Werbeanzeige deutlich getrennt von der Suchergebnisliste erscheint und sie als Anzeige bezeichnet ist.

EU-Kommission will Internet-Einkauf in der EU erleichtern

Neue EU-weite Regeln sollen Verbrauchern das Internet-Shopping erleichtern. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass Verbraucher Anspruch auf eindeutige Informationen über Preis, Zusatzkosten und Gebühren haben, bevor sie einen Vertrag abschließen. Damit werden umfassende Rechte in Bezug auf Widerrufsfristen, Rückgabe, Erstattungsansprüche, Nachbesserung, Garantieleistungen sowie missbräuchliche Vertragsklauseln gestärkt. Zudem soll der Schutz bei Lieferverzug, Nichtlieferung und vor aggressiven Verkaufsmethoden verbessert werden. Im Zuge einer umfassenden Reform wird der elektronische Handel neu geregelt. Dies soll das Verbrauchervertrauen stärken und Beschränkungen weiter abbauen. Standardvorschriften für Vertragsklauseln werden die Kosten für die Einhaltung der Vorschriften im EU-weiten Handel um bis zu 97 Prozent senken.

Mehr Rechtssicherheit beim Internet-Auftritt

Das Bundesjustizministerium hat ein neues Serviceangebot: Ein Leitfaden zur Impressumspflicht ist auf der Internetseite www.bmj.de/musterimpressum eingestellt.

Datendiebstahl aus 2006 beschäftigt Deutsche Telekom und Staatsanwaltschaft weiter

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" ist ein Datenträger mit 17 Millionen Mobilfunk-Datensätzen in fremden Händen. Dabei handelt es sich um Daten von Prepaid- und Postpaid-Kunden. Die Daten umfassen neben Name und Anschrift die Mobilfunknummer, teils das Geburtsdatum und in einigen Fällen auch die E-Mail-Adresse. Dies teilt die Deutsche Telekom mit.

Versandkosten für die Hinsendung der Ware bei Widerruf?

Der Rechtsstreit vor dem Bundesgerichtshof betrifft die Frage, ob es bei einem Fernabsatzgeschäft gegen verbraucherschützende Vorschriften verstößt, wenn der Verbraucher mit Versandkosten für die Hinsendung der Ware an ihn belastet wird, sofern er von seinem Widerrufs- bzw. Rückgaberecht Gebrauch macht und die Ware vollständig an den Verkäufer zurücksendet.

Preisgebundene E-Books: Börsenverein verfasst Stellungnahme

E-Books, die einem gedruckten Buch im Wesentlichen entsprechen, sind preisgebunden. Diese Ansicht legt der Börsenverein des Deutschen Buchhandels bei der Auslegung des Preisbindungsgesetzes zu Grunde.

Student muss keine Rundfunkgebühr für internetfähigen PC zahlen

Ein Münsteraner Student durfte nicht allein deshalb zu Rundfunkgebühren herangezogen werden, weil er einen internetfähigen Computer besitzt, mit dem man etwa auch Hörfunkprogramme empfangen kann. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Münster entschieden und damit - erstmals in NRW - einen entsprechenden Gebührenbescheid des WDR Köln aufgehoben.

Social-Networking-Portale gefährden Privatsphäre

Fraunhofer-Studie zeigt: Der Schutz persönlicher Daten in Internetportalen zur Kontaktpflege ist mangelhaft.

Telekommunikation: Bessere Angebote für Kunden und ein sicheres Internet

Das Europäische Parlament hat das so genannte Telekom-Paket in Erster Lesung angenommen. Das Paket besteht aus einer Reihe von Richtlinien und Verordnungen, deren Ziel es ist, besseren Zugang zu Telekommunikationsleistungen zu ermöglichen, mehr Informationen für Verbraucher zu liefern und zugleich den Datenschutz zu stärken.

Oberlandesgericht Oldenburg verbietet Lotto-Werbung im Internet

Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte über den Eilantrag einer niederländischen Gesellschaft gegen die niedersächsische Lotto-Gesellschaft auf Unterlassung von Internetwerbung für Lottospiele zu entscheiden. Die niederländische Gesellschaft sah in der konkreten Internet-Werbung eine Aufforderung zum Glücksspiel und damit einen Verstoß gegen den seit dem 1.1.2008 geltenden Staatsvertrag. Die Oldenburger Richter gaben ihr Recht. Eine entsprechende Werbung hat die Lottogesellschaft zukünftig zu unterlassen.

Zahl der Phishing-Opfer erreicht Höhepunkt

Deutlich mehr Internetnutzer sind im 2007 Opfer von Passwort-Betrügern geworden. Die Zahl der Phishing-Fälle beim Online-Banking ist erneut stark gestiegen – um 25 Prozent. Das geht aus einer Hochrechnung des Verbandes BITKOM hervor, die sich auf die neuesten Daten der Landeskriminalämter stützt. Bundesweit hoben Kriminelle in mehr als 4.100 Fällen rund 19 Millionen Euro von Konten der Geschädigten ab. Die Schadenssumme liegt um ein Viertel höher als 2006.

GEMA klagt gegen Kommissionsentscheidung

Die GEMA hat beim Europäischen Gericht erster Instanz in Luxemburg eine Anfechtungsklage gegen die Untersagungsverfügung der EG-Kommission vom 16. Juli 2008 in der Sache COMP/C2/38.698 – CISAC eingereicht. Zugleich hat sie beantragt, den Vollzug der Kommissionsentscheidung auszusetzen, bis das Gericht über die Klage in der Hauptsache entscheidet.

roccatune schließt Pan-Europäische Vereinbarung für EMI Repertoire mit CELAS

Das kostenlose Musik-Portal roccatune hat einen Lizenzierungs-Vertrag mit der CELAS GmbH abgeschlossen. roccatune bietet seinen Nutzern die Möglichkeit, über 1,5 Millionen Songs kostenlos anzuhören und unbegrenzt viele Playlisten anzulegen. Der Vertrag eröffnet für roccatune und seine Nutzer künftig den Zugang zum anglo-amerikanischen mechanischen Repertoire von EMI Music Publishing.

Medienpluralität verteidigen - Demokratie braucht unabhängige Journalisten und Medien

Das Europäische Parlament hat in einer Resolution zur Verteidigung von Medienpluralität aufgerufen. Die Bürgerinnen und Bürger sollten Zugang zu unabhängigen Medien haben. Verleger (bzw. Eigner von Medienhäusern), Aktionäre und auch Regierungsstellen sollten keinen direkten Zugriff auf redaktionelle Inhalte erhalten; deshalb plädieren die Europa-Abgeordneten für Redaktionsstatute. Sie ermutigen zudem zu einer Diskussion über den Status von Web-Blogs.

Farbmarke Gelb - Yello

Im Markt der Telefonie- und Internetdienstleistungen nimmt das Publikum Einzeldienstleistungen regelmäßig nicht als spezifische Branche, sondern als Bestandteil eines umfassenden Leistungsspektrums der Telefon- und Internetanbieter wahr. Dies stellt das Bundespatentgericht fest.

Lehrbuchtitel 'Internetrecht' besitzt keine Kennzeichnungskraft

Dem Lehrbuchtitel "Internetrecht" kommt aufgrund seines beschreibenden Sinngehalts keine Unterscheidungskraft zu und es liegt keine Verwechslungsfähigkeit mit dem "juris Praxiskommentar Internetrecht" vor. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Abgemacht ist abgemacht

Die Vereinbarung eines pauschalierten Schadenersatzes bei Stornierung eines Kaufvertrages in Höhe von 25 Prozent des Kaufpreises stellt keine unangemessene Benachteiligung des Käufers dar. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Schließt jemand einen Kaufvertrag, könne er später dem Verkäufer nicht entgegenhalten, er habe mangels Deutschkenntnissen die allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht verstanden.

telefongewinn.com – Werbeanrufe locken in Vertragsfalle

Die Verbraucherzentrale warnt dringend vor der Nutzung der Internetseite telefongewinn.com. Ihr liegen zahlreiche Hinweise von Verbrauchern vor, die telefonisch aufgefordert wurden, ihren Gewinn dort abzurufen. Im Kleingedruckten verstecken sich Kosten von 348 Euro.

'Schwarzhandel' mit Bundesligakarten

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob der Hamburger Sportverein (HSV) verhindern kann, dass von ihm nicht autorisierte Händler Eintrittskarten für Heimspiele des HSV anbieten. Er kam zu dem Ergebnis, dass der HSV den beklagten Betreiber der Internetseite bundesligakarten.de den Handel mit den Eintrittskarten nur teilweise untersagen lassen kann. Er müsse es nicht hinnehmen, dass die beklagten Websitebetreiber von seiner Vertriebsorganisation Karten zum Zwecke des Weiterverkaufs beziehen. Er könne aber nicht den Handel mit Eintrittskarten verbieten, die von Privatpersonen erworben wurden.

Wahrsagen und Kartenlegen: Spielkarten mit Copyright-Hinweis einer Kartenlegerin auf einer Internetseite kann irreführende Werbung sein

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Darstellung handelsüblicher Spielkarten mit einem unrichtigen Copyright-Hinweis einer Kartenlegerin auf einer Internetseite irreführend ist. Bei einem Durchschnittsverbraucher, der an Kartenlegen und Wahrsagen glaube, könne der irreführende Eindruck entstehen, dass die Kartenlegerin gegenüber anderen Kartenlegerinnen besondere „Macht über die Karten“ ausübe.

Ein Rechtsstreit um die Erstattung von Rechtsanwaltskosten beim Streit über Online-Verträge sorgt für bundesweite Aufmerksamkeit – aus Sicht des Gerichts aber ohne erkennbaren Grund

Das Amtsgericht Wiesbaden weist darauf hin, dass aus dem Urteil vom 04.08.2008 (Az.: 93 C 619/08 – 41), keinerlei Aussagen zur Wirksamkeit eines möglichen Vertrages zwischen dem klagenden Internetnutzer und dem beklagten Online-Dienst macht. Das Urteil verneint lediglich Ansprüche des Internetnutzers, der sich sogleich mit Hilfe eines Rechtsanwaltes gegen die aus seiner Sich ungerechtfertigten Forderungen zur Wehr setzt, da der Nutzer dann u.U. nachweisen müsste, dass der Online-Dienst vorsätzlich gehandelt und seine Kostenpflicht in betrügerischer Absicht verschleiert hat.

Augen auf beim (Flug-)Ticketkauf!

Zu den Risiken einer Buchung über Internet gehört, dass sich der Kunde bei der Auswahl verschiedener Möglichkeiten versehentlich „verklicken“ kann. Dies stellt das Landgericht München I fest. Der Betreiber des Internetangebotes sei verpflichtet, Vorsorge zu treffen, damit dem Kunden bewusst wird, dass er eine Auswahl zwischen mehreren Zielmöglichkeiten zu treffen hat und dem Kunden diese Auswahlmöglichkeiten zur Vermeidung von Verwechslungen deutlich vor Augen geführt werden.

Reichweite der kommerziellen Nutzung von Fotos

Ist in einem Modelvertrag jegliche kommerzielle Nutzung untersagt, dürfen die gegenständlichen Bilder auch nicht als Werbematerial auf einer Webseite für einen "Escort- Service" ohne schriftliche Genehmigung des anderen Vertragspartners eingestellt wurden. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.

Einstweilige Verfügung gegen Buma/Stemra und beatport

Die GEMA ist in Deutschland erfolgreich gegen die niederländische Verwertungsgesellschaft Buma/Stemra und den Online-Musikanbieter beatport vor Gericht vorgegangen.
Das Landgericht Mannheim hat sowohl gegen den Downloadanbieter beatport als auch gegen die Buma/Stemra eine einstweilige Verfügung erlassen. In dieser Verfügung wird es beatport verboten, bestimmte Werke des GEMA-Musikrepertoires im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne vorherige Zustimmung der GEMA im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Der Buma/Stemra wird die diesbezügliche Lizenzierung verboten. Beatport hat die einstweilige Verfügung für sich bereits als endgültige Regelung anerkannt.

Bundeskartellamt begrüßt vollständige Entkopplung der Marke 'Der Grüne Punkt' von DSD-Entsorgungsverträgen

Das Bundeskartellamt begrüßt das angekündigte Vorhaben des Dualen Systems Deutschland (DSD), die Nutzung der Marke „Der Grüne Punkt“ ab dem 1.1.2009 vollständig von den Verträgen über die Entsorgung von Verkaufsverpackungen zu entkoppeln.

Unwirksame AGB sind wettbewerbswidrig

Die Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) verstößt gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Dies stellt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main fest.

Verstöße gegen Jugendschutz im Internet erreichen Höchststand

Neue Kontakte über soziale Netzwerke wie SchülerVZ knüpfen, selbst gedrehte Filme auf Plattformen wie YouTube hochladen: Kinder und Jugendliche fasziniert das Mitmach-Internet. Vor den Risiken warnt jetzt jugendschutz.net. Die zentrale Kontrollstelle für den Jugendschutz im Internet fordert mehr Rücksicht auf Kinder und Jugendliche im Web 2.0. Die neuen Dienste sind eine besondere Herausforderung für den Jugendschutz, weil unzählige User ihre Beiträge online stellen. Die Betreiber müssen Mindeststandards einhalten und Minderjährige besser vor Inhalten schützen, die sie überfordern oder ängstigen können.

Bisher größter Schlag bayerischer Ermittlungsbehörden gegen Pädokriminelle

Den Internetfahndern des Bayerischen Landeskriminalamtes (LKA) gelang ein bedeutender weltweiter Ermittlungserfolg gegen pädokriminelle Straftäter.

Referentenentwurf zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht

Die Bundesregierung möchte die im Zusammenhang mit den Musterbelehrungen (Anlagen 2 und 3 zur Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht - BGB-InfoV) nach wie vor bestehende Rechtsunsicherheit durch eine formell-gesetzliche Regelung beseitigen.

Täter im Ermittlungsverfahren wegen illegalen Handels mit personenbezogenen Daten ermittelt

Am 20.8.2008 ging bei der Staatsanwaltschaft Münster die Anzeige einer Rechercheakademie aus Hamburg wegen des widerrechtlichen Verkaufs von personenbezogenen Daten ein. Hintergrund der Anzeige war der Auftrag der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) an die Rechercheakademie zu überprüfen, ob sensible Kundendaten leicht käuflich zu erwerben seien.

Das Vortäuschen einer Zahlungsabsicht beim Online-Kauf ist strafbar

Wer im Internet unter Vortäuschung seiner Zahlungsabsicht entgeltliche Leistungen bestellt und erhält und dabei über ein computergesteuertes Konfigurationsmenü seine zutreffenden Bankdaten angibt und eine Einzugsermächtigung erteilt, begeht zwar keinen Betrug oder Computerbetrug, macht sich jedoch wegen Erschleichens von Leistungen strafbar. Dies hat das Landgericht Freiburg entschieden.

Datenschützer prüfen Google Analytics

Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit sowie das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein sahen sich veranlasst, hierzu eine Prüfaktion durchzuführen. Google wurde von den beiden Landesdatenschutzbehörden aufgefordert, mitzuteilen, welche Unternehmen des jeweiligen Bundeslandes das Analysewerkzeug einsetzen. In einer ersten Stichprobe wurden Betreiber ausfindig gemacht und um Stellungnahme gebeten bzw. aufgefordert, dieses Werkzeug nicht mehr weiter zu nutzen.

Fehlende Angaben zu Auslandsversandkosten sind wettbewerbswidrig

Bietet ein Online-Händler eine Versendung in die gesamte Europäische Union an, nennt aber die konkreten Versandkosten nur für einige EU-Länder wie etwa Deutschland, Österreich oder Dänemark, so ist dies unzulässig. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Erkennungsdienstliche Behandlung auch nach Bestrafung wegen Internet-Kinderpornografie

Nutzer von kinderpornografischem Material im Internet dürfen in aller Regel erkennungsdienstlich behandelt werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.

Wer seinen eBay-Account für den Verkauf von gestohlenen Sachen einem anderen zur Verfügung stellt ...

... kann sich wegen Beihilfe zum Diebstahl bzw. zur Hehlerei strafbar machen. Dies hat der Bundesgerichtshof klargestellt.

Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums tritt in Kraft

Am 1. September 2008 tritt das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie in Kraft. Das Gesetz erleichtert den Kampf gegen Produktpiraterie und stärkt damit das geistige Eigentum.

Internetzugang für Betriebsrat

Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang Informations- und Kommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen. Hierzu gehört auch der Zugang zum Internet. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Änderung des BDSG

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes über die Tätigkeit von Auskunfteien der gestiegenen und noch steigenden Bedeutung von Auskunfteien im modernen Geschäftsverkehr angepasst werden. Insbesondere sollen die von den Auskunfteien und ihren Geschäftspartnern praktizierten Verfahren transparenter und damit die mit Hilfe dieser Verfahren getroffenen Entscheidungen für die Verbraucher nachvollziehbarer werden.

Erlaubnisvorbehalt für Lottovertrieb unbedenklich

Der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) darf die von den Bundesländern kontrollierten Lottogesellschaften nicht dazu auffordern, Spielaufträge gewerblicher Spielvermittler abzulehnen, die in stationären Annahmestellen, etwa in Tankstellen oder Supermärkten (sog. terrestrischer Vertrieb), entgegengenommen wurden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Lottogesellschaften seien aber berechtigt, die Zusammenarbeit mit Spielvermittlern abzulehnen, wenn sie nicht über die nach Landesrecht erforderliche Erlaubnis verfügen. Von einer Ausdehnung ihrer Tätigkeit auf andere Bundesländer könnten die Lottogesellschaften zwar aufgrund eigener Entscheidung absehen, sie dürfen darüber aber untereinander keine Vereinbarung treffen. Die Bundesrichter haben damit einer Rechtsbeschwerde des DLTB und der Lottogesellschaften teilweise stattgegeben.

Von wegen 'keine Grundgebühr'

Erfolgreich war der Verbraucherzentrale Bundesverband mit einer Klage gegen den Mobilfunkanbieter Callmobile. In einem aktuellen Urteil untersagt das Oberlandesgericht Hamburg dem Mobilfunkanbieter, auf seiner Internetseite für Prepaidprodukte mit der Aussage "Keine Grundgebühr" zu werben, obwohl der Kunde eine "Administrationsgebühr" für den Fall leisten soll, dass sein Umsatz weniger als sechs Euro in drei Monaten beträgt.

Markenmäßige Benutzung einer fremden Marke als sog. Metatag

Ob in der Verwendung einer fremden Marke als sog. Metatag eine markenmäßige Benutzung sowie eine Markenverletzung liegt, beurteilt sich auch danach, wie der Nutzer die Kurzhinweise in der Trefferliste versteht, die ihm nach Eingabe der Marke als Suchwort präsentiert werden. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

Werbemaßnahmen im Internet - Prozeß zum Affiliate-Marketing

Das Landgericht München I beschäftigt sich derzeit mit einem Wettbewerbsprozeß. Dabei geht es um die Frage, ob dem beklagten Unternehmen bestimmte Werbemaßnahmen im Internet verboten werden können.

eBay-Käufer bleibt auf Toilettenhäuschen sitzen

Das Zivilrecht kann den Verbraucher nicht vor Risikogeschäften schützen, wenn er für eine Sache, die er nur anhand eines Internet-Fotos und der dürftigen Beschreibung des Verkäufers auf ihren Wert überprüfen kann, ohne Vereinbarung eines Rückgaberechts € 2.247,00 bietet. Dies stellt das Landgericht München I fest.

Digitale Geodaten werden einfacher zugänglich

Daten mit räumlichem Bezug werden einfacher zugänglich und nutzbar. Das Bundeskabinett hat das Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten (Geodatenzugangsgesetz - GeoZG) beschlossen. Zukünftig wird die öffentliche Verwaltung Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung den Zugang zu harmonisierten Geodaten und Metadaten zu deutschen und europäischen Umweltthemen über das Internet ermöglichen. Über das Geoportal Bund (www.geoportal.bund.de) und die dort angebotenen Webdienste findet man Geodaten, kann diese herunterladen und weiterverwenden. Auch Dritte können auf freiwilliger Basis ihre Geodaten über diese Struktur anbieten.

Kein Anspruch auf Erstattung des Herstellerrabatts für in den Niederlanden ansässige Internet-Versandapotheke

Der Herstellerrabatt gilt nur für Fertigarzneimittel, deren Apothekenabgabepreise durch die deutschen Preisvorschriften bestimmt sind. Dies hat das Bundessozialgericht festgestellt. Diesen Preis-Regelungen unterfallen Importarzneimittel nicht, mithin auch nicht die Arzneimittel, die Doc Morris im Rahmen des Versandhandels von den Niederlanden aus an Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherungen in Deutschland abgegeben hat.

Bundesregierung beschließt neuen Personalausweis mit Internetfunktion

Das Bundeskabinett hat dem Entwurf des Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die Einführung des elektronischen Personalausweises im Scheckkartenformat, der ab November 2010 den bisherigen Personalausweis ablösen wird.

Keine Vorab-Zensur-Pflicht für Web-Blog-Betreiber

Das Amtsgericht Frankfurt am Main lehnt generelle Prüfpflichten bei Blogs mit kritischen Inhalt und Diskussionen mit provozierenden Inhalt ab.

Keine Rundfunkgebühr für PC in Anwaltskanzlei

Ein Rechtsanwalt muss für seinen beruflich genutzten PC mit Internetanschluss keine Rundfunkgebühr entrichten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Internet-PC ist rundfunkgebührenpflichtig

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der sonst kein Hörfunk- oder Fernsehgerät bereithält, für seinen internetfähigen PC seit dem 1. Januar 2007 Rundfunkgebühren bezahlen muss.

Spreader im Visier der GEMA

Beim Kampf gegen die Internet-Piraterie hat die GEMA ihr Vorgehen erfolgreich auf Spreader ausgeweitet. Gegen Xirror.com ist die GEMA auf dem Gerichtsweg vorgegangen und hat im Juni einen Sieg errungen. Der Spreader hat daraufhin seinen Dienst eingestellt. Nun nimmt die GEMA ihren Kampf gegen weitere Betreiber auf. Dazu gehören Shareonall, Hubupload, Datenschleuder und andere.

Gute Nachricht für Gläubiger und Schuldner: Mehr Versteigerungen im Internet

Das Bundesministerium der Justiz hat einen Gesetzentwurf über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung auf den Weg gebracht. Mit diesem Gesetz soll die Internetauktion von Gegenständen, die vom Gerichtsvollzieher gepfändet wurden, als Regelfall neben der bisher üblichen Versteigerung vor Ort etabliert werden.

Markenrechtsstreit ermöglicht krebskranken Kinder und deren Familien Reittherapien

Wenn sich zwei streiten – gibt es meist wenig Gewinner. Dass es trotz verfahrener Ausgangslage auch anders gehen kann und sich am Ende auch noch sieben am Streit gar nicht beteiligte Familien über einen Urlaub freuen können, zeigte sich nun vor dem Landgericht München I.

Telefongesellschaft haftet für Schäden durch verzögerte Umschaltung eines Telefon-Festnetzanschlusses

Eine Telefongesellschaft, die die Umschaltung des Telefon-Festnetzanschlusses eines Kunden verschuldet erst mit erheblicher Verzögerung vornimmt, haftet für die Schäden, die diesem dadurch entstanden sind, dass er über seinen Anschluss längere Zeit nicht verfügen konnte. Dies hat das Landgericht Frankfurt entschieden.

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf gegen unerlaubte Telefonwerbung

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und so genannter Kostenfallen im Internet beschlossen.

Bionade muss gesundheitsbezogene Aussagen zurücknehmen

Das Landgericht Düsseldorf hat die einstweilige Verfügung vom 10. Juni 2008 im Verfahren zwischen den Herstellern von BIOS und Bionade bestätigt. Dies teilt die Landwert Bio Premium GmbH mit. Danach seien die Angaben über das in Bionade-Getränken enthaltene Calcium und Magnesium unzulässig. Entsprechende Bionade-Werbeaussagen auf Etiketten, Broschüren, im Internet etc. seien verboten. Bionade müsse bis 2. August 2008 alle Etiketten entsprechend umgestellt haben.

Rechtswidrige AGB sind wettbewerbswidrig

Die Verwendung unwirksamer AGB, die die Verbraucher in unzulässiger Weise benachteiligen, ist geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und der Verbraucher nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen. Dies hat das Landgericht Bochum entschieden.

‚Verbraucherschutzbund’ sammelt persönliche Daten

E-Mails mit dem Absender ‚Verbraucherschutzbund’ stiften derzeit Verwirrung im Land. In ihnen wird ein Schlankheitsmittel beworben, dessen Weiterverkauf gleich noch als Nebenjob angepriesen wird. Die Verbraucherzentrale warnt dringend davor, auf die unseriöse E-Mail des ‚Verbraucherschutzbundes’ zu antworten.

Vorsicht bei internetbasierten Gesundheitsakten!

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit weist auf Risiken von Internet-Gesundheitsakten hin, die von verschiedenen kommerziellen ausländischen Anbietern angeboten werden. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis diese Angebote auch in Deutschland verfügbar sind.

Genehmigung von TV-Angeboten über Internet

Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien nimmt zur Änderung ihrer Fernsehsatzung, die künftig eine abgestufte Regulierung von lokalen/regionalen Fernsehangeboten über Internet vorsieht, Stellung.

EU geht gegen 'Klingelton-Betrug' vor

Die EU‑Kommission hat die Ergebnisse einer EU-weiten Untersuchung zum Onlineangebot von Mobilkommunikationsdiensten bekannt gegeben. Bei über 500 geprüften Internetseiten muss nun in 80 Prozent der Fälle eingehender untersucht werden, ob mutmaßliche Verstöße gegen das EU‑Verbraucherrecht vorliegen. In Deutschland wurden 30 Seiten unter die Lupe genommen. Viele dieser Seiten richten sich ausdrücklich an Kinder und Jugendliche, etwa Angebote zu Klingeltönen oder Hintergrundbilder. Im Zentrum der Kritik stehen insbesondere unklare Preisangaben, fehlende Steuerbeträge oder die Verschleierung der Tatsache, dass es sich um ein Abonnement handelt. Weitere Probleme betreffen irreführende Praktiken.

Betreiber eines WLAN-Netzes hat zumindest Standardmaßnahmen zur Verschlüsselung vorzunehmen

Es ist einem Anschlussinhaber zuzumuten, zumindest Standardmaßnahmen zur Verschlüsselung des Netzwerkes zu ergreifen. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden. Ansonsten verschaffe er objektiv Dritten die Möglichkeit, sich hinter seiner Person zu verstecken und im Schutze der von ihm geschaffenen Anonymität ohne Angst vor Entdeckung ungestraft Urheberrechtsverletzungen über Peer-to-Peer-Netzwerke begehen zu können.

Google Street View: Bundesdatenschutzbeauftragter gegen Ausleuchtung persönlicher Lebensumstände

Google hat auch in deutschen Städten damit begonnen, jedes Haus digital zu fotografieren und die Bilder in seine riesige Datenbank zu integrieren. Die Bilder sollen weltweit zum Abruf aus dem Internet zur Verfügung stehen. Sie können mühelos mit Satellitenfotos, Adressdatenbanken und weiteren personenbezogenen Daten verknüpft werden. Damit werden persönliche Lebensumstände noch intensiver ausgeleuchtet.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht entscheidet zur Rundfunkgebührenpflicht für einen gewerblich genutzten internetfähigen PC

Ein gewerblich genutzter internetfähiger Computer unterliegt nicht der Rundfunkgebührenpflicht wenn er in der Privatwohnung des Rundfunkteilnehmers betrieben wird und dieser für die dort vorgehaltenen Rundfunkempfangsgeräte Rundfunkgebühren entrichtet. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden.

Versandapotheke darf Kunden nicht von gesetzlicher Zuzahlungspflicht befreien

Eine Apotheke darf ihren Kunden bzw. den Krankenversicherten bei preisgebundenen verschreibungspflichtigen Arzneimitteln keinen gesetzlich nicht vorgesehenen "Rabatt auf Umwegen" gewähren. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden.

Vorsicht vor unseriösem Datenschutzservice!

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit warnt vor einem falschen Datenschutzservice eines angeblichen Bundesamtes für Datenschutz, das Haushalte mit Werbeanrufen belästigt.

Kinder kaufen kaum per Mausklick

Drei von vier Kindern surfen im Internet und chatten, was das Zeug hält. Was sie dort aber kaum tun ist einkaufen. Ebay, günstiger.de und Co. sind für die meisten 9- bis 14-Jährigen kein Thema. Das stellt das LBS-Kinderbarometer Deutschland 2007 fest.

Unbefugte WLAN-Nutzung ist strafbar

Wer einen WLAN-Router eines Dritten unbefugt nutzt, macht sich wegen Verstoßes gegen das Abhörverbot strafbar. Dies hat das Amtsgericht Wuppertal entschieden.

Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch Privatpersonen, die Programme zur Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern zum Kauf anbieten, von den Tonträgerherstellern auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch genommen werden können.

Die EU-Kommission spricht eine Untersagung ohne Bußgeld aus

Die Europäische Kommission hat ihre Entscheidung im Kartellrechtsverfahren gegen den Weltverband der musikalischen Verwertungsgesellschaften CISAC (International Confederation of Societies of Authors and Composers) und 24 europäische Verwertungsgesellschaften, u. a. die GEMA, bekannt gegeben.

Handyverbot am Steuer gilt auch bei Nutzung als 'Navi'

Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Köln ist die Benutzung eines Mobiltelefons am Steuer auch dann untersagt, wenn der Autofahrer die eingebaute Navigationsfunktion des Gerätes nutzen will.

Mangelhafte Energieausweise aus dem Internet

Goldgräberstimmung herrscht bei den Anbietern von Energieausweisen angesichts der nahenden Vorlagepflicht: Im Internet bieten sie die Erstellung des vierseitigen Papiers plus Anlagen zu Schnäppchenpreisen. Doch fast alle Online-Angebote sind nicht zu gebrauchen – so das Ergebnis eines Checks durch die Verbraucherzentrale NRW. Lediglich einer von 97 überprüften Ausstellern fragte auf seiner Homepage alle 14 gesetzlichen Pflichtdaten vollständig ab.

Anlagebetrüger zu langjährigen Haftstrafen verurteilt

Das Landgericht Stuttgart hat drei Männer wegen Anlagebetrugs zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Zwei 55 und 34 Jahre alte Angeklagte aus dem Raum Pforzheim wurden jeweils zu Freiheitsstrafen von 6 Jahren und 9 Monaten verurteilt, ein 37 Jahre alter Angeklagter erhielt eine Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 3 Monaten.

Sammelaktion für Schoko-Riegel

Der Bundesgerichtshof hatte über die Zulässigkeit einer Sammelaktion zu entscheiden, die sich auch an Kinder und Jugendliche richtete.

Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail

Der Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, inwieweit es Unternehmen verboten ist, Waren oder Dienstleistungen mittels Telefaxschreiben oder E-Mail nachzufragen. Ein Unternehmen habe mit der Veröffentlichung der Nummer des Telefaxanschlusses in allgemein zugänglichen Verzeichnissen sein Einverständnis erklärt, dass Kunden den Anschluss bestimmungsgemäß für Kaufanfragen nutzten, die sich auf die übliche Verkaufstätigkeit des Unternehmens bezögen.

Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS - Teilunwirksamkeit einer formularmäßigen 'Opt-out'-Erklärung

Der Bundesgerichtshof hat u.a. entschieden, dass Einwilligungsklauseln, die so gestaltet sind, dass der Kunde tätig werden und ein Kästchen ankreuzen muss, wenn er seine Einwilligung in die Zusendung von Werbung unter Verwendung von elektronischer Post nicht erteilen will ("Opt-out"-Erklärung), unzulässig sind.

Aus für falsche Lockangebote: Mehr Preistransparenz bei Flugtickets

Das Europäische Parlament hat beschlossen, dass Passagiere künftig über den tatsächlichen Flugpreis sowie über alle anfallenden Kosten wie Steuern, Flughafengebühren oder andere Abgaben informiert werden müssen. Auf diese Weise will das Parlament für mehr Preistransparenz bei Flugtickets sorgen und missverständlichen Preisauskünften entgegentreten. Bislang werden Flugpreise vielfach ohne Angaben diverser Kostenfaktoren veröffentlicht.

Auch in Baden-Württemberg Durchsuchungen gegen Internet-Chemikalienhändler

Im Zuge der bundesweiten Ermittlungen der Staatsanwaltschaften München II und Verden in denen das Landeskriminalamt München/Bayern und die Zentrale Kriminalinspektion Lüneburg/Niedersachsen gegen zwei Internet Chemikalienhändler ermittelt, fanden auch in Baden-Württemberg Durchsuchungen statt.

Zulässigkeit der Lehrerbenotung im Internetforum 'Spickmich.de'

Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Köln bleibt die Benotung von Lehrern im Internet weiterhin erlaubt. Die Kölner Richter wiesen die Berufung einer Gymnasiallehrerin zurück, die den Kölner Betreibern des Internetforums "Spickmich.de" im Klagewege verbieten lassen wollte, sie betreffende Daten wie Name, Unterrichtsfächer, Zitate und Benotungen auf der genannten Internetseite zu veröffentlichen.

Online-Durchsuchung in Bayern kommt

Bayern hat die umstrittene Online-Durchsuchung eingeführt. Künftig darf die Polizei des Bundeslandes heimlich in die Computer Verdächtiger eindringen. Anders als vom Bund geplant sollen bayerische Ermittler auch in Wohnungen eindringen dürfen, um dort Spionage-Software zu installieren.

Ermittlungsverfahren wegen Videos mit islamfeindlichem Hintergrund im Internet - Urheber ermittelt

Durch Ermittlungen der Kriminaldirektion Koblenz ist es gelungen, die Ersteller eines islamfeindlichen Videos zu ermitteln, das diese am 20.6.2008 auf der Internetseite you tube ins Internet gestellt hatten.

Keine Einstandspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat zu der Frage Stellung genommen, inwieweit der Inhaber eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung durch Dritte einzustehen hat.

Spendensammlung im Internet durch Tierschutzverein kann beschränkt werden

Die Fortsetzung einer Spendensammlung durch einen Tierschutzverein darf von Nachweisen zur Verwendung der eingenommenen Spenden abhängig gemacht werden. Bei fehlender Gewähr für eine ordnungsgemäße Durchführung der Sammlung kann auch ein Sammlungsverbot ausgesprochen werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

ZDF und ZEIT ONLINE starten umfangreiche Video-Kooperation

ZEIT ONLINE wird auf seiner Website www.zeit.de das ZDF-Nachrichtenformat "ZDF 100-Sekunden" präsentieren. Darüber hinaus wird ZEIT ONLINE weitere Videobeiträge des ZDF auf seiner Site anbieten. Bei allen Beiträgen handelt es sich um Inhalte, die das ZDF bereits für seinen eigenen Redaktionsbetrieb produziert hat.

Verwaltungsgericht entscheidet über Aufnahme von DocMorris in die Apothekerkammer des Saarlandes

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat die Klage der Firma DocMorris N.V., mit der die Aufnahme in die Apothekerkammer des Saarlandes begehrt wurde, abgewiesen.

Datenschutzkonforme Gestaltung sozialer Netzwerke

Der datenschutzgerechten Gestaltung sozialer Netzwerke im Internet kommt eine zentrale Bedeutung zu. Die Aufsichtsbehörden rufen in diesem Zusammenhang in Erinnerung, dass Anbieter in Deutschland zur Einhaltung des Regulierungsrahmens zum Datenschutz verpflichtet sind.

Keine fortlaufenden Bonitätsauskünfte an den Versandhandel

Auskunfteien dürfen Bonitätsauskünfte grundsätzlich nur erteilen, wenn der Dritte, dem die Daten übermittelt werden sollen, ein berechtigtes Interesse an ihrer Kenntnis glaubhaft dargelegt hat. Besteht zwischen diesem Dritten (also dem anfragenden Unternehmen) und dem Betroffenen ein Dauerschuldverhältnis, aufgrund dessen das anfragende Unternehmen während der gesamten Dauer des Bestehens ein finanzielles Ausfallrisiko trägt (z.B. Ratenzahlungskredit, Girokonto, Energielieferungs-, Telekommunikationsvertrag), so dürfen Bonitätsauskünfte nicht nur zu dem Zeitpunkt erteilt werden, zu dem der Betroffene ein solches Vertragsverhältnis beantragt hat, sondern während der gesamten Laufzeit des Vertragsverhältnisses und bis zur Erfüllung sämtlicher Pflichten des Betroffenen. Darauf weist der Düsseldorfer Kreis hin.

Weiter Streit um TV-Total-Beiträge

Das Landgericht München I beschäftigt sich derzeit mit der Frage, ob in der Sendung TV-Total Ausschnitte aus dem Programm des NDR verwendet werden durften. Es geht um sage und schreibe 309 Ausschnitte.

Bionade darf nicht mehr mit Calcium- und Magnesiumgehalten werben - sämtliche Etiketten, der Internetauftritt sowie alle anderen Werbemittel müssen umgestellt werden

Durch eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Düsseldorf ist es der Bionade GmbH untersagt, für die Bionade-Getränke mit deren angeblich besonders hohem Calcium- und Magnesiumgehalt zu werben. Damit ist auch jede weitere Auslieferung von Bionade-Flaschen mit diesen vom Gericht als rechtswidrig angesehenen Aussagen verboten. Dies teilt die Nordmann Unternehmensgruppe mit.

Bionade lässt der Nordmann Gruppe den Verkauf von 'bios'-Produkten mit irreführenden Aussagen verbieten

Das Landgericht Hamburg hat auf Antrag der Bionade GmbH sowohl gegenüber der Getränke Nordmann GmbH als auch gegenüber weiteren Beteiligten, u.a. gegen Oliver Nordmann persönlich, verboten, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs mit irreführenden Aussagen zu werben. Dies teilt die Bionade GmbH mit.

Preisangabe ohne Liefer- und Versandkosten in Preissuchmaschine unzulässig und wettbewerbswirdrig

Wird eine Preisangabe ohne Liefer- und Versandkosten in eine Preissuchmaschine eingestellt, wird der Zweck der Preisvergleichbarkeit verfehlt. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Der Verbraucher erliege der bloßen Preisangabe bereits dadurch, dass er sich über einen Link in das virtuelle Ladenlokal des Werbenden begibt.

Eine gute Nachricht für Gründer - die Unternehmergesellschaft kommt

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) beschlossen.

Internet-Telefonie in Europa immer beliebter

Eine EU-weite Erhebung unter 27 000 Haushalten hat neue Konsummuster im Telekommunikationsbereich ergeben. Der technische Fortschritt und zunehmende Wettbewerb haben den Verbrauchern eine größere Auswahl beschert. So haben 24 Prozent der Haushalte ihren Festnetzanschluss bereits zugunsten von Mobiltelefonen aufgegeben, während 22 Prozent Anrufe über das Internet tätigen.

Ermittlungsverfahren wegen Videos mit islamfeindlichem Inhalt im Internet

Gegen bislang unbekannte Täter führt die Staatsanwaltschaft Koblenz ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung, der Bedrohung und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten im Internet.

Report München deckt Datenschlamperei auf

Einen beispiellosen Skandal in deutschen Einwohnermeldeämtern hat das ARD-Fernsehmagazin "Report München" aufgedeckt. Über Jahre hinweg waren Bürgerdaten in vermutlich mehreren hundert Städten und Gemeinden frei zugänglich und von jedem Heim-PC problemlos abrufbar.

Die Lücke zwischen einheimischem und grenzüberschreitendem E-Commerce wird immer größer

Zu diesem Ergebnis kommt eine EU-weite Datenerhebung im Bereich elektronischer Geschäftsverkehr und grenzüberschreitender Handel.

Eltern haften für ihre Kinder, auch im Internet

Nach einem Urteil des Landgerichts München I können Eltern neben ihren Kinder haftbar gemacht werden, wenn diese mittels des bereitgestellten elterlichen Internetzugangs urheberrechtlich geschützte Werke Dritter widerrechtlich und schuldhaft öffentlich zugänglich machen.

Urteil im Verfahren gegen Ibrahim R. wegen Verdachts der Werbung im Internet um Mitglieder und Unterstützer für AL-Quaeda und Al-Quaeda im Zweistromland

Das Oberlandesgerichts Celle hat das Urteil im Verfahren gegen Ibrahim R. verkündet. Der Angeklagte wurde wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigungen Al-Quaeda und Al-Quaeda im Zweistromland in 22 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. Darüber hinaus haben die Richter die von dem Angeklagten bei der Tat benutzten zwei Laptops als Tatwerkzeuge eingezogen. Das Verfahren gilt als Pilotverfahren für die Strafbarkeit von Internetaktivitäten im Zusammenhang mit der Verbreitung terroristischer Botschaften.

Tabakwerbeverbot zeigt Wirkung

Das EU­Tabakwerbeverbot hat sich als wirksam bewährt. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht der EU-Kommission fast drei Jahre nach dessen Inkrafttreten. Inzwischen haben alle Mitgliedstaaten das Verbot umgesetzt und Tabakwerbung für die breite Masse ist weitgehend aus der Presse verschwunden. Ferner gehören Sponsoring von Sportaktivitäten und anderen Veranstaltungen mit länderübergreifender Tragweite durch die Tabakindustrie nun der Vergangenheit an. Die größte Herausforderung in Verbindung mit dem Tabakwerbeverbot stellt allerdings das Internet dar. Die EU-Kommission arbeitet mit der WHO an der Förderung eines Werbeverbots auf globaler Ebene. Dies soll sicherstellen, dass das EU-Verbot nicht von außen untergraben werden kann.

Denic ist verpflichtet die Domain vw.de für die Volkswagen AG zu registrieren

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entscheidet zum Anspruch auf Registrierung einer Second-Level-Domain, die aus nur zwei Buchstaben besteht.

Lehrer wegen Kinderpornografie entlassen

Das Verwaltungsgericht Kassel hat einen Lehrer aus dem Dienst entfernt. Der Lehrer war an einer Mittelpunktschule in Mittelhessen tätig. Er unterrichtete u.a. in den Fächern Physik und Informatik.

Sony/ATV Music Publishing und GEMA errichten 'One-Stop-Shop' für die europaweite Lizenzierung von Mobilfunk- und Online-Nutzungen

Sony/ATV Music Publishing hat den Abschluss eines Vertrages mit der deutschen Verwertungsgesellschaft GEMA bekanntgegeben, dessen Ziel es ist, die Rechte am anglo-amerikanischen Sony/ATV-Repertoire im Rahmen einer einzigen europaweiten Lizenz für Mobilfunk- und Online-Nutzungen vergeben zu können. Der 3-Jahres-Vertrag tritt am 1. Juli in Kraft.

TV-Total unterliegt im Urheberrechtsstreit um Beitrag 'Spontan-Jodeln'

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch Teile von Filmwerken und Laufbildern urheberrechtlichen Leistungsschutz genießen. Eine zulässige freie Benutzung fremder Laufbilder setze voraus, dass ein selbständiges Werk geschaffen wird. Die Bundesrichter stellen weiter fest, dass ein Geschehen, bei dem es der Öffentlichkeit nicht auf eine aktuelle Berichterstattung ankommt, kein Tagesereignis im Sinne des Urhebergesetzes ist. Ein Zitat sei nur zulässig, wenn eine innere Verbindung zwischen der zitierten Stelle und eigenen Gedanken des Zitierenden hergestellt wird.

Werbung 'ohne 19% Mehrwertsteuer' unzulässig

Die Zeitungswerbung eines Elektrogroßmarktes "ohne 19 % Mehrwertsteuer", die nur für einen einzigen und mit dem Erscheinen der Werbung gleichen Tag gilt, ist unlauter, weil sie geeignet ist, die Entscheidungsfreiheit unangemessen unsachlich zu beeinflussen, da sie einen erheblichen Teil von Adressaten der Wahrnehmung von Vergleichsmöglichkeiten für Preis- und/oder Qualität beraubt. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Ausreichende Informations- und Vergleichsmöglichkeiten des Verbrauchers über das Internet seien nicht gegeben.

Werbung für Telefonanschlussdienstleistungen muss keine Preisinformationen über Verbindungsdienstleistungen enthalten

Die gesetzlichen Anforderungen an die Angabe von Preisen bestehen allein im Blick auf die unmittelbar angebotenen oder beworbenen Produkte, nicht auch für Produkte, die für die Verwendung der angebotenen oder beworbenen Produkte erforderlich oder mit diesen kompatibel sind. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Das Anbieten von Telefonendgeräten und Telefonanschlussdienstleistungen im Hinblick auf die dem Durchschnittskunden bekannten Möglichkeiten, die Verbindungsdienstleistungen durch einen anderen Anbieter erbringen zu lassen ("Pre-Selection" oder "Call-by-Call"), enthalte nicht zugleich auch ein Angebot von Verbindungsdienstleistungen. Diese Werbung sei für den Durchschnittskunden insoweit auch nicht irreführend.

Bundestag bereitet Weg für effektiven Rechtsschutz in Europa

Der Deutsche Bundestag hat ein Gesetz zu besseren Durchsetzung von Forderungen innerhalb der Europäischen Union verabschiedet. Mit dem „Gesetz zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung“ werden die deutschen Ausführungsbestimmungen für zwei EG-Verordnungen geschaffen – der Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens und der Verordnung zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen.

Besserer Schutz vor sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie verabschiedet. Künftig werden Kinder und Jugendliche besser vor einem Abgleiten in die Prostitution geschützt. Gleichzeitig sieht das Gesetz Verbesserungen bei der Verfolgung von Kinder- und Jugendpornografie vor.

Internet-Nutzung steigt weiter an

Die Internetverbreitung in Deutschland steigt weiter an: 42,7 Millionen Erwachsene (65,8%) sind online. Dies sind 1,9 Millionen Internet-Nutzer mehr als im Vorjahr (2007: 62,7%). Die höchsten Zuwachsraten weisen die "Silver Surfer" auf: Von den 60- bis 79-Jährigen surfen inzwischen 29,2% im Internet. Zu diesen Ergebnissen kommt die ARD/ZDF-Online-Studie 2008. Innerhalb dieser bundesweiten Repräsentativstudie wurden im März / April dieses Jahres 1.802 Erwachsene in Deutschland befragt.

Jugendschutz bei Gewinnspielen in Rundfunk und Telemedien

Gewinnspiele im Fernsehen und Hörfunk sowie im Internet haben in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen. Um die Rechtslage im Bereich des Glücks- und Gewinnspielrechts – gerade im Hinblick auf den Jugendschutz – zu klären, hat die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) ein juristisches Gutachten erstellen lassen.

Strafbare Werbung im Internet für Unterstützung von terroristischen Vereinigungen

Aus Sicht des Oberlandesgerichts Celle sind im Strafverfahren gegen Ibrahim R. die Beweisfragen nunmehr weitestgehend abgehandelt. Mit den Plädoyers der Bundesanwaltschaft und der Verteidigung muss demnächst gerechnet werden.

Internetkriminalität steigt weiter an - Computerbetrug geht zurück

2007 wurden bundesweit 179.026 Straftaten erfasst (+8,0 Prozent, 2006: 165.720 Fälle). Erneut sind überwiegend Betrugsdelikte (72,6 Prozent bei 130.038 Fällen, 2006: 82,6 Prozent bei 136.829 Fällen), insbesondere Warenbetrug (40,1 Prozent, 2006: 52,1 Prozent), registriert. Dies zeigt die Polizeiliche Kriminalstatistik 2007.

Abweichende AGB des eBay-Händlers zu eBay-AGB zulässig?

Das Oberlandesgericht Köln stellt fest, dass allgemeine Vertragsbedingungen eines eBay-Händlers, die in unzulässiger Weise von den AGB abweichen, die von dem Plattformbetreiber eBay vorgegeben seien, nicht wettbewerbswidrig und damit nicht abmahnfähig sind.

Zur Wettbewerbswidrigkeit von Verstößen gegen gesetzliche Informationspflichten im Fernabsatz

Das Landgericht Lübeck nimmt u.a. zur Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung, zu Angaben von Versandkosten ins Ausland sowie zu Angaben aufgrund des Textilkennzeichnungsgesetz und der Verpackungsverordnung sowie zur Rechtsmißbräuchlichkeit von Abmahnungen Stellung.

Unzureichende Information über die Liefer- und Versandkosten ist wettbewerbswidrig - Quelle.de unterliegt teilweise

Der Verstoß gegen die preisangabenrechtliche Verpflichtung, bei Angeboten zum Abschluss von Fernabsatzverträgen auch anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten, stellt in der Regel keinen wesentlichen Wettbewerbsverstoß dar. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurrt am Main entschieden. Etwas anderes gelte jedoch bei einer unzureichenden Information über die Liefer- und Versandkosten.

Zahnarztbewertungsdaten im Internet sind urheberrechtlich geschützt

Eine Sammlung von Zahnarztbewertungen im Internet stellt auch dann eine urheberrechtlich geschützte Datenbank dar, wenn die einschlägige Investitionen in die Datenbank in der sichtenden, beobachtenden und auswertenden Tätigkeit des Herstellers liegt. Dies hat das Landgericht Köln entschieden. Wesentliche Investitionen in die IT-Umgebung seien nicht notwendig.

GEMA setzt auf innovative Softwarelösung im Verfahren gegen RapidShare

Die GEMA setzt ihre nachhaltigen Maßnahmen gegen den „One-Click-Hoster“ RapidShare fort und hat nun in einem Hauptsacheverfahren vor dem Landgericht Hamburg Klage auf Unterlassung von Rechtsverletzungen bezüglich einer großen Anzahl von Werken aus dem GEMA-Repertoire eingereicht.

Bundesgerichtshof entscheidet zur Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im Versandhandel

Der Bundesgerichtshofs hat die Rechtsprechung zum Straftatbestand der strafbaren Werbung präzisiert. Er hat entschieden, dass auch dann ein einheitliches Gesamtangebot vorliegt, wenn die Entscheidung der Empfänger für die Warenbestellung von den Gewinnmitteilungen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten beeinflusst werden soll (wirtschaftlicher Zusammenhang).

Rechtssicherheit für EU-Bürger - Rom I-Verordnung verabschiedet

Der Rat der Justizministerinnen und -minister der EU hat die Rom I-Verordnung verabschiedet. Das Europäische Parlament hatte dem Rechtsakt bereits im November 2007 zugestimmt. Die neue Verordnung regelt, welches Recht innerhalb der europäischen Union auf internationale schuldrechtliche Verträge anwendbar ist.

Deutsche Post AG unterliegt im Streit um die Rechte aus der Marke 'POST'

Der Bundesgerichtshof hatte in zwei Prozessen über den Schutzumfang der Marke "POST" zu entscheiden.

Mehr Internet-Adressen ab 2010

Der Bedarf an Internet-gestützten Dienstleistungen wächst rasant. Internet-Nutzer und -Anbieter müssen zum Umstieg auf die neue Version des Internet-Protokolls IP-Version 6 (IPv6) ermutigt werden, um den Internet-Adressraum zu erweitern. Die EU-Kommission hat daher das Ziel gesteckt, IPv6 bis 2010 in 25 Prozent der Unternehmen, öffentlichen Einrichtungen und Haushalten zu nutzen.

Muss Telefonnummer des Anbieters vor Vertragsschluss im E-Commerce angegeben werden?

Ein Telemediendienstanbieter ist europarechtlich nicht verpflichtet, vor Vertragsabschluss eine Telefonnummer zur Information der Verbraucher anzugeben. Dieser Auffassung ist der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof. Ebenso wenig sei der Diensteanbieter verpflichtet, neben der Angabe der Adresse der elektronischen Post für einen zweiten Weg zu sorgen, um Anfragen des Nutzers entgegenzunehmen, sofern der Weg der elektronischen Post angemessen und ausreichend ist, um einen schnellen Kontakt herzustellen und eine unmittelbare und effiziente Kommunikation einzuleiten.

Verpackungsverordnung: Neue Pflichten bei der Entsorgung von Verkaufsverpackungen

Bereits nach der geltenden Verpackungsverordnung müssen Hersteller und Vertreiber die Rücknahme von Verkaufsverpackungen, die in Privathaushalten anfallen, organisieren und finanzieren. Mit Novelle der Verpackungsverordnung, kommen auf die Unternehmen wichtige Änderungen zu. Ab 1. Januar 2009 müssen sich diejenigen, die mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen als erste in Verkehr bringen, an einem flächendeckenden Rücknahmesystem beteiligen. Die bisherige Variante „Selbstentsorger“ entfällt weitgehend. Wer größere Mengen an Verpackungen in Verkehr bringt, muss darüber hinaus eine Vollständigkeitserklärung abgeben. Darüber informiert die IHK München.

Wikimedia Deutschland gewinnt erneut Prozess

Vor dem Landgericht Köln ist diese Woche erneut ein Versuch gescheitert, Wikimedia Deutschland für Inhalte der freien Enzyklopädie Wikipedia verantwortlich zu machen. Damit konnte der gemeinnützige Verein auch den letzten noch laufenden Rechtsstreit erfolgreich abschließen. Dies berichtet Wikimedia Deutschland e.V..

Angebot des Gratisversand von SMS im Internet

Eine Vergütung ist nicht stillschweigend vereinbart, wenn durch zahlreiche Verwendung der Begriffe „free“, „gratis“ und „umsonst“ der Eindruck der Unentgeltlichkeit erweckt wird. Dies hat das Amtsgericht Hamm entschieden. Eine gegenteilige Vergütungsregelung in den AGB des Anbieters wäre überraschend.

Werbung mit angedrohter Gewalt steht Inkassoaktivität entgegen

Ein Geldeintreiberunternehmen, das unterschwellig mit Gewaltandrohung - auch im Internet - wirbt, darf kein Inkassodienstleistungen anbieten. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.

Merchant haftet u.U. für Rechtsverletzungen seines Affiliate

Nach der Auffassung des Oberlandesgerichts Köln kann innerhalb eines Direktvertriebssystems der Händler (Merchant) für Rechtsverletzungen seines Vertriebspartners (Affiliates) haften.

Online–Banking

Im beleglosen Überweisungsverkehr trifft die Empfängerbank keine Pflicht zum Abgleich zwischen Kontonummer und Empfängernamen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Stellen Hinweise in einem Reklameprospekt AGB dar?

Die Hinweise "Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich" in einem Reklameprospekt stellen keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Die UWG-Novelle: Verbraucherschutz durch Rechtsvereinheitlichung

Das Bundeskabinett hat einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Das Gesetz gibt den Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Rechtssicherheit, u.a. wird es eine „Schwarze Liste“ von unlauteren Geschäftspraktiken geben.

Bundesnetzagentur stellt Missbrauchsverfahren gegen die Deutsche Telekom AG ein

Die Bundesnetzagentur hat heute die Verfahren gegen die Deutsche Telekom AG (DT AG) wegen missbräuchlichen Verhaltens bei der Bereitstellung von Teilnehmeranschlussleitungen (TAL), der sog. "letzten Meile", für Wettbewerber eingestellt.

Vor abwertenden Meinungsäußerungen und Werturteilen in Internetforen ist ein Unternehmen nicht geschützt

Die Herabwürdigung des Produktes eines Unternehmens und dessen Service als zweitklassig, ist eine zwar polemische im Lichte des Grundrechts auf Meinungsfreiheit jedoch nicht rechtswidrige Äußerung. Dies hat das Landgericht Münster festgestellt.

Vorsicht bei der Eingabe persönlicher Daten! Mega-Ärger durch ‚mega-downloads.net’

Von einer Rechnung über 192 Euro für ein Zweijahres-Abo werden derzeit Besucher der Internetseiten ‚mega-downloads.net’ überrascht. Eigentlich waren sie nur auf der Suche nach kostenlosen Programmen im Internet. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg informiert über diese Internet-Vertragsfalle.

WFV gewinnt Rechtsstreit um Internet-Bewegtbilder

Vor dem Landgericht Stuttgart fand der Rechtsstreit des Württembergischen Fußballverbandes (WFV) mit der Hartplatzhelden GmbH einen vorläufigen Abschluss. Der Entschéidung zufolge hat es die beklagte Gesellschaft zu unterlassen, insbesondere Filmaufzeichnungen von Fußballspielen, deren Veranstalter der WFV ist, öffentlich zugänglich zu machen, wie geschehen in deren Internetportal.

Softwaresuche in Google kann zur Kostenfalle werden

Bei der Verbraucherzentrale häufen sich derzeit Anfragen zu Rechnungen des Internetanbieters mega-downloads.net. Der Seitenbetreiber bittet Internetnutzer für ein Abonnement zur Kasse, das sie angeblich durch Registrierung auf seiner Seite geschlossen haben. Die Ratsuchenden sind sich aber sicher, diese Seite nie angewählt zu haben.

Zerschlagung der Internetseite 'Hacksector'

Einen großen Ermittlungserfolg im Bereich der „Internetkriminalität“ konnten Spezialisten der Kriminalpolizeiinspektion Augsburg für sich verbuchen. Sie entdeckten eine Internetseite namens „hacksector“, in der eine Fülle von illegalen Daten angeboten wurde und konnten diese unschädlich machen. Derzeit wird bundesweit gegen 11 Beschuldigte in diesem Verfahren ermittelt.

Beihilfen für E-Ticketing-System zulässig

In Deutschland darf die Entwicklung des so genannten „E-Ticketing-Systems“ mit staatlichen Mitteln gefördert werden. Bei der von der Europäischen Kommission genehmigten Beihilfe handelt es sich um elektronisches Fahrgeldmanagementsystem für den öffentlichen Verkehr. Die Beihilfe hat ein Volumen von rund 9,75 Millionen Euro und wird für den Zeitraum 2007 bis 2009 gewährt.

Beunruhigende Mails und Anrufe locken in Vertragsfallen Mein Nacktbild im Internet veröffentlicht?!

Internetabzocker ziehen derzeit alle Register: Da werden Mails verschickt mit dem Hinweis auf angebliche Nacktbilder des Empfängers im Internet oder es wird per Anruf auf wichtige Online-Informationen aus der Nachbarschaft hingewiesen. Die dreisten Aktionen sollen zum Besuch von Internetseiten animieren und in Vertragsfallen locken. Darauf weist die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hin.

KJM: Sperrungsverfügungen gegen Access-Provider technisch und rechtlich grundsätzlich möglich

Sperrungsverfügungen gegen Access-Provider sind technisch und rechtlich grundsätzlich möglich – so das Ergebnis zweier Gutachten, die der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) jetzt vorliegen.

Bundesnetzagentur legt erstmals verbindliche Standards für den Einzelverbindungsnachweis fest

Die Bundesnetzagentur hat jetzt erstmals verbindliche Mindeststandards für den sog. "Einzelverbindungsnachweis" festgelegt. Dies war nach der Änderung des Telekommunikationsgesetzes möglich geworden. Der Verbraucher hat einen Anspruch auf eine nach Einzelverbindungen aufgeschlüsselte Rechnung, wenn er diese zuvor bei seinem Telekommunikationsanbieter beauftragt hat. Erstmals gilt dieser Anspruch auch für Datendienste, z. B. Internetverbindungen oder SMS.

Über 250 Millionen Internetnutzer in Europa

Mehr als die Hälfte der Europäer sind regelmäßige Internetnutzer. Allein 2007 kamen 40 Millionen neue Internetnutzer hinzu. 64 Prozent aller Deutschen sind regelmäßig online. Dies geht aus dem Fortschrittsbericht der EU-Kommission zu den Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) hervor. Im Mai wird die Kommission Projekte in Angriff nehmen, um europaweite öffentliche Dienste wie die grenzüberschreitende Anerkennung elektronischer Identitätsnachweise oder elektronischer Signaturen voranzubringen.

Dynamische IP-Adressen dürfen zur Auskunftserteilung über Bestandsdaten verwendet werden

Dies stellt das Landgericht Offenburg fest. Die Offfenburger Richter widersprachen damit der Offenburger Staatsanwaltschaft, die sich geweigert hatte, in Fällen von sog. Internetpiraterie ohne richterlichen Beschluss zu ermitteln.

Jugendschutz im Internet: KJM bewertet Altersverifikationssysteme und technische Mittel positiv

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat vier weitere Konzepte von Unternehmen positiv bewertet und ist der Ansicht, dass sie bei entsprechender Umsetzung den gesetzlichen Anforderungen genügen werden: das Konzept der insic GmbH „AVS InJuVerS“ zur Sicherstellung einer geschlossenen Benutzergruppe, das technische Mittel für das Internetangebot „first1.de“ der First1 Networks GmbH sowie die Module zur Sicherstellung einer geschlossenen Benutzergruppe im Rahmen eines Gesamtkonzepts „insic ident“ der insic GmbH und „SIZCHIP AVS“ des Informatikzentrums der Sparkassenorganisation GmbH (SIZ).

eBay empfiehlt die Verwendung der amtlichen Muster-Widerrufsbelehrung

eBay hat eine für den Verkauf von Waren auf dem eBay-Marktplatz zugeschnittene Muster-Widerrufsbelehrung erstellt und empfiehlt allen gewerblichen Verkäufern die neue amtliche Muster-Widerrufsbelehrung zu verwenden.

Polizeibeamter wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit als Internethändler entlassen

Ein Polizeibeamter, der über mehrere Jahre - auch während Krankheitsphasen - einer nicht genehmigten Nebentätigkeit als Internethändler nachgeht und dabei in mehreren tausend Fällen Waren an- und verkauft, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass in der Regel im Zuge einer Abmahnung auch die Anwaltskosten des Abmahnenden ersetzt werden müssen.

Alexander Falk wegen versuchten Betrugs zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt

Das Landgerichts Hamburg hat Alexander Falk zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren wegen gemeinschaftlichen versuchten Betrugs in Tateinheit mit gemeinschaftlicher unrichtiger Darstellung nach dem Aktiengesetz sowie in Tateinheit mit Beihilfe zur unrichtigen Darstellung der Verhältnisse einer Kapitalgesellschaft im Jahresabschluss (sog. Bilanzfälschung) verurteilt. Die vier Mitangeklagten wurden ebenfalls zu Freiheitsstrafen verurteilt, davon einer zu zwei Jahren und sechs Monaten ohne Bewährung und jeweils mit Bewährung zwei Angeklagte zu zwei Jahren und ein Angeklagter zu acht Monaten.

Verkauf von Online-Flugtickets irreführend

In der gesamten Flugverkehrs-Branche gibt es gravierende und anhaltende Verbraucherprobleme. Gegen jede dritte der insgesamt 386 geprüften Webseiten musste in den vergangenen sieben Monaten wegen Verstößen gegen das EU-Verbraucherrecht ermittelt werden. Das geht aus dem Zwischenbericht über die Durchsetzung der EU-Rechtsvorschriften gegen irreführende Werbung und unlautere Praktiken beim Online-Verkauf von Flugtickets hervor. Über 50 Prozent dieser Webseiten sind inzwischen korrigiert worden.

BGH bestätigt Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen

Der Bundesgerichtshof hat erneut entschieden, dass ein Internetauktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten.

Texturen für Domfenster und Bodenmosaiken für virtuellen Kölner Dom sind nicht urheberrechtlich geschützt

Das Landgericht Köln geht davon aus, dass auch im "virtuellen Raum", hier im Rahmen der Online-Plattform "Second Life", urheberrechtlich geschützte Werke entstehen können, wenn diese dem Schutz einer der im UrhG genannten Werkarten zuzuordnen sind. Die, nach Fotovorlagen auf die geometrischen Oberflächenformen des virtuellen Kölner Doms aufgebrachten fotorealistischen Texturen, seien jedoch nicht urheberrechtlich geschützt. Die Texturen geben den "nackten" geometrischen Körpern wie den Fenstern oder Bodenkacheln den gewünschten lebensechten Anschein.

Neue Internetabzocke: Verbraucherzentrale NRW warnt vor nachbarschaftspost.com

Die Verbraucherzentrale NRW warnt vor der Connection Enterprises Ltd. auf den British Virgin Islands mit einem beauftragten Servicecenter in der Schweiz. Die Firma versucht mit einer neuen Masche, Verbraucher in eine Internet-Abofalle zu locken.

Internetangebote für sexuelle Dienste: Detaillierte Leistungsbeschreibungen und Preise sind ordnungswidrig

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hält die detaillierte Anspreisung von sexuellen Dienstleistungen auf einer Internetseite für ordnungswidrig.

Impressumspflicht: Fehlende Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde und Handelsregisternummer nur Bagatelle

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat entschieden, dass die fehlende Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde und Handelsregisternummer in der Anbieterkennzeichnung eines Internetangebotes wettbewerbsrechtlich lediglich ein Bagatellverstoß darstellt.

Deutsche Telekom muss Wettbewerbern Zugang zu Leerrohren und unbeschalteten Glasfasern gewähren

Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Klage der Deutschen Telekom AG gegen eine Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen im Wesentlichen abgewiesen.

Werbung mit Telefonnummer u. Vorwahl einer Stadt, in der keine Niederlassung unterhalten wird, u.U. unzulässig

Es liegt eine irreführende Werbung vor, wenn ein Umzugsunternehmen im Internet oder im Telefonbuch mit der Vorwahl einer Stadt wirbt, in der er keine Niederlassung mit eigenem Büro und Personal unterhält und in der Werbung nicht auf eine Anrufweiterschaltung hinweist. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

Waschmaschinenverkäufer gerät vor Gericht ins Schleudern

Das Oberlandesgerichts Hamm hat einem Internetanbieter verboten, von ihm zum Verkauf angebotene Waschmaschinen zu bewerben, ohne die erforderliche Erläuterung zur Schleuderwirkungsklasse "Schleuderwirkung auf einer Skala A (besser) bis G (schlechter)" anzugeben.

Benutzung einer fremden Marke im Text einer Google-Adword-Anzeige ist unzulässig

Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Hat die beauftragte Werbeagentur das fremde Zeichen in der Anzeige platziert, so sei dennoch der Werbekunde für den Inhalt der Anzeige verantwortlich.

Bundesregierung geht gegen räuberische Aktionäre vor

Das Bundesjustizministerium hat schärfere Maßnahmen gegen missbräuchliche Aktionärsklagen vorgestellt. Der Referentenentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie sieht außerdem vor, dass Aktionäre bei börsennotierten Aktiengesellschaften ihre Stimme künftig auch elektronisch abgeben können und stärkt die Präsenz in der Hauptversammlung.

Ein Verbraucher ist nicht verpflichtet, dem Verkäufer eines mangelhaften Verbrauchsguts Wertersatz für die Nutzung des Verbrauchsguts bis zu dessen Austausch zu leisten

Anders als der Verbraucher, der bereits den Kaufpreis gezahlt hat, erfüllt der Verkäufer eines nicht vertragsgemäßen Verbrauchsguts seine vertragliche Verpflichtung nicht ordnungsgemäß und muss daher die Folgen der Schlechterfüllung tragen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Impressumspflicht: Abgekürzter Vorname eines Vertretungsberechtigten einer Gesellschaft ist Bagatelle

Die unkorrekte bzw. unvollständige Angabe der erforderlichen Anbieterdaten ist nicht geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und Verbraucher mehr als nur unerheblich zu beeinträchtigen. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

Kammergericht nimmt zur Wiederrufsfolgenbelehrung bei eBay Stellung

Der Unternehmer kann sich seinen weitergehenden Wertersatzanspruch bei Fernabsatzverträgen im Auktionsverfahren über eBay nicht durch eine bis zur Lieferung der Ware erfolgte Information der Verbraucher in Textform erhalten. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden. Der Verbraucher könne bei Internet-Auktionen die gekaufte Sache bestimmungsgemäß in Gebrauch nehmen, ohne nach einem Widerruf für eine dadurch eingetretene Verschlechterung der Sache Wertersatz zu schulden.

Kriminalität im Zusammenhang mit Informations- und Kommunikationstechnologie steigt um 17 %

Darüber informiert das Bundeskriminalamt

Klausel 'Verkauf nur an Unternehmen' darf in AGB nicht versteckt werden

Verkaufsangebote dürfen auf den Verkauf an Gewerbetreibende beschränkt werden. Diese Beschränkung für die interessierten Käufer muss jedoch klar und transparent sein. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Ist eine solche Beschränkung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im vorliegenden Fall bei einem Verkaufsangebot über eBay) leicht zu übersehen, so ist der Händler verpflichtet die entsprechenden Verbraucherschutzvorschriften zu beachten.

Kündigung wegen Privatnutzung eines Dienst-Computers

Liegt keine sog. exzessive Privatnutzung des Internets bzw. des Dienst-PCs vor, so muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zunächst abmahnen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Bundestag verabschiedet Gesetz zum Schutz geistigen Eigentums

Der Deutschen Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie verabschiedet. Das Gesetz soll den Kampf gegen Produktpiraterie und stärkt damit das geistige Eigentum erleichtern.

Haftung von eBay bei 'Namensklau' im Internet

Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Aktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn auf seiner Plattform Namensrechte verletzt werden.

Verpflichtung der Fachhändler durch den Hersteller, Markenware nicht über eBay zu vertreiben, kann zulässig sein

Dies hat das Landgericht Mannheim entschieden.

Bundeskartellamt gibt Übernahme von sieben Tochtergesellschaften der Orion Cable durch KDG frei

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb von sieben Tochtergesellschaften der Orion Cable GmbH, Augsburg durch die Kabel Deutschland GmbH, Unterföhring (KDG) freigegeben. Dabei überwiegen die festgestellten Vorteile für den Wettbewerb die Nachteile, die sich aus dem Zusammenschluss ergeben. Das Bundeskartellamt hat insoweit von der Abwägungsklausel des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Gebrauch gemacht.

Deutschland Spitzenreiter bei '.eu'-Webdomäne

Was haben Milka, Bridgestone und Versace gemeinsam? Sie alle nutzen „.eu“ als Top Level Domain (TLD) für ihre Webpräsenzen. In den vergangenen zwei Jahren haben sich Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen und EU-Bürger über 2,8 Millionen europäische Internet-Identitäten gesichert. Die Domäne „.eu“ steht damit in der Beliebtheit in Europa an vierter und weltweit an neunter Stelle. Im Jahr 2007 entstanden über 300 000 „.eu“-Webdomänen. Bei den „.eu“-Registrierungen pro Land steht Deutschland mit 31,4 Prozent weiterhin an erster Stelle, gefolgt von den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich, Frankreich und Italien.

Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft warnen vor betrügerischer Internet-Autovermittlung der Firma 'EU-Car Zentrale'

Wegen des Verdachts des schweren gewerbsmäßigen Betruges haben Ermittler des Landeskriminalamts Baden-Württemberg (LKA) im Auftrag der Staatsanwaltschaft Ravensburg 12 Wohnungen und Büroräume von drei Tatverdächtigen in Baden-Württemberg, Hessen und Österreich durchsucht.

Online-Roulette-Spielverträge auch ohne Limit nicht sittenwidrig

Der Umstand, dass der Betreiber eines Online-Roulettes abweichend von der Spielbankerlaubnis in seinem Registrierungsprogramm eine Teilnahme an dem Online-Glücksspiel ohne Setzen eines wirksamen Limits ermöglicht, führt nicht zu einer Gesetzeswidrigkeit der Spielverträge. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Vorgabe, dass jeder Spieler bei seiner Registrierung ein Limit bestimmt, stelle lediglich eine mit der Zulassung des Online-Spiels verknüpfte Auflage dar.

Verbraucherzentrale empfiehlt Gegenwehr - Münchener Anwältin setzt Surfer unter Druck

Massenhaft Mahnungen erhalten zur Zeit Verbraucher in Baden-Württemberg von der Anwältin Katja Günther aus München. Darin fordert sie Verbraucher auf, innerhalb von zehn Tagen die Rechnung eines Internetanbieters zu begleichen. Begründet wird die Forderung mit einem nicht bezahlten Dienstleistungsvertrag im Internet. Zusätzlicher Druck wird in dem Schreiben durch einen Hinweis auf einen möglichen Eintrag bei der Schufa ausgeübt. Die Verbraucherzentrale rät, sich durch die Mahnung nicht einschüchtern zu lassen und sich zu wehren.

Schutz gegen Online-Betrüger beim Kauf von Kraftfahrzeugen - Vorsicht bei Vorkasse -

Die Initiative "Sicherer Autokauf im Internet" erhält Unterstützung von behördlicher Seite: Ab sofort engagiert sich die Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes als neuer Partner der Gründungsmitglieder ADAC, AutoScout24 und mobile.de für mehr Sicherheit beim Autokauf im Netz. Durch ein sicherheitsbewusstes Verhalten beim Online-Kauf von Kraftfahrzeugen kann Betrügern das Handwerk gelegt und dadurch viel Schaden verhindert werden. Höchste Vorsicht beim Autokauf im Netz ist vor allem bei Vorkasse geboten.

Bereithaltung von 'alter' Berichterstattung in Online-Archiven u.U. unzulässig

Gefährdet eine Berichterstattung die Resozialisierung des Betroffenen, weil sie ihn mit seiner Tat erneut an das Licht der Öffentlichkeit zerrt und sich so bereits in der Haftsituation schädliche Wirkungen ergeben können, die eine spätere Wiedereingliederung erschweren, ist ein Vorhalten dieser Berichterstattung in sog. Online-Archiven unzulässig. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.

Wann haftet ein Themenportalbetreiber für durch Dritte eigenverantwortlich eingestellte Inhalte und Bilder?

Vermitteln Aufbau und Inhalt eines Internetangebotes dem verständigen Internetnutzer, dass fremde Inhalte den 'redaktionellen Kerngehalt' des Angebotes darstellen, macht sich der Betreiber des Internetangebotes diese fremden Inhalte zu Eigen. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht entschieden. Der Betreiber des Internetangebotes sei damit als Diensteanbieter unmittelbar für Urheberrechtsverletzungen auf seinem Internetangebot verantwortlich.

Seine Gegner kann man sich nicht aussuchen

Diese Erfahrung musste nun auch einer der bekanntesten deutschen TV-Entertainer und Komiker, Harald Schmidt, vor dem Landgericht München I machen.

Berliner Detektei bezichtigt Männer der Untreue - Verbraucherzentrale warnt vor unseriösem Brief

Vor ominösen Briefen einer Detektei "Bullman & Petersen" aus Berlin warnt die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.V.. Die Detektei schreibt Frauen mit dem Angebot an, ihren Mann überwachen zu lassen, um eine evtl. Untreue feststellen zu können.

Kein markenrechtlicher Anspruch gegen Domainbörse wegen Verkaufsangebot einer Domain in fremdem Namen

Ein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch besteht nicht, wenn eine Domainbörse eine fremde Marke bzw. ein ähnliches Zeichen i.S.d. Markenrechts nicht im geschäftlichen Verkehr nutzt. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden.

Allgemeiner, beschreibender Begriff als Keyword für Google Adword-Anzeige zulässig

Ein Unternehmen, das bei Google mit Adword-Anzeigen wirbt, ist lauterkeits-rechtlich nicht verpflichtet es zu unterlassen, allgemeine, beschreibende Begriffe als keywords zu verwenden, auch wenn dies dazu führt, dass seine Werbeanzeige auch dann erscheint, wenn ein Internet-Nutzer als Suchbegriff eine Internet-Adresse (domain) oder eine Firmenbezeichnung eines Wettbewerbers eingibt, die die gleichen Begriffe enthält. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Keine Pflicht zur Angabe der Telefaxnummer in der Muster-Widerrufsbelehrung

In den Gestaltungshinweisen zur Muster-Widerrufsbelehrung ist die weitere Angabe einer Telefaxnummer lediglich fakultativ ausgestaltet. Dies stellt das Landgericht Kempten fest.

Vorratsdatenspeicherung: Karlsruher Entscheidung kein Freibrief für Internetpiraten

Die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung wird nach Einschätzung der Musikindustrie keinen direkten Einfluss auf die Verfolgung von Internetpiraterie haben.

Warnung vor Phishing Betrügern

Die Polizeidirektion Esslingen warnt vor neuartigen Trojanern im Zusammenhang mit dem Ausspähen von Onlinebankingdaten, dem so genannten Phishing. In den vergangenen Tagen meldeten sich mehrere Geschädigte bei der Polizei.

Sind Online-Spielverträge unter bestimmten Voraussetzungen nichtig?

Der Bundesgerichtshof prüft derzeit, ob Online-Spielverträge unter bestimmten Voraussetzungen wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten nichtig sind.

SWR3 deckt Schwachstelle beim Postbank-Onlinebanking auf

Beim Marktführer im Online-Banking ist eine Schwachstelle im System aufgetaucht: Kunden ermöglichen unter Umständen Fremden den Zugriff auf das eigene Konto.

Vorliegende Bild-Blog-Beschwerden können behandelt werden

Das Plenum des Deutschen Presserats hat sich mit Einwänden des Axel Springer Verlags gegen Beschwerden von Bildblog befasst. Dabei hat das Plenum mehrheitlich keine Anhaltspunkte für einen Missbrauch des Beschwerderechts festgestellt.

Presserat bereitet sich auf Selbstkontrolle für Online-Presse vor

Der Deutsche Presserat beabsichtigt, seine Zuständigkeit auf journalistisch-redaktionelle Inhalte der elektronischen Presse auszudehnen.

Bundesverfassungsgericht: Eilantrag in Sachen 'Vorratsdatenspeicherung' teilweise erfolgreich

Der Antrag der Beschwerdeführer, §§ 113a, 113b TKG im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde außer Kraft zu setzen, hatte teilweise Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht ließ die Anwendung von § 113b TKG, soweit er die Verwendung der gespeicherten Daten zum Zweck der Strafverfolgung regelt, bis zur Entscheidung in der Hauptsache nur modifiziert zu.

Lehrerbewertung im Internet zulässig

Dem Landesgericht Köln zufolge betrifft die Bewertung unter den Kriterien "guter Unterricht", "fachlich kompetent", "motiviert", "faire Noten", "faire Prüfungen" und "gut vorbereitet" sowohl im Bewertungsmodul als auch im Zeugnis, nicht das Erscheinungsbild oder die allgemeine Persönlichkeit der klagenden Lehrerin. Vielmehr beziehe sich die Bewertung auf die konkrete Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit und damit ihre Sozialsphäre.

Kostenfallen im Internet

Zahlungsaufforderungen von Inkassodiensten und Anwaltskanzleien sorgen für Unsicherheit. Dies teilt die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz mit.

Prüfpflichten eines Blog-Betreibers hinsichtlich der eingestellten Kommentare von Dritten

Je mehr konkreter Anlass zu der Befürchtung besteht, dass es durch Kommentare auf einer Internetseite zu Persönlichkeitsrechtsverletzungen Dritter kommen wird, und je schwerwiegender die zu befürchtenden Verletzungen sind, umso mehr Aufwand muss der Betreiber auf sich nehmen, um die auf seiner Seite eingestellten Kommentare einer persönlichkeitsrechtlichen Überprüfung zu unterziehen. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.

Europaweites Mobilfernsehen per DVB-H-Norm

Die EU-Kommission hat das Format "DVB-H" als europäische Norm für Mobilfernsehen festgelegt. Die Aufnahme in das EU-Verzeichnis der Normen bringt gleichzeitig den Aufbau eines Binnenmarkts für das Mobilfernsehen in Europa voran. DVB-H (Digital Video Broadcasting – Handheld) als Norm ermöglicht den EU-Bürgern jederzeit und überall mit ihrem eigenen Handy oder anderen mobilen Geräten fernzusehen. Das Mobilfernsehen soll bis 2011 weltweit 500 Millionen Zuschauer anziehen und ein Marktvolumen von 20 Milliarden Euro erzielen.

Eckpunkte für Zusammenarbeit zwischen WDR und WAZ Mediengruppe vorgestellt

Der WDR hat mit der WAZ Mediengruppe Eckpunkte für eine Kooperation im Online-Bereich vereinbart.

Eine Gleichstellungsbeauftragte kann eine relative Person der Zeitgeschichte sein

Die Gleichstellungsbeauftragte einer Kommune kann eine relative Person der Zeitgeschichte sein, wenn sie auf einer Veranstaltung Bilder von sich machen lässt, um diese über Medien verbreiten zu lassen. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

Androhung der Entfernung eines Schülers vom Gymnasium wegen entwürdigender Äußerungen über eine Lehrperson rechtens

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klage eines Schülers und seiner Eltern gegen die Androhung seiner Entlassung von der Schule wegen entwürdigender Äußerungen über eine Lehrperson im Internet abgewiesen.

Versandhandel mit Arzneimitteln darf Drogeriemärkte einbeziehen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass (Internet-)Versandapotheken für das Einsammeln von Bestellungen und die Aushändigung der bestellten Arzneimittel den Dienst von Drogeriemärkten in Anspruch nehmen dürfen.

Neues Muster für Widerrufsbelehrungen

Die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Damit sollen die Muster für Belehrungen noch klarer gefasst, die Unternehmer Verbraucherinnen und Verbrauchern über ihre Widerrufs- und Rückgaberechte erteilen müssen. Die Neufassung wird bereits am 1. April 2008 in Kraft treten.

Internationaler Schlag gegen Kinderpornografie

Nach 13-monatigen, zwischen deutschen, amerikanischen, australischen, britischen und kanadischen Dienststellen koordinierten Ermittlungen ist die Polizei in einer weltweiten Aktion gegen Produzenten und Anbieter von kinderpornografischem Material vorgegangen.

Sicherheit für Kinder im Internet

Die Europäische Kommission will die Sicherheit von Kindern im Online-Umfeld verbessern. Dazu hat sie ein neues Programm „Mehr Sicherheit im Internet“ vorgeschlagen. Es berücksichtigt neue Kommunikationsdienste des Web 2.0 und soll nicht nur zur Bekämpfung von illegalen Inhalten, sondern auch von schädlichem Verhalten wie Schikanieren (Bullying) und Kontaktaufnahme zu Missbrauchs­zwecken (Grooming) beitragen.

Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme

Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz NRW zur Online-Durchsuchung und zur Aufklärung des Internet sind nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nichtig.

Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine Internet-Suchmaschine zulässig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine sogenannte "AdWord-Werbung" in einer Internet-Suchmaschine keine kennzeichenrechtliche relevante Benutzerhandlung darstellt. Voraussetzung sei jedoch, dass bei Eingabe der Marke in die Suchmaschine die durch das Keyword angesteuerte Werbeanzeige als solche klar und eindeutig erkennbar und von der Trefferliste getrennt dargestellt wird.

Internetwerbung für private Sportwetten kann auch nach der Neuregelung des staatlichen Sportwettenmonopols untersagt werden

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Werbung für private Sportwetten auf Internetseiten auch nach der seit dem 01.01.2008 geltenden Neuregelung des staatlichen Sportwettenmonopols in Nordrhein-Westfalen untersagt werden kann.

Bundestag billigt Änderungen bei neuer Verpackungsverordnung - Novelle kann in Kraft treten

Der Bundestag hat der Neuregelung der Verpackungsverordnung zugestimmt. Damit kann die Novelle in Kraft treten. Mit den neuen Regelungen sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, die haushaltsnahe Erfassung von Verkaufsverpackungen dauerhaft zu sichern.

Europa bei Anti-Spam-Maßnahmen führend

Internet- und Email-Anbieter sichern zunehmend ihre Dienste und schränken unerwünschte Emails ein. Zu dieser positiven Einschätzung kommt die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) in ihrem Gutachten.

Informationspflichten des Unternehmers zum Vertragschluss bei eBay

Das Landgericht Frankenthal stellt fest, dass ein Händler, der über die Handelsplattform eBay seine Waren zum Verkauf anbietet, eigene Kundeninformationen betreffend die zum Vertragsschluss führenden Schritte, Korrekturmöglichkeiten, die Speicherung des Vertragstextes und dessen Zugänglichkeit nicht erteilen muss. Der potentielle Kunde erlange sämtliche der genannten Informationen als Mitglied bei eBay, der sich im Rahmen der Begründung seiner Mitgliedschaft den Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Handelsplattform unterwerfen muss, über diese AGB.

Oberlandesgericht Stuttgart nimmt zur Widerrufsbelehrung und zur Wertersatzpflicht bei eBay Stellung

Die Verpflichtung zur Belehrung über die "Bedingungen" und "Einzelheiten der Ausübung" des Widerrufs umfasst den Hinweis darauf, dass die Widerrufsfrist nicht vor dem Zugang einer Widerrufsbelehrung in Textform beginnt. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.

Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus nicht berufswidrig

Die Versteigerung anwaltlicher Beratungsleistungen in einem Internetauktionshaus kann nicht als Werbung um ein Mandat im Einzelfall behandelt werden. Dies stellt das Bundesverfassungsgericht fest.

Kostenpflichtige Abonnements im Internet: Preisangabe in AGB unzulässig

Der Verbraucher muss nicht damit rechnen, dass sich in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Preisangaben befinden, wenn der Angebotstext selbst keinen Hinweis auf eine dort zu findende weitergehende Preisinformation enthält. Dies hat das Landgericht Hanau entschieden. Ein Sternchenhinweis auf den Preis könne im Internet nur dann ausreichen, wenn der Nutzer im Rahmen des Hinweises klar und unmissverständlich auf die Entgeltpflicht und die Höhe des Entgelts hingewiesen wird und der Sternchenhinweis so platziert ist, dass der Nutzer mit Angaben zum Preis an dieser Stelle rechnen muss.

Kein rechtlicher Zwang im Fernabsatz ein Telefaxgerät anzuschaffen

Den gesetzlichen Bestimmungen ist keine Verpflichtung dahingehend zu entnehmen, dass
der Unternehmer stets auch eine Kommunikation per Telefax als Fernkommunikationsmittel zwingend vorzuhalten hat. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.

Bundesweite Durchsuchungen bei Anbietern rechtsextremistischer Tonträger

In einem vom Bundeskriminalamt (BKA) koordinierten Einsatz durchsuchten Polizeibeamte aus Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen die Wohnungen von 23 Beschuldigten.

100.000 Euro Bußgeld für 'Deutschland sucht den Superstar': KJM stellt erneut Jugendschutz-Verstöße fest

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat das TV-Format „Deutschland sucht den Superstar“ geprüft und in den ersten vier Folgen erneut Verstöße gegen die Jugendschutzbestimmungen festgestellt. Bei den sogenannten „Casting“-Sendungen am 26.01., 27.01., 02.02. und 03.02.2008 im Tagesprogramm kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass aufgrund der Inszenierung durch RTL eine Entwicklungsbeeinträchtigung von Kindern unter 12 Jahren vorliegt.

Urteil im Machtkampf bei ClickandBuy (früher: Firstgate) AG - Abberufung eines früheren Vorstandsmitglieds war unrechtmäßig

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass die Abberufung eines Vorstandsmitglieds der ClickandBuy AG durch den neugewählten Aufsichtsrat am 29.11.2007 und ein daraufhin ausgesprochenes Hausverbot unrechtmäßig gewesen sind. Daher dürfe dem Mitglied des Vorstands bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren auf der Grundlage des vorgenannten Aufsichtsratsbeschlusses nicht der Zugang zu den Geschäftsräumen verwehrt werden.

Deutsche Telekom AG muss Wettbewerbern Zugang zu Leerrohren gewähren

Das Verwaltungsgericht Köln hat den Eilantrag der Deutschen Telekom AG (DT AG) gegen die im Juni des vergangenen Jahres von der Bundesnetzagentur erlassene Regulierungsverfügung für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung in den wesentlichen Kernpunkten abgelehnt. Darauf weist die Bundesnetzagentur hin.

Verbraucherzentrale Bundesverband mahnt Portal www.studiVZ.net ab

Als vollkommen inakzeptabel bezeichnet der Verbraucherzentrale Bundesverband Klauseln zur umfänglichen Datenverwendung, denen Verbraucher zustimmen müssen, bevor sie einen bestimmten Online-Dienst überhaupt nutzen können.

Vorsicht bei der Produktbeschreibung bei privaten Verkaufsangeboten im Internet - Gewährleistungsausschluss greift u.U. nicht

Nach der Auffassung des Landgerichts Krefeld vereinbarte der private eBay-Verkäufer durch die Angabe, das Display verfüge über keine nennenswerten Fehler und funktionierte immer, mit dem Käufer eine Beschaffenheit, hinsichtlich derer der Gewährleistungsausschluss nicht eingreift.

Entfernung eines Staatsanwalts aus dem Dienst wegen Besitzes kinderpornographischer Bilddateien verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, da die Entfernung des Staatsanwaltes aus dem Dienst verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

Nicht jede Werbeeinblendung auf einer privaten Homepage begründet ein 'Handeln im geschäftlichen Verkehr' i.S.d. Markengesetzes

Die Inanspruchnahme von Web-Diensten, die - gesponsert durch Werbung - kostenfrei angeboten werden, in einem erkennbar privat ausgerichteten Webauftritt lässt für sich allein genommen noch keine Zielrichtung erkennen, entweder selbst wirtschaftlich tätig zu werden oder gar eine fremde erwerbswirtschaftliche Tätigkeit zu fördern. Dies hat das Landgericht München I entschieden. Veranstaltungshinweise auf einer privaten Homepage stellen - sofern diese neutral und redaktionell gestaltet sind - für sich genommen keinen Beleg für eine gezielte Förderung fremder geschäftlicher Tätigkeit dar.

Umsatzsteuerpflicht: Wo befindet sich der Ort von über Internet erbrachten Leistungen?

Sind die Leistungsempfänger Nichtunternehmer, wird die Leistung, wenn es sich bei ihnen um Inländer handelt dort ausgeführt, wo die Leistungsempfänger ihren Wohnsitz haben. Dies stellt das Finanzgericht Baden-Württemberg fest. Der Leistungsort liege danach in Deutschland.

Kein Anspruch auf Gegendarstellung bei mehrdeutigen Äußerungen - Quizmaster unterliegt im Streit über 'Google Earth'-Ausschnitte

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Eilverfahren) einen Gegendarstellungsanspruch gemäß § 11 Landespressegesetz Nordrhein-Westfalen verneint. Ein Gegendarstellungsanspruch bestehe bei verdeckten, sich aus dem Zusammenspiel mit einer offenen Behauptung ergebenden Aussage nur dann, wenn sich eine bestimmte Schlussfolgerung für einen Leser als unabweisbar oder zwingend aufdränge.

Urheberrechtsverletzungen im Usenet sind dem Provider nicht immer zuzurechnen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Usenet-Provider, wenn er als bloßer Cache-Provider angesprochen wird, nicht verpflichtet ist, das Usenet ständig daraufhin überprüfen, ob ein Beitrag Urheberrechte Dritter verletzt.

Pharmaindustrie darf Ärzten keine teuren Geschenke machen

Pharmaunternehmen dürfen Ärzten keine teuren Geschenke machen - auch nicht über das Internet. Dies hat das Landgericht München I entschieden.

Deutsche Finanzämter scannen 100.000 Internetseiten am Tag

Das automatische Suchprogramm der Steuerfahnder soll Schwarzhändler im Internet aufspüren. Dies berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Bundeskriminalamt warnt vor Betrug mit angeblichen Lottogewinnen

Täter aus Spanien nehmen per Post oder E-Mail Kontakt mit ihren Opfern auf und teilen ihnen mit, sie hätten bei einer spanischen Lotterie gewonnen. Teilweise werden den Mitteilungen als Beweis Kopien von angeblichen Lottoscheinen beigefügt. Die Opfer werden aufgefordert, eine Gebühr nach Spanien zu überweisen, um den versprochenen Gewinn zu erhalten (in der Regel mehrere tausend Euro per Überweisung oder Geldkurierdienst). Die Täter behaupten, dass die Überweisung für Gebühren oder Steuern erforderlich sei und der Gewinn erst dann beansprucht und gesichert werden könne. Damit die Geldtransfers nicht bei der Bank auffallen, sollen die Opfer die Gebühren in Teilbeträgen überweisen.

Schwedische Staatsanwaltschaft reicht Klage gegen größten Bit-Torrent Tracker ein

Der Bundesverband Musikindustrie begrüßt die jetzt eingereichte Klage der schwedischen Staatsanwaltschaft gegen das Tauschbörsenangebot The Pirate Bay.

Der Europäische Gerichtshof entscheidet über den Schutz der Rechte des Geistigen Eigentums in der Informationsgesellschaft

Das Gemeinschaftsrecht gebietet es den Mitgliedstaaten nicht, im Hinblick auf den effektiven Schutz des Urheberrechts die Pflicht zur Mitteilung personenbezogener Daten im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens vorzusehen. Dies stellt der Europäische Gerichtshof fest.

eBay kündigt umfassende Neuerungen an

Das Unternehmen plant Veränderungen in drei grundlegenden Bereichen einzuführen, die das Verhalten und das Angebot der Verkäufer beeinflussen: die Gebührenstruktur, die Anforderungen an die Verkäufer sowie das Bewertungssystem.

Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet - Sind Lehrerbeurteilungen bei 'spickmich.de' wirklich rechtmäßig?

Die bayernweit zuständige Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich bei der Regierung von Mittelfranken kommt zu dem Ergebnis, dass die Bewertungen der Lehrer im Internet mit dem Bundesdatenschutzgesetz nicht zu vereinbaren sind.

Oberlandesgericht Düsseldorf: Inhaber eines Internetzugangs haftet für Urheberrechtsverletzungen Dritter

Voraussetzung ist, dass der Anschlussinhaber willentlich einen Internetzugang geschaffen hat, der objektiv für Dritte nutzbar war, so das Oberlandesgericht Düsseldorf. Ob die Urheberrechtsverletzungen von seinem Computer aus begangen worden sind oder ob Dritte unter Ausnutzung seines ungesicherten WLAN-Netzes auf seinen Internetzugang zugegriffen haben, sei ohne Bedeutung.

Vorsicht - Inkassounternehmen 'wirbt' mit Urteil des Amtsgerichts Lübeck

Das Amtsgericht Lübeck teilt mit, dass das Urteil tatsächlich auf einem vorgerichtlichen Anerkenntnis der Beklagten basiert und mit der Mahnung oder dem Fall, der der Mahnung zugrunde liegt, überhaupt nichts zu tun hat. Keinesfalls sollten sich die gemahnten Personen von dem erwähnten Urteil schrecken lassen und nur deshalb Zahlungen leisten, obwohl sie der Auffassung sind, keine Beträge zu schulden.

GEMA, STIM und MCPS-PRS unterzeichnen Vertrag zur europaweiten digitalen Lizenzierung von WARNER/CHAPPELL MUSIC’s Katalog

Einer der weltgrößten Musikverlage, Warner/Chappell Music (WCM), der Musikverlag der Warner Music Group, hat bekanntgegeben, dass er und drei Verwertungsgesellschaften eine Vereinbarung betreffend eine europaweite Lizenzierung für digitale Rechte unterzeichnet haben. Die Vereinbarung „PEDL“ (PAN-EUROPEAN DIGITAL LICENSING) vereinfache dabei die Lizenzierung von Musik-Kompositionen für digitale Musikdienste in Europa

Omnifone unterzeichnet europaweiten Lizenzierungs-Vertrag für EMI Repertoire

Omnifone hat einen europaweit geltenden Lizenzierungs-Vertrag mit EMI, PRS und der GEMA unterzeichnet. Der mobile Musik-Dienst „MusicStation“ hat damit Zugang zum anglo-amerikanischen Musik-Repertoire von EMI.

GEMA siegt gegen Zugangsvermittler im Usenet

Während die amerikanische Musikindustrie ihren Kampf gegen illegale Musiknutzungen im Usenet erst vor kurzem aufgenommen hat, kann die GEMA nach eigenen Angaben ihr bereits vor vielen Monaten begonnenes Vorgehen gegen illegale Dienstanbieter im Usenet weiter erfolgreich ausbauen. Dies belege beispielsweise das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 26.10.2007.

Zwei Kartellverfahren gegen Microsoft

Die EU-Kommission hat zwei formale Kartellverfahren gegen Microsoft eingeleitet. Dabei soll geprüft werden, ob Microsoft seine dominierende Marktstellung missbraucht hat.

Werbung 'Im Club ist jedes Buch billiger als bei jedem anderen Händler' ist unzulässig

Das Landgericht Bielefeld stelllt fest, dass die verwendete Werbeaussage unzutreffend und irreführend ist.

GEMA erzielt weiteren Sieg gegen RapidShare

Das Landgericht Düsseldorf hat die Haftung des weltweit größten „1-Click-Webhosters“ RapidShare für Urheberrechtsverletzungen bestätigt. Darauf weist die GEMA hin.

Kommission für Jugendmedienschutz bewertet mit Konzept von Lotto Bayern zweites Konzept für geschlossene Benutzergruppe für Online-Lotto positiv

Zum zweiten Mal hat die Kommission für Jugendmedienschutz ein Konzept zur Sicherstellung einer geschlossenen Benutzergruppe für Erwachsene im Bereich Online-Lotto positiv bewertet: das Konzept „SMS-PIN-Verfahren“ der Staatlichen Lotterieverwaltung München (Lotto Bayern).

Keine Verantwortlichkeit des Access-Providers für den Inhalt der Webseiten im Internet, zu denen er seinen Kunden den Zugang vermittelt

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Rechtsauffassung vertreten, dass ein Internet-Provider für den Inhalt von Webseiten, zu denen er seinen Kunden den Zugang ermöglicht, grundsätzlich nicht verantwortlich ist.

Verbraucherzentrale gewinnt Rechtsstreit gegen Amazon: Gültigkeitsbefristung von Gutschein unzulässig

Der Internet-Versandhändler Amazon darf die Gültigkeit von Gutscheinen nicht auf ein Jahr befristen. Auch Gutschein-Restguthaben dürfen nicht nach diesem Zeitraum verfallen. Das Oberlandesgericht München bestätigte ein Urteil, das die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg im April 2007 vor dem Landgericht München erstritten hatte.

Kommission für Jugendmedienschutz bewertet „mtG-AVS“ als weiteres Konzept für geschlossene Benutzergruppen positiv

Die Kommission für Jugendmedienschutz hat mit „mtG-AVS“ der media transfer AG ein weiteres Konzept zur Sicherstellung einer geschlossenen Benutzergruppe für den Jugendschutz im Internet positiv bewertet.

Urteil im sogenannten 'Autodialer-Verfahren' rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat das Rechtsmittel der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 20.12.2006 im sogenannten "Autodialer-Verfahren" verworfen. Der Bundesgerichtshof hat die erstinstanzliche Entscheidung vollumfänglich bestätigt und zur Begründung ausgeführt, dass das Urteil des Landgerichts keine Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten enthalte. Nachdem die Staatsanwaltschaft darauf hin das ihrerseits eingelegte Rechtsmittel gegen das Urteil zurückgenommen hat, ist die Entscheidung des Landgerichts nunmehr rechtskräftig.

Widerrufsfolgenbelehrung beim Fernabsatz von Waren im Internet: Hinweis auf Haftung auf Wertersatz wegen Verschlechterung oder Untergang zwingend

Wer im Rahmen der erforderlichen Widerrufsbelehrung als Widerrufsfolgen die Rückgewährs- und Herausgabeverpflichtungen benennt, handelt wettbewerbswidrig, wenn hierbei jeglicher Hinweis auf eine mögliche Haftung auf Wertersatz wegen Verschlechterung oder Untergangs der empfangenen Sache fehlt. Dies hat das Kammergericht ín Berlin entschieden.

admin-c haftet nicht für Persönlichkeitsrechtsverletzungen des die Domain haltenden Betreibers einer Website

Aus der allein der DENIC gegenüber bestehenden Rechtsposition des admin-c lassen sich keine Rechte zur Einflussnahme auf den Betreiber der unter der Domain geführten Website herleiten. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht entschieden. Unzweifelhaft könne auch die DENIC selbst für den Inhalt der jeweiligen Website weder verantwortlich sein noch darauf Einfluss nehmen.

Kommission für Jugendmedienschutz: TV-Anbieter kündigen Sendezeitbeschränkung im Teletext an

Die Kommission für Jugendmedienschutz hat die Ankündigung von Privatsendern, Zeitgrenzen für Teletextseiten mit erotischen Inhalten einzuhalten, begrüßt. Die Kommission hatte beschlossen, rechtsaufsichtliche Verfahren einzuleiten, falls in den Teletextseiten auch nach Ablauf der gesetzten Frist Anhaltspunkte für Jugendschutzverstöße beobachtet werden.

Sicherheitssperrung einer IP-Adresse des Konkurrenten bei Testmaßnahme zulässig

Das Oberlandesgericht Hamm hat sich mit dem "Virtuellen Hausverbot" durch Sperrung einer IP-Nummer bei Testmaßnahme zur Überprüfung des mit der Werbeaussage "Über 5000 lieferbare Artikel im Angebot" beworbenen Internetangebots beschäftigt. Es kommt zu dem Ergebnis, dass nur ein Hausverbot gegenüber einem wettbewerbskonformen Tester sich regelmäßig als eine verbotswidrige Behinderung darstellt.

Rote Karte für Lolita und Co.: In Wohnanlage muss ein Bordell nicht geduldet werden

Wer in einer Wohnungseigentumsanlage Sex gegen Geld anbietet, stört dadurch das Eigentum seiner Wohnungsnachbarn. Das hat das Pfälzische Oberlandesgerichts Zweibrücken entschieden und damit die Auffassungen der beiden Vorinstanzen vollumfänglich bestätigt.

eBay stellt seinen Händlern eine eigene Muster-Widerrufsbelehrung zur Verfügung - übernimmt jedoch keine Haftung

Um den gewerblichen Verkäufer bei der Belehrung über das Widerrufsrecht zu unterstützen, hat eBay eine Muster-Widerrufsbelehrung für den Verkauf von Waren über den eBay-Marktplatz erstellt, welche die streitigen Rechtsfragen nach dem derzeitigen Stand der Rechtsprechung dahingehend berücksichtigen soll, dass das Risiko von Abmahnungen und wettbewerbsrechtlichen Gerichtsverfahren möglichst minimiert wird. Der Stand wird mit Januar 2008 angegeben. Zur anwaltlichen Beratung wird seitens eBay ausdrücklich aufgefordert.

EU-Kommission begrüßt einheitliche Preise für iTunes-Musikdownloads

Die Firma Apple hat angekündigt, die Preise für das Herunterladen von Musiktiteln im europäischen iTunes-Internetstore anzugleichen. Die Europäische Kommission begrüßt diese Zusage. Gegenwärtig zahlen britische Verbraucher noch höhere Preise für Musikdownloads. Die britische Verbraucherschutzorganisation "Which?" hatte deshalb bei der Kommission offiziell Beschwerde eingelegt. Die Kartelluntersuchung der Kommission ergab, dass die Organisation des europäischen iTunes-Stores nicht durch Vereinbarungen zwischen Apple und den großen Plattenfirmen bestimmt wird. Daher wird die Kommission in dieser Sache keine weiteren Schritte unternehmen.

EU-Kommission sieht Bedarf für einen stärkeren und verbraucherfreundlicheren Binnenmarkt für Online-Musik, -Filme und -Spiele in Europa

Die Europäische Kommission hat entschieden, der europäischen Branche für Online-Inhalte neuen Schub zu geben. EU Bürger sollen in den Genuss eines einfacheren und schnelleren Zugangs zu einer reichen Auswahl an Musik, TVProgrammen, Filmen oder Spielen via Internet, Handy und anderen mobilen Geräten kommen. Die Kommission fordert daher die Inhalteindustrie, Telekom-Unternehmen und Internet-Diensteanbieter auf, eng zusammen zu arbeiten, um mehr Inhalte online zur Verfügung zu stellen bei gleichzeitiger Gewährleistung eines robusten Schutzes von Urheberrechten. Ebenso will die Kommission Urheberrechtslizenzen, die für mehrere oder alle EU Mitgliedstaaten gelten, erleichtern.

Keine Überwachungspflicht für den Anschlussinhaber bei der Benutzung des Internetanschlusses durch Familienangehörige

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Ansicht vertreten, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht ohne weiteres verpflichtet ist, nahe Familienangehörige bei der Nutzung des Anschlusses zu überwachen. Eine solche Pflicht bestehe nur dann, wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte dafür habe, dass der Anschluss zu Rechtsverletzungen missbraucht werden könnte.

Sat1 ist nicht zur Freigabe der Domain schmidt.de verpflichtet

Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass es an einer unberechtigten Namensanmaßung durch die Verwendung eines fremden Namens als Domainname dann fehlen kann, wenn dem Dritten die Registrierung des Domainnames von einem Namensträger gestattet worden ist.

Phishing-/Vishing-Opfer trifft u.U. Mitverschulden

Für den konkreten Fall des Online-Bankings kann man von einem verständigen, technisch durchschnittlich begabten Anwender fordern, dass er eine aktuelle Virenschutzsoftware und eine Firewall verwendet und regelmäßig Sicherheitsupdates für sein Betriebssystem und die verwendete Software einspielt. Dies hat das Landgericht Köln festgestellt.

Blogbetreiber kann zur Vorprüfung von Kommentaren verpflichtet sein

Muss der Blogbetreiber mit rechtswidrigen Kommentaren zu einem eigenen Eintrag rechnen, so ist er nach Auffassung des Landgericht Hamburgs verpflichtet, anonyme Kommentare vor der Veröffentlichung zu prüfen. Dies berichtet der Medienjournalist Stefan Niggemeier.

Bundestag billigt Novelle der Verpackungsverordnung

Der Deutsche Bundestag hat die 5. Novelle der Verpackungsverordnung gebilligt. Die Verordnung soll für einen fairen Wettbewerb bei der Sammlung von Verpackungsabfällen sorgen.

Arbeitgeber haftet nicht zwingend für von Mitarbeitern begangene Urheberrechtsverletzungen

Nach Auffassung des Landgericht München I kann aus der Überlassung eines Internetanschlusses allein ohne weitere konkrete Anhaltspunkte einer drohenden Rechtsverletzung durch den unmittelbar Handelnden keine Störereigenschaft des Anschlussinhaber abgeleitet werden.

Erster Lizenzvertrag der CELAS GmbH

Mitte Dezember 2007 fand in der GEMA Generaldirektion in München die Vertragsunterzeichnung für eine Online-Lizenzierung zwischen der CELAS GmbH und der TalentRun GmbH statt. Es ist der erste Online-Lizenzvertrag, den die CELAS GmbH seit ihrer Gründung abschließt.

Presserat spricht zehn Rügen aus

Am 27. und 28. November 2007 tagten die beiden Beschwerdeausschüsse des Deutschen Presserats in Bonn.

Zulässige Inhaltsangaben von Buchkritiken Dritter in verkürzter Form (Abstracts)

Die komprimierte Wiedergabe von Buchrezensionen Dritter kann unter bestimmten Voraussetzungen urheberrechtlich zulässig sein. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt in zwei Urteilen entschieden.

Neuabschluss der Verträge zwischen GEMA und BITKOM

Die GEMA und der BITKOM (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.) haben sich über den Neuabschluss der Verträge für Ruftonmelodienutzungen sowie Download und Streaming von Musikwerken für die Zeit vom 1.7.2007 bis 30.6.2008 geeinigt. Zuvor hatte die GEMA die Verträge zur Jahresmitte gekündigt, um offene Tarif- und Abrechnungsfragen zu klären. Dies ist im Rahmen des Neuabschlusses gelungen.

Zulässigkeit des von DocMorris betriebenen Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln muss nochmals überprüft werden

Der Bundesgerichtshof hat eine vorinstanzliche Entscheidung, mit der ein früheres Vorstandsmitglied der von den Niederlanden aus agierenden Internet-Apotheke DocMorris zur Unterlassung des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln und der darauf bezogenen Werbung verurteilt worden ist, aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Kammergericht in Berlin zurückverwiesen.

Als privat getarnte eBay-Händler lassen Verbraucherrechte ins Leere laufen

Eine Überprüfung von 80 eBay-Shops durch den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat gravierende Verbraucherschutz-Lücken offenbart. Den Kunden werden wesentliche Verbraucherechte wie das Widerrufrecht oder das Gewährleistungsrecht vorenthalten, in einigen Fällen stimmen die Anbieterangaben nicht. Der vzbv hat 71 Abmahnungen ausgesprochen und 7 Klagen eingeleitet.

O2 muss Werbung in Tauschbörsen stoppen

Das Landgericht München hat dem Mobilfunk- und DSL-Anbieter O2 ab sofort untersagt, Eigenwerbung auf Internet-Tauschbörsen zu schalten, auf denen nachweislich jugendgefährdende Medien zum Download bereitgestellt werden. Dies gab der Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland e.V. (IVD) bekannt.

Neue Verbraucherschutzvorschriften der EU: Irreführender Werbung und aggressiven Verkaufspraktiken wird ein Riegel vorgeschoben

Am 12. Dezember 2007, also knapp zwei Wochen vor Weihnachten, treten EU-weit strenge Vorschriften in Kraft, mit denen irreführende Werbung und aggressive Verkaufspraktiken unterbunden werden sollen. Verboten werden u. a. das Bewerben von Produkten mit dem Attribut „kostenlos“, wenn sie es nicht sind, und Angebote, die beim Kind ein Anspruchsverhalten wecken (Stichwort: quengeln). Diese und zahlreiche andere Methoden, denen die neue Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken Einhalt gebieten soll, stehen auf einer umfangreichen schwarzen Liste. Im Visier: insbesondere ein Dutzend „schmutziger Tricks“, vom Lockangebot über Schneeballsysteme bis hin zu falschen Gesundheitsversprechungen. Durch die Richtlinie werden bestehende EU-Bestimmungen zu irreführender Werbung erheblich verschärft und neue Regelungen gegen aggressive Geschäftspraktiken – darunter Belästigung, Nötigung und unzulässige Beeinflussung – eingeführt. Zweck der Richtlinie ist es, das Vertrauen von Verbrauchern und Unternehmen in den Binnenmarkt zu stärken, damit alle die Möglichkeiten des Ein- und Verkaufens über Grenzen hinweg uneingeschränkt wahrnehmen können. Die bislang geltende Richtlinie haben erst 14 Mitgliedstaaten in innerstaatliches Recht umgesetzt. Gegen die säumigen Mitgliedstaaten hat die Kommission Verfahren eingeleitet.

'iPhone': Vodafone gegen T-Mobile

T-Mobile Deutschland GmbH darf das Multimedia-Handy iPhone nun doch mit einem Zweijahresvertrag und einer technischen Sperre für andere Netze anbieten. Das hat das Landgericht Hamburgs entschieden.

Auftragsvergabe für Unternehmen erleichtert

Die EU-Kommission hat das EU-weite Klassifizierungssystem für die Auftragsvergabe im öffentlichen Beschaffungswesen (CPV) aktualisiert. Durch seine Benutzerfreundlichkeit wird es insbesondere Kleinen und Mittleren Unternehmen helfen, ihre Produkte und Dienstleistungen an die öffentlichen Behörden in der EU zu verkaufen. Täglich werden alle öffentlichen Auftragsmöglichkeiten im Wert von fast einer Milliarde Euro in die Datenbank TED eingespeichert, in der alle EU-Ausschreibungen veröffentlicht werden.

Markeninhaber hat Unterlassungsanspruch wegen Vertriebs von Luxus-Parfümartikeln mit einer veränderten Umverpackung oder ohne eine solche

Die Wertschätzung von Parfümprodukten der gehobenen Preisklasse wird nicht allein durch die Duftnote, sondern in nicht unerheblichem Umfang auch durch ihre äußere Gestaltung und Präsentation bestimmt. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht festgestellt. Bei Luxus-Parfümartikeln erwarte der Verbraucher in der Regel eine unbeschädigte Umverpackung, zumal derartige Produkte häufig auch als Geschenk erworben werden. Dementsprechend könne sich der Markeninhaber dem Vertrieb derartiger Produkten mit einer veränderten Umverpackung aus berechtigten Gründen widersetzen. Diese Grundsätze sollen auch dann gelten, wenn die Umverpackung vollständig entfernt worden ist.

Rechtssicherheit für EU-Bürger im grenzüberschreitenden Online-Handel

Der Rat der Justizministerinnen und -minister der EU hat den Weg für eine Einigung mit dem Europäischen Parlament zur Rom I-Verordnung frei gemacht. Die neue Verordnung bestimmt, welches Recht innerhalb der europäischen Union auf internationale Verträge anwendbar ist. Der Rat hat den vom Europäischen Parlament am 29. November 2007 angenommenen Verordnungstext inhaltlich gebilligt.

Achtung Kostenfalle: Online Service Ltd. verurteilt

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat die Betreiberin des Online-Portals my-adventskalender.de abgemahnt. Die angebliche Chance auf 2664 Gewinne lässt sich das Unternehmen mit 59,-Euro vergüten. Die Preisangabe ist jedoch im Kleingedruckten versteckt und kann daher leicht übersehen werden. Die Betreiberin der Seite, die Online Service Ltd., wurde vom Landgericht Hanau wegen vier ähnlich gestalteter Angebote zur Unterlassung verurteilt.

Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit und Verbraucherzentrale Bundesverband stoppen Internet-Betrug an belgischen Verbrauchern

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit und der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. haben dafür gesorgt, dass eine in Deutschland betriebene Internetseite aus dem Netz genommen wurde, von der aus in Belgien online Flugtickets für Flüge verkauft wurden, die real gar nicht existierten.

Bundesrat billigt zahlreiche Gesetze

Zu insgesamt 26 Gesetzesbeschlüssen des Deutschen Bundestages hat der Bundesrat seine Zustimmung bzw. Billigung erteilt.

Preisgestaltung auf den Internetseiten genealogie.de und alphaload.de unzulässig

Zwei weitere Erfolge im Kampf gegen Kostenfallen im Internet hat der Verbraucherzentrale Bundesverband errungen. Diesmal betroffen: Die Online-Portale genealogie.de und alphaload.de.

Zulässigkeit der Lehrerbenotung im Internetforum 'Spickmich.de'

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln bleibt die Benotung von Lehrern im Internet auch künftig erlaubt. Die Kölner Richter wiesen die Berufung einer Gymnasiallehrerin aus Neukirchen-Vluyn zurück, die den Kölner Betreibern des Internetforums "Spickmich.de" per einstweiliger Verfügung verbieten lassen wollte, sie betreffende Daten und Benotungen auf der genannten Internetseite zu veröffentlichen

Pressefreiheit erlaubt keine Links auf illegale Inhalte

Das Landgericht München hat der Presse bei der Berichterstattung über illegale Angebote zur Umgehung des Kopierschutzes bei Musik, Filmen, Games oder Software erneut Grenzen gesetzt. So sind Internet-Links, die auf illegale Software verweisen nicht zulässig. Dies berichtet der Bundesverband Musikindustrie.

Vermittlung von Sportwetten aus Baden-Württemberg über Internet darf untersagt werden

Der Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat im Anschluss an seine bisherige Rechtsprechung in einem weiteren Fall zu Ungunsten eines gewerblichen Vermittlers von Sportwetten entschieden.

Darstellungen von Kindern und Jugendlichen in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung im Internet untersagt

Eine unter den JugendmedienschutzStaatsvertrag unterfallende Bilddarstellung liegt inbesondere dann vor, wenn beim Betrachter der Eindruck eines sexuell anbietenden Verhaltens in einer Weise erweckt wird, die dem jeweiligen Alter der dargestellten Person nicht entspricht. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Nicht erforderlich sei, dass die minderjährige Person nackt oder auch nur teilweise entkleidet dargestellt wird, wenn sich schon allein aus der Körperhaltung oder eingenommenen Pose die unnatürliche Geschlechtsbetontheit ergibt.

Keine Urheberrechtsvergütung für Drucker

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass nach geltendem Recht für Drucker keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist.

Neue Werberegeln fürs Fernsehen ab 2009

Das Europäische Parlament hat neue Regeln für TV-Werbung und Produktplatzierung angenommen. Die neue Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste modernisiert die geltende Fernseh-Richtlinie und findet nunmehr auch Anwendung auf neue Angebote wie Internet-Fernsehen, Handy-Fernsehen und Fernsehen auf Abruf. Mit der heutigen Annahme endet das Gesetzgebungsverfahren, die Mitgliedstaaten müssen die neuen Bestimmungen bis Ende 2009 umsetzen.

Entfernung eines Beamten aus dem Dienst bei nicht genehmigtem Internethandel

Ein Polizeikommissar, der über mehrere Jahre kontinuierlich eine genehmigungspflichtige Nebentätigkeit ohne die erforderliche Nebentätigkeitsgenehmigung ausübt, macht sich eines schweren Dienstvergehens schuldig. Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil die Entfernung aus dem Dienst ausgesprochen.

Day trader nicht zwingend gewerblich tätig

Umfangreiche Wertpapiergeschäfte an in- und ausländischen Börsenplätzen stellen nicht stets eine gewerbliche Tätigkeit dar, sondern können u.U. als private Vermögensverwaltung anzusehen sein, so dass zwar die Gewinne aus dieser Tätigkeit der Einkommensteuer, nicht aber zusätzlich der Gewerbesteuer unterliegen. Das entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg.

Müssen fakultativ anffallende Überführungskosten bei der Werbung im Internet für ein Neufahrzeug angegeben werden?

Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Krefeld befasst. Nach Auffassung der Krefelder Richter besteht jedenfalls unter den Umständen des vorliegenden Falles kein Grund, die nur fakultativ anfallenden Überführungskosten wettbewerbsrechtlich anders zu behandeln als die obligatorisch anfallenden Frachtkosten.

Jugendschutz im Internet: KJM bewertet Internet Smart Card von Giesecke & Devrient positiv

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat einen neuen Baustein zur Sicherstellung geschlossener Benutzergruppen im Internet positiv bewertet. Mit der Internet Smart Card der Münchner Giesecke & Devrient GmbH gibt es jetzt erstmals auch ein Modul, das den vom deutschen Gesetz geforderten Nachweis der Volljährigkeit bei jedem Nutzungsvorgang erfüllt.

Verbraucherzentrale Sachsen informiert über positiven Ausgang im Rechtsstreit gegen die Gebrüder Schmidtlein

Die Verbraucherzentrale Sachsen hat vor dem Landgericht Darmstadt im Rechtsstreit gegen die Gebrüder Schmidtlein aus Büttelborn, die Surfer auf ihren Internetseiten häufig in Abofallen gelockt haben, einen wichtigen Etappensieg errungen.

Kriminalität unter Ausnutzung der Informations- und Kommunikationstechnik (IUK-Kriminalität) - Lageentwicklung 2006

Im Jahr 2006 wurden in Deutschland 165.720 Straftaten mit dem Merkmal „Tatmittel Internet“ erfasst, im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um 47.684 Straftaten (+40,4 %). Das Hauptgewicht der Straftaten lag dabei mit rund 80% im Betrugsbereich - der Warenkreditbetrug ragte heraus. Dies berichtet das Bundeskriminalamt.

Unzählige Verbraucher werden im Internet abgezockt

Die Nutzung vermeintlicher Gratisangebote im Internet endet immer häufiger mit einer bösen Überraschung: Eine aktuelle Umfrage der Verbraucherzentralen unter Betroffe­nen hat ergeben, dass ahnungslose Surfer mit Forderungen von durchschnittlich 120,- € konfrontiert werden. In jedem vierten Fall hat es Jugendliche unter 18 Jahren erwischt.

Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung - Neufassung der Musterbelehrungen

Die Bundesregierung möchte die Rechtsunsicherheit zu den Musterbelehrung beseitigen und insbesondere die Vorgaben des Bundesgerichtshof zu den Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung berücksichtigen. Durch den nunmehr vorgelegten Verordnungsentwurf und der darin vorgesehenen Neufassung der beiden Musterbelehrungen soll der Kritik der Instanzgerichte und weitgehend auch des Schrifttums Rechnung getragen werden.

Mitteilung der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) zum Regulierungsbedarf von internetbasierten Rundfunkangeboten

Aufgrund der zunehmenden Bedeutung des Internets als Übertragungsweg für Rundfunkangebote weist die KEK darauf hin, dass auch rein internetbasierte Angebote nach dem Rundfunkstaatsvertrag zulassungsbedürftig sind und der medienrechtlichen Konzentrationskontrolle durch die KEK unterliegen, sofern sie von 500 oder mehr Nutzern gleichzeitig abgerufen werden können.

Verbraucherzentrale Berlin klagt wegen unfreiwilliger 'Avanio'-Clubmitgliedschaft

Die Einwahl ins Internet mit Hilfe des Smartsurfers von web.de hat in vielen Fällen zu einer unfreiwilligen Mitgliedschaft im „Avanio“-Club geführt.

Berufswahl-Test mit Kostenfalle

Jurist, Arzt oder Kauffrau – welcher Beruf ist der richtige für mich? Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die sich mit drängenden Fragen zur Berufswahl herumtragen, verspricht „www.berufs-wahl.de“ im Internet einen wissenschaftlichen Berufs- und Karrieretest. Doch statt wegweisender Hinweise rund um Ausbildung und Jobwahl wartet auf Informationshungrige beim Eintrag ins Kontaktformular ein kostenpflichtiger Berufstest für 59 Euro. Darauf macht die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen aufmerksam.

'Inkassodezernat Hoeller' treibt Forderungen aus so genannten Internetkostenfallen ein

Flächendeckend erhalten sächsische Verbraucher derzeit Zahlungsaufforderungen und Mahnungen von Internetanbietern bzw. deren Rechtsanwälten. Hier geht es beispielsweise um Seiten wie www.routenplaner-server.com bzw. www.routenplaner-online.de, www.kochrezepte-server.com oder www.gedichte-server.com. In letzter Zeit fällt besonders die Anwaltskanzlei Hoeller mit Sitz in Bonn mit ihrem so genannten „Inkassodezernat“ auf. Dies berichtet die Verbraucherzentrale Sachsen.

Schutzmaßnahmen der DENIC beim whois wirken erfolgreich gegen Spam-Mails

Die von der DENIC ergriffenen Maßnahmen bei der Nutzung der whois-Abfrage sind ein wirksames Mittel, Spam-Mails an die E-Mail-Adressen der Domaininhaber zu verhindern. Dies bestätigte ein kürzlich erschienener Bericht des ICANN Security and Stability Advisory Committee. Das Spam-Aufkommen lasse sich so um etwa zwei bis drei Größenordnungen reduzieren.

Unwirksame Geschäftsbedingungen eines Zugangs-Providers

Der Bundesgerichtshof hat zwei Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmens, das seinen Kunden den Zugang zum Internet verschafft und hiermit zusammenhängende Produkte (z.B.: DSL-Splitter, DSL-Modems, WLAN-Router) verkauft, als unwirksam beurteilt.

Verbraucherinformationen in Scroll-Kasten u.U. wettbewerbswidrig

Weist der Scroll-Kasten nur eine geringe Größe auf, werden die in ihm dargestellten Verbraucherinformationen der gesetzlichen Anforderung an die Klarheit und Verständlichkeit der Informationen nicht gerecht. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden.

Verbraucherinformationen auf eBay müssen WAP-fähig sein

Die Einblendung der erforderlichen Verbraucherinformationen beim Fernabsatz auf einer externen Grafikdatei wird den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht, wenn diese Einblendung aus technischen Gründen nicht erfolgt, wenn auf eBay-Angebote über WAP zugegriffen wird. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden.

Web 2.0: GEMA und YouTube erzielen entscheidende Einigung

YouTube LLC, Betreiber der beliebten Online-Video-Community YouTube, und die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) haben nach langen Verhandlungen eine entscheidende Einigung erzielt. Die Vereinbarung berechtigt zur Nutzung des Weltrepertoires musikalischer Werke auf der YouTube Plattform.

Irreführende Flugangebote im Internet

Über die Hälfte aller Flugticketangebote im Internet sind irreführend. Dies gilt insbesondere in Bezug auf eindeutige Preisabgaben, faire Vertragsbedingungen und Verständlichkeit der Konditionen. Zu diesem Ergebnis kommen EU-weite Ermittlungen gegen irreführende Werbeaussagen und unlautere Praktiken beim Onlineverkauf von Flugtickets.

Fluggesellschaften müssen mit Endpreisen werben

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Urteil gegen die Fluggesellschaft LTU die Werbung mit Flugpreisen untersagt, wenn im beworbenen Endpreis der Kerosinzuschlag nicht enthalten ist. Dies berichtet der Verbraucherzentrale Bundesverband.

Preisangaben für Neufahrzeuge in Internet-Fahrzeugbörsen müssen auch Überführungskosten enthalten

Viele Anbieter von Neufahrzeugen nutzen auch Internet-Fahrzeugbörsen wie z. B. www.mobile.de und www.autoscout24.de, um für ihre Produkte zu werben. Hier besteht jedoch für Anbieter das Risiko, durch fehlerhafte Endpreisangabe die Suchmaschine in wettbewerbswidriger Weise zu manipulieren. Darauf macht die Wettbewerbszentrale aufmerksam.

Landgericht Köln stoppt Gutscheinwerbung der Deutschen Internet Apotheke

Das Landgericht Köln hat der Deutschen Internet Apotheke untersagt, einen Gutschein über 5 € für die Einreichung eines Rezepts mit mindestens zwei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu bewerben oder auszugeben. Dies berichtet die Wettbewerbszentrale.

Preisangaben Im Internet müssen leicht erkennbar sein

Deutscher Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität lässt intransparente Preisgestaltung bei Internetangeboten der Unternehmen Genealogie Ltd. und NETContent Ltd. gerichtlich untersagen.

Bundestag beschließt Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Der Deutsche Bundestag hat die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) in deutsches Recht beschlossen. Danach müssen künftig auch bestimmte Verkehrsdaten, die bei der Kommunikation über das Internet anfallen, gespeichert werden.

Berufungsverhandlung betr. Lehrerbenotung im Internetforum 'Spickmich.de'

Das Oberlandesgericht Köln hat über die Berufung im Verfahren einer Gymnasiallehrerin aus Neukirchen-Vluyn gegen die drei Kölner Betreiber des Internetforums "Spickmich.de" verhandelt. Eine Entscheidung soll am 27.11.2007 verkündet werden.

Neues Urheberrecht tritt zum 1. Januar 2008 in Kraft

Das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft wurde im Bundesgesetzblatt verkündet. Der sogenannte „Zweite Korb“ der Urheberrechtsnovelle wird damit zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Mit dem Zweiten Korb wird das Urheberrecht weiter an das digitale Zeitalter und die neuen technischen Möglichkeiten angepasst. Das Gesetz soll die Interessen der Urheber an der Wahrung und Verwertung ihres geistigen Eigentums und die Belange der Geräteindustrie, der Verbraucher und der Wissenschaft an der Nutzung der Werke in einen angemessenen Ausgleich bringen.

Neue Rekordumsätze im deutschen E-Commerce

Die Deutschen kaufen immer mehr über das Internet ein. Zu diesem Ergebnis kommt die repräsentative Verbraucherbefragung „Distanzhandel in Deutschland“, die das Forschungsinstitut TNS-Infratest im Auftrag des Bundesverbands des Deutschen Versandhandels durchgeführt hat. Demnach geben die Deutschen in diesem Jahr rund 10,9 Mrd. Euro im Internet für Waren aus. Das sind 9 Prozent mehr als im Jahr 2006. Der Onlinehandel mit Waren erreicht damit einen Anteil von 39,5 Prozent am Gesamtumsatz des Versandhandels (27,6 Mrd. Euro in 2007).

Ausländische Verwertungsgesellschaften müssen in Deutschland über Erlaubnis verfügen

Eine in Istanbul ansässige Verwertungsgesellschaft, die Mitglied des Dachverbandes aller musikalischen Verwertungsgesellschaften CISAG ist und in der Türkei die Rechte wahrnimmt, wie es in Deutschland Aufgabe der GEMA ist, kann die Urheberrechte ihrer Mitglieder in Deutschland nur geltend machen, wenn sie über die erforderliche Erlaubnis verfügt. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

Weltweiter Handel mit synthetischen Drogen über das Internet

In einem Ermittlungsverfahren der GER Stuttgart (Gemeinsame Ermittlungsgruppe Rauschgift des Zollfahndungsamtes Stuttgart und des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg) gelang es durch intensive Ermittlungsmaßnahmen einem 24-jährigen deutschen Studenten aus Mannheim den Handel mit synthetischen Drogen über das Internet nachzuweisen.

Vorsicht bei Mehrwertdienstangeboten

Macht ein Netzbetreiber die Vergütung für die Nutzung von Mehrwertdienstangeboten Dritter als eigene Forderungen geltend, muss er sich Täuschungshandlungen des Mehrwertdienstanbieters entgegenhalten lassen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Kündigung bei privater Internetnutzung

Bei einer privaten Internetnutzung während der Arbeitszeit verletzt der Arbeitnehmer grundsätzlich seine (Hauptleistungs-) Pflicht zur Arbeit. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Die private Nutzung des Internets dürfe die Erbringung der arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistung nicht erheblich beeinträchtigen. Die Pflichtverletzung wiege dabei um so schwerer, je mehr der Arbeitnehmer bei der privaten Nutzung des Internets seine Arbeitspflicht in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht vernachlässigt.

Verbraucherzentrale NRW wirft vielen Geldinstituten unlauterer Kundenfang mit Lockvogel-Krediten vor

“Gut und günstig Wünsche erfüllen“, Kredit aufnehmen “so einfach wie einkaufen“: Viele Banken forcieren derzeit vor allem im Internet ihr Geschäft mit Ratenkrediten. Mit “Sofort“- und “Wunsch“- Krediten zu Billig-Zinssätzen locken zahlreiche Geldinstitute. Doch bei einer Stichprobe der Verbraucherzentrale NRW bei 15 Geldinstituten gelang es nur selten, die Lockvögel aus der Werbung zu fangen.

Grundsätze der Prioritätsregel gelten nicht, wenn Domaininhaber kein schützenwertes Interesse an Domainnamen hat

Ein Domaininhaber kann keinen Namensschutz nach der Prioritätsregel in Anspruch nehmen, wenn er seinem Namen einen Zusatz hinzufügt, der unter keinem Aspekt seinen berechtigten Interessen entsprechen kann. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Damit treten die Grundsätze der Prioritätsregel bei Gleichnamigkeit nicht nur bei überragender Bekanntheit zurück, sondern auch dann, wenn dem Domaininhaber keinerlei objektiv schützenwertes Interesse an der Verwendung des Domainnamens zuzubilligen ist.

Landgericht Frankfurt verbietet Arcor-Werbung in Tauschbörse

Erstmalig ist es einem Unternehmen in Deutschland gerichtlich untersagt worden, innerhalb einer Internet-Tauschbörse für sich zu werben.

Kapitalanlage-Produkt darf nicht mit Aussage 'BaFin genehmigt erste deutsche Kunstanleihe' beworben werden.

Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden. Ebenso sei die Werbung mit der Aussage "Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) hat eine auf den Inhaber lautende Teilschuldverschreibung der börsennotierten E.. GROUP AG genehmigt" untersagt.

Tabakwerbung im Online-Shop

Ein Online-Shop, der lediglich Tabakwaren anbietet, unterfällt nicht dem Werbeverbot nach Art. 3 TabakwerbeRL. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Veranstalter von Pokerturnieren darf für die Anmeldung im Internet keine persönlichen Daten der Teilnehmer verlangen

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Eilantrag eines in Leinfelden-Echterdingen ansässigen Veranstalters von Pokerturnieren gegen die Stadt Frankfurt am Main abgelehnt. Die Frankfurter Richter haben festgestellt, dass ein kostenloses Pokerturnier, bei dem zum Zwecke der Teilnahme eine Benutzerkennung vergeben wird, die die Angaben von persönlichen Daten der Spieler verlangt, unzulässig ist. Die Angaben erfolgten im vorliegenden Fall über Internet.

Sofortiges Verbot privater Sportwetten im Internet in Bayern rechtswidrig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass in Bayern Sportwetten im Internet angeboten werden dürfen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies damit die Beschwerde des Freistaats Bayern gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach zurück.

BaFin untersagt Herrn Klaus Halbach als Organ der NOVEX-Sparkasse EF das Einlagengeschäft und ordnet die Abwicklung an

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Herrn Klaus Halbach als Organ der NOVEX-Sparkasse EF die Fortführung des Geschäftsbetriebs untersagt, soweit dieser das Einlagengeschäft im Inland umfasst. Dieses wird über die Unternehmens-Homepage angeboten. Ferner hat sie die unverzügliche Abwicklung dieser Geschäfte angeordnet.

BaFin untersagt öffentliches Angebot von Aktien der Gambling Casino Ltd., London, durch Charax Investment Limited Partnership, Guernsey

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat das öffentliche Angebot von Aktien der Gambling Casino Ltd., London, durch die Charax Investment Limited Partnership, St. George Place, GYE3ZG St Peter Port, Guernsey, UK, über ihre Internetseite "http://www.casino-shares.com" wegen Verstoßes gegen das Wertpapierprospektgesetz untersagt.

Bundesgerichtshof: Führendes Altersverifikationssystem - ueber18.de - für Internetzugang unzureichend

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es den jugendschutzrechtlichen Anforderungen nicht genügt, wenn pornographische Internet-Angebote den Nutzern nach der Eingabe einer Personal- oder Reisepassnummer zugänglich gemacht werden. Auch wenn zusätzlich eine Kontobewegung erforderlich ist oder eine Postleitzahl abgefragt wird, genüge ein solches System den gesetzlichen Anforderungen nicht.

Bundesunternehmen?

Bei mit anderen Betrieben im Wettbewerb stehenden Wirtschaftsunternehmen, die in der Firmenbezeichnung den Bestandteil "Bundes" führen, ist nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, dass der Verkehr im Allgemeinen annehmen wird, die Bundesrepublik Deutschland sei bei dem Unternehmen zumindest Mehrheitsgesellschafter. Dies hat der Bundesgerichtshof festgestellt. Wird im Rahmen eines Internet-Auftritts um Kunden geworben, trete das werbende Unternehmen damit in Deutschland mit anderen Unternehmen in Wettbewerb, um Kunden zu akquirieren.

Verwendung fremder Marke im Zusammenhang mit der sog. 'Adword-Werbung' unzulässig

Die Verwendung einer Marke als Schüsselwort/Keyword im Zusammenhang mit der sog. „Adword-Werbung“ stellt einen kennzeichenmäßigen Gebrauch dar. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden. Für eine kennzeichenmäßigen Benutzung sei es unerheblich, ob das von der Suchmaschine gefundene Ergebnis sodann in der Trefferliste aufgeführt wird (so bei der Verwendung des Suchwortes als Metatag) oder im Anzeigenteil erscheint (so bei Benutzung des Suchworts als Schlüsselwort im Rahmen einer Adword-Werbung).

Webserver-Angriff auf kartenhaus.de

Kartenhaus, ein Unternehmen von Ticketmaster, hat bekannt gegeben, dass es Opfer eines rechtswidrigen Angriffs am 30.09.2007 auf seine Internetseite www.kartenhaus.de wurde, der möglicherweise zu einem Diebstahl von Kundendaten führte.

Ist das Ersteigern eines neuwertigen Navigationsgerätes bei eBay zum weit unter dem Neuwert liegenden Schnäppchenpreis Hehlerei?

Es kommt auf die Umstände des Einzelfalls an. Die Berufungshauptverhandlung vor dem Landgericht Karlsruhe führte zum Freispruch.

Schlag gegen Tauschbörsenbetreiber: zahlreiche eDonkey-Server vom Netz

Die Musikwirtschaft verbucht einen großen Erfolg gegen Betreiber illegaler Tauschbörsen des eDonkey-Netzwerkes. Nach mehreren einstweiligen Verfügungen der Landgerichte Hamburg, Köln, Düsseldorf, Leipzig und Frankfurt nahm der Betreiber die Server vom Netz, was zu erheblichen Beeinträchtigungen bei der Nutzung der Tauschbörsen führte, da es sich um die weltweit größten Knotenpunkte handelte. Das gab der Phonoverband bekannt.

Musterbelehrung zum Widerrufsrecht bei eBay-Kauf doch nicht wettbewerbswidrig?

Nach Auffassung des Oberlandesgericht Hamburg stellt es keinen erheblichen Wettbewerbsverstoß dar, wenn die Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist dem Mustertext des Gesetzgebers folgt, selbst wenn dieser unvollständig ist.

Auf Urheberrecht gestützte Abmahnung betreffend eines mehrseitigen Textes 'in Teilen' kann unzulässig sein

Soweit der Abmahnende eine Unterlassung der Verwendung eines Textes „in Teilen“ fordert, kann dieses Verlangen u.U. materiell-rechtlich zu weit gehen. Dies hat das Kammergericht entschieden. Es erfordere dann keine eingeschränkte Unterlassungserklärung des Verletzers.

Plattenfirma und Online-Magazin im Streit um Kopierschutzknacker

In der Sitzung am 12.9.2007 hat sich das Landgericht München I mit der Frage befasst, ob die Beklagte, ein Online-Magazin (Heise), im Rahmen eines Magazin-Beitrags einen Hyperlink zu einer Software zum Knacken von Kopierschutzmechanismen setzen durfte.

IP-Adresse darf nicht über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs gespeichert werden

Das Landgericht Berlin untersagt dem Bundesministerium der Justiz personenbezogene Daten, die in Zusammenhang mit der Nutzung des Internet-Portals des Ministeriums übertragen werden, über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs zu speichern. Neben den IP-Adressen des zugreifenden Hostsystems umfasst dies den Namen der abgerufenen Datei bzw. Seite, Datum und Uhrzeit des Abrufs, die übertragene Datenmenge sowie die Meldung, ob der Abruf erfolgreich war, sofern diese Daten mit der IP-Adresse gespeichert werden.

Über 40 Millionen Deutsche im Netz - Bisher nur eine Minderheit im 'Mitmachnetz' Web 2.0 aktiv

Kein Medium hat sich schneller verbreitet als das Internet: Binnen 10 Jahren stieg der Anteil der Internet-Nutzer in Deutschland von 6,5 Prozent (1997) auf 62,7 Prozent (2007). Damit haben aktuell 40,8 Millionen Deutsche ab 14 Jahren Zugang zur Internet-Welt. Allein im letzten Jahr sind 2,2 Millionen neue Anwender hinzugekommen. Der Zuwachs geht vor allem von Frauen und Über-60-Jährigen aus. 57 Prozent der weiblichen Bevölkerung sind online (2006: 52,4 Prozent). Unter den Über-60-Jährigen nutzt inzwischen jeder Vierte (25,1 %; 2006: 20,3 %) das Netz. Das höchste Wachstum wird auch zukünftig von den Älteren ausgehen. Bereits heute sind mit 5,1 Millionen Über-60-Jährigen mehr "Silver Surfer" im Netz als 14- bis 19-Jährige (4,9 Millionen). Zu diesen Ergebnissen kommt die ARD/ZDF-Onlinestudie 2007.

Forumbetreiber muss bei Kenntnis die Sperrung oder Löschung rechtswidriger Inhalte veranlassen

Gegen den Betreiber eines Internetforums kann ein Anspruch auf Unterlassung rechtswidriger Inhalte bestehen, weil er als Betreiber des Forums diese Inhalte verbreitet. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Der Betreiber eines Forums sei zwar nicht verpflichtet, den Kommunikationsvorgang zu überwachen, erhält er aber Kenntnis, so müsse er die Sperrung oder Löschung des Vorgangs veranlassen.

Auch Internethändler muss Verbraucher nicht über gesetzliche Gewährleistungsvorschriften informieren

Der Bundesgerichtshof hat zum Umfang der Informationspflichten im Fernabsatz Stellung genommen. Im Falle einer Anzeigenwerbung reiche es aus, wenn der Hinweis auf die Umsatzsteuer eindeutig dem Preis zugeordnet sei. Dies könne auch durch einen klaren und unmissverständlichen Sternchenhinweis geschehen.

Hinweise auf Umsatzsteuer und Liefer- und Versandkosten müssen nicht auf derselben Internetseite gegeben werden, auf der die Ware angeboten und der Preis genannt werden

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung dazu Stellung genommen, in welcher Weise im Internethandel auf die nach der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten hingewiesen werden muss.

Einschränkungen für 'RapidShare' - Aber keine umfassende Kontrollpflicht des Dienstbetreibers

Das Oberlandesgericht Köln hat den Betreibern der sog. Webhosting-Dienste www.rapidshare.de und www.rapidshare.com verboten, bestimmte Musikwerke als Datei ihres Internetangebots öffentlich zugänglich zu machen, wenn auf diesen Seiten zugleich auf eine Linksammlung verwiesen wird, mit deren Hilfe das urheberrechtlich geschützte Musikstück abgerufen werden kann. Die Betreiber der Dienste müssen danach Sorge dafür tragen, dass urheberrechtlich geschützte Werke von ihrem Server entfernt werden und Urheberrechtsverletzungen nicht fortgesetzt werden können, sobald sie von konkreten Rechtsverletzungen erfahren. Die Verwertungsgesellschaft für musikalische Nutzungsrechte (GEMA) hatte den Seitenbetreibern in den hier zu entscheidenden Fällen angezeigt, dass auf deren Servern 500 urheberrechtlich geschützte Werke ihres Repertoires abrufbar seien, und hatte die Betreiber in Bezug auf bestimmte Musikdateien abgemahnt, u. a. Titel der Gruppen Sportfreunde Stiller, Silbermond oder Tokio Hotel.

Erfolg gegen international organisierte Online-Kriminelle - BKA nimmt 10 Personen fest

Mit der Festnahme von 10 Personen und der Durchsuchung von neun Wohn- und Geschäftsräumen gelang dem Bundeskriminalamt (BKA) im Auftrag der Staatsanwaltschaft Bonn am 11.09.2007 ein großer Erfolg gegen eine international agierende Phishing-Gruppierung. Nach 18 Monaten Ermittlungsarbeit griffen die Beamten jetzt in Bad Homburg, Düsseldorf, Köln, Frankfurt und Elmshorn zu. Den Tatverdächtigen wird vorgeworfen, als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung Kontozugangsdaten und Transaktionsnummern (TAN) deutscher Bankkunden ausgespäht und zu illegalen Finanztransaktionen in das Ausland genutzt zu haben. Insgesamt werden der kriminellen Vereinigung illegale Finanztransaktionen im dreistelligen Bereich sowie ein dadurch verursachter Schaden in Höhe von mehreren hunderttausend Euro zur Last gelegt.

Behörde darf Namen eines Beamten und dienstliche E-Mail-Adresse im Internetauftritt veröffentlichen

Das Land Rheinland-Pfalz ist befugt, den Namen eines Beamten und seine dienstliche E‑Mail-Adresse im Internet-Auftritt der Beschäftigungsbehörde zu veröffentlichen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Erfolgreiche Klage zum Widerruf beim Versandhandel

Verbraucher, die im Versandhandel bestellte Ware zurücksenden und so ihr gesetzliches Widerrufsrecht wahrnehmen, müssen die Versandkostenpauschale nicht bezahlen. So hat jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe in einer Musterklage der Verbraucherzentrale NRW gegen die Heinrich Heine GmbH entschieden. Damit haben die Richter die Position von Käufern deutlich gestärkt.

KJM bewertet mit Konzept von LOTTO Hamburg erstmals geschlossene Benutzergruppe zum Einsatz im Bereich Online-Glücksspiel positiv

Erstmals hat die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) mit dem System von Nordwest Lotto und Toto Hamburg – Staatliche Lotterie der Freien und Hansestadt Hamburg - ein Konzept zur Sicherstellung einer geschlossenen Benutzergruppe positiv bewertet, das im Bereich Online-Lotterien eingesetzt werden soll. LOTTO Hamburg beabsichtigt bei einer Wiedereröffnung des Internetspielangebots, das Konzept einzusetzen. Es eignet sich aber darüber hinaus zur Umsetzung geschlossener Benutzergruppen in anderen jugendschutzrelevanten Feldern im Internet.

Dienststellenleiter besitzt ein Vorprüfungsrecht bei E-Mails des Personalrates

Die Dienststelle hat das Recht, eine E-Mail des Personalrates, die nach Auffassung des Dienststellenleiters gegen die Friedenspflicht verstößt, nicht weiterzuleiten. Dies hat das Verwaltungsgericht Hamburg entschieden. Der Dienststellenleiter besitze ein Vorprüfungsrecht.

Haftet der Account-Inhaber, wenn er diesen einer anderen Person zur Verfügung stellt, auch für Verstöße gegen Informations- und Belehrungspflichten?

Wer einer anderen Person den auf seinen Namen lautenden Internet-account (hier: e-bay) zum Betrieb von Handelsgeschäften zur Verfügung stellt, kann nach den Grundsätzen der wettbewerbsrechtlichen Störerhaftung wegen Verstößen gegen Informations- und Belehrungspflichten auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, die diese Person in Nutzung des account begeht. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.

Endpreisangabe bei Kopplungsangebote durch Links möglich

Im Internethandel können Endpreise auf Grund einfacher Verknüpfung festgestellt werden, wenn der Interessent zusammengehörige Angaben durch Anklicken von mehreren nach geschalteten Links in einem beworbenen Kopplungsangebot kombiniert und auf Grund seiner Auswahl zu dem Endpreis gelangt. Dies hat das Landgericht Bonn entschieden.

Bundesrat beschließt Novelle des Urheberrechts

Der Bundesrat hat dem Zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft zugestimmt. Der sogenannte „Zweite Korb“ der Urheberrechtsnovelle wird voraussichtlich zum 1. Januar 2008 in Kraft treten.

Gesetzliche Regelung zur Mitteilungspflicht des Hochschullehrers bei Veröffentlichung von Diensterfindungen verfassungsgemäß

Das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen bestimmt, dass der Hochschullehrer seine Erfindung erst dann veröffentlichen darf, wenn er dies der Universität rechtzeitig, in der Regel zwei Monate zuvor, angezeigt hat. Diese Anzeigepflicht bzw. die damit verbundene "Wartefrist" vor einer Veröffentlichung hält der klagende Professor für einen verfassungswidrigen Eingriff in die durch das Grundgesetz geschützte Wissenschaftsfreiheit. Der Bundesgerichtshof bestätigt die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung.

Gerichtliches Verfügungsverbot bei Streit über einen .eu-Domainnamen möglich

Dem Verletzer eines Namensrechts kann gerichtlich untersagt werden, die verletzenden Domainnamen auf Dritte zu übertragen. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

Haftung bei unberechtigter Markennutzung als Google-AdWord auch als Störer möglich

Die Verwendung einer markenrechtlich geschützten Bezeichnung (hier: PCB-POOL) erfolgt kennzeichenmäßig, wenn sie als sog. Keyword für eine "Google"-AdWords-(Werbe-)Anzeige eingesetzt wird. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Eine Inanspruchnahme aus Störerhaftung könne eingreifen, wenn es zur Markenverletzung nur dadurch kommt, dass die Keyword-Eingabe mit der Option "weitgehend passende Keywords" erfolgte und deshalb eine verwechslungsfähige Wortkombination angezeigt wird.

Unaufgeforderter Telefonanruf zu Werbezwecken

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob ein unaufgeforderter Telefonanruf bei einem Gewerbebetrieb wettbewerbswidrig war.

Der 1. FC Nürnberg obsiegt vor dem Landgericht im Streit um überteuerte Eintrittskarten für Heimspiele

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat einem Unternehmen aus Südniedersachsen untersagt, im geschäftlichen Verkehr Eintrittskarten für Heimspiele des 1. FC Nürnberg insbesondere über Internet-Auktionshäuser und/oder zu einem höheren Preis weiter zu veräußern, als ihn der 1. FC Nürnberg selbst fordert.

Bagatellverstoß bei fehlender Angabe der Auslandsversandkosten

Ein wettbewerbsrechtlicher Bagatellverstoß kann vorliegen, wenn ein nicht als marktstark erkennbarer Händler von Elektro-Haushaltsgeräten in einem deutschsprachigen Internet-Auftritt unter der Top-Level Domain „de“ einen „Versand nach Europa“ anbietet, ohne die Kosten der Höhe nach zu beziffern oder die Einzelheiten der Berechnung anzugeben. Dies hat das Kammergericht in Berlin entschieden. Die Angabe einer Telefonnummer im Zusammenhang mit der Belehrung über das Rückgaberecht sei darüber hinaus nicht wettbewerbswidrig.

Bundesjustizministerium prüft Änderung des umstrittenen Mustertextes für Widerrufsbelehrungen

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeiteung zufolge offen dafür gezeigt, einen umstrittenen Mustertext für Widerrufsbelehrungen zu ändern, der für viel Unsicherheit unter Online-Händlern gesorgt hatte.

Ersteigern eines neuwertigen Navigationsgerätes bei eBay zum weit unter dem Neuwert liegenden Schnäppchenpreis Hehlerei?

Zu dieser Frage verhandelt das Landgericht Karlsruhe am 28.09.2007.

Einstellung der Verfahren wegen Betruges gegen die Gebrüder Schmidtlein

Die Eingreifreserve des Generalstaatsanwalts hat nach umfangreichen Ermittlungen die geführten Verfahren gegen die Gebrüder Schmidtlein eingestellt. Zugrunde lagen 1.500 Anzeigen wegen Betruges von bundesweiten Internetnutzern. Diese Personen hatten von der Firma Schmidtlein Rechnungen (i.H.v. 84 €) oder Mahnungen (i.H.v. 123 €) für die Nutzung von Internetseiten bekommen. Alle Kunden behaupteten aber, nie diese Seiten aufgerufen zu haben.

Kommission für Jugendmedienschutz bewertet mit 'Arcor-Digital TV Parental Control' erneut übergreifendes Jugendschutzkonzept für konvergentes Medienangebot eines Plattform-Betreibers positiv

Mit „Arcor-Digital TV Parental Control“ des Telekommunikationsunternehmens Arcor hat die Kommission für Jugendmedienschutz erneut ein technisches Jugendschutz­konzept eines IPTV-Plattform-Betreibers positiv bewertet, das für ein konvergentes Medienangebot, bestehend aus verschiedenen Telemediendiensten und Rundfunkprogram­men, einge­setzt werden soll.

Kommission für Jugendmedienschutz veröffentlicht Zweiten Bericht zum Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien

Die Kommission für Jugendmedienschutz befasst sich mit einer immer größeren Anzahl problematischer Inhalte im Internet und stellt sich auch neuen Herausforderungen wie dem Jugendschutz im Mobilfunk und in Online-Spielen. Dies dokumentiert der soeben veröffentlichte Zweite Bericht der KJM für den Zeitraum zwischen April 2005 und März 2007.

Web-TV von Unternehmen lizenzierungspflichtig

Mit Blick auf Aktivitäten deutscher Unternehmen, eigene TV-Angebote im Internet zu planen oder zu etablieren („Web-TV“ oder „IP-TV“), hat die Gemeinsame Stelle Programm, Werbung, Medienkompetenz der Landesmedienanstalten darauf hingewiesen, dass in Deutschland alle, die Fernsehen veranstalten wollen, eine Zulassung benötigen.

Kommission für Jugendmedienschutz bewertet mit Alice home TV erstmals übergreifendes Jugendschutzkonzept für konvergentes Medienangebot eines Plattform-Betreibers positiv

Erstmals hat die Kommission für Jugendmedienschutz ein technisches Jugendschutzkonzept eines Plattform-Betreibers positiv bewertet, das übergreifend für ein konvergentes Medienangebot, bestehend aus verschiedenen Telemediendiensten und Rundfunkprogrammen, eingesetzt werden soll. Dabei handelt es sich um das Jugendschutzkonzept für „Alice homeTV“ der HanseNet Telekommunikation GmbH mit Sitz in Hamburg.

Jugendschutzvorkehrungen unzureichend: Amtsgericht Waldshut verurteilt einen führenden Webcam-Anbieter wegen Verbreitung von Pornografie

Wegen Verbreitung von Pornografie im Internet ohne effektive Zugangsbeschränkung hat das Amtsgericht Waldshut einen Webcam-Anbieter aus Baden-Württemberg zu einer Geldstrafe verurteilt. Dies berichtet die Kommission für Jugendmedienschutz. Auf der betroffenen Website können gegen Entgelt pornografische Live-Darbietungen von Frauen, Männern und Paaren wie in einer virtuellen Peep-Show konsumiert werden.

eBay: Verbraucher können Kaufverträge einen Monat lang widerrufen

Es reicht nicht aus, wenn ein gewerblicher Anbieter, der Waren über die Internet-Plattform eBay verkauft, dem Verbraucher nur die Möglichkeit einräumt, sich die Belehrung über das Widerrufsrecht auszudrucken oder abzuspeichern. Die Belehrung muss dem Verbraucher vielmehr in einer Urkunde oder in ähnlich dauerhafter Weise zur Verfügung gestellt werden. Dies hat das Landgericht Kleve entschieden.

Wer Tickets für eine Veranstaltung telefonisch oder per E-Mail bestellt, muss sie auch bezahlen; ein Widerrufsrecht existiert nicht

Erbringt der Verkäufer Leistungen im Bereich Freizeitgestaltung - wie hier die Lieferung von Eintrittskarten für einen bestimmten Zeitpunkt - finden nach der geltenden Rechtslage die Vorschriften über die Fernabsatzverträge, insbesondere das Rücktrittsrecht keine Anwendung. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Mehr Verbraucherschutz bei Rufnummernmissbrauch

Die Bundesnetzagentur hat die neuen verbraucherschützenden Regeln des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zur Verhinderung und Verfolgung von Rufnummernmissbrauch vorgestellt, die am 1. September 2007 in Kraft treten.

Das alleinige Halten einer Domain muss keine Zeichenbenutzung darstellen

Das Halten eines Domain-Namens durch eine juristische Person des Handelsrechts stellt nicht schon deshalb eine Zeichenbenutzung dar, weil die juristische Person stets im geschäftlichen Verkehr handelt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Richter führen aus, dass der Verkehr einem Zeichen, welches durch seine isolierte Verwendung im Geschäftsverkehr zunehmend eine herkunftshinweisende Funktion erhalten hat, auch dann einen stärkeren Herkunftshinweis entnimmt, wenn er dem Zeichen als Bestandteil eines anderen Zeichens begegnet. Dies sei grundsätzlich auch dann so zu beurteilen, wenn es sich bei dem Zeichen um eine von Haus aus beschreibende Bezeichnung handelt.

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Brüder Schmidtlein ein

Wie das ZDF berichtet hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main die Ermittlungen gegen zwei umstrittene Anbieter von Internetseiten eingestellt. Der Betrugsverdacht gegen die Brüder Schmidtlein, deren angebliche Gratisdienste zur Hausaufgabenhilfe oder Lehrstellensuche sich als Abofallen entpuppten, habe sich nicht bestätigt.

Zahl der Phishing-Opfer steigt

Die Zahl der Internet-Nutzer, deren Konten mit geklauten Passwörtern geplündert werden, stieg im vergangenen Jahr um 23 Prozent. Das zeigt eine Erhebung des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) bei den Landeskriminalämtern.

Kaufmännisch geschulter Leser muss bei Angeboten zur Aufnahme in Internet-Verzeichnisse genau lesen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nimmt zu der Frage Stellung, wann nach dem Empfängerhorizont vom Vorliegen eines Angebots zur kostenpflichtigen Aufnahme in ein Internet-Verzeichnis auszugehen ist.

Beginn der Widerrufsfrist im Fernabsatz darf nicht allein auf den Erhalt der entsprechenden Belehrung abstellen

Erfolgt die Belehrung über das Widerrufsrecht lediglich im Internet, so ist der Verbraucher hinsichtlich der Widerrufsfrist dahingehend zu informieren, dass diese dann beginnt, wenn der Verbraucher die entsprechenden Belehrung erhält und die Ware bei ihm eingegangen ist. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.

GEZ untersagt 'GEZ-Gebühren', 'PC-Gebühren' und 'GEZ-Anmeldung'

Die Gemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hat die Wissensplattform akademie.de über die Rechtsabteilung der GEZ abgemahnt: akademie.de soll sich dazu verpflichten, "nicht existente" bzw. "falsche" Begriffe wie "GEZ-Gebühren", "PC-Gebühr", "Gebührenfahnder", "GEZ-Anmeldung" oder "GEZ-Abmeldung" nie wieder zu verwenden. Das Verbot wird damit begründet, die Nutzung der Begriffe diene nur dazu, "ein negatives Image der GEZ hervorzurufen".

Nachbildungen der Wagenfeld-Leuchte dürfen in Deutschland nicht angeboten werden

Werden Vervielfältigungsstücke eines in Deutschland urheberrechtlich geschützten Werks der angewandten Kunst im Inland angeboten, so ist das Verbreitungsrecht des Urhebers verletzt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die sei auch dann der Fall, wenn die Veräußerung im Ausland (hier: Italien) erfolgen soll und das Werk dort urheberrechtlich nicht geschützt ist.

Benutzer einer geographischen Herkunftsangabe muss in dem bezeichneten Gebiet geschäftsansässig sein

Berechtigte Benutzer einer geographischen Herkunftsangabe, die für Dienstleistungen verwendet wird, sind nur diejenigen Personen und Unternehmen, die in dem durch die geographische Herkunftsangabe bezeichneten Gebiet geschäftsansässig sind und von dort ihre Dienstleistungen erbringen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Schutz des Unternehmenskennzeichens einer Sprachschule, die nur regional und nicht bundesweit tätig ist, sei auf deren räumliches Tätigkeitsfeld beschränkt. Die Klagebefugnis für den Unterlassungsanspruch stehe auch den berechtigten Benutzern einer geographischen Herkunftsangabe zu.

Der Verkauf von Testware ist zulässig

Überlässt der Markeninhaber die gekennzeichnete Ware einem Dritten im Europäischen Wirtschaftsraum zum Verbrauch zu Werbezwecken durch beliebige Dritte (hier: Duftwässer, die zu Testzwecken vom allgemeinen Publikum in den Ladenlokalen der Abnehmer des Markeninhabers verbraucht werden sollen), so kann er den Verkauf der Ware nicht untersagen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. In dem Verkauf einer vom Markeninhaber als unverkäuflich bezeichneten Ware liege keine Veränderung der Ware.

Das UN-Kaufrecht (CISG/UN-K) in sieben Sprachen

Seit dem 2.7.2007 ist eine frei zugänglich und kostenfrei nutzbare Datenbank zum UN-Kaufrecht in sieben Sprachen verfügbar.

Empfang einer Gewerbeanzeige ist zu bescheinigen

Die Gewerbebehörden haben den Empfang der bei Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit vorgeschriebenen Gewerbeanzeige auch dann zu bescheinigen, wenn die "Vermittlung von Sportwetten" angezeigt wird. Dies hat Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) bestätigt und die Berufungen der Städte Stuttgart und Heilbronn gegen gleichlautende Urteile des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgewiesen.

Schlag gegen Internethandel mit illegal ausgespähten Kreditkarten-Daten

Bereits Ende Mai ging den Ermittlern aus dem Bereich Computerkriminalität des Landeskriminalamts (LKA) Baden-Württemberg ein 22-jähriger Mann aus dem Kreis Göppingen ins Netz. Er soll seit Mitte 2006 eine passwortgeschützte Internetplattform betrieben haben, auf der Straftäter einen blühenden Handel mit illegal erlangten Daten betrieben. Zwei weitere Verdächtige aus Rottweil und Meppen/Niedersachsen sollen diese Internetplattform für Ihre Geschäfte genutzt haben.

Verunglimpfung von Angehörigen im Internet weiterhin unzulässig

So hat das Landgericht Heilbronn auch im Hauptsacheverfahren der Streitigkeit unter Angehörigen einer Familie entschieden.

Formulierung 'Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung' ist irreführend und wettbewerbswidrig

Diese Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist ist weder hinreichend "klar und verständlich" sondern sogar irreführend. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Denn erhebliche Teile der angesprochenen Nutzer würden bei der Lektüre der Widerrufsbelehrung im Internet davon ausgehen, die maßgebliche Widerrufsbelehrung schon wegen dieser Lektüre erhalten zu haben. Der "Erhalt" einer Belehrung setze nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nicht unbedingt die körperliche Entgegennahme voraus.

Opt-out-Klauseln dürfen den Verbraucher nicht daran hindern, die Einwilligung zu versagen

"Opt-out-Klauseln" sind nach Auffassung des Landgericht Kölns zulässig, wenn diese nach ihrer Gestaltung für den situationsadäquat aufmerksamen und sorgfältigen Kunden keine unnötige Barrieren aufbauen, die ihn daran hindern, die Einwilligung ohne größere Schwierigkeiten zu versagen.

Internetanschlussinhaber haftet bei unverschlüsseltem WLAN

Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet grundsätzlich als Störer für von diesem Anschluss aus begangenen Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung, falls er durch ein unvschlüsseltes Funknetz (WLAN) gegenüber jedermann den Zugang zum Internet eröffnet. Dies hat das Landgericht Mannheim entschieden.

Usenet-Zugangsvermittler schließt nach Intervention der GEMA seine Pforten

Auf Grund einer erfolgreichen Intervention der GEMA hat der Dienst Usepirat zum 31. Juli 2007 seinen Dienst freiwillig eingestellt.

Nachrichten mit tatsächlichem Inhalt im Rahmen des Üblichen sind nicht urheberrechtlich geschützt

Nach dem Urheberrechtsgesetz können veröffentlichte Nachrichten tatsächlichen Inhalts unbeschränkt vervielfältigt, verbreitet und öffentlich wiedergegeben werden. Dies stellt das Landgericht Düsseldorf fest. Andres sei dies, wenn Nachrichten tatsächlichen Inhalts aufgrund besonderer Formulierung, Stil oder Diktion urheberrechtlich geschützt sind.

LKA und Staatsanwaltschaft warnen vor betrügerischem Kapitalanlagemodell der Firma 'Private Commercial Office Inc.' im Internet

Wegen des Verdachts des schweren gewerbsmäßigen Betruges haben gestern Beamte des Landeskriminalamts Baden-Württemberg 12 Wohnungen und Büroräume von sieben Verdächtigen in Baden-Württemberg, Bayern, Frankreich und der Schweiz durchsucht.

Domainname erlangt Schutz als Geschäftsabzeichen nur bei Verkehrsgeltung

Die Verwendung eines Zeichens als Domainname erlangt keinen Schutz als Geschäftsabzeichen, wenn der Verkehr die second-level-domain allenfalls als Hinweis auf die ebenso bezeichnete Dienstleistung auffassen wird. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Außerdem würde der Schutz der beschreibenden Angabe die Erlangung von Verkehrsgeltung voraussetzen.

Warnung: Gefälschte BMWi-Mails im Umlauf

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie warnt vor Übermittlung der Kreditkartendaten an angebliche Ministeriumsadresse.

Ebay-Betrüger angeklagt

Die Staatsanwaltschaft Aurich hat ein umfangreiches Ermittlungsverfahren gegen einen 36-jährigen Mann aus dem Bereich Aurich wegen Betruges im Bereich Moormerland und im gesamten Bundesgebiet -im Frühjahr 2005 –abgeschlossen und Anklage vor dem Amtsgericht Leer erhoben.

Einfache E-Mail genügt nicht

Eine einfache E-Mail genügt den Anforderungen an den elektronischen Rechtsverkehr, auch bei Einlegung eines Widerspruchs, nicht. Das entschied das Hessische Landessozialgericht.

Fehlende Pflichtangaben in geschäftlichen E-Mails nicht abmahnfähig

Der Umstand, dass die aus der Gewerbeordnung resultierende Verpflichtung, den Familiennamen und einen ausgeschriebenen Vornamen in Geschäftsbriefen anzugeben, verletzt wird, beeinflusst den Wettbewerb nicht. Dies hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden.

Bonner Kanzlei setzt Surfer unter Druck - Verbraucherzentrale rät zur Gegenwehr

Wer derzeit ein Mahnschreiben einer Bonner Anwaltskanzlei wegen der Nutzung eines kostenpflichtigen Internetangebots erhält, sollte die Forderung genau prüfen und sich gegebenenfalls dagegen wehren. Bei der Verbraucherzentrale nehmen derzeit die Anfragen zu diesen Mahnschreiben sprunghaft zu. Sie rät, sich von dem massiven Druck des Schreibens nicht einschüchtern zu lassen.

Irreführende Werbung für Hotelzimmer im Internet

Eine Internetwerbemaßnahme für Hotelzimmer unter Preisangabe mit einer Unter- und Obergrenze ist bei einem 55 Zimmer umfassenden Hotel jedenfalls dann irreführend, wenn in der untersten Preiskategorie tatsächlich jeweils nur ein Zimmer pro Zimmertyp zur Verfügung steht. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig entschieden. Die gesetzliche Verpflichtung, den Endpreis zu nennen, sei dann nicht erfüllt, wenn in der Werbung nicht dargelegt wird, in welcher Höhe Zusatzkosten oder sonst wertgestaltende Merkmale in den Beherbergungspreis einfließen. Grundsätzlich seien Preisangaben mit einer Unter- und Obergrenze (Margenpreise) jedoch zulässig.

Verwendung einer fremden Marke als Metatag im HTML-Code oder in 'Weiß-auf-Weiß-Schrift' muss sich auf Originalprodukte beziehen

Verwendet ein Händler zu Werbezwecken eine fremde Marke als Metatag im HTML-Code oder in "Weiß-auf-Weiß-Schrift", ist dies nur dann zulässig, wenn sich die Werbung auf konkrete Originalprodukte dieser Marke bezieht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Kreditvergabegeschäfte an Deutsche im Internet nur mit Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz zulässig

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main weist Klage eines in der Schweiz ansässigen Kreditvergabeunternehmens ab.

Lehrer wegen Kinderpornografie entlassen

Ein beamteter Lehrer, der sich über seinen privaten Computer Dateien mit kinderpornografischem Inhalt verschafft und per E-Mail an Dritte weitergeleitet hat, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Einstweilige Verfügung gegen 'Lehrer-Benotungen' im Internet wieder aufgehoben

Das Landgericht Köln hat eine einstweilige Verfügung wieder aufgehoben, durch welche das Gericht am 15.5.2007 den Betreibern der Internetseite "www.spickmich.de" untersagt hatte, auf dieser Seite Daten über eine Lehrerin aus Moers zu veröffentlichen.

GEMA erwirkt einstweilige Verfügung gegen VideoTube

Die GEMA meldet einen weiteren Erfolg gegen die Internetpiraterie. Mit einer einstweiligen Verfügung habe das Landgericht Köln erstmals dem Betreiber einer Videoplattform untersagt, Werke aus dem GEMA-Repertoire unlizenziert zu nutzen. Der Dienstebetreiber hatte die fortgeschrittenen Lizenzverhandlungen mit der GEMA vor Kurzem abgebrochen.

Weder Amt Schlaubetal noch Gemeinde Schlaubetal haben Anspruch auf die Internet-Domain www.schlaubetal.de

Das Brandenburgische Oberlandesgerichts hat festgestellt, dass die Inanspruchname der Internet-Domain www.schlaubetal.de durch einen Reiseveranstalter nicht das Namensrecht des Amtes Schlaubetal oder der Gemeinde Schlaubetal verletzt.

Schutz einer Sammlung als Datenbankwerk

Für den Schutz einer Sammlung (hier: einer Gedichttitelliste) als Datenbankwerk reicht es aus, dass die Sammlung in ihrer Struktur, die durch Auswahl oder Anordnung des Inhalts der Datenbank geschaffen worden ist, einen individuellen Charakter hat. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs.

Abtreibungsgegner darf Abtreibungen von Ärzten, die er auf seiner Internetseite namentlich aufführt, nicht mehr als Mord bezeichnen

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat einen Abtreibungsgegner verurteilt, es zu unterlassen, auf seiner Internetseite Abtreibungen, wie sie von dem auf der Internetseite namentlich genannten klagenden Gynäkologe vorgenommen werden, als „Mord" zu bezeichnen.

Bundesgerichtshof schränkt Schulwerbung ein

Der Bundesgerichtshof hat eine im Jahr 2003 durchgeführte Werbeaktion der Firma Kellogg "Kellogg's Frosties für den Schulsport" als wettbewerbswidrig erachtet. Dies berichtet der Verbraucherzentrale Bundesverband. Die Werbung sei geeignet, die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen auszunutzen.

Bundestag beschließt Novelle des Urheberrechts

Der sogenannte „Zweite Korb“ der Urheberrechtsnovelle hat den Bundestag passiert. Der Bundesrat muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen. Mit der Novelle wird das Urheberrecht weiter an das digitale Zeitalter und die neuen technischen Möglichkeiten angepasst. Das Gesetz bringt die Interessen der Urheber an der Wahrung und Verwertung ihres geistigen Eigentums und die Belange der Geräteindustrie, der Verbraucher und der Wissenschaft an der Nutzung der Werke in einen angemessenen Ausgleich.

Teilnehmer am Online-Roulettespiel muss verlorene Spieleinsätze bezahlen

Das Landgericht Koblenz hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass dem Betreiber einer Internet-Spielbank ein Anspruch gegen den Spieler auf Zahlung der beim Online-Spiel verlorenen Einsätze zusteht.

Bundesländer dürfen vorläufig Lottogesellschaften Internetvertrieb ordnungsrechtlich versagen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das vom Bundeskartellamt gegenüber den Lottogesellschaften der Bundesländer ausgesprochene Verbot, bei einer Ausdehnung ihres Internetvertriebs Erlaubnisvorbehalte zu beachten, die in anderen Bundesländern bestehen, nicht für sofort vollziehbar erklärt werden darf. Das bedeutet, dass dieses Verbot bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die gegen die Verfügung eingelegte Beschwerde nicht durchgesetzt werden darf.

Formulierung 'Unfrei versandte Rücksendungen werden nicht angenommen' ist unzulässig

Das Landgericht Münster hat entschieden, dass die Formulierung 'Unfrei versandte Rücksendungen werden nicht angenommen' zur Kostentragung bei Ausübung des Widerrufs- oder Rückgaberechts durch den Verbraucher ein Wettbewerbsverstoß darstellt und abmahnfähig ist. Die Richter halten den relevanten Streitwert in Höhe von 4.000,00 € für angemessen.

GEMA kündigt Online-Verträge mit BITKOM

Die GEMA kündigt die Verträge für Ruftonmelodienutzungen sowie Download und Streaming von Musikwerken mit BITKOM, Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.. Ausschlaggebend waren die bisher noch offenen Tarif- und Abrechnungsfragen.

GEMA erneut erfolgreich gegen Rapidshare - Landgericht Köln bestätigt einstweilige Verfügungen

Das Landgericht Köln hat der GEMA zufolge seine einstweiligen Verfügungen vom 11. und 15. Januar 2007 gegen die Betreiber des Dienstes Rapidshare unter den Adressen "www.rapidshare.de" und "www.rapidshare.com" bestätigt.

Abkürzung 'UVP' für unverbindliche Herstellerpreisempfehlung ist zulässig

Die Verwendung einer Abkürzung ("UVP"), die dem Verkehr als Abkürzung für eine unverbindliche Herstellerpreisempfehlung bekannt ist, ist zulässig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Eine Preisempfehlung, die nicht die ausdrückliche Angabe enthält, dass die Empfehlung vom Hersteller stammt und/oder unverbindlich ist ("empfohlener Verkaufspreis" oder "empfohlener Verkaufspreis des Herstellers"), sei nicht bereits deshalb irreführend.

Phonoverbände gehen weiter gegen StayTuned vor

Das Music-On-Demand-Angebot von StayTuned im Internet sei nicht mit Radiosendern vergleichbar und deshalb ohne den Erwerb der erforderlichen Lizenzen illegal. Dies teilen die Deutschen Phonoverbände mit und berufen sich auf eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Hamburg.

Betreiber von kommerziellen Newsservern sind verpflichtet illegale Inhalte zu löschen

Die Betreiber von kommerziellen Newsservern haben die Pflicht, illegale Angebote in ihrem Dienst zu löschen, sobald ein konkreter Hinweis vorliegt. Das hat das Landgericht Düsseldorf festgestellt.

Gewerbetreibende - auch Kleinunternehmer - müssen neuen Pflichtangaben bei Geschäftsbriefen und E-Mails beachten

Jeder Gewerbetreibende - auch Kleinunternehmer -, für den keine Firma im Handelsregister eingetragen ist, muss seit dem 22.05.2007 auf seinen Geschäftsbriefen und in seinen geschäftlichen E-Mails den Familiennamen mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen und seine ladungsfähige Anschrift angeben. Dies ergibt sich aus der Reform der Gewerbeordnung (GewO).

Muss ein Telemediendienstanbieter zur schnellen Kontaktaufnahme eine Telefonnummer angeben?

Ist ein Anbieter eines Telemediendienstes verpflichtet, vor Vertragsabschluss mit einem Nutzer des Dienstes eine Telefonnummer anzugeben, um eine schnelle Kontaktaufnahme und eine unmittelbare und effiziente Kommunikation zu ermöglichen? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Vorsicht bei unaufgeforderten Anfragen zur Domainregistrierung in China!

Deutsche Unternehmen werden in letzter Zeit vermehrt von chinesischen Registrierungsfirmen angeschrieben. Diese weisen darauf hin, dass entweder der Domainname oder ein interessantes Schlüsselwort bereits durch ein chinesisches Unternehmen beantragt wurde. Nicht selten sind dies „Akquiseversuche“, bei denen die Fremdregistrierung nur vorgetäuscht wird. Darauf weist die IHK Reutlingen hin.

Vorsitzender des Abmahnvereins 'Ehrlich währt am längsten' zu Freiheitsstrafe verurteilt

Das Landgericht Oldenburg hat den angeklagten Peter W. wegen strafbarer Werbung in 2.931 Fällen sowie wegen Betruges in 385 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. Gleichzeitig ist dem Angeklagten ein Berufsverbot dahingehend erteilt worden, dass es ihm für die Dauer von 4 Jahren untersagt ist, selbst oder durch Dritte gewerblich Reiseleistungen anzubieten, zu vermitteln oder zu verkaufen.

Anbieterkennzeichnung und Mehrwertsteuerangabe bei eBay

Die Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt, die von der Angebotsseite aus über einen Link "mich" erreichbar ist, genügt den gesetzlichen Anforderungen. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden. Stellt ein Unternehmer beim Fernabsatz von Waren in seinem hierfür werbenden Internetauftritt den dort enthaltenen Preisangaben nicht den jeweils eindeutig zugeordneten Hinweis zur Seite, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten, so sei dieser Verstoß in der Regel nicht wettbewerbswidrig.

Keine Posenfotos minderjähriger Mädchen im Internet

Das Verwaltungsgericht Neustadt / Weinstraße hat vier Untersagungsverfügungen der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) Rheinland-Pfalz als rechtmäßig bestätigt. Die LMK hatte Internetangebote beanstandet und untersagt, auf denen minderjährige Mädchen in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung dargestellt wurden. Sowohl in den frei zugänglichen als auch in den kostenpflichtigen Bereichen der Internetseiten waren Fotografien enthalten, die gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) verstießen.

Kündigung wegen Surfens im Internet während der Arbeitszeit

Eine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen ist sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten erheblich, in der Regel schuldhaft verletzt. Auch wenn die private Nutzung des Internets im Betrieb nicht untersagt ist, kann sie eine solche erhebliche Pflichtverletzung darstellen und den Arbeitgeber zur Kündigung ohne vorherige Abmahnung berechtigen. Ob sie das für eine Kündigung erforderliche Gewicht hat, hängt nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts u.a. von ihrem Umfang, der etwa damit einhergehenden Versäumung bezahlter Arbeitszeit oder einer durch die Art der Nutzung herbeigeführten Gefahr der Rufschädigung des Arbeitgebers ab.

Bankkunden betrogen und 7,45 Euro abgebucht

Mehrere hundert Privatpersonen des Landkreises Esslingen sind von einer Fa. Kabel.com Ltd. betrogen worden. Die Firma buchte bei den ahnungslosen Bürgern jeweils 7,45 Euro ab. Bei diesem Kleinbetrag ging die Firma wohl davon aus, dass die Abbuchungen unbemerkt bleiben.

Gebrüder Schmidtlein GbR wegen intransparenter Preisgestaltung zu Vertragsstrafe verurteilt

Wegen irreführender Angebote im Internet erwirkte die Wettbewerbszentrale jüngst ein beispielgebendes Urteil, das den seriösen Online-Handel stärkt. Das Landgericht Darmstadt hat die Gebrüder Schmidtlein GbR zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von insgesamt 24.000,-- € verurteilt.

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen warnt vor Internetseite 'eLolly'

Geld leihen und verleihen, von Privat an Privat” – diese Geschäftsidee will das Ende Februar gestartete Internetportal „eLolly” unters Volk bringen. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen warnt vor der riskanten Kreditvermittlung mit dem eBay-Touch.

Bei eBay-Angeboten ist der Verbraucher auf die Einschränkung der Wertersatzpflicht bei bestimmungsgemäßen Gebrauch hinzuweisen.

Dem Landgericht Berlin zufolge ist es wettbewerbswidrig, wenn bei den erforderlichen Informationen über das gesetzliche Widerrufs- und Rückgaberecht bei den Bedingungen über das Rückgaberecht nicht auf eine bestehende Wertersatzpflicht des Käufers hingewiesen wird, die eine Verschlechterung der Sache durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme ausnimmt, falls nicht bis zum Abschluss des Vertrages die Belehrung in Textform erfolgt.

Beim Kauf über eBay kann der Käufer nicht von einer stillschweigenden Garantieübernahme durch den Verkäufer ausgehen

Von einer stillschweigenden Garantieübernahme kann beim Privatverkauf eines Gebrauchtfahrzeugs nur dann ausnahmsweise auszugehen sein, wenn über die Angabe der Laufleistung hinaus besondere Umstände vorliegen, die bei dem Käufer die berechtigte Erwartung wecken, der Verkäufer wolle für die Laufleistung des Fahrzeugs einstehen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Alleine die Besonderheit des Kaufs über das Internet mittels eines von eBay zur Verfügung gestellten Bietverfahrens rechtfertige diese Annahme nicht.

Welche Prüfungspflichten hat ein Webhoster?

Die RapidShare AG reicht beim Landgericht Düsseldorf eine negative Feststellungsklage gegen die GEMA ein, um Rechtssicherheit für den Betrieb ihres Webhosting-Dienstes zu
schaffen. Das Verfahren soll klären, wie weit die Pflichten eines Webhosters reichen, um den Missbrauch seines Angebots und Rechtsverletzungen durch einzelne Nutzer zu verhindern.

'hotel.de' ist als Gemeinschaftsmarke nicht für Dienstleistungen eintragungsfähig, für die sie beschreibend ist

Wird die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke auf Verkehrsdurchsetzung gestützt, so scheitert diese bereits dann, wenn keinerlei Nachweise und noch nicht einmal schlüssige Behauptungen dafür vorliegen, dass die Anmelderin der Gemeinschaftsmarke das angemeldete Zeichen außerhalb Deutschlands, also etwa im englisch-, französisch-, niederländisch- und spanischsprachigen Teil der Gemeinschaft benutzt hätte. Dies hat das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt entschieden.

'BetterFly'-Werbung der Lufthansa beanstandet

In einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln haben die beteiligten Fluglinien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt.

Sozialgericht beendet staatliche Förderung von Drogenzubehörhandel

Ein Langzeitarbeitsloser kann nicht die Weitergewährung von Einstiegsgeld zur Überwindung seiner Hilfebedürftigkeit durch Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit beanspruchen, wenn er einen Online-Handel mit Zubehör zum Drogenanbau und anderen in der Cannabis-Szene gebräuchlichen Produkten betreibt. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines 27-jährigen Arbeitslosen.

ARD/ZDF-Online-Studie 2007: Deutschland ist Online

Neuer Rekord bei der Internetverbreitung in Deutschland: Erstmals wurde 2007 die 40 Millionen-Grenze für die Internet-Nutzung durchbrochen. Mit einem Zuwachs gegenüber dem Vorjahr von 2,2 Millionen "neuen" Anwendern haben aktuell 40,8 Millionen Deutsche ab 14 Jahre Zugang zur Internet-Welt. Damit stieg der Anteil der Internet-Nutzer in Deutschland im Zeitraum 1997 bis 2007 von 6,5 Prozent auf 62,7 Prozent. Zu diesen Ergebnissen kommt die seit 1997 jährlich durchgeführte ARD/ZDF-Online-Studie 2007.

Bundeskriminalamt warnt vor gefälschten E-Mails mit Polizei-Absendern

Wie dem Bundeskriminalamt am 09.05.2007 bekannt wurde, ist derzeit erneut eine gefälschte E-Mail in Umlauf, die als angeblichen Absender unter anderem das BKA vorgibt. Der Betreff dieser E-Mail lautet zum Beispiel "Onlinedurchsuchung", "Aktenzeichen" oder auch "Bericht".
Diese E-Mail stammt weder vom BKA noch von einer anderen Polizeidienststelle!

Das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz warnt vor einer gefälschten E-Mail mit Schadsoftware als Anlage

Wie dem Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz am 05.05.2007 bekannt wurde, sind derzeit gefälschte E-Mails im Umlauf, die als angeblichen Absender einen Kriminaldirektor des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz vorgeben. Der Betreff dieser E-Mails lautet z.B. "Onlinedurchsuchung“, "Aktenzeichen" oder "Bericht". Diese E-Mails stammen nicht vom Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz und sollten auf jeden Fall ungeöffnet gelöscht werden.

Waren- und Kreditbetrugsdelikte haben im Jahr 2006 um 8,8% gegenüber dem Vorjahr zugenommen

Dies geht aus der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2006 hervor.

Online-Shop hat bei Versand ins außereuropäische Ausland auch diese Versandkosten anzugeben

Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Es sei unzulässig Waren im Internet zum Kauf anzubieten, ohne dabei auch für den Versand ins außereuropäische Ausland, falls dieser angeboten wird, anzugeben, in welcher Höhe Versandkosten anfallen. Nur für den Fall, dass die Angabe dieser Kosten nicht möglich ist, könne der Verkäufer die näheren Einzelheiten der Berechnung angeben, aufgrund derer der Käufer die Höhe leicht errechnen kann.

Die Lieferfristangabe in Allgemeinen Geschäftsbedingungen „in der Regel...“ ist wettbewerbswidrig

Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden. Dabei seien gesetzliche Regelungen zur AGB-Kontrolle zumindest dann Marktverhaltensregelungen im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), wenn sie eine hinreichende Transparenz gewährleisten sollen.

Mit 'HighEnd' beworbene Server müssen höchsten Ansprüchen in Bezug auf Technologie und Werthaltigkeit genügen

Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Entsprechen die beworbenen Server diesen Ansprüchen nicht, so sei die Verwendung der Bezeichnung "HighEnd" in der Werbung irreführend und wettbewerbswidrig.

Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung, die den Verbraucher lediglich über dessen Pflichten im Falle des Widerrufs, nicht jedoch über dessen wesentliche Rechte informiert, nicht den Anforderungen des Gesetzes genügt. Ohne ausreichende Widerrufsbelehrung beginne der Lauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist nicht.

Gehörlose haben keinen Anspruch auf ein Bildtelefon

Krankenkassen sind nicht verpflichtet, gehörlosen Versicherten ein Bildtelefon als Hilfsmittel zu finanzieren. Das entschied das Hessische Landessozialgericht. Der klagende Versicherte verfüge auch über die Möglichkeit, eine Webcam zu erwerben, die wesentlich günstiger als ein Bildtelefon sei.

Studie zu Shop-Abmahnungen im Internet

Trusted Shops GmbH präsentiert Ergebnisse ihrer Umfrage zum Thema Abmahnungen unter Shopbetreibern. Trusted Shops befragte im Zeitraum vom 1. Januar bis 1. Februar 2007 679 Shopbetreiber zu ihren Erfahrungen mit Abmahnungen.

eBay haftet bei Markenverletzungen

Der Bundesgerichtshof hat erneut darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten, und seine Rechtsprechung bestätigt.

Gutschein darf nicht nach einem Jahr verfallen

Wer in seinen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) von gesetzlichen Bestimmungen erheblich abweicht, riskiert damit, dass die Bestimmungen nicht mehr verwendet werden dürfen. Dies musste nun der Internetversandhändler „Amazon.de“ erfahren, der auch Geschenkgutscheine zum Warenbezug bei ihm vertreibt und in seinen AGB regelt, dass diese generell 1 Jahr ab Ausstellungsdatum gültig sind und auch Restguthaben ab dem Verfallsdatum nicht mehr verwendet werden können.

Unterlassungsanspruch gegen Betreiber von 'Usenet'-Server verneint

Der Betreiber eines Usenet-Newsservers muss Urheberrechtsverletzungen durch Postings, die Dateianhänge mit geschützten Werken enthalten, nicht unterbinden. Dies hat das Landgericht München I entschieden. Über den Server wurde eine Raubkopie des Musikstücks "Das Beste" der Gruppe "Silbermond" angeboten. Soweit ersichtlich, handelt es sich um einen der ersten Fälle, die sich mit der Technik des Usenet beschäftigen.

Schadensersatzanspruch bei Falschangaben im Rahmen einer Online-Versteigerung

Falschangaben eines Verkäufers im Rahmen einer Online-Versteigerung lösen nicht nur einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages, sondern auch einen Anspruch auf Schadensersatz aus. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

Wann ist der eBay-Verkäufer als Unternehmer anzusehen?

Eine Verkaufstätigkeit über die elektronische Handelsplattform eBay ist regelmäßig als gewerblich einzustufen, wenn der Anbieter als „PowerSeller“ registriert ist. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden. Die (freiwillige) Registrierung als „PowerSeller“ sei jedoch keine notwendige Voraussetzung für die Bewertung einer Internet-Verkaufstätigkeit als unternehmerisch. Diese Einstufung könne sich vielmehr auch aus anderen Umständen des Einzelfalls ergeben, wobei der Dauer und dem Umfang der Verkaufstätigkeit wesentliche Bedeutung zukomme.

Neuerungen im englischen Gesellschaftsrecht: Der Companies Act 2006

Der Companies Act 2006 betrifft u.a. Gesellschaften in den Rechtsformen einer "private
company limited by share (limited)", "public company limited by shares (plc)" und der im
Juli 2005 eingeführten "community interest company (cic)". Das Gesetz wird für das
ganze Vereinigte Königreich gelten, auch wenn Nordirland es durch spätere eigene
Gesetzgebung ändern kann. Dieses neue Gesetz soll das Gesellschaftsrecht modernisieren, und - insbesondere für kleine Gesellschaften - die Gründung und Verwaltung weiter erleichtern. Es wird die bisher geltenden Companies Acts 1985 und 1989 fast vollständig ersetzen.

Internetwerbung mit befristeter Preissenkungsaktion ist unter bestimmten Voraussetzungen wettbewerbswidrig

Die Bewerbung einer Preisreduzierung durch einen Lebensmitteldiscounter im Internet unter der Bezeichnung "billiger" ist dann wettbewerbswidrig, wenn die Reduzierung bereits im Zeitpunkt der Werbung als eine befristete geplant ist und die Befristung weniger als 1 Monat beträgt. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Die in einem solchen Fall notwendige Information über die Befristung werde nicht hinreichend dadurch erbracht, dass in einer weiteren Internetseite zwar auf die Befristung hingewiesen wird, auf diesen Hinweis aber nicht deutlich in der die Preisreduzierung mitteilenden Seite aufmerksam gemacht wird.

Beim eBay-Sofort-Kauf sind die Liefer- und Versandkosten direkt auf der Angebotsseite anzugeben

Wird im Internet-Versandhandel eine konkret beschriebene und abgebildete Ware unter Nennung des Preises zum Direktverkauf angeboten (hier: im eBay-Shop eines Versandhändlers unter "Sofort kaufen") und wird auf die zusätzlichen Liefer- bzw. Versandkosten nicht auf eben dieser Internetseite mit dem Angebot, sondern erst auf einer durch "Klicken" erreichbaren Unter-Seite hingewiesen, so verstößt das gegen die Preisangabenverordnung und ist im gewerblichen Bereich wettbewerbswidrig. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.

Bundesgerichtshof entscheidet über die Verantwortlichkeit des Betreibers eines Meinungsforums im Internet

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verantwortlichkeit des Betreibers eines Internetforums für dort eingestellte ehrverletzende Beiträge nicht deshalb entfällt, weil dem Verletzten die Identität des Autors bekannt ist. Gegen den Forumsbetreiber könne vielmehr ab Kenntniserlangung ein Unterlassungsanspruch des Verletzten bestehen, unabhängig von dessen Ansprüchen gegen den Autor des beanstandeten Beitrags.

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht warnt vor Spam-Mails

Derzeit werden Anleger massiv mit so genannten Spam-Mails zum Kauf von Aktien aufgefordert. Die Mails enthalten meist eine ausdrückliche Kaufempfehlung mit der Angabe extremer Kursziele oder –prognosen, ohne diese näher zu begründen.

Softwarehersteller dürfen nicht-übertragbare Lizenzen erteilen - Ausnahme für Software auf Datenträgern greift bei bloßem Download nicht

Erklärt ein Anbieter von Software in seinen Lizenzbestimmungen, dass an der per Download überlassenen Software nur einfache, nicht weiter abtretbare Nutzungsrechte eingeräumt werden, so stellt dies eine zulässige, dinglich wirkende Beschränkung der eingeräumten Nutzungsbefugnis dar. Der Erwerber dieser Rechte kann diese daher nicht an Dritte weiterübertragen und darf Dritte nicht ermuntern, sich die Software vom Hersteller herunterzuladen. Der sogenannte Erschöpfungsgrundsatz, der es dem Hersteller verbietet, den Weiterverkauf einmal in Verkehr gebrachter körperlicher Datenträger zu untersagen, greift bei Lizenzen, die nur zum Download von Software berechtigen, nicht. Dies hat das Landgericht München entschieden.

Schadensersatzanspruch bei Erwerb eines gefälschten Markenartikels über eBay

Ein Artikel, der bereits zweimal das Auktionssystem von Ebay durchlaufen hat, besitzt nicht den Marktwert eines beim Fachhändler zu kaufenden Originalobjekts. Dies hat das Amtsgericht Bielefeld entschieden. Für dieses Objekt gebe es weder eine Händler- noch eine Herstellergarantie. Ein solcher Gegenstand sei auch nicht mehr als neuwertig in üblichem Gebrauch dieses Wortes zu betrachten.

Abmahnverein 'Ehrlich währt am längsten' - Anklage vor dem Landgericht Oldenburg erhoben

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat gegen den 47jährigen Vorsitzenden des Abmahnvereins „Ehrlich währt am längsten“ und dessen 21jährige Tochter Anklage wegen gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betruges in 392 Fällen erhoben. Der Hauptverantwortliche Peter W. befindet sich wegen Widerholungsgefahr seit 14.12.2006 in Untersuchungshaft.

LG Kleve: Widerrufsfrist bei eBay beträgt 1 Monat

Das Landgericht Kleve folgt nicht der in der Rechtsprechung teilweise vertretenen Ansicht, die Textform sei auch erfüllt, wenn der Empfänger einer elektronischen Widerrufsbelehrung diese speichern oder ausdrucken und damit dauerhaft machen könne. Nicht der Empfänger der Widerrufsbelehrung habe die Erfüllung der die Textform bestimmenden Merkmale zu leisten, sondern vielmehr der Verkäufer habe die Belehrung in Textform mitzuteilen, also eine Mitteilung herauszugeben, die bereits die Textform-Anforderungen erfüllt.

Telemediengesetz am 1.3.2007 in Kraft getreten

Der Neunte Rundfunkänderungsstaatsvertrag und das Telemediengesetz traten am 01.03.2007 in Kraft. Gleichzeitig traten das Teledienstegesetz und das Teledienstedatenschutzgesetz außer Kraft. Der Mediendienste-Staatsvertrag wurde mit Wirkung zum 1.3.2007 aufgehoben.

Zur Strafbarkeit wegen öffentlicher Aufforderung im Internet zu Straftaten

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat sich mit der Strafbarkeit von Internet-Auftritten, in denen zur Zerstörung von Gen-Mais-Feldern aufgerufen wurde, zu befassen. Die Richter stellten fest, dass eine Aufforderung zu einer Straftat im Sinne des Strafgesetzbuch nur dann vorliegt, wenn bei öffentlichen Aufrufen, welche die Ankündigung einer Meinungskundgebung mit Demonstrationscharakter mit einem Aufruf zur Begehung bestimmter Straftaten verbinden und zeitgleich mindestens die Mitteilung eines bestimmten Tatortes und einer bestimmten Tatzeit erfolgt.

Bei gewerblichen Internetangeboten muss dem Endverbraucher der vollständige Name des Anbieters zur Verfügung gestellt werden.

Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass Anbieter, die im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs auf der Internetplattform “eBay" gegenüber Endverbrauchern Angebote zum Abschluss von Kaufverträgen unterbreiten bzw. zur Angebotsabgabe für solche Verträge auffordern, dem Endverbraucher ihren vollständigen Name zur Verfügung stellen müssen, bevor der Endverbraucher seine ihn bindende Vertragserklärung abgibt.

E-Mail-Adresse eines Beamten im Internet zulässig

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass der Name, die dienstliche E-Mail-Anschrift, die Namensbestandteile enthält, sowie die Telefondurchwahl eines Beamten im Internetauftritt der Dienststelle veröffentlicht werden dürfen.

Wettbewerbszentrale beanstandet derzeit nicht Verstöße gegen Pflichtangaben in geschäftlichen E-Mails

Die Wettbewerbszentrale verneint bei fehlenden Pflichtangaben einen Wettbewerbsverstoß. Sie ist der Auffassung, dass es sich bei den Regelungen zwar um Marktverhaltensregeln handelt. Sie geht allerdings davon aus, dass Verstöße gegen diese Vorschriften den Wettbewerb nur unerheblich beeinträchtigen. Die Wettbewerbszentrale empfiehlt den Unternehmen, die Vorschriften einzuhalten, um einer Abmahnung durch Mitbewerber keine Angriffsfläche zu bieten und sich vor einem drohenden Zwangsgeld zu schützen.

Der eBay-Verkäufer muss nachweisen, dass das Kaufgebot durch den Käufer abgegeben wurde

Dem Oberlandesgericht Hamm zufolge ist der Sicherheitsstandard im Internet derzeit nicht ausreichend, um aus der Verwendung eines geheimen Passworts auf denjenigen als Verwender zu schließen, dem dieses Passwort ursprünglich zugeteilt worden ist.

Überraschung bei der Berechnung der Lebenserwartung übers Internet - Nicht alles wird kostenlos angeboten - nicht alles muss aber auch bezahlt werden.

Versteckt sich die Zahlungspflicht in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, kann diese Klausel ungewöhnlich und überraschend und damit unwirksam sein, wenn nach dem Erscheinungsbild der Website mit einer kostenpflichtigen Leistung nicht gerechnet werden musste. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Online-Wache Niedersachsen freigeschaltet

Die Online-Wache der Polizei bietet dem Bürger durch die Bereitstellung von spezifischen Formularen die Möglichkeit, der Polizei gezielt Informationen unter anderem zu strafbaren Sachverhalten zu übermitteln. Das Serviceangebot umfasst: Die Erstattung von Anzeigen, die Meldung von strafrechtlich relevanten Inhalten im Internet, die Abgabe von Hinweisen, die Äußerung von Dank und Kritik und die reine Kontaktaufnahme.

Nutzung eines fremden Werks im Internet mittels Framing ohne eigene Nutzungsrechte ist urheberrechtswidrig

Das Landgericht München I betrachtet das Einbinden externer Dateien in das Erscheinungsbild in der Website in der Weise, dass zwar keine physikalische Kopie der Dateien auf dem eigenen Server erstellt, aber diese dergestalt eingebunden werden, dass beim Aufruf der Seite durch einen Internetnutzer dessen Browser veranlasst wird, den fremden Inhalt direkt von einem externen Server auf einen zugewiesenen Unterabschnitt auf dem Bildschirm zu laden (sog. „framing“) als einen Fall des öffentlich Zugänglichmachens des Urheberrechts. Dieses stehe nur dem entsprechenden Rechteinhaber zu.

Widerrufsbelehrung im Internet bei Fernabsatz von Waren

Wer als Unternehmer Waren über das Internet in der Weise absetzt, dass er dem Verbraucher erst nach Vertragsschluss die Widerrufsbelehrung in Textform mitteilt, muss, wenn er vor Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers eine Widerrufsbelehrung im Internet zur Verfügung stellt, die Widerrufsfrist dort mit einem Monat angeben. Diese beginnt frühestens mit Mitteilung einer deutlich gestalteten Widerrufsbelehrung in Textform. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

'Bleaching' ist keine Ausübung von Zahnheilkunde

Die Durchführung von Zahnweißung (sog. „Bleaching“) ist nicht Zahnärzten vorbehalten,
sondern kann auch von Angehörigen zahnärztlicher Assistenzberufe vorgenommen werden.
Es handelt sich dabei nämlich nicht um die Ausübung von Zahnheilkunde. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main im Rahmen eines einstweilige Verfügungsverfahrens entschieden.

Google's Marke 'Gmail' wird die Eintragung für die EU versagt

In dem vom Hamburger Unternehmer Giersch geführten Widerspruchsverfahren beim Harmoniserungsamt gegen Google's EU-Markenanmeldung "Gmail" ist am 23. Januar 2007 eine Entscheidung zu Gunsten von Giersch gefallen.

Domainname kann auch auf den Namen eines Vertreters registriert werden

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob es unter bestimmten Umständen zulässig sein kann, einen fremden Domainnamen für sich zu registrieren.

Die Europäische Kommission will die Verbraucherrechte bei Internet-Transaktionen stärken

Die Europäische Kommission will die wichtigsten EU‑Verbraucherschutzvorschriften mit Blick auf Internetkäufe überarbeiten. Dazu hat sie ein so genanntes Grünbuch vorgelegt, das 28 Vorschläge zu Richtlinienänderungen zur Diskussion stellt. Schwerpunkte sind unter anderem Garantien, Rückvergütungen und vertragliche Widerrufsfristen. Sie sollen so modifiziert werden, dass sie auf eine sich rasch wandelnde digitale Welt reagieren können.

Aufwendungen für den Erwerb eines Domain-Namens ('Internet-Adresse')

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) sind Aufwendungen, die für die Übertragung eines Domain-Namens an den bisherigen Domaininhaber geleistet werden, Anschaffungskosten für ein in der Regel nicht abnutzbares Wirtschaftsgut.

Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig

Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wurde (verdeckte Online-Durchsuchung), ist nach der Strafprozessordnung unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

OLG Oldenburg verurteilt Firma zur Rücknahme einer negativen eBay-Bewertung

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat ein in der Wesermarsch ansässiges Unternehmen zur Rücknahme eines negativen Kommentars nach einer Transaktion auf dem Online-Marktplatz eBay verurteilt. Geklagt hatte eine Frau aus dem Rhein-Main-Gebiet, die sich durch die vom Vertragspartner ins Netz gestellte Äußerung „Bietet, nimmt nicht ab, schade, obwohl selber großer Verkäufer“ in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt sah.

Schuldanerkenntnis in einer E-Mail ist unter Kaufleuten wirksam

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein formfreies Schuldanerkenntnis unter Kaufleuten auch telefonisch oder in einer E-Mail abgegeben werden kann. Insoweit sei die gesetzliche Schriftform mit Unterschrift nicht erforderlich.

Verwendung von Marken oder Firmenkennzeichen als Keyword bei Google Adword stellt eine markenmäßige Benutzung dar

Die Verwendung der Marke oder des Firmenkennzeichens eines Dritten als Keyword bei der Aufgabe einer kontextsensitiv erscheinenden Anzeige bei Google (Adword) stellt eine markenmäßige Benutzung dieser Marke dar. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden. Wird damit ein Angebot beworben, bei dem Produkte dieser Marke nicht angeboten werden, handele es sich um eine Verletzung der Markenrechte im Sinne des MarkenG.

Gefälschte GEZ-Rechnungen per E-Mail im Umlauf

Eine angeblich von der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) stammende Nachricht wird zurzeit massenhaft per E-Mail verschickt. Diese E-Mails kommen jedoch NICHT von der GEZ! Vielmehr liegt hier ein klarer Fall von Missbrauch in betrügerischer Absicht vor.

BKA warnt vor gefälschten E-Mails mit BKA-Absender

Wie dem BKA bekannt wurde, ist derzeit eine gefälschte E-Mail in Umlauf, die als angeblichen Absender das BKA vorgibt. Der Betreff dieser E-Mail lautet "Ermittlungsverfahren Nr. X", wobei X eine Variable für eine sechsstellige Zahl darstellt.

Bundestag beschließt Telemediengesetz

Der Bundestag stimmte dem Regierungsentwurf zur Vereinheitlichung von Vorschriften über elektronische Informations- und Kommunikationsdienste in der geänderten Fassung (16/4078) zu. Im Mittelpunkt steht ein neues Telemediengesetz des Bundes, in dem die wirtschafts- und datenschutzbezogenen Vorschriften für Tele- und Mediendienste zusammengefasst sind. Das Gesetz soll zeitgleich mit dem Staatsvertrag der Länder für Rundfunk und Telemedien am 1. März in Kraft treten.

Unerwünschte E-Mails - Belästigung oder zumutbar?

Die Bitte an einen Emailempfänger, mitzuteilen, ob er in einem Emailverteiler aufgenommen
werden will – sogenanntes Double-Opt-In-Verfahren – ist keine Belästigung und muss daher hingenommen werden. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Sind gelieferten CDs und DVDs mit einem Tesafilmstreifen zugeklebt, handelt sich nicht um eine versiegelte Ware i.S.d. des Fernsabsatzrechts

Das Landgericht Dortmund hat festgestellt, dass ein Tesafilm-Streifen vom Verbraucher nicht als Siegel angesehen, dass die Rückgabe der Ware ausschließt. Vielmehr sei im Handel mit CDs und DVDs der Kunde eine andere Art der Versiegelung gewohnt.

Mehr Schutz für das geistige Eigentum

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes beschlossen, dass den Kampf gegen Produktpiraterie erleichtern und damit das geistige Eigentum stärken soll.

Verwendung einer Marke in lediglich beschreibender Form in einer Internet-Domain ist unzulässig

Dies hat das Landgericht Düsseldorf für die Domain www.cat-ersatzteile.de entschieden.

Seit 1. Januar sind auch in E-Mails Pflichtangaben zum Unternehmen gesetzlich vorgeschrieben

Das seit Anfang des Jahres in Kraft getretene Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) schreibt unter anderem in gewerblichen E-Mails Angaben über das versendende Unternehmen vor. Unter die neue Regelung fallen beispielsweise Angebote, Bestellungen, Kündigungen sowie Newsletter.

Weist die Widerrufsbelehrung nicht darauf hin, dass im Falle eines wirksamen Widerrufs die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren sind,...

...entfaltet sie auch dann keine Wirkung, wenn die gegenseitigen Leistungen erst nach Ablauf der Widerrufsfrist erbracht werden. Dies hat das Landgericht Koblenz entschieden.

Bodenrichtwertsammlung ist als Datenbank urheberrechtlich geschützt

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die von einem Gutachterausschuss zur Ermittlung von Bodenrichtwerten herausgegebene Bodenrichtwertsammlung weder eine amtliche Bekanntmachung noch ein anderes amtliches Werk ohne urheberrechtlichen Schutz darstellt.

Bei einfachen 'Anfängerfehlern' kann der Streitwert für einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß im Internet 2.500 € betragen

Dies hat das Kammergericht in Berlin entschieden. Die zu befürchteten wirtschaftlichen Beeinträchtigungen des klagenden Konkurrenten müssen dabei den Streitwert rechtfertigen.

Kennzeichen 'Elster' darf nur mit Zustimmung der Finanzverwaltung verwendet werden

Das Landgericht München I hat per einstweiliger Verfügung die Verbreitung eines Steuerformulars unter der Bezeichnung D-Elster und die Verwendung der Domain www.d-elster.de untersagt.

Arzt darf sich nicht mit der Bezeichnung 'Klinik' bewerben

Die Bezeichnung einer Arztpraxis, die keine entsprechende Konzession besitzt, als Klinik ist wettbewerbsrechtlich irreführend. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden.

Erkan & Stefan haben kein Monopol auf Türkdeutsch

Die beiden Münchner Komiker Erkan & Stefan sind beim Landgericht München I mit einer Klage gegen McDonalds Österreich gescheitert.

Haftstrafen im sogenannten 'Autodialer-Verfahren'

Das Landgericht Osnabrück hat heute gegen die verbliebenen zwei Angeklagten im sogenannten "Autodialer-Verfahren" Freiheitsstrafen von 3 Jahren und 3 Monaten sowie von 4 Jahren verhängt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass sich die Angeklagten wegen banden-/gewerbsmäßigen Computerbetrugs in Tateinheit mit Datenveränderung strafbar gemacht haben.

'peugeot-tuning.de' ist geeignet einen Verwechslungsgefahr mit der Geschäftsbezeichnung und Marke 'Peugeot' zu begründen

Die identische Übernahme des aufgrund seiner Bekanntheit besonders kennzeichnungskräftigen Zeichens in eine Second-Level-Domain, die daneben nur noch einen rein beschreibenden Bestandteil enthält, ist ohne weiteres geeignet, eine Verwechslungsgefahr zumindest im weiteren Sinne zu begründen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Presse darf Massen-E-Mail versenden, wenn es sich um eine Recherchemaßnahme handelt

Dies hat das Landgericht München I entschieden. Voraussetzung sei, dass die E-Mail nicht auf Produkte des Versenders in der Weise aufmerksam macht, dass er diese bewirbt, indem er den Absatz von Produkten weder unmittelbar noch mittelbar fördert.

Internet- bzw. SMS-Teilnahme bei einem Gewinnspiel ist keine alternative Teilnahmemöglichkeit

Das Oberlandesgericht Frankfurt nahm zur Wettbewerbswidrigkeit eines Werbeflyers mit einem Gewinnspie Stellung. Die Werbung mit dem Gewinnspiel sei dann wettbewerbswidrig, wenn die Teilnahme von der Inanspruchnahme einer Leistung eines der genannten Partnerunternehmen abhängig ist.

'Fernsehen ohne Grenzen?': Schleichwerbung soll erlaubt werden

Das Europäische Parlament hat wichtige Änderungen am Vorschlag der EU-Kommission zur Revision der "Fernsehen ohne Grenzen" - Richtlinie vorgenommen, etwa hinsichtlich der Vorgaben zu Produktplatzierung, Werbung oder Jugendschutz. Die Mehrheit der EU-Staaten muss jedoch noch zustimmen.

Hobbyhändler oder Powerseller?

Betreibt man den Internethandel bei dem weltweit tätigen Auktionshaus eBay gewerbsmäßig, sind Hinweispflichten zum Schutz von Verbrauchern einzuhalten. anderenfalls riskiert der Netzverkäufer, von einem Konkurrenten wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens in Anspruch genommen zu werden.

Drei neue bundesweite Breitband-Dienstleister

Die Versteigerung der Frequenzen im 3,5 GHz-Bereich für breitbandigen drahtlosen Netzzugang, Broadband Wireless Access (BWA) ist beendet. In jeder Region der Bundesrepublik Deutschland haben drei Unternehmen den Zuschlag erhalten. In den Regionen Oberpfalz sowie Ober- und Niederbayern sind es sogar vier Unternehmen.

Gericht untersagt Internetwerbung für alkoholhaltiges Brausepulver

Das Oberlandesgericht Hamm hat am 19.10.2006 die jugendbezogene Internetwerbung der Firma Subyou für alkoholhaltige Brausepulver untersagt. Dem Gericht zufolge verstößt die Werbung gegen die Vorschriften des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages. Danach darf Alkoholwerbung sich nicht direkt an Kinder und Jugendliche richten oder diese durch die Art der Darstellung besonders ansprechen.

Die Weitergabe von 'abstracts' im Internet ist zulässig

Die Verbreitung von Inhaltsmitteilungen von Texten, so genannter „abstracts“, verstößt weder gegen das Urheberrecht des Rechteinhabers, noch das Wettbewerbs- noch das Markenrecht. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

Auch '.info-Domains' können deutsche Namensrechte verletzen

Verwendet ein Dritter, der kein Recht zur Namensführung hat, den Namen einer Gebietskörperschaft ohne weitere Zusätze als Second-Level-Domain zusammen mit der Top-Level-Domain "info", liegt darin eine unberechtigte Namensanmaßung. Dies hat der Bundesgerichtshof für 'solingen.info' entschieden.

Auch Stadtplan-Kacheln sind urheberrechtlich geschützt

Das Landgericht München I verbietet die Verwendung von Stadtplan-Kacheln im Internet, die ohne Lizenz von den Seiten eines im Internet aktiven kartographischen Verlages heruntergeladen werden. Die der Verwendung möglicherweise zugrunde liegende Vorstellung, alle Inhalte des Internets ohne weiteres vervielfältigen und anderweitig nutzen zu können, wenn dem dort nicht explizit widersprochen wird, sei rechtsirrig.

Landgericht Halle: Muster der Widerrufsbelehrung ist nichtig

Dem Landgericht Halle zufolge stimmt das Muster der Widerrufsbelehrung nach § 14 Abs. 1 BGB-Info-V (Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht) und dessen Anlage 2 zum Nachteil des Verbrauchers nicht mit den gesetzlichen Regelungen überein und ist damit rechtswidrig und nichtig.

Landgericht Flensburg: Muster-Widerrufsbelehrung genügt den gesetzlichen Anforderungen auch beim eBay-Kauf

Das Landgericht Flensburg hat entschieden, dass der Unternehmer zur Erfüllung der sich aus den gesetzlichen Vorschriften ergebenden Informations- und Belehrungspflichten über das Bestehen des Widerrufs oder Rückgaberechts das in § 14 BGB-InfoV bestimmte Muster verwenden kann.

Landgericht München I verbietet Patientenauktion

Das Landgericht München I hat den Betrieb einer Internetplattform untersagt, die sich selbst als „Marktplatz für Zahnarztleistungen“ bezeichnet und „Aktuelle Auktionen“ für Behandlungsleistungen anbietet.

Die Angaben von eMail-Adresse und einer Telefonnummer bei einem Auktionsangebot eines Unternehmers bei eBay ist zwingend

Das Landgericht Coburg untersagt einer ihre Waren online anbietende Computerhändlerin Computerartikel unter Verstoß gegen Verbraucherschutzvorschriften anzubieten. Die Richter drohten der Firmeninhaberin zudem eine Strafe bis zu 250.000 € an, sollte sie das gerichtliche Verbot missachten.

Abmahnungswelle von Media-Markt gegen Online-Shops

Die auf Wettbewerbs- und Markenrecht spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat in 6 Fällen Anträge von Märkten der großen deutschen Elektromarktkette auf Erlass von einstweiligen Verfügungen gegen verschiedene Online-Händler wegen Rechtsmissbrauchs abgelehnt. Bei den Zivilkammern des Gerichts gingen seit dieser Entscheidung keine vergleichbaren Anträge mehr ein. Die Kammern für Handelssachen sind der Entscheidung der 33. Zivilkammer nicht gefolgt und erlassen – sofern ein Wettbewerbsverstoß glaubhaft gemacht wurde – weiterhin einstweilige Verfügungen.

'Adword'-Werbung für Rechtsanwälte unter bestimmten Voraussetzungen verboten

Landgericht München I verbietet zwei Rechtsanwälten eine sogenannte „Adword“-Werbung bei der Internetsuchmaschine Google wegen fehlender Sachlichkeit.

Spam-E-Mails mit falscher Absenderadresse können Markenrechte verletzen

Das Landgericht Mannheim hat untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Werbe-E-Mails zu versenden, die im Absenderadressfeld die Bezeichnung „hotmail“ und/oder „@hotmail.com“ enthalten. Die Berufung des Beklagten vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe war erfolglos.

Bundeskriminalamt warnt vor neuen Phishing-Tricks: Internetverkäufer, Firmen und Vermieter von Wohnungen werden zu Mittätern wider Willen

Das Bundeskriminalamt warnt vor neuen Tricks, mit denen im Internet agierende Betrüger unbescholtene Bürger ohne deren Wissen zu Mittätern machen. Im Rahmen vorgetäuschter legaler Geschäftsaktivitäten wird die Gutgläubigkeit der Betroffenen ausgenutzt, um Gelder, die von ausgespähten Onlinekonten abgezweigt wurden, ins Ausland zu verschieben.

Die Verwendung fremder Kennzeichen und Marken als Metatag stellt eine Markenrechtsverletzung dar

Dabei sei unerheblich, dass der Begriff für den Nutzer auf der entsprechenden lnternetseite nicht sichtbar wird. Maßgeblich ist dem Bundesgerichtshof zufolge, dass mithilfe des Suchwortes das Ergebnis des Auswahlverfahrens einer Suchmaschine beeinflusst und der Nutzer auf diese Weise zu der entsprechenden lnternetseite geführt wird. Das Suchwort diene dazu, den Nutzer auf das dort werbende Unternehmen und sein Angebot hinzuweisen.

Bundesgerichtshof entscheidet zur Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt

Die Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt, die über zwei Links erreichbar ist (hier: die Links "Kontakt" und "Impressum"), kann den Bundesrichtern zufolge unter Umständen leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar sein und damit den gesetzlichen Voraussetzungen entsprechen.

Verurteilung wegen Handel mit Raubkopien rechtskräftig

Wegen versuchten Betruges (§§ 22, 263 StGB) in Tateinheit mit gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke (§§ 106, 108a Urhebergesetz) in einer Vielzahl von Fällen hat das Landgericht Frankfurt am Main am 20.06.2005 einen Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil nun bestätigt.

Durch eine identifizierende Presseberichterstattung wird das allgemeinen Persönlichkeitsrecht eines verurteilten Straftäters verletzt

Eine Presseberichterstattung unter Namensnennung und Abbildung eines bereits vor längerer
Zeit verurteilten Straftäters verletzt dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht, wenn für die
Berichterstattung kein neuer aktueller Anlass besteht. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main u.a. im Rahmen zweier einstweiliger Verfügungsverfahren entschieden.

GEMA geht gegen illegale Webradiobetreiber vor

Mit 50 aktuellen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen gegen illegale Webradiobetreiber verschärft die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) den Kampf gegen Musikpiraterie im Internet.

eBay-Händler werden durch dubiosen Verein massenhaft abgemahnt

Der Verein "Ehrlich währt am längsten" überzieht zur Zeit insbesondere kleingewerbliche eBay-Händler mit Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. In seinen aus Textbausteinen zusammengesetzten Rechtsausführungen moniert der Verein vermeintlich falsch gestaltete Widerrufsbelehrungen oder fehlende Geschäftsbedingungen.

Wer sein eBay-Account einem Dritten zur Verfügung stellt, kann für dessen markenverletzende Internet-Angebote verantwortlich sein, ...

wenn er sich nicht darum kümmert, welche Waren unter seinem Account durch den Dritten angeboten werden. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt festgestellt.

Die Bezeichnung 'Der L. Online-Branchenführer' ist nicht wettbewerbswidrig

Die Verbindung des geographischen Hinweises mit dem bestimmten Artikel ist nicht in jedem Fall eine Alleinstellungsbehauptung, so das Oberlandesgericht Köln.

Die Haftung des Betreibers eines Internetforums für eingestellte Beiträge setzt die Verletzung von Prüfpflichten voraus

Der Umfang der Prüfpflichten soll sich dem Oberlandesgericht Hamburg zufolge danach bestimmen, inwieweit eine Prüfung dem Betreiber zuzumuten ist. Eine spezielle Überprüfungspflicht sei dem Betreiber insbesondere dann zuzumuten, wenn dieser entweder durch sein eigenes Verhalten vorhersehbar rechtswidrige Beiträge Dritter provoziert hat. Dies sei auch dann der Fall, wenn dem Betreiber bereits mindestens eine Rechtsverletzungshandlung von einigem Gewicht im Rahmen des Forums benannt worden ist, und sich damit die Gefahr weiterer Rechtsverletzungshandlungen durch einzelne Nutzer bereits konkretisiert hat.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BAFin) durfte der Internet-Bank Fidium Finanz AG die Vergabe von Krediten an Deutsche untersagen

Die BAFin kann Unternehmen, die weder ihren Hauptsitz noch eine Zweigstelle in Deutschland haben, die gewerbsmäßige Kreditvergabe verbieten. Dies steht dem Gemeinschaftsrecht nicht entgegen, so der Europäische Gerichtshof.

Heilmittelrechtliches Werbeverbot für eine Veterinär-Infothek im Internet

Das Internetangebot einer Veterinär-Infothek, das ohne Einschränkung auf das Fachpublikum über Suchfunktionen das Auffinden von Tiererkrankungen ermöglicht, zur Bekämpfung dieser Krankheiten verschiedene verschreibungspflichtige Arzneimittel u. a. mit ihren Anwendungsgebieten und Inhaltsstoffen aufführt und zum Vergleich die Preise der dargestellten Arzneimttel angibt, verstößt gegen das heilmittelrechtliche Werbeverbot, so das Oberverwaltungsgericht Lüneburg.

www.kinski-klaus.de: Postmortales Persönlichkeitsrechts von Klaus Kinski ist zehn Jahre nach dessen Tod erloschen

Der Bundesgerichtshof hatte über einen Schadensersatzanspruch zu entscheiden, dem ein Streit um den Domain-Namen "kinski-klaus.de" zugrunde lag.

Verurteilung eines Finanzagenten wegen Verstoßes gegen das Kreditwesengesetz zu einer Geldstrafe

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Konstanz hat das Amtsgericht Überlingen am 01.06.2006 Strafbefehl gegen einen 46 Jahre alten Mann aus Meersburg erlassen. Der Strafbefehl ist seit 29.06.2006 rechtskräftig. Gegenstand des Verfahrens war die Tätigkeit des Verurteilten als sog. Finanzagent für Täter, die unberechtigt Überweisungen im Online-Banking vorgenommen hatten. An die dazu notwendigen Daten der Bankkunden waren die Täter durch das sog. Phishing gelangt.

Besserer Schutz vor Hackern, Datenklau und Computersabotage

Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität beschlossen. Der Entwurf soll Regelungslücken vor allem im Bereich des „Hacking“, d.h. dem „Knacken“ von Computersicherheitssystemen, und der Computersabotage schließen.

Internet-Pressedatenbank haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen

Der Betreiber einer Internet-Pressedatenbank kann nicht für
Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen werden, so das Landgericht Frankenthal.

Ungefragte Veröffentlichung von fremden E-Mails ist verboten

Wird eine geschäftliche E-Mail, die nur für einen bestimmten Empfängerkreis bestimmt ist, ungefragt veröffentlicht, ist dies rechtswidrig, so das Landgericht Köln.

Landgericht Leipzig untersagt das Betreiben eines virtuellen Videorekorders

Die Aufzeichnung von Fernsehprogrammen über einen virtuellen Videorekorder im Internet verletze das Recht der produzierenden und sendenden Anstalt, über die Vervielfältigung und die öffentliche Zugänglichmachung ihrer Programme zu bestimmen.

Wie bezieht man Online-AGBs wirksam in den Vertrag ein?

Diese Frage hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden. Für die Möglichkeit der Kenntnisverschaffung kann es seiner Auffassung nach genügen, wenn bei einer Bestellung über das Internet die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters über einen auf der Bestellseite gut sichtbaren Link aufgerufen und ausgedruckt werden können.

Muss der Käufer im Falle einer Ersatzlieferung eine Vergütung für die Nutzung der zunächst gelieferten mangelhaften Kaufsache bezahlen?

Dies will der Bundesgerichtshof nun durch den Europäischen Gerichtshof klären lassen.

Fehlt einer angepriesenen Sache eine zugesicherte Eigenschaft, ist auch ein Kauf über eBay rückabzuwickeln

Wer beispielsweise über das Internetauktionshaus eBay Waren zum Kauf anbietet, sollte sich vor leeren Zusagen hüten. Mangelt es dem verkauften Objekt nämlich an einem versprochenen Attribut, ist nicht nur das zunächst schnell verdiente Geld ruck zuck wieder weg. Noch verhängnisvoller für den Warenanbieter kann sich vielmehr der Ansehensverlust auswirken.

Grundsätzlich ist ein Linksetzer, der mittels einer solchen Verbindung verbotene Inhalte, etwa rechtsradikale Propaganda, im Internet zugänglich mache, dafür strafrechtlich verantwortlich.

Ob eine - an sich strafbare - Handlung z. B. der Aufklärung oder Berichterstattung dient und damit straffrei bleibt (wie etwa der Abdruck einer Hakenkreuzfahne in einem Geschichtsbuch) oder die Tatbestände der Volksverhetzung oder der entsprechenden Staatsschutzdelikte bejaht werden müssen (wie etwa beim Verbreiten verbotener Kennzeichen oder rechtsradikalen Gedankenguts unter dem Vorwand der Aufklärung), ist anhand der objektiven Zielrichtung und im Einzelfall zu entscheiden.

LTU muss irreführende Preiswerbung einstellen

Im Streit um die Höhe der Flugpreise zwischen dem "Verbraucherzentrale Bundesverband" (vzbv) und zahlreichen Fluggesellschaften hat das Landgericht Düsseldorf eine einstweilige Verfügung gegen die LTU erlassen. Ändert LTU seine aus der Sicht des vzbv irreführende Preiswerbung auf der Startseite ihres Internetangebots nicht, droht ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro.

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei eBay stellt Wettbewerbsverstoß dar

Auf die Klage eines rivalisierenden Mitbewerbers untersagte das Landgericht Coburg einer Unternehmerin, Computerartikel unter Verstoß gegen Verbraucherschutzvorschriften anzubieten.

Die Verwendung von natürlichen Namen als Information in einem (META)tag

Die Verwendung des Namens einer Person als Information im Quellcode als METAtag einer Website ist als Gebrauch des betreffenden Namens zu werten.

Bei Geschäften über eBay kann die Widerrufsfrist einen Monat betragen, wenn ...

... die Widerrufsbelehrung in Textform vor Vertragsschluss nicht erfolgt ist. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

Google und die virtuelle Bibliothek

Ein Link aus einem redaktionellen Bereich auf eine Werbeseite muss als solcher gekennzeichnet werden

Die Berliner Richter haben entschieden, dass ein Link, der aus einem redaktionellen Zusammenhang auf eine Werbeseite führt, so gestaltet sein muss, dass für den Internetnutzer erkennbar ist, dass auf eine Werbeseite verwiesen wird. Fehlt es daran, so liegt ein Verstoß gegen den Trennungsgrundsatz vor.

Münchner Domain-Greifer unterliegt erneut vor Gericht

Ein Münchner, dem die "Zwischennutzung" fremder, bei der Registrierungsbehörde DENIC frei gewordener Domainnamen kürzlich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren verboten worden war (betroffen war damals die Domain einer gemeindlichen Feuerwehr, unter deren Namen plötzlich Sex-Seiten auftauchten), unterlag in einem ähnlich gelagerten Fall nun auch in einem Hauptsacheverfahren vor dem Landgericht München I.

Ein unberechtigter Dispute-Eintrag ist rechtswidrig

Das Recht auf Nutzung der Internetdomain selbst stellt ein gemäß § 823 Abs. 1 BGB geschütztes "sonstiges Recht" dar. Damit hat der betreffende Inhaber der Domain einen Anspruch auf Löschung des Dispute-Eintrags.

Ermittlungsverfahren gegen 3.500 eDonkey-Nutzer

In einer von der Staatsanwaltschaft Köln und der Kreispolizeibehörde Rhein-Erft-Kreis koordinierten Aktion wurden am 23.05.2006 zeitgleich im gesamten Bundesgebiet 130 Hausdurchsuchungen durchgeführt.

Ausländische Internetapotheke darf Medikamente im Inland per Versandhandel vertreiben

Der über das Internet betriebene Versandhandel mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln ist zulässig. Dies gilt auch dann, wenn sie verschreibungspflichtig sind, so die Frankfurter Richter.

Stromanbieter schützt Marke erfolgreich gegen Branchendienst GoYellow

Als die Werbestrategen eines deutschen Stromanbieters im Jahr 1999 auf die Idee kamen, dem Strom eine Farbe zu geben, benannten sie ihre bundesweit auftretende Tochtergesellschaft mit der entsprechenden, nur leicht abgewandelten englischen Farbbezeichnung (Yello Strom GmbH). Den so gebildeten Namen ließen sie für eine Vielzahl von Dienstleistungen als Marke schützen.

Fehlende Angaben zur Aufsichtsbehörde im Impressum?

Das Fehlen der Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde in der Anbieterkennzeichnung eines Internetangebotes könne nicht ohne Weiteres als erhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung zum Nachteil der Mitbewerber oder der Verbraucher gewertet werden.

Käufer von E-Mail-Adressen unterliegen Überprüfungspflichten

Selbst wenn der Verkäufer zusichert, dass die gekauften E-Mail-Adressen zu Werbezwecken benutzt werden könnten, darf sich der Adressenkäufer auf diese Zusage nicht verlassen. Er muss dies nachprüfen, so das Amtsgericht Düsseldorf.

Auch Buchclub-Ausgaben unterliegen der Buchpreisbindung

Eine Abweichung vom gebundenen Verkaufspreis ist weder nach unten, noch nach oben zulässig, so das Oberlandesgericht Frankfurt a.M..

Verpflichtung zur Namensnennung im Internet durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist rechtmäßig

Die Verpflichtung eines Aktien emittierenden Unternehmens Eigengeschäfte von Führungspersonen mit diesen Aktien unter Namensnennung zu veröffentlichen, ist rechtmäßig, so der Hessische Verwaltungsgerichtshof.

OLG Oldenburg verurteilt Firma zur Rücknahme einer negativen Bewertung bei eBay

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat ein in der Wesermarsch ansässiges Unternehmen zur Rücknahme eines negativen Kommentars nach einer Transaktion auf dem Online-Marktplatz eBay verurteilt.

Das Gesetz über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft wurde am 30. Juni 2006 vom französischen Parlament verabschiedet.

Das Gesetz setzt die europäische Richtlinie aus dem Jahr 2001 zur Harmonisierung des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte in der Informationsgesellschaft in französisches Recht um. Sie musste von alle EU- Mitgliedsstaaten spätesten am 22. Dezember 2002 umgesetzt werden.

Unternehmereigenschaft kann auch dann gegeben sein, wenn keine Gewinnerzielungsabsicht vorliegt

Dem Bundesgerichtshof zufolge setzt beim Verbrauchsgüterkauf das Vorliegen eines Gewerbes und damit die Unternehmerstellung des Verkäufers nicht voraus, dass dieser mit seiner Geschäftstätigkeit die Absicht verfolgt, Gewinne zu erzielen.

Neues Telemediengesetz soll Rechtsrahmen für Neue Dienste und den Schutz gegen Spam-Mails verbessern

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste beschlossen. Das Kernstück bildet das neue Telemediengesetz.

Das Verbreitungsgebiet von Internetwerbung kann wirksam durch einen Disclaimer beschränkt werden

Der Werbende kann das Verbreitungsgebiet seiner Werbung im Internet durch einen sog. Disclaimer einschränken, in dem er ankündigt, Adressaten in einem bestimmten Land nicht zu beliefern. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Wissenschaftliche Buchgesellschaft zieht Antrag auf einstweilige Verfügung gegen Google zurück

Google hatte zunächst ohne Genehmigung Bücher der Wissenschaftlichen Buchgesellschaft (WBG) digitalisiert und zur Volltextsuche angeboten. Nachdem der Suchmaschinenbetreiber von der WBG abgemahnt worden war, hatte die Internet-Suchmaschine die Bücher aus ihrem Angebot herausgenommen. Google wollte sich aber nicht zu einer entsprechenden Unterlassungserklärung verpflichten.

Verstoß gegen die Grundpreisangabepflicht ist nicht immer unlauter

Ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Angabe des Grundpreises ist nicht allein wegen einer möglichen Nachahmungsgefahr geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber oder der Verbraucher erheblich zu beeinträchtigen.

Der Betreiber eines Meinungsforums ohne Registrierung haftet für anonyme Beiträge

Bei einem Meinungsforum, das von den Teilnehmern und nicht vom Betreiber mit Beiträgen bestückt wird, also keine Vorauswahl erfolgt, tritt die Rolle des Betreibers als Verantwortlicher zurück.

Geht ein Rechtsmittelauftrag an einen Anwalt wegen eines Eingabefehlers nicht zu, so hat dies der Mandant zu verantworten

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass der Mandant, der seinem Anwalt einen Rechtsmittelauftrag mit E-Mail zuleitet, schuldhaft handelt, wenn die E-Mail den Rechtsanwalt wegen eines Eingabefehlers nicht erreicht.

2000 Werbe-E-Mails innerhalb von 3 Tagen stellen eine erhebliche, nicht mehr hinnehmbare Belästigung des Empfängers dar

Insbesondere eine Rechtsanwaltskanzlei ist in besonderem Maße verpflichtet, die ihr zugesandten E-Mails sorgfältig auf ihre Relevanz für den Kanzleibetrieb zu überprüfen. Aus diesem Grund steht der Kanzlei gegen den Versender von Werbe-E-Mails ein Anspruch auf Unterlassung der Zusendung an ihre E-Mail-Adresse zu.

Forenbetreiber haften für fremde Beiträge erst ab Kenntnis der Beiträge

Der Betreiber eines Internetforums haftet nicht für Äußerungen, die ein Dritter in das Forum eingestellt hat. Nach der Auffassung des Gerichts ist nicht davon auszugehen, dass er trotz Kenntnisnahme von den Äußerungen diese nicht gelöscht hat.

Keine Namensrechtsverletzung durch Domain, wenn der Name auch als Adjektiv gebraucht werden kann

Der Träger eines auch als Adjektiv gebräuchlichen Familiennamens (hier: "Süß") kann mangels ausreichender Unterscheidungskraft des Namens vom Inhaber einer gleich lautenden Domain nicht die Unterlassung der Verwendung dieser Domain verlangen kann.

Keine Haftung von eBay für Versteigerungen von jugendgefährdenden DVDs

Erlangt eBay allerdings Kenntnis von Verletzungshandlungen, so ist das Unternehmen verpflichtet, die entsprechenden Angebote unverzüglich zu sperren.

Ein Geschäftspartner kann im anonymen Internetverkehr allein aufgrund eines verwendeten Passworts nicht berechtigterweise davon ausgehen, einen Vertragspartner zu erhalten

Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vermag die Einrichtung eines E-Mail-Kontos und eines Benutzerkennworts angesichts der - nach wie vor unvermindert gegebenen - Missbrauchsmöglichkeiten keinen schützenswerten Vertrauenstatbestand zu begründen.

Landgericht Braunschweig: Die Verwendung eines markenrechtlich geschützten Begriffs als Google-AdWord stellt eine Verletzungshandlung dar

Das Langericht Braunschweig ist der Auffassung, dass die Verwendung eines markenrechtlich geschützten Begriffs als Google-AdWord eine Verletzungshandlung darstellt. AdWords seien im Ergebnis wie Meta-Tags zu behandeln.

Trotz in Wikipedia (de.wikipedia.org) enthaltener Beiträge über den Computerfachmann 'Tron' darf Wikimedia wieder auf die Enzyklopädie weiterleiten

Das Amtsgericht Charlottenburg hat die gegen den Verein Wikimedia e.V. erlassene einstweilige Verfügung aufgehoben, in welcher dem Verein untersagt worden war, die Internetadresse wikipedia.de auf die Internetadresse de.wikipedia.org weiterzuleiten, solange unter der letztgenannten Adresse ein Beitrag eingestellt ist, der den bürgerlichen Namen des im Alter von 26 Jahren verstorbenen Computerfachmanns nennt.

Seit dem 7. April kann jeder innerhalb der Europäischen Union jeden verfügbaren .eu-Domainnamen auf Grundlage des Windhundprinzips registrieren

Seit dem 7. April hat für die .eu Domänennamen die allgemeine Registrierungsperiode begonnen.

Höhe der Versandkosten muss nicht nochmals unmittelbar vor Abschluss des Bestellvorgangs ausgewiesen werden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine klare und verständliche Information des Verbrauchers über zusätzlich zum Warenpreis anfallende Liefer- und Versandkosten im Online-Warenhandel erfolgen kann, ohne dass die Versandkosten noch einmal in einer - auf der für die Bestellung eingerichteten Internetseite unmittelbar vor Abschluss des Bestellvorgangs erscheinenden - "Bestell-Übersicht" neben dem Warenpreis der Höhe nach ausgewiesen werden.

Internetversandhäuser dürfen die Rechte ihrer Kunden nicht unzutreffend oder missverständlich darstellen

Die Klausel „Wenn Sie uns keinen bestimmten Wunsch mitteilen, wird der Wert der
Rücksendung Ihrem Kundenkonto gutgeschrieben oder Sie erhalten beim Nachnahmekauf
einen Verrechnungsscheck“ in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Versandhandel verstößt nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs gegen das Transparenzgebot.

Banken gründen ein neues Zahlsystem für das Internet

Die Postbank, die Sparkassen-Tochter Star Finanz sowie die beiden Rechenzentralen der Volksbanken und Raiffeisenbanken, FIDUCIA IT und GAD, haben gemeinsam das Internet-Zahlsystem giropay gestartet und setzen auch bei diesem System weiter auf das umstrittene PIN/TAN-Verfahren.

Handel mit gebrauchten, im Internet herunterladbaren, Softwarelizenzen ist unzulässig

Erklärt ein Anbieter von Software in seinen Lizenzbestimmungen, dass an der überlassenen Software nur einfache, nicht weiter abtretbare Nutzungsrechte eingeräumt werden, so stellt dies eine zulässige, dinglich wirkende Beschränkung der eingeräumten Nutzungsbefugnis dar. Nach Ansicht des Landgerichts München I kann der Erwerber dieser Rechte diese daher nicht an Dritte weiterübertragen.

Einwilligung in die Verwendung von Kundendaten durch Opt-Out-Lösung (Auskreuzen) wird untersagt

Das Landgericht München I setzte sich mit den Fragen auseinander: Wie sind Einverständniserklärungen des Kunden zur Verwendung und Nutzung seiner Daten beim Beitritt zu einem Rabattsystem zu gestalten und welche Daten dürfen erhoben werden?

Gespeicherte Verbindungsdaten beim Kommunikationsteilnehmer werden nicht durch das Fernmeldegeheimnis geschützt

Nach Ansicht der Verfassungsrichter schützt das Fernmeldegeheimnis keine Verbindungsdaten, die nach Abschluss des Übertragungsvorgangs in der Privatsphäre des Kommunikationsteilnehmers gespeichert sind.

Opfer eines Identitätsmissbrauchs hat gegen eBay Anspruch auf Unterlassung der Registrierung Dritter unter seinem Namen

eBay verletzt das Namensrecht des Betroffenen durch die Registrierung anderer Teilnehmer unter demselben Namen auf seiner Internetauktionsplattform.

Verbrauchern darf bei Fernabsatzgeschäften nach Ausübung des Widerrufs- bzw. Rückgaberechts die Kosten für die Zusendung der Ware nicht in Rechnung gestellt werden

Das Landgericht Karlsruhe hat in einer nicht rechtskräftigen Entscheidung entschieden, dass Verbrauchern bei Fernabsatzgeschäften nach Ausübung des Widerrufs- bzw. Rückgaberechts die Kosten für die Zusendung der Ware nicht in Rechnung gestellt werden dürfen und im Falle der bereits erfolgten Zahlung diese Kosten zu erstatten sind.

Eine verursachte Aufrufbarkeit über die Google-Bildsuche muss sich der ursprüngliche Urheberrechtsverletzer als widerrechtliche Nutzung zurechnen lassen

Nach Ansicht des Landgerichtes Hamburg begründet die rechtswidrige Wiedergabe eines urheberrechtlich geschützten Werkes im Cache (Zwischenspeicher) einen eigenständigen Rechtsverstoß.

Landgericht Köln: bahnhoefe.de

Die Eigentümerin der Mehrzahl der deutschen Personenbahnhöfe hat keinen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Nutzung der Domain "bahnhoefe.de" gegen ein privates Reiseunternehmen, das diese Domain seit 1999 registriert hält. Der Begriff "Bahnhöfe" sei völlig neutral und ohne irgendwelche aus ihm hergeleiteten Wertvorstellungen.

Fristlose Kündigung wegen privater Nutzung des Internets während der Arbeitszeit

Auch wenn der Arbeitgeber die Privatnutzung nicht ausdrücklich verboten hat, verletzt der Arbeitnehmer mit einer intensiven Nutzung des Internets während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken seine arbeitsvertraglichen Pflichten.

Werden geschützte Wortzeichen als Metatag verwendet, so liegt kein kennzeichenmäßiger Gebrauch vor

Das Oberlandesgericht Düsseldorf ist der Ansicht, dass der Gebrauch eines geschützten Kennzeichens als Metatag vom Verkehr nicht als Hinweis auf eine bestimmte Herkunft der Waren bzw. Dienstleistungen aufgefasst wird.

Abmahnserie wegen Marke Travel24

Rechtsanwälte weisen auf eine Abmahnserie aus der noch eingetragenen Marke "Travel24" hin.

Wirksamer Gewährleistungsausschluss bei eBay: 'Es ist ein Privatverkauf, daher keine Garantie'

Nach Auffassung des Landgerichts Osnabrück ergibt sich aus dem Hinweis in dem eBay-Angebot, „es ist ein Privatverkauf, daher keine Garantie", mit hinreichender Deutlichkeit, dass der Anbieter für etwaige Fehler nicht haften wollte.

Durch Schweigen auf eine zugegangene E-Mail wird keine Vertragsänderung akzeptiert

Eine Vertragsänderung über einen DSL-Internet-Anschluss kommt nicht dadurch zustande, dass das Telekommunikationsunternehmen dem Kunden eine E-Mail mit den geänderten
Bedingungen zuschickt und der Kunde hierauf nicht antwortet. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

Bürger-CERT bietet Online-Sicherheit für jedermann

Bürger-Cert ist ein neutraler und kostenloser Warn- und Informationsdienst zur IT-Sicherheit für Bürgerinnern und Bürgern sowie kleine Unternehmen.

Kein Fernmeldegeheimnis für gespeicherte E-Mails

Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass auch Inhaltsdaten, die im Wege der Telekommunikation erlangt und anschließend auf der Festplatte eines Computers abgespeichert wurden (z.B. eine aus dem Internet heruntergeladene Datei), nicht vom Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses erfasst sind.

EU-Justizminister beschließen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Der Rat der europäischen Justizminister hat heute in Brüssel die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die so genannte Vorratsdatenspeicherung beschlossen.

Erste elektronische Verkündung einer Rechtsverordnung

Erstmals wurde in Deutschland eine Vorschrift rechtswirksam im Internet verkündet: Die Wildvogel-Geflügelpestschutzverordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wurde am 20.03.2006 im amtlichen Teil des elektronischen Bundesanzeigers (www.ebundesanzeiger.de) veröffentlicht und ist damit am Folgetag in Kraft getreten.

Die Nennung einer geschützten Marke in einem Hyperlink ist dann zulässig, wenn dieser als Hinweis auf den verlinkten Markeninhaber verwendet wird

Nach einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf fehlt es an einer markenmäßigen Verwendung, soweit das geschützte Zeichen nicht als Herkunftshinweis eingesetzt wird, sondern nur rein dekorativ, redaktionell, vergleichend oder unter Bezugnahme auf fremde Waren benutzt wird.

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte der Online-Versandkunden gestärkt

Der Online-Versandhandel darf sich im Kleingedruckten nicht das Recht vorbehalten, einen qualitativ und preislich gleichwertigen Ersatzartikel zu liefern, wenn der bestellte Artikel nicht lieferbar ist.

Gemeinde Segnitz hat kein Vorrecht auf Domain segnitz.de

Der Bundesgerichtshof gesteht der Gemeinde Segnitz zwar das Recht zu, gegen jeden vorzugehen, der unberechtigt den Ortsnamen als Domain registrieren lässt. Steht einem anderen aber ein Recht an einem gleichlautenden Namen oder Kennzeichnung zu, kann dieser ohne weiteres die Domain anmelden und behalten.

Gericht untersagt die Bereitstellung einer Möglichkeit zur Produktempfehlung per E-Mail, wenn anderweitige Werbung enthalten ist

Bietet ein Versandhandelshaus auf seiner Internetseite einem Dritten, der ein bestimmtes Produkt ausgewählt hat, an, dieses Produkt per E-Mail direkt von der Internetseite aus an einen vom Dritten benannten Empfänger zu versenden, liegt nach der Auffassung des Oberlandesgerichtes Nürnberg eine unzumutbare Belästigung vor. Voraussetzung hierfür sei, dass in der bei dem Empfänger ankommenden E-Mail nicht nur die Empfehlung des bestimmten Produkts, sondern eine darüber hinausgehende Werbung enthalten ist.

Bundesgerichtshof entscheidet zum ausschließlichen Recht eines Datenbankherstellers, die Datenbank insgesamt oder in einem wesentlichen Teil der Datenbank zu vervielfältigen

Nach dem Bundesgerichtshof kann ein Verstoß gegen das ausschließliche Recht eines Datenbankherstellers, die Datenbank insgesamt oder in einem nach Art oder Umfang wesentlichen Teil der Datenbank zu vervielfältigen, auch dann gegeben sein, wenn Daten entnommen und auf andere Weise zusammengefasst werden.

Gericht bestätigt die Unzulässigkeit eines Links auf Software zur Umgehung von Kopierschutzsystemen

Laut einer Pressemitteilung der deutschen Phonoverbände bestätigt das Oberlandesgericht München die Unzulässigkeit eines Links bei Heise auf Software zur Umgehung von Kopierschutzsystemen durch Einstweilige Verfügung.

Webdesigner sind Künstler im Sinne des Künstlersozialversicherungsgesetzes

Das Berufsbild ist durch eine eigenschöpferisch-gestalterische Tätigkeit geprägt, die mit denen der Grafiker, Grafikdesigner und Layouter vergleichbar ist.

Landgericht Berlin hat Werbung für illegale MP3-Download-Seiten untersagt

Das Gericht hat einem Portalbetreiber verboten, weiter Links zu kostenpflichtigen Downloads von illegalen MP3-Musikdateien öffentlich zugänglich zu machen.

Landgericht München I: Russischer Download-Shop verstößt gegen deutsches Urheberrecht

Den Betreibern des Downloaddienstes allofmp3 wurde mittels einer Einstweiligen Verfügung des Landgerichts München I untersagt, urheberrechtlich geschützte Dateien innerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland öffentlich zugänglich zu machen.