Aktuelles:

Bushido schließt Widerrufsvergleich

Mit einem Vergleich ist ein Rechtsstreit vor dem Landgericht Berlin vorerst zu Ende gegangen, bei dem es um Äußerungen des Rappers Bushido über die Klägerin im Internet ging. Der Rapper hatte sich auf den Seiten von Myspace, Facebook und Twitter abfällig über die Klägerin geäußert, dann allerdings auf ihr Verlangen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung bezüglich dieser Äußerungen und ihrer Löschung abgegeben.

Versteigerung mexikanischer Kunstgegenstände zulässig

Das Verwaltungsgericht Köln hat eine am 17. Juni 2011 nach dem Kulturgüterrückgabegesetz getroffene „Anhalteanordnung“ des Landes Nordrhein-Westfalen aufgehoben. Mit dieser Maßnahme hatte das Land die Veräußerung mexikanischer Kunstgegenstände im Rahmen einer Versteigerung durch das Kunst- und Auktionshaus Lempertz in Köln vorläufig gestoppt.

Grausame Tötung von Welpen ist keine Kunst

Die grausame Tötung von Hundewelpen fällt nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin weder unter die Kunstfreiheit noch ist sie als Protest gegen die grausame Tötung von Hundewelpen zulässig.

Urteil im Rechtsstreit GEMA gegen YouTube vor dem Landgericht Hamburg

Der Betreiber eines Videoportals wie „YouTube“ haftet für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene Videos nur dann, wenn er in Kenntnis der Rechtsverletzung gegen bestimmte Verhaltens- und Kontrollpflichten verstößt. Das hat das Landgericht Hamburg in einem Rechtsstreit zwischen der Verwertungsgesellschaft GEMA und dem Videoportal YouTube entschieden.

Oberlandesgericht verhandelt über Pro7Sat1-RTL-Internet-Video-Plattform

Oberlandesgericht Düsseldorf verhandelt in einem Kartellverfahren der Unternehmen ProSiebenSat.1 Media AG und RTL interactive GmbH gegen das Bundeskartellamt. Das Bundeskartellamt hatte am 17.03.2011 den beiden Unternehmen die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens untersagt, mit dem diese eine gemeinsame werbefinanzierte Video-On-Demand-Internet-Plattform anbieten wollen.

Landgericht Köln unterbreitet Vergleichsvorschlag in Sachen Jauch gegen SKL Süddeutsche Klassenlotterie

Das Landgerichts Köln hat in dem Rechtsstreit des Fernsehmoderators Günther Jauch gegen die Süddeutsche Klassenlotterie den Parteien einen Vergleichsvorschlag unterbreitet und eine vorläufige Bewertung der Rechtslage mitgeteilt.

Kunst im Treppenhaus

Grundsätzlich muss jemand, der einen Künstler mit der Herstellung eines Kunstwerks beauftragt, sich vorher mit dessen künstlerischen Eigenarten und Auffassungen vertraut machen. Die Gestaltungsfreiheit eines Künstlers kann vertraglich eingeschränkt werden. Ist dies aber nicht geschehen - so das Amtsgericht München in seiner Entscheidung -, trägt der Auftraggeber das Risiko, ein Werk abnehmen zu müssen, das ihm nicht gefällt.

Kann eine Gewerkschaft auf Abschluss eines Tarifvertrages klagen?

Über diese Frage hatte das Landesarbeitsgericht Köln in einem aktuellen Urteil zu entscheiden.

Rechtsstreit um Drittsendezeiten bei Sat.1: Auch Sat.1 muss Zulassungsentscheidungen der LMK abwarten

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat den vorläufigen Rechtsschutzantrag von Sat.1 gegen die von der Versammlung der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) getroffene Auswahl zweier Bewerber für die Veranstaltung von Sendezeiten für unabhängige Dritte (sog. Drittsendezeiten) im Hauptprogramm von Sat.1 abgelehnt.

Gesetz für einen besseren Schutz von Journalisten beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht (PrStG) in 2. und 3. Lesung verabschiedet, mit dem die im Koalitionsvertrag vereinbarte Stärkung der Pressefreiheit umgesetzt wird.

Fotografierverbot von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein von der Polizei gegenüber Mitarbeitern einer Zeitung ausgesprochenes Verbot rechtswidrig war, Polizeibeamte des Spezialeinsatzkommandos während eines Einsatzes zu fotografieren.

Wiedergabe von Tonträgern in Privatpraxis ist keine 'öffentliche Wiedergabe'

Ein Zahnarzt, der kostenlos Tonträger in seiner Privatpraxis wiedergibt, nimmt keine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne des Unionsrechts vor. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Infolgedessen begründe eine solche Wiedergabe für die Tonträgerhersteller keinen Anspruch auf Vergütung.

Kussmundgraphik ist urheberrechtlich geschützt

Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln weist das streitgegenständliche Bützje die im Rahmen der freien Kunst erforderliche Gestaltungshöhe auf.

Mehr Selbstkontrolle für fernsehähnliche Inhalte im Netz: KJM beschließt Erweiterung der FSF-Anerkennung

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat dem Antrag der Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen (FSF) auf Erweiterung ihrer Anerkennung für fernsehähnliche Inhalte in Telemedien zugestimmt.

Streit um Geldentschädigung für ehrverletzende Berichterstattung in der BILD-Zeitung

Das Oberlandesgericht Dresden hat über Geldentschädigungsansprüche gegen die Herausgeberin der BILD-Zeitung zu entscheiden.

Verstöße gegen werberechtliche Vorschriften: Beanstandungen bei Sat.1 und Nickelodeon, Untersagung bei 'Das Vierte'

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat über mehrere Verstöße gegen werberechtliche Vorschriften entschieden.

Kein Anspruch auf Einsicht in den Terminkalender der Bundeskanzlerin

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Berufung der Bundesrepublik Deutschland gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen; die Berufung der Kläger hatte nur teilweise Erfolg.

Warnung von Filesharing-Abmahnungen ohne Inkassoregistrierung durch die Präsidentin des Kammergerichts

In dem für die Registrierung von Inkassodienstleistern zuständigen Dezernat im Kammergericht sind zahlreiche Anfragen von Bürgern eingegangen, die ein Abmahnschreiben eines Rechtsanwaltsbüros Dr. Kroner und Kollegen aus München wegen Urheberrechtsverletzung durch Filesharing erhalten haben.

NS-Raubkunst: Deutsches Historisches Museum muss die Plakatsammlung Sachs an den Erben herausgeben

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Eigentümer eines durch nationalsozialistisches Unrecht entzogenen Kunstwerks, dieses nach allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften von dem heutigen Besitzer herausverlangen kann, wenn das Kunstwerk nach dem Krieg verschollen war und deshalb nicht nach den Vorschriften des alliierten Rückerstattungsrechts zurückverlangt werden konnte.

Entscheidung des Landgerichts im einstweiligen Verfügungsverfahren gegen den Künstler Thomas Anders

Das Landgericht hat das im November 2011 ergangene Versäumnisurteil im Wesentlichen bestätigt. Gegenstand des Verfahrens ist ein Antrag der ehemaligen Ehefrau des Künstlers Thomas Anders auf Unterlassung zahlreicher Äußerungen des Verfügungsbeklagten über ihre Person in dessen im September 2011 erschienenem Buch sowie in Talk-Sendungen, Buchlesungen und TV-Shows.

Urheberrechtswidrige Downloads: Oberlandesgericht Hamburg entscheidet über Prüf- und Handlungspflichten des Online-Speicher-Dienstes 'RapidShare'

Wer Dritten ohne Zustimmung des Urhebers dessen Werk über einen Online-Speicher-Link im Rahmen einer Downloadlink-Sammlung uneingeschränkt im Internet zur Verfügung stellt, verletzt das Recht des Urhebers, über die öffentliche Wiedergabe seines Werkes zu entscheiden. Als Störer kann auch derjenige auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, welcher den entsprechenden Online-Speicherplatz zur Verfügung stellt. Dies jedenfalls dann, wenn sein Geschäftsmodell strukturell die Gefahr massenhafter Begehung von Urheberrechtsverletzungen in einem Umfang in sich birgt, der die Erfüllung von Prüf- und Handlungspflichten zumutbar macht. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht in einem Rechtsstreit zwischen der GEMA und dem Online-Speicher-Unternehmen „Rapidshare AG“ entschieden.

Hotelbetreiber muss angemessene Vergütung an Tonträger-Hersteller zahlen

Der Betreiber eines Hotels, der in seinen Zimmern Tonträger verbreitet, muss eine angemessene Vergütung an die Hersteller zahlen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Mitgliedstaaten dürfen diesen Betreiber nicht von der Verpflichtung zur Zahlung einer solchen Vergütung freistellen.

Wendler bleibt Wendler

Das Landgericht Düsseldorf hat eine Klage des Sängers mit bürgerlichem Namen Frank Wendler abgewiesen. Dieser hatte beantragt, dem bundesweit bekannten Schlagerstar mit dem Künstlernamen „Michael Wendler“ zu untersagen, sich als „Der Wendler“ zu bezeichnen. Aufgrund des Gegenantrags des beklagten Michael Wendler muss der klagende Frank Wendler vielmehr in die Löschung der von ihm im Jahre 2008 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragenen Wortmarke „Der Wendler“, einwilligen.

Prinzessin darf nicht behaupten, ihr Prinz habe keine Beziehung mit der Entertainerin Desirée Nick

Das Landgericht Berlin hat in einem Äußerungsrechtsstreit einer Klage der Entertainerin Désirée Nick stattgegeben.

Kopierwerk muss nicht zahlen

Das Landgericht München I hat festgestellt, dass es einen Handelsbrauch gibt, nach dem in Deutschland im Falle von beim Kopierwerk entstandenen Schäden am Filmnegativ die Versicherung des Filmproduzenten keinen Regress beim Kopierwerk nimmt.

Hitlers 'Mein Kampf' bleibt im Giftschrank

Das Landgericht München I hat eine auf Antrag des Freistaates Bayern am 25. Januar 2012 erlassene einstweilige Verfügung bestätigt. Mit dieser war einer britischen Verlagsgesellschaft verboten worden, in Deutschland Auszüge aus dem Buch "Mein Kampf" von Adolf Hitler zu publizieren.

Rechtsstreit um Drittsendezeiten bei Sat.1: Eilanträge abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat vorläufige Rechtsschutzanträge zweier Fernsehproduktionsgesellschaften abgelehnt. Die Gesellschaften hatten sich auf die Ausschreibung der Landesanstalt für Medien und Kommunikation (LMK) vom Juli 2011 für die Veranstaltung von Sendezeiten für unabhängige Dritte (sog. Drittsendezeiten) im Programm des Hauptveranstalters Sat.1 beworben.

Keine Film- und Tonaufnahmen aus der Stadtverordnetenversammlung Kassel

Das Verwaltungsgericht Kassel hat den Prozesskostenhilfeantrag eines Privatmannes für einen Eilantrag und eine Klage auf Gestattung von Film- und Tonaufnahmen von den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung Kassel abgelehnt.

Mit Transparenz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Das Bundesjustizministerium bereitet ein umfangreiches Gesetzespaket gegen unseriöse Geschäftspraktiken vor. Die Rechte der Userinnen und User im Internet werden durch mehr Transparenz gestärkt. Der Missbrauch von Abmahnungen und Inkasso, gerade wegen der Nutzung moderner Kommunikationsmittel, wird bekämpft.

Prozesskostenhilfe für Schwangere, der wegen eines Facebook-Posts gekündigt wurde

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass eine schwangere Frau Prozesskostenhilfe für eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Ansbach erhält. Sie wendet sich damit gegen einen Bescheid der Regierung von Mittelfranken, in dem die außerordentlichen Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses bei einem Sicherheitsdienst nach dem Mutterschutzgesetz für ausnahmsweise zulässig erklärt wurde.

'Heatballs' bleiben vorläufig verboten

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ein von der Bezirksregierung Köln verhängtes Verbot bestätigt, herkömmliche Glühlampen als sog. „Heatballs“ zu verkaufen.

Spielplan für Fußballbegegnungen nicht urheberrechtlich geschützt

Ein Spielplan für Fußballbegegnungen kann nicht urheberrechtlich geschützt werden, wenn seine Erstellung durch Regeln oder Zwänge bestimmt wird, die für künstlerische Freiheit keinen Raum lassen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Tatsache, dass für die Erstellung des Spielplans ein bedeutender Arbeitsaufwand und bedeutende Sachkenntnis des Urhebers erforderlich waren, rechtfertigt als solche nicht den urheberrechtlichen Schutz des Spielplans.

Vergleich zwischen Werner Franke und Georg Huber hat Bestand

Das Landgericht Freiburg hat die Anfechtungsklage von Werner Franke gegen den ehemals bei der Universitätsklinik Freiburg beschäftigten Sportmediziner Georg Huber abgewiesen. Franke darf sich damit, was die Verwendung von Dopingmitteln durch Georg Huber betrifft, auch weiterhin nur in der Weise äußern, dass dieser einzelnen U-23 Straßenradfahrern das auf der Dopingliste stehende Mittel Andriol verabreicht hat.

Ende illegaler Mehrwertsteuer-Rabatte für Kunstwerke

Die Europäische Kommission verlangt von Deutschland das Ende der illegalen Steuerrabatte auf Kunstwerke.

Kultusministerium muss BILD-Zeitung keinen 'Letztunterzeichner' benennen

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat einen weitergehenden Auskunftsanspruch nach dem Hessischen Pressegesetz zu der fehlerhaften Aufgabenstellung für die Abiturklausur im Fach Mathematik im Jahr 2009 abgelehnt. Mit dieser Entscheidung änderte der Verwaltungsgerichtshof ein Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 9. Mai 2011 ab, mit dem das Land Hessen zur Mitteilung der für die Freigabe der fehlerhaften Aufgaben „letztverantwortlichen“ Person verurteilt worden war.

Prozess eines ehemaligen Buchenwald-Häftlings gegen den Direktor der 'Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora' durch Vergleich beendet

Mit einem Vergleich haben vor dem Kammergericht ein ehemaliger Häftling des Konzentrationslagers Buchenwald und der Direktor der „Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora“ in zweiter Instanz ihren Rechtsstreit beigelegt.

Landesregierung muss Journalistem keine weitere Auskunft zu Landtagsanfrage erteilen

Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag eines Journalisten des Springer-Verlages auf Auskunft abgelehnt.

GEMA und Deezer verkünden Vertragsabschluss

GEMA, die deutsche Verwertungsgesellschaft für Werke der Musik, und der internationale Streaming-Dienst Deezer haben eine Lizenzvereinbarung geschlossen.

John Demjanjuk beantragt Prozesskostenhilfe für Geldentschädigungsklage wegen Berichterstattung auf Bild.de

John Demjanjuk begehrt Prozesskostenhilfe für eine Geldentschädigungsklage gegen die Bild Digital GmbH & Co. KG, Berlin (Bild Digital), in Höhe von mindestens 25.000 €, weil auf der Bild-Internetseite über ihn in herabwürdigender und vorverurteilender Weise berichtet worden sein soll. Nachdem das Landgericht Düsseldorf seinem Antrag nur teilweise entsprochen hatte, verfolgt er mit der Beschwerde vor dem Oberlandesgericht das Ziel weiter, Prozesskostenhilfe für eine Geldentschädigungsklage in Höhe von 25.000 € zu erhalten.

ACTA: EU-Kommission lässt Abkommen vom Europäischen Gerichtshof prüfen

Vor dem Hintergrund der breiten Debatte um das ACTA-Abkommen hat die Europäische Kommission beschlossen, das "Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen" (ACTA) vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen.

Ehemaliger Ordnungsamtsleiter wegen Untreue zu Freiheitsstrafe verurteilt

Das Landgericht Berlin hat den 43jährigen ehemaligen Leiter des Ordnungsamtes Steglitz-Zehlendorf von Berlin wegen Untreue in 175 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten verurteilt.

Oberlandesgericht Köln entscheidet über Urheberrechts-Schutz für ein Bützje

Das Oberlandesgericht Köln hat zu entscheiden, ob der Abdruck eines Kussmundes (hochdeutsch für "Bützje") urheberrechtlich geschützt ist und ggf. wer Urheber dieses Kusses ist. Der Urheberrechtsschutz umfasst insbesondere das Recht der öffentlichen Wiedergabe, des öffentlichen Zugänglichmachens und der Vervielfältigung.

Kachelmann darf Vertreter der 'Chemtrail-Theorie' weiterhin nicht als 'Neonazis oder Verrückte' bezeichnen

Das Landgericht Berlin hat über den Fortbestand einer einstweiligen Verfügung vom 27. Oktober 2011 verhandelt und seine damalige Entscheidung durch Versäumnisurteil bestätigt.

Sendelizenzen für glitz, pearl.tv und Family.TV

Das bundesweite Spartenprogramm „glitz“ wird von Turner Broadcasting System Deutschland GmbH veranstaltet. Das Programm richtet sich vorwiegend an Frauen. Inhaltlich ist ein Mix aus Spielfilmen, Serien, Dokumentationen und Eigenproduktionen aus den Bereichen Einrichtung / Lifestyle, Kochen und Landleben geplant. „glitz“ soll über verschiedene Pay-TV-Plattformen angeboten werden. Die Lizenz wurde für acht Jahre erteilt und steht noch unter dem Vorbehalt der medienkonzentrationsrechtlichen Prüfung durch die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK).

Stadt Frankfurt muss Behauptungen widerrufen

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main verpflichtet die Stadt Frankfurt am Main zum Widerruf von in ihrer Pressemitteilung vom 30.03.2011 das zu errichtende Braunkohlestaubkraftwerk in Frankfurt am Main betreffend enthaltenen Behauptungen.

Klage der Axel Springer AG in Sachen ProSiebenSat.1 erfolgreich

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat der Klage der Axel Springer AG gegen die Versagung einer medienrechtlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung für eine Beteiligung bei der ProSiebenSat.1 Media AG stattgegeben.

Verwaltungsgericht gibt Eilantrag des „Nordbayerischen Kuriers“ wegen Auskunft über das Gehalt des Geschäftsführers der Klinikum Bayreuth GmbH teilweise statt

Das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth hatte über einen Eilantrag des Chefredakteurs des Nordbayerischen Kuriers zu entscheiden. Dieser hatte vom Krankenhauszweckverband Bayreuth Auskunft darüber verlangt, ob mit der Vertragsverlängerung des Geschäftsführers der Klinikum Bayreuth GmbH eine Gehaltserhöhung einhergegangen ist und wie viel der Geschäftsführer in Zukunft verdienen wird. Das Gericht hat dem Antrag teilweise stattgegeben.

ZAK beanstandet Missachtung von Recht am eigenen Bild bei kabel eins

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat eine Sendung von kabel eins beanstandet.

Berichterstattung aus öffentlicher Gerichtsverhandlung ist nicht uneingeschränkt zulässig

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Medien Umstände aus dem privaten Lebensbereich eines Angeklagten auch dann nicht ohne weiteres verbreiten dürfen, wenn diese in öffentlicher Hauptverhandlung erörtert worden sind.

WDR muss einem Pressejournalisten Auskunft geben

Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in einem Grundsatzurteil über Auskunftspflichten des WDR entschieden. Anlass hierzu bot das an den WDR gerichtete Auskunftsersuchen eines Pressejournalisten über Aufträge, die der WDR vergeben hatte. Der WDR lehnte eine Auskunftspflicht gegenüber dem Kläger als einem Vertreter der konkurrierenden Presse aus Sorge vor Wettbewerbsnachteilen und zur Wahrung seiner Rundfunkfreiheit grundsätzlich ab. Im Laufe des Gerichtsverfahrens stellte der Gesetzgeber klar, dass das Informationsfreiheitsgesetz NRW auf den WDR anwendbar ist, soweit keine journalistisch-redaktionellen Informationen betroffen sind.

Kein Schadensersatz für East-Side-Gallery-Künstler wegen Zerstörung seines Bildes bei Sanierungsmaßnahmen

Der Versuch eines Künstlers, gegen das Land Berlin gerichtlich eine Schadensersatzforderung in Höhe von mindestens 25.000,- EUR wegen Zerstörung seines Werkes an der East-Side-Gallery durchzusetzen, ist heute vor dem Landgericht Berlin gescheitert: Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.

Kein Erfolg für Eilantrag eines Journalisten auf Auskunft über Höhe der Kosten von Schutzmaßnahmen für Wohnhaus von Wulff in Großburgwedel

Verwaltungsgericht Hannover lehnt den Antrag eines Journalisten ab, der Auskunft begehrt über die Gesamtkosten für bauliche und sonstige Maßnahmen zum Schutze des damaligen Ministerpräsidenten Wulff auf seinem Grundstück in Burgwedel.

Kein Zwang zu Filtersystemen in sozialen Netzwerken

Der Betreiber eines sozialen Netzwerks im Internet kann nicht gezwungen werden, ein generelles, alle Nutzer dieses Netzwerks erfassendes Filtersystem einzurichten, um die unzulässige Nutzung musikalischer und audiovisueller Werke zu verhindern. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Eine solche Pflicht würde sowohl gegen das Verbot verstoßen, einem solchen Anbieter eine allgemeine Überwachungspflicht aufzuerlegen, als auch das Erfordernis nicht beachten, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Urheberrecht einerseits und der unternehmerischen Freiheit, dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten und dem Recht auf freien Empfang oder freie Sendung von Informationen andererseits zu gewährleisten.

Hitlers 'Mein Kampf' darf nicht an die Kioske

Das Landgericht München I hat in einer einstweiligen Verfügung einem Verbotsantrag des Freistaates Bayern gegen einen englischen Verleger stattgegeben und die Herstellung und Verbreitung kommentierter Auszüge aus „Mein Kampf“ verboten.

Verwaltungsgericht entscheidet: Theaterstück „Golgota Picnic“ kann im Thalia Theater Gaußstraße aufgeführt werden

In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Hamburg den Antrag des Antragstellers abgelehnt, die Freie und Hansestadt Hamburg zu verpflichten, die Aufführung des Theaterstücks „Golgota Picnic“ im Thalia-Theater Gaußstraße zu untersagen.

Rundfunk- und Telemedien-Prüffälle der KJM im vierten Quartal 2011

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat im vierten Quartal 2011 insgesamt 19 Verstöße gegen die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) festgestellt. Neun davon kommen aus dem Rundfunk-, zehn aus dem Telemedienbereich.

Fehlerhafte Aufgabenstellung bei Abiturprüfung im Jahr 2009 - Auskunftsanspruch der BILD-Zeitung

In dem Verwaltungsstreitverfahren zwischen einem Journalisten/Redakteur der BILD-Zeitung sowie der Axel Springer AG auf der einen und dem Land Hessen, vertreten durch das Hess. Kultusministerium auf der anderen Seite hat der Hessische Verwaltungsgerichthof folgenden Beschluss verkündet:

Kein Anspruch auf Akkreditierung als 'eingebundener' Journalist bei Polizeiaktionen im Zusammenhang mit Stuttgart 21

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Eilantrag eines Journalisten (Antragsteller) gegen das Land Baden-Württemberg, ihn in den Kreis der vom Polizeipräsidium Stuttgart ausgewählten „eingebundenen“ Journalisten aufzunehmen, welche die Polizei bei geplanten Polizeieinsätzen im Zusammenhang mit Stuttgart 21 begleiten, abgelehnt.

Unzulässige Werbung für Glücksspiel: Beanstandung gegen Sat.1

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat unzulässige Werbung für „Tipico“ und „wetten.de“ im Programm von Sat.1 beanstandet. Der Sender strahlte die Werbung für öffentliches Glücksspiel im vergangenen Jahr aus.

Gesundheitsministerin darf weiter vor E-Zigaretten warnen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Antrag einer Produktionsfirma und Vertreiberin sog. E-Zigaretten (elektronische Zigaretten) abgewiesen, der darauf gerichtet war, dem Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen bestimmte Äußerungen und Warnungen vor E-Zigaretten im Wege einstweiliger Anordnung zu untersagen.

Hotelbewertung weiterhin erlaubt - Hotelbetreiberin unterliegt im Rechtsstreit mit Hotelbewertungsportal

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat die Berufung einer Hotel- und Hostelbetreiberin zurückgewiesen, mit der diese erreichen wollte, dass ihr Hotel / Hostel nicht mehr in dem von der Beklagten betriebenen Hotelbewertungsportal bewertet werden darf.

Stuttgart 21: Verwaltungsgerichtshof lehnt Eilantrag gegen den Abriss des Südflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs ab

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat den Eilantrag eines Erben des Architekten Paul Bonatz abgelehnt. Mit dem Antrag sollte das Eisenbahnbundesamt dazu angehalten werden, der beigeladenen Deutschen Bahn AG weitere Rückbaumaßnahmen (insbesondere den Abriss des Südflügels) an dem urheberrechtlich geschützten Werk des Architekten zu untersagen, und zwar solange, bis über den Antrag des Erben (Antragsteller) entschieden ist, dem Planfeststellungsbeschluss vom 28.01.2005 eine Nebenbestimmung beizufügen, nach der solche Maßnahmen erst zulässig sind, wenn auch die Planfeststellungsabschnitte "Filderbahnhof" und "Abstellbahnhof" unanfechtbar planfestgestellt sind.

Zentrale Anlaufstelle für Mehrwertsteuer-Zahlungen soll Unternehmer entlasten

Gute Nachrichten für Unternehmer, die in mehren EU-Staaten Geschäfte machen: Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, dass es in Zukunft eine einzige Anlaufstelle geben soll, an der sie ihre Mehrwertsteuer erklären und entrichten.

Bundeskartellamt gibt grünes Licht für die Vermarktungspläne der DFL - Verpflichtung der DFL zu fairer, diskriminierungsfreier und transparenter Vergabe der Medienrechte – Vielzahl von Paketen muss angeboten werden

Das Bundeskartellamt hat den Ligaverband und die deutsche Fußball Liga (DFL) zur Beachtung umfangreicher Kriterien bei der Vergabe der Medienrechte an den Spielen der Bundesliga und 2. Bundesliga ab der Saison 2013/2014 verpflichtet. Auf dieser Grundlage sieht das Bundeskartellamt keinen Anlass zum Einschreiten gegen die Zentralvermarktung. Um kartellrechtliche Bedenken der Behörde auszuräumen, hatten Ligaverband und DFL verschiedene Selbstverpflichtungen angeboten. Das Bundeskartellamt hat diese nun für rechtsverbindlich erklärt, um ein faires, diskriminierungsfreies und transparentes Vergabeverfahren sicherzustellen.

Schloß Moyland hätte Genehmigung für Ausstellung einholen müssen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass für die Veröffentlichung der Fotografien von Manfred Tischer im Rahmen einer Ausstellung im Museum Schloss Moyland eine Genehmigung von Beuys bzw. der Beuys-Erbin erforderlich gewesen wäre und die Fotoserie daher nicht hätte ausgestellt werden dürfen.

Hamburg darf auch weiterhin „Elbphilharmonie Konzerte“ veranstalten und fördern - Verband der deutschen Konzertdirektionen e.V. unterliegt im Rechtsstreit vor dem Landgericht Hamburg

Das Landgericht Hamburg hat die Klage des Verbands der deutschen Konzertdirektionen e.V. abgewiesen, mit der dieser erreichen wollte, dass der Stadt Hamburg verboten wird, auf die bisherige Art und Weise die sog. „Elbphilharmonie Konzerte“ zu veranstalten bzw. finanziell zu fördern.

Schule musste Schüler vom Besuch des Kinofilms 'Krabat' befreien

Der Schulleiter eines Gymnasiums musste einen Schüler vom Besuch des Kinofilms „Krabat“ befreien, den die 7. Klasse im Rahmen des Deutschunterrichts als verbindliche Schulveranstaltung durchführte. Das hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden.

ZAK verlängert Zulassung von kabel eins

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat die rundfunkrechtliche Zulassung von kabel eins verlängert und damit einem Antrag der kabel eins Fernsehen GmbH entsprochen. Die Zulassung als Fernsehvollprogramm gilt für acht Jahre und ist an die Bedingung geknüpft, dass die bisherigen Nachrichtenanteile in ihrem Gesamtumfang für die Lizenzdauer mindestens erhalten bleiben.

ZAK untersagt Sport1 erneut Werbung für Glücksspiel und beanstandet zwei Fälle bei kabel eins

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat mehrere Fälle unerlaubter Werbung für öffentliches Glücksspiel beanstandet und die weitere Ausstrahlung in einem Fall untersagt.

GEMA veröffentlicht neue Music-on-Demand-Tarife

Die GEMA veröffentlicht einen neuen Tarif über die Vergütung der Musiknutzung von für den Endnutzer kostenlosen Streamingdiensten. Dieser Tarif richtet sich insbesondere an die Anbieter werbefinanzierter Music-on-Demand Plattformen.

iTunes Match in Deutschland: GEMA schließt Vereinbarung mit Apple

Seit der Nacht auf den 16. Dezember 2011 können User in Deutschland den Apple-Dienst iTunes Match nutzen. Dem Startschuss für das kostenpflichtige Zusatzangebot von iTunes Match ist der Abschluss einer Experimentalvereinbarung zwischen der GEMA und dem Apple-Konzern vorausgegangen, die auf ein Jahr befristet ist.

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung des ehemaligen Herstellungsleiters beim Kinderkanal KI.KA

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des ehemaligen Herstellungsleiters bei dem Kinderkanal (KI.KA), einem Gemeinschaftsprogramm von ARD und ZDF unter der Federführung des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), als unbegründet verworfen. Dieser hatte sich gegen seine Verurteilung durch das Landgericht Erfurt gewandt, welches ihn am 05. Juli 2011 wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Untreue in 48 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt hatte.

Steuerabzug bei ausländischen Künstlern europarechtskonform

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf verstößt der Steuerabzug bei ausländischen Künstlern, die in einer Diskothek in Deutschland auftreten, nicht gegen EU-Recht.

'Mit starken Wellen gegen Fett' – getarnte Anzeige?

Ein Zeitungsverlag aus Schleswig-Holstein handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn er auf einer Zeitungsseite, die deutlich mit "Anzeigen-Forum" überschrieben ist, Anzeigen in derselben Form wie Redaktionsbeiträge veröffentlicht. Nach einem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts liegt kein Wettbewerbsverstoß vor, weil ein Leser der Zeitung die Werbeanzeige von den redaktionellen Beiträgen in der Zeitung ausreichend unterscheiden kann.

Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um 'Einkauf Aktuell'

Die Verteilung der Werbesendung "Einkauf Aktuell" durch die Deutsche Post AG ist nicht deshalb wettbewerbsrechtlich zu beanstanden, weil sie redaktionelle Beiträge enthält. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Seit 16.12.2011 können User in Deutschland den Apple-Dienst iTunes Match nutzen.

Dem Startschuss für das kostenpflichtige Zusatzangebot von iTunes Match ist der Abschluss einer Experimentalvereinbarung zwischen der GEMA und dem Apple-Konzern vorausgegangen, die auf ein Jahr befristet ist.

Zusammenschlussvorhaben Liberty/Kabel BW unter Bedingungen und Auflagen freigegeben

Das Bundeskartellamt hat die Übernahme des Kabelnetzbetreibers Kabel Baden-Württemberg durch die Liberty Global Europe Holding unter Bedingungen und Auflagen freigegeben. Liberty verpflichtet sich der Behörde gegenüber, Sonderkündigungsrechte für große Gestattungsverträge einzuräumen und die Verschlüsselung digitaler FreeTV-Programme zu beenden. Daneben hat Liberty den Verzicht auf bestimmte Exklusivitätsklauseln und auf Eigentumspositionen bzw. Rückbaurechte an Hausnetzen zugesagt.

Toter Gaddafi darf gezeigt werden – Platzierung und Größe der Darstellung jedoch ausschlaggebend

Die Beschwerdeausschüsse des Deutschen Presserats tagten in Berlin und sprachen insgesamt zwei Rügen aus.

Einigung von BITKOM und GEMA zu Online-Musik - In Download-Shops künftig Hörproben von 90 Sekunden möglich - Lizenzierung von Streaming-Angeboten ermöglicht neue Dienste

Der Hightech-Verband BITKOM und die Verwertungsgesellschaft GEMA haben nach intensiven Verhandlungen eine Vereinbarung für Online-Musikanbieter erzielt. Der Vertrag regelt die Höhe der Urhebervergütungen, die von den Betreibern von Internet-Musikportalen abgeführt werden müssen. Die Lizenzgebühren betragen pro Musikstück nun in der Regel zwischen 6 und 9 Cent netto, BITKOM-Mitgliedsunternehmen erhalten einen Rabatt.

Zivilrechtsstreit zwischen Manfred Amerell und Michael Kempter vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gütlich durch Vergleich erledigt

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart haben sich Manfred Amerell und Michael Kempter auf einen Vergleich geeinigt, mit dem das Verfahren gütlich beigelegt wurde. Bei dem Rechtsstreit handelte es sich um ein Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Landgerichts Hechingen vom 12. Mai 2011. Das Landgericht hatte eine Klage des Manfred Amerell auf Zahlung einer angemessenen Geldentschädigung aus Anlass von Äußerungen des Beklagten u. a. in Interviews in Fernsehen und Zeitungen abgewiesen.

Saarländisches Oberlandesgericht bestätigt die Abweisung der Klage des Bürgermeisters der Gemeinde Wadgassen gegen den Saarländischen Rundfunk und einen Journalisten

Gegenstand des Zivilrechtsstreits war ein Bericht in dem Programm SR3 Saarlandwelle vom 4.9.2008. Dort war von angeblichen Beschwerden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bauhofs der Gemeinde Wadgassen und des Parkbades gesprochen worden, die der Gewerkschaft ver.di gegenüber angeblich über eine Überwachung durch Videoanlagen geklagt haben sollen.

Bestechungszahlungen für Promotionsannahme nicht steuerlich absetzbar

Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass ein Promotionsvermittler die Zahlungen an einen Professor für die Annahme und Betreuung einer Promotion nicht als Betriebsausgaben abziehen kann.

Bundesgerichtshof entscheidet Streit über Nachlass des Suhrkamp-Verlegers Siegfried Unseld

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die der Siegfried Unseld-Stiftung eingeräumten Unterbeteiligungen an Gesellschaften der Suhrkamp-Verlagsgruppe nicht in den Nachlass des im Oktober 2002 verstorbenen Verlegers Siegfried Unseld gefallen und daher bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs seines Sohnes Joachim Unseld nicht zu berücksichtigen sind.

Eine Porträtfotografie genießt denselben urheberrechtlichen Schutz wie jedes andere Werk

Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Medien dürften eine solche Fotografie jedoch ohne Zustimmung ihres Urhebers veröffentlichen, wenn die Veröffentlichung im Rahmen kriminalpolizeilicher Ermittlungen der Polizei helfen soll, eine vermisste Person wiederzufinden.

Bundestag muss Einsicht in 'UFO-Unterlagen' gestatten

Der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gilt auch für Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Dies hat nunmehr das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Funktionalitäten eines Computerprogramms und Programmiersprache nicht durch Urheberrecht geschützt

Nach Ansicht des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof können die Funktionalitäten eines Computerprogramms und die Programmiersprache nicht durch das Urheberrecht geschützt werden. Der Quellcode eines Programms könne unter bestimmten Voraussetzungen vervielfältigt werden, um die Interoperabilität dieses Programms mit einem anderen Programm zu gewährleisten.

Muss für die posthume Verwertung der Elvis-Aufnahmen in Deutschland noch Geld fließen?

Nein! Das ist die Antwort des Landgerichts München I auf die Frage, ob nicht auch für die posthume Verwertung der Elvis-Aufnahmen in Deutschland noch Geld fließen müsste.

Oberlandesgericht Köln entscheidet über Grenzen der zulässigen Berichterstattung in Strafverfahren

Das Oberlandesgericht Köln hat die Grenzen einer zulässigen Berichterstattung in Straf- und Ermittlungsverfahren näher festgelegt.

Schleichwerbung in Fußball Europa League Finale – ZAK beanstandet unzulässige Produktplatzierung bei Sat.1

Produkte, die in unterhaltenden Sendungen platziert werden, dürfen nicht zu stark heraus gestellt sein. Geschieht das doch, handelt es sich um Schleichwerbung. Einen solchen Fall im Programm von Sat.1 hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) beanstandet.

Schloss Moyland wehrt sich gegen Ausstellungsverbot

Das Oberlandesgericht Düsseldorf verhandelt in einem Berufungsverfahren darüber, ob die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst zu Recht der „Stiftung Museum Schloss Moyland“ verbieten lassen konnte, Fotografien von Manfred Tischer in einer Ausstellung zu präsentieren. Die Bilder zeigen Joseph Beuys bei einem Aktionskunst-Auftritt in der ZDF-Sendung „Die Drehscheibe“.

Bundesgerichtshof entscheidet im Urheberrechtsstreit um 'Stuttgart 21'

Der Bundesgerichtshof hat im Rechtsstreit zwischen einem Erben des Architekten des Stuttgarter Hauptbahnhofs und der Deutschen Bahn AG die Nichtzulassungsbeschwerde des klagenden Erben zurückgewiesen. Mit seiner Beschwerde wollte der klagende Erbe erreichen, dass der Bundesgerichtshof die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 6. Oktober 2010 zulässt und über den Fall verhandelt.

Gerichtliche Anordnung gegenüber einem Anbieter von Internetzugangsdiensten ein Systems der Filterung einzurichten, um einem unzulässigen Herunterladen von Dateien vorzubeugen, ist europarechtswidrig

Nach der Entscheidung des Euroäischen Gerichtshof beachtet eine solche Anordnung weder das Verbot, solchen Anbietern eine allgemeine Überwachungspflicht aufzuerlegen, noch das Erfordernis, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen einerseits dem Recht am geistigen Eigentum und andererseits der unternehmerischen Freiheit, dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten und dem Recht auf freien Empfang oder freie Sendung der Informationen zu gewährleisten.

Rechtsstreit über Bauvorhaben 'Elbphilharmonie' - Vorläufige Einigung vor dem Landgericht Hamburg

Im Rechtsstreit zwischen der Elbphilharmonie Hamburg Bau GmbH & Co. KG (Klägerin) und der Adamanta Grundstücks-Vermietungsgesellschaft mbH & Co. Objekt Elbphilharmonie KG (Beklagte) haben sich die Parteien vor dem Landgericht Hamburg auf eine Beendigung des Rechtsstreits geeinigt. Die Parteien haben sich allerdings das Recht vorbehalten, von ihrer Einigung bis zum 16. Dezember zurückzutreten. Für diesen Fall hat das Gericht einen Entscheidungstermin für den 20. Januar 2012 anberaumt.

Strafverfahren gegen ehemaligen Disziplinarchef der UEFA und dessen Mitarbeiter

Das Verfahren gegen den ehemaligen Disziplinarchef der UEFA, Peter L. und seinen Mitarbeiter Robin B. beginnt vor dem Amtsgericht Hamburg.

Klage eines Mitgliedes des 'Sozialforums Berlin' auf Auskunft über beim Verfassungsschutz gespeicherte Daten

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 30. Januar 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Gegenstand des Verfahrens ist ein vom Kläger gegenüber der Verfassungsschutzbehörde des Landes Berlin geltend gemachter Anspruch auf Auskunft über die zu ihm gespeicherten Informationen.

Musiknutzung auf Weihnachtsmärkten - Keine aktuelle Änderung durch Urteil des Bundesgerichtshofs

Seit der Bundesgerichtshof die Berechnungsgrundlage für die Lizenzierung der Musiknutzung für Straßenfeste und ähnliche Veranstaltungen im Freien nach Gesamtveranstaltungsfläche bestätigt hat, sorgen sich einige Veranstalter, dass die Kosten für diesjährige Weihnachtsmärkte steigen könnten. Die Tarife, die bei der Lizenzierung von üblichen Weihnachtsmärkten angewendet werden, sind von diesem Urteil jedoch nicht betroffen. Dies teilt die GEMA mit.

Landgericht Karlsruhe weist im Ettlinger Bürgermeisterstreit Klage gegen Fedrow-Anwälte ab

Das Landgericht Karlsruhe hat die im Wesentlichen auf Auskunft und Schadensersatz gerichtete Klage der ehemaligen Oberbürgermeisterin von Ettlingen, Gabriele Büssemaker, gegen zwei Rechtsanwälte des heute noch amtierenden Bürgermeisters von Ettlingen, Thomas Fedrow, abgewiesen.

Notenkopien in Kindergärten: Pauschalvertragsverhandlungen mit Bundesländern

Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hessen stehen derzeit in Verhandlungen über einen Pauschalvertrag, der die Vervielfältigung von Noten und Liedtexten in Kindergärten regelt. Auch sieben weitere Bundesländer haben Interesse an einer entsprechenden Vereinbarung angemeldet. Zuständig für grafische Vervielfältigungsrechte ist die Verwertungsgesellschaft VG Musikedition. 2010 hat sie die GEMA mit der Lizenzierung der Notenkopien für vorschulische Einrichtungen beauftragt. Dies bedeutet, dass die GEMA für die VG Musikedition die administrative Durchführung der Rechtewahrnehmung übernimmt.

Das Verbot von Buttons pro oder kontra Stuttgart 21 für Beschäftigte der Stadt Stuttgart durch den früheren Verwaltungsbürgermeister Murawski verletzt das Mitbestimmungsrecht des Gesamtpersonalrates der Stadt

Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden. Die Stuttgarter Richter haben festgestellt, dass Dr. Wolfgang Schuster als Dienststellenleiter durch den Erlass eines Rundschreibens vom 29.09.2010 (von Bürgermeister Murawski) das Mitbestimmungsrecht des Gesamtpersonalrates der Landeshauptstadt Stuttgart nach dem Landespersonalvertretungsgesetz verletzt hat.

Die Opfer mittels des Internets begangener Persönlichkeitsverletzungen können wegen des gesamten entstandenen Schadens die Gerichte ihres Wohnsitzmitgliedstaats anrufen

Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Der Betreiber einer Website, für die die Richtlinie über den elektronischen Rechtsverkehr gilt, dürfe jedoch in diesem Staat keinen strengeren als den im Recht seines Sitzmitgliedstaats vorgesehenen Anforderungen unterworfen werden.

NPD darf weiter behaupten, die DVU sei mit ihr 'verschmolzen'

Ohne Erfolg hat sich ein Gebietsverband der DVU kürzlich mit einem Eilantrag vor dem Amtsgericht Köpenick gegen eine Veröffentlichung zum Zusammenschluss von DVU und NPD auf deren Internetseite gewandt.

Teilnahme an Musik- und Filmtauschbörsen kann teuer werden

Das Amtsgericht München warnt vor der Teilnahme an Musik- und Filmtauschbörsen. Derzeit sind bereits über 1.400 Klagen anhängig, weitere sind angekündigt.

Bundesjustizministerium will gegen zunehmende Missstände bei Abmahnungen vorgehen.

Gerade Kleinunternehmer, die auf der eigenen Internetseite oder über Plattformen wie Ebay und Amazon Handel treiben, geraten durch überzogene Abmahnkosten schnell in finanzielle Bedrängnis. Das Bundesjustizministerium wird demnächst einen Gesetzentwurf vorlegen, der den finanziellen Anreiz für solche Abmahnungen reduzieren soll.

Biometrie-Datenbank von Facebook weiterhin rechtswidrig - Datenschutzbehörde bereitet rechtliche Schritte vor

Facebook ist der Aufforderung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, die automatische Gesichtserkennung im Einklang mit europäischen und deutschen Datenschutzbestimmungen zu gestalten, nicht nachgekommen. Die Einleitung rechtlicher Schritte wird nun vorbereitet.

Verhaltenskodex für soziale Netzwerke

Zu möglichen Selbstverpflichtungen der Anbieter von sozialen Netzwerken hat am 2. November 2011 im Bundesministerium des Innern ein Gespräch stattgefunden, an dem der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gemeinsam mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen teilgenommen hat. Bei diesem Gespräch unterstrichen sie, dass der Datenschutz in sozialen Netzwerken bisher unzureichend sei und dringend verbessert werden müsse.

Papstsatire rechtfertigt 12wöchige Sperre von Arbeitslosengeld

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat festgestellt, dass die fristlose, verhaltensbedingte Kündigung eines in einem von der Caritas getragenen Krankenhauses im Bodenseekreis beschäftigten Krankenpflegers rechtmäßig war und ihm deshalb auch für 12 Wochen von der beklagten Arbeitsagentur zu Recht kein Arbeitslosengeld bewilligt worden ist (Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe).

Oberlandesgericht Hamburg entscheidet über Reichweite der Betreiber-Prüfungspflichten eines Internetauktionshauses

Unterstützt der Betreiber eines Internetauktionshauses die Inserate seiner Kunden mit gezielten Werbemaßnahmen, etwa durch sog. „AdWords“-Anzeigen, ist er verpflichtet, die Angebote auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht in einem Rechtsstreit zwischen einem norwegischen Möbelunternehmen und der Betreiberin der Internethandelsplattform „ebay“ entschieden.

Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen den Künstler Thomas Anders

Derzeit verhandelt das Landgericht Koblenz über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der ehemaligen Ehefrau des Künstlers Thomas Anders.

Informationsfreiheitsgesetz gilt grundsätzlich für die gesamte Tätigkeit der Bundesministerien

Ein Bundesministerium darf den Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen - hier hausinterne Unterlagen zu einem Gesetzgebungsverfahren sowie Stellungnahmen gegenüber dem Petitionsausschuss - nicht mit der Begründung ablehnen, dass die Unterlagen die Regierungstätigkeit betreffen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Plakat der IHK Ulm zu Stuttgart 21 kann vorläufig hängen bleiben

Das - noch nicht rechtskräftige - Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 12.10.2011, mit dem entschieden worden ist, dass die Industrie- und Handelskammer (IHK) Ulm unter anderem das ca. 100 m² große Plakat an ihrem Verwaltungsgebäude in Ulm mit den Worten "Allerhöchste Eisenbahn! JA! Unsere Zukunft braucht die ICE-Strecke mit Stuttgart 21" entfernen muss, ist nur hinsichtlich der Verfahrenskosten vorläufig vollstreckbar. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Das Plakat der IHK Ulm kann daher vorläufig hängen bleiben.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main entscheidet erneut über die urheberrechtliche Zulässigkeit der verkürzten Wiedergabe von Buchrezensionen (Fall 'perlentaucher.de')

In zwei Urteilen hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) erneut über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen die komprimierte Wiedergabe von Buchrezensionen Dritter zulässig ist.

Brandenburger Justizministerium muss Identität belasteter Richter und Staatsanwälte nicht offenbaren

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die erstinstanzliche Ablehnung eines Eilantrags des Chefreporters einer überregionalen Tageszeitung, der vom Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg Auskünfte über 13 Richter sowie einen Staatsanwalt begehrt, bei denen Hinweise auf eine frühere Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR bestehen, im Wesentlichen bestätigt.

Doktortitel nach strafrechtlicher Verurteilung zu Recht entzogen

Die Philosophische Fakultät der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn hat einem promovierten Geschäftsführer des zwischenzeitlich insolventen "Instituts für Wissenschaftsberatung" in Bergisch Gladbach zu Recht den Doktortitel entzogen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln.

Bundesrechnungshof muss Journalisten Einsicht in Prüfungsniederschriften gewähren

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat der Klage eines Journalisten auf Übersendung von Prüfungsniederschriften des Bundesrechnungshofs stattgegeben.

Bundesgerichtshof entscheidet über GEMA-Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die GEMA die Vergütungen für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen wie Straßenfesten oder Weihnachtsmärkten nach der Größe der gesamten Veranstaltungsfläche bemessen darf.

Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag

Ein Tätigwerden des Hostproviders ist nur veranlasst, wenn der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer - das heißt ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung - bejaht werden kann. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Rammstein-Album 'Liebe ist für alle da' frei verkäuflich

Das Musikalbum „Liebe ist für alle da“ der Gruppe „Rammstein“ gehört nicht auf die Liste der jugendgefährdenden Medien. Das Verwaltungsgericht Köln hat einer Klage der Rechteinhaberin Universal Music GmbH gegen die Indizierung durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien stattgegeben.

Kündigung eines Pressegrossisten durch den Bauer-Verlag wirksam

Die Kündigung des verlagsunabhängigen Presse-Grossisten Grade durch die Bauer Media Group ist wirksam. Bauer ist deshalb nicht verpflichtet, seine Presseerzeugnisse im Vertriebsgebiet von Grade weiterhin an diesen Grossisten zu liefern. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Begründung für Zulassung des Lokalfunks Mainz liegt vor

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hatte entschieden, dass die Radio Mainz Live Rundfunk GmbH am 1. Oktober 2011 mit der Ausstrahlung eines Mainzer Lokalradios auf der Frequenz 106,6 MHz beginnen durfte. Inzwischen sind den Beteiligten die schriftlichen Entscheidungsgründe zugestellt worden.

Schwerwiegendes wissenschaftliches Fehlverhalten rechtfertigt Entziehung des Doktorgrades wegen Unwürdigkeit

Die Universität Konstanz hat einem 1997 bei ihr promovierten Physiker wegen schweren wissenschaftlichen Fehlverhaltens zu Recht nachträglich den Doktorgrad entzogen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) entschieden. Er hob damit eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg auf.

Cyberkriminelle missbrauchen GEMA-Logo und -Layout für Schadsoftware

Logo und Layout der GEMA werden derzeit von Schadsoftware missbraucht, die befallene PCs sperrt. Weder an der Verbreitung noch dem Einsatz dieser als „Scareware“ eingestuften Betrugssoftware ist die GEMA beteiligt. Cyberkriminelle nutzen illegal Logo und Layout der Verwertungsgesellschaft, um PC-Nutzer einzuschüchtern und zur Zahlung einer Mahngebühr in Höhe von 50 EUR via uKash aufzufordern. Betroffene User sollten diese Zahlung keinesfalls vornehmen.

Verbot von Buttons pro oder kontra Stuttgart 21 für Beschäftigte der Stadt Stuttgart

Verletzt das Verbot von Buttons pro oder kontra Stuttgart 21 für Beschäftigte der Stadt Stuttgart durch den früheren Verwaltungsbürgermeister die Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte des Gesamtpersonalrates der Stadt? Das Verwaltungsgericht Stuttgart verhandelt über den Antrag des Gesamtpersonalrates der Landeshauptstadt Stuttgart, festzustellen, dass Dr. Wolfgang Schuster als Dienststellenleiter durch den Erlass eines Rundschreibens vom 29.09.2010 (von Bürgermeister Murawski) die Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte des Gesamtpersonalrates nach dem Landespersonalvertretungsgesetz verletzt hat.

Bundeskartellamt äußert wettbewerbliche Bedenken gegen die Übernahme von Kabel Baden-Württemberg durch Liberty

Das Bundeskartellamt prüft derzeit das Vorhaben der Liberty Global Europe Holding (Liberty), den Kabelnetzbetreiber Kabel Baden-Württemberg (Kabel BW) zu erwerben. Heute hat die Behörde den Verfahrensbeteiligten ihre vorläufige rechtliche Bewertung übersandt und darin wettbewerbliche Bedenken gegen das Vorhaben dargelegt. Die beteiligten Unternehmen sowie zu dem Verfahren beigeladene Dritte haben nun die Möglichkeit dazu Stellung zu nehmen. Liberty hat dem Bundeskartellamt bereits ein sog. Zusagenangebot unterbreitet, welches die Bedenken der Behörde ausräumen soll. Auch zu den wettbewerblichen Auswirkungen dieser Zusagen werden nun weitere Stellungnahmen eingeholt.

Betriebspflicht für den Konsum in der Centrum-Galerie?

Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verlangt die Vermieterin, die die Centrum-Galerie in der Prager Straße in Dresden betreibt, vor dem Oberlandesgericht Dresden von der Verfügungsbeklagten die Fortführung des Konsum-Lebensmittelmarktes und die Unterlassung von Äußerungen, die geeignet sind, den Ruf der Centrum-Galerie zu schädigen.

Rundfunk oder Telemedium? ZAK veröffentlicht eine Checkliste für Web-TV-Angebote

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat eine Checkliste für Web-TV verabschiedet. Die Checkliste soll als erste Orientierungshilfe für Anbieter dienen, ob ihr Angebot ein „Telemedium“ oder „Rundfunk“ ist. Rundfunkangebote brauchen eine Zulassung.

Bundesgerichtshof entscheidet erneut über die urheberrechtliche Zulässigkeit der Bildersuche bei Google

Der Bundesgerichtshof hat erneut entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden.

Untersagung von Glücksspielwerbung bei Sport1 – Beanstandung gegen Sky

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat dem Sender Sport1 die Ausstrahlung von Werbung für den Sportwettenanbieter „bet-at-home.com“ untersagt. Der geltende Glücksspielstaatsvertrag verbietet Fernsehwerbung für öffentliches Glücksspiel. Die Untersagung, die die Kommisssion beschlossen hat, umfasst alle Werbeformen, insbesondere Spotwerbung, Dauerwerbesendungen und Teleshopping sowie Sponsorhinweise, wenn sie so gestaltet sind, dass sie zur Teilnahme am Glücksspiel anregen und insofern werblichen Charakter haben.

ZAK beanstandet Verstoß gegen journalistische Grundsätze bei RTL

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat eine Folge der Reihe „Mietprellern auf der Spur“ bei RTL beanstandet.

Jugendschutz im Internet: KJM bewertet E-Postbrief als 'übergreifendes' Konzept positiv

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat mit dem „E-Postbrief“ der Deutschen Post AG ein weiteres so genanntes „übergreifendes“ Jugendschutz-Konzept zur Altersprüfung positiv bewertet. Diese Konzepte sehen je nach Jugendschutzproblematik abgestufte technische Schutzmaßnahmen vor.

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Studenten nur bei Bezug von BAföG

Studenten, die keine Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz beziehen, sondern ihren Lebensunterhalt durch einen Studienkredit bestreiten, können grundsätzlich nicht nach § 6 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Fernsehquiz-Gewinnerin hat keinen Hartz IV-Anspruch

Das Sozialgericht Frankfurt hat entschieden, dass ein Geldgewinn nicht nur im Monat des Zuflusses zu berücksichtigen sei, sondern nach den gesetzlichen Bestimmungen auf einen längeren Zeitraum aufzuteilen. Die Antragstellerin könne damit ihren Bedarf decken, so dass keine Hilfebedürftigkeit bestehe.

Datenbankrecht von 'autoscout24.de' nicht durch 'AUTOBINGOO'-Software verletzt

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einer Vervielfältigung durch mehrere Nutzer nach Art und Umfang für sich genommen jeweils unwesentlicher Teile einer Datenbank, die aber in ihrer Gesamtheit einen nach Art oder Umfang wesentlichen Teil der Datenbank bilden, ein Eingriff in das ausschließliche Recht des Datenbankherstellers nur vorliegt, wenn diese Nutzer die Vervielfältigungen in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken vorgenommen haben.

Keine Verpflichtung von Google Snippets zu entfernen

Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass der Suchmaschinen-Betreiber Google nicht verpflichtet ist, rechtswidrige oder ungenaue Snippets aus seinem Index zu löschen.

IHK Ulm auf die Klage von Mitgliedern zur Unterlassung verurteilt

Die Industrie- und Handelskammer Ulm muss unter anderem das ca. 100 m² große Plakat an ihrem Verwaltungsgebäude in Ulm mit den Worten "Allerhöchste Eisenbahn! JA! Unsere Zukunft braucht die ICE-Strecke mit Stuttgart 21" entfernen. Ebenso wurde die IHK Ulm durch das Verwaltungsgericht Sigmaringen dazu verurteilt, es zu unterlassen, auf ihren Internetseiten durch Banner oder sonstige entsprechende Gestaltungselemente zu verlautbaren: „Allerhöchste Eisenbahn! JA zur Bahnstrecke und zu S21“.

Nutzung von Slogan von Mario Barth 'Nicht quatschen - MACHEN!' keine unlautere Nachahmung

Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass in der Nutzung des Slogans "Nicht quatschen - MACHEN!" von Mario Barth durch einen Dritten für den Aufdruck von T-Shirts keine unlautere Nachahmung zu sehen ist. Dem Slogan komme keine wettbewerbliche Eigenart zu.

Schwiegertochter gesucht

Mit zwei Rechtsstreitigkeiten, die ihren Ausgangspunkt in der RTL-Fersehsendung „Schwiegertochter gesucht“ haben, hat sich das Landgericht Nürnberg-Fürth zu befassen.

Ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das Rundfunkanstalten eine gebietsabhängige Exklusivität für einzelne Mitgliedstaaten einräumt...

und den Fernsehzuschauern untersagt, diese Sendungen in den anderen Mitgliedstaaten mittels einer Decoderkarte anzusehen, verstößt gegen das Unionsrecht. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Das Zeigen von Fußballübertragungen, die geschützte Werke enthalten, in einer Gastwirtschaft erfordere die Zustimmung des Urhebers dieser Werke.

Lokalfunk Mainz kann auf Sendung gehen

Die Radio Mainz Live Rundfunk GmbH darf am 1. Oktober 2011 mit der Ausstrahlung eines Mainzer Lokalradios auf der Frequenz 106,6 MHz beginnen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Bundesgerichtshof entscheidet im Streit zwischen Druckerhersteller und Anbieter von Druckerpatronen

Dürfen Bildmotive, die der Originalhersteller für die Zuordnung seiner Patronen zu seinen Druckern verwendet, auch für fremde Druckerpatronen verwendet werden? Der Bundesgerichtshof hat die entsprechende Unterlassungsbegehren der EPSON Deutschland zurückgewiesen.

Landgericht Berlin: Fotoagentur darf Bilder von den Werken der Künstler Christo und Jeanne-Claude nicht verbreiten

Der Künstler Christo hat vor dem Landgericht Berlin ein Teilurteil erwirkt, durch das einer Fotoagentur untersagt worden ist, Fotos von Kunstwerken zu verbreiten, die er und seine verstorbene Frau Jeanne-Claude realisiert haben.

Streit um Gewinnbeteiligung mit RTL-'Supertalent' geht in die nächste Runde

Der Streit um eine Gewinnbeteiligung zwischen dem RTL-„Supertalent“ Freddy Sahin-Scholl und dem Frührentner Eugen M. geht in die nächste Runde.

Deutschland kann die Weiterverbreitung von Sendungen in kurdischer Sprache, die Roj TV von Dänemark aus ausstrahlt, in seinem Hoheitsgebiet nicht verhindern

Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Soweit die Weiterverbreitung dieser Sendungen nicht verhindert wird, könne Deutschland jedoch die Betätigung von Roj TV und von Mesopotamia Broadcast als Vereine in seinem Hoheitsgebiet verbieten.

Slowakischer Hochschulgrad 'doktor práv (JUDr.)' darf nicht mit der Abkürzung 'Dr.' geführt werden

Der in der Slowakei erworbene akademische Grad „doktor práv“ („JUDr.“) darf in Nordrhein-Westfalen nur in der verliehenen slowakischen Form, aber nicht in der deutschen Form „Dr.“ als Namenszusatz geführt werden. Das ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg.

Aufnahme in Querformat gewünscht!

Ist für einen Fotografen eindeutig erkennbar und offensichtlich, dass eine Aufnahme im Querformat gewünscht ist, wird dieses Format Vertragsinhalt, auch wenn dies nicht eindeutig schriftlich vereinbart wurde. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

100 Jahre Altweibersommer

Vor dem Landgericht Darmstadt führte eine rüstige Rentnerin – Jahrgang 1911 - gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister für Verkehr , vertreten durch den Präsidenten des Deutschen Wetterdienstes mit Sitz in Offenbach/Main einen Unterlassungsrechtstreit.

Spartenprogramme Spiegel TV Wissen und Sky Sport News HD erhalten Sendelizenz

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat auf ihrer Sitzung am 13. September in München den beiden Pay-TV-Programmen „Spiegel TV Wissen“ und „Sky Sport News HD“ die rundfunkrechtliche Zulassung erteilt.

'Show zum Tag des Glücks' bei Das Vierte beanstandet – Wiederholung untersagt

„Das Vierte“ hat mit der Ausstrahlung der „Show zum Tag des Glücks“ am 25. April 2011 gegen das Verbot der Werbung für öffentliches Glücksspiel verstoßen. Deshalb hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) die Sendung beanstandet. Außerdem hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten die Ausstrahlung einer weiteren Show dieses Formats vorsorglich untersagt.

Lizenzen für V.TV und RadyoTürk

Das Fernsehspartenprogramm V.TV und das Radiospartenprogramm RadyoTürk können den Sendebetrieb aufnehmen. Beiden Sendern erteilte die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) die Lizenzen für die Dauer von zehn Jahren. Außerdem verlängerte die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten die Zulassungen für die Sender „3D The Channel“ sowie für Bibel TV.

Anzeigen von urheberrechtlich geschützten Werken durch Personensuchmaschine erlaubt

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass eine Personensuchmaschine urheberrechtlich geschützte Werke anzeigen darf, wenn der Rechteinhaber keine technischen Vorkehrungen zur Beschränkung vorgenommen hat.

Einfache Produktbeschreibung auf Webseite nicht urheberrechtlich geschützt

Das Landgericht Stuttgart hat entschieden, dass Produktbeschreibungen in Online-Shops, die lediglich gewöhnliche Eigenschaften aufweisen, urheberrechtlich nicht geschützt sind. Sie entsprechen dem üblichen Standard und sind aufgrund der Häufigkeit im Internet alltäglich und austauschbar.

Kein Baustopp für Bunkerumbau in Bochumer Innenstadt

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Baugenehmigung zum Umbau eines ehemaligen Bunkers in der Bochumer Innenstadt in ein Café und ein privates Bildungsinstitut (Bereich Multimedia, Film, Ton, Journalismus und Gamedesign) mit Tiefgarage abgelehnt.

Streit über das Dienstverhältnis: Claassen ./. Solar Millennium AG

Mit der Abwicklung des nur wenige Wochen andauernden Dienstverhältnisses zwischen dem Manager Utz Claassen und dem Erlanger Kraftwerksbauer Solar Millennium AG hat sich das Landgericht Nürnberg-Fürth zu befassen.

Entziehung des Doktorgrades wegen Unwürdigkeit?

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg verhandelt einen Rechtsstreit, bei dem es um die Frage geht, ob einem Physiker der Doktorgrad entzogen werden kann, wenn ihm ein gravierendes wissenschaftliches Fehlverhalten nicht bei seiner Dissertation, wohl aber bei seiner späteren wissenschaftlichen Tätigkeit vorgeworfen wird.

Negative Bewertungen im Reisebuchungsportal - Landgericht Hamburg entscheidet über Unterlassungsanspruch einer Hotelbetreiberin

Wer im Internet ein Reisebuchungsportal betreibt, in dem auch fremde Hotelbewertungen publiziert werden, haftet für die Richtigkeit der in den Bewertungen behaupteten Tatsachen. Das hat das Landgericht Hamburg entschieden.

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt: rbb muss NPD-Wahlwerbespot nicht ausstrahlen

Es bleibt dabei, dass der Rundfunk Berlin-Brandenburg einen Wahlwerbespot der NPD aus Anlass der Berliner Abgeordnetenhauswahl nicht ausstrahlen muss.

Keine Papstwerbung auf Wahlwerbetafeln

Die Werbetafeln der CDU in Berlin-Mitte dürfen nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2011 nicht zur Werbung für den Besuch des Papstes in Berlin verwendet werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Landgericht Berlin verhandelt über die Verwertungsrechte am 'Defa-Filmstock'

Das Landgericht Berlin verhandelt über einen Rechtsstreit um die Verwertungsrechte am sogenannten „Defa-Filmstock“. Die Antragstellerin, ein Filmverleih, beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit der Verwertung der Defa-Filme durch Verleih und bezeichnet dies als ihr Kerngeschäft.

Versicherungspflicht des werbefinanzierten Online-Journalismus nach dem Künstlersozialver­sicherungsgesetz

Zwischen den von dem klagenden Online-Journalisten aus dem Verkauf von Werbeflächen auf seinem Internetangebot erzielten Einnahmen und seiner primären publizistischen Arbeit besteht ein untrennbarer wirtschaftlicher und inhaltlicher Zusammenhang, aufgrund dessen die "Werbeeinnahmen" dem von einem Verlag oder einer Redaktion für eine publizistische Leistung ge­zahlten Honorar vergleichbar und somit als Einnahmen "aus" publizistischer Tätigkeit zu werten sind. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Beleidigungsverurteilung bestätigt - NPD-Wahlplakat mit dem Slogan 'echte' und 'falscher Thüringer' hat ein juristisches Nachspiel

Als dritte und letzte Instanz hat das Thüringer Oberlandesgericht ein Urteil bestätigt, mit dem der Spitzenkandidat der NPD für die Thüringer Landtagswahlen im August 2009 wegen Beleidigung eines CDU- Mitglieds zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist.

Modedesignerin macht Kunst

Eine diplomierte Modedesignerin, die im Schwerpunkt Braut- und Festmoden entwirft, übt eine künstlerische Tätigkeit aus und muss in die Künstlersozialversicherung aufgenommen werden. Dies hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschieden.

rbb muss NPD-Wahlkampfspot nicht ausstrahlen

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) muss einen Wahlwerbespot der NPD aus Anlass der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September nicht ausstrahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Urheberrechtsschutz für Musik-Samples? Hanseatisches Oberlandesgericht entscheidet über Sabrina-Setlur-Titel 'Nur mir'

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat entschieden, dass der von Pelham/ Haas komponierte und von Sabrina Setlur gesungene Titel „Nur mir“ unter Verstoß gegen das Urheberrecht zustande gekommen ist, weil er unerlaubt sog. Samples der Musikgruppe „Kraftwerk“ enthält. Die aus dem Jahr 1997 stammenden Aufnahmen des Titels dürfen nicht weiter verkauft werden.

Rechtsextremistisches Internetradio: Anklageerhebung gegen zwölf weitere Mitglieder bzw. Unterstützer des Widerstandsradios

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen zwölf deutsche Staatsangehörige im Alter zwischen 20 und 42 Jahren aus den Bundesländern Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Hessen und Bayern eine weitere Anklage zur Staatsschutzkammer bei dem Landgericht Koblenz wegen Bildung bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung und weiterer Straftaten erhoben.

Bürgerbewegung 'Pro Deutschland' darf nicht mit dem Namen Sarrazin Wahlwerbung betreiben

Das Landgericht Berlin hat der Bürgerbewegung „Pro Deutschland“ per einstweiliger Verfügung untersagt, Wahlwerbung mit dem Namen Thilo Sarrazins zu betreiben.

Kommission für Jugendmedienschutz bewertet erstes Jugendschutzprogramm positiv

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat das Jugendschutzprogramm des JusProg e.V. positiv bewertet. Das Konzept entspricht grundsätzlich den Anforderungen des § 11 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV).

ZAK beanstandet Verstöße gegen Werberichtlinien und das Werbeverbot für Glücksspiele

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat mehrere Fälle von unzulässigen Werbeformen in den Programmen von Sat.1, Sport1 sowie in den türkisch-sprachigen Programmen Kanal Avrupa und Türkshow beanstandet.

Rundfunk- und Telemedien-Prüffälle der KJM im zweiten Quartal 2011

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat im zweiten Quartal 2011 insgesamt 47 Verstöße gegen die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) festgestellt. 37 davon kommen aus dem Rundfunk-, 10 aus dem Telemedienbereich.

Bundesgerichtshof legt dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs vor

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur urheberrechtlichen Vergütungspflicht von Druckern und PCs zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Die den Urhebern im Fall des öffentlichen Verleihens geschuldete Vergütung darf nicht ausschließlich nach der Zahl der Entleiher berechnet werden

Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Der Betrag der Vergütung müsste auch die Zahl der der Öffentlichkeit zum Gebrauch überlassenen Gegenstände berücksichtigen, so dass die größeren öffentlichen Verleiheinrichtungen eine höhere Vergütung zahlen müssten als die kleineren Einrichtungen.

Urteil im sogen. 'Hackerverfahren'

Das Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Duisburg hat im sog. „Hackerverfahren“ die beiden angeklagten jungen Männer aus Duisburg und Wesel wegen des Ausspähens von Daten und Verstößen gegen das Urheberrechtsgesetz, den jüngeren der beiden Angeklagten darüber hinaus wegen Nötigung, verurteilt.

Abwertung von Gourmetrestaurant in Restaurantführer nach einem einzigen Besuch unzulässig

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass eine vernichtende Kritik in einem Gourmetführer über ein Restaurant rechtswidrig ist, wenn sie nur auf einem einzigen Besuch basiert.

Rundfunkgebührenfreiheit für Internet-PC als Zweitgerät im nicht ausschließlich privaten Bereich

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über drei Klagen gegen Rundfunkgebührenbescheide entschieden. Die Kläger nutzen jeweils einen Teil ihrer Wohnungen für die Ausübung einer selbstständigen (freiberuflichen) Tätigkeit. In den dafür genutzten Räumen verfügen sie über einen internetfähigen PC. In den anderen ausschließlich privat genutzten Räumen sind herkömmliche Fernseh- und Rundfunkgeräte vorhanden, für die Rundfunkgebühren entrichtet werden.

Eilantrag eines Hotelbetreibers gegen kritische Behauptungen auf einer Internet-Hotel-Bewertungsplattform gescheitert

Die Betreiberin eines Hotels und Hostels in Berlin ist mit dem Versuch gescheitert, einem Schweizer Bewertungsportal für Reiseleistungen die künftige Veröffentlichung bestimmter kritischer Nutzerbehauptungen über das Hostel gerichtlich untersagen zu lassen.

KINO.TO: Haftverschonung für Freischalter

Auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Dresden wurde ein weiterer Beschuldigter im Ermittlungsverfahren zu KINO.TO nach einem weitreichenden Geständnis aus der Haft entlassen.

KINO.TO: Haftverschonung nach Geständnis

Auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Dresden wurde ein Beschuldigter im Ermittlungsverfahren zu KINO.TO nach einem weitreichenden Geständnis aus der Haft entlassen.

Ausnahmsweise kein Schulausschluss bei Beleidigung im Internet

Ein eintägiger Schulausschluss für eine Schülerin, die eine Mitschülerin im Internet beleidigt hatte, kann unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls unverhältnismäßig sein. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und damit einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart bestätigt.

Reichweitenmessung bei hamburg.de datenschutzkonform

Im Januar 2011 hatte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit festgestellt, dass die von hamburg.de eingesetzte Software zur Reichweitenmessung des Betreibers INFOnline nicht mit den datenschutzrechtlichen Regeln vereinbar war. Als Konsequenz daraus hat Hamburgs Datenschutzbeauftragter seinen Internetauftritt bei hamburg.de abgeschaltet. Nach intensiven Verhandlungen haben sich die beteiligten Stellen nun auf eine datenschutzfreundliche Anpassung des sogenannten SZM-Verfahrens („Skalierbares Zentrales Messsystem“) geeinigt. Hamburg.de und INFOnline haben damit ihre Zusagen vom Januar umgesetzt.

Gesichtserkennungsfunktion von Facebook verstößt gegen europäisches und deutsches Datenschutzrecht

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat Facebook aufgefordert, die über die Gesichtserkennung gespeicherten biometrischen Daten der Nutzer zu löschen. Die Funktion der Gesichtserkennung ist an europäische und nationale Datenschutzstandards anzupassen oder abzuschalten.

Keine unzulässige Vereinnahmung für Werbezwecke - Landgericht Hamburg weist Klage eines Stylisten gegen Mobilfunkanbieter ab

Das Landgericht Hamburg hat die Klage eines bekannten Stylisten abgewiesen, der einem Mobilfunkunternehmen gerichtlich verbieten lassen wollte, seine Person für Werbezwecke zu vereinnahmen.

Bezeichnung eines Medienpreises als 'OSGAR' untersagt

Die Axel-Springer-AG darf unter der Bezeichnung „OSGAR“ oder „Bild-OSGAR“ nicht mehr Auszeichnungen, Preise, Prämien, Prädikate oder Trophäen ausloben oder verleihen. Das hat das Landgericht Berlin auf Klage der Academy of Motion Pictures Arts and Sciences mit Sitz in Beverly Hills entschieden.

Urheberrechtsstreit des Künstlers 'Christo' vor dem Landgericht Berlin

Der unter dem Namen „Christo“ bekannte Künstler hat vor dem Landgericht Berlin eine Fotoagentur wegen der Vermarktung von Ablichtungen seiner Kunstwerke verklagt.

Lokalfunk Mainz kann zum 1. Oktober 2011 starten

Die Gesellschaft Radio Mainz Live Rundfunk GmbH darf zum 1. Oktober 2011 auf der UKW-Frequenz 106,6 MHz mit einem lokalen Rundfunkprogramm für die Stadt Mainz jedenfalls vorerst auf Sendung gehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einem Eilverfahren entschieden.

Doping-Vorwurf verboten - Landgericht Hamburg entscheidet im Rechtsstreit der Sportlerin Grit Breuer gegen den Biologen Prof. Dr. Franke

Im Rechtsstreit der ehemaligen Leistungssportlerin Grit Breuer gegen den Heidelberger Biologen Prof. Dr. Werner Franke hat das Landgericht Hamburg letzterem verboten, weiter zu behaupten, Breuer habe 1985, als sie gerade 13 Jahre alt gewesen sei, von ihrem damaligen Trainer das Dopingmittel Oral-Turinabol bekommen.

Gesperrte YouTube-Videos ausländischer Künstler

YouTube Deutschland verwirrt zunehmend ausländische Künstler. Anstatt ihrer Videos sehen diese einen irreführenden Hinweistext. Es wird suggeriert, die GEMA würde dafür die Verantwortung tragen. Wie die GEMA schon mehrfach betont hat, entbehrt diese Interpretation jeglicher Grundlage.

Verweigerung der Akkreditierung einer freien Fotojournalistin für den G-8-Gipfel in Heiligendamm im Juni 2007 war rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht hat auf die Klage einer Studentin, die neben dem Studium als freie Fotojournalistin tätig war, festgestellt, dass die Verweigerung ihrer Akkreditierung zum G-8-Gipfel rechtswidrig war.

Unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen eines großen Internetkaufhauses

Aus Anlass des Streits zweier Aquaristik-Händler, die beide Waren bei einem Internetkaufhaus A. zum Verkauf anboten, musste das Landgericht Nürnberg-Fürth die Wirksamkeit einer Klausel aus dessen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beurteilen. Es stellte dabei fest, dass eine Regelung, wonach jeder Händler dem Kaufhaus die „weltweite und gebührenfreie Lizenz zur Verwendung aller eingetragenen Markenzeichen, Handelsnamen und der Namen und Darstellungen aller im Material auftretenden Personen“ gewährt, überraschend und daher unwirksam ist.

'Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht' - ein Roman als Kündigungsgrund; Berufung zurückgewiesen

Das Landesarbeitsgerichts Hamm hat die Berufung der Arbeitgeberin zurückgewiesen. Der klagende Arbeitnehmer könne sich auf die Kunstfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 GG berufen. Insoweit bestehe die Vermutung, dass es sich bei einem Roman nicht um tatsächliche Gegebenheiten, sondern um eine fiktionale Darstellung handele.

Sport1 akzeptiert Auslegung der Gewinnspielsatzung der Medienanstalten

Der Fernsehspartensender Sport1 verpflichtet sich in einem Vergleichsvertrag, die bisherige Auslegung der Gewinnspielsatzung durch die Medienanstalten verbindlich anzuerkennen. Der Sender zieht Klagen gegen Beanstandungen und Einsprüche gegen Bußgeldbescheide zurück. Für drei Verstöße gegen die Gewinnspielsatzung zahlt Sport1 ein Bußgeld von insgesamt 52.500 Euro. Im Gegenzug nimmt die Medienaufsicht vier Bußgeldbescheide zurück und regt die Einstellung der entsprechenden Gerichtsverfahren an. Der Vertrag wird nach einem entsprechenden Beschluss der Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) von der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien umgesetzt, die für Sport1 zuständig ist.

ERF Pop und BigCityBeats: Bundesweite Radio-Spartenprogramme erhalten Lizenzen

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat den Anbietern ERF Medien e. V. und BigCityBeats GmbH die rundfunkrechtliche Zulassung für jeweils ein Hörfunk-Spartenprogramm erteilt. Beide Lizenzen gelten für einen Zeitraum von zehn Jahren.

Medienaufsicht beanstandet Fälle von Split-Screen-Werbung bei RTL und Sat.1

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) hat so genannte „Move-Splits“ bei RTL und Sat.1 beanstandet, weil das Gebot der Trennung von Werbung und Programm nicht eingehalten wurde. In den beanstandeten Fällen war die Werbung optisch nicht klar genug vom Programm getrennt und nicht ausreichend gekennzeichnet. Als „Move-Splits“ bezeichnen Veranstalter Werbeeinblendungen an einer beliebigen Stelle des Bildschirms, auf die die Kamera dann zoomt, bis die Werbung Bildschirm füllend zu sehen ist. „Move-Splits“ sind als Varianten von Split-Screen-Werbung grundsätzlich zulässig.

NOZ scheitert mit beantragter einstweiliger Verfügung gegen ein Basketball-Internetportal wegen Berichterstattung über die GiroLive-Ballers - Landgericht Osnabrück weist Unterlassungsklage ab

Die Kritik eines Basketball-Internetportals an der Berichterstattung der Neuen Osnabrücker Zeitung im Zusammenhang mit der Insolvenz der Osnabrücker GiroLive-Ballers ist von der Meinungsfreiheit umfasst. Dies hat das Landgerichts Osnabrück entschieden und hierbei die Bedeutung der verfassungsrechtlich garantierten Presse- und Meinungsfreiheit hervorgehoben.

Landesarbeitsgericht verurteilt Sony zur Entschädigung wegen geschlechtsspezifischer Benachteiligung bei einer Beförderungsentscheidung

Das Landesarbeitsgericht hat eine Entscheidung des Arbeitsgerichts bestätigt, mit der Sony zur Zahlung einer Entschädigung wegen einer geschlechtsspezifischen Benachteiligung einer Arbeitnehmerin verurteilt worden war.

Flatster wegen irreführender Werbung verurteilt

Das Kammergericht Berlin und das Oberlandesgericht Düsseldorf haben bestimmte Werbeaussagen des Internetdienstes Flatster unter dem Gesichtspunkt der Irreführung für wettbewerbswidrig erklärt, weil sie in unzulässiger Weise den Eindruck vermitteln, dass Flatster einen echten Downloaddienst betreibe, bei dem Kunden Musiktitel aus einer Datenbank herunterladen können. Dies berichtet der Bundesverband Musikindustrie.

Wiedergabe einer im Rahmen einer Pressekonferenz gefallenen Äußerung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch das Recht am eigenen Wort umfasst und den Einzelnen davor schützt, dass ihm Äußerungen zugeschrieben werden, die er nicht getan hat und die seine Privatsphäre oder den von ihm selbst definierten sozialen Geltungsanspruch beeinträchtigen. Der grundrechtliche Schutz wirke dabei nicht nur gegenüber Fehlzitaten, sondern auch gegenüber unrichtigen, verfälschten oder entstellten Wiedergaben einer Äußerung.

Bundeskartellamt signalisiert Zustimmung zu den Vermarktungsplänen der DFL ab der Spielzeit 2013/2014 – Einzelheiten bedürfen noch der Klärung

as Vermarktungsmodell der DFL für die Vergabe der Medienrechte für die 1. und 2. Bundesliga ab der Spielzeit 2013/2014 wird derzeit vom Bundeskartellamt geprüft. Die Gespräche mit der DFL sind noch im Gange. Auf Nachfrage bestätigt das Bundeskartellamt, dass es der DFL zwischenzeitlich in einem Gespräch mitgeteilt hat, dass den Vermarktungsplänen keine grundsätzlichen kartellrechtlichen Bedenken entgegenstehen. Es handelt sich dabei um eine vorläufige Bewertung. Insbesondere Einzelfragen zu den verschiedenen Rechtepaketen sowie zu der Durchführung der Ausschreibung sind noch zu klären.

GEMA bietet Sondertarif zur Frauen-Fußball-Weltmeisterschaft

Wie bei der letzten Fußballweltmeisterschaft der Männer bietet die GEMA erneut einen Sondertarif für Gastronomen, Einzelhändler und Interessenten, die eigens zum Sportereignis des Jahres in Deutschland einen Bildschirm oder eine Leinwand in ihren Gasträumen oder Läden aufstellen wollen.

Eilantrag gegen Intendantenwahl beim ZDF bleibt ohne Erfolg

Ein Bewerber um die Stelle des Intendanten des ZDF darf vom weiteren Auswahlverfahren ausgeschlossen werden, wenn kein einziges der 77 Fernsehratsmitglieder seine Bewerbung unterstützt und ihn zur Wahl vorschlägt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem gerichtlichen Eilverfahren.

Ein Jahr Produktplatzierung im Fernsehen: Akzeptanz der rechtlichen Vorgaben, verhaltener Einsatz im Programm

Die neuen Regelungen für bezahlte Produktplatzierung im deutschen Fernsehen haben sich bewährt. Das zeigt eine Bestandsaufnahme im Auftrag der Medienanstalten durch das Institut für Medienforschung IM GÖ, Göttingen und Köln.

Decoder mit Festplatte – wie die 'Sky+'-STB – sind für Zwecke des Zolls als Set-Top-Boxen mit Kommunikationsfunktion zu tarifieren

Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Daher seien sie von Zoll befreit und dürften nicht dem Satz von 13,9 % unterworfen werden.

Betriebsratswahl bei der Axel Springer AG erfolgreich angefochten.

Das Arbeitsgericht Hamburg hat die Betriebsratswahl im Hamburger Betrieb der Axel Springer AG für ungültig erklärt.

Bundeskartellamt prüft Übernahme von Kabel BW durch Liberty

Die Europäische Kommission hat den geplanten Erwerb des Kabelnetzbetreibers Kabel Baden-Württemberg durch die Liberty Global Europe Holding zur weiteren Prüfung an das Bundeskartellamt verwiesen.

Auch bei Fehlen eines Entgelts kann eine beabsichtigte Schleichwerbung vorliegen

Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Ein Entgelt als notwendige Voraussetzung für die Feststellung einer beabsichtigten Schleichwerbung, könnte den Schutz der Interessen der Fernsehzuschauer gefährden.

Buchpreisbindung - Landgericht Hamburg verbietet 'Fördermodell' einer Online-Versandbuchhandlung

Das Landgericht Hamburg hat einer Online-Versandbuchhandlung verboten, auf dem Wege eines sog. „Fördermodells“ Bücher unterhalb des durch die Buchpreisbindung vorgegebenen Preises an ihre Kunden zu verkaufen.

Online-Tickets für Take That Tour 2011 - Landgericht Hamburg stoppt gewerblichen Zweitmarkt auf Online-Ticketportal

Das Landgericht Hamburg hat einem Online-Ticketportal verboten, den gewerblichen Weiterverkauf personalisierter Online-Tickets für die „Take That“ Tour 2011 in Deutschland zu ermöglichen.

Urteil im Computerbetrugsfall rechtskräftig

Der 40 jährige Angeklagte Sven P. aus Oderwitz hat das Urteil des Landgerichts Bautzen akzeptiert und kein Rechtsmittel eingelegt. Die Staatsanwaltschaft Bautzen hat die eingelegte Revision zurückgenommen. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Spekulationen über Michael Ballack - Zeitschrift wird für Persönlichkeitsrechtsverletzung gerügt

Die Zeitschrift VIEL SPASS erhielt eine öffentliche Rüge für einen Bericht über den Fußball-Profi Michael Ballack. Die Redaktion hatte unter der Überschrift „Ehe-Drama“ spekuliert, ob Ballack ein geheimes Doppel-Leben mit einer anderen Frau führe. Berichtet wurde über seinen Auftritt für eine Hilfsorganisation. Anlass für spekulative Fragen und Feststellungen gab der Redaktion ein gemeinsames öffentliches Auftreten von Ballack mit einer als „unbekannte Begleiterin“ titulierten Repräsentantin dieser Organisation. Der Beschwerdeausschuss des Deutschen Presserates war der Ansicht, dass die Redaktion die aufgestellten Behauptungen („Ehe-Drama“, „Doppel-Leben“) nicht belegen kann. Die nicht durch hinreichende Tatsachen gestützte, moralisch abwertende Berichterstattung sei dazu geeignet, die Persönlichkeitsrechte und die Ehre von Ballack, seiner Frau sowie der betroffenen Mitarbeiterin der Hilfsorganisation zu verletzen.

Bundesjustizministerium muss Akten zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke offenlegen

Das Bundesministerium der Justiz muss Einsicht in seine Akten zu der Frage der Zustimmungsbedürftigkeit jenes Gesetzes gewähren, mit welchem Ende 2010 die Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke durchschnittlich um 12 Jahre verlängert wurden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

INES-Ermittlungen gegen KINO.TO

Sachsens Sonderermittlungseinheit INES der Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat deutschlandweit über 20 Wohnungen, Geschäftsräume und Rechenzentren der Betreiber der Webseite KINO.TO und ihrer Helfer durchsucht. Zeitgleich erfolgten Durchsuchungen in Spanien und Frankreich. 13 Beschuldige wurden festgenommen. Nach einer weiteren Person wird gefahndet.

Bildveröffentlichung und sitzungspolizeiliche Verfügung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Persönlichkeitsrecht auch im Rahmen der Sitzungspolizei nicht in weiterem Umfang zu schützen ist als dies nach §§ 22, 23 KUG der Fall ist.

Urheberrechtsschutz von Lernspielen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Lernspiele als Darstellungen wissenschaftlicher Art urheberrechtlich geschützt sein können.

NOZ beantragt Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen ein Basketball-Internetportal wegen Berichterstattung über die GiroLive-Ballers

Wie weit geht der Grundrechtsschutz der Presse- und Meinungsfreiheit im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Insolvenz der Osnabrücker GiroLive-Ballers? Diese Frage muss das Landgericht Osnabrück beantworten.

Unlautere Recherchemethoden? Landgericht Hamburg verbietet Berichterstattung über 'Spitzelaffäre'

Das Landgericht Hamburg hat einem Hamburger Verlagsunternehmen eine bestimmte Berichterstattung verboten, in der der Eindruck erweckt wurde, eine in einem anderen Verlag erscheinende Illustrierte habe von angeblich unlauteren Recherchemethoden der von ihr beauftragten Bildagentur gewusst.

Häusliches Übezimmer eines Orchestermusikers nur eingeschränkt abziehbar

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass das in der eigenen Wohnung gelegene Übezimmer eines Orchestermusikers einem häuslichen Arbeitszimmer gleichsteht. Für die Beurteilung kommt es nach Auffassung des Gerichts nicht darauf an, dass der Übe-Raum nicht der Erledigung schriftlicher Arbeiten dient und weder mit einem Schreibtisch noch sonst mit bürotypischen Gegenständen wie etwa einem Computer oder einem Telefon ausgestattet ist. Entscheidend sei vielmehr, dass der Musiker den Raum zur häuslichen Vorbereitung der späteren Aufführung der Musikstücke im Rahmen seines Orchesters und damit in einer Weise nutzt, die derjenigen anderer, bürotypischer Berufe vergleichbar ist.

Klage auf Entschädigung wegen geschlechtsspezifischer Benachteiligung bei einer Beförderungsentscheidung

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt derzeit erneut über die Klage einer Arbeitnehmerin auf Entschädigung wegen einer geschlechtsspezifischen Benachteiligung bei einer Beförderungsentscheidung.

Freispruch für Jörg Kachelmann

Das Landgericht Mannheim hat den Angeklagten Jörg Kachelmann vom Vorwurf der schweren Vergewaltigung und der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen. Des weiteren wurde dem Grunde nach die Entscheidung getroffen, dass der Angeklagte für die erlittene Untersuchungshaft sowie für die aus den sonstigen Zwangsmaßnahmen (Durchsuchungen, Beschlagnahme) entstandenen Schäden zu entschädigen ist.

Strafverfahren gegen Wolf-Ulrich S. wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch unbefugte Bildaufnahmen u.a. (Geschädigter Ottfried F.)

Das Landgericht München I hat den Angeklagten Wolf-Ulrich S. (30), welcher am 25.10.2010 von dem Amtsgericht München zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu 80 € wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch unbefugte Bildaufnahmen (§ 201 a StGB) in Tateinheit mit Nötigung verurteilt worden war, in der Berufungsinstanz unter Aufhebung des Urteils des Amtsgerichts München freigesprochen.

Entscheidung zum Kontrahierungszwang für Postwurfsendungen der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Das Oberlandesgericht Dresden hat die Berufung der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zurückgewiesen. Mit der Berufung hatte die klagende NPD-Fraktion ihr schon erstinstanzlich erfolgloses Klageziel, von der beklagten Deutschen Post AG die Zustimmung zum Abschluss eines Rahmenvertrages über die Beförderung der Publikation »Klartext« an alle Haushalte mit der Tagespost zu erlangen, in 2. Instanz weiterverfolgt.

Auskunftsklage zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke

Das Verwaltungsgericht Berlin verhandelt derzeit über einen Auskunftsanspruch des Deutschen Umwelthilfe e.V. nach dem Informationsfreiheitgesetz gegen die Bundesrepublik Deutschland.

Universität Leipzig verliert altägyptische Sammlung Prof. Dr. Georg Steindorff

Die Universität Leipzig muss die altägyptische Sammlung Steindorff an die Jewish Claims Conference (JCC) zurückübertragen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Sind die Geschäftspraktiken von Schulfotografen strafbar?

Das Landgericht Hildesheim hat zwei angeklagte Schulfotografen vom Vorwurf der Bestechung freigesprochen. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil aufgehoben.

Rundfunklizenzen für spiegel.tv und ONECLIMATE.TV

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat den Anbietern SPIEGEL.TV GmbH und OneClimate.TV gGmbH die rundfunkrechtliche Zulassung für jeweils ein Fernsehprogramm erteilt.

Urteil im Premiere Fall

Sven P. aus Oderwitz ist vor dem Landgericht Bautzen wegen Computerbetrug in 43 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und einer Gesamtgeldstrafe i.H.v. 360 Tagessätzen zu 10,- Euro verurteilt worden.

Kein Anspruch auf Auskunft über Kosten eines Polizeieinsatzes gegen flüchtigen Straftäter

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Klage einer Frankenthaler Bürgerin auf Verpflichtung des Polizeipräsidiums Rheinpfalz zur Auskunft über die Kosten eines Polizeieinsatzes gegen einen flüchtigen Straftäter abgewiesen.

Keine doppelten GEZ-Gebühren bei gewerblich genutztem internetfähigen PC

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Bayerischen Rundfunks zurückgewiesen und entschieden, dass ein Freiberufler keine doppelten Rundfunkgebühren zahlen muss, wenn er einen internetfähigen Computer gewerblich nutzt und auf demselben Grundstück bereits ein Rundfunkgerät zum Empfang bereithält.

Zoll deckt Betrug auf - Musiker bezieht zu Unrecht Sozialleistungen

Aufgrund einer Anzeige überprüften Zöllnerinnen und Zöllner der Kontrolleinheit Prävention des Hauptzollamts Nürnberg einen Musiker aus dem Nürnberger Umland. Der 40-Jährige bezog über drei Jahre lang Sozialleistungen und gab im gleichen Zeitraum Konzerte, für die er Gage erhielt. Diese Konzerteinnahmen, die sich auf über 40.000 Euro summierten, zeigte er dem Sozialleistungsträger allerdings nicht an.

Urheberrechtsverstöße im Internet: Landgericht Hamburg entscheidet über Reichweite der Prüfungspflicht des Sharehosts

Das Landgericht Hamburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass sog. Sharehost-Anbieter auch gängige Linksammlungen im Internet daraufhin überprüfen müssen, ob dort Hinweise auf urheberrechtswidrig im Programm des Sharehosts abgespeicherte Dateien existieren.

Digitale Welt - Absage an Netzsperren wichtiger Schritt in der Netzpolitik

Das Bundeskabinett hat der Einrichtung einer Sperrinfrastruktur im Internet eine endgültige Absage erteilt. Die Bundesregierung setzt auf den Grundsatz „Löschen statt Sperren“ und damit auf das wirksamste Mittel gegen kinderpornographische Inhalte im Internet. Im Interesse der Opfer werden die Darstellungen auch in Zukunft konsequent und schnellstmöglich an der Quelle gelöscht – eine Scheinlösung durch leicht zu umgehende Stoppschilder wird es nicht geben.

Krankenkassen dürfen keine Risikokriterien und Warnhinweise für Pflegeheime ins Internet stellen

Die allgemeinen Ortskrankenkassen dürfen keine von ihnen selbst definierten Risikokriterien und erklärende Warnhinweise für Pflegeheime hinzufügen, wenn sie die gesetzlich vorgesehenen Transparenzberichte mit den Prüfergebnissen über die Heime ins Internet stellen. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen als erstes Landessozialgericht in Deutschland entschieden, den ein Altenpflegeheim aus Horn-Bad Meinberg erstritten hat. Damit hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen den allgemeinen Ortskrankenkassen vorläufig untersagt, auf ihrer Website www.aok-pflegeheimnavigator.de von ihnen ausgewählte Risikokriterien und zur Erläuterung beigefügte Warnhinweise über das beschwerdeführende Pflegeheim zu veröffentlichen sowie eine entsprechende Sortierfunktion anzubieten.

Internet-Systemvertrag mit Vertragslaufzeit von 36 Monaten jederzeit kündbar

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Besteller einen Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer für eine Vertragslaufzeit von 36 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz verpflichtet hat, jederzeit kündigen kann. Dieses Kündigungsrecht werde nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Vertrag ein außerordentliches Kündigungsrecht vorsieht. Die Bemessung der zu zahlenden Vergütung orientiere sich nicht an den vereinbarten Zahlungsmodalitäten, wie etwa Ratenzahlungen. Maßgebend sei der Betrag, der dem auf die erbrachten Leistungen entfallenden Teil der vereinbarten Vergütung entspricht.

Keine Haftung des Online-Nachrichtendienstbetreibers für Links auf urheberrechtswidrige Webseite

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch solche elektronischen Verweise auf andere Internetseiten von der Presse- und Meinungsfreiheit umfasst sind, die in einem im Internet veröffentlichten, seinem übrigen Inhalt nach dem Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit unterfallenden Beitrag eingebettet sind und einzelne Angaben des Beitrags belegen oder diese durch zusätzliche Informationen ergänzen sollen.

RTL-'Supertalent' wird auf Zahlung einer Gewinnbeteiligung verklagt

Nach der Klage von RTL-„Supertalent“ Freddy Sahin-Scholl gegen den Frührentner Eugen M. setzt sich dieser jetzt mit einer Widerklage zur Wehr und verklagt seinerseits Sahin-Scholl auf Auskunft und Zahlung der nach angeblich versprochenen 20%igen Gewinnbeteiligung.

Hauptverhandlungstermin im sog. 'Hackerverfahren'

Das Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Duisburg hat im Verfahren gegen zwei junge Männer aus Duisburg und Wesel wegen des Ausspähens von Daten und Verstößen gegen das Urheberrechtsgesetz einen Termin zur Durchführung der Hauptverhandlung bestimmt.

Kein Anspruch der Presse auf Fotoaufnahmen der Aufführung 'Samson und Dalila' in der Oper Köln

Die Kölner Oper war nicht verpflichtet, einem von der Axel Springer AG beauftragten Fotojournalisten Aufnahmen zu gestatten, die er während der Premiere der Oper "Samson und Dalila" für die BILD-Zeitung machen sollte. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln.

Keine Wiederaufname des Verfahrens des gekündigten Kirchenmusikers

Die vom klagenden Musiker erhobene Restitutionsklage blieb vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf erfolglos. Die Wiederaufnahme des ursprünglichen Kündigungsschutzverfahrens war nicht zulässig.

Abwägung zwischen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Täters und öffentlichem Interesse

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Abwägung zwischen der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Täters und dem öffentlichen Interesse Letzteres im Allgemeinen den Vorrang verdient. Der Täter schwerer Straftaten ist zur Duldung der Berichterstattung verpflichtet. Die Berichterstattung einer Straftat gehört zum Zeitgeschehen und dessen Vermittlung ist Aufgabe der Medien.

Vom Stasispitzel zum Helden?

Das Oberlandesgericht München hatte über die Berufung eines ehemaligen Inoffiziellen Mitarbeiters des Ministeriums für Staatssicherheit gegen ein Urteil des Landgerichts München I vom 15.04.2009 entschieden. Es ging darum, ob der IM die in diesem Zusammenhang erfolgte Zurschaustellung seines Bildes und die Nennung seines Namens im Internet untersagen kann. Das Oberlandesgericht hat unter eingehender Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Rechtsauffassung des Landgerichts bestätigen.

Zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für Online-Archive

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Abbildungen urheberrechtlich geschützter Werke im Rahmen der Online-Berichterstattung über eine Veranstaltung nur so lange als Teil dieser Berichterstattung im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden, wie die Veranstaltung noch als Tagesereignis angesehen werden kann.

Einwilligung zur Verbreitung und Veröffentlichung von Bildnissen im Internet

Das Amtsgericht Ingolstadt hat entschieden, dass eine Einwilligung zur Verbreitung und Veröffentlichung von Bildnissen im Internet im Zweifel als erteilt gilt, wenn der Abgebildete dafür, dass er sich abbilden lässt, eine Entlohnung erhält. Der Besuch der Diskothek beinhaltet kein Einverständnis in die Anfertigung und Veröffentlichung des eigenen Bildnisses.

Keine weiteren Veröffentlichungen von Bildern in Google Street View

Wie Vertreter von Google dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit mitteilten, ist die Veröffentlichung weiterer Bilder für den Panoramadienst Street View in Deutschland nicht geplant. Damit wird außerhalb der 20 größten deutschen Städte der weitaus größte Teil aller deutschen Haushalte nicht über Street View im Internet abgebildet. Google hält sich jedoch mit Blick auf eine mögliche Veränderung der Rechtslage bezüglich des Vorab-Widerspruchs andere Entscheidungsoptionen offen.

Werbeaussagen streitender Ghostwriter im Wesentlichen unzulässig

Die mit Klage und Widerklage über ihre Werbeaussagen streitenden Ghostwriter haben beide vor dem Landgericht Berlin im Wesentlichen einen Sieg davongetragen. Das Landgericht befand in einem Teilurteil die beanstandeten Werbeaussagen der Konkurrenten für unzulässig und untersagte antragsgemäß deren künftige Verwendung.

Nachgezahltes Arbeitseinkommen mindert nicht das Elterngeld von Selbstständigen

Elterngeldbezieher brauchen sich während des Elterngeldbezugs ausgezahltes Arbeitseinkommen für eine vorangegangene selbständige Erwerbstätigkeit nicht auf ihr Elterngeld anrechnen zu lassen, wenn sie nur in der Zeit vor dem Elterngeldbezug erwerbstätig waren. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen als erstes Landessozialgericht in Deutschland entschieden.

Sarrazin erwirkt einstweilige Verfügung gegen NPD

Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen den Berliner Landesverband der NPD erwirkt. Mit dem Beschluss hat das Landgericht der NPD untersagt, Zitate von Sarrazin und seinen Namen im Rahmen ihrer Wahlwerbung zu verwenden.

Buy-out-Vereinbarungen im Bereich des Journalismus

Eine für die Honorierung der Leistungen von Journalistinnen und Journalisten weitreichende, allerdings nur vorläufige Entscheidung hat das Oberlandesgericht München getroffen. Es ging um die Frage, ob Angehörige dieser Berufsgruppe durch bestimmte Vertragsklauseln in der wirtschaftlichen Nutzung ihrer Artikel unangemessen benachteiligt werden.

Keine Veröffentlichung von Speer-E-Mails durch Springer

Die Axel Springer AG darf bestimmte E-Mails in direkter oder indirekter Rede weder verbreiten noch verbreiten lassen, die die Privatsphäre des früheren brandenburgischen Innenministers Rainer Speer betreffen. In einem Berufungsverfahren bestätigte das Kammergericht insoweit ein entsprechendes Verbot des Landgerichts Berlin durch eine einstweilige Verfügung vom 2. September 2010. Das Gericht bejahte jedoch ein hohes öffentliches Informationsinteresse an den Umständen, die zum Rücktritt des Ministers geführt haben und beschränkte das Verbot auf die Wiedergabe in wörtlicher oder indirekter Rede.

Identifizierende Berichterstattung muss in der Regel unterbleiben

Der Deutsche Presserat tagte am 22., 23. und 24.03.2011 in Berlin und sprach insgesamt sechs Rügen aus.

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Gebraucht jemand einen Stadtplan auf seiner Homepage ohne Lizenzgebühren zu bezahlen, reicht es nicht, wenn er den direkten Link zu seiner Homepage löscht, die Karte aber noch auf seinem Server hinterlegt ist. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Kann, z.B. durch eine Suchmaschine, ein Dritter die Karte finden, verletzt der Homepagebetreiber weiterhin das Urheberrecht desjenigen, der die Karte erstellt hat und schuldet Schadenersatz.

Nachgezahltes Arbeitseinkommen mindert nicht das Elterngeld von Selbstständigen

Elterngeldbezieher brauchen sich während des Elterngeldbezugs ausgezahltes Arbeitseinkommen für eine vorangegangene selbständige Erwerbstätigkeit nicht auf ihr Elterngeld anrechnen zu lassen, wenn sie nur in der Zeit vor dem Elterngeldbezug erwerbstätig waren. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen als erstes Landessozialgericht in Deutschland entschieden.

'Supertalent' klagt auf Unterlassung und Schadensersatz

Freddy Sahin-Scholl, der im Dezember 2010 die RTL-Show „Supertalent“ gewonnen hat und auch unter seinem Künstlernamen „Galileo“ bekannt ist, hat beim Landgericht Karlsruhe Klage gegen den Frührentner Eugen M. eingereicht. Dieser behauptet, er habe Sahin-Scholl dazu gebracht, sich bei der Show zu bewerben.

Rundfunk- und Telemedien-Prüffälle der KJM im ersten Quartal 2011

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat im ersten Quartal 2011 insgesamt 32 Verstöße gegen die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) festgestellt. Zwölf davon kommen aus dem Rundfunk-, 20 aus dem Telemedienbereich.

Kommunale Spitzenverbände und Freistaat Bayern schließen Vereinbarung für das Kopieren von Noten in Kindertageseinrichtungen mit der GEMA und der VG Musikedition

Die kommunalen Spitzenverbände und der Freistaat Bayern übernehmen rückwirkend zum 1. Januar 2011 für alle Kindertageseinrichtungen des Landes die Vergütung und Dokumentation für das Kopieren von Noten und Liedtexten.

IHK-Plakatierung zu S 21 rechtswidrig

Das an dem IHK-Gebäude in Stuttgart angebrachte Plakat zu S 21 sowie der Abdruck des Plakats im Magazin der IHK sind rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart festgestellt.

Keine Einsicht in den Terminkalender der Bundeskanzlerin

Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) gibt keinen Anspruch darauf, in den Terminkalender der Bundeskanzlerin Einsicht zu nehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Klage hatte allerdings Erfolg, soweit die Kläger die Preisgabe der Namen der eingeladenen Gäste des Abendessens verlangt hatten.

Liste der '100 reichsten Deutschen'

Das Landgericht München I verhandelt derzeit über den Verbotsantrag eines Klägers, der von dem beklagten Wirtschaftsmagazin in der dort veröffentlichten Liste der "100 reichsten Deutschen" namentlich genannt wird.

Strafverfahren gegen Rechtsanwalt wegen Vorwurfs des Meineids eröffnet

Ein Rechtsanwalt muss sich vor dem Landgericht Kiel wegen des Vorwurfs des Meineides und dem der versuchten Strafvereitelung verantworten. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht beschlossen.

Schleichwerbung bei VOX beanstandet

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat die VOX-Sendung „auto mobil“ vom 9. Januar 2011 beanstandet. Grund war ein Verstoß gegen das Verbot von Schleichwerbung.

Aufzeichnung von öffentlichen Sitzungen des Saarbrücker Stadtrats durch CiTi.TV

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Saarbrücken verpflichtet, über Anträge der privaten Rundfunkveranstalterin Funkhaus Saar GmbH (CiTi.TV) auf Zulassung zur Berichterstattung in Bild und Ton jeweils im Einzelfall zu entscheiden.

'MTV I want a famous face' - Sendezeitbeschränkung auf die Nachtzeit rechtens

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Sendezeitbeschränkung für zwei Folgen der Sendung „MTV I want a famous face“ auf die Nachtzeit zwischen 23 Uhr und 6 Uhr zu Recht erfolgt ist.

Gemälde des Malers Oskar Achenbach - Original oder Fälschung?

In dem zu entscheidenden Fall vor dem Oberlandesgericht Dresden geht es unter anderem um die Frage, ob ein Originalbild des Malers Oskar Achenbach aus dem Jahr 1876 veräußert wurde oder nur eine Kopie bzw. Fälschung.

Dr. Gunther von Hagens rehabilitiert

Der Heidelberger Plastinator Dr. Gunther von Hagens durfte seinen chinesischen Gastprofessorentitel in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen ohne die Herkunftsbezeichnungen führen, die das NRW-Wissenschaftsministerium hierfür festgelegt hatte. Das hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden.

Eine Anordnung gegen einen Anbieter von Internetzugangsdiensten, zum Schutz von Rechten des geistigen Eigentums ein Filter- und Sperrsystem für elektronische Nachrichten einzurichten, verletzt grundsätzlich die Grundrechte

Um zulässig zu sein, muss - nach Ansicht von Generalanwalt Cruz Villalón - eine solche Maßnahme die Voraussetzungen für die Einschränkung der Ausübung der in der Grundrechtecharta vorgesehenen Rechte einhalten. Sie müsse daher insbesondere auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, die den Anforderungen an die „Qualität des Gesetzes“ entspricht.

Klage des Bulgarischen Schachverbandes wegen der Übertragung eines Schachwettkampfes im Internet erfolglos

Ohne Erfolg war die Klage des Bulgarischen Schachverbandes vor dem Landgericht Berlin wegen der Internet-Übertragung eines Weltmeisterschaftskampfes des Weltschachbundes FIDE im April und Mai 2010 in einem Club in Sofia.

Kündigung und Religionsfreiheit - 'Jesus hat sie lieb'

Der klagende Telefonagent ist tief religiös und beendet seit Januar 2010 die telefonisch geführten Kundengespräche mit der Verabschiedungsformel „Jesus hat Sie lieb, vielen Dank für Ihren Einkauf bei QVC und einen schönen Tag“. Derzeit verhandelt das Landesarbeitsgericht Hamm die Kündigungsschutzklage des Telefonagenten.

Bundesgerichtshof verneint die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung ohne deutlichen Inlandsbezug

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs sind die deutschen Gerichte zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen international zuständig, wenn die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinn aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen - Interesse des Klägers an der Achtung seines Persönlichkeitsrechts einerseits, Interesse der Beklagten an der Gestaltung ihres Internetauftritts und an einer Berichterstattung andererseits - nach den Umständen des konkreten Falls, insbesondere aufgrund des Inhalts der konkreten Meldung, im Inland tatsächlich eingetreten ist oder eintreten kann.

Presserat lehnt Beschwerde gegen den Spiegel ab

Eine Journalistin hatte sich beim Deutschen Presserat über die exklusive Berichterstattung des Spiegel über tausende von Wikileaks recherchierte Dokumente beschwert. Der Spiegel, die New York Times, der Guardian, El Pais und Le Monde hatten diese Dokumente des amerikanischen Außenministeriums exklusiv von Wikileaks erhalten.

Landgericht Berlin verhandelt in der Sache Carsten M. ./. NDR

Das Landgericht Berlin verhandelt derzeit über den Antrag, dem NDR die erneute Verbreitung einer Filmszene zu untersagen.

Klage eines ehemaligen KZ-Häftlings gegen den Leiter der Gedenkstätte Buchenwald teilweise erfolglos

Teilweise erfolglos war die Unterlassungsklage eines ehemaligen KZ-Häftlings vor dem Landgericht Berlin. Dieser wollte dem Direktor der „Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora“ gerichtlich untersagen lassen, über sein Verfolgungsschicksal aus dem Jahre 1944 zu berichten.

Ghostwriter-Sache verhandelt – noch kein Ergebnis

Das Landgericht Berlin hat über eine wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung zwischen Anbietern von wissenschaftlichen Ghostwriter-Dienstleistungen verhandelt.

Bundeskartellamt untersagt Online-Video-Plattform von RTL und Pro7Sat1

Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben von RTL und Pro7Sat.1, ein Gemeinschaftsunternehmen für den Aufbau und den Betrieb einer Online-Video-Plattform zu gründen, untersagt.

Derzeitige Rechtslage lässt Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages nicht zu – Rundfunk muss staatsfern sein

Das Fernsehen des Deutschen Bundestages ist in seiner aktuellen Form nach Auffassung der Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) ein Rundfunkangebot. Damit bedürfte es einer rundfunkrechtlichen Zulassung, die allerdings aus Sicht der ZAK nicht erteilt werden kann, da der Programmanbieter in diesem Fall ein Verfassungsorgan ist. Nach § 20a Abs. 3 des Rundfunkstaatsvertrags können juristische Personen des öffentlichen Rechts grundsätzlich keine Rundfunkzulassung bekommen.

Oberlandesgericht Karlsruhe zu den Voraussetzungen eines Gegendarstellungsanspruchs gegen eine Fotomontage und die Aussage 'zu Tränen gerührt'

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass sich grundsätzlich ein Gegendarstellungsanspruch auch gegen eine Bildveröffentlichung richten kann, wenn durch die Veröffentlichung des Bildes eine Tatsachenbehauptung aufgestellt wird.

Immaterielle Geldentschädigung für Journalistin bei Erwirkung einer falschen Gegendarstellung?

Zu dieser Frage musste sich das Oberlandesgericht Karlsruhe äußern.

Doktorgrad darf nicht wegen nachträglichen wissenschaftlichen Fehlverhaltens entzogen werden

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat der Klage des Physikers Schön gegen die Entziehung seines Doktorgrades durch die Universität Konstanz stattgegeben. Die nachträgliche Unwürdigkeit, die das Landeshochschulgesetz für den Entzug des Doktorgrades voraussetze, könne nicht allein mit wissenschaftlichem Fehlverhalten nach der Promotion begründet werden.

Aufnahmen eines Hauses für Google Street View von der offenen Straße aus nicht zu beanstanden

Soweit keine Fotos unter Überwindung einer Umfriedung gefertigt werden oder die Fotos eine Wohnung darstellen, ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn für die Internetseite Google Street View Aufnahmen eines Hauses von der offenen Straße aus gefertigt werden. Mit dieser Begründung hat das Kammergericht die Beschwerde der Eigentümerin eines Einfamilienhauses zurückgewiesen, die vor dem Landgericht erfolglos versucht hatte, der Google Inc. die Aufnahme ihres Hauses im Umfeld von Berlin zu untersagen.

Wettbewerbsstreit zwischen 'Ghostwritern' für wissenschaftliche Arbeiten vor dem Landgericht Berlin

Vor dem Landgericht Berlin wird derzeit ein Rechtsstreit zwischen „Ghostwritern“ für wissenschaftliche Arbeiten wie Diplom- oder Doktorarbeiten verhandelt.

Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden

Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Als beschreibende Angabe des Inhalts der von der von Technopol eingereichten Anmeldung erfassten Veröffentlichungen besitzte das Zeichen „1000“ jedoch keine Unterscheidungskraft.

Anklageerhebung wegen Ausspähens von Daten und Verstößen gegen das Urheberrechtsgesetz

Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat gegen 2 junge Männer aus Duisburg und Wesel Anklage beim Amtsgericht Duisburg – Jugendschöffengericht - erhoben. Den beiden jetzt 18 und 23 Jahre alten Angeschuldigten werden insgesamt 130 Verstöße gegen das Urheberrechtsgesetz sowie 98 Fälle des Ausspähens von Daten zur Last gelegt.

Filiz G. zu 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt

Das Berliner Kammergericht hat die 29jährige Filiz G. zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Er befand die Angeklagte für schuldig, in fünf Fällen eine terroristische Vereinigung unterstützt und in sechs Fällen für eine solche geworben zu haben.

Berufungsurteil gegen Verantwortliche des NPD-WM-Planers

Das Landgericht Berlin hat der Berufung des NPD-Vorsitzenden Udo Voigt sowie zwei weiterer NPD-Funktionäre, Frank S. und Klaus B., stattgegeben und die drei Angeklagten freigesprochen. Diese waren in erster Instanz durch das Amtsgericht Tiergarten wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu Bewährungsstrafen verurteilt worden.

Medienanstalten begrüßen Selbstregulierung bei Teleshopping

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) hat die zunehmende Akzeptanz von Selbstkontrolleinrichtungen im elektronischen Handel begrüßt. Die Kommission hat ihre Mitglieder aufgefordert, den bei ihnen lizenzierten Teleshoppingveranstaltern die freiwillige Teilnahme an Selbstregulierungsprogrammen nahezulegen. Privaten Rundfunkveranstaltern, die Teleshopping-Fenster oder -Spots in ihren Programmen ausstrahlen, soll empfohlen werden, Anbieter zu bevorzugen, die sich auf entsprechende Standards und Regularien verpflichtet haben.

Informationen über Agrarsubventionszahlungen müssen teilweise herausgegeben werden

Das hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen durch drei Urteile entschieden und damit den Anträgen von zwei Stern-Redakteuren sowie von Greenpeace e.V. weitgehend Recht gegeben. Die Kläger hatten beim Landwirtschaftsministerium des Landes NRW, beim Bundeslandwirtschaftsministerium und bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung den Antrag gestellt, Informationen über die größten Empfänger von Zahlungen aus dem EU-Agrarhaushalt (z.B. Direktzahlungen an Landwirte) zu erhalten.

Verein zahlt Künstlersozialabgabe für Öffentlichkeitsarbeit

Ein gemeinnütziger Verein wird zur Künstlersozialabgabe herangezogen, soweit er im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit nicht nur gelegentlich Auträge an selbständige Künstler vergibt. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle des Forschungsinstituts Geragogik e.V. in Witten auf dessen Klage gegen einen entsprechenden Heranziehungsbescheid der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund.

Nachweis über die öffentliche Zugänglichmachung eines geschützten Werkes mit Hash-Wert möglich

Das Oberlandesgericht Hamburg hat entschieden, dass der Nachweis über die öffentliche Zugänglichmachung eines geschützten Werkes auch über die Benennung eines bestimmten Hash-Wertes erfolgen kann.

Bei Lizenzvertrag mit Drittem kein Rückgriff im Rahmen der Lizenzanalogie auf MFM-Empfehlungen

Das Landgericht Kassel hat entschieden, dass im Rahmen der Lizenzanalogie bei der Ermittlung der Höhe des Schadensersatzanspruchs nicht auf die MFM-Empfehlungen zurückzugreifen ist, wenn der Verletzte hinsichtlich der betroffenen Lichtbildwerke zeitnah zu der Verletzungshandlung einen Lizenzvertrag mit einem Dritten abgeschlossen hatte. In diesem Fall kann in der Regel die hierbei vereinbarte Vergütung zugrundegelegt werden. Ein Zuschlag wegen unterlassenen Bildquellennachweises setzt ein Gebrauchmachen des Verletzten von seinem Urheberbezeichnungsrecht voraus.

Schmerzensgeldklage eines Polizeibeamten gegen das Land Hessen wegen Verletzung der Fürsorgepflicht erfolgreich

Das Landgericht Frankfurt hat das Land Hessen zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 8.000,-- € an einen Polizeibeamten wegen Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht verurteilt, weil die damalige Vizepräsidentin des Polizeipräsidiums Frankfurt im Rahmen eines gegen ihn geführten Disziplinar- und Ermittlungsverfahrens den Kläger im Rahmen einer Dienstbesprechung vorverurteilt hat.

Deutscher Olympischer Sportbund klagt vor dem Landgericht Karlsruhe - Dürfen die olympischen Ringe verwendet werden?

Derzeit verhandelt das Landgericht Karlsruhe eine Klage des Deutschen Olympischen Sportbunds e.V. (DOSB) gegen die 1 & 1 Mail & Media GmbH, welcher der Deutsche Olympische Sportbund untersagen lassen will, die Olympischen Ringe oder den Begriff „Olympia“ im Zusammenhang mit einem Gewinnspiel zu verwenden.

Kein Schmerzensgeld wegen Sturz auf Stufe 13 im Stadion der Freundschaft

Dies hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden.

Wettbewerbliche Bedenken gegenüber Online-Video-Plattform von RTL und Pro7Sat1

Das Bundeskartellamt bestätigt, dass es das Vorhaben von RTL und Pro7Sat.1, ein Gemeinschaftsunternehmen für den Aufbau und den Betrieb einer Online-Video-Plattform zu gründen, abgemahnt hat. Nachdem die Behörde nun ihre kartellrechtlichen Bedenken gegen das Vorhaben dargelegt hat, haben die beteiligten Unternehmen die Möglichkeit dazu Stellung zu nehmen. Die Frist für eine abschließende Entscheidung läuft bis zum 21. März 2011.

Prozessauftakt gegen zwei vermeintliche Kindermodelfotografen wegen Vorwürfen des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern

Vor dem Landgericht Baden-Baden beginnt am 01. März 2011 der Prozess gegen zwei deutsche 59 und 38 Jahre alte Staatsangehörige, die als Kindermodelfotografen wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines heute 12-jährigen Mädchens angeklagt sind.
Der 59-jährige arbeitslose Angeklagte soll seit Anfang 2008 seine damals erst neunjährige Stieftochter schwer sexuell missbraucht haben und Bilder des sexuellen Missbrauchs seiner Stieftochter auf Internetseiten verschiedener Modelagenturen veröffentlicht haben.

Filmabgabe verfassungsgemäß

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klagen von neun Kinobetreibern abgewiesen, die sich gegen die Heranziehung zur Filmabgabe durch die Filmförderanstalt (FFA) des Bundes gewandt hatten.

Kein Schadensersatz für Dr. Kirch

Das Landgericht München I hat die Schadensersatzklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank und Dr. Breuer abgewiesen. Dieser Schadensersatzklage war ein Feststellungsverfahren vorausgegangen, in dem der Bundesgerichtshof 2006 festgestellt hatte, dass die hiesigen Beklagten gegenüber dem Kläger verpflichtet sind, die Ansprüche auf Ersatz von Schäden zu erfüllen, die der Print Beteiligungs GmbH (einem Unternehmen der Kirch-Gruppe) wegen Äußerungen von Herrn Dr. Breuer in einem TV-Interview bereits entstanden sind und künftig entstehen werden.

Ein Mitgliedstaat kann unter bestimmten Bedingungen die Exklusivübertragung aller Spiele der Fußballweltmeisterschaft und der Fußballeuropameisterschaft auf einem Bezahlfernsehsender verbieten, um ...

... für seine Bevölkerung die Möglichkeit sicherzustellen, diese Ereignisse auf einem frei zugänglichen Fernsehsender zu verfolgen. Dies hat das Gericht der Europäischen Union entschieden. Wenn diese Wettbewerbe in ihrer Gesamtheit von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung sind, sei diese Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit durch das Recht auf Informationen und durch die Notwendigkeit, der Öffentlichkeit breiten Zugang zur Fernsehberichterstattung über diese Ereignisse zu gewährleisten, gerechtfertigt.

Fotokopieren in Kindergärten: Gesamtvertrag mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband e.V.

Rückwirkend zum 1. Januar 2011 hat die VG Musikedition mit dem Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband e.V. einen Gesamtvertrag über das Fotokopieren von Noten in Kindergärten und vorschulischen Einrichtungen geschlossen. Ziel dieses Vertrages ist es, einerseits den Einrichtungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes eine legale und praktikable Möglichkeit zum Kopieren von Noten und Liedtexten zu geben, und andererseits zu gewährleisten, dass die Urheber eine angemessene Vergütung für die Nutzung ihrer Werke erhalten.

Rechtsstreit um den 'Tatort'-Vorspann

Der „Tatort“, den Fernsehzuschauern seit 40 Jahren ein Begriff, hatte im vergangenen Jahr in einem Urheberrechtsprozess das Landgericht München I beschäftigt. Dessen Urteil wurde nunmehr vom Oberlandesgericht München zum überwiegenden Teil aufgehoben.

Ghostwriter für wissenschaftliche Arbeiten darf nicht mit Marktführer werben

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Unterlassungsverfahren entschieden, dass ein beklagter Ghostwriter auf seiner Internetseite nicht damit werben darf, er sei „einer der Marktführer“ im Bereich des wissenschaftlichen Ghostwritings.

Persönlichkeitsrecht contra Meinungsfreiheit

Das Landgericht Bautzen wies die Klage eines ehemaligen Direktors des Städtischen Eigenbetriebes Kultur und Bildung der Stadt Hoyerswerda ab, mit welcher er wegen einer behaupteten Persönlichkeitsverletzung durch eine rufschädigende Veröffentlichung im Internet ein Schmerzensgeld in Höhe von 6000,- Euro gegen die Stadt Hoyerswerda anstrebte.

Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen territoriale Exklusivitätsvereinbarungen bei der Übertragung von Fußballspielen gegen Unionsrecht

Das Unionsrecht ermöglicht es nicht, die Live-Übertragung von Premier-League-Fußballspielen in Gaststätten unter Verwendung ausländischer Decoderkarten zu untersagen.

Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit des Vertriebs 'gebrauchter' Softwarelizenzen vor

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Streit um Grußwort

Ein Ortsbürgermeister darf im amtlichen Teil eines Mitteilungsblattes keine Stellungnahme zu allgemeinpolitischen Fragen abgeben, die keinen spezifischen Bezug zu seiner Gemeinde haben. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Veranstalter und GEMA haben sich geeinigt

Der Bundesverband der Veranstaltungswirtschaft e. V. (bdv) und der Verband der Deutschen Konzertdirektionen e. V. (VDKD) einigten sich nach intensiven Gesprächen mit der GEMA über offene Punkte aus der Schiedsstellenentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) aus dem Jahr 2009. Im Fokus stand dabei die Sichtweise der Schiedsstelle, dass Sponsoring- und Werbeeinnahmen einen geldwerten Vorteil darstellten, an welchem die Autoren zu beteiligen seien.

Erfolg bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus: Anklageerhebung gegen Mitglieder des rechtsextremistischen Widerstandradios

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen 18 männliche deutsche Staatsangehörige im Alter zwischen 20 und 37 Jahren aus den Bundesländern Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Baden Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Niedersachsen, Brandenburg und Bayern Anklage zu der Staatsschutzkammer bei dem Landgericht Koblenz wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung und weiterer Straftaten erhoben.

Flughafen Berlin-Tempelhof: Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Bonn muss Mietvertrag mit Trendmesse 'Bread & Butter' gegenüber der Presse nicht offenlegen

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage eines Chefredakteurs der BILD-Zeitung gegen die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Bonn auf Offenlegung eines Mietvertrages abgewiesen, den die Bundesanstalt mit der Trendmesse "Bread & Butter" über die Nutzung von Teilen des ehemaligen Flughafens Berlin-Tempelhof abgeschlossen hat.

CELAS lizenziert EMI-Katalog an simfy

Der Online-Musikservice simfy hat einen Lizenzierungs-Vertrag mit der CELAS GmbH abgeschlossen. Der Vertrag ermöglicht der simfy GmbH, ihren Nutzern zunächst bis Ende 2011 in Deutschland, Österreich und der Schweiz das anglo-amerikanische mechanische Repertoire von EMI Music Publishing zur Online-Nutzung anzubieten.

Kinderfilm oder nicht - RTL und Landesmedienanstalt streiten um Zulässigkeit von Werbeunterbrechungen

Das Verwaltungsgericht Hannover verhandelt derzeit ein Klageverfahren, in dem sich RTL gegen eine Beanstandungsverfügung der Landesmedienanstalt wendet.

Omnifone und GEMA schließen Deutschlands ersten Lizenzvertrag für umfassenden Musik-Abonnementdienst ab

ie GEMA und Omnifone, Anbieter unbegrenzter cloud-basierter Musikservices, haben einen richtungweisenden Lizenzvertrag geschlossen. Die erzielte Einigung für den Musik-Abonnementdienst „Music Unlimited powered by Qriocity“ von Sony ist der erste Lizenzvertrag für einen umfassenden Musik-Abonnementdienst in Deutschland.

Landgericht Hamburg entscheidet im Rechtsstreit der Diözese Regensburg gegen Spiegel Verlag und Spiegel ONLINE GmbH

Das Landgericht Hamburg hat einer Unterlassungsklage der Diözese Regensburg gegen den Spiegel Verlag und die Spiegel ONLINE GmbH fast vollständig stattgegeben. Die Klage richtete sich gegen die Berichterstattung der Beklagten über den Umgang der Diözese mit einem Fall von Kindesmissbrauch aus dem Jahr 1999.

Keine Filmabgabe für 'Drei Damen vom Grill'

Für DVDs, die mehrere Folgen einer Fernsehserie enthalten, besteht in der Regel keine Pflicht zur Zahlung einer Filmabgabe an die Filmförderungsanstalt. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin.

ARD-Hauptversammlung verabschiedet Leitlinien für Das Erste und die ARD Telemedien

Die ARD-Hauptversammlung hat den Bericht über die Jahre 2009/10 sowie die Leitlinien 2011/12 für das ARD-Gemeinschaftsprogramm Das Erste sowie die Telemedien verabschiedet. Der Rundfunkstaatsvertrag verpflichtet die ARD, alle zwei Jahre einen solchen Bericht über die Erfüllung ihres Auftrags sowie die zukünftig geplanten Programmschwerpunkte zu publizieren.

Keine Verletzung des Buchpreisbindungsgesetzes durch Preisnachlass-Coupons

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass eine Verletzung des Buchpreisbindungsgesetzes auch dann nicht vorliegt, wenn ein beim Kauf von Artikeln, die nicht unter die Buchpreisbindung fallen, ausgegebener Preisnachlass-Coupon beim späteren Kauf eines preisgebundenen Buches preismindernd eingesetzt wird.

Kündigung eines Hornisten wegen Verkleinerung des Orchesters

Kündigt der Arbeitgeber einem Orchestermusiker, weil er das Orchester verkleinern will, so können die Arbeitsgerichte diese Entscheidung nicht auf ihre künstlerische Zweckmäßigkeit hin überprüfen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Titelschutz für Bezeichnung in wöchentlich erscheinender Qualitätszeitung

Das Oberlandesgericht Hamburg hat entschieden, dass der Bezeichnung "Stimmt's?" für die Rubrik einer wöchentlich erscheinenden Qualitätszeitung, in welcher Leserfragen beantwortet werden, Titelschutz gegenüber der Bezeichnung "Stimmt's?" für die Wissensrubrik einer unterhaltungsorientierten Internet-Homepage zukommt.

Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Übersetzerhonorare

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur angemessenen Honorierung von Übersetzern bestätigt, wonach der Übersetzer eines belletristischen Werkes oder Sachbuches, dem für die zeitlich unbeschränkte und inhaltlich umfassende Einräumung sämtlicher Nutzungsrechte an seiner Übersetzung lediglich ein für sich genommen übliches und angemessenes Seitenhonorar als Garantiehonorar zugesagt ist, daneben ab einer bestimmten Auflagenhöhe am Erlös der verkauften Bücher prozentual zu beteiligen ist. Der Bundesgerichtshof hat ferner bekräftigt, dass ein solcher Übersetzer eine angemessene Beteiligung an Erlösen beanspruchen kann, die der Verlag dadurch erzielt, dass er Dritten das Recht zur Nutzung des übersetzten Werkes einräumt oder überträgt.

Erneut Bußgelder gegen Sport 1 verhängt / Schleichwerbung bei Bibel TV beanstandet

Sport 1 muss insgesamt 55.000 Euro an Bußgeldern zahlen, weil der Sender in seinen Gewinnspielen irreführende Angaben gemacht hatte. Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) beanstandete diese Verstöße gegen die Gewinnspielsatzung auf ihrer Sitzung in Saarbrücken.

Rundfunk- und Telemedien-Prüffälle der KJM im vierten Quartal 2010

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat im vierten Quartal 2010 insgesamt 45 Verstöße gegen die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) festgestellt. Elf davon kommen aus dem Rundfunk-, 34 aus dem Telemedienbereich.

Bundesverfassungsgericht entscheidet erneut zugunsten der VG WORT

Nach seiner wegweisenden Entscheidung vom 30. August 2010 hat das Bundesverfassungsgericht drei weiteren Verfassungsbeschwerden der VG WORT zu urheberrechtlichen Geräteabgaben stattgegeben (Beschlüsse in den Verfahren 1 BvR 2742/08; 1 BvR 506/09; 1 BvR 2760/08). Mit diesen Fällen, die PCs und Drucker/Plotter nach der bisherigen Rechtslage betreffen, muss sich jetzt der Bundesgerichtshof erneut befassen. Lediglich in einem Fall, der die Abgabepflicht für Kopierstationen betrifft, hat das Gericht die Verfassungsbeschwerde der VG WORT nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 3461/08).

Novelle scheitert, Jugendmedienschutz lebt

Der bisherige Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) gilt uneingeschränkt weiter. In Deutschland entsteht in Sachen Jugendmedienschutz kein rechtsfreier Raum. Anbieter von Rundfunk- und Telemedieninhalten sind weiter verpflichtet, Rücksicht auf Kinder und Jugendliche zu nehmen. Darauf weist die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) angesichts des sehr wahrscheinlichen Scheiterns der JMStV-Novelle hin.

Leser kann Werbung nicht erkennen

Der Deutsche Presserat tagte am 1. und 2. Dezember 2010 in Berlin und sprach insgesamt 15 Rügen aus.

Verbraucherzentrale warnt vor E-Mail-Rechnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen

Wieder einmal hat die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz Anlass, vor betrügerischen E-Mail-Rechnungen für angebliche Urheberrechtsverstöße zu warnen. Im Absender taucht ein Rechtsanwalt namens Florian Giese auf, der angeblich im Auftrag der "Videorama GmbH" tätig ist. Es wird unterstellt, dass die Betroffenen "musikalische Werke" herunter geladen haben. Der Absender verlangt eine Zahlung von 100 Euro und gibt vor, bereits Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft gestellt zu haben. Außerdem droht er zivil- und strafrechtliche Konsequenzen an. Diesen könne man nur durch die Zahlung entgehen. Der Betrag soll über das Ukash- oder das PaySafeCard-Verfahren beglichen werden. Diese Verfahren erschweren aber die Rückverfolgung des Empfängers.

Verwaltungsgericht hat im Rechtsstreit des ADAC gegen die Freie Hansestadt Bremen entschieden

Das Verwaltungsgericht Bremen hat die Freie Hansestadt Bremen verurteilt, es zu unterlassen, die Äußerung „Der ADAC fordert zum Rechtsbruch auf“ zu wiederholen.

Fristlose Kündigung eines WDR-Redakteurs unwirksam

Das Arbeitsgericht Köln hat die fristlose Kündigung eines Redakteures des Westdeutschen Rundfunks (WDR) für unwirksam erklärt.

Verbot als Information getarnter Werbung bei mehrseitiger Zeitschriftenwerbung

Ein Verstoß gegen das Verbot als Information getarnter Werbung liegt bei einer mehrseitigen Zeitschriftenwerbung nicht vor, wenn der Werbecharakter nach dem Inhalt der gesamten Werbung unverkennbar ist und bei einer Kenntnisnahme nur der ersten Seite deren isolierter Inhalt keine Verkaufsförderung bewirkt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Ein Verstoß gegen das in den Landespressegesetzen verankerte Trennungsgebot redaktioneller Inhalte und Werbung liege nicht vor, wenn der Leser den Werbecharakter einer mehrseitigen Zeitschriftenwerbung in ihrer Gesamtheit ohne weiteres erkennt und die erste Seite der Zeitschriftenwerbung für sich genommen keine Werbewirkung entfaltet.

Singen erwünscht – illegales Kopieren verboten

In den vergangenen Tagen beherrschte ein Thema die Presse: Kopieren von Noten für Kindergärten und Kindertagesstätten und der rechtliche Rahmen hierfür. Oftmals irreführend wurde berichtet, die GEMA wolle für das Singen von urheberrechtlich geschützten Weihnachtsliedern hohe Tantiemen verlangen oder das Singen gar verbieten. Diese Meldungen beruhen aber nicht auf Tatsachen und von einem Sing-Verbot durch die GEMA kann keinesfalls die Rede sein.

Keine Zulassung als Rundfunkveranstalterin

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die nicht selbst Rundfunk veranstalten will, hat keinen Anspruch auf die Erteilung einer Zulassung als Rundfunkveranstalterin. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Keine Gebührenfreiheit für die Hochschule für Film und Fernsehen 'Konrad Wolf'

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Hochschule für Film und Fernsehen "Konrad Wolf" Verwaltungsgebühren für die Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Sondernutzungserlaubnis in Berlin zahlen muss.

Urheberrecht bei traditionellem Liedgut

Traditionelles Liedgut wie St. Martins- oder auch Weihnachtslieder sind in der Regel urheberrechtlich nicht mehr geschützt. Das heißt für Veranstaltungen rund um Laternenzüge oder Weihnachtsfeiern, dass in diesen Fällen keine Lizenzen für die öffentliche Aufführung der Lieder erworben werden müssen. Das Urheberrecht erlischt 70 Jahre nach dem Tod der Komponisten, Textdichter oder Bearbeiter. Dies teilt die GEMA mit.

Keine Unterlizenzen an andere Bundesländer durch Dienstherr für urheberrechtlich geschütztes Werk eines Landesbediensteten

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass unter normalen Umständen nicht davon ausgegangen werden kann, dass ein Landesbediensteter, der in Erfüllung seiner Dienstpflichten ein urheberrechtlich geschütztes Werk geschaffen und seinem Dienstherren hieran ein ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt hat, seine stillschweigende Zustimmung zur Weiterübertragung des Nutzungsrechts an dem Werk gegeben hat. Auch kann der Dienstherr anderen Bundesländern zur Erfüllung der ihnen obliegenden oder übertragenen Aufgaben keine Unterlizenzen gewähren.

Zum Anspruch von Opernchormitgliedern auf Sondervergütung für partiturgerechte Duo- und Quartettauftritte in einer Aufführung der Oper 'Idomeneo' von W. A. Mozart

Der bloße Umstand, dass bei allen streitbefangenen Gesangsleistungen die Stimmgruppen partiturgerecht nur einzeln besetzt gewesen sind, löst noch keine Sondervergütungspflicht aus. So das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung. Das Bühnenoberschiedsgericht habe in nicht zu beanstandender Weise mangels abweichender szenischer Aspekte auf die den musikalischen Willen des Komponisten verkörpernde Partitur abgestellt, die solistischen Leistungen der Kläger als kurz bewertet und sie noch als Teil der Chorleistung angesehen.

Stiftung darf auf ihrem Gelände gefertigte Foto- und Filmaufnahmen von ihren Schlössern und Gärten untersagen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten die ungenehmigte Herstellung und Verwertung von Foto- und Filmaufnahmen der von ihr verwalteten Gebäude und Gartenanlagen zu gewerblichen Zwecken untersagen darf, wenn sie Eigentümerin ist und die Aufnahmen von ihren Grundstücken aus hergestellt worden sind.

Bildagenturen mussten vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die Zulässigkeit der beabsichtigten Presseberichterstattung prüfen

Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Verantwortung für eine Presseveröffentlichung trage alleine das veröffentlichende Presseorgan, das auch die Zulässigkeit der Verwendung der Fotos nach den §§ 22, 23 Kunsturhebergesetz zu prüfen hat.

Pro Sieben muss Werbeeinnahmen für 'Bimmel-Bingo' in der Sendung 'TV-total' abführen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage des Senders "Pro Sieben" gegen zwei Bescheide der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg abgewiesen, mit denen diese von der Klägerin zunächst Auskunft über Werbeentgelte im Zusammenhang mit beanstandeten Beiträgen unter dem Titel "Bimmel-Bingo" in den Sendungen "TV-total" Ende 2001 und Anfang 2002 verlangt und später - nach erfolglosem Fristablauf - die Auszahlung geschätzter Werbeeinnahmen geltend gemacht hatte.

Bundesgerichthof hebt Verbot einer Wort- und Bildberichterstattung über den Rosenball in Monaco, die Charlotte Casiraghi in den Mittelpunkt stellt, auf

Wer an Veranstaltungen teilnimmt, die ersichtlich wegen ihres Teilnehmerkreises auf großes Interesse jedenfalls eines Teils des Publikums stoßen und auch auf Außenwirkung angelegt sind, muss die öffentliche Erörterung seiner Teilnahme an der Veranstaltung ebenso dulden wie kommentierende und wertende Bemerkungen zu seiner Person, soweit sie an die Teilnahme an der Veranstaltung und an bereits bekannte Tatsachen aus der Sozialsphäre anknüpfen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(Mit)- Urheberschaft an einem Kunstwerk mit einem alltäglichen oder bekannten Gegenstand

Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass bei einer bloßen Präsentation eines alltäglichen oder bekannten Gegenstandes als Kunst, grundsätzlich bei solchen Werken eine Mindestgestaltungshöhe und eine geistig-ästhetische Wirkung auf den Betrachter vorauszusetzen ist. Der Schutzumfang ist begrenzt.

Schweizer Bundesgericht entscheidet über Beschwerde wegen Verletzung des Datenschutzgesetzes

Das schweizer Bundesgericht entschied, dass das Verhalten einer privaten Aktiengesellschaft gegen das Datenschutzgesetz verstößt. Deren Geschäftsmodell besteht darin, im Auftrag von Urheberrechtsinhabern in Peer-to-Peer-Netzwerken nach dort illegal angebotenen urheberrechtlich geschützten Werken zu suchen. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hatte dieses Vorgehen als Verstoß gegen das Datenschutzgesetz beurteilt. Das Bundesgericht hat seine Beschwerde gutgeheissen.

Bundesgerichtshof entscheidet im Rechtsstreit FAZ und SZ gegen Perlentaucher

Der Bundesgerichtshof hat über die Zulässigkeit der Verwertung von sogenannten Abstracts entschieden. Es sei urheberrechtlich grundsätzlich zulässig, den Inhalt eines Schriftwerks in eigenen Worten zusammenzufassen und diese Zusammenfassung zu verwerten. Deshalb sei es von besonderer Bedeutung, in welchem Ausmaß die Abstracts originelle Formulierungen der Originalrezensionen übernommen haben.

ZAK beanstandet zwei Folgen von „Tatort Internet“ - Mögliche Täter waren zum Teil erkennbar

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) hat die beiden ersten Folgen der RTL-2 Serie „Tatort“ Internet“ beanstandet. Nach Einschätzung einer Expertengruppe der Landesmedienanstalten, die insgesamt vier Folgen geprüft hat,verstoßen die ausgestrahlten Sendungen gegen die im Rundfunkstaatsvertrag verankerten Programmgrundsätze, da sie die Persönlichkeitsrechte nicht hinreichend wahren.

Beschwerde der Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Saarbrücken gegen Aufzeichung von öffentlichen Sitzungen ihres Statdtrates überwiegend erfolgreich

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 08.06.2010 aufgehoben. Durch diesen wurde die Landeshauptstadt einstweilen verpflichtet, der Funkhaus Saar GmbH zu gestatten, öffentliche Sitzungen ihres Stadtrates mittels Videoaufzeichnung zum ausschließlichen Zweck der Berichterstattung auzuzeichnen.

Setzen eines Hyperlink, der unter Umgehung einer Session-ID einen unmittelbaren Zugriff auf ein geschütztes Werk ermöglicht, unzulässig

Bedient sich ein Berechtigter einer technischen Schutzmaßnahme, um den öffentlichen Zugang zu einem geschützten Werk nur auf dem Weg über die Startseite seiner Website zu eröffnen, greift das Setzen eines Hyperlink, der unter Umgehung dieser Schutzmaßnahme einen unmittelbaren Zugriff auf das geschützte Werk ermöglicht, in das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung des Werkes ein. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Landesarbeitsgericht hält Schadensersatzforderung gegen ver.di wegen einer Streikmaßnahme für unbegründet

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt, in welchem dieses eine Schadensersatzforderung eines Unternehmens aus dem Bereich Druck und Medien gegenüber der Gewerkschaft ver.di wegen der Durchführung eines Warnstreiks als unbegründet bezeichnet hatte.

Die Anfertigung von Tattoo-Vorlagen unterliegt nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Erstellung von Tattoo-Vorlagen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz (7%) oder dem Regelsteuersatz (19%) unterliegt.

Werbekampagne zur Einführung eines Magazins mit einem Porträtfoto Günther Jauchs war zulässig

Der Bundesgerichtshofs hat erneut entschieden, dass die Werbung mit der Abbildung einer prominenten Person auf dem Titelblatt einer Zeitung ausnahmsweise auch ohne eine diese Abbildung rechtfertigende Berichterstattung zulässig sein kann, wenn sie dem Zweck dient, die Öffentlichkeit über das Aussehen und die Ausrichtung einer neuen Zeitung zu informieren.

Zeitung muss Abdruck von Artikeln in einem Buch dulden

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem die Märkische Oderzeitung in einem Abdruck ihrer Artikel, für den sie eine Einwilligung nicht erteilt hatte, eine Verletzung ihr zustehender Urheberrechte sah und dagegen klagte.

Die Anwendung der 'Abgabe für Privatkopien' auf Vervielfältigungsmedien, die von Unternehmen und Freiberuflern zu anderen Zwecken als Privatkopien erworben werden, ist mit dem Unionsrecht nicht vereinbar

Eine solche Abgabe kann auf diese Medien angewandt werden, wenn sie von natürlichen Personen für deren privaten Gebrauch genutzt werden können. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden.

Kein Recht am Bild des Kalbs 'Anita'

Zwar kann in der unzulässigen Fertigung und Verbreitung von Fotos grundsätzlich eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts liegen. Durch die Fotos des Rinderkalbs "Anita" können jedoch keine Rückschlüsse auf die Persönlichkeit der Eigentümerin erfolgen. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.

Wo 'Number 1 Hits' draufsteht, müssen auch Originalhits drin sein

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat einer Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. gegen einen großen Lebensmittel-Discounter aus Nordbayern stattgegeben. Danach wurde dem Lebensmittel-Discounter unter Androhung von Ordnungsgeld oder Ordnungshaft untersagt, weiterhin eine CD-Box mit „100 Number 1 Hits“ zu vertreiben, ohne deutlich darauf hinzuweisen, dass es sich dabei nicht allein um Aufnahmen der ursprünglichen Chart-Hits handelt, sondern auch um sog. „Re-Recordings“ und Liveaufnahmen.

Rundfunk- und Telemedien-Prüffälle der KJM im dritten Quartal 2010

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat im dritten Quartal 2010 insgesamt 27 Verstöße gegen die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) festgestellt. Zehn davon kommen aus dem Rundfunk-, 17 aus dem Telemedienbereich.

Bundesweite Durchsuchungen bei Betreibern des rechtsextremen Internet-Radios 'Widerstand-Radio' (WR)

Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) durchsuchen mit Unterstützung der Landespolizeibehörden in zehn Bundesländern 22 Wohnungen bzw. Häuser von Betreibern des rechtsextremen Internetradios „Widerstand-Radio“.

Strafverfahren gegen Mike Pa. u. 4 a. wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch unbefugte Bildaufnahmen (Geschädigter Ottfried F.)

Der Strafrichter des Amtsgerichts München hat
den Angeklagten Mike Pa. (36) zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu 120 €,
den Angeklagten Klaus-Peter Hä. (44) zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 40 €,
die Angeklagte Maria Ko. (32) zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu 20 €,
die Angeklagte Bianca Fr. (41) zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu 15 €
und den Angeklagten Wolf-Ulrich Sch. (29) zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu 80 €
wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch unbefugte Bildaufnahmen (§ 201 a StGB), bei den Angeklagten Pa., Hä. und Fr. jeweils in Tateinheit mit unbefugtem Verbreiten eines Bildnisses nach §§ 22, 23, 33 KunstUrhG, beim Angeklagten Sch. in Tateinheit mit Nötigung verurteilt.

Illegale Verbreitung von Musikaufnahmen über Internettauschbörse - Landgericht Hamburg entscheidet über Schadensersatzforderung zweier Musikverlage

Das Landgericht Hamburg hat in einem Zivilrechtsstreit den Beklagten, der 2006 als knapp Sechszehnjähriger unter Verstoß gegen das Urheberrecht zwei Musikaufnahmen in eine Internettauschbörse eingestellt hatte, verurteilt, Schadensersatz in Höhe von € 15,-- pro Musiktitel an die klagenden Musikverlage zu zahlen. Die weitergehende Schadensersatzforderung wurde genauso wie die Schadensersatzklage gegen den Vater des Beklagten abgewiesen.

Kein wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Amateurfußballspiele

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Fußballverband es hinnehmen muss, wenn kurze Filmausschnitte von Amateurfußballspielen seiner Mitglieder im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden.

Illegale Downloads: Oberlandesgericht Köln bejaht Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren

Das Oberlandesgericht Köln hat ein Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren gemäß des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) bejaht.

Zivilgerichtliche Untersagung der Wort- und Bildberichterstattung über eine Prominente teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hatte in Fällen zu entscheiden, in denen sich zwei Presseverlage, gegen verschiedene zivilgerichtliche Urteile des Landgerichts Berlin und des Kammergerichts wandten, mit denen ihnen Wort- und teils auch Bildberichterstattungen über die Klägerin der jeweiligen fachgerichtlichen Ausgangsverfahren, eine Tochter der monegassischen Prinzessin Caroline von Hannover, untersagt worden sind.

Urheberrechtliche Grundsatz der Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei Computerspielen mit Online-Kennung

Der urheberrechtliche Grundsatz der Erschöpfung des Verbreitungsrechts wird nicht berührt - so der Bundesgerichtshof, wenn der Berechtigte das von ihm geschaffene, auf DVD vertriebene Computerspiel so programmiert, dass es erst nach der online erfolgten Zuweisung einer individuellen Kennung genutzt werden kann, und wenn er sich vertraglich ausbedingt, dass diese Kennung nicht an Dritte weitergegeben werden darf.

Berufung in Sachen Nahrstedt ./. Stadtwerke Wolfsburg zurückgewiesen

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat die Berufung von Herrn Nahrstedt gegen das Urteil des Arbeitsgericht Braunschweig zurückgewiesen. Mit Urteil vom 31.08.2010 hatte das Arbeitsgericht den Antrag des Klägers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt.
Herr Nahrstedt begehrt in diesem Verfahren seine Weiterbeschäftigung als Betriebsredakteur und die Aufhebung des gegen ihn verhängten Hausverbotes bei der beklagten Stadtwerke Wolfsburg AG.

Bundesgerichtshof lehnt Anspruch des ehemaligen Geschäftsführers der Bundeskunsthalle in Bonn auf Weiterbeschäftigung ab

Der Bundesgerichtshof hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem es um die Kündigung eines Geschäftsführers ging, der sich hiergegen gewehrt hatte.

Erbe des Architekten Paul Bonatz unterliegt im Urheberrechtsstreit gegen die Deutsche Bahn AG

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Klage des Erben von Paul Bonatz (Kläger) gegen die Deutsche Bahn AG und eine weitere Bahngesellschaft (Beklagte) zurückgewiesen.
Die Parteien des Rechtsstreits streiten darüber, ob der Kläger als Erbe des Architekten Paul Bonatz die sogenannten Urheberpersönlichkeitsrechte seines Großvaters an einer Unveränderlichkeit des Bahnhofs geltend machen kann oder ob im Rahmen einer vorzunehmenden Interessenabwägung die Veränderungsinteressen der beklagten Bahngesellschaften an einer Modernisierung des Bahnhofs als sogenannter Zweckbau überwiegen.

GEMA und Verbundpartner klagen gegen YouTube

Gemeinsam mit sieben weiteren Musikautorengesellschaften macht die GEMA nun ihren Anspruch im Hauptsacheverfahren gegen YouTube geltend. Die GEMA hatte vor dem Landgericht Hamburg versucht, eine Einstweilige Verfügung gegen die Google-Tochter YouTube zu erwirken.

Axel-Springer-Verlag darf angebliche Speer-E-Mails weiterhin nicht bei seiner Berichterstattung verwenden

Der Axel-Springer-Verlag darf bei seiner Berichterstattung über den brandenburgischen Innenminister Speer keine E-Mails verwenden, deren Herkunft und Echtheit umstritten ist und die Umstände aus dem Privatleben des Ministers zum Inhalt haben. Eine von Speer erwirkte einstweilige Verfügung, mit der dem Springer-Verlag die Veröffentlichung von Informationen aus diesen Dokumenten untersagt worden war, hat das Landgericht bestätigt.

Regina Halmich hat Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechtes

Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Gutachten zum Jugendschutz im Internet bleibt geheim

Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz muss ein von ihr eingeholtes Gutachten zur Verfolgbarkeit von Internetanbietern bei Verstößen gegen den Jugendschutz nicht an Dritte herausgeben. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Landgericht Hamburg verbietet Youtube die Verbreitung urheberrechtswidriger Inhalte

Das Landgericht Hamburg hat der "Youtube LLC." als Betreiberin der Internetplattform "Youtube" sowie der "Google Inc." als Alleingesellschafterin der "Youtube LLC." verboten, bestimmte Videos mit urheberrechtswidrigen Inhalten zu veröffentlichen, welche von Nutzern hochgeladen wurden und die über Youtube aufrufbar waren. Aufgrund der Veröffentlichung der Videos sei die "Youtube LLC." grundsätzlich auch schadensersatzpflichtig.

Anklage im 'Giacometti-Verfahren'

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen vier Männer und eine Frau erhoben u.a. wegen mehrfachen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs und Urkundenfälschung.

Verfassungsbeschwerde gegen Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem der Beschwerdeführer vom Amtsgericht wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes im Straßenverkehr zu einer Geldbuße verurteilt wurde, gegen die es sich wehrte.

Zur Verwendung eines Zeitschriftentitels

In einem Rechtsstreit um die Verwendung des Zeitschriftentitels "illu der Frau" hat die Berufung des diese Zeitschrift veröffentlichenden Verlages gegen ein Urteil des Landgerichts Magdeburg Erfolg. Dies teilt das Oberlandesgericht Naumburg mit.

WDR kann Vertrag über eine neue Talkshow mit Günther Jauch unterzeichnen

Das Verwaltungsgericht Köln hat den Antrag eines Zuschauers abgelehnt, dem WDR durch eine einstweilige Anordnung vorläufig zu untersagen, einen Vertrag mit der Firma des TV-Moderators Günther Jauch über eine neue Talkshow zu unterzeichnen.

Untersagung von Bildaufnahmen eines SEK-Einsatzes rechtswidrig

Die Polizei darf einem Pressefotografen grundsätzlich nicht die Anfertigung von Bildaufnahmen eines Polizeieinsatzes mit der Begründung untersagen, dass bei einer Veröffentlichung der Bilder eine Enttarnung der Beamten des Spezialeinsatzkommandos der Polizei des Landes Baden-Württemberg (SEK) drohe. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) entschieden und damit der Berufung eines Zeitungsverlags gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, das die Untersagung von Bildaufnahmen für rechtmäßig erklärt hatte, stattgegeben.

Keine Urheberrechtsverletzung durch Werbe-Jingle 'Ich liebe es'

Im Streit um die Nutzung der McDonalds-Werbemelodie "Ich liebe es" hat das Landgericht München I die Klage des Komponisten abgewiesen.

Rechtseinräumung zur Nutzung von Hotelbildern für Werbung erfasst nicht die Nutzung für Designbücher

Die Rechtseinräumung zur Nutzung von Fotos kann nur so weit reichen, wie sich ein gemeinsam verfolgter Zweck zweifelsfrei ermitteln lässt. Dem Vertragszweck können dabei nur solche Nutzungen unterfallen, von denen die Parteien bei Abschluss des Vertrages nach objektiv nachvollziehbaren Kriterien mit Sicherheit ausgegangen sind. Dies hat das Landgericht Köln festgestellt.

Realschullehrerin verklagt Spickmich.de

Derzeit verhandelt das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Berufungsverfahren über die Klage einer Lehrerin gegen die Betreiber der Internetseite www.spickmich.de.

Musikautorengesellschaften vs. YouTube

Gemeinsam mit acht weiteren Musikautorengesellschaften hat die GEMA vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen die Google-Tochter YouTube beantragt. Die mündliche Verhandlung fand vor dem Landgericht Hamburg statt. Dies teilt die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte mit.

Rundfunk- und Telemedien-Prüffälle der KJM im zweiten Quartal 2010

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat im zweiten Quartal 2010 fünf Verstöße gegen die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) in Fernseh-, und 14 Verstöße in Telemedienangeboten festgestellt.

Friedliche Demonstrationen dürfen von der Polizei nicht gefilmt werden

Die Beobachtung einer Versammlung durch die Polizei mittels Kameras und die Übertragung der Bilder in die Einsatzleitstelle ohne die Einwilligung der Versammlungsteilnehmer stellt auch dann einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, wenn keine Speicherung der Bilder erfolgt. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin der Klage einer Bürgerinitiative und eines Versammlungsteilnehmers stattgegeben, welche die Rechtswidrigkeit des polizeilichen Vorgehens gerügt hatten.

Musikautorengesellschaften vs. YouTube: Gericht verkündet Entscheidung am 27.08.2010

Gemeinsam mit acht weiteren Musikautorengesellschaften hat die GEMA vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen die Google-Tochter YouTube beantragt. Am 29. Juli 2010 fand die mündliche Verhandlung vor dem Landgericht Hamburg statt.

Teilerfolg der GEMA vor dem Bundesarbeitsgericht

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat die Klage einer GEMA-Mitarbeiterin an das Landesarbeitsgericht Berlin zurückverwiesen.

Verwertungsgesellschaften veröffentlichen Tarif über die Vergütung für private Vervielfältigung für Mobiltelefone

Die in der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) zusammengeschlossenen Verwertungsgesellschaften sowie die Verwertungsgesellschaften Wort und Bild Kunst haben heute im Bundesanzeiger einen Tarif über die Vergütung für private Vervielfältigung nach § 54 UrhG für Mobiltelefone veröffentlicht. Der Tarif beträgt für Mobiltelefone mit Touchscreen EUR 11,00 sowie für Mobiltelefone ohne Touchscreen EUR 4,00, jeweils zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer von derzeit 7 %. Mit der vorgenannten Differenzierung wird der unterschiedlichen Nutzung von Mobiltelefonen mit und ohne Touchscreen zum Zwecke der privaten Vervielfältigung Rechnung getragen. Diese Unterschiede sind durch eine von den Verwertungsgesellschaften durchgeführte empirische Untersuchung belegt.

CELAS schließt Subagenten-Vertrag für osteuropäische Länder

Die CELAS GmbH hat mit IDM Music einen Subagenten-Vertrag geschlossen. IDM Music mit Sitz in Kroatien wird damit beauftragt, die mechanischen Rechte des anglo-amerikanischen Repertoires von EMI Music Publishing an Musiknutzer für den Bereich Online und Mobile Dienste zu administrieren. Dies umfasst die Länder Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien und Slowenien.

GEMA stellt Strafanzeige wegen Verdachts auf Betrug

Die GEMA hat wegen Verdachts auf einen Betrugsfall mit potentiell großen Ausmaßen zu Lasten der GEMA eine Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Berlin eingereicht.

PC-Tarif der Verwertungsgesellschaften darf veröffentlicht werden: OLG München hebt Einstweilige Verfügung auf

Mit Urteil vom 29. April 2010 hat das Oberlandesgericht München seine auf Antrag des Zentralverbandes Informationstechnologie und Computerindustrie (ZItCo) am 19. Februar 2010 gegen die ZPÜ und die VG WORT erlassene Einstweilige Verfügung aufgehoben. Ziel des ZItCo war es, den Verwertungsgesellschaften die Aufstellung eines Tarifs für die Vergütung für PCs nach §§ 54 ff. UrhG ohne vorherige Durchführung einer empirischen Untersuchung in einem Schiedsstellenverfahren zu untersagen.

Verfassungsbeschwerde gegen 'Blitzer' erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen in der der Beschwerdeführer wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße, gestützt auf das Ergebnis der Geschwindigkeitsmessung mittels einer geeichten Messeinrichtung sowie die im Rahmen des Messverfahrens gefertigten Lichtbilder, verurteilt wurde.

Zur offenen Beobachtung eines Parlamentsabgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Klage des Parlamentsabgeordneten Bodo Ramelow - MdL - entschieden, mit der er sich gegen die Sammlung personenbezogener Informationen über ihn durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wandte.

ZAK beanstandet Fall von Schleichwerbung und Bericht über Robert Enke

Wegen des Verstoßes gegen das Verbot von Schleichwerbung hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) eine Ausgabe der RTL II-Wissenschaftssendung "Schau Dich schlau" sowie einen Enke-Nachrichtenbericht bei ProSieben beanstandet.

DLM zum Verkauf von N24: Besorgnis über Arbeitsplatzabbau

Vor dem Hintergrund der Entscheidung der ProSiebenSat.1 Media AG zur Zukunft von N24 stellen die Direktoren der Landesmedienanstalten klar, dass nur qualifizierte, professionelle Mitarbeiter in den Nachrichtenredaktionen dafür sorgen können, dass die Veranstalter ihrer publizistischen Verpflichtung im dualen System nachkommen.

Landesmedienanstalten richten weiter Fokus auf private Nachrichtenangebote

Die Landesmedienanstalten bleiben dran am Thema Nachrichten in den privaten Vollprogrammen. So soll ein Gutachten die regulatorischen Möglichkeiten, aber auch die Eckpunkte eines Anreizsystems ausloten, um unter anderem dem Nachrichtenschwund bei einigen privaten Fernsehvollprogrammen entgegenzuwirken. Einen entsprechenden Beschluss hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) gefasst.

Bundesverfassungsgericht hebt gerichtliche Untersagung einer Protestaktion gegen Schwangerschaftsabbrüche auf

Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem es um Protestaktionen eines Abtreibungsgegners vor der Praxis eines Frauenarztes ging.

Gewinnspiel um Einfamilienhaus im Internet unzulässig

Das Verwaltungsgericht Münster hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Veranstaltung eines Quiz-Spiels im Internet, bei dem gegen eine Teilnahmegebühr von 39,99 Euro unter anderem ein Einfamilienhaus zu gewinnen war, als Gewinnspiel gegen den Rundfunkstaatsvertrag verstößt.

Streit um Hausverbot gegen NPD-Vorsitzenden Voigt entschieden

Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat im Rechtsstreit um ein Hausverbot gegen den NPD-Vorsitzenden Udo Voigt ein Urteil verkündet. Das Gericht hat die Klage des NPD-Vorsitzenden gegen das Hotel Esplanade in Bad Saarow abgewiesen.

Arbeitsrechtliche Gleichbehandlung beim Umzug des Bundesnachrichtendienstes

Auch ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes ist an den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden. Entschließt er sich, auf die von einer Verlagerungsentscheidung betroffenen Arbeitnehmer einen - ausschließlich begünstigenden - Tarifvertrag anzuwenden, dessen Geltungsbereich diese Maßnahme ohne weiteres erkennbar nicht erfasst, kann er die Anwendung dieses Tarifvertrages nicht kurz vor Abschluss der beschlossenen Verlagerungsmaßnahmen einseitig beenden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn Umzugsverzögerungen organisatorisch bedingt sind und für die Entscheidung der "Nicht-Mehr-Anwendung" des Tarifvertrages vorwiegend die zwischenzeitlich anders beurteilte Haushaltslage maßgeblich ist. Insoweit ist aus arbeitsrechtlicher Sicht kein hinreichender Sachgrund für die unterschiedliche Behandlung der Mitarbeiter derselben von der Verlagerungsentscheidung erfassten Abteilung danach, ob sie vor oder nach der Entscheidung ihre Umsetzungsverfügung erhalten, erkennbar. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Neue Funkfrequenzen für schnelles Internet

Harmonisierte EU-Vorschriften zur Zuweisung von Funkfrequenzen sollen die Mitgliedstaaten bei der Einführung drahtloser Internetdienste unterstützen und die Nutzung der Vorteile der Umstellung auf Digitalfernsehen ermöglichen. Die Europäische Kommission hat technische Regeln für die Zuweisung von Funkfrequenzen im 800-MHz-Band beschlossen. Die EU-Kommissarin rief die Mitgliedstaaten auf, nun ihrerseits den Beschluss schnell umzusetzen.

Einfacheres und gerechteres Rundfunkfinanzierungsmodell

Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder und der Koordinator für Medien der unionsgeführten Länder teilten mit, dass sich die Regierungschefs der Länder in Berlin auf einer Sitzung der Rundfunkkommission auf ein einfacheres und gerechteres Rundfunkfinanzierungsmodell geeinigt haben.
So werde es in Zukunft keine Rundfunkgebühr mehr pro Gerät, sondern einen Rundfunkbeitrag pro Haushalt (Wohnung) und Betriebsstätte geben.

Zur Veröffentlichung von Hochzeitsbildern

Das Amtsgericht Augsburg hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem es um die Veröffentlichung von Hochzeitsbildern in Zeitschriften ging.

13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag mit den neuen Regelungen zur Werbung im Rundfunk und bei den Telemedien tritt am 1. April 2010 in Kraft

Der 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag mit den Regelungen zur Werbung bei Rundfunk und Telemedien ist seit 1. April 2010 in Kraft.
Die gravierenden ökonomischen Einbrüche auch in der Medienlandschaft, die Abwanderung von Werbung ins Internet und die jetzigen ständigen Verstöße gegen die Regelungen zur Schleichwerbung haben neue Vorgaben mit klarer Transparenz nötig gemacht.

Untersagung der Fusion Springer/ProSieben-SAT1 durch Bundeskartellamt war rechtmäßig

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Untersagung des Zusammenschlusses zwischen der Axel Springer AG und den Fernsehsendern ProSieben/SAT1 rechtmäßig war.

TITANIC-Karikatur: Kirche muss sich satirischer Kritik stellen

Der Beschwerdeausschuss 2 des Deutschen Presserats hat sich mit der TITANIC-Karikatur "Kirche heute" vom April 2010 befasst und 198 Beschwerden hierzu als unbegründet zurückgewiesen.

Schadenersatz für Bläck Fööss

Das Oberlandesgericht Köln hat die Berufung eines Kölner Kostümhändlers zurückgewiesen, der im Dezember letzten Jahres durch das Landgericht Köln zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 10.961,28 Euro verurteilt worden war. Die Firma hatte im Januar 2009 in einer Zeitungsanzeige mit dem Slogan "Karneval ohne Kostüm ist wie Bläck ohne Föös" für ihre Produkte geworben, ohne dass eine Zustimmung der Musiker vorlag. Die Bläck Fööss haben in der Verhandlung angekündigt, den Geldbetrag der Kölner Obdachlosenhilfe spenden zu wollen.

Stern gegen Bunte: Vorwürfe nicht aufklärbar

Der Beschwerdeausschuss des Deutschen Presserats hat sich mit den Grundsätzen bei der Recherche über das Privatleben von Politikern befasst.
Anlass waren zwei Beschwerden, unter anderem von Franz Müntefering, gegen die Zeitschrift Bunte. Die Beschwerdeführer hatten sich gestützt auf die Vorwürfe im Magazin Stern, nach denen die Bunte eine Agentur zum Ausspionieren von Politikern eingeschaltet haben soll.

BKA verletzt prominente Sportlerin durch Pressemitteilung in ihren Persönlichkeitsrechten

Das Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat dem Eilantrag einer bekannten Eisschnellläuferin stattgegeben und dem Bundeskriminalamt untersagt, bezüglich des die Antragstellerin betreffenden Schiedsurteils des Internationalen Sportgerichts CAS vom 25.11.2009 folgende Passage zu veröffentlichen oder zu verbreiten oder veröffentlichen oder verbreiten zu lassen: "In der Urteilsbegründung wird der Athletin Blutdoping vorgeworfen, welches nach Einschätzung des Gerichts so nur in einem professionellen ärztlichen Umfeld möglich ist."

GEMA stellt Strafanzeige wegen Verdachts auf Betrug

Die GEMA hat wegen Verdachts auf einen Betrugsfall mit potentiell großen Ausmaßen zu Lasten der GEMA eine Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Berlin eingereicht.

Verfahren gegen Hundezuchtbetreiberin wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat ein Verfahren gegen eine 42-jährige Hundezuchtbetreiberin aus Münstermaifeld wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz eingestellt.

Urteil im Urheberrechtsstreit Dübbers gegen Deutsche Bahn AG

Das Landgericht Stuttgart hat über die Klage des Architekten Peter Dübbers gegen die Deutsche Bahn AG, vertreten durch den Vorstand Dr. Rüdiger Grube, verhandelt und zu Gunsten der Deutschen Bahn entschieden. Die beiden Seitenflügel des Hauptbahnhofs Stuttgart und die Treppenanlage in der großen Schalterhalle dürfen wie geplant abgerissen werden.

Anklage gegen Moderator Jörg Kachelmann erhoben

Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat gegen Jörg Kachelmann Anklage zum Landgericht Mannheim wegen Verdachts der besonders schweren Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung erhoben.

Zur Abgabe für Privatkopien

Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs darf eine Abgabe für Privatkopien nur auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Wiedergabe erhoben werden, die mutmaßlich für die Anfertigung von Privatkopien verwendet werden.
Eine solche zugunsten von Urhebern, Künstlern und Produzenten erhobene Abgabe dürfe nicht unterschiedslos auf Unternehmen und Freiberufler angewandt werden, die die Geräte und Datenträger eindeutig zu anderen Zwecken erwerben.

Gericht urteilt gegen Bauer

Der Deutsche Journalisten-Verband und die dju in ver.di haben vor dem Landgericht Hamburg einen weiteren Erfolg für Fotojournalisten über die Heinrich Bauer Achat KG errungen.

GEMA bietet Sondertarif zur Fußball-WM

Pünktlich zur Fußballweltmeisterschaft bietet die GEMA einen Sondertarif für Gaststätten, Einzelhändler und Interessenten, die eigens zum Sportereignis des Jahres einen Bildschirm oder eine Leinwand in ihren Gasträumen oder Läden aufstellen möchten.

Bundeskartellamt genehmigt Fusion im Pressegrosso

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der Kontrolle über die Presse Vertrieb Pfalz GmbH & Co. KG, Frankenthal (PV Pfalz) durch die Roth+Horsch Pressevertrieb GmbH & Co. KG, Weiterstadt (Roth+Horsch) im Hauptprüfverfahren freigegeben.

Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss

Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main verwirft Klageerzwingung gegen ehemaligen Vorstandssprecher der Deutschen Bank

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den Antrag auf Klageerzwingung des Ehepaars Kirch, der K.Media GmbH & Co. KGaA sowie der P.Beteiligungs GmbH (Antragsteller) gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main, Ermittlungen gegen den ehemaligen Vorstandssprecher der Deutschen Bank einzustellen, als unzulässig verworfen.

Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden.

Autoradios von Behinderteneinrichtungen gebührenfrei

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Klagen von zwei gemeinnützigen Trägern von Behinderteneinrichtungen entschieden, die sich gegen die Zahlung von Rundfunkgebühren für Autoradios gewandt hatten.

Neue Akkreditierungsbestimmungen am Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat seine Akkreditierungsbestimmungen teilweise geändert.
Bei mündlichen Verhandlungen und Urteilsverkündungen des Bundesverfassungsgerichts ist es Pressevertretern, Verfahrensbeteiligten und deren Bevollmächtigten künftig gestattet, Laptops mitzubringen und zu verwenden, sofern sichergestellt ist, dass diese damit im Sitzungssaal keine Ton- und Bildaufnahmen und keine Datenübermittlungen durchführen. Das Telefonieren im Sitzungssaal ist - wie bisher - nicht gestattet. Mobiltelefone sind auszuschalten.
Im Übrigen gelten die bisherigen Akkreditierungsbestimmungen.

Fußballer Lukas Podolski verklagt Fanartikelshop

Das Oberlandesgericht Düsseldorf verhandelt derzeit in einem Berufungsverfahren über eine Klage des Fußballers Lukas Podolski gegen einen Internet-Fanartikelvertrieb.

Johannes Heesters' Dachau-Rechtsstreit durch Vergleich beendet

Der Rechtsstreit zwischen dem Schauspieler und Sänger Johannes Heesters und dem Publizisten Volker Kühn über dessen Äußerungen zu einem Auftritt Heesters' im Konzentrationslager Dachau im Jahre 1941 ist einvernehmlich beigelegt worden.

Landesmedienanstalten beanstanden Schleichwerbung bei RTL2

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) hat zwei Sendungen von RTL 2 beanstandet, in denen verbotene Schleichwerbung verbreitet wurde.

Zurückhaltung von Akten betreffend Adolf Eichmann rechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Weigerung des Bundeskanzleramtes entschieden, Akten des Bundesnachrichtendienstes (BND) betreffend Adolf Eichmann in einem gerichtlichen Verfahren offenzulegen.

Umsatzsteuerfreie Leistungen durch Musiker

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass auch einzelne Musiker umsatzsteuerfreie Leistungen erbringen können. Nach dem Umsatzsteuergesetz sind nicht nur die Leistungen der Orchester, die von öffentlich-rechtlichen Trägern unterhalten werden, sondern auch die musikalischen Leistungen der privaten Orchester umsatzsteuerfrei. Für private Orchester gelte dies aber nur, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass das private Orchester die gleichen kulturellen Aufgaben wie ein Orchester einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft erfüllt.

Berufung: Fußballer Lukas Podolski verklagt Fanartikelshop

Derzeit verhandelt das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Berufungsverfahren über eine Klage des Fußballers Lukas Podolski gegen einen Internet-Fanartikelvertrieb. Der Fußballer verlangt 12.500 Euro, weil eine Düsseldorfer Internet-Händlerin drei Werbefotos, auf denen Podolski abgebildet worden war, ohne dessen Einwilligung auf der Internetseite verwendet habe.

Zweitgerätefreiheit für internetfähige Rechner

Betreibt ein Rundfunkteilnehmer in den ausschließlich privat genutzten Räumen seines Einfamilienhauses angemeldete Rundfunkempfangsgeräte und zusätzlich in seinem beruflich genutzten häuslichen Arbeitszimmer einen internetfähigen Rechner (Personalcomputer), so ist dieser Rechner von Rundfunkgebühren befreit. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Verträge über die 'Wartung' oder 'Pflege' von Software, EDV-Programmen oder Websites als Werkverträge einzuordnen

Verträge über die "Wartung" oder "Pflege" von Software, EDV-Programmen oder Websites sind als Werkverträge einzuordnen, soweit sie auf die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit und die Beseitigung von Störungen (und somit: auf einen Tätigkeitserfolg) gerichtet sind. Dies stellt der Bundesgerichtshof fest.

'Webdesign-Vertrag' ist regelmäßig als Werkvertrag anzusehen

Der Bundesgerichtshof stellt fest, dass der "Webdesign-Vertrag" regelmäßig als Werkvertrag, unter Umständen auch als Werklieferungsvertrag, anzusehen ist.

'Papamobil' beim Christopher-Street-Day 2006 durfte nicht verboten werden

Die Verfügungen der Polizei gegen das 2006 in München beim Christopher-Street-Day mitgeführte "Papamobil", mit dem Kritik an der Einstellung des Papstes gegenüber Homosexuellen geäußert wurde, waren rechtswidrig. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung festgestellt und die entgegenstehenden Urteile des Verwaltungsgerichts München aufgehoben.

Verwaltungsgericht gibt Klage der Focus Magazin Verlag GmbH auf presserechtliche Auskunft statt

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Klagen von Focus und einer Redakteurin gegen das vom Ministerium Kultus, Jugend und Sport vertretene Land Baden-Württemberg auf Mitteilung konkreter Angaben über Schuldaten, aufgeschlüsselt nach allen einzelnen Schulen im Land, stattgegeben.

Bildnis nackter Oberbürgermeisterin von Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt

Das Oberlandesgericht hat den Antrag der Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgewiesen.

Verträge regelmäßig nicht urheberrechtlich geschützt

Standardformulierungen und durchschnittlichen alltäglichen Schriftstücken auch auf juristischem Gebiet fehlt die Werksqualität. Dies hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden. Das treffe regelmäßig für Verträge zu.

Einstweilige Verfügung wird Rechteinhaber nicht stoppen

Am 19. Februar 2010 wurden der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) sowie der Verwertungsgesellschaft WORT (VG WORT) eine einstweilige Verfügung des Zentralverbandes Informationstechnologie und Computerindustrie e.V. (ZItCo) zugestellt, in der den Verwertungsgesellschaften verboten wird, einen Tarif für die Vergütung auf PCs nach dem Urhebergesetz aufzustellen, ohne vorher eine empirische Untersuchung zur Nutzung von PCs für die Herstellung von Privatkopien durchgeführt zu haben. Gegen diese einstweilige Verfügung werden die Verwertungsgesellschaften Widerspruch einlegen.

Bürgermeister muss Äußerungen über Ortsvorsteher widerrufen

Der Bürgermeister der Stadt Meßstetten muss seine Äußerungen über die Amtsführung eines Ortsvorstehers in einem im Zollern-Alb-Kurier erschienenen Leserbrief widerrufen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH).

Tendenzträgereigenschaft von Anzeigenredakteuren

Anzeigenredakteure eines Zeitungsverlags, zu deren Aufgaben das Verfassen eigener Texte sowie die Auswahl und das Redigieren von Beiträgen Dritter gehören, sind Tendenzträger. Für diesen Personenkreis schränkt das Betriebsverfassungsgesetz die Mitbestimmung des Betriebsrats ein, wenn deren Ausübung die Pressefreiheit des Verlegers ernsthaft beeinträchtigt. Diese umfasst auch die Veröffentlichung von Werbeanzeigen und deren Gestaltung. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Zweiwöchiger Unterrichtsausschluss rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat den Antrag eines 14-jährigen Gymnasiasten gegen seinen durch den Schulleiter angeordneten sofortigen zweiwöchigen Ausschluss vom Unterricht abgelehnt.

Mitgliedstaaten können bestimmen, welche Kategorien von Personen nach dem Tod des Urhebers eines Kunstwerks Anspruch auf Folgerechtsvergütungen haben

Das vorlegende Gericht hat jedoch im Ausgangsfall alle einschlägigen Bestimmungen zu berücksichtigen, um festzustellen, welches nationale Recht für die nach dem Tod von Salvador Dalí anfallenden Folgerechtsvergütungen gilt, und damit den tatsächlich Begünstigten zu ermitteln. Dies entschied der Europäische Gerichtshof.

Gericht kippt Springer-AGB

Das Kammergericht Berlin hat der Axel Springer AG im Wege der einstweiligen Verfügung und zugleich durch ein Hauptsacheurteil untersagt, wichtige Passagen ihrer AGB für die freien Journalistinnen und Journalisten des Verlags zu nutzen.

Zum Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei unerlaubter Ausstrahlung eines Videofilms

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Fällen entschieden, dass die Betreiber eines Nachrichtensenders und eines Internetportals Auskunft über die an dem Tag erzielten Werbeeinahmen erteilen müssen, an dem sie das urheberrechtlich geschützte Recht des Herstellers eines Videofilms durch dessen Veröffentlichung schuldhaft verletzt haben.

Neue Werberichtlinien für Radio und Fernsehen

Vor dem Hintergrund der neuen europäischen Vorgaben zu Product Placement hat die Gesamtkonferenz der Landesmedienanstalten neue Werberichtlinien verabschiedet, die Produktplatzierungen im deutschen Fernsehen bei den privaten Sendern regeln. Den rechtlichen Rahmen gibt der 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vor, der im April in Kraft tritt. Die Werberichtlinien müssen jetzt noch von allen Landesmedienanstalten vor Ort beschlossen werden.

Verstoß gegen mehrere Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrages

Wegen des Verstoßes gegen Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrages, Verstößen gegen die Gewinnspielsatzung und die Überschreitung der zulässigen Werbezeiten hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) mehrere Sendungen verschiedener Sender beanstandet.

Verfassungsbeschwerde gegen zivilrechtliche Unterlassungsverurteilung erfolgreich

Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Fall zu entscheiden, ob die Beschwerde über die Verletzung der Grundrechte eines Internetbetreibers rechtmäßig ist.

'Reality-TV' - keine Mitwirkung staatlicher Stellen bei der Bloßstellung von Menschen

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sind zwar grundsätzlich notwendig, um die behördliche Aufgabenerfüllung darzustellen und den Informationsanspruch der Öffentlichkeit zu erfüllen, wie dies in "Reality-TV"-Produktionen über behördliche Einsätze der Fall ist. Dabei muss aber das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen gewahrt werden, gerade wenn Unterhaltung und Befriedigung von Sensationslust im Vordergrund stehen.
Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordern deshalb alle Behörden auf, grundsätzlich von der Mitwirkung an solchen "Reality"-Reportagen Abstand zu nehmen.

Streit um Tatort-Vorspann

Der "Tatort" als eine der bekanntesten deutschen Krimiserien, die seit vierzig Jahren im Fernsehen mit dem immer gleichen Vorspann mit der Augenpartie des Opfers, dem Fadenkreuz und den Beinen des davonlaufenden Täters läuft, ist nun selbst ins Fadenkreuz geraten: Eine Grafikerin und Trickfilmerin hat zwei der ARD-Anstalten auf Anerkennung ihrer Urheberschaft am Vorspann der Krimiserie verklagt. Die Grafikerin möchte im Vorspann der Krimiserie als Urheberin genannt werden und eine weitere Vergütung für die jahrzehntelange erfolgreiche Nutzung des Vorspanns.

Auskünfte des BND an Journalisten im Wesentlichen ausreichend

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Auskunftsklage eines Journalisten gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) überwiegend abgewiesen.

Verurteilung: Rap-Musiker 'Bushido' verletzt Urheberrecht

Das Landgericht Hamburg hat in zwei Zivilverfahren Urteile verkündet, die Plagiatsvorwürfe gegen den Rapper "Bushido" zum Gegenstand haben.
Es verurteilte den Rap-Musiker wegen Urheberrechtsverletzung und auf Schadenersatz wegen unerlaubter Nutzung von Tonaufnahmen der Musikgruppe "Dark Sanctuary".

Stadtarchiv-Einsturz: Leihgeber scheitern mit Klage gegen die Stadt Köln

Das Landgericht Köln hat durch Urteile drei Klagen gegen die Stadt Köln abgewiesen. Die Kläger, die dem Stadtarchiv Materialien in Verwahrung gegeben hatten, hatten die Feststellung beantragt, dass die beklagte Stadt für entstandene Schäden ersatzpflichtig ist. Außerdem sollte die Stadt zur Herausgabe des den Klägern gehörenden Archivguts verurteilt werden.

Vorwürfe gegen Ecolog AG sind haltlos

Das Landgericht Hamburg hat gegen den Norddeutschen Rundfunk (NDR) eine einstweilige Verfügung erlassen. Antragsteller ist die Ecolog AG, ein führender Anbieter von logistischen Dienstleistungen für Streitkräfte in Krisengebieten. Hintergrund der Antragstellung waren haltlose Verdachtsäußerungen des NDR in Radiobeiträgen, Internetveröffentlichungen (unter anderem auf tagesschau.de) und eine Presseerklärung. Darin äußerte der NDR den Verdacht, dass die Ecolog AG Aufträge für die ISAF in Afghanistan für illegale Handlungen missbraucht habe. In diesem Zusammenhang wurde auch "Drogenschmuggel" genannt. Weiter berichtete der NDR über mögliche Hinweise auf Tätigkeiten im Bereich "Organisierter Kriminalität" durch die Familie des Ecolog-Gründers.

GEMA erwirkt einstweilige Verfügung gegen UseNeXT

In ihrem Kampf für eine legale Nutzung ihres Repertoires im Internet ist der GEMA erneut ein großer Erfolg gegen die Betreiber des Dienstes UseNeXT gelungen. Das Landgericht Hamburg hat die am 17. Februar 2010 verhandelte einstweilige Verfügung gegen den Zugangsanbieter zum sogenannten Usenet erlassen. Die Unterlassungsverfügung erfasst 100 Werke des GEMA-Repertoires.

OLG München bestätigt Anspruch auf PC-Vergütung nach altem Recht

In einem Urteil vom 4. März 2010 hat das Oberlandesgericht München entschieden, dass für PCs einschließlich Laptops und Notebooks, die im verfahrensgegenständlichen Zeitraum vom 1.1.2002 bis 31.12.2005 in Deutschland in den Verkehr gebracht wurden, an die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) eine Vergütung in Höhe von 18,42 Euro zuzüglich 7 % MwSt. zu zahlen ist. Den Klageanträgen der ZPÜ wurde damit in vollem Umfang stattgegeben.

Zur Haftung bei WLAN-Missbrauch

Derzeit verhandelt der Bundesgerichtshof einen Fall zur Haftung bei WLAN-Missbrauch. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird am 12. Mai erwartet und könnte jeden WLAN-Betreiber verpflichten, sein Funknetz gegen Dritte abzusichern.

Bauer Druck und Betriebsrat verständigen sich über die Einsetzung einer Einigungsstelle

Das Landesarbeitsgericht Köln verhandelte über die Besetzung einer Einigungsstelle bei der Firma Bauer Druck Köln. Die Einigungsstelle soll nach dem Willen der Arbeitgeberseite über einen Interessenausgleich und einen Sozialplan für die Schließung des Firmenstandortes in Köln verhandeln. Das Gericht konnte zwischen den Beteiligten, d.h. Arbeitgeber und Betriebsrat, einen gerichtlichen Vergleich vermitteln.

Keine Pfändung syrischer Kunstgegenstände wegen Schmerzensgeldansprüchen aus dem Anschlag gegen das Maison de France

Ein Opfer des Anschlages vom 27. August 1983 auf das Kulturzentrum „Maison de France“ in Berlin ist auch in zweiter Instanz mit dem Versuch gescheitert, zur Sicherung einer Schmerzensgeldforderung gegen die Arabische Republik Syrien einen dinglichen Arrest über syrische Kunstgegenstände zu bewirken, die in einer Ausstellung in Stuttgart gezeigt werden. Das Kammergericht hat die Beschwerde gegen eine gleichfalls abschlägige Entscheidung des Landgerichts zurückgewiesen.

Zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine im Risikobereich des Unterlassungsschuldners liegende Änderung der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse nicht zur Kündigung des Unterlassungsvertrages berechtigt.

Verfahren Amerell gegen den Deutschen Fußball-Bund

In dem Verfahren Amerell gegen den Deutschen Fußball-Bund haben sich die Parteien geeinigt.
Der Verhandlung ging ein Gespräch der am Verfahren beteiligten Parteien nebst Rechtsanwälten unter Leitung des Richters am Landgericht München I voraus. Das Ergebnis des Gesprächs ist ein Vergleich.

Kinobetreiber wehren sich erfolgreich gegen Filmförderungsabgabe

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in insgesamt 12 Verfahren entschieden, dass Betreiber von Multiplex-Filmtheatern vorerst nicht zur Zahlung der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz verpflichtet sind.

SAT 1 durfte RTL-Filmmaterial senden

Das Oberlandesgericht Köln hat eine Klage der RTL Television GmbH gegen die SAT 1 Satellitenfernsehen GmbH in 2. Instanz abgewiesen. RTL hatte Schadenersatz in Höhe von 20.000,- € dafür verlangt, dass SAT 1 Filmmaterial aus der Vorauswahl zur Casting-Show „Deutschland sucht den Superstar“ für einen eigenen Nachrichtenbeitrag verwandt hatte, in dem über den Zusammenbruch eines Kandidaten nach der vernichtenden Bewertung durch Dieter Bohlen berichtet wurde. Das Oberlandesgericht verneint eine Urheberrechtsverletzung und sieht den Beitrag - anders als die Vorinstanz - durch das Recht zur Berichterstattung über Tagesereignisse und das Zitatrecht gedeckt.

Zur Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung im Ausland

Die deutschen Gerichte sind für eine Klage wegen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch einen im Internet abrufbaren Artikel international zuständig, wenn der Artikel deutliche Bezüge nach Deutschland aufweist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Zum Gemeinschaftsrecht im Zusammenhang mit schwedischen Rechtsvorschriften, die es verbieten, Glücksspiele zu fördern

Nach Auffassung von Generalanwalt Bot stehen die schwedischen Rechtsvorschriften, die es verbieten, Glücksspiele zu fördern, die von in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen über das Internet angeboten werden, mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang.
Das Gemeinschaftsrecht stehe jedoch den nationalen Rechtsvorschriften entgegen, nach denen die Förderung von Lotterien, die in Schweden ohne Genehmigung veranstaltet werden, und die von Lotterien, die außerhalb dieses Mitgliedstaats veranstaltet werden, mit unterschiedlicher Schwere geahndet werden.

Ein Verlag ist nicht zur ausschließlichen Belieferung mit Presseerzeugnissen verpflichtet

Ein norddeutscher Verlag ist nicht verpflichtet, einen in dieser Region agierenden Zeitungs- und Zeitschriftenvertrieb ausschließlich mit Presseerzeugnissen zu beliefern. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Kein Kostenersatz für zweite Abmahnung durch Anwalt

Ein Wettbewerbsverband, der den Schuldner nach einer selbst ausgesprochenen, ohne Reaktion gebliebenen ersten Abmahnung ein zweites Mal von einem Rechtsanwalt abmahnen lässt, kann die Kosten dieser zweiten Abmahnung nicht erstattet verlangen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

CeBIT-Einsatz von Staatsanwaltschaft und Amtsgericht

Das Amtsgericht Hannover und die Staatsanwaltschaft Hannover sind zum Messeauftakt der CeBIT gegen Verletzungen von Patent-, Urheber- und Markenrechten vorgegangen.

Deutsches Historisches Museum muss die Plakatsammlung 'Sachs' nicht an den Erben herausgeben

Die rund 4.260 Plakate umfassende Kunstsammlung „Sachs“ bleibt im Besitz des Deutschen Historischen Museums. Das Museum muss die Blätter, die im Jahre 1938 im Auftrag des Reichspropagandaministeriums dem Sammler Dr. Hans Sachs weggenommen wurden, nicht an dessen Erben herausgeben. Das hat das Kammergericht entschieden.

Klage eines kurdischen Fernsehsenders gegen Verbotsverfügung dem EuGH vorgelegt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg die Frage vorgelegt, inwieweit das Verbot eines im europäischen Ausland ansässigen Fernsehsenders durch eine deutsche Behörde mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist.

Bühnenstück 'Ehrensache' darf auch in Hagen aufgeführt werden

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf das Bühnenstück "Ehrensache“ jetzt auch in Hagen wieder aufgeführt werden.
Der Autor nahm den gewaltsamen Todesfall eines 14-jährigen Mädchens im Jahre 2004 in Hagen zum Anlass, das Bühnenstück „Ehrensache“ zu schreiben. Gegen das Stück und dessen Aufführung durch die Stadt Hagen wendete sich die Mutter aus Gründen des Persönlichkeitsrechts ihrer verstorbenen Tochter. Sie hatte damit Erfolg und erwirkte vor dem Landgericht Hagen einen Unterlassungstitel, der rechtskräftig wurde.

Verfassungsbeschwerde gegen § 97a Abs. 2 UrhG (Deckelung der Abmahnkosten) unzulässig

Der am 1. September 2008 in Kraft getretene § 97a Abs. 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) beschränkt den Kostenerstattungsanspruch des Urhebers für eine anwaltliche Abmahnung wegen der Verletzung von im Urheberrechtsgesetz geregelten Rechten in einfach gelagerten Fällen auf 100,-- €. Vor dieser Gesetzesänderung konnten bei einer begründeten anwaltlichen Abmahnung die vollen Gebühren, die sich am Streitwert orientierten, vom Verletzer ersetzt verlangt werden.
Das Gericht hat die Verfassungsbeschwerde eines eBay-Verkäufers hierzu nicht zur Entscheidung angenommen.

Oberlandesgericht kippt 'Knipsgebühr' für gewerbliche Fotos von Preußischen Schlössern und Gärten

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat die Klagen der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg abgewiesen, die einen Fotografen und zwei Fotoagenturen auf Unterlassung der gewerblichen Verbreitung von Ablichtungen der ihr von den Ländern Berlin und Brandenburg zu Eigentum und zu Verwaltungszwecken übertragenen Parkanlagen und Schlösser in Anspruch genommen hatte.

Oberlandesgericht München bestätigt Lizenzierungspraxis und Verteilungsplan der GEMA

Das Oberlandesgericht München hat die Berufung Barbara Clears gegen das für die GEMA positive Urteil des Landgerichts München vom 10. Juni 2009 in vollem Umfang zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht München bestätigt nunmehr auch in zweiter Instanz das korrekte Lizenzierungs- und Ausschüttungsverfahren der GEMA.

KJM sieht Format 'The Ultimate Fighter' kritisch: Laut JMStV Ausstrahlung ab 23 Uhr aber zulässig

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat sich in ihrer Sitzung mit 13 Folgen des DSF-Formats „The Ultimate Fighter“ befasst. „The Ultimate Fighter“ ist eine von der Ultimate Fighting Championship (UFC) initiierte Reality-Casting-Show. Am Ende jeder Folge steht ein über zwei Runden gehender Kampf, in dem hemmungslos zugeschlagen wird. Das unabhängige KJM-Plenum problematisierte die negativen Botschaften der sogenannten „Käfig-Kämpfe“.

Kinder im Web noch nicht ausreichend geschützt

Jugendliche werden nach Auffassung der EU-Kommission auf Websites sozialer Netzwerke noch nicht ausreichend geschützt. Zum "Tag des sicheren Internets" legte die EU-Kommission einen Bericht über die Umsetzung der „Safer Social Networking Principles“ vor, zu der sich im vergangenen Jahr 20 Online-Unternehmen verpflichtet hatten.

Werbefotografie ist künstlerische Tätigkeit

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Werbefotografie eine künstlerische Tätigkeit i.S.d. Künstlersozialversicherungsgesetzes (KSVG) darstellt.

Versetzung einer Tageszeitungsredakteurin in eine Entwicklungsredaktion

Nach einer Vorschrift der Gewerbeordnung kann der Arbeitgeber den Inhalt der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit die Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrags oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Grünes Licht für Online-Werbeunternehmen deutscher Medien

Drei große deutsche Medienhäuser dürfen gemeinsam Werbung im Internet verkaufen. Die Europäische Kommission genehmigte die geplante Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens vier deutscher Online-Marketingagenturen nach den EU-Wettbewerbsregeln.

Spiegel Online durfte ein Dossier, in dem alte Wort- und Bildberichterstattungen über eine schwere Straftat zusammengefasst sind, zum kostenpflichtigen Abruf bereithalten

Der Bundesgerichtshof hat es für zulässig erachtet, dass Spiegel Online im Internet ein Dossier mit Altmeldungen über den Mord an Walter Sedlmayr zum Abruf bereitgehalten hat, in denen der Name der Verurteilten genannt wurde und kontextbezogene Bilder der Verurteilten enthalten waren.

RTL wehrt sich gegen Zahlungs- und Unterlassungsklage

Das Oberlandesgericht Düsseldorf verhandelt derzeit in zwei Verfahren über Berufungen der RTL Television GmbH. Das Landgericht Kleve hatte den TV-Sender am 21.1.2009 wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zur Zahlung von 15.000 Euro verurteilt und das Landgericht Düsseldorf dem Fernsehsender am 2.9.2009 untersagt, Ton- und Bildaufnahmen in den Praxisräumen eines Arztes zu fertigen.

'Deutschland sucht den Superstar' verstößt erneut gegen Jugendschutzbestimmungen

Die erste „Casting“-Folge der neuen Staffel von „Deutschland sucht den Superstar“ (RTL-Tagesprogramm, 9. Januar 2010) verstößt gegen die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags. Es liegt eine Entwicklungsbeeinträchtigung für Kinder unter zwölf Jahren vor. Zu diesem Ergebnis kam die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM). Neben dem herabwertenden Verhalten der Jury problematisierte die KJM vor allem die redaktionelle Gestaltung durch RTL, die die Kandidaten gezielt lächerlich macht und dem Spott eines Millionenpublikums aussetzt.

Rundfunk- und Telemedien-Prüffälle der Kommission für Jugendmedienschutz im vierten Quartal 2009

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat im vierten Quartal 2009 26 Verstöße gegen die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) in Fernseh-, und 14 Verstöße in Telemedienangeboten festgestellt. Im Rundfunkbereich arbeitet die KJM dabei mit den Landesmedienanstalten zusammen, die potenziell problematische Rundfunkangebote beobachten, prüfen und bewerten.

Kündigung und Auflösungsantrag wegen kritischer Äußerungen über den Arbeitgeber

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat die nunmehr 5. Kündigung eines Arbeitgebers gegenüber eines Angestellten aufgrund kritischer Äußerungen über den Arbeitgeber für unwirksam erklärt und den Auflösungsantrag des Arbeitgebers zurückgewiesen.

Kündigung gebietsmonopolistischen Presse-Grosso-Vertriebs zulässig

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass der klagende Presse-Grossist eine Weiterbelieferung mit Presse-Produkten der Bauer Media Group durch deren Vertriebsgesellschaft nicht verlangen kann.

Freigabe der Gründung von Gemeinschaftsunternehmen von Burda und WAZ für Verlagsvertriebsdienstleistungen

Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Burda GmbH (Burda), sich an der MZV Moderner Zeitschriften-Vertrieb GmbH & Co. KG (MZV Vertrieb) und der MZV Export-Import Zeitschriften-Vertrieb GmbH & Co. KG (MZV Export-Import) zu beteiligen, im Vorprüfverfahren freigegeben.

Anklage gegen Crawford-Erpresser erhoben

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen einen 26 Jahre alten Mann erhoben. Ihm wird vorgeworfen, das Modell Cindy Crawford mit einem Foto der Tochter erpresst zu haben.

Verwertungsgesellschaften und 'Bundesverband Computerhersteller e.V.' (BCH) erzielen Einigung über PC-Vergütung

Fast genau zwei Jahre nach Inkrafttreten des Zwei­ten Ge­setzes zur Re­ge­lung des Ur­he­ber­rechts (Korb 2) haben sich die in der ZPÜ (Zentralstelle für private Überspielungsrechte) zusammengeschlossenen Verwertungsgesellschaften sowie die Verwertungsgesellschaften VG WORT und VG Bild-Kunst nunmehr mit den im BCH zusammengeschlossenen Herstellern und Importeuren von PCs über die Höhe der Vergütung für private Vervielfältigung für PCs geeinigt.

Deutliche Erhöhung des Veranstaltungstarifs

Nach langen Verhandlungen tritt rückwirkend zum 1. Januar 2010 der neue Tarif für Veranstaltungen von Gastspielunternehmen, Tourneeveranstaltern und Großhallen (U-K) in Kraft. Die GEMA und die Veranstalterverbände idkv und VDKD haben den neuen Gesamtvertrag unterzeichnet und stimmen damit einer Erhöhung der Vergütungssätze zu.

KSC muss an MK Medien Beteiligungs GmbH zahlen

Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Karlsruher SC gegen ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe im Wesentlichen zurückgewiesen. Das Landgericht hatte den KSC im Juni 2008 zur Zahlung von rund 1,5 Mio. Euro verurteilt.

Axel Springer Auto Verlag erwirkt Grundsatzurteil beim Bundesgerichtshof

Die Nutzung des Begriffs „Offroad“ als Namensbestandteil ist grundsätzlich erlaubt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Domainname als Werktitel?

In der Verwendung eines Domainnamens kann dann eine Benutzung als Werktitel liegen, wenn der Verkehr in dem Domainnamen ein Zeichen zur Unterscheidung eines Werks von einem anderen sieht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Verbraucherschutz bei Gewinnspielen

Bei Gewinnspielen muss der Verbraucher Gelegenheit haben, sich vor seiner Teilnahmehandlung umfassend über die Teilnahmebedingungen zu informieren; unerwartete Beschränkungen oder sonstige überraschende Teilnahmebedingungen müssen stets schon unmittelbar in der Werbung offenbart werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Verwaltungsgericht Braunschweig verneint Rundfunkgebührenpflicht für einen gewerblich genutzten internetfähigen PC

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat festgestellt, dass ein internetfähiger PC nicht der Rundfunkgebührenpflicht unterliegt. Selbst wenn die Rundfunkgebührenpflicht internetfähiger PCs grundsätzlich bejaht wird, entfalle sie jedenfalls dann, wenn ein gewerblich genutzter Computer in der Privatwohnung des Rundfunkteilnehmers betrieben wird und dieser für die dort betriebenen Rundfunkempfangsgeräte Rundfunkgebühren entrichtet.

Unerlaubter Musikdownload: Anschlussinhaberin haftet für Ehemann und Kinder

Eine Frau aus Oberbayern hat 2.380,00 Euro Abmahnkosten nebst Zinsen an 4 führende deutsche Tonträgerhersteller zu zahlen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

Bundesgerichtshof entscheidet zur Haftung des Verpächters einer Domain für Äußerungen auf der von seinem Pächter betriebenen Website

Nach Auffassung des Bundesgerichtshof ist dem Domainverpächter nicht zuzumuten, die Website ihres Pächters allgemein dahingehend zu prüfen, ob sie Äußerungen enthält, die das Persönlichkeitsrecht anderer verletzen.

Keine Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung des Romans 'Esra'

Verletzt ein Roman schwerwiegend das Persönlichkeitsrecht und ist deshalb ein gerichtliches Verbreitungsverbot ergangen, kann der Verletzte nur ausnahmsweise zusätzlich eine Geldentschädigung beanspruchen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Angemessene Tarife für die Vergütung von Scannern nach § 54a Abs. 1 UrhG a.F.

Die von der Verwertungsgesellschaft Wort zusammen mit der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst aufgestellten Tarife für die Vergütung von Scannern nach § 54a Abs. 1 UrhG a.F. sind angemessen, soweit nach dem am 19. Dezember 1996 veröffentlichten Tarif für jeden ab dem 1. Januar 1994 veräußerten oder sonst in Verkehr gebrachten Scanner, der mindestens zwei Seiten in der Minute vervielfältigen kann, eine nach Kopiergeschwindigkeit und Auflösungsvermögen des Scanners gestaffelte Vergütung zu bezahlen ist und soweit nach dem am 19. Dezember 2000 veröffentlichten Tarif für ab dem 1. Januar 2001 veräußerte oder sonst in Verkehr gebrachte Scanner mit einer Leistungsfähigkeit von bis zu 12 Seiten in der Minute eine Vergütung von 20 DM zu entrichten ist. Dies stellt der Bundesgerichtshof fest.

Bundesgerichtshof entscheidet über die Nutzung von Musik für Werbezwecke

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die GEMA aufgrund der mit den Berechtigten geschlossenen Berechtigungsverträge in der Fassung der Jahre 2002 und 2005 nicht berechtigt ist, deren urheberrechtliche Nutzungsrechte hinsichtlich der Verwendung von Musikwerken zu Werbezwecken wahrzunehmen.

Antrag auf Untersagung eines Warnstreiks bei der Bauer Druck Köln KG zurückgewiesen

Das Arbeitsgericht Köln hat es abgelehnt, den von der Vereinten Dienstleistungsgesellschaft ver.di ausgerufenen Warnstreik bei der Fa. Bauer Druck Köln KG zu untersagen.

Deutschlandradio darf Mitschriften nicht mehr aktueller Rundfunkbeiträge, in denen im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Sedlmayr der Name der Verurteilten genannt wird, in ihrem `Online-Archiv` weiterhin zum Abruf bereithalten

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr Verurteilten von Deutschlandradio nicht verlangen können, es zu unterlassen, in dem für Altmeldungen vorgesehenen Teil des Internetauftritts www.dradio.de Mitschriften nicht mehr aktueller Rundfunkbeiträge weiterhin zum Abruf bereitzuhalten, in denen im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Sedlmayr der Name der Verurteilten genannt wird.

Wer fremde Anfahrtsskizzen nutzt, hat eine angemessene Lizenzgebühr zu bezahlen

Wer von einer fremden Homepage einen Plan kopiert und auf der eigenen Homepage
als Anfahrtsskizze nutzt, verletzt das Urheberrecht. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Er hat dem Ersteller des Planes eine angemessene Lizenzgebühr zu bezahlen, die sich danach richtet, was ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert hätte.

Fortschritt für das internationale Urheberrecht: EU-Mitglieder ratifizieren WIPO-Internetverträge

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben gemeinsam zum Schutz der Kreativen zwei wichtige internationale Verträge der Weltorganisation für geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organization, WIPO) ratifiziert. Die Botschafter der Mitgliedstaaten der EU übergaben in einer feierlichen Stunde in Genf Francis Gurry, dem Generaldirektor der WIPO, die Ratifikationsurkunden.
Die Verträge ergänzen die bestehenden internationalen Verträge auf dem Gebiet des Urheberrechts, insbesondere das so genannte Rom-Abkommen von 1961 und die Revidierte Berner Übereinkunft (RBÜ), die in ihrer ursprünglichen Fassung bereits aus dem Jahre 1886 stammt.

Verfahren wegen Verrats von Geschäftsgeheimnissen der Nürburgring GmbH abgeschlossen

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat die Ermittlungen im Verfahren wegen des Verrats von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Nürburgring GmbH und der unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke abgeschlossen und die Anzeigeerstatter auf den Privatklageweg verwiesen.

Ich liebe es...

„Ich liebe es…“ – ein Spruch, bei dem wohl viele an einen großen Hamburgerbräter denken. Und in der Tat: Um den geht es derzeit vor dem Landgericht München I.

Presserat rügt Zeitung für Luxusflug-Reportage

Die beiden Beschwerdeausschüsse des Deutschen Presserats haben insgesamt sechs Rügen ausgesprochen.

Abgesagte Heino-Tournee 2007: Versicherung muss nicht zahlen

Das Landgericht Köln hat die Klage der Kult Musik GmbH (Hamburg) gegen die in Köln ansässige Gothaer Allgemeine Versicherung AG abgewiesen, mit der Leistungen aus einer Tournee-Ausfallversicherung betreffend die für 2007 geplante Tournee des Sängers Heino verlangt wurden.

Ein in Deutschland nicht anerkannter Doktortitel kann bei einem Deutschen zum Einziehen des Reisepasses und Personalausweises führen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klage eines deutschen Staatsangehörigen gegen eine Ordnungsverfügung des Bürgermeisters der Stadt Ratingen abgewiesen, mit der dem Kläger Reisepass und Personalausweis mit der Begründung entzogen worden waren, er führe einen von der (privaten) Freien Universität Teufen im schweizerischen Kanton Appenzell-Ausserrhoden verliehenen Doktortitel, der in der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkannt sei.

Presserat rügt Zurschaustellung von Michael Jackson’s Tod

Die Beschwerdeausschüsse des Deutschen Presserats sowie der Beschwerdeausschuss zum Redaktionsdatenschutz haben insgesamt sechs Rügen ausgesprochen.

Verwendung fremder Fotos für Rezeptsammlung im Internet

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet dafür haften kann, wenn Internetnutzer widerrechtlich Fotos von Kochrezepten auf seine Internetseite hochladen.

Pläne zum Verkauf von Aachener Nachrichten und Aachener Zeitung an die Rheinisch Bergische Verlagsgesellschaft zurückgezogen

Die Gesellschafter der Aachener Verlagsgesellschaft haben entschieden, den beim Bundeskartellamt angemeldeten Verkaufsprozess der beiden Aachener Zeitungen an die Rheinisch Bergische Verlagsgesellschaft zu beenden. Dies teilt das Bundeskartellamt mit.

Restitutionsansprüche nur bei Schädigung im Beitrittsgebiet

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Schädigungen durch den NS-Staat dem noch von der Volkskammer der DDR erlassenen Vermögensgesetz nur unterfallen, wenn sie sich im Beitrittsgebiet ereignet hatten. Das gilt auch, wenn der entzogene Vermögenswert nach der Schädigung in das Gebiet der sowjetischen Besatzungszone oder den sowjetischen Sektor Berlins verbracht wurde.

Verurteilung eines Redaktionsleiters des Hessischen Rundfunks wegen Bestechlichkeit und Untreue bestätigt

Das Landgericht hat den angeklagten Redaktionsleiter Dr. E. wegen Bestechlichkeit in sechs Fällen, Untreue in sechs Fällen und Beihilfe zur Bestechung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten und den angeklagten geschäftsführenden Alleingesellschafter einer GmbH F. wegen Bestechung in fünf Fällen und Beihilfe zur Untreue in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten zur Bewährung verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat diese Entscheidung bestätigt.

EU-Kartellverfahren gegen Thomson Reuters eingeleitet

Die EU-Kommission hat gegen Thomson Reuters ein förmliches Kartellverfahren eingeleitet. Im Visier steht die Verwendung des Systems zur Wertpapieridentifizierung (Reuters Instrument Codes). Hintergrund ist der mutmaßliche Verstoß gegen das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung. Die EU-Kommission wird die Vorgehensweise der kanadische Nachrichten- und Finanzdatengesellschaft Thomson Reuters im Bereich der Echtzeit-Marktdateneinspeisungen untersuchen. Es geht um die Frage, ob Kunden bzw. Wettbewerber daran gehindert werden, das Reuters System zur Wertpapieridentifizierung in die Identifizierungssysteme anderer Datenanbieter umzusetzen (sogenanntes „Mapping“).

Keine Kinoförderung bei drohendem Verdrängungswettbewerb

Finanzielle Förderung der Neuerrichtung von Filmtheatern ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden

Der Bundesgerichtshof hat dem auf Untersagung einer kritischen Äußerung eines Aktionärs gerichteten Antrag eines Großunternehmens und dessen Vorsitzenden des Vorstands zurückgewiesen.

Schiedsstelle verkündet Entscheidung über GEMA-Tarife für Konzertveranstalter

In Sachen Konzerttarife hat die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt ihre Entscheidung verkündet. Die Verbände der Konzertwirtschaft hatten die Schiedsstelle mit dem Ziel angerufen, dass die bis zum 1. Februar 2009 für Konzerte geltenden, niedrigen Tarife auch in Zukunft weiter gelten sollen. Diesen Antrag hat die Schiedsstelle abgelehnt und bestätigt, dass der (neue) Tarif U-K der GEMA eine angemessene Grundlage der betroffenen Gesamtverträge ist.

Kein Unterlassungsanspruch Markworts gegen Abdruck kritischer Interviewäußerungen zu 'Focus'

Die Aussage "Heute wird offen gelogen" richtet sich gegen die Berichterstattung im Magazin "Focus", für die Markwort als Chefredakteur verantwortlich war, so der Bundesgerichtshof. Sie gebe die dem Beweis nicht zugängliche Meinung des Interviewten über die mangelnde Wahrheitsliebe in den Medien wieder.

Ausstellung Körperwelten - 'Schwebender Akt' bleibt verboten

Das Ganzkörperplastinat „Schwebender Akt“ darf in der Ausstellung „Körperwelten – eine Herzenssache“ in Köln auch weiterhin nicht gezeigt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit einen gegen eine Verbotsverfügung der Stadt Köln gerichteten Eilantrag der „Gubener Plastinate GmbH“ zum überwiegenden Teil abgelehnt.

NPD-Fraktion ./. Leipziger Verlags- u. Druckereiges. mbH & Co.KG

Beim Oberlandesgericht Dresden geht es derzeit um die Erfüllung eines zwischen der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und der beklagten Leipziger Verlags- u. Druckereigesellschaft geschlossenen Vertrages über die Verteilung der Informationsschrift »Klartext«.

Keine generelle Rundfunkgebührenpflicht für gewerblich genutzten Personalcomputer

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat der Klage einer Softwareentwicklungsfirma gegen die Rundfunkgebühr in Höhe von 54,79 € für einen internetfähigen Personalcomputer stattgegeben.

Zusammenbruch eines DSDS-Kandidaten - SAT 1 durfte RTL-Filmmaterial senden

Das Oberlandesgericht Köln hat eine Klage der RTL Television GmbH gegen die SAT 1 Satellitenfernsehen GmbH in 2. Instanz abgewiesen. RTL hatte Schadenersatz in Höhe von 20.000,- € dafür verlangt, dass SAT 1 Filmmaterial aus der Vorauswahl zur Casting-Show „Deutschland sucht den Superstar“ für einen eigenen Nachrichtenbeitrag verwandt hatte, in dem über den Zusammenbruch eines Kandidaten nach der vernichtenden Bewertung durch Dieter Bohlen berichtet wurde. Das Oberlandesgericht verneint eine Urheberrechtsverletzung und sieht den Beitrag - anders als die Vorinstanz - durch das Recht zur Berichterstattung über Tagesereignisse und das Zitatrecht gedeckt.

Bisheriger Hauptanbieter des Bayernjournals am Wochenende darf nicht weitersenden

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München bestätigt, wonach die betroffene Fernsehgesellschaft das Bayernjournal am Wochenende in den Programmen RTL und SAT 1 vorläufig nicht mehr ausstrahlen darf.

Gewinnspielsatzung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) teilweise unwirksam

Die von den Medienaufsichtsbehörden der Länder gemeinsam erlassenen Vorschriften über Gewinnspielsendungen und Gewinnspiele im Privatrundfunk sind nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zum Teil rechtswidrig. Das Gericht erklärte mehrere Regelungen der Gewinnspielsatzung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien für unwirksam.

Zeitungsvertrieb über 'Stumme Verkäufer' grundsätzlich zulässig

Der Zeitungsvertrieb über stumme Verkäufer begründet keine ernste Gefahr für den Wettbewerb. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden und ändert damit seine Rechtsprechung aus dem Jahr 1996.

Kein Zugang zu amtlichen Informationen bei Nachteilen für die internationalen Beziehungen

Ob der Zugang zu amtlichen Informationen wegen möglicher nachteiliger Auswirkungen auf internationale Beziehungen abgelehnt werden muss, unterliegt einer Beurteilung der zuständigen Behörde, die von den Verwaltungsgerichten nur eingeschränkt nachgeprüft werden kann. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Stempel 'VS-Nur für den Dienstgebrauch' allein schließt Anspruch auf Informationszugang nicht aus

Allein die formale Einstufung einer Information als Verschlusssache schließt einen Anspruch auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes noch nicht aus. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Meinungsfreiheit oder üble Nachrede?

Das Landgericht Osnabrück verhandelt derzeit über den Widerspruch des Geschäftsführers des Hotels im Kurpark Bad Iburg gegen eine einstweilige Verfügung.

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Abbildung des Bildnisses von Boris Becker in der Werbekampagne zur Einführung der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Werbung mit der Abbildung einer prominenten Person auf dem Titelblatt einer Zeitung ausnahmsweise auch ohne eine diese Abbildung rechtfertigende Berichterstattung zulässig sein kann, wenn sie dem Zweck dient, die Öffentlichkeit über die Gestaltung und Ausrichtung einer neuen Zeitung zu informieren.

Gewinnspielsatzung gilt / Verwaltungsgerichtshof bestätigt die Regelungen der Landesmedienanstalten in wesentlichen Teilen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Gewinnspielsatzung der Landesmedienanstalten in ihren wesentlichen Teilen bestätigt, darunter auch das Verbot der Irreführung und der Vorspiegelung von Zeitdruck.

ZAK beschließt die Zulassung von zwei bundesweiten TV-Sendern

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) hat beschlossen, dass zwei Fernsehprogrammen die bundesweite Zulassung erteilt und mit Sky Select+ einem Telemedienangebot die Unbedenklichkeit bescheinigt wird.

C.A.M.P. TV verliert Wochenendfenster

Das Bayerische Verwaltungsgericht München hat einen Eilantrag der C.A.M.P. TV Fernsehgesellschaft mbH gegen die Bayerische Landeszentrale für Neue Medien (BLM) abgelehnt. Die Fernsehgesellschaft darf damit vorläufig nicht über den 25. Oktober 2009 hinaus das Wochenendfenster in den Programmen RTL und SAT 1 ausstrahlen.

Kein Verbot der Michael Jackson Double Show durch das Landgericht Stuttgart

Das Landgericht Stuttgart hat ein Urteil verkündet, mit dem der Eilantrag der die Rechte des am 25. Juni 2009 verstorbenen Popstars Michael Jackson wahrnehmenden Kläger zurückgewiesen wurde, ein für Anfang November in Stuttgart angekündigtes Konzert eines Doubles des verstorbenen Künstlers zu verbieten.

ZAK verhängt Geldbußen gegen 9Live

Wegen zahlreicher Verstöße gegen die Gewinnspielsatzung hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) gegen den Fernsehsender 9Live Geldbußen in einer Gesamthöhe von insgesamt 95.000 Euro verhängt. Damit wollen die Landesmedienanstalten irreführende Äußerungen, Intransparenz, Vorspiegelung von Zeitdruck und fehlende Informationen in sieben Gewinnspielsendungen ahnden.

Verfassungsbeschwerde gegen die Zulässigkeit privater Digitalkopien nicht zur Entscheidung angenommen

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Norm des Urheberrechtsgesetzes (UrhG). Zulässig sind danach einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie nicht Erwerbszwecken dienen. Die Beschwerdeführer, Unternehmen der Musikindustrie, müssen es aufgrund dieser Norm
hinnehmen, dass private Digitalkopien der von ihnen auf den Markt gebrachten Tonträger grundsätzlich zulässig sind. Dies hat aufgrund der rasanten technischen Entwicklung in diesem Bereich erhebliche Absatzrückgänge zur Folge. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Unternehmen die entsprechende Norm sei mit dem Eigentumsgrundrecht unvereinbar, soweit er digitale Privatkopien ohne hinreichende Einschränkungen für zulässig erkläre. Das Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Bibliothek muss Druckwerke nicht abnehmen

Ein Verleger hat gegen die zuständige Bibliothek keinen Anspruch auf Abnahme seiner Druckwerke als sogenannte Pflichtexemplare. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Leserbriefe eines Lehrers aus Rheine zu Recht missbilligt

Das Verwaltungsgericht Münster hat die Klage eines Lehrers aus Rheine abgewiesen, der sich gegen die ihm von der Bezirksregierung Münster erteilte Missbilligung wegen verschiedener Äußerungen in Leserbriefen gewandt hatte.

Ausgespäht?

Grundsätzlich muss niemand hinnehmen, dass sein Grundstück gegen seinen Willen mit geeigneten Mitteln (z.B. einem Flugzeug) „ausgespäht“ und fotografiert wird. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Dieses Recht sei jedoch nicht schrankenlos. Ist die Zuordnung der Aufnahme zu einer konkreten Adresse, die Darstellung von Personen oder persönlichen Gegenständen nicht gegeben, sei der Eingriff so gering, dass das Interesse eines Gewerbetreibenden am Verkauf einer Luftbildaufnahme überwiegt.

Probleme beim grenzüberschreitenden Online-Shopping

Verbraucher profitieren beim Online-Handel noch kaum vom europäischen Binnenmarkt. Das stellte die EU-Kommission in einer Studie zum grenzüberschreitenden Online-Handel fest. Testkäufer konnten 60 Prozent der Onlinebestellungen nicht durchführen. Entweder lieferte der Händler das Produkt nicht in das Land des Verbrauchers oder eine grenzüberschreitende Zahlung war nicht möglich. Dabei könnten die Verbraucher durch mehr Vergleichsmöglichkeiten viel sparen.

Mehr Musik im Internet

Amazon, BEUC, EMI, iTunes, Nokia, PRS for Music, SACEM, STIM und Universal haben sich auf gemeinsame Prinzipien für einen besseren Online- Musikvertrieb geeinigt.

Rundfunk- und Telemedien-Prüffälle im dritten Quartal 2009 der KJM

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat im dritten Quartal 2009 sieben Verstöße gegen die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) in Fernseh- und sieben Verstöße in Telemedienangeboten festgestellt.

Schutz eines Domainnamens als Werktitel

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Schutz eines Domainnamens als Werktitel grundsätzlich erst einsetzen kann, wenn das über den Domainnamen erreichbare titelschutzfähige Werk weitgehend fertiggestellt ist.

Was kostet ein Promi-Gruß?

Diese Frage beschäftigt das Landgericht Osnabrück derzeit.

Bundesgerichtshof entscheidet über Übersetzerhonorare

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Übersetzer literarischer Werke grundsätzlich einen Anspruch auf angemessene Vergütung in Form einer prozentualen Beteiligung am Erlös der verkauften Bücher haben.

Kein umfassender Anspruch eines Kindes gegen die Presse, die Veröffentlichung jeglicher Fotos bis zur Volljährigkeit zu unterlassen

Für die Frage der Zulässigkeit einer Bildveröffentlichung bedarf es in jedem Einzelfall einer Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Interesse des Abgebildeten an dem Schutz seiner Privatsphäre. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Eine solche Interessenabwägung könne nicht in Bezug auf Bilder vorgenommen werden, die noch gar nicht bekannt sind und bei denen insbesondere offen bleibt, in welchem Kontext sie veröffentlicht werden. Etwas anderes gelte nicht deshalb, weil die Betroffenen noch minderjährig sind.

Liegeverbot für Hotel- und Eventschiffe am Steg der Weissen Flotte im Medienhafen

Der Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf untersagte der Weisse Flotte Düsseldorf GmbH mit sofort vollziehbarer Ordnungsverfügung, den Anleger im Medienhafen an Hotelschiffe oder ähnlich große Schiffe mit einer Breite von mehr als 6,50 Meter zu vermieten oder eigene Schiffe dort längerfristig festzumachen, da sie die Einfahrt in die Marina versperrten. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die dagegen gerichtete Klage der Weisse Flotte Düsseldorf GmbH abgewiesen.

Unterlassungsklage der Holzapfel-Stiftung gegen Nutzung des Theaters am Schiffbauerdamm für theaterfremde Veranstaltungen abgewiesen

Die vom Schriftsteller Rolf Hochhuth vertretene Ilse-Holzapfel-Stiftung ist vor dem Landgericht Berlin mit dem Begehren gescheitert, dem Land Berlin als Mieter des Theaters am Schiffbauerdamm und dem Berliner Ensemble dessen Nutzung zu „theaterfremden Zwecken“ zu untersagen. Das Landgericht hat eine entsprechende Unterlassungsklage abgewiesen.

Europas Online-Bibliothek Europeana verdoppelt Inhalte

4,6 Millionen digitale Bücher, Gemälde, Filme und Fotos aus europäischen Sammlungen sind kostenlos im Internet zugänglich. Neun Monate nach ihrem Start hat sich Europas Online-Bibliothek Europeana damit verdoppelt, wie ein neuer Bericht der EU-Kommission zeigt. Der Anteil deutscher digitaler Inhalte beispielsweise hat sich von ursprünglich einem Prozent auf immerhin 15,4 Prozent verbessert. Allerdings liegt Deutschland weit abgeschlagen hinter Frankreich, das mit 47 Prozent fast die Hälfte aller Objekte auf Europeana stellt. Bis 2010 sollen zehn Millionen Dokumente über Europeana abrufbar sein.

Bundesgerichtshof zu den Grenzen humorvoller Werbevergleiche

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu den Grenzen humorvoller Werbevergleiche präzisiert.

Die Juroren bei DSDS sind Unterhaltungskünstler im Sinne des Künstlersozialversicherungsgesetzes

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Honorarzahlung an Juroren in der Fernseh­show "Deutschland sucht den Superstar" (DSDS) den produzierenden und ausstrahlenden Fernseh­sender RTL zur Künstler­sozialabgabe (KSA) verpflichtet.

Gute Nachrichten aus New York für Autoren und Verleger

Die US-amerikanische Autoren und Verlegerverbände werden den zwischen ihnen und Google Inc. vereinbarten Vergleich, sog. Google Book Settlement, grundlegend überarbeiten. Die Parteien werden so den zahlreichen Bedenken vieler Individuen und Institutionen - neben der Bundesregierung u.a. auch das US-amerikanischen Justizministerium - Rechnung tragen. Gleichzeitig haben die Parteien beantragt, den Anhörungstermin am 7. Oktober 2009 vor dem zuständigen New Yorker Gericht zu vertagen. Dies teilt das Bundesjustizministerium mit.

Urteil im Verfahren gegen Benjamin Tewaag wegen vorsätzlicher Körperverletzung

Das Amtsgerichte Tiergarten hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung unter Einbeziehung einer Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts München vom 24. April 2008 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt.

Tabakkonzerne dürfen Werbeverbote nicht umgehen

Tabakkonzerne dürfen in Zeitungen nicht für Zigaretten werben, auch nicht unter dem Vorwand der Imagewerbung. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht nach Klagen des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen Reemtsma und British American Tobacco (BAT) entschieden. In einem dritten Urteil untersagte das Gericht der Santa Fe Natural Tobacco Company Zigaretten mit dem Begriff "Bio-Tabak" zu bewerben.

Landesmedienanstalten machen Schritt hin zu mehr Zugangsoffenheit in der digitalen Welt

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) hat 14 Betreibern von Fernsehnetzen bescheinigt, Plattformanbieter im Sinne des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) zu sein. Damit unterliegen die Unternehmen gegebenenfalls bestimmten Belegungsvorschriften. Einen technischen Plattformanbieter (Media Broadcast) stufte die ZAK dagegen nicht als Plattformbetreiber ein. UMTS wurde bis auf weiteres von der rundfunkrechtlichen Regulierung freigestellt.

Kommission für Zulassung und Aufsicht lässt abschließend vier bundesweite Sender zu

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) hat vier Radio- und Fernsehprogrammen abschließend die bundesweite Zulassung erteilt:

Gewinnspielsendungen: Kommission für Zulassung und Aufsicht verhängt Geldbußen gegen Sender

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) hat im Rahmen der neuen Gewinnspielsatzung in sechs Fällen Bußgelder gegen Fernsehsender verhängt. So muss Sat.1 wegen Verstößen in seiner Sendung „Quizznight“ insgesamt 40.000 Euro an Bußgeldern bezahlen, das Vierte („Spielmitmir“, „Cashquizz“) insgesamt 12.000 Euro. Darüber hinaus hat die ZAK beschlossen, gegen den Sender 9live weitere sieben Ordnungswidrigkeitsverfahren durchzuführen, an deren Ende ebenfalls Geldbußen stehen.

Körperwelten: Verwaltungsgericht bestätigt Verbot, das Exponat 'Schwebender Akt' öffentlich zu zeigen

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat in einer Eilentscheidung das sofort vollziehbare und mit Zwangsgeldandrohungen versehene Verbot der Stadt Augsburg vom 27. August 2009 bestätigt, das Exponat „Schwebender Akt“ in der Ausstellung „Körperwelten“ öffentlich zu zeigen. Auch die Anordnung der Stadt Augsburg, der Ausstellung weitere Exponate, die offen den Geschlechtsverkehr zeigen, hinzuzufügen, hat das Gericht im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes nicht beanstandet.

Urhebergesetz gestattet keine Rasterfahndung

Das Urhebergesetz gestattet es dem Inhaber eines verletzten Urheberrechtes nicht, in ähnlicher Weise wie im Rahmen einer "Rasterfahndung" zu ermitteln, welche derjenigen Inhaber von Internetanschlüssen, von denen aus ein Zugang zu einer sogenannten Tauschbörse stattgefunden hat, tatsächlich einen Rechtsverstoß begangen haben. Dies hat das Landgericht Kiel entschieden.

Google Buchsuche – Bundesministerium der Justiz verteidigt Autoren und Verleger gegen Google vor US-Gericht

Der Amicus-Curiae-Schriftsatz der Bundesregierung im Rechtsstreit um die Google Buchsuche wurde bei dem zuständigen New Yorker Gericht eingereicht. Nach dem sogenannten Fairness-Hearing am 7. Oktober 2009, bei dem auch die Bundesregierung vertreten sein wird, entscheidet das Gericht darüber, ob der angestrebte Vergleich als fair, angemessen und vernünftig gebilligt wird und damit wirksam werden kann.

Fälscherlager ausgehoben: Zahlreiche Giacometti-Fälschungen sichergestellt, drei mutmaßliche Kunstfälscher in Untersuchungshaft

Im Zuge von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg (LKA) wurde ein geheimes Lager mit rund 1.000 gefälschten Bronzen und Gipsen des Schweizer Künstlers Alberto Giacometti beschlagnahmt. Insgesamt wurden im Rahmen von zahlreichen Durchsuchungen und strafprozessualen Maßnahmen um die 1.000 gefälschte Skulpturen und zahlreiche falsche Herkunfts- und Echtheitszertifikate sichergestellt. In Frankfurt/Main kam es zur Festnahme eines 59-jährigen tatverdächtigen Deutschen, der sich als „Reichsgraf“ ausgibt und einen Teil der Fälschungen auf dem Markt anbot. Ein 61-jähriger Kunsthändler, und dessen Ehefrau wurden ebenfalls festgenommen. Bei dem 61jährigen handelt es sich um den Besitzer des Lagers und mutmaßlichen Drahtzieher. Das Trio wurde dem zuständigen Haftrichter in Stuttgart vorgeführt, der die Untersuchungshaft anordnete.

Schönheitsoperationen im Fernsehen: Urteil bestätigt Spruchpraxis der Kommission für Jugendmedienschutz

Das Bayerische Verwaltungsgericht München hat in seinen Gründen zum Urteil vom 4. Juni 2009 die Spruchpraxis der Kommission für Jugendmedienschutz zum Thema Schönheitsoperationen im Fernsehen bestätigt. Das Gericht teilt die Auffassung der Kommission, dass TV-Formate, in denen Schönheitsoperationen zu Unterhaltungszwecken angeregt, durchgeführt oder begleitet werden, Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung beeinträchtigen können.

Schuldsprüche in Betrugsverfahren wegen Verkauf eines angeblichen Krebsmittels (Galavit) rechtskräftig

Das Landgericht Kassel hat am 15.7.2008 die fünf Angeklagten, drei Kaufleute sowie ein Chefarzt und ein Wissenschaftsjournalist, jeweils wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in 132 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen zu teils mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat die Schuldsprüche bestätigt und die Verfahrens- und Sachrügen der Angeklagten insoweit verworfen.

Hauptverfahren gegen früheren MDR-Sportchef Mohren vor dem Landgericht Leipzig eröffnet

Das Landgericht Leipzig hat die Anklage der Staatsanwaltschaft Dresden vom 23.11.2007 in weiten Teilen - teilweise mit veränderter rechtlicher Würdigung - zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren gegen Wilfried Mohren, seine Ehefrau und zwei weitere Mitangeklagte eröffnet.

Joint Venture zwischen Bertelsmann und Kohlberg Kravis Roberts genehmigt

Die EU-Kommission hat das Joint Venture zwischen der deutschen Bertelsmann AG und dem US-amerikanischen Unternehmen Kohlberg Kravis Roberts & Co LLP (KKR) nach der EU­Fusionskontrollverordnung genehmigt. Das neu gegründete Gemeinschaftsunternehmen soll in den Bereichen Musikverlag und Musikrechtevermarktung tätig werden. Das Joint Venture würde wiederum Musikrechte von dem US­amerikanischen Unternehmen Crosstown Songs America LLC erwerben. Nach Prüfung des Vorhabens kam die EU-Kommission zu dem Ergebnis, dass die Übernahme den wirksamen Wettbewerb im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) nicht erheblich behindern wird.

Markenstreit um sächsiche Holzfiguren

Derzeit befasst sich das Oberlandesgericht Dresden wieder einmal mit einem Streit um Holzfiguren der sächsischen Volkskunst (Engel, Blumenkinder etc.).

Abzug von Werbungskosten beim Einkommen des rundfunkgebührenpflichtigen Haushaltsangehörigen

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass bei der Ermittlung des Einkommens im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrages - RGebStV - vom Bruttoeinkommen neben Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen unter anderem auch Werbungskosten abzuziehen sind.

Le-Corbusier-Möbel: Nachbildungen dürfen öffentlich aufgestellt werden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Dritter nicht in das ausschließlich dem Urheber zustehende Verbreitungsrecht eingreift, wenn er Nachbildungen urheberrechtlich geschützter Modelle von Möbeln öffentlich aufstellt oder der Öffentlichkeit zum Gebrauch zugänglich macht.

Zeitschriftenverlage dürfen einzelne Presse-Großhändler nicht ausschließen

Zeitschriftenverlage dürfen einzelne Presse-Großhändler nicht ohne besondere rechtfertigende Gründe vom Vertrieb ihrer Produkte ausschließen, sondern müssen grundsätzlich alle Grossisten zu den gleichen Bedingungen beliefern. Dies hat das Landgericht Kiel auf die Klage eines schleswig-holsteinischen Presse-Großhändlers gegen die konzerneigene Vertriebsgesellschaft der Bauer Media Group entschieden.

Oberlandesgericht Düsseldorf verbietet Vertrieb einer Nachbildung des Freischwingers von Mart Stam

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat auf Antrag der Firma Thonet GmbH, Frankenberg, einem italienischen Möbelunternehmen untersagt, Nachbildungen des von Mart Stam im Jahr 1926 geschaffenen Freischwingers zu vertreiben und hierfür zu werben.

ZAK macht den Weg frei für sechs neue Radio- und TV-Angebote

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) hat beschlossen, dass vier Radio- und Fernsehprogrammen die bundesweite Zulassung erteilt und zwei Telemedien-Angeboten die Unbedenklichkeit bescheinigt wird:

Streit um Werbung mit Foto von Tokio Hotel

Über eine Schadensersatzklage des Sängers der Band Tokio Hotel wegen der Veröffentlichung eines Fotos in der Leipziger Volkszeitung (LVZ) verhandelt derzeit das Oberlandesgericht Dresden.

Verfassungsbeschwerde wegen Haftung für in einer Presseschau veröffentlichte Fremdbeiträge nicht zur Entscheidung angenommen

Eine Presseschau beziehungsweise ein Pressespiegel stellt ein klassisches Instrument der Presseberichterstattung dar, um dem Mediennutzer einen Überblick über das in der Presse referierte oder vertretene Meinungsspektrum zu einem aktuellen Thema zu vermitteln. Dem Bundesverfassungsgericht zufolge ist aus verfassungsrechtlicher Sicht zumindest zweifelhaft, ob im Fall einer Presseschau den Verbreiter die Recherchepflicht uneingeschränkt trifft beziehungsweise ob nicht die eindeutige Kennzeichnung als gekürzter Fremdbericht im Regelfall als hinreichende Distanzierung anzusehen ist.

Axel Springer AG unterliegt wegen Übernahme von ProSiebenSAT.1 auch in der 2. Instanz

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München vom 8. November 2007 im Ergebnis bestätigt, wonach die Klage der Axel Springer AG abgewiesen worden war, mit der diese die Unbedenklichkeit der Übernahme von ProSiebenSAT.1 bescheinigt haben wollte.

Software zum Download im Internet: Zustimmung des Urhebers muss vorliegen

Wer ein fremdes, urheberrechtlich geschütztes Computerprogramm zum Herunterladen ins Internet einstellt, darf sich nicht darauf verlassen, dass es sich dabei mangels entgegenstehender Anhaltspunkte um ein Programm handelt, mit dessen öffentlicher Zugänglichmachung der Berechtigte einverstanden ist. Dies stellt der Bundesgerichtshof fest.

CELAS lizenziert EMI-Katalog an Napster

Der Online Musik-Service Napster hat einen Lizenzierungs-Vertrag mit der CELAS GmbH abgeschlossen. Der Vertrag ermöglicht Napster Luxemburg S.A.R.L., seinen Nutzern ab sofort in ganz Europa das anglo-amerikanische mechanische Repertoire von EMI Music Publishing zur Online-Nutzung anzubieten.

Klage eines Ratsmitgliedes der Gemeinde Jüchen gegen Ordnungsgeld erfolglos

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klage eines Ratsmitgliedes der Gemeinde Jüchen gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes über 125,-- Euro durch den beklagten Gemeinderat abgewiesen. Anlass für die Sanktion war die Preisgabe von Inhalten einer in nichtöffentlicher Ratsitzung beschlossenen Finanzierungsvereinbarung gegenüber der örtlichen Presse.

Keine Live-Präparationen an Leichen in Körperwelten-Ausstellung

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach im Rahmen der gegenwärtig im ehemaligen Postbahnhof stattfindenden Ausstellung „Körperwelten – Der Zyklus des Lebens“ keine sog. Live-Präparationen an menschlichen Leichen mehr vorgenommen werden dürfen. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hatte diese in einem gesonderten Ausstellungsraum („Anatomisches Theater der Moderne“) stattfindenden, für interessierte Ausstellungsbesucher zugänglichen Veranstaltungen unterbunden.

Kein Recht der Ilse-Holzapfel-Stiftung auf Durchführung von Theaterproben und Aufführung des Hochhuth-Stückes 'Sommer 14' in den Räumen des Berliner Ensembles im August 2009

Die von dem Schriftsteller Rolf Hochhuth vertretene Ilse-Holzapfel-Stiftung kann aus dem
Mietvertrag mit dem Berliner Ensemble über die Räume des Theaters am Schiffbauerdamm
nicht das Recht ableiten, im August 2009 dort das Hochhuth-Stück „Sommer 14“ zu
proben und zur Aufführung zu bringen. Das hat das Landgericht Berlin entschieden.

Antrag der Bürgerbewegung pro Köln e.V. auf Unterlassung einer Äußerung von Innenminister Wolf erfolglos

Der Innenminister hatte anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2008 am 30. März 2009 geäußert: „Pro Köln verweigert derzeit die Kooperation mit der Polizei“. Den auf Unterlassung dieser Behauptung gerichteten einstweiligen Rechtsschutzantrag der Bürgerbewegung pro Köln e.V. hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf abgelehnt.

Durchsuchungsanordnung gegen Journalisten aufgehoben

Das Landgericht Koblenz hat den die Durchsuchung der Wohnung und Geschäftsräume eines Journalisten anordnenden Beschluss des Amtsgerichts Koblenz aufgehoben.

Oberlandesgericht verbietet Theaterinszenierung mit Kinski-Zitaten - Erben obsiegen

Das Oberlandesgericht Köln hat eine unabhängige Kölner Theaterinszenierung mit Klaus-Kinski-Zitaten untersagt. Die beklagten Künstler, ein Regisseur und ein Schauspieler aus Köln, haben es danach zu unterlassen, das Stück "Kinski - Wie ein Tier in einem Zoo" aufzuführen und/oder aufführen zu lassen, solange darin bestimmte Texte und Interviewäußerungen von Klaus Kinski verwendet werden. Außerdem haben sie den Erben Klaus Kinskis darüber Auskunft zu erteilen, welche Einnahmen mit dem Stück erzielt worden sind und müssen die aus der Urheberrechtsverletzung resultierenden Schäden ersetzen. Das anderslautende Urteil des Landgerichts Köln, das die Klage noch abgewiesen hatte, wurde entsprechend abgeändert.

Eva Herman gewinnt gegen Axel-Springer-Verlag

Die Fernsehmoderatorin und Buchautorin Eva Herman hat auch in der 2. Instanz gegen den Axel-Springer-Verlag vor dem Oberlandesgericht Köln Recht erhalten. Die Kölner Richter verboten dem Verlag, die Moderatorin weiter falsch in der Weise zu zitieren, wonach sie den Nationalsozialismus in Teilen gutgeheißen habe, nämlich in Bezug auf die Wertschätzung der Mutter. Außerdem muss der Springer-Verlag eine Geldentschädigung von 25.000,- Euro zahlen und in einer weiteren Veröffentlichung richtig stellen, dass Frau Herman die Äußerung so nicht getätigt hat.

Zahlungspflicht der Kinobetreiber trotz Prüfung durch Bundesverfassungsgericht

Die Prüfung der Filmabgabe durch das Bundesverfassungsgericht entbindet Kinobetreiber nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin nicht von ihrer laufenden Zahlungspflicht.

Kontaktlisten als ermäßigt zu besteuernde Druckerzeugnisse

Der Bundesfinanzhof hat über die Höhe des Steuersatzes für Umsätze aus dem Verkauf von Listen mit persönlichen Angaben von kontaktsuchenden Personen (sog. Kontaktlisten) entschieden. Sofern diese Listen für eine unbestimmte Anzahl von Interessenten hergestellt werden, handele es sich um Lieferungen von Druckerzeugnissen, die lediglich dem ermäßigten Steuersatz (7%) unterliegen.

Keine Rundfunkgebührenbefreiung bei Bezug von Zuschlägen zum Arbeitslosengeld II

Ein Empfänger von Arbeitslosengeld II mit Zuschlägen kann auch dann nicht von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden, wenn die Zuschläge geringer sind als die monatlichen Rundfunkgebühren. Das hat der Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg entschieden und damit die Klage einer Hartz IV-Empfängerin abgewiesen.

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Popkorn und Nachos im Kino

Das Urteil des Bundesfinanzhofs betraf die Frage, ob die Abgabe von zuvor für die Kinobesuche erwärmten Popcorn und Nachos als eine dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung (vgl. § 3 Abs. 9 des Umsatzsteuergesetzes UStG ) zu beurteilen ist, oder ob es sich lediglich um eine Lieferung von Nahrungsmitteln handelt, die nach dem UStG in Verbindung mit der auf bestimmte Positionen des Zolltarifs verweisenden Anlage hierzu dem ermäßigten Steuersatz unterliegt.

Verbraucherzentrale Bundesverband geht gegen Geschäftsbedingungen von Sozialen Netzwerken vor

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nimmt die Anbieter Sozialer Netzwerke ins Visier. Gegen die Plattformen MySpace, Facebook, lokalisten.de, wer-kennt-wen.de und Xing leitete der Verband Unterlassungsverfahren ein.

Jodel-Streit um's 'Kufsteiner Lied'

Das Landgericht München I hat Karl Ganzer auch als Urheber der "Jodel-Ponetik" bestätigt.

Leichen dürfen bei 'Körperwelten'-Ausstellung nicht öffentlich seziert werden

Die im Rahmen der Ausstellung „Körperwelten und Der Zyklus des Lebens“ geplante öffentliche anatomische Sektion von Leichen bleibt verboten. Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen vorläufigen Rechtsschutzantrag gegen eine entsprechende Untersagungsverfügung des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin mit Beschluss vom heutigen Tage zurückgewiesen.

Nokia und GEMA schließen Vertrag für Nokia Comes With Music ab

Nokia hat einen europaweiten Lizenzierungs-Vertrag mit der GEMA abgeschlossen. Der Vertrag räumt dem Nokia-Service Comes With Music die Rechte zur Nutzung des GEMA-Repertoires ein.

Das Hamburger Landgericht erlässt einstweilige Verfügung gegen den Heinrich Bauer-Verlag und erklärt Buy-out Vertrag für rechtswidrig

Auf Antrag des Fotografenverbandes FREELENS hat das Hamburger Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen die Heinrich Bauer Achat KG erlassen.

KJM bekräftigt Kritik an RTL-Show 'Erwachsen auf Probe': Ausstrahlung rechtlich zulässig, aber konzeptionell fragwürdig

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat sich zum zweiten Mal mit der RTL-Sendung „Erwachsen auf Probe“ befasst. Dabei hat sie auch die nun geprüften Folgen drei bis sieben deutlich kritisiert und die Sendung weiterhin als ethisch und pädagogisch unverantwortlich eingestuft. Die erforderliche Mehrheit für einen Verstoß nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) ist nicht zustande gekommen.

Individualisierende Medienberichterstattung auch bei Sexualstraftaten verfassungsgemäß

Ein verurteilter Straftäter einer Sexualstraftat muss es dulden, dass im Fall der Berichterstattung über eine ihm zur Last gelegte Straftat sein allgemeines Persönlichkeitsrecht hinter dem Interesse der Öffentlichkeit an einer umfassenden Berichterstattung unter Umständen zurücktreten kann. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das gelte insbesondere dann, wenn er wegen seiner Prominenz in besonderer Weise im Blickfeld der Öffentlichkeit steht und die Medienöffentlichkeit mit Rücksicht hierauf hinzunehmen hat.

Unzulässige Überwachungsaktion der Fraport

Die Bildüberwachung von Journalisten im Kelsterbacher Wald vom 18.01.2009 stand nicht im Einklang mit dem Datenschutzrecht. Es fehlte bereits an einer derartigen Überwachungsbefugnis der Fraport im nichtumfriedeten Waldgelände. Obendrein wurde auf die Überwachung nicht hingewiesen.

Kein Anspruch auf Benutzung des Dienstsiegels der Stadt Rees zu Werbezwecken

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes eines Reeser Bürgers abgelehnt, der mit seinem Antrag erreichen wollte, zur Bewerbung seiner Kandidatur für das Bürgermeisteramt das offizielle Dienstsiegel der Stadt Rees in Zeitungsannoncen benutzen zu dürfen.

Beschlagnahmte Produktfälschungen mehr als verdoppelt

Der Zoll hat an den EU-Außengrenzen erneut deutlich mehr vermutlich gefälschte Produkte beschlagnahmt. Im vergangenen Jahr wurden in 49.000 Fällen Waren sichergestellt - ein Plus von 13 Prozent verglichen mit 43.000 Fällen 2007. Damit zeigt die von der EU-Kommission vorgelegte Zollstatistik über Waren, die geistige Eigentumsrechte verletzen, für das sechste Jahr in Folge eine deutliche Zunahme. Die Anzahl der sichergestellten Artikel hat sich 2008 mit 178 Millionen innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt. Von 20 Millionen Artikeln ging eine potenzielle Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit der europäischen Verbraucher aus. Die größte Zunahme beschlagnahmter Waren betraf Spielzeug (+136 Prozent), elektrische Geräte (+58 Prozent), Medikamente (+57 Prozent) sowie Körperpflegeprodukte (+42 Prozent). Mehr als die Hälfte der Artikel kamen aus China (54 Prozent).

Haftung für rechtsverletzende Bildveröffentlichung in Internet-Forum

Der Forenbetreiber ist nicht dazu verpflichtet, von vornherein durch entsprechende technische Vorkehrungen die Möglichkeit zu unterbinden, Bilder in Forenbeiträge einzustellen, oder dies nach einer einmaligen Rechtsverletzung zu tun. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.

Rundfunk- und Telemedien-Prüffälle der KJM im zweiten Quartal 2009

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) beurteilt jugendschutzrelevante Angebote in Rundfunk- und Telemedien. Ein Großteil der Rundfunk-Verstöße hat im zweiten Quartal 2009 sexuelle Inhalte aufgewiesen.

Bundeskartellamt gibt Übernahme der Elmshorner Nachrichten durch den Schleswig-Holsteiner Zeitungsverlag frei

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der Abonnement-Tageszeitung Elmshorner Nachrichten und des Anzeigenblatts Die Woche im Blickpunkt durch den Schleswig-Holsteiner Zeitungsverlag sh:z, einer Tochtergesellschaft der medien holding:nord, im Hauptprüfverfahren freigegeben. Bisher gehören beide Printobjekte zur Axel Springer AG. Das Zusammenschlussvorhaben konnte unter der Anwendung der sog. Abwägungsklausel freigegeben werden. Nach Auffassung des Bundeskartellamtes überwiegen die durch den Zusammenschluss entstehenden Verbesserungen der Marktstruktur auf dem Lesermarkt im Verbreitungsgebiet der Elmshorner Nachrichten die mögliche Verschlechterung auf den Anzeigen- und Lesermärkten im Kreis Steinburg.

Neue Regeln für öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Die EU-Kommission hat einen klaren Rahmen für die Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gesetzt. Damit erhält die Medienbranche in Europa mehr Rechtssicherheit für Investitionen. Gleichzeitig soll ein fairer Wettbewerb zwischen den öffentlich-rechtlichen und den privaten Mediengesellschaften gewährleistet werden. Die EU-Kommission will mit der neuen Mitteilung insbesondere sichergestellen, dass die Onlineangebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht durch Wettbewerbsverzerrungen das Angebot der Onlinedienste und Printmedien beeinträchtigen.

Auto nur für Fahrt zur Praxis - Autoradio gebührenpflichtig

Ein Selbstständiger kommt – anders als ein Arbeitnehmer – für sein Autoradio auch dann nicht in den Genuss der Gebührenfreiheit für sogenannte Zweitgeräte, wenn er das Auto nur für Fahrten von der Wohnung zur Betriebsstelle (Praxis) und zurück nutzt. Dies geht aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hervor.

ZAK erteilt Zulassung von 'LIGA total!'

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) hat auf Antrag der Constantin Medien GmbH dem bundesweiten Fernsehspartenprogramm „LIGA total!“ die Zulassung erteilt. Die Zulassung wird unter der Auflage erteilt, dass jede Veränderung des Lizenz- und Einspeisevertrages der zulassenden Landesmedienanstalt vorzulegen ist.

Einstweilige Verfügung gegen die Stiftung Museum Schloss Moyland erlassen

Das Landgericht Düsseldorf hat der Stiftung Museum Schloss Moyland (Betreiberin des gleichnamigen Museums) das öffentliche Ausstellen von 7 Fotografien von Manfred Tischers untersagt. Diese sind Teile einer aktuellen Ausstellung.

Verwaltungsgericht Dresden verpflichtet Sächsische Staatskanzlei zur Erteilung von Auskünften aus der Personalakte des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich

Dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL muss vollumfänglich und wahrheitsgemäß in schriftlicher Form Auskunft zu bestimmten Fragen über die schrift­­liche(n) Erklärung(en) des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich erteilt werden, die dieser zu seinem Lebenslauf und seiner Ver­gan­gen­heit in der ehemaligen DDR seit dem Jahr 1999 vor den jeweiligen Ernennungen zum Staats­minister und seiner Ernennung zum Minister­präsi­denten abgegeben hat. Dazu hat das Verwaltungsgericht Dresden den durch die Sächsische Staatskanzlei vertretenen Freistaat Sachsen im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes verpflichtet. Den weitergehenden Antrag des Magazins, Kopien dieser schriftlichen Erklärungen herauszugeben, hat das Gericht dagegen abgelehnt.

Bundeskartellamt verhängt Geldbußen gegen Apothekerverbände wegen Aufrufs zum Boykott

Das Bundeskartellamt hat wegen verbotenen Boykottaufrufs Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 1,2 Mio. Euro gegen die ABDA (Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände), den Landesapothekerverband Baden-Württemberg e.V., den Berliner Apotheker Verein e.V., den Thüringer Apothekerverband e.V. sowie verschiedene natürliche Personen verhängt.

Hauptversammlungsbeschlüsse der Deutschen Bank im Jahre 2004 überwiegend wirksam

Die von Aktionären der Deutschen Bank erhobene Klage, mit der die Nichtigkeit mehrerer auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank am 2.6.2004 gefasster Beschlüsse festgestellt werden sollte, ist auch in zweiter Instanz überwiegend erfolglos geblieben. Angegriffen waren insbesondere Beschlüsse zur Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats, zur Bestellung eines Abschlussprüfers sowie die Feststellung des Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2003. Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird nur der Beschluss zur Entlastung des Vorstands für nichtig erklärt, alle anderen Anträge hatten keinen Erfolg.

Europäisches Gericht weist die Klage der Inhaberin der Rechte an den 'James Bond'-Filmen gegen die Eintragung der Gemeinschaftsmarke 'Dr. No' durch eine andere Gesellschaft ab

Die Inhaberin, Danjaq, hat weder die markenmäßige Benutzung der Zeichen „Dr. No“ und „Dr. NO“ noch die Benutzung des Titels des Films Dr. No im geschäftlichen Verkehr nachgewiesen, was es ihr ermöglicht hätte, die Eintragung der Marke zu verhindern, so das Europäische Gericht erster Instanz.

Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet (www.spickmich.de)

Die Bewertungen stellen Meinungsäußerungen dar, die die berufliche Tätigkeit der klagenden Lehrerin betreffen, bei der der Einzelne grundsätzlich nicht den gleichen Schutz wie in der Privatsphäre genießt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Äußerungen seien weder schmähend noch der Form nach beleidigend. Dass die Bewertungen anonym abgegeben werden, mache sie nicht unzulässig, weil das Recht auf Meinungsfreiheit nicht an die Zuordnung der Äußerung an ein bestimmtes Individuum gebunden sei.

Anzeigepflicht für Webradios

Laut 12. Rundfunkstaatsvertrag, der seit 1. Juni in Kraft getreten ist, besteht eine Anzeigepflicht für reine Streaming-Angebote mit mehr als 500 gleichzeitigen Nutzern. Abrufdienste oder Webradios mit weniger Nutzern sind davon ausgenommen.

Gewinnspielsendungen: Landesmedienanstalten leiten Beanstandungsverfahren ein

Viele Gewinnspiele und Gewinnspielsendungen im Fernsehen erfüllen noch nicht die Vorgaben der Landesmedienanstalten im Hinblick auf den Verbraucher- und Jugendschutz sowie die 50-Cent-Grenze pro Anruf. Deshalb hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) beschlossen, Beanstandungs- und Bußgeldverfahren gegen 9live, DSF, Kabel1, das Vierte und Sat.1 einzuleiten.

Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen drohender Veröffentlichung eines Kinofilms abgelehnt

Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag des "Kannibalen von Rothenburg" auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der der im Ausgangsverfahren beklagten Produktionsgesellschaft die Vorführung und anderweitige Verwertung des Spielfilms vorläufig untersagt werden soll, abgelehnt.

KJM kritisiert RTL-Show 'Erwachsen auf Probe': Ausstrahlung der ersten Doppelfolge rechtlich zulässig, aber ethisch und pädagogisch unverantwortlich

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat sich mit der ersten Doppelfolge der RTL-Sendung „Erwachsen auf Probe“ befasst. Dabei wurde deutliche Kritik an der Anlage und den Produktionsbedingungen des Formats geübt. Säuglinge werden nach Auffassung des Gremiums für dramaturgische Effekte eingesetzt und die jugendlichen Teilnehmer mit Berufung auf ein oberflächliches und vermeintlich pädagogisches Ziel einem Realitätsschock ausgesetzt. Sie werden von Erziehern und so genannten Experten beobachtet und kontrolliert, erhalten jedoch keine echte und umfassende Hilfe, beispielsweise von Vertrauenspersonen aus ihrem familiären Umfeld. Nach Einschätzung der KJM ist „Erwachsen auf Probe“ weder pädagogisch wertvoll noch pädagogisch begründet.

Pferdeskulptur vor dem Aachener Hauptbahnhof: OLG Köln verwirft Rechtsmittel des Bildhauers und der Stadt Aachen

Das Oberlandesgericht Köln hat das Rechtsmittel des Aachener Bildhauers Bonifatius Stirnberg verworfen, mit der dieser eine Rückversetzung der von ihm geschaffenen Pferdeskulptur vor dem Aachener Hauptbahnhof an ihren ursprünglichen Standort erstrebte. Allerdings wurde zugleich auch das Rechtsmittel der Stadt Aachen zurückgewiesen, so dass diese gemäß dem erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts Köln vom 23.7.2008 verpflichtet bleibt, die Pferdegruppe wieder in ihre ursprüngliche Formation zu bringen.

Urteil gegen RapidShare AG

Auf Antrag der GEMA untersagte das Landgericht Hamburg dem Betreiber des Sharehosting-Dienstes „rapidshare.com“, ca. 5.000 Musiktitel im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Erstmals erging eine Entscheidung gegen einen Sharehoster mit einem Wert von 24 Mio. Euro.

Äußerung 'Durchgeknallter Staatsanwalt' stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar

Selbst eine für sich genommen herabsetzende Äußerung wird zu einer Schmähkritik erst dann, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern - jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik - die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Auch wenn der Bezeichnung als „durchgeknallt“ als solcher ehrverletzender Gehalt zukommt, müsse bei Beurteilung einer schmähenden Wirkung der Zusammenhang berücksichtigt werden, in dem die Äußerung fällt.

Kündigung eines angestellten Pressefotografen wegen seines Auftretens in der Öffentlichkeit

Ein angestellter Pressefotograf einer Nachrichtenagentur ist zu einem angemessenen Auftreten in der Öffentlichkeit verpflichtet. Er darf den Ruf und die Beziehungen des Arbeitgebers zu Kunden und Informanten nicht durch unkorrektes Verhalten beschädigen. Eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Verletzung dieser vertraglichen Pflicht kommt - dem Bundesarbeitsgericht zufolge - jedoch in der Regel nur in Betracht, wenn dem Arbeitnehmer durch eine vergebliche Abmahnung deutlich gemacht worden ist, welches Verhalten der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer konkret erwartet und dass bei erneuter Pflichtverletzung der Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdet ist (sog. Warnfunktion).

Facebook scheitert mit Unterlassungsklage gegen StudiVZ

Das Landgericht Köln hat die Klage von Facebook gegen den Konkurrenten StudiVZ abgewiesen.

BKA warnt vor betrügerischen E-Mails mit BKA-Absender

Wie dem Bundeskriminalamt (BKA) am 22.05.09 bekannt wurde, sind derzeit gefälschte E-Mails in Umlauf, die als angeblichen Absender das BKA vorgeben. Der Betreff dieser E-Mails lautet "Bundeskriminalamt". Diese E-Mails stammen nicht vom BKA!

Entscheidung über den Umfang der einer Universitätsbibliothek zustehenden Möglichkeiten bei der Digitalisierung verlegter Werke

Das Landgericht Frankfurt hat im einstweiligen Verfügungsverfahren über den Umfang der einer Universitätsbibliothek zustehenden Möglichkeiten der Digitalisierung von verlegten Werken und der Berechtigung, die digitalisierten Werke Nutzern der Bibliothek zur Verfügung zu stellen, entschieden.

RTL 'Erwachsen auf Probe': Jugendamt der Stadt Köln kann nicht verpflichtet werden, die Ausstrahlung der Sendung zu verhindern

RTL kann wie geplant die erste Folge der Sendung „Erwachsen auf Probe“ ausstrahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit den Antrag eines familienpolitischen Zielen verpflichteten Vereins und eines Mitglieds dieses Vereins, der sechsfacher Vater ist, abgelehnt.

Aussagen gegen Klimaschutzpolitik überschreiten IHK-Aufgabenbereich nicht

Ein Mitglied der Industrie- und Handelskammer (IHK) kann nicht deren Austritt aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) verlangen, weil dieser sich in Veröffentlichungen, Presseerklärungen und auf seiner Internet-Seite gegen bestimmte Maßnahmen der Klimaschutz- und Umweltpolitik sowie auch zum Atomausstieg ausgesprochen hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden und die Klage einer im Bereich der Windenergienutzung tätigen Firma aus Greven gegen die IHK Nord Westfalen abgewiesen.

Grundsatzurteil zur Rundfunkgebührenpflicht für einen PC mit Internetzugang

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass für einen PC mit Internetzugang, der im privaten Bereich bereitgehalten wird, Rundfunkgebühren entrichtet werden müssen, wenn ansonsten kein herkömmliches Rundfunkempfangsgerät vorhanden ist.

Internetfähiger PC ist rundfunkgebührenpflichtig

Auch für ausschließlich beruflich eingesetzte Personalcomputer (PC) mit Internetzugang müssen Rundfunkgebühren bezahlt werden. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden und damit die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach bestätigt.

Premiere verliert Streit um 26.350.000,00 Euro

Im Streit um die Forderung von über € 26.000.000,- der Premiere Fernsehen GmbH und Co. KG gegen die Kathrein-Werke KG hat das Landgericht München I die Klage abgewiesen.

KJM-Ausschuss prüft RTL-Sendung 'Erwachsen auf Probe'

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) wird die RTL-Serie „Erwachsen auf Probe“ prüfen. Ein aus drei KJM-Mitgliedern bestehender Prüfausschuss wird am Tag nach der Ausstrahlung der ersten beiden Folgen des Formats eine jugendschutzrechtliche Bewertung vornehmen.

Spielfilm über 'Kannibalen von Rotenburg' darf gezeigt werden

Als Ergebnis der gebotenen Abwägung zwischen den Rechten des realen "Kannibalen von Rotenburg" und der zugunsten des beklagten Filmproduzenten streitenden Kunst- und Filmfreiheit muss das Persönlichkeitsrecht des Täters - nach Auffassung des Bundesgerichtshofs - zurückstehen.

ZAK stellt medienrechtliche Unbedenklichkeit des neuen Premiere-EPG fest

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) hat die medienrechtliche Unbedenklichkeit des neuen Premiere-EPG festgestellt.

Berichterstattung über Hauskauf Joschka Fischers war zulässig

Grundsätzlich kann die Veröffentlichung und Verbreitung des Fotos eines Wohnhauses ebenso wie die Wortberichterstattung darüber einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellen, wenn sie unter Nennung des Namens einer Person und gegen deren Willen erfolgt, so dass die Anonymität der Privatsphäre und damit das Recht auf Selbstbestimmung bei der Offenbarung der persönlichen Lebensumstände beeinträchtigt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof festgestellt.

Berichterstattung über Popsängerin - Anträge zurückgenommen

Die anberaumten Termine vor dem Landgericht Berlin sind aufgehoben worden. Das Gericht plante über die Widersprüche eines großen Zeitungsverlages gegen zwei einstweilige Verfügungen zu verhandeln, mit denen die Berichterstattung über ein Ermittlungsverfahren wegen schwerer Körperverletzung und den Gegenstand der Untersuchungshaft einer bekannten Popsängerin untersagt worden war.

Eilanträge eines kurdischen Fernsehsenders gegen Verbotsverfügung des BMI erfolgreich

Das Bundesministerium des Innern hatte gegenüber zwei Aktiengesellschaften dänischen Rechts ein sofort vollziehbares Verbot einer Betätigung in Deutschland nach den Vorschriften des deutschen Vereinsgesetzes ausgesprochen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, das in erster Instanz für nach dem Vereinsgesetz erlassene Verbote des Bundesministeriums des Innern zuständig ist, hat in einem Eilverfahren die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklagen, die die beiden Aktiengesellschaften gegen die Verbotsverfügung erhoben haben, wiederhergestellt.

Beuys-Ausstellung in Schloss Moyland zum 29.5.2009 geschlossen

Das Landgericht Düsseldorf hat eine einstweilige Verfügung erlassen, nach der die Ausstellung "Joseph Beuys: Das Schweigen von Marcel Duchamp wird überbewertet" im Museum Schloss Moyland geschlossen werden muss. Die Ausstellung zeigt Aktionsfotos des Fotografen Manfred Tischer, die er aus Anlass der von Joseph Beuys veranstalteten gleichnamigen Aktion am 11.12.1964 im ZDF-Landesstudio Düsseldorf durchgeführt hatte.

Europawahl: ZDF-Wahlwerbespots rechtens

Das ZDF muss der Partei "50Plus Das Generationen-Bündnis" (Antragstellerin) nicht drei statt zwei Sendetermine für Wahlwerbespots zur Europawahl und auch keine anderen Sendezeiten einräumen. So das Verwaltungsgericht Mainz in einem Eilverfahren.

Stadt Meßstetten muss Behauptungen widerrufen

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat die Stadt Meßstetten verurteilt, einzelne Äußerungen ihres Bürgermeisters über einen damaligen Ortsvorsteher eines Stadtteils in einem Leserbrief einer Lokalzeitung zu widerrufen. Der Leserbrief war wenige Tage nach der Bürgermeisterwahl, die der bisherige Amtsinhaber gewonnen hatte, im Januar 2008 erschienen. Tags zuvor war in derselben Lokalzeitung das Gesuch des Klägers, vom Amt des Ortsvorstehers zurücktreten zu dürfen, abgedruckt worden. Die Klage des Ortsvorstehers, der kurze Zeit nach der Veröffentlichung des Leserbriefs vom Gemeinderat der Stadt auf seinen Wunsch aus beruflichen Gründen von seinem Amt entbunden worden ist, hatte weitgehend Erfolg.

Keine Rundfunkgebühr für beruflich genutzten PC

Für einen beruflich genutzten PC mit Internetanschluss sind keine Rundfunkgebühren zu entrichten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart.

Gerüchte und Verschwiegenheit...

Äußerungen innerhalb besonders geschützter Sphären sind nicht rechtswidrig und unterliegen grundsätzlich keinen Unterlassungsansprüchen. Dies hat das Landgericht München I entschieden. Dem Einzelnen stehe insoweit ein geschützter Freiraum zu.

Gewinnspiele: Landesmedienanstalten wollen Einhaltung der 50 Cent Regelung durchsetzen

Die Gewinnspielsatzung und ihre Umsetzung in der Praxis soll nach der Auswertung einer umfangreichen Programmbeobachtung durch die Landesmedienanstalten bis Ende Juni bewertet werden. Dann wird die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) entscheiden, ob Beanstandungsverfahren eingeleitet werden.

Veräußerung von Software-Echtheitszertifikaten (COAs) durch den Erwerber ohne Zustimmung des Herstellers unzulässig

Mit einem Beschluss hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens entschieden, dass der Ersterwerber von Softwarelizenzen nicht berechtigt ist, diese ohne Zustimmung des Herstellers an Zweiterwerber zu veräußern.

Kameramann erhält Auskunft über Verwertung des Films 'Das Boot'

Der Chefkameramann des Films „Das Boot“ hat mit dem Urteil des Landgerichts München I die erste Etappe auf dem Weg zu einer zusätzlichen Vergütung für seine damalige Tätigkeit weitgehend gewonnen. Die Beklagten (die Produzentin, eine Rundfunkanstalt als Kapitalgeber und ein Videoverwerter) wurden verurteilt, dem Kameramann umfassend Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang der Film in den letzten sieben Jahren verwertet wurde. Nach Erteilung der Auskunft wird dann in einem zweiten Schritt zu klären sein, ob – und wenn ja, in welcher Höhe – der Kameramann Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung hat.

Das Gemeinschaftsrecht steht Vorschriften wie der österreichischen Regelung über die Buchpreisbindung entgegen

Das Verbot für Importeure deutschsprachiger Bücher, einen vom Verleger im Verlagsstaat festgesetzten oder empfohlenen Letztverkaufspreis zu unterschreiten, stellt eine Behinderung des freien Warenverkehrs dar, die nicht gerechtfertigt werden kann. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Verwendung von Werkstücken urheberrechtlich geschützter Möbel als Mobiliar in einem Verkaufsraum und als Schaufensterdekoration zulässig

Europäischer Gerichtshof nimmt zu der Frage Stellung, ob eine ohne die Erlaubnis des Rechtsinhabers erfolgte Verwendung von Reproduktionen urheberrechtlich geschützter Möbel als im Verkaufsraum aufgestelltes Mobiliar und als Schaufensterdekoration zulässig ist.

Bundeskartellamt gibt Übernahme des Brockhaus Verlages durch Bertelsmann frei

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb sämtlicher Geschäftsanteile der F.A. Brockhaus GmbH, Mannheim, durch die Wissenmedia GmbH, einer Tochtergesellschaft der Bertelsmann AG, Gütersloh, freigegeben.

Schutz des Datenbankherstellers gegen Entnahme von Daten

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Datenbankhersteller verbieten kann, Änderungen seiner Datenbank in einem Datenabgleich zu erfassen und für ein Wettbewerbsprodukt zu nutzen.

GEMA unterliegt keinem unbeschränkten Abschlusszwang

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verwertungsgesellschaft GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) von ihrer Pflicht nach dem Urheberrechtswahrnehmungsgesetz (UrhWG), aufgrund der von ihr wahrgenommenen Rechte jedermann auf Verlangen zu angemessenen Bedingungen Nutzungsrechte einzuräumen, in Ausnahmefällen befreit ist.

Bundesgerichtshof zu 'internetbasierten' Videorecordern

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Angebot "internetbasierter" Videorecorder die den Rundfunkunternehmen nach dem Urheberrechtsgesetz zustehenden Leistungsschutzrechte verletzen kann und in der Regel unzulässig ist.

Verwaltungsrat des MDR weist Vorwürfe zur Anlagepolitik zurück

Der Verwaltungsrat des MDR hat mit Befremden das Pressecho zum Rechnungshofbericht über die Anlagenpolitik des Senders zur Kenntnis genommen. Er weist die in zahlreichen Veröffentlichungen erhobenen Vorwürfe entschieden zurück.

Ermittlungsverfahren gegen den Herausgeber des Journals „Zeitungszeugen“ wegen Verwendens und Verbreitens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen u.a.

Auf die Beschwerde des Beschuldigten und weiterer Betroffener hat das Landgericht München I den Beschluss des Amtsgerichts München, mit dem die Beschlagnahme des „Völkischen Beobachters“ vom 1.3.1933 und des Nazi-Propaganda-Plakats „Der Reichstag in Flammen“ angeordnet worden war, und die daraufhin erfolgten Beschlagnahmen aufgehoben.

Domain: Vorname contra Nachname

Als Namensträger, der - wenn er seinen Namen als Internetadresse hat registrieren lassen - einem anderen Namensträger nicht weichen muss, kommt auch der Träger eines ausgefallenen und daher kennzeichnungskräftigen Vornamens (hier: Raule) in Betracht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Buchgeschenk vom Standesamt unlauter?

Es ist für sich genommen wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden - so der Bundesgerichtshof -, dass sich ein Standesamt gegenüber einem Verlag verpflichtet, allen Heiratswilligen bei Anmeldung der beabsichtigten Eheschließung ein von dem Verlag herausgegebenes, durch Werbung finanziertes Kochbuch zu übergeben.

Pflichtablieferung von Web-Inhalten an den Staat - BITKOM, DIHK und Nationalbibliothek sorgen für Klarheit

Homepage-Inhaber müssen nicht generell Kopien ihrer Webseiten an den Staat abliefern. Das geht aus einem neuen Leitfaden hervor, den der BITKOM und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in Abstimmung mit der Deutschen Nationalbibliothek veröffentlicht haben. Damit existiert erstmals eine Leitlinie, wie mit der seit Oktober 2008 geltenden „Pflichtablieferungsverordnung“ in der Praxis umzugehen ist. Die Verordnung besagt, dass Publikationen im Internet an die Deutsche Nationalbibliothek abgeliefert werden müssen.

Haftung des Foren-Betreibers

Macht sich der Betreiber eines Themenportals für "Kochrezepte", der u. a. kochbegeisterten Internet-Nutzern die Gelegenheit bietet, im Rahmen einer Chat-Struktur Kochrezepte und/oder Abbildungen zu veröffentlichen, dort eingestellte Foren-Beiträge (hier: urheberrechtsverletzendes Lichtbild) nicht zu eigen, so ist er ohne das Hinzutreten weiterer Umstände weder als Täter noch als Teilnehmer verantwortlich. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg klargestellt.

Urteil gegen The Pirate Bay

Die vier Betreiber der Internet-Plattform The Pirate Bay wurden von einem schwedischen Gericht wegen Verletzung des Urheberrechts schuldig gesprochen und zu Haftstrafen von jeweils einem Jahr sowie Schadensersatz in Höhe von 2,74 Millionen Euro (30 Millionen Kronen) verurteilt. Seit 1. April 2009 gilt in Schweden ein neues Urheberrecht, das das bisher erlaubte Filesharing unter Strafe stellt.

IM-Foto im Internet

Ein Stasi-IMB muss es sich gefallen lassen, dass im Zusammenhang mit einem historischen Ereignis durch entsprechendes Bildmaterial und auch unter Namensnennung über ihn berichtet wird. Das entschied das Landgericht München I.

Schmerzensgeld für ungenehmigte Bildveröffentlichung

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte sich mit Fragen zur „relativen Person der Zeitgeschichte“ zu befassen.

Autoren klagen gegen Google / YouTube

Beim Landgericht Hamburg liegt eine Klage auf Unterlassung vor - wegen illegaler Nutzung und Verwertung von Musikvideos und anderen audiovisuellen Musikinhalten und damit verbunden fortgesetzter gewerblicher Urheberrechtsverletzung. Darüber berichtet die Musikwoche.

Beschwerde des BKA wegen Auskunftserteilung an NATO-Hauptquartier erfolgreich

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat den Beschwerden des Bundeskriminalamts (BKA) gegen zwei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 31. März 2009 stattgegeben. Das Verwaltungsgericht hatte das Amt im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, Auskünfte für eine Presseakkreditierung bei der NATO für die Gipfelkonferenz vom 3. und 4. April 2009 zurückzunehmen und gegenüber dem NATO-Hauptquartier zu erklären, dass jegliches Votum bzgl. Journalisten durch das Bundeskriminalamt gegenüber dem NATO-Hauptquartier unzulässig sei.

Für eine Presseakkreditierung eines Journalisten bei der Nato für den Nato-Gipfel darf das Bundeskriminalamt gegenüber dem Nato-Hauptquartier mangels einer Rechtsgrundlage keine Äußerung abgeben

Auf den Eilantrag eines Journalisten verpflichtete das Verwaltungsgericht Wiesbaden das Bundeskriminalamt das für eine Presseakkreditierung des Journalisten bei der Nato für den Nato-Gipfel vom 3. bis 4. April 2009 abgegebene Votum zurückzunehmen und gegenüber dem Nato-Hauptquartier zu erklären, dass jegliches Votum bezüglich Journalisten durch das Bundeskriminalamt gegenüber dem Nato-Hauptquartier unzulässig ist.

Keine Einigung über neue Vertragsbedingungen zwischen YouTube und der GEMA

Die Vertragsverhandlungen zwischen YouTube LLC, einem Tochterunternehmen der Google Inc., und der GEMA über die Verlängerung des Lizenzvertrags sind vorläufig gescheitert. YouTube kündigt an, auf der deutschen YouTube Plattform - ähnlich der Vorgehensweise in Großbritannien - Videos der Tonträgerfirmen zu sperren, obwohl die GEMA YouTube gegenüber ausdrücklich ihre Bereitschaft zur Fortführung der Vertragsverhandlungen signalisiert hat.

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Schätzung der Lizenzgebühr für die nicht genehmigte Verwendung eines Bildes zu Werbezwecken

Die durch Gerichte vorgenommene Schätzung der Lizenzgebühr, die trotz unterschiedlicher Würdigung des Sachverhalts zum selben Ergebnis führte, ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht unzulässig. Dies stellt das Bundesverfassungsgericht fest.

Kirch–Pleite - Urteil im Rechtsstreit mit dem Insolvenzverwalter

Das Landgericht München I hat die Klage des Insolvenzverwalters der Holdinggesellschaft der Kirch-Gruppe gegen Dr. Kirch abgewiesen.

Kündigungsschutzklage der Nachrichtensprecherin Eva Herman gegen den NDR erfolglos

Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat das klagabweisende Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg bestätigt.

Kirch–Pleite vor Gericht - Urteil im Rechtsstreit mit der Deutschen Bank -

Das Landgericht München I hat die Klage der Kirch Group Litigation Pool GmbH abgewiesen.

spickmich.de vor dem Bundesgerichtshof

Der Fall gibt dem Bundesgerichtshof Gelegenheit, sich mit der Frage des Persönlichkeitsschutzes bei Veröffentlichungen im Internet zu befassen.

Flugunternehmen muss 'screen-scraping' dulden

Die Vermittlung von Flugtickets durch ein anderes Unternehmen im Wege des so genannten "screen-scrapings" ist grundsätzlich rechtlich nicht zu beanstanden, und zwar auch dann nicht, wenn das betroffene Flugunternehmen dies nicht wünscht. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

Pfizer durfte den eigenen Standpunkt zur Festbetragsregelung in öffentlichen Anzeigen verteidigen

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob die Benennung eines Arzneimittels im Rahmen einer öffentlichen Auseinandersetzung über die Festsetzung eines Festbetrags für dieses Arzneimittel gegen Werbeverbote des Heilmittelwerbegesetzes verstößt.

Einigung in Sachen 'Das Boot'

In Sachen Buchheim-Stiftung ./. Bavaria betreffend den Streit über die Teilhabe der Buchheim-Stiftung an der Auswertung des „Bootes“ – insbesondere an den Einnahmen aus der Bavaria-Filmtour – haben die Parteien einen Vergleich geschlossen.

Urteil im Rechtsstreit 'Zeitungszeugen'

Das Landgericht München I hat einen Verbotsantrag des Freistaates Bayern gegen einen englischen Verleger weitgehend zurückgewiesen. Die Urheberrechte an NS-Zeitungen aus den Jahren 1933 – 1938 seien abgelaufen.

Urteil gegen Mitglieder einer rechtsextremen Rockband

Das Landgericht Berlin hat zwei Mitglieder der rechtsextremen Band „Deutsch, Stolz, Treue“ („D.S.T.“) wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und zwei Monaten sowie zehn Monaten verurteilt und die Vollstreckung der erkannten Strafen zur Bewährung ausgesetzt. Ein dritter Angeklagter wurde aus tatsächlichen Gründen freigesprochen.

Kein Fernsehgerät mit Flachbildschirm für Untersuchungshäftling

Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm konnte der Antrag eines Untersuchungsgefangenen auf Aushändigung eines von seiner Mutter mitgebrachten Flachbildschirmfernsehers durch die zuständige Justizvollzugsanstalt zu recht abgelehnt werden.

Fahrtenbuchauflage für Fernsehrichter rechtens

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die einem aus einer Gerichts-Serie im Fernsehen bekannten Richter auferlegte Verpflichtung, für die Dauer eines Jahres ein Fahrtenbuch zu führen, rechtens ist. Damit wurde die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg bestätigt.

Schiftlicher Hinweis bei Fernsehwerbung ausreichend?

Bei einer Fernsehwerbung ist ein schriftlich eingeblendeter aufklärender Hinweis nicht bereits deshalb grundsätzlich unbeachtlich, weil er von nur zuhörenden Fernsehteilnehmern nicht wahrgenommen wird. Dies hat der Bundesgerichtshof festgestellt.

Constanze Verlag GmbH & Co. KG verliert Streit um die Zulässigkeit sog. Vorstandsdoppelmandate im Rahmen der Gruner + Jahr AG & Co. KG auch vor dem Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der klagende Constanze Verlag als Minderheitskommanditist der Gruner+Jahr KG kein Mitwirkungsrecht an der Entscheidung der zuständigen Organe der beiden beklagten Aktiengesellschaften über sog. Vorstandsdoppelmandate in der Weise hat, dass die Bestellung eines Vorstandsmitglieds der beklagten Komplementärin zum (gleichzeitigen) Mitglied des Vorstands der beklagten Mehrheitskommanditistin ihrer vorherigen Zustimmung ("Vetorecht") bedürfte.

Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines Mitgliedskontos (Accounts) bei der Internet-Auktionsplattform eBay dafür haftet, dass andere Personen unter Nutzung seines Accounts Waren anbieten und dabei Rechte Dritter verletzen.

Gebrauchsanweisung für illegale Software

Der Deutsche Presserat spricht insgesamt sechs Rügen aus.

Beteiligung des ZDF an den Kosten der Geburtstagsfeier von Ministerpräsident Kurt Beck - Keine Ermittlungen

Nach der öffentlichen Berichterstattung, dass sich das ZDF an den Kosten einer Feier aus Anlass des 60. Geburtstages des Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz Kurt Beck beteiligt hatte, waren bei der Staatsanwaltschaft Mainz Strafanzeigen eingegangen, in denen um Überprüfung des Sachverhalts unter allen strafrechtlich relevanten Gesichtspunkten gebeten wurden. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft besteht kein Anlass zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens.

Ergebnis der bundesweiten Durchsuchungen: fast 90.000 mutmaßlich strafrechtlich relevante Tonträger sichergestellt

Nach der gemeinsamen bundesweiten Aktion gegen mutmaßliche Angehörige der rechtsextremen Szene haben die Ermittler der AG Netzwerk eine erste umfassende Bestandsaufnahme präsentiert.

Günther Jauch gewinnt Streit um sein Bild auf der Titelseite eines Rätselheftes

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob dem Kläger Günther Jauch wegen der Verwendung seines Bildnisses Zahlungsansprüche zustehen.

Bundesgerichtshof weist Klage gegen RTL-Fernsehbeitrag über Enkel des Fürsten Rainier von Monaco ab

Anlass für den beanstandeten Fernsehbeitrag war der Tod des Fürsten Rainier von Monaco und dessen Beisetzung zwei Tage vor der Ausstrahlung. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs knüpfte der Beitrag damit an ein zeitgeschichtliches Ereignis an, über das der beklagte Sender grundsätzlich berichten durfte.

Jauchs Ehefrau gewinnt gegen Burda Senator Verlag - Veröffentlichung von Hochzeitsfoto rechtswidrig

Das Oberlandesgericht Köln hat das Urteil der Vorinstanz bestätigt, das Frau Sihler-Jauch eine Geldentschädigung in Höhe von 15.000,- € für die Veröffentlichung eines Paparazzo-Fotos in der Zeitschrift „FreizeitRevue“ Nr. 30/2006 zugesprochen hat. Das Foto war anlässlich der Hochzeit der Jauchs im Sommer 2006 aufgenommen worden.

Beschwerden über Berichte zum Dschungel-Camp

Der Deutsche Presserat appelliert an Redaktionen, sorgfältig mit dem Thema Transsexualität umzugehen.

Der monatliche Kaufberater von AUTO BILD darf wieder AUTO TEST heißen

Der Axel Springer Auto Verlag hat einen jahrelangen Rechtsstreit mit der Stiftung Warentest gewonnen. Die Stiftung Warentest hatte den Axel Springer Auto Verlag 2003 verklagt, weil sie eine Verwechslungsgefahr mit der zur AUTO BILD-Gruppe gehörenden Zeitschrift AUTO TEST und ihrer Zeitschrift „test“ befürchtete.

Ein Mitgliedstaat darf Fernsehveranstalter verpflichten, einen Teil ihrer Betriebseinnahmen auf die Finanzierung europäischer Spiel- und Fernsehfilme zu verwenden

Das nationale Recht kann auch einen Satz speziell zur Finanzierung von Werken vorsehen, deren Originalsprache eine der Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats ist. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Chefkameramann des Filmes „Das Boot“ will mehr Geld

Das Landgericht München I verhandelt derzeit die Klage des Chefkameramannes des Filmes „Das Boot“ unter anderem gegen die Bavaria als Filmhersteller.

Bundesweite koordinierte Durchsuchungsaktion der Strafverfolgungsbehörden gegen Rechtsextremismus

Bei einer breit angelegten gemeinsamen Durchsuchungsaktion haben Polizeibeamte mehr als 200 Wohnungen und Geschäftsräume mutmaßlicher Angehöriger der rechtsextremen Szene in allen Bundesländern durchsucht und eine Vielzahl von Beweismitteln gefunden. Hierbei beschlagnahmten die Beamten mehr als 45.000 mutmaßlich strafrechtlich relevante Tonträger. Außerdem stellten die Ermittler weitere Gegenstände sicher, darunter über 170 Computer, eine Vielzahl weiterer Speichermedien und rund 70 Waffen bzw. Waffenteile.

'Sex and the City' nicht vor 20.00 Uhr

Mit der Ausstrahlung einer Folge der Serie „Sex and the City“ vor 20.00 Uhr hat ProSieben gegen jugendschutzrechtliche Vorschriften verstoßen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin die Klage des Fernsehsenders gegen einen Beanstandungsbescheid der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) abgewiesen.

Gericht bestätigt Sieg der GEMA gegen Alphaload

Die GEMA konnte im Kampf gegen die rechtswidrige Nutzung ihres Musikrepertoires in zweiter Instanz einen wichtigen Erfolg wiederholen. Aufgrund des Urteils des Hanseatischen Oberlandesgerichts muss Alphaload dafür Sorge tragen, dass Dateien mit den streitgegenständlichen Musikwerken aus dem GEMA-Repertoire über Alphaload nicht mehr auffindbar sind und nicht mehr heruntergeladen werden können.

GEMA erwirkt einstweilige Verfügung gegen BeamDVD

Die GEMA ist erfolgreich gegen den Online-Dienstbetreiber BeamDVD GmbH gerichtlich vorgegangen. Das Landgericht Köln hat eine einstweilige Verfügung gegen BeamDVD verhängt und verbietet dem Video-on-Demand-Dienst damit sowohl, Musikwerke in Filmen ohne Zustimmung der GEMA im Internet öffentlich zugänglich zu machen als auch, sich als "GEMA-Partner" oder "garantiert legaler Service" zu bezeichnen.

Mehr Verbraucherschutz bei Call-In-Sendungen / Neue Gewinnspielsatzung für Radio und Fernsehen gilt

Die Gewinnspielsatzung der Landesmedienanstalten ist in Kraft. Damit gelten ab sofort neue und schärfere Regeln für Gewinnspiele und Gewinnspielsendungen im deutschen Fernsehen und im Radio. Die neue Satzung soll mögliche Täuschungen bei Gewinnspielen ausschließen, die Transparenz der Spielabläufe erhöhen und damit den Verbraucherschutz stärken.

'Junge Freiheit' unterliegt mit Anträgen auf einstweilige Verfügung

Der in Berlin ansässige Verlag "Junge Freiheit" ist damit gescheitert, gegen die Veröffentlichung einer Äußerung eines Staatssekretärs im Bundesjustizministerium vorzugehen. Dieser hatte in einer Rede während einer Preisverleihung an die Gewinner eines von der Bundesregierung ausgeschriebenen Wettbewerbs "Aktive Demokratie und Toleranz 2007" erklärt: "Die Junge Freiheit werde von der Jungendorganisation der NPD gelenkt".

Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich mit den Klagen von neun Kinobetreibern befasst, die sich gegen die Heranziehung zur Filmabgabe durch die Filmförderanstalt (FFA) des Bundes gewandt hatten.

EU-geförderte Filme für Oscars nominiert

Sieben von der EU geförderte Filme gingen ins Rennen um die Academy Awards. Nominiert für die begehrten Preise waren die Spielfilme "Der Baader Meinhof Komplex", "Die Klasse", "Waltz with Bashir", "Happy Go Lucky", "Die Herzogin" und "Slumdog Millionaire" sowie der Dokumentarfilm "Der Drahtseilakt". Alle Projekte wurden mit Mitteln aus dem MEDIA-Programm der EU unterstützt.

Bundesgerichtshof bestätigt Verbot von Pressefotos, die Sabine Christiansen mit Norbert Medus zeigen

Die Karlsruher Richter sind der Auffassung, dass es eine erhebliche Einschränkung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit darstellen würde, wenn jeder, der einer breiteren Öffentlichkeit bekannt ist, sich in der Öffentlichkeit nicht unbefangen bewegen könnte, weil er auch bei privaten Gelegenheiten jederzeit ohne die erforderliche Einwilligung fotografiert werden dürfte.

CELAS lizenziert EMI-Katalog an Nokia

Nokia hat einen Lizenzierungs-Vertrag mit der CELAS GmbH abgeschlossen. Der Vertrag ermöglicht dem Nokia Music Store, seinen Nutzern ab sofort in ganz Europa das anglo-amerikanische mechanische Repertoire von EMI Music Publishing zum Download anzubieten.

Berufungsverhandlung in Sachen Sihler-Jauch gegen Burda Senator Verlag GmbH - Veröffentlichung von Hochzeitsfoto

Vor dem Oberlandesgericht Köln wurde über die Berufung des Burda Senator Verlages im Verfahren gegen Frau Thea Sihler-Jauch, die Ehefrau des Fernsehmoderators Günter Jauch verhandelt. Frau Sihler-Jauch verlangt in diesem Verfahren eine Geldentschädigung dafür, dass der Burda Verlag in der Zeitschrift „FreizeitRevue“ Nr. 30/2006 ein Paparazzo-Foto veröffentlicht hat, das anlässlich der Hochzeit der Jauchs im Sommer 2006 aufgenommen worden war.

Digitales Fernsehen auf dem Vormarsch

Europa ist beim Übergang vom analogen zum digitalen Fernsehen weltweit führend. Damit immer mehr EU-Bürger die Vorteile digitalen Fernsehens genießen können, treibt die EU-Kommission die Freimachung von Funkfrequenzen voran. Durch den digitalen Rundfunk verbessert sich sowohl die Bild- und Tonqualitität als auch der Empfang mit mobilen Geräten und das Spektrum der Fernseh- und Hörfunkprogramme ist größer.

Journalist hat Anspruch auf Auskunft gegen Kreisverwaltung

Der Landrat des Kreises Siegen/Wittgenstein und eine kreiseigene Beteiligungsgesellschaft sind verpflichtet, einem Journalisten Auskünfte über die vom Kreis gehaltenen Aktien der RWE AG, über Verkäufe entsprechender Aktien und über entsprechende Planungen zu erteilen. Das ergibt sich aus zwei Urteilen des Verwaltungsgerichts Arnsberg.

Internet-PC ist rundfunkgebührenpflichtig

Das Verwaltungsgericht Würzburg hat entschieden, dass internetfähige Computer grundsätzlich rundfunkgebührenpflichtig sind. Es genüge, im Netz als Livestream bereitgestellte Rundfunksendungen mit Hilfe entsprechender Software als MP3 speichern und damit aufzeichnen zu können.

Bußgeld gegen Druck- und Verlagshaus Frankfurt am Main GmbH

Das Bundeskartellamt hat gegen das Unternehmen Druck- und Verlagshaus Frankfurt am Main GmbH (DuV) ein Bußgeld in Höhe von 4,13 Mio. € wegen eines Verstoßes gegen das Vollzugsverbot verhängt. Das DuV hatte 2001 den Verlag Frankfurter Stadtanzeiger GmbH (FSG) erworben. Dieser Erwerbsvorgang hätte zunächst beim Bundeskartellamt angemeldet werden müssen. Die beteiligten Unternehmen hätten den Erwerb erst nach Prüfung und Freigabe durch das Bundeskartellamt vollziehen dürfen. Diese Anmeldung hatte das DuV bewusst unterlassen.

Werben mit 'Klinsmann'

Das Landgericht München I hat einer Brauerei verboten, in Rundfunkspots oder sonst wie das von ihr hergestellte Bier mit „Frisch, sauber, rein, neudeutsch sagt man clean und genau woher meinen Sie, dass so Worte kommen wie Klinsmann…“ zu bewerben.

Bundeskartellamt gibt Übernahme des Berliner Verlags durch M. DuMont Schauberg frei

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der alleinigen Kontrolle über den Berliner Verlag durch M. DuMont Schauberg freigegeben. Der geplante Zusammenschluss führe nicht zu der Begründung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung der beteiligten Unternehmen auf den relevanten Leser- und Anzeigenmärkten und könne deshalb freigegeben werden. Aufgrund der unterschiedlichen geographischen Schwerpunkte komme es in den betroffenen Verbreitungsgebieten zu keinen Überschneidungen der Tätigkeiten der beiden Verlagshäuser.

'Deutschland sucht das hässlichste Jugendzimmer': Möbeldiscounter zu Unterlassung und Schadenersatz verurteilt

Das Oberlandesgericht Köln hat die Betreiberin der „Roller“-Möbeldiscountkette zur Unterlassung einer Werbeaktion unter Verwendung des Logos „Roller sucht Deutschlands hässlichstes Jugendzimmer“ bzw. „Roller sucht Deutschlands hässlichstes Wohnzimmer“ verurteilt. Zugleich wurde festgestellt, dass der Discounter gegenüber der RTL Television GmbH verpflichtet ist, den durch die Werbeaktion entstandenen Schaden zu ersetzen.

Kabelfernsehen als Unterkunftskosten

Bei Gebühren für das Kabelfernsehen handelt es sich nicht um angemessene Kosten der Unterkunft, wenn die Nutzung mietvertraglich freigestellt und ein anderweitiger Zugang zum Fernseh- und Radio­empfang gewährleistet ist. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Beschlüsse über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bank AG für das Geschäftsjahr 2002 für nichtig erklärt

Im Vordergrund des Rechtsstreits steht die formelle Frage, ob die in der Hauptversammlung gefassten Beschlüsse mangels ordnungsgemäßer Protokollierung nichtig sind. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein notarielles Hauptversammlungsprotokoll den Charakter eines Berichts des Notars über seine Wahrnehmungen hat und von ihm nicht in der Hauptversammlung fertig gestellt werden muss, sondern auch noch danach im Einzelnen ausgearbeitet und unterzeichnet werden kann. Urkunde im Sinne des Gesetzes sei erst die von dem Notar autorisierte, unterzeichnete und in den Verkehr gegebene Endfassung.

Ungenehmigte Verwendung fremder Fotos in eBay-Auktionen ist verboten

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat entschieden, dass das Urheberrecht dem Fotograf einen Anspruch auf Unterlassung der ungenehmigten Verwendung seiner Fotos gewährt. Das Gericht hat dem Verwender die gesamten Kosten des Rechtsstreits auferlegt und ihn zur Zahlung von 40,00 € Schadensersatz und 100,00 € Abmahnkosten verurteilt.

Sportverband darf Sperre auf seiner Internet-Homepage veröffentlichen

Die Auslegung oder Veröffentlichung einer Namensliste unterfällt grundsätzlich dem Schutzbereich des Grundrechts der Meinungsfreiheit. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Es sei nicht erkennbar, dass die Veröffentlichung von dem Disziplinarausschuss verhängten Sanktionen auf der Homepage des Vereins geeignet gewesen sei, dem klagenden Betreuer einen erheblichen Persönlichkeitsschaden zuzufügen.

Stiftung Deutsches Historisches Museum zur Herausgabe eines Plakats der Sammlung Dr. Sachs verurteilt

Das Landgericht Berlin hat die Stiftung Deutsches Historisches Museum verurteilt, das als „Dogge“ bezeichnete Plakat von Th. Th. Heine an den Sohn des verstorbenen Sammlers Dr. Hans Sachs herauszugeben.

Bischof Williamson scheitert mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des in Argentinien lebenden katholischen Bischofs Richard Williamson abgelehnt. Der Geistliche wollte erreichen, dass dem Fernsehsender Sveriges Television AB untersagt wird, die Filmsequenz eines mit ihm geführten Interviews zu anderen Zwecken als zur Ausstrahlung in ihrem schwedischen Programm zu verwenden. Außerdem sollte dem Sender aufgegeben werden, die Filmsequenz von seiner Homepage zu entfernen.

Call-In-Formate im Fernsehen: Landesmedienanstalten kritisieren aktuelle Gewinnspielsendungen und kündigen medienrechtliche Verfahren an

Die Medienaufsicht hatte in einer neuen Erhebung durch eigene Prüfgruppen nicht nur aktuelle Programmbeispiele gesichtet, sondern aktuell auch über 30 Verstöße gegen bisherige freiwillige Vereinbarungen festgestellt.

Vertragsauflagen nicht eingehalten: WDR trennt sich von Produktionsfirma

Der WDR hat nach einem Hinweis auf Schleichwerbung in der Sendung Servicezeit: Mobil eine Prüfung durch seine Revision veranlasst. Dabei wurde der Frage nachgegangen, ob Schleichwerbung seitens der beteiligten Produktionsfirma oder der zuständigen Redaktion erfolgt ist. Verstöße gegen das Verbot der Schleichwerbung durch die Redaktion des WDR konnten nicht festgestellt werden.

Gemeinsam den Verlust von Bücherrechten an Google verhindern - Allianz deutscher Autoren und Verlage

Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort), der Verband deutscher Schriftsteller in der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di (VS) und der Börsenverein des Deutschen Buchhandels (Börsenverein) und mit ihm der Schweizer Buchhändler- und Verleger-Verband SBVV wollen deutschsprachigen Autoren und Verlagen helfen, angemessen mit der ungenehmigten Digitalisierung ihrer Bücher durch den Suchmaschinenbetreiber Google in den USA umzugehen. Etwa sieben Millionen Bücher wurden durch Google ungenehmigt digitalisiert.

Keine Ablieferungspflicht für nur in geringer Stückzahl hergestellte Druckwerke

Druckwerke, die nicht von vorneherein in bestimmter Auflagenstärke sondern lediglich einzeln auf Anforderung hergestellt werden (sog. publishing on demand), unterfallen dann nicht der Pflichtexemplarregelung des Landesmediengesetzes, wenn eine Auflagenstärke von mindestens 10 Exemplaren aller Voraussicht nach nicht zu erwarten steht. Dies ist einem Urteil des Verwaltungsgerichts Trier zu entnehmen, mit dem die Klage eines Verlegers abgewiesen worden ist.

Kein Unterlassungsanspruch gegen Ratingfirma

Das Landgericht Mainz hat die Unterlassungsklage eines Verlagsunternehmens abgewiesen, das sich durch eine Ratingbeurteilung beschwert fühlte.

Klage auf Schadensersatz wegen geschlechtsspezifischer Benachteiligung bei einer Beförderungsentscheidung abgewiesen

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage einer Beschäftigten bei Sony BMG auf Schadensersatz wegen geschlechtsspezifischer Benachteiligung bei einer Beförderungsentscheidun abgewiesen.

Landesarbeitsgericht Hamburg verhandelt in der Sache Frau Eva Herman gegen den NDR

Frau Herman greift zwei Kündigungen des NDR vom 18. (fristlos) und 25. September 2007 (zum 31. Dezember 2007) an und begehrt die Feststellung, dass das behauptete Arbeitsverhältnis auch nicht durch eine Befristungsabrede am 31.Dezember 2007 geendet habe.

Zahlung von GEZ-Gebühren in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft halten gemeinsam genutzte Rundfunkempfangsgeräte in der gemeinsam genutzten Wohnung in der Regel gemeinsam zum Empfang bereit im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrages. Dies stellt das Verwaltungsgericht Hamburg fest. Befindet sich in einem auf einen Partner einer solchen Lebensgemeinschaft zugelassenen, privat genutzten PKW ein Radio, so müssen für dieses Zweitgerät keine zusätzlichen Gebühren entrichtet werden, auch wenn die in der gemeinsamen Wohnung vorhandenen und gemeinsam genutzten Rundfunkempfangsgeräte von dem anderen Partner der Lebensgemeinschaft angemeldet worden sind.

'Völkischer Beobachter' wird beschlagnahmt

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft München I hat der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts München angeordnet, den der Zeitung "Zeitungszeugen" beigelegten "Völkischen Beobachter" und das Nazi-Propaganda Plakat "Der Reichstag in Flammen" zu beschlagnahmen. Dies teilt das Bayerische Justizministerium mit.

Bundesgerichtshof entscheidet Streit über Vivaldi-Oper 'Motezuma'

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Werk bislang "nicht erschienen" ist mit der Folge, dass dem Herausgeber der Erstausgabe ein Verwertungsrecht zusteht.

'TV total Wok-WM 2009' als Dauerwerbesendung

ProSieben stellt für 2009 die Übertragung der Wok-Weltmeisterschaft sicher. Die "TV total Wok-WM 2009" wird als Dauerwerbesendung gekennzeichnet.

Nach Empörung im sachsen-anhaltinischen Zerbst: Landesmedienanstalten prüfen RTL2-Sendung 'Frauentausch'

Die Sendung der RTL2-Serie „Frauentausch“ vom 8.Januar 2009, die für Empörung und Demonstrationen in der Stadt Zerbst in Sachsen-Anhalt gesorgt hat, beschäftigt jetzt auch die Landesmedienanstalten.

Europäischer Gerichtshof bestätigt Schutz für Altrepertoire und Nicht-EU-Tonträgerhersteller

Der Europäische Gerichtshof bestätigte, dass auch ältere Aufnahmen weiterhin europaweit urheberrechtlich geschützt sind, wenn in mindestens einem Mitgliedstaat Schutz nach dortigem Recht besteht. Auch Firmen aus Nicht-EU-Ländern können sich hierauf berufen. Dies teilt der Bundesverband Musikindustrie mit.

Verfahren der Verlage gegen die ProSiebenSat.1 Media AG vor dem Landgericht Hamburg für erledigt erklärt

Die Verlage Heinrich Bauer Zeitschriften Verlag KG, TV Spielfilm Verlag GmbH und Axel Springer AG haben das von ihnen angestrengte Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz vor dem Landgericht Hamburg gegen die ProSiebenSat.1 Media AG für erledigt erklärt. Die ProSiebenSat.1 Media AG hat der Erledigung zugestimmt.

Leistungen eines selbständigen Regisseurs umsatzsteuerlich begünstigt

Die Gagen selbständig tätiger Regisseure sind umsatzsteuerlich begünstigt, d.h. sie müssen nicht mit dem vollen Umsatzsteuersatz von derzeit 19 % versteuert werden. Das entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg und widersprach damit der einhelligen Auffassung der Finanzverwaltung.

Klage des Zappa Family Trust abgewiesen

Das Landgericht Düsseldorf hat die Klage des Zappa Family Trust, dessen gesetzliche Vertreterin die Witwe des 1993 verstorbenen Musikers Frank Zappa ist, auf Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung „Zappanale“ sowie eines Bildzeichens abgewiesen. Beklagte sind ein deutscher Fanverein zu Ehren Frank Zappas, dessen Vereinsvorsitzender sowie der Inhaber der Domain www.zappanale.de.

Keine Rundfunkgebühr für internetfähige Computer in Büroräumen bei ausschließlich dienstlicher Verwendung

Internetfähige Computer in Büroräumen, die nach Anweisung nur zu dienstlichen Zwecken genutzt werden dürfen, sind nicht als neuartige Rundfunkempfangsgeräte rundfunkgebührenpflichtig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin der Klage eines Verbandes stattgegeben, der sich gegen die Zahlung von Rundfunkgebühren für die in seinen Räumen aufgestellten Dienstcomputer gewandt hatte.

B.Z. legt Widerspruch gegen einstweilige Verfügung ein - Foto von Christian Klar vor dem Berliner Ensemble ist Dokument der Zeitgeschichte

Die B.Z. Ullstein GmbH hat gegen die vom Landgericht Berlin erlassene einstweilige Verfügung Widerspruch eingelegt. Zuvor hatte das Gericht der B.Z. mit einem Beschluss untersagt, ein Bild des RAF-Terroristen Christian Klar zu verbreiten, das ihn im Zusammenhang mit einem Besuch des Berliner Ensembles zeigte.

Streit um Video-Verwertungsrechte für Winnetou- und Edgar Wallace-Filme

Das Oberlandesgericht Köln hat dem Sohn des 1986 verstorbenen Regisseurs Harald Reinl Schadenersatzansprüche gegen einen DVD-Vertreiber zuerkannt, der unter der Regie von Reinl entstandene Filme auf entsprechenden DVDs anbietet und vertreibt. Die Höhe der Ansprüche steht noch nicht fest.

Keine einstweilige Verfügung gegen die Darstellung der Ermordung Pontos im Film 'Der Baader Meinhof Komplex'

Das Landgericht Köln hat den Antrag der Witwe des 1977 ermordeten Bankiers Ponto auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Constantin Film Produktion GmbH in München, die den Film „Der Baader Meinhof Komplex“ produziert hat, zurückgewiesen.

Henryk M. Broder obsiegt im sog. Antisemitismus-Streit

Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf der Journalist und Buchautor Henryk M. Broder weiter publizieren, Evelyn Hecht-Galinski, die Tochter des 1992 verstorbenen langjährigen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, gebe antisemitische Statements ab, wenn dies im sachlichen Zusammenhang mit der Diskussion über israelkritische Äußerungen erfolgt. Die Kölner Richter hoben ein anders lautendes Urteil des Landgerichts Köln auf, das die konkrete Äußerung per einstweiliger Verfügung verboten hatte.

Fotomontage von Erika Steinbach mit SS-Offizier und Ordensritter gerichtlich verboten

Ein von der „Polnischen Treuhand“ veröffentlichtes Plakat, auf der die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, neben einem SS-Offizier und einem Ordensritter sowie im Zusammenhang mit einem Hitlerzitat abgebildet ist, darf nicht mehr publiziert werden. Das Oberlandesgericht Köln wies die Berufung der „Polnischen Treuhand e. V.“ heute zurück und bestätigte damit ein gleichlautendes Urteil des Landgerichts Köln. Die Veröffentlichung sei nicht mehr von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt und verletze Frau Steinbach und den Bund der Vertriebenen (BdV) in ihrer Ehre sowie in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht.

Irreführende Schleichwerbung durch Sat. 1

Die in der von Sat. 1 im April 2006 ausgestrahlten Sendung „Jetzt geht’s um die Eier! Die große Promi-Oster-Show“ gezeigte Werbung der Firma L. durfte von der Lan­deszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz als irreführende Schleichwerbung beanstandet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Urteil über Nutzungs- und Verwertungsrechte an einer Filmdokumentation über den Sänger Thomas Quasthoff

Im Streit zwischen Radio Bremen und dem beklagten Regisseur über die Verwertungs- und Nutzungsrechte an der Dokumentation „Die Stimme“ über den Sänger Thomas Quasthoff hat das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen dem beklagten Regisseur untersagt, Ausschnitte aus der vorgenannten Dokumentation ohne Zustimmung von Radio Bremen zu verwerten. Das betrifft insbesondere die Verwendung von Interviewausschnitten in dem vom Regisseur ebenfalls über den Sänger Thomas Quasthoff hergestellten Film „The Dreamer“.

Verwaltungsgericht bestätigt im Eilverfahren Entscheidung der Landesmedienanstalt, Fensterprogrammlizenz bei RTL an AZ Media zu vergeben

Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen Eilantrag der Produktionsfirma FormatSchmiede gegen die Entscheidung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt, eine der beiden Fensterprogrammlizenzen bei RTL wiederum an die Konkurrentin AZ Media zu vergeben, abgelehnt.

Keine Rundfunkgebührenbefreiung für Radios in Fahrzeugen gemeinnütziger Einrichtungen

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat entschieden, dass gemeinnützige Einrichtungen für Behinderte keinen Anspruch auf Rundfunkgebührenbefreiung für die in ihren Fahrzeugen betriebene Autoradios haben.

Bundesrat und Bundestag beschließen Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt

Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben jetzt das Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt endgültig verabschiedet. Die nochmalige Befassung beider gesetzgebenden Körperschaften war erforderlich geworden, weil der Bundesrat dem Gesetz die nach dem Grundgesetz erforderliche Zustimmung verweigert hatte. Bundestag wie Bundesrat haben dem Gesetz nunmehr unter Berücksichtigung des Kompromissvorschlags des Vermittlungsausschusses ihre Zustimmung erteilt.

In Bayern abrufbare Internetwerbung für Glücksspiele darf verboten werden

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat im Eilverfahren entschieden, dass Internetwerbung für öffentliche Glücksspiele räumlich beschränkt auf den Freistaat Bayern untersagt werden darf.

Wie lang darf ein urheberrechtlich geschütztes Werk, welches zum Zwecke des Verkaufs öffentlich zugänglich gemacht worden ist,...

...nach der Verkaufsveranstaltung weiter auf dem Verkaufsportal im Internet öffentlich vorgehalten werden? Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht Köln auseinanderzusetzen. Es kam zu dem Ergebnis, dass diesbezüglich regelmäßig ein Zeitraum von einer Woche anzunehmen ist.

Klage wegen Untersagung von Bildaufnahmen durch die Presse während eines SEK-Einsatzes abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage des Zeitungsverlags Schwäbisch Hall gegen das vom Bereitschaftspolizeipräsidium vertretenen Land Bad.-Württ. auf Feststellung, dass die Untersagung von Bildaufnahmen während des SEK-Polizeieinsatzes in Schwäbisch Hall am 16.03.2007 (unter der Androhung einer Beschlagnahme von Kamera und Film im Falle eines Zuwiderhandelns) rechtswidrig war, abgewiesen.

Kein zweistufiges Lizenzierungsverfahren bei Klingeltönen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass für die Nutzung eines Musikwerkes als Klingelton für Mobiltelefone im Normalfall eine Lizenz der GEMA ausreicht.

Johannes Heesters verliert Prozess um Äußerungen über Auftritt im Konzentrationslager Dachau

Das Landgericht Berlin hat die Klage des Schauspielers Johannes Heesters gegen den Journalisten und Buchautor Volker Kühn auf Unterlassung und Widerruf verschiedener Äußerungen über einen Auftritt des Künstlers vor der Wachmannschaft der SS am 21. Mai 1941 im Konzentrationslager Dachau abgewiesen.

Der Europäische Gerichtshof präzisiert das Verhältnis zwischen Datenschutz und Pressefreiheit

Für die Verarbeitung von bei den Steuerbehörden erhältlichen personenbezogenen Daten mit dem Ziel, einen Kurzmitteilungsdienst einzurichten, der es Nutzern von Mobiltelefonen ermöglicht, sich Steuerdaten anderer natürlicher Personen senden zu lassen, kann eine Ausnahme vom Datenschutz gelten, wenn die Datenverarbeitung allein zu journalistischen Zwecken erfolgt. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Mafia-Behauptungen bleiben verboten

Das Landgericht München I hat zwei im November erlassene einstweilige Verfügungen bestätigt. Die Verfügungen betreffen eine Passage des Buches „Mafia – von Paten, Pizzerien und falschen Priestern“.

WOK WM verstößt gegen Schleichwerbungsverbot

Die Ausstrahlung der Sendungen „TV Total WOK WM 2006“ und „TV Total WOK WM 2007“ durch den Fernsehsender ProSieben hat gegen das Schleichwerbungsverbot des Rundfunkstaatsvertrages verstoßen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin die Klage der ProSieben Television GmbH gegen einen Beanstandungs- und Untersagungsbescheid der Medienanstalt Berlin-Brandenburg abgewiesen.

Einstweilige Verfügung gegen Verfasser eines ironisch-satirischen Artikels gegen rechtsgerichtete Kundgebungen in Rüsselsheim aufgehoben

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Darmstadt aufgehoben, durch die einem Verleger die weitere Verbreitung eines ironisch-satirischen Textes verboten wurde, der im November 2007 in einem als Beilage zum Rüsselsheimer Echo erscheinenden Satire- und Lifestylemagazin veröffentlicht worden war. In dem Artikel hatte der Verleger auf den von ihm missbilligten Umstand hingewiesen, dass im April und Oktober 2007 zwei Kundgebungen von rechtsradikalen Gruppierungen in Rüsselsheim abgehalten werden durften.

Laptop-Benutzung kann in Hauptverhandlung versagt werden

Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Antrag eines Journalisten im sog. Holzklotzfall auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab, ein sitzungspolizeiliches Verbot des Vorsitzenden des Landgerichts Oldenburg aufzuheben, wonach die Benutzung von Laptops und Notebooks im Sitzungssaal nicht zugelassen wird.

Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein beanstandet Werbespots im Nachtprogramm von Hamburg 1

Hamburg 1 hat in seinem Nachtprogramm unzulässige pornografische Inhalte ausgestrahlt bzw. für solche geworben und damit gegen Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages verstoßen. Das stellte der Medienrat der Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein (MA HSH) fest und sprach eine förmliche Beanstandung aus.

Bundesarchiv stellt Wikipedia kostenfrei Online-Bilder zur Verfügung

Das Bundesarchiv und die Online-Enzyklopädie Wikipedia haben einen Kooperationsvertrag unterzeichnet, der vorsieht, dass rund 100.000 digitalisierte Bilder des Bundesarchivs Wikipedia kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Damit trägt es nicht nur dem Bundesarchivgesetz Rechnung, sondern auch dem Gedanken von OpenAccess und den Grundsätzen der "Berliner Erklärung über offenen Zugang zu wissenschaftlichem Wissen" vom 22. Oktober 2003.

Keine GEZ-Gebühren für gewerbliche Nutzung eines Internet-PC

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat der Klage eines Eltvillers stattgegeben, der sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkgebühren für seinen gewerblich genutzten Internet-PC gewandt hat.

Redaktionelle Berichterstattung: Link auf Kopiersoftware bleibt verboten

Fügt ein Online-Redakteur seinem Artikel über rechtswidrige Kopiersoftware einen Link zur Herstellerseite hinzu, verstößt er gegen das Urheberrechtsgesetz. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Unzulässige Schleichwerbung bei ProSieben Sendung 'TV-Total Wok-WM?'

Beim Verwaltungsgericht Berlin ist derzeit ein Rechtsstreit anhängig, in dem sich der Fernsehsender ProSieben gegen eine Verfügung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, mit der die Sendungen „TV-Total Wok-WM 2006“ und „TV-Total Wok-WM 2007“ beanstandet worden waren, wendet.

Stadtplanausschnitte von Karthographieverlagen sind urheberrechtlich geschützt

Das Landgericht München I hat wieder einen der zahllosen Fälle entschieden, in denen Geschäfts- oder auch Privatleute ohne Berechtigung Stadtplanausschnitte von Karthographieverlagen aus dem Internet herunterladen und auf die eigene Homepage stellen – etwa, um den Kunden den Weg zum Laden zu weisen.

Zeitungsstreit in Celle beschäftigt das Landgericht

Eine Zeitung aus Celle hat bei dem Landgericht Lüneburg einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen eine konkurrierende Zeitung aus Celle gestellt. Der Konkurrent soll es unterlassen, kostenlose gewerbliche Stellenangebotsanzeigen zu veröffentlichen.

Urteil im Plagiatsprozess um 'Still got the Blues'

Das Landgerichts München I hat über den Plagiatsvorwurf in Sachen des Gitarrensolos in „Still got the Blues“ entschieden.

§ 52a Urheberrechtsgesetz wird bis zum 31. Dezember 2012 verlängert

Nach der Zustimmung des Bundesrates ist es auch künftig zulässig, kleine Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften in schulische oder universitäre Intranets einzustellen. Diese Regelung war bis zum Ende des Jahres 2008 befristet und wird nun bis zum 31. Dezember 2012 verlängert.

The Pirate Bay: Dänischer Provider muss Zugang zu Tauschbörse sperren

Der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) begrüßt die Entscheidung eines dänischen Gerichtes, dass Internetserviceprovider (ISPs) den Zugang zu Tauschbörsen mit überwiegend illegalen Inhalten sperren müssen.

Bildberichterstattung in der Hauptverhandlung kann eingeschränkt werden

Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts für Strafverfahren.

Schutz von Zitaten aus anwaltlichen Schriftsätzen?

Die Veröffentlichung eines Zitates aus einem anwaltlichen Schriftsatz kann das Selbstbestimmungsrecht des Rechtsanwalts, in bestimmtem Umfang darüber zu entscheiden, ob und wie die Persönlichkeit für öffentlich verbreitete Darstellungen benutzt wird, verletzen. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden. Ein generelles Verbot, aus Schriftsätzen von Rechtsanwälten zu zitieren, gebe es jedoch nicht.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht bestätigt Beanstandung gegen RTL

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat eine Beanstandungsverfügung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt gegen die RTL Television GmbH wegen Verletzung der Menschenwürde bestätigt.

Bloße Bereithaltung einer Datei auf Server kein öffentliches Zugänglichmachen

In der bloßen Bereithaltung einer Datei auf einem Server dürfte kein öffentliches Zugänglichmachen i.S.d. Urheberrechts liegen. Dies hat das Landgericht Berlin festgestellt.

GEMA legt Rechtsmittel vor dem Bundesarbeitsgericht ein

Nach Klageabweisung in erster Instanz durch das Arbeitsgericht Berlin hat das Landesarbeitsgericht Berlin der Klage einer GEMA-Mitarbeiterin wegen angeblicher Diskriminierung stattgegeben. Die GEMA wird gegen das aus ihrer Sicht ungerechtfertigte Urteil Rechtsmittel einlegen.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg spricht Entschädigung und Schadensersatz wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung bei der Beförderung zu

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einer klagenden Arbeitnehmerin, die geltend gemacht hat, wegen ihres Geschlechtes bei einer Beförderungsentscheidung diskriminiert worden zu sein, Entschädigung und Schadensersatz zugesprochen.

Landesarbeitsgericht Hamburg verhandelt in der Sache Frau Eva Herman gegen den NDR

Frau Herman greift zwei Kündigungen des NDR vom 18. (fristlos) und 25. September 2007 (zum 31. Dezember 2007) an und begehrt die Feststellung, dass das behauptete Arbeitsverhältnis auch nicht durch eine Befristungsabrede am 31.Dezember 2007 geendet habe.

Verurteilungen im Strafverfahren wegen Betrugs zu Lasten des FC Energie Cottbus rechtskräftig

Das Landgericht Cottbus hat einen Finanzberater wegen Betrugs zu Lasten des Fußballvereins FC Energie Cottbus e.V. zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe verurteilt; gegen einen Rechtsanwalt und einen Medienberater hat es wegen Beihilfe zum Betrug Geldstrafen verhängt. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts bestätigt.

ZDF unterliegt im Markenstreit um 'heuteKino!'

Die einander gegenüberstehenden Marken "heuteKino!" auf der einen Seite und die Marken des ZDF "heute Wetter", "Leute heute" sowie "Heute Journal" unterliegen keiner Gefahr der Verwechslung. Dies hat das Bundespatentgericht entschieden.

Streit der Erben eines Bauhauskünstlers vor Gericht

Vor dem Landgericht München I stritten sich die Erben des bekannten Bauhauskünstlers Oskar Schlemmer.

Bespitzelungsaffäre: Erste Betroffene werden durch die Staatsanwaltschaft informiert

Die Staatsanwaltschaft Bonn hat die Deutsche Telekom darüber informiert, dass sie nach Auswertung von Daten im Rahmen der Bespitzelungsaffäre nun Betroffene benachrichtigt. Die Deutsche Telekom hatte Mitte Mai Strafanzeige erstattet, da dem Unternehmen Erkenntnisse über die missbräuchliche Nutzung von Telefon-Verbindungsdaten aus dem Mobilfunkbereich vorlagen.

Erste Europa-Bibliothek geht online

Die erste multimediale Online-Bibliothek Europas im Netz ist zugänglich. Dank "Europeana" haben Internetnutzer aus aller Welt nun Zugriff auf über zwei Millionen Bücher, Landkarten, Aufnahmen, Fotografien, Archivdokumente, Gemälde und Filme aus Nationalbibliotheken und Kulturinstituten der 27 EU-Mitgliedstaaten. Jeder, der sich für Literatur, Kunst, Wissenschaft, Politik, Geschichte, Architektur, Musik oder Kino interessiert, hat freien Zugang zu Europas größten Sammlungen und Meisterwerken über ein einziges virtuelles Bibliotheksportal, das in allen EU-Sprachen verfügbar ist.

Wikipedia wieder ohne Einschränkung zugänglich

Zur Beendigung der juristischen Auseinandersetzung mit dem Wikimedia e.V. erklärt Lutz Heilmann: Die Inhalte der freien, nicht kommerziellen Internet-Enzyklopädie Wikipedia können wieder über die URL www.wikipedia.de abgerufen werden.

Einstweilige Verfügung gegen Wikimedia Deutschland e.V.

Mit einstweiliger Verfügung des Landgerichts Lübeck vom 13.11.2008, erwirkt durch Lutz Heilmann, MdB (Die Linke), wird es dem Wikimedia Deutschland e.V. untersagt, "die Internetadresse wikipedia.de auf die Internetadresse de.wikipedia.org weiterzuleiten", solange "unter der Internetadresse de.wikipedia.org" bestimmte Äußerungen über Lutz Heilmann vorgehalten werden.

Internetfähige Computer sind rundfunkgebührenpflichtige Hörfunkgeräte

Die Einbeziehung von internetfähigen PCs in die rundfunkgebührenpflichtigen Hörfunkgeräte ab dem 1. Januar 2007 (sog. neuartige Rundfunkempfangsgeräte) begegnet dem Verwaltungsgericht Hamburg zufolge keinen rechtlichen Bedenken.

BGH zum Tonträger-Sampling

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerherstellers eingreift, der einem fremden Tonträger kleinste Tonfetzen entnimmt.

Beratungs-Fernsehen: Fortschritte beim Nutzerschutz; Selbstverpflichtung von AstroTV

Die anhaltende Beschäftigung der Landesmedienanstalten mit dem sog. „Beratungsfernsehen" hat neben der Verbreitung wichtiger Informationen für mögliche Nutzer und einer allgemeinen Sensibilisierung der Öffentlichkeit für solche Angebote inzwischen auch zu Veränderungen in der Praxis der Anbieter geführt. Vor allem ist als eine Folge dieser Beschäftigung erreicht worden, dass einzelne Angebote mit fragwürdigem Inhalt überhaupt nicht bzw. nicht mehr in der alten Form verbreitet werden. So stellte NRW TV das Programmfenster Channel Live im Frühjahr 2008 vollständig ein.

ZAK widerruft Zulassung von Kanal 7 INT

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) hat beschlossen, dass die Zulassungen der Euro 7 Fernseh- und Marketing GmbH zur bundesweiten Veranstaltung und Verbreitung der türkischsprachigen Fernsehprogramme „Kanal 7 INT“ und „tvt“ zu widerrufen sind.

Schutzfähigkeit von Heiratsannoncen

Mit der Frage der Schutzfähigkeit von Heiratsannoncen befasst sich ein Urteil des Landgericht München I.

Kommission der Landesmedienanstalten beschließt gemeinsame Gewinnspielregeln

Neue und umfassende Regelungen für Gewinnspiele im Radio und Fernsehen rücken näher. Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) und die Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) der Landesmedienanstalten haben eine entsprechende Gewinnspielsatzung verabschiedet.

Bauer Verlagsgruppe erwirkt vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen die Spießer GmbH ('SPIESSER')

Die Bauer Verlagsgruppe hat vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen die Spießer GmbH erwirkt. Diese hatte in einer aktuellen Werbekampagne die Zeitschrift SPIESSER mit dem Claim „Deutschlands auflagenstärkste Jugendzeitschrift“ unter Hinweis auf die verbreitete Auflage nach IVW 2/2008 beworben.

Zulassung von bonoTV und VIVA

Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat entschieden,
dass den folgenden Zulassungen keine Gründe der Sicherung der Meinungsvielfalt
entgegenstehen:

Fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters für ein Fußball-Fanprojekt nach Veranstaltung von Konzerten mit rechtsradikaler Musik wirksam

Das Landesarbeitsgericht hat die Entscheidung des Arbeitsgerichts bestätigt, dass die fristlose Kündigung ohne vorausgehende Abmahnung wirksam ist.

Thumbnails in Bildersuchmaschine u.U. urheberrechtswidrig

Das Bereithalten von urheberrechtlich geschützten Bildern als „thumbnails“ in der Datenbank einer Bildersuchmaschine zum Zwecke des Abrufs von Ergebnislisten aufgrund einer Suchanfrage stellt ein öffentliches Zugänglichmachen dar. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden. Diese Werknutzung sei nicht durch urheberrechtliche Schrankenbestimmungen gedeckt. Für die unbefugte Nutzung hafte der Betreiber der Bildersuchmaschine als Täter.

Presserat nimmt Online in Kodex auf

Geeinigt haben sich die Trägerorganisationen bei der Zuständigkeit des Presserats bereits darauf, dass diese nicht an eine Zugehörigkeit eines Mediums zu einem der vier Trägerverbände gebunden sein wird. Sie soll sich vielmehr generell auf journalistisch-redaktionelle Onlineangebote von Presseverlagen erstrecken.

RealNetworks unterzeichnet pan-europäischen Vertrag mit CELAS über das Repertoire von EMI Music Publishing

Durch die Unterzeichnung eines pan-europäischen Lizenzvertrags mit CELAS erhält RealNetworks für seine Real Music Dienste Zugang zum anglo-amerikanischen mechanischen Repertoire von EMI Music Publishing. Der europaweit geltende Vertrag wurde von RealNetworks mit der CELAS GmbH geschlossen, die den anglo-amerikanischen Katalog von EMI Music Publishing zur digitalen Verbreitung in Europa lizenziert.

Bilder vom Haftausgang von Karsten Speck durften veröffentlicht werden

Zwar stellt die Veröffentlichung der Bilder einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Schauspielers dar, da sein Fehlverhalten erneut öffentlich bekannt gemacht worden sei. Als Ergebnis der gebotenen Abwägung zwischen den Rechten des klagenden Schauspielers und der Pressefreiheit der beklagten "Bild"-Zeitung muss das Persönlichkeitsrecht des Schauspielers jedoch zurückstehen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Keine Weitergabe von Adressdaten

Ein Verlagsunternehmen (Klägerin) kann von einer Berufsgenossenschaft (Beklagte) nicht Namen und Adressen sämtlicher bei ihr versicherten natürlichen und juristischen Personen verlangen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Diskjockey in der Regel kein Künstler

Ein Diskjockey, der lediglich ein Musikprogramm zusammenstellt, weitgehend unverändert abspielt und dazu verbindende Texte spricht ist kein Künstler im Sinne der Künstlersozialversicherung. Dies hat das Sozialgericht Lübeck entschieden.

Urteil gegen Außendienstmitarbeiter der GEZ rechtskräftig

Das Urteil des Amtsgericht Neumünster vom 10.09.2007, durch das ein Außendienstmitarbeiter der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) wegen versuchter Nötigung zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist, ist nach Rücknahme des vom Angeklagten eingelegten Rechtsmittels rechtskräftig geworden.

Kündigung unwirksam: Wenzel Jacob erzielt Erfolg in 2. Instanz

Das Oberlandesgericht Köln hat die gegenüber dem früheren Geschäftsführer der Bundeskunsthalle Dr. Wenzel Jacob ausgesprochene ordentliche Kündigung für unwirksam erklärt und die Kunsthalle verpflichtet, diesen in einer seiner früheren Tätigkeit als Intendant und Direktor vergleichbaren leitenden Stellung weiter zu beschäftigen. Gleichzeitig wurde die Kunsthalle verpflichtet, rückständige Gehaltsbeträge in Höhe von knapp 70.000,- Euro sowie künftig das im Anstellungsvertrag vereinbarte monatliche Grundgehalt an ihren früheren Geschäftsführer zu zahlen. Ansprüche auf weitere Zuschläge zum Gehalt, die an die frühere Intendantenstellung des H gekoppelt waren, hat das Gericht hingegen verneint. Die Kosten des Verfahrens muss zu 5/6 der Kunsthalle tragen.

Bully – das Homonym

Das Landgericht München I hat sich mit dem Homonym „Bully“ auseinandergesetzt und entschieden, dass durch die Verwendung des Wortes „Bully“ zur Bezeichnung eines Computerspiels keine Rechte des gleichnamigen Künstlers „Bully“ (Herbig) verletzt werden.

Pflichtablieferungsverordnung in Kraft getreten

Die Pflichtablieferungsverordnung ist in Kraft getreten. Sie regelt die Einschränkung der Ablieferungs- und Sammelpflicht, die Beschaffenheit der ablieferungspflichtigen Medienwerke, die Verfahren der Ablieferung und Voraussetzung und Verfahren bei der Gewährung von Zuschüssen. Grundlage für die Pflichtablieferungsverordnung ist die Verordnungsermächtigung des § 20 des Gesetzes über die Deutsche Nationalbibliothek aus dem Jahr 2006.

Medien der Axel Springer AG und weiterer Tochtergesellschaften nicht von Datenpanne beim WBV Wochenblatt-Verlag betroffen

Bei den Wochenblatt-Verlagen der Axel Springer AG in Hamburg und Berlin waren aufgrund eines Programmierfehlers im September 2008 ungewollt Kundendaten über das Internet einsehbar. Von dieser Datenpanne waren die Medien oder Online-Angebote der Axel Springer AG oder anderer Gesellschaften des Unternehmens nicht betroffen.

Gerichte sehen Internetpiraterie im Netz nicht als Bagatelle: ein Album genügt

Viele Gerichte sehen den illegalen Download von Musik, Hörbüchern oder Filmen aus Tauschbörsen nicht als Bagatelle. Das zeigen die ersten Erfahrungen mit dem Anfang September in Kraft getretenen Gesetz zur „Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums“, das Musik- und Filmproduzenten oder Verlagen erstmals die Möglichkeit eröffnet, ausschließlich und auf direktem Wege zivilrechtlich gegen Internetpiraterie vorzugehen. Darauf weist der Bundesverband Musikindustrie hin.

Ministerpräsidentenkonferenz bringt den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag auf den Weg

Der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wurde auf den Weg gebracht und soll bei der nächsten Sitzung der Ministerpräsidenten unterschrieben werden. Damit wird der rechtliche Rahmen für die Aktivitäten der Medien - insbesondere des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - im digitalen Zeitalter präzisiert und der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Online-Bereich – dem Telemedienbereich - definiert.

Oberlandesgericht Hamburg weist Jauch-Klage gegen BUNTE ab

Das Oberlandesgericht Hamburg hat eine auf Lizenzzahlung, Schadenersatz und Unterlassung gerichtete Klage der Gattin Günther Jauchs vollständig abgewiesen. Dies teilt Hubert Burda Medien mit.

Land muss markt-intern Auskunft über Beratungskosten erteilen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat der Klage des Informationsdienstverlages markt-intern stattgegeben und das Land Nordrhein-Westfalen verurteilt, Auskunft darüber zu erteilen, zu welchem Preis vom Land zuvor europaweit ausgeschriebene Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Beteiligung des Landes an der Westdeutschen Landesbank (WestLB) an die US-amerikanische Bankengruppe Citigroup vergeben wurden.

Bundesgerichtshof entscheidet erneut über die Veröffentlichung von Bildern von Caroline Prinzessin von Hannover und Ernst August Prinz von Hannover

Das Interesse der Betroffenen am Schutz der eigenen Privatsphäre, zu der im Allgemeinen auch der Gesundheitszustand gehört, also ihr Interesse am Schutz privater Vorgänge, die einfach nicht an die Öffentlichkeit gehören, überwiegt das Interesse an einer Berichterstattung und gestattet es nicht, in das Recht der Betroffenen am eigenen Bild einzugreifen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die Übernahme von Elementen aus einer geschützten Datenbank in eine andere Datenbank kann selbst dann untersagt werden, wenn kein technischer Kopiervorgang vorliegt

Die Bildschirmabfrage einer geschützten Datenbank, verbunden mit der Übernahme von Elementen daraus nach einer im Einzelnen vorgenommenen Abwägung, kann eine „Entnahme“ sein, die der Hersteller der Datenbank insbesondere dann untersagen kann, wenn sie zur Übertragung eines wesentlichen Teils des Inhalts der geschützten Datenbank führt. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Presserat spricht fünf Rügen aus, davon vier wegen Verletzung des Trennungsgrundsatzes

Insgesamt wurden in den drei Beschwerdeausschüssen 80 Beschwerden behandelt. Dabei wurden neben den Rügen noch 15 Missbilligungen und 15 Hinweise ausgesprochen. In 37 Fällen wurden die Beschwerden als unbegründet erachtet.

Nacktfoto auf Fleisch-Pkw gerügt

Der Deutsche Werberat hat das in der süddeutschen Stadt Bönnigheim ansässige Fuhrpark-Unternehmen "G&M" öffentlich gerügt. Die Firma wirbt auf ihren Lieferwagen mit einem nackten Frauenkörper neben dem Firmennamen "G&M Fleischwaren Frischdienst" und dem Text 'Schönheit kommt von innen'.

Preisgebundene E-Books: Börsenverein verfasst Stellungnahme

E-Books, die einem gedruckten Buch im Wesentlichen entsprechen, sind preisgebunden. Diese Ansicht legt der Börsenverein des Deutschen Buchhandels bei der Auslegung des Preisbindungsgesetzes zu Grunde.

Student muss keine Rundfunkgebühr für internetfähigen PC zahlen

Ein Münsteraner Student durfte nicht allein deshalb zu Rundfunkgebühren herangezogen werden, weil er einen internetfähigen Computer besitzt, mit dem man etwa auch Hörfunkprogramme empfangen kann. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Münster entschieden und damit - erstmals in NRW - einen entsprechenden Gebührenbescheid des WDR Köln aufgehoben.

Telekommunikation: Bessere Angebote für Kunden und ein sicheres Internet

Das Europäische Parlament hat das so genannte Telekom-Paket in Erster Lesung angenommen. Das Paket besteht aus einer Reihe von Richtlinien und Verordnungen, deren Ziel es ist, besseren Zugang zu Telekommunikationsleistungen zu ermöglichen, mehr Informationen für Verbraucher zu liefern und zugleich den Datenschutz zu stärken.

Oberlandesgericht Oldenburg verbietet Lotto-Werbung im Internet

Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte über den Eilantrag einer niederländischen Gesellschaft gegen die niedersächsische Lotto-Gesellschaft auf Unterlassung von Internetwerbung für Lottospiele zu entscheiden. Die niederländische Gesellschaft sah in der konkreten Internet-Werbung eine Aufforderung zum Glücksspiel und damit einen Verstoß gegen den seit dem 1.1.2008 geltenden Staatsvertrag. Die Oldenburger Richter gaben ihr Recht. Eine entsprechende Werbung hat die Lottogesellschaft zukünftig zu unterlassen.

GEMA klagt gegen Kommissionsentscheidung

Die GEMA hat beim Europäischen Gericht erster Instanz in Luxemburg eine Anfechtungsklage gegen die Untersagungsverfügung der EG-Kommission vom 16. Juli 2008 in der Sache COMP/C2/38.698 – CISAC eingereicht. Zugleich hat sie beantragt, den Vollzug der Kommissionsentscheidung auszusetzen, bis das Gericht über die Klage in der Hauptsache entscheidet.

Landesmedienanstalten verabschieden Eckdaten für neue Gewinnspielsatzung Verbraucher sollen bei Gewinnspielen im Fernsehen und im Radio in Zukunft vor Abzocke geschützt werden

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Landesmedienanstalten hat Regeln für Gewinnspiele im Fernsehen und im Radio auf den Weg gebracht, die die Verbraucher in Zukunft maßgeblich vor unseriösen Angeboten schützen sollen. Bei Verstößen drohen den TV- und Radioveranstaltern in Zukunft Geldbußen bis zu 500.000 Euro.

Keine Gerätevergütung für Computer

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass für PCs keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist.

roccatune schließt Pan-Europäische Vereinbarung für EMI Repertoire mit CELAS

Das kostenlose Musik-Portal roccatune hat einen Lizenzierungs-Vertrag mit der CELAS GmbH abgeschlossen. roccatune bietet seinen Nutzern die Möglichkeit, über 1,5 Millionen Songs kostenlos anzuhören und unbegrenzt viele Playlisten anzulegen. Der Vertrag eröffnet für roccatune und seine Nutzer künftig den Zugang zum anglo-amerikanischen mechanischen Repertoire von EMI Music Publishing.

Oberbürgermeister Heinz Fenrich hat Äußerungen über einen Rastatter Rechtsanwalt zu unterlassen

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat dem beklagten Oberbürgermeister verboten, sich im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Klägers als Rechtsanwalt in der rechtlichen Auseinandersetzung über die Nutzung des Anwesens Badener Straße 34 in Karlsruhe-Durlach wie folgt zu äußern: „Jemand, der rechtsradikales Gedankengut vertritt, verteidigt, hat eigentlich in der CDU nichts verloren" oder "Dass jemand, der die Interesser der NPD vertritt, dass der Mitglied in der CDU ist, da muss ich sagen, das finde ich in höchstem Maße bedenklich."

Eilantrag von UWP abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen Eilantrag der von Ulrich Wickert vertretenen Produktionsfirma UWP gegen die Entscheidung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM), die Fensterprogrammlizenz bei RTL weiter an die von Alexander Kluge vertretene Konkurrentin dctp zu vergeben, abgelehnt.

Medienpluralität verteidigen - Demokratie braucht unabhängige Journalisten und Medien

Das Europäische Parlament hat in einer Resolution zur Verteidigung von Medienpluralität aufgerufen. Die Bürgerinnen und Bürger sollten Zugang zu unabhängigen Medien haben. Verleger (bzw. Eigner von Medienhäusern), Aktionäre und auch Regierungsstellen sollten keinen direkten Zugriff auf redaktionelle Inhalte erhalten; deshalb plädieren die Europa-Abgeordneten für Redaktionsstatute. Sie ermutigen zudem zu einer Diskussion über den Status von Web-Blogs.

Nach Bußgeldverfahren der KJM wegen DSDS: RTL sagt zu, künftige Casting-Folgen der FSF vorzulegen

Das von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) verhängte Bußgeld in Höhe von 100.000 Euro gegen mehrere Casting-Folgen der 5. Staffel von „Deutschland sucht den Superstar“ (DSDS) hat Wirkung gezeigt. RTL hat nicht nur die Einsprüche gegen die Bußgeldbescheide für vier Folgen zurückgezogen, die im Januar und Februar im Tagesprogramm ausgestrahlt worden waren.

Bildnis einer Person ist dem Markenschutz zugänglich

Das Bildnis einer (verstorbenen oder lebenden) Person ist grundsätzlich dem Markenschutz zugänglich. Dies stellt der Bundesgerichtshof fest. Dem Bildnis einer dem Verkehr bekannten Person fehle jedoch für solche Waren und Dienst-leistungen jegliche Unterscheidungskraft, bei denen der Verkehr einen thematischen oder sonstigen sachlichen Bezug zu der abgebildeten Person herstellt und es deshalb als beschreibenden Hinweis auf diese und nicht als Hinweis auf die Herkunft der betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen versteht.

Lehrbuchtitel 'Internetrecht' besitzt keine Kennzeichnungskraft

Dem Lehrbuchtitel "Internetrecht" kommt aufgrund seines beschreibenden Sinngehalts keine Unterscheidungskraft zu und es liegt keine Verwechslungsfähigkeit mit dem "juris Praxiskommentar Internetrecht" vor. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Wahrsagen und Kartenlegen: Spielkarten mit Copyright-Hinweis einer Kartenlegerin auf einer Internetseite kann irreführende Werbung sein

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Darstellung handelsüblicher Spielkarten mit einem unrichtigen Copyright-Hinweis einer Kartenlegerin auf einer Internetseite irreführend ist. Bei einem Durchschnittsverbraucher, der an Kartenlegen und Wahrsagen glaube, könne der irreführende Eindruck entstehen, dass die Kartenlegerin gegenüber anderen Kartenlegerinnen besondere „Macht über die Karten“ ausübe.

Reichweite der kommerziellen Nutzung von Fotos

Ist in einem Modelvertrag jegliche kommerzielle Nutzung untersagt, dürfen die gegenständlichen Bilder auch nicht als Werbematerial auf einer Webseite für einen "Escort- Service" ohne schriftliche Genehmigung des anderen Vertragspartners eingestellt wurden. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.

Bundesgerichtshof entscheidet im Fall des Theaterstücks 'Ehrensache'

Bei dem Theaterstück "Ehrensache" handelt sich um ein literarisches Werk mit Wirklichkeitsbezug unter Vermengung tatsächlicher und fiktiver Schilderungen, die das Persönlichkeitsrecht der beklagten Betroffenen nicht beeinträchtigen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Kennzeichnung von Fernsehdauerwerbesendungen mit 'Promotion' unzureichend

Das Oberverwaltungsgericht Berlin - Brandenburg hat in einem Eilrechtsschutzverfahren entschieden, dass eine Kennzeichnung von Dauerwerbesendungen im Fernsehen mit dem Begriff "Promotion" nicht den Anforderungen des Rundfunkstaatsvertrages entspricht.

Einstweilige Verfügung gegen Buma/Stemra und beatport

Die GEMA ist in Deutschland erfolgreich gegen die niederländische Verwertungsgesellschaft Buma/Stemra und den Online-Musikanbieter beatport vor Gericht vorgegangen.
Das Landgericht Mannheim hat sowohl gegen den Downloadanbieter beatport als auch gegen die Buma/Stemra eine einstweilige Verfügung erlassen. In dieser Verfügung wird es beatport verboten, bestimmte Werke des GEMA-Musikrepertoires im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne vorherige Zustimmung der GEMA im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Der Buma/Stemra wird die diesbezügliche Lizenzierung verboten. Beatport hat die einstweilige Verfügung für sich bereits als endgültige Regelung anerkannt.

BERLINER MORGENPOST gewinnt Rechtsstreit gegen Günther Jauch

Das Oberlandesgericht Hamburg hat die Berufung von Günther Jauch zu einem Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11. Januar 2008 zurückgewiesen. Dies teilt die Axel Springer AG mit. Dabei habe es um fiktive Lizenzgebühren und Schmerzensgeld wegen der Veröffentlichung eines Fotos in der BERLINER MORGENPOST und der Berliner Lokalausgabe der WELT gegangen, das Jauch beim Sektempfang nach seiner Hochzeit im Hof der Potsdamer Friedenskirche zeigt.

Künstlerabgabe für 'Superstar'-Juroren

Die Honorare an Juroren der RTL-Castingshow "Deutschland sucht den Superstar" (DSDS) sind in der Künstlersozialversicherung abgabepflichtig. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen entschieden.

Unterlassungsklage eines Bürgers wegen behördlicher Auskünfte an Medienvertreter hat Erfolg

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat auf die Klage einer Privatperson das Saarland (vertreten durch das Ministerium für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales, dieses vertreten durch den Leitenden Oberstaatsanwalt bei dem Landgericht Saarbrücken) dazu verurteilt, bestimmte, auf den klagenden Bürger bezogene Äußerungen an Medienvertreter zu unterlassen.

Farbmarke Sonnengelb schutzfähig

Die Farbmarke Sonnengelb HKS 3 ist aufgrund Verkehrsdurchsetzung für Steuerfachzeitschriften ohne demoskopische Umfrage schutzfähig. Dies hat das Bundespatentgericht entschieden.

Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums tritt in Kraft

Am 1. September 2008 tritt das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie in Kraft. Das Gesetz erleichtert den Kampf gegen Produktpiraterie und stärkt damit das geistige Eigentum.

Eilantrag eines Journalisten auf Einsicht in Unterlagen über die Subventionen für das Nokia-Werk in Bochum erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat den Eilantrag eines Journalisten auf Einsicht in die Unterlagen über die für das Nokia-Werk in Bochum gewährten Subventionen endgültig abgelehnt.

Sonderverkaufsaktion eines Lebensmitteldiscounters mit originalverpackten Radio- und Fernsehgeräten löst keine Rundfunkgebührenpflicht aus

Bietet ein Lebensmitteldiscounter im Rahmen von Sonderaktionen Radio- und Fernsehgeräte originalverpackt zum Kauf an, so muss er hierfür keine Rundfunkgebühren zahlen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden und einen Gebührenbescheid des Südwestrundfunks (SWR) aufgehoben.

Gescheiterte Übernahme von ProSiebenSat.1 Media AG durch die Axel Springer AG

Das Oberlandesgericht Düsseldorf verhandelt derzeit die Sache „Axel Springer AG gegen Bundeskartellamt“, in der um die Zulässigkeit der – inzwischen gescheiterten - Übernahme der ProSiebenSat1.1 Media AG-Anteile durch die Axel Springer AG gestritten wird.

Digitale Geodaten werden einfacher zugänglich

Daten mit räumlichem Bezug werden einfacher zugänglich und nutzbar. Das Bundeskabinett hat das Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten (Geodatenzugangsgesetz - GeoZG) beschlossen. Zukünftig wird die öffentliche Verwaltung Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung den Zugang zu harmonisierten Geodaten und Metadaten zu deutschen und europäischen Umweltthemen über das Internet ermöglichen. Über das Geoportal Bund (www.geoportal.bund.de) und die dort angebotenen Webdienste findet man Geodaten, kann diese herunterladen und weiterverwenden. Auch Dritte können auf freiwilliger Basis ihre Geodaten über diese Struktur anbieten.

Keine Rundfunkgebühr für PC in Anwaltskanzlei

Ein Rechtsanwalt muss für seinen beruflich genutzten PC mit Internetanschluss keine Rundfunkgebühr entrichten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Internet-PC ist rundfunkgebührenpflichtig

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der sonst kein Hörfunk- oder Fernsehgerät bereithält, für seinen internetfähigen PC seit dem 1. Januar 2007 Rundfunkgebühren bezahlen muss.

Den Falschen erwischt – trotzdem gesendet

Reality-TV und die Folgen - Das Landgericht München I hat einen Fernsehsender zu einem Schmerzensgeld in Höhe von über € 5.000 verurteilt.

Hanseatisches Oberlandesgericht gibt Gysi Recht

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat durch Beschluss vom 31. 7. 2008 den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 30. 6. 2008 aufgehoben und verboten, die Äußerung von Frau Birthler "in diesem Fall ist willentlich und wissentlich an die Stasi berichtet worden, und zwar von Gregor Gysi über Robert Havemann" zu verbreiten oder verbreiten zu lassen. Dies berichtet die Fraktion DIE LINKE.

Spreader im Visier der GEMA

Beim Kampf gegen die Internet-Piraterie hat die GEMA ihr Vorgehen erfolgreich auf Spreader ausgeweitet. Gegen Xirror.com ist die GEMA auf dem Gerichtsweg vorgegangen und hat im Juni einen Sieg errungen. Der Spreader hat daraufhin seinen Dienst eingestellt. Nun nimmt die GEMA ihren Kampf gegen weitere Betreiber auf. Dazu gehören Shareonall, Hubupload, Datenschleuder und andere.

Nutzung von Psychiatrie- und sonstigen Patientenakten im Landesarchiv Berlin - Patientenakte zu Klaus Kinski

Bei der Patientenakte zu Klaus Kinski, der unzweifelhaft als Person der Zeitgeschichte anzusehen ist, war die zehnjährige Schutzfrist bereits 2001 abgelaufen. Das Landesarchiv Berlin war deshalb berechtigt, die Akte aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles jetzt der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Abwägung des postmortalen Persönlichkeitsschutzes mit der Informationsfreiheit sprach für die Veröffentlichung. Dies teilt der Berliner Beauftragter für Datenschutz mit.

WDR beendet Zusammenarbeit mit Prof. Hademar Bankhofer

Der WDR hat seine Zusammenarbeit mit Prof. Hademar Bankhofer, der bislang als Gesundheitsexperte in der Service-Rubrik des ARD -Morgenmagazins tätig war, beendet. Grund dafür ist der Anschein auf Schleichwerbung u.a. für Produkte aus dem Gesundheitsbereich. Zudem hat Prof. Bankhofer gegenüber dem WDR unterschiedliche Aussagen zu dem Sachverhalt gegeben.

Querfunk Radio hat keinen Anspruch auf Zuweisung von Sendefrequenzen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Eilantrag der Querfunk Radiobetriebs GmbH Karlsruhe gegen eine Entscheidung der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LfK) abgelehnt. Die LfK hatte mit der angegriffenen Entscheidung vom 13.12.2007 der Hochschule für Musik Karlsruhe die Lizenz für die Verbreitung eines Lernradios für Studierende von Medienstudiengängen bzw. Volontäre im Raum Karlsruhe (104,8 MHz/1 kW, montags bis freitags von 7.00 Uhr bis 12.00 Uhr) erteilt. Den Antrag der Querfunk GmbH, einer nichtkommerziellen Hörfunkveranstalterin, hatte die LfK dagegen abgelehnt.

Notwendiger Inhalt der Zeugnisse von Tageszeitungsredakteuren

Lässt ein erteiltes Zeugnis übliche Formulierungen ohne sachliche Rechtfertigung aus, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Ergänzung. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Die Auslassung eines bestimmten Inhalts, der von einem einstellenden Arbeitgeber in einem Zeugnis erwartet wird, könne ein unzulässiges Geheimzeichen sein.

DFL Vermarktungsmodell zu TV-Übertragungsrechten genügt nicht den kartellrechtlichen Anforderungen

Das Bundeskartellamt hat der Deutschen Fußball Liga (DFL) seine abschließende Einschätzung zum vorgelegten Modell der zentralen Vermarktung der Bundesliga TV-Übertragungsrechte (2009 – 2015) mitgeteilt.

Genehmigung von TV-Angeboten über Internet

Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien nimmt zur Änderung ihrer Fernsehsatzung, die künftig eine abgestufte Regulierung von lokalen/regionalen Fernsehangeboten über Internet vorsieht, Stellung.

Betreiber eines WLAN-Netzes hat zumindest Standardmaßnahmen zur Verschlüsselung vorzunehmen

Es ist einem Anschlussinhaber zuzumuten, zumindest Standardmaßnahmen zur Verschlüsselung des Netzwerkes zu ergreifen. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden. Ansonsten verschaffe er objektiv Dritten die Möglichkeit, sich hinter seiner Person zu verstecken und im Schutze der von ihm geschaffenen Anonymität ohne Angst vor Entdeckung ungestraft Urheberrechtsverletzungen über Peer-to-Peer-Netzwerke begehen zu können.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht entscheidet zur Rundfunkgebührenpflicht für einen gewerblich genutzten internetfähigen PC

Ein gewerblich genutzter internetfähiger Computer unterliegt nicht der Rundfunkgebührenpflicht wenn er in der Privatwohnung des Rundfunkteilnehmers betrieben wird und dieser für die dort vorgehaltenen Rundfunkempfangsgeräte Rundfunkgebühren entrichtet. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden.

Bundesverfassungsgericht: Barschel-Buch darf vorerst nicht veröffentlicht werden

Der beschwerdeführerende Leitende Oberstaatsanwalt, der die These eines Mordes an Barschel vertritt, beabsichtigt, ein Buch zu dem Thema zu veröffentlichen. Der Generalstaatsanwalt untersagte ihm diese Nebentätigkeit und bat ihn, seine Kenntnisse über das Barschel-Verfahren als Dokumentation in der Schriftenreihe des Generalstaatsanwalts zu veröffentlichen. Das Bundesverfassungsgericht hat den bisherigen Verfahrensgang nicht beanstandet und die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch Privatpersonen, die Programme zur Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern zum Kauf anbieten, von den Tonträgerherstellern auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch genommen werden können.

Rechtsvorschriften, die zu einem Verbot von Werbung für medizinisch-chirurgische Behandlungen über nationale Fernsehsender führen, ...

... während sie eine solche Werbung über lokale Fernsehsender erlauben, sind gemeinschaftswidrig. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Eine solche Regelung stelle eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der Niederlassungsfreiheit bzw. der Dienstleistungsfreiheit dar.

Keine Gerätevergütung für Kopierstationen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass für Kopierstationen keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist.

Die EU-Kommission spricht eine Untersagung ohne Bußgeld aus

Die Europäische Kommission hat ihre Entscheidung im Kartellrechtsverfahren gegen den Weltverband der musikalischen Verwertungsgesellschaften CISAC (International Confederation of Societies of Authors and Composers) und 24 europäische Verwertungsgesellschaften, u. a. die GEMA, bekannt gegeben.

Weichenstellung für Urheberrechte

Die EU-Kommission hat einen Gesetzesvorschlag im Bereich des Urheberrechts auf den Weg gebracht. Dieser sieht vor, die für ausübende Künstler geltende Schutzdauer an die Schutzdauer für Urheber anzupassen sowie die Schutzdauer von Musikkompositionen mehrerer Urheber zu harmonisieren.

Sammlung Brandhorst: Freistaat Bayern muss keinen Schadensersatz zahlen

Das Landgericht München I hat die Schadensersatzklage des Architekten Braunfels gegen den Freistaat Bayern abgewiesen.

Vier kleine Knubbelchen und andere Irritationen

Ein Urteil des Landgerichts München I befasst sich mit der Mangelhaftigkeit von Menschen und nicht – wie üblich – einer Sache.

Arbeit des Presserats erneut gerichtlich bestätigt

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main stellt klar, dass der Deutsche Presserat weiter veröffentlichen darf, dass die Zeitschrift „Öko-Test“ wegen eines Verstoßes gegen den Pressekodex gerügt wurde. Nach Auffassung des Gerichts stellt die Auslegung des Pressekodex sowie die Begründung einer Sanktion durch den Beschwerdeausschuss eine Meinungsäußerung dar.

Hauptverfahren gegen ehemaligen HR Sportjournalisten zugelassen

In einem vor dem Landgericht Frankfurt am Main anhängigen Strafverfahren haben sich der frühere Leiter der Sportredaktion des Hessischen Rundfunks sowie der frühere Vorsitzende des Deutschen Tanzsportbundes wegen Straftaten im Zusammenhang mit Vertragsverhandlungen über die Berichterstattung von Sportereignissen zu verantworten. Dem Sportjournalisten legt die Staatsanwaltschaft Bestechlichkeit, Anstiftung zur Bestechung, Betrug zum Nachteil von Sportveranstaltern sowie Untreue zum Nachteil des Hessischen Rundfunks zur Last.

Bully pocht auf seine Namens- und Markenrechte

Das Landgericht München I befasst sich derzeit mit einer Klage des bekannten deutschen Komikers und Filmproduzenten Michael "Bully" Herbig gegen einen Softwarehersteller.

Zentralvermarktung: DFL muss bei Verbraucherbeteiligung nachbessern

Das Bundeskartellamt hat der Deutschen Fußball Liga (DFL) mitgeteilt, dass das vorgeschlagene Vermarktungsmodell der TV-Übertragungsrechte für die Fußball-Bundesliga in der derzeit vorliegenden Ausgestaltung den kartellrechtlichen Anforderungen einer angemessenen Verbraucherbeteiligung nicht genügt.

Standardsoftware als Ware i.S.d. Einkommensteuergesetzes

Standardsoftwareprogramme bzw. sog. Trivialprogramme sind nach zwei Urteilen des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg als „Waren" i.S.d. Einkommensteuergesetzes anzusehen.

Ermittlungsverfahren wegen Videos mit islamfeindlichem Hintergrund im Internet - Urheber ermittelt

Durch Ermittlungen der Kriminaldirektion Koblenz ist es gelungen, die Ersteller eines islamfeindlichen Videos zu ermitteln, das diese am 20.6.2008 auf der Internetseite you tube ins Internet gestellt hatten.

Keine Einstandspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat zu der Frage Stellung genommen, inwieweit der Inhaber eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung durch Dritte einzustehen hat.

ZDF und ZEIT ONLINE starten umfangreiche Video-Kooperation

ZEIT ONLINE wird auf seiner Website www.zeit.de das ZDF-Nachrichtenformat "ZDF 100-Sekunden" präsentieren. Darüber hinaus wird ZEIT ONLINE weitere Videobeiträge des ZDF auf seiner Site anbieten. Bei allen Beiträgen handelt es sich um Inhalte, die das ZDF bereits für seinen eigenen Redaktionsbetrieb produziert hat.

Weiter Streit um TV-Total-Beiträge

Das Landgericht München I beschäftigt sich derzeit mit der Frage, ob in der Sendung TV-Total Ausschnitte aus dem Programm des NDR verwendet werden durften. Es geht um sage und schreibe 309 Ausschnitte.

RTL muss 100.000 Euro Bußgeld zahlen

Es bleibt dabei: RTL muss das bereits im Februar dieses Jahres von der Kommission für Jugendmedienschutz verhängte Bußgeld in Höhe von 100.000 Euro wegen wiederholter Jugendschutz-Verstöße in "Deutschland sucht den Superstar" (DSDS) zahlen. Das hat die Kommission abschließend entschieden.

Bundesgerichtshof zu Musical-Rechten

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Aufführung eines Musicals als bühnenmäßige Aufführung anzusehen ist. Die Klärung dieser Voraussetzungen ist deshalb von Bedeutung, weil die Urheber der GEMA zwar die Aufführungsrechte an Werken der Tonkunst übertragen, sich aber das Recht zur bühnenmäßigen Aufführung dramatisch-musikalischer Werke vorbehalten. Auf diese Weise behalten sie die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, wem sie unter welchen Bedingungen das Recht zur bühnenmäßigen Aufführung ihrer Werke einräumen.

ZDF siegt über Gysi

Das ZDF hat vor dem Landgericht Hamburg einen Sieg gegen den Rechtsanwalt und Fraktionsvorsitzenden der Partei "Die Linke" Gregor Gysi errungen. Gysi hatte einstweilige Verfügungen gegen einen ZDF-Beitrag beantragt. Ohne Erfolg. Dies teilt das ZDF mit.

Klage von Redakteuren der „Berliner Zeitung

Der einzelne Redakteur kann auf die Bestellung des Chefredakteurs keinen Einfluss nehmen. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden.

Bundesgerichtshof entscheidet über die Veröffentlichung eines Fotos von Sabine Christiansen beim Einkaufen mit ihrer Putzfrau

Eine Berichterstattung, die nur der Befriedigung des Unterhaltungsinteresses bestimmter Leser dient, rechtfertigt es bei der gebotenen Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Pressefreiheit nicht, in das Recht am eigenen Bild einzugreifen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Bundesgerichtshof entscheidet erneut über die Veröffentlichung eines Bildes von Caroline Prinzessin von Hannover

Der Bundesgerichtshof weist die Klage der Caroline Prinzessin von Hannover ab. Der beanstandete Artikel befasse sich damit, dass auch "die Reichen und Schönen" ein gewandeltes Konsumverhalten zeigten und nicht genutzte Immobilien vermieteten. Das könne zu einer Debatte von öffentlichem Interesse führen. Dies gestatte die Beifügung des Fotos der klagenden Prinzessin auch ohne deren Einwilligung.

Oberlandesgericht bestätigt Verbot des Spielfilms 'Rohtenburg'

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine Entscheidung des Landgerichts Kassel bestätigt, mit der auf Antrag des als "Kannibale von Rotenburg" bekannt gewordenen Klägers die Vorführung und das In-Verkehr-Bringen des Spielfilms "Rohtenburg" untersagt wurde.

Verbreitung einer Gedenkmünze Eisbär Knut-Zoo Berlin zulässig

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat festgestellt, dass die auf der Rückseite der Münze „Knut-Zoo Berlin“ enthaltene Adlerdarstellung nicht gegen die Medaillenverordnung verstößt.

Internet-Telefonie in Europa immer beliebter

Eine EU-weite Erhebung unter 27 000 Haushalten hat neue Konsummuster im Telekommunikationsbereich ergeben. Der technische Fortschritt und zunehmende Wettbewerb haben den Verbrauchern eine größere Auswahl beschert. So haben 24 Prozent der Haushalte ihren Festnetzanschluss bereits zugunsten von Mobiltelefonen aufgegeben, während 22 Prozent Anrufe über das Internet tätigen.

Eltern haften für ihre Kinder, auch im Internet

Nach einem Urteil des Landgerichts München I können Eltern neben ihren Kinder haftbar gemacht werden, wenn diese mittels des bereitgestellten elterlichen Internetzugangs urheberrechtlich geschützte Werke Dritter widerrechtlich und schuldhaft öffentlich zugänglich machen.

Bundesgerichtshof weist Klage im Fall Simonis vollständig ab

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs handelt es sich bei den Fotos um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte, die ohne Einwilligung der Abgebildeten veröffentlicht werden durften. Für Personen des politischen Lebens sei ein gesteigertes Informationsinteresse des Publikums anzuerkennen.

Sony/ATV Music Publishing und GEMA errichten 'One-Stop-Shop' für die europaweite Lizenzierung von Mobilfunk- und Online-Nutzungen

Sony/ATV Music Publishing hat den Abschluss eines Vertrages mit der deutschen Verwertungsgesellschaft GEMA bekanntgegeben, dessen Ziel es ist, die Rechte am anglo-amerikanischen Sony/ATV-Repertoire im Rahmen einer einzigen europaweiten Lizenz für Mobilfunk- und Online-Nutzungen vergeben zu können. Der 3-Jahres-Vertrag tritt am 1. Juli in Kraft.

Presserat spricht öffentliche Rügen aus

Mehrfach hat der Deutsche Presserat zu seiner schärfsten Sanktion gegriffen: Er sprach u.a. wegen Verletzungen des Trennungsgebots und der Nichtbeachtung von Persönlichkeitsrechten Rügen aus.

TV-Total unterliegt im Urheberrechtsstreit um Beitrag 'Spontan-Jodeln'

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch Teile von Filmwerken und Laufbildern urheberrechtlichen Leistungsschutz genießen. Eine zulässige freie Benutzung fremder Laufbilder setze voraus, dass ein selbständiges Werk geschaffen wird. Die Bundesrichter stellen weiter fest, dass ein Geschehen, bei dem es der Öffentlichkeit nicht auf eine aktuelle Berichterstattung ankommt, kein Tagesereignis im Sinne des Urhebergesetzes ist. Ein Zitat sei nur zulässig, wenn eine innere Verbindung zwischen der zitierten Stelle und eigenen Gedanken des Zitierenden hergestellt wird.

Besserer Schutz vor sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie verabschiedet. Künftig werden Kinder und Jugendliche besser vor einem Abgleiten in die Prostitution geschützt. Gleichzeitig sieht das Gesetz Verbesserungen bei der Verfolgung von Kinder- und Jugendpornografie vor.

Internet-Nutzung steigt weiter an

Die Internetverbreitung in Deutschland steigt weiter an: 42,7 Millionen Erwachsene (65,8%) sind online. Dies sind 1,9 Millionen Internet-Nutzer mehr als im Vorjahr (2007: 62,7%). Die höchsten Zuwachsraten weisen die "Silver Surfer" auf: Von den 60- bis 79-Jährigen surfen inzwischen 29,2% im Internet. Zu diesen Ergebnissen kommt die ARD/ZDF-Online-Studie 2008. Innerhalb dieser bundesweiten Repräsentativstudie wurden im März / April dieses Jahres 1.802 Erwachsene in Deutschland befragt.

Jugendschutz bei Gewinnspielen in Rundfunk und Telemedien

Gewinnspiele im Fernsehen und Hörfunk sowie im Internet haben in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen. Um die Rechtslage im Bereich des Glücks- und Gewinnspielrechts – gerade im Hinblick auf den Jugendschutz – zu klären, hat die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) ein juristisches Gutachten erstellen lassen.

Internetkriminalität steigt weiter an - Computerbetrug geht zurück

2007 wurden bundesweit 179.026 Straftaten erfasst (+8,0 Prozent, 2006: 165.720 Fälle). Erneut sind überwiegend Betrugsdelikte (72,6 Prozent bei 130.038 Fällen, 2006: 82,6 Prozent bei 136.829 Fällen), insbesondere Warenbetrug (40,1 Prozent, 2006: 52,1 Prozent), registriert. Dies zeigt die Polizeiliche Kriminalstatistik 2007.

Zahnarztbewertungsdaten im Internet sind urheberrechtlich geschützt

Eine Sammlung von Zahnarztbewertungen im Internet stellt auch dann eine urheberrechtlich geschützte Datenbank dar, wenn die einschlägige Investitionen in die Datenbank in der sichtenden, beobachtenden und auswertenden Tätigkeit des Herstellers liegt. Dies hat das Landgericht Köln entschieden. Wesentliche Investitionen in die IT-Umgebung seien nicht notwendig.

Echt oder nicht?

Das Landgericht München I hatte über ein im Rahmen einer Auktion erworbenes Bild zu urteilen. Es ist der Auffassung, der Käufer erwirbt das Bild auf eigenes Risiko, wenn die Katalogbeschreibung keine Verbindung zu einem bestimmten Urheber herstellt. Eine entsprechende Hinweispflicht bestehe nicht.

Die Samariter vom Boulevard

Das Landgericht München I gab der Klage einer Ehefrau gegen eine große Boulevardzeitung, den Chef der Regionalredaktion und den presserechtlich verantwortlichen Redakteur auf Unterlassung und Schmerzensgeld wegen der Herabwürdigung der Ehefrau in einem reißerischen Artikel statt.

Bundesgerichtshof entscheidet erneut zum Roman 'Esra'

Der Bundesgerichtshof hat die Unterlassungsklage der klagenden Mutter der 'Esra' gegen die Veröffentlichung des Romans abgewiesen.

GEMA setzt auf innovative Softwarelösung im Verfahren gegen RapidShare

Die GEMA setzt ihre nachhaltigen Maßnahmen gegen den „One-Click-Hoster“ RapidShare fort und hat nun in einem Hauptsacheverfahren vor dem Landgericht Hamburg Klage auf Unterlassung von Rechtsverletzungen bezüglich einer großen Anzahl von Werken aus dem GEMA-Repertoire eingereicht.

GEMA-Sondertarif für die Fußball-EM und die Olympischen Spiele

Anlässlich der bevorstehenden Fußball-Europameisterschaft in Österreich und der Schweiz sowie der Olympischen Spiele in Peking hat die GEMA einen Sondertarif für die öffentliche Wiedergabe dieser Sportereignisse vereinbart.

Namensnennung von Prominenten in der Werbung

Der Bundesgerichtshof hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, ob prominenten Personen des öffentlichen Lebens wegen der von ihnen nicht erlaubten Verwendung ihres Namens in Werbeanzeigen für die Zigarettenmarke "Lucky Strike" Zahlungsansprüche zustehen. Die Kläger, Ernst August Prinz von Hannover sowie der Musikproduzent Dieter Bohlen, sahen in einer von dem Tabakunternehmen durchgeführten Werbekampagne eine von ihnen nicht gewollte Kommerzialisierung ihrer Person zu Werbezwecken.

Aufbau Verlagsgruppe meldet Insolvenz an

Der bisherige Verleger der Aufbau Verlagsgruppe Bernd F. Lunkewitz hat im Namen des Verlages eine dpa-Meldung über die Insolvenz der Verlagsgruppe veranlasst. Die Geschäftsführung stellt anlässlich dieser nicht abgestimmten Meldung einen Insolvenzantrag, da der Verleger damit deutlich gemacht hat, zu seinen Zusagen über eine Freistellung des Verlages von den Ansprüchen gegen die Treuhand sowie über die Finanzierung des Verlages nicht stehen zu wollen.

Rastatter Anwalt beantragt einstweilige Verfügung gegen Josef Offele

Der Rastatter Rechtsanwalt Klaus Harsch hat beim Landgericht Karlsruhe eine einstweilige Verfügung gegen den CDU-Kreisvorsitzenden Josef Offele beantragt. Mit der einstweiligen Verfügung soll Offele die Äußerung untersagt werden, was der Anwalt tue, sei eine politische Unterstützung der NPD.

Dauerwerbesendung darf nicht als 'Promotion' gekennzeichnet werden

Die Kennzeichnung einer Dauerwerbesendung mit dem Begriff „Promotion“ verstößt gegen die Kennzeichnungspflicht nach dem Rundfunkstaatsvertrag. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden. Damit hat das Gericht einstweilen eine Verfügung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg vom Dezember 2007 bestätigt, mit der einem Fernsehsender sofort vollziehbar aufgegeben worden war, derartige Verstöße zukünftig zu unterlassen.

Wikimedia Deutschland gewinnt erneut Prozess

Vor dem Landgericht Köln ist diese Woche erneut ein Versuch gescheitert, Wikimedia Deutschland für Inhalte der freien Enzyklopädie Wikipedia verantwortlich zu machen. Damit konnte der gemeinnützige Verein auch den letzten noch laufenden Rechtsstreit erfolgreich abschließen. Dies berichtet Wikimedia Deutschland e.V..

Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzansprüche eines Anlegers in einen Filmfonds

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Komplementärin eines Filmfonds auch im Bereich so genannter Weichkosten nicht ohne weiteres nach ihrem Belieben die für die Vergütung des Eigenkapitalvertriebs vorgesehenen Mittel aufstocken und aus Budgets finanzieren darf, die für andere Aufgaben vorgesehen sind. Darüber hinaus müsse ein Prospekt darüber aufklären, wenn ein bestimmtes Unternehmen, an dem ein Gesellschafter der Komplementärin maßgeblich beteiligt sei, in beachtlichem Umfang mit dem Eigenkapitalvertrieb zu besonderen Konditionen betraut werde.

Kriminalroman 'Tannöd' kein Plagiat

Im Rechtsstreit um den Plagiatsvorwurf gegen die Autorin des Erfolgskrimis „Tannöd“ hat das Landgericht München I die Klage des Autors eines älteren Werkes über die historischen Morde in Hinterkaifeck abgewiesen.

Schleichwerbung bei 'Spiegel TV': Beanstandung durch die LfM-Medienkommission

Die Ausstrahlung eines Beitrags bei "Spiegel TV" stellt einen Verstoß gegen das Verbot der Schleichwerbung dar. Dies hat die Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW (LfM) festgestellt und formell beanstandet. Der Veranstalter wird angewiesen, diesen Verstoß künftig zu unterlassen.

MTV-Gewinnspiel: LfM-Medienkommission spricht Beanstandung aus

Die Ausstrahlung eines Gewinnspiels in Programmen von MTV hat gegen Regelungen der Landesmedienanstalten verstoßen. Die Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW (LfM) hat dies formell beanstandet. Der Veranstalter wird damit angewiesen, diesen Verstoß künftig zu unterlassen.

Buchveröffentlichung 'Kein Schutz, nirgends' - Teil-Verbot bestätigt

Das Landgericht Mönchengladbach hat die einstweilige Verfügung vom 5. Mai 2008 bestätigt, durch die der Verlagsgruppe Random House und den beiden Buchautorinnen untersagt worden ist, das Buch „Kein Schutz, nirgends“ weiter zu vertreiben, soweit es bestimmte, die Intimsphäre der Antragstellerin Frau Ayse D. betreffende Passagen enthält.

Microsoft erwirkt Einstweilige Verfügung gegen Händler von gebrauchter Software

Gebrauchtsoftware-Händler Usedsoft darf nicht mehr behaupten, dass die Rechtmäßigkeit des Software-Gebrauchthandels vom Bundesgerichtshof bestätigt wurde. Darauf weist die Microsoft Deutschland GmbH hin.

Hobby-Imker muss für Autoradio keine Rundfunkgebühr zahlen

Für ein Radio in einem Fahrzeug, das auch zur Ausübung der Hobby-Imkerei genutzt wird, muss keine Rundfunkgebühr gezahlt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Buchveröffentlichung 'Kein Schutz, nirgends' von Gülsen Celebi und Uta Glaubitz

Das Landgericht Mönchengladbach hat eine einstweilige Verfügung erlassen, durch die den beiden Buchautorinnen und der Verlagsgruppe Random House untersagt wird, das Buch „Kein Schutz, nirgends“ weiter zu vertreiben, soweit es bestimmte, die Intimsphäre der Antragstellerin Frau Ayse D. betreffende Passagen enthält. Ein beantragtes Totalverbot des Buches ist demgegenüber nicht ausgesprochen worden.

DMB-Versuchsprojekt in Deutschland beendet

Die Mobiles Fernsehen Deutschland GmbH (MFG) gibt ihre Lizenzen für DMB-Handy-Fernsehen zurück. In einem Schreiben an die Landesmedienanstalten teilte das Unternehmen mit, die Verbreitung der Programme von ProSiebenSat.1 Mobile und MTV Mobile einzustellen. Damit ist das DMB-Versuchsprojekt in Deutschland beendet.

'Contergan-Film' - Landgericht Hamburg weist vier Hauptsacheklagen ab

Das Landgericht Hamburg hat in den Hauptsacheverfahren zu dem Film „Eine einzige Tablette“ zwei Klagen der Firma Grünenthal GmbH und zwei Klagen von Schulte-Hillen gegen die Firma Film + TV Produktion GmbH bzw. den WDR als unbegründet abgewiesen. Die Kläger begehrten das Verbot diverser Szenen des Films bzw. des zugrundeliegenden Drehbuchs.

Mehr gefälschte Produkte entdeckt

An den EU-Außengrenzen wurden im vergangenen Jahr in 43.000 Fällen gefälschte Produkte sichergestellt. Damit ist die Zahl sichergestellter Produktfälschungen um 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. 37.000 Fälle hatte der Zoll im Jahr 2006 registriert. Das geht aus den jüngsten Statistiken der EU-Kommission zur Produktfälschung hervor.

Spielfilme dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen mit 'TV-Premiere' beworben werden

Es ist unzulässig Spielfilme mit dem Hinweis „TV-PREMIERE“ in Programmzeitschriften anzukündigen und/oder zu bewerben, soweit diese Filme bereits zuvor im Pay-TV ausgestrahlt worden sind. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

Vor abwertenden Meinungsäußerungen und Werturteilen in Internetforen ist ein Unternehmen nicht geschützt

Die Herabwürdigung des Produktes eines Unternehmens und dessen Service als zweitklassig, ist eine zwar polemische im Lichte des Grundrechts auf Meinungsfreiheit jedoch nicht rechtswidrige Äußerung. Dies hat das Landgericht Münster festgestellt.

WFV gewinnt Rechtsstreit um Internet-Bewegtbilder

Vor dem Landgericht Stuttgart fand der Rechtsstreit des Württembergischen Fußballverbandes (WFV) mit der Hartplatzhelden GmbH einen vorläufigen Abschluss. Der Entschéidung zufolge hat es die beklagte Gesellschaft zu unterlassen, insbesondere Filmaufzeichnungen von Fußballspielen, deren Veranstalter der WFV ist, öffentlich zugänglich zu machen, wie geschehen in deren Internetportal.

KJM: Sperrungsverfügungen gegen Access-Provider technisch und rechtlich grundsätzlich möglich

Sperrungsverfügungen gegen Access-Provider sind technisch und rechtlich grundsätzlich möglich – so das Ergebnis zweier Gutachten, die der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) jetzt vorliegen.

Dynamische IP-Adressen dürfen zur Auskunftserteilung über Bestandsdaten verwendet werden

Dies stellt das Landgericht Offenburg fest. Die Offfenburger Richter widersprachen damit der Offenburger Staatsanwaltschaft, die sich geweigert hatte, in Fällen von sog. Internetpiraterie ohne richterlichen Beschluss zu ermitteln.

Jugendschutz im Internet: KJM bewertet Altersverifikationssysteme und technische Mittel positiv

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat vier weitere Konzepte von Unternehmen positiv bewertet und ist der Ansicht, dass sie bei entsprechender Umsetzung den gesetzlichen Anforderungen genügen werden: das Konzept der insic GmbH „AVS InJuVerS“ zur Sicherstellung einer geschlossenen Benutzergruppe, das technische Mittel für das Internetangebot „first1.de“ der First1 Networks GmbH sowie die Module zur Sicherstellung einer geschlossenen Benutzergruppe im Rahmen eines Gesamtkonzepts „insic ident“ der insic GmbH und „SIZCHIP AVS“ des Informatikzentrums der Sparkassenorganisation GmbH (SIZ).

Keine Entschädigung für Heike Makatsch

Nach zwei Urteilen des Landgerichts München I erhält weder die Schauspielerin Heike Makatsch, noch ihr Kind eine Entschädigung für Veröffentlichungen von Paparazzi-Fotos in Zeitschriften des Heinrich Bauer Verlages.

NRW.BANK muss Auskunft über Nokia-Förderung für das Werk Bochum erteilen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die NRW.BANK verpflichtet, dem Rundfunk Berlin-Brandenburg -rbb- , der in der Sendung Kontraste über das Thema berichten will, Fragen im Zusammenhang mit den gegenüber Nokia erfolgten Fördermaßnahmen zu beantworten.

Begrenzter Urheberschutz

Eine Verbreitung des Originals eines Werks oder eines Vervielfältigungsstücks davon an die Öffentlichkeit auf andere Weise als durch Verkauf liegt nur bei einer Übertragung des Eigentums an diesem Gegenstand vor. Folglich stellen weder der bloße Umstand, dass der Öffentlichkeit der Gebrauch von Werkstücken eines urheberrechtlich geschützten Werks ermöglicht wird, noch der Umstand, dass diese Werkstücke öffentlich gezeigt werden, ohne dass die Möglichkeit zur Benutzung der Werkstücke eingeräumt wird, eine solche Verbreitungsform dar. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Programmanalyse Schleichwerbung: Zwischenstand

Die Gemeinsame Stelle Programm, Werbung und Medienkompetenz (GSPWM) hatte Ende Februar über Ergebnisse einer weiteren Programmanalyse zum Thema „Schleichwerbung“ informiert. Gegenstand der Analyse waren Programme von 15 privaten Rundfunkveranstaltern, die auf Verstöße gegen das Verbot der Schleichwerbung untersucht wurden. In einigen Fällen (z.B. ProSieben, n-tv, DSF, dctp, Viva und Bloomberg TV) hatte die Gemeinsame Stelle seinerzeit einen möglichen Anfangsverdacht festgestellt und den jeweils zuständigen Landesmedienanstalten empfohlen, rechtsaufsichtlich tätig zu werden (Anhörungen der Veranstalter).

Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass in der Regel im Zuge einer Abmahnung auch die Anwaltskosten des Abmahnenden ersetzt werden müssen.

Texturen für Domfenster und Bodenmosaiken für virtuellen Kölner Dom sind nicht urheberrechtlich geschützt

Das Landgericht Köln geht davon aus, dass auch im "virtuellen Raum", hier im Rahmen der Online-Plattform "Second Life", urheberrechtlich geschützte Werke entstehen können, wenn diese dem Schutz einer der im UrhG genannten Werkarten zuzuordnen sind. Die, nach Fotovorlagen auf die geometrischen Oberflächenformen des virtuellen Kölner Doms aufgebrachten fotorealistischen Texturen, seien jedoch nicht urheberrechtlich geschützt. Die Texturen geben den "nackten" geometrischen Körpern wie den Fenstern oder Bodenkacheln den gewünschten lebensechten Anschein.

Eva Hermann unterliegt gegen den NDR

Das Arbeitsgericht Hamburg hat die Kündigungsschutzklage von Frau Hermann abgewiesen. Die Journalistin sei freie Mitarbeiterin des NDR gewesen.

Beanstandung der WOK WM 2006 und 2007

Der Medienrat hat die Ausstrahlung der WOK WM 2006 und 2007 bei ProSieben, gesendet am 11. März 2006 und am 9. März 2007, wegen Verstoßes gegen das Schleichwerbeverbot beanstandet.

VG Trier zu GEZ-Gebühren: Zahlung auch bei einmonatiger Abwesenheit

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass die bloße Ortsabwesenheit nicht zu Abmeldung von Radio und Fernsehgerät berechtigt, sodass Rundfunkgebühren auch im Falle einer einmonatigen Abwesenheit weiter zu entrichten sind.

Richtigstellungsanspruch des BKA gegen FOCUS

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch einer Behörde ein Richtigstellungsanspruch zustehen kann, wenn die konkrete Äußerung geeignet ist, die Behörde schwerwiegend in ihrer Funktion zu beeinträchtigen.

WDR und Zeitsprung siegen vor Gericht im Streit um den Film 'Contergan'

Das Landgericht Hamburg hat die Hauptsacheklagen von Grünenthal und Schulte-Hillen gegen den erfolgreichen ARD-Zweiteiler „Contergan“ in allen Punkten abgewiesen. Dies berichtet der Westdeutsche Rundfunk.

Buch 'Feuerherz': Droemer Verlag hat sich mit Frau Almaz Yohannes geeinigt

Verlag und Frau Almaz Yohannes haben sich auf einen Vergleich geeinigt. Der Verlag widerruft die Aussagen über Almaz Yohannes in Bezug auf das Buch "Feuerherz".

Sprecher für Radio-Werbespots nicht künstlerisch tätig

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Erstellung von Sprachaufnahmen für den Rundfunk (Werbetexte) als künstlerische Tätigkeit zu betrachten ist und daher bei der Einkommensteuer zu Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit führt oder ob – bei fehlendem künstlerischem Element - (nur) Einkünfte aus Gewerbebetrieb gegeben sind. Bei Einkünften aus Gewerbebetrieb werden die erzielten Gewinne noch zusätzlich der Gewerbesteuer unterworfen, bei Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit nicht.

Fachhochschule Wiesbaden muss einer Studentin die Kosten für die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts erstatten

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte darüber zu entscheiden, ob sich eine Studentin in einem Streit mit der Fachhochschule Wiesbaden über die Bewertung ihrer Diplomprüfung eines Rechtsanwalts bedienen durfte und die Kosten hierfür ersetzt bekommt.

Kündigung wegen Privatnutzung eines Dienst-Computers

Liegt keine sog. exzessive Privatnutzung des Internets bzw. des Dienst-PCs vor, so muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zunächst abmahnen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Kreditgefährdende Äußerungen eines Betriebratsmitglieds in den Medien rechtfertigt u.U. keine außerordentliche Kündigung

Das Arbeitsgericht Herne ist der Auffassung, dass der klagende Arbeitnehmer zwar mit seinen Äußerungen rechtswidrig und schuldhaft gegen Rücksichtnahmepflichten verstoßen hat. Dies reiche im konkreten Fall unter Berücksichtigung der Umstände nicht aus, den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung zu rechtfertigen.

Behauptungen zur Stasi-Mitarbeit der Schauspielerin Jenny Gröllmann sind unzulässig

Das Kammergericht Berlin hat die Berufung eines Nachrichtenmagazins gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin zurückgewiesen. Dem Magazin war vom Landgericht untersagt worden, über die verstorbene Schauspielerin Jenny Gröllmann Aussagen zu treffen, die den Eindruck erwecken, diese habe als ‚Inoffizielle Mitarbeiterin’ des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS) gearbeitet. Dieser Eindruck ergab sich aus einem mit dem Schauspieler Ulrich Mühe im April 2006 geführten Interview.

Rundfunkgebührenpflicht trotz fehlendem Autoradio-Code

Ein Gewerbetreibender aus dem Landkreis Mainz-Bingen muss entsprechend einem Bescheid des Südwestrundfunks (SWR) für ein in ein Geschäftsfahrzeug eingebautes Radio rückwirkend Rundfunkgebühren für den Zeitraum 1999 bis 2006 nachzahlen, obwohl er nach seinen Angaben seit 2001 nicht mehr über den Radiocode verfügt. Dies hat das Verwaltungsgerichts Mainz entscheiden.

Bundestag verabschiedet Gesetz zum Schutz geistigen Eigentums

Der Deutschen Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie verabschiedet. Das Gesetz soll den Kampf gegen Produktpiraterie und stärkt damit das geistige Eigentum erleichtern.

Freiberufler muss für Fahrten in seinem mit einem Autoradio ausgestatteten Privatwagen von seiner Wohnung zum Arbeitsplatz keine zusätzliche Rundfunkgebühr bezahlen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit einem Grundsatzurteil der Klage einer Ärztin stattgegeben, die sich gegen die Einziehung von Rundfunkgebühren für ein in ihrem PKW befindliches Radio gewendet hatte.

Autohändler muss nur für ein Autoradio Rundfunkgebühren bezahlen (sog. Händlerprivileg). Weitere Geräte in Vorführwagen oder Fahrzeugen mit 'rote Kennzeichen' bleiben gebührenfrei.

Ein Autohändler muss nicht für alle Radiogeräte in Kraftfahrzeugen, die Kunden zum Verkauf vorgeführt oder von diesen Probe gefahren werden, Rundfunkgebühren bezahlen. Die Rundfunkgebührenpflicht ist vielmehr bei Entrichtung der Gebühren für ein Autoradio auch für andere Geräte in Vorführwagen mit dieser sogenannten Händlergebühr abgegolten. Das gilt auch für Radios in Fahrzeugen, die im Rahmen des Fahrzeughandels üblicherweise mit roten Kennzeichen vorübergehend in Betrieb gesetzt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und auf die Klage eines Autohauses den Rundfunkgebührenbescheid (in Höhe von 1.279,99 €) des Südwestrundfunks - SWR - aufgehoben.

Bundeskartellamt gibt Übernahme von sieben Tochtergesellschaften der Orion Cable durch KDG frei

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb von sieben Tochtergesellschaften der Orion Cable GmbH, Augsburg durch die Kabel Deutschland GmbH, Unterföhring (KDG) freigegeben. Dabei überwiegen die festgestellten Vorteile für den Wettbewerb die Nachteile, die sich aus dem Zusammenschluss ergeben. Das Bundeskartellamt hat insoweit von der Abwägungsklausel des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Gebrauch gemacht.

Bereithaltung von 'alter' Berichterstattung in Online-Archiven u.U. unzulässig

Gefährdet eine Berichterstattung die Resozialisierung des Betroffenen, weil sie ihn mit seiner Tat erneut an das Licht der Öffentlichkeit zerrt und sich so bereits in der Haftsituation schädliche Wirkungen ergeben können, die eine spätere Wiedereingliederung erschweren, ist ein Vorhalten dieser Berichterstattung in sog. Online-Archiven unzulässig. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.

Wann haftet ein Themenportalbetreiber für durch Dritte eigenverantwortlich eingestellte Inhalte und Bilder?

Vermitteln Aufbau und Inhalt eines Internetangebotes dem verständigen Internetnutzer, dass fremde Inhalte den 'redaktionellen Kerngehalt' des Angebotes darstellen, macht sich der Betreiber des Internetangebotes diese fremden Inhalte zu Eigen. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht entschieden. Der Betreiber des Internetangebotes sei damit als Diensteanbieter unmittelbar für Urheberrechtsverletzungen auf seinem Internetangebot verantwortlich.

Gemeinde ist zur ordnungsgemäßen Lagerhaltung von Kunstwerken verpflichtet

Das Landgericht München I hat im Rechtstreit zwischen einem Konzeptkünstler und der Landeshauptstadt München das Urteil verkündet.

Freispruch eines NPD-Funktionärs teilweise aufgehoben

Das Landgericht Dresden muss erneut über die Strafbarkeit des Funktionärs wegen des Inhalts von acht CDs, die bei einer Durchsuchung der Räumlichkeiten der "Deutsche Stimme Verlags Gesellschaft mbH" im März 2003 sichergestellt wurden, verhandeln. Der Bundesgerichtshof hat das entsprechende Verfahren an das Gericht der Vorinstanz zurückverwiesen.

GEMA übernimmt Inkassomandat der VG Media im Bereich Sportstudios

Die GEMA übernimmt rückwirkend zum 1. Januar 2008 das Inkassomandat der Verwertungsgesellschaft Media für den Bereich Fitness- und Sportstudios.

Ausstellung 'Der dritte Raum' in der Pinakothek darf bleiben

Das Landgericht München I hat Anschluss an die Verhandlung betreffend die aktuelle Ausstellung „Der dritte Raum“ in der Pinakothek der Moderne den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.

Baustopp wegen Urheberrechtsverletzung

Erfolg hatte der vor dem Landgericht München I verhandelte Antrag eines der Architekten des ehemaligen Deutsche-Bank-Gebäudes in der Ungererstraße 175.

Seine Gegner kann man sich nicht aussuchen

Diese Erfahrung musste nun auch einer der bekanntesten deutschen TV-Entertainer und Komiker, Harald Schmidt, vor dem Landgericht München I machen.

GEMA übernimmt Inkassomandat für Weiterleitungsrechte der VG Wort

Die GEMA übernimmt rückwirkend zum 1. Januar 2007 das Inkassomandat der Verwertungsgesellschaft Wort für deren Weiterleitungsrechte in Hotels, Pensionen und ähnliche Beherbergungsbetriebe.

Im falschen Film

Das Landgericht München I spricht gefilmtem Kranken Schmerzensgeld für Sendung von Filmaufnahmen aus der Psychiatrie zu.

Ringer Stefan Kehrer gegen Ladenburger Sport-Vereinigung 1864 e.V.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe verurteilt den Verein dazu, den Vorwurf rassistischen Verhaltens zu unterlassen.

Bundeskartellamt gibt den Erwerb von 44 Karstadt-Buchabteilungen durch Weltbild und Hugendubel frei

Die DBH Warenhaus Medienvertriebs GmbH & Co. KG, ein Gemeinschaftsunternehmen von Weltbild und Hugendubel, kann 44 Buchabteilungen der Karstadt Warenhaus AG übernehmen. DBH ist eine der größten Buchhandelsketten in Deutschland mit insgesamt mehr als 400 Filialen im stationären Buchhandel.

Vorratsdatenspeicherung: Karlsruher Entscheidung kein Freibrief für Internetpiraten

Die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung wird nach Einschätzung der Musikindustrie keinen direkten Einfluss auf die Verfolgung von Internetpiraterie haben.

Vorliegende Bild-Blog-Beschwerden können behandelt werden

Das Plenum des Deutschen Presserats hat sich mit Einwänden des Axel Springer Verlags gegen Beschwerden von Bildblog befasst. Dabei hat das Plenum mehrheitlich keine Anhaltspunkte für einen Missbrauch des Beschwerderechts festgestellt.

Presserat bereitet sich auf Selbstkontrolle für Online-Presse vor

Der Deutsche Presserat beabsichtigt, seine Zuständigkeit auf journalistisch-redaktionelle Inhalte der elektronischen Presse auszudehnen.

Bundesverfassungsgericht: Eilantrag in Sachen 'Vorratsdatenspeicherung' teilweise erfolgreich

Der Antrag der Beschwerdeführer, §§ 113a, 113b TKG im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde außer Kraft zu setzen, hatte teilweise Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht ließ die Anwendung von § 113b TKG, soweit er die Verwendung der gespeicherten Daten zum Zweck der Strafverfolgung regelt, bis zur Entscheidung in der Hauptsache nur modifiziert zu.

Lehrerbewertung im Internet zulässig

Dem Landesgericht Köln zufolge betrifft die Bewertung unter den Kriterien "guter Unterricht", "fachlich kompetent", "motiviert", "faire Noten", "faire Prüfungen" und "gut vorbereitet" sowohl im Bewertungsmodul als auch im Zeugnis, nicht das Erscheinungsbild oder die allgemeine Persönlichkeit der klagenden Lehrerin. Vielmehr beziehe sich die Bewertung auf die konkrete Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit und damit ihre Sozialsphäre.

Prüfpflichten eines Blog-Betreibers hinsichtlich der eingestellten Kommentare von Dritten

Je mehr konkreter Anlass zu der Befürchtung besteht, dass es durch Kommentare auf einer Internetseite zu Persönlichkeitsrechtsverletzungen Dritter kommen wird, und je schwerwiegender die zu befürchtenden Verletzungen sind, umso mehr Aufwand muss der Betreiber auf sich nehmen, um die auf seiner Seite eingestellten Kommentare einer persönlichkeitsrechtlichen Überprüfung zu unterziehen. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.

Beschlüsse über die Entlastung des Vorstands und Aufsichtsrates der Deutschen Bank auf der Hauptversammlung 2005 nichtig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Klage zweier Aktionäre teilweise stattgegeben, mit der sie sich gegen Beschlüsse gewandt hatten, die auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank im Jahre 2005 getroffen worden waren.

Urheberrecht und kirchliches Selbstbestimmungsrecht

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit dem Verhältnis zwischen dem Urheberrecht und dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht auseinanderzusetzen.

Europaweites Mobilfernsehen per DVB-H-Norm

Die EU-Kommission hat das Format "DVB-H" als europäische Norm für Mobilfernsehen festgelegt. Die Aufnahme in das EU-Verzeichnis der Normen bringt gleichzeitig den Aufbau eines Binnenmarkts für das Mobilfernsehen in Europa voran. DVB-H (Digital Video Broadcasting – Handheld) als Norm ermöglicht den EU-Bürgern jederzeit und überall mit ihrem eigenen Handy oder anderen mobilen Geräten fernzusehen. Das Mobilfernsehen soll bis 2011 weltweit 500 Millionen Zuschauer anziehen und ein Marktvolumen von 20 Milliarden Euro erzielen.

Erneut rügt Presserat drei Zeitschriften wegen Schleichwerbung

Am 11., 12. und 13. März 2008 tagten die beiden Beschwerdeausschüsse des Deutschen Presserats.

Streit um die wilden Kerle

Derzeit verhandelt das Landgericht München I den Rechtsstreit zwischen dem Illustrator der Jugendbücher "Die wilden Fußball-Kerle" (Kläger) und dem Autor dieser Bücher (Beklagter), der gleichzeitig Regisseur der entsprechenden Kinofilme ist.

Eurovision Song Contest: 'Disappear' der 'No Angels' ist kein Plagiat

Der Song "Disappear", mit dem die "No Angels" den deutschen Vorentscheid im Ersten zum Eurovision Song Contest gewonnen haben, ist kein Plagiat. Er wurde dem NDR bereits im Dezember 2007 von der Plattenfirma Universal vorgelegt.

Absolutes Verbot für politische Parteien, sich an privaten Rundfunkveranstaltungen zu beteiligen, verfassungswidrig

Der Normenkontrollantrag von 232 Abgeordneten des Deutschen Bundestages gegen eine Norm des Hessischen Privatrundfunkgesetzes, wonach es politischen Parteien und Wählergruppen verwehrt ist, sich direkt oder mittelbar an privaten Rundfunkunternehmen zu beteiligen, ist erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die angegriffene Norm mit dem Grundgesetz unvereinbar ist.

Bundesgerichtshof erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als 'Gen-Milch' zu bezeichnen

Der Gebrauch des Begriffs "Gen-Milch" durch den Greenpeace genießt den Schutz des Grundgesetzes. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Eckpunkte für Zusammenarbeit zwischen WDR und WAZ Mediengruppe vorgestellt

Der WDR hat mit der WAZ Mediengruppe Eckpunkte für eine Kooperation im Online-Bereich vereinbart.

Eine Gleichstellungsbeauftragte kann eine relative Person der Zeitgeschichte sein

Die Gleichstellungsbeauftragte einer Kommune kann eine relative Person der Zeitgeschichte sein, wenn sie auf einer Veranstaltung Bilder von sich machen lässt, um diese über Medien verbreiten zu lassen. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Zulässigkeit einer Bildberichterstattung über das Privat- und Alltagsleben prominenter Personen

Dem Schutzanspruch des Persönlichkeitsrechts kann auch außerhalb der Voraussetzungen einer örtlichen Abgeschiedenheit ein erhöhtes Gewicht zukommen, so wenn die Medienberichterstattung den Betroffenen in Momenten der Entspannung und des Sich-Gehen-Lassens außerhalb der Einbindung in die Pflichten des Berufs und Alltags erfasst, wenn er erwarten darf, keinen Bildnachstellungen ausgesetzt zu sein. Dies stellt das Bundesverfassungsgericht fest.

Pflicht zur Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen der gesetzlichen Krankenkassen verfassungsgemäß

Die gesetzliche Pflicht der Krankenkassenkassen, die Höhe der jährlichen Vergütung ihrer Vorstandsmitglieder im Bundesanzeiger und in ihrer Mitgliederzeitschrift zu veröffentlichen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Mit dieser Begründung hat das
Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde mehrerer Vorstandsmitglieder einer gesetzlichen Krankenversicherung, die sich gegen die Veröffentlichung der Vorstandsvergütungen wandten, nicht zur Entscheidung angenommen.

Androhung der Entfernung eines Schülers vom Gymnasium wegen entwürdigender Äußerungen über eine Lehrperson rechtens

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klage eines Schülers und seiner Eltern gegen die Androhung seiner Entlassung von der Schule wegen entwürdigender Äußerungen über eine Lehrperson im Internet abgewiesen.

Sponsoring von Sportvereinen ist steuerpflichtig

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Sponsorengelder, die ein gemeinnütziger Sportverein erhält, körperschaftsteuerpflichtig sind, wenn der Verein dem Sponsor im Gegenzug das Recht einräumt, in der Vereinszeitung Werbeanzeigen zu schalten, einschlägige sponsorbezogene Themen darzustellen und bei Vereinsveranstaltungen die Vereinsmitglieder über diese Themen zu informieren. Zugleich sind die Gegenleistungen mit dem regulären und nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von nur 7 % zu versteuern.

Kinderbuch 'Wo bitte geht's zu Gott? fragte das kleine Ferkel' nicht indiziert

Die Bundesprüfstelle hat folgende Entscheidung getroffen: Das Buch "Wo bitte geht's zu Gott? fragte das kleine Ferkel" wird nicht in die Liste der jugendgefährdenden Medien aufgenommen.

Bundesgerichtshof weist auf Verfahren Bundesrepublik Deutschland gegen den FOCUS hin

Der Fall wird dem Bundesgerichtshof voraussichtlich Gelegenheit geben, sich mit der Bedeutung des Grundrechts auf Meinungs- und Pressefreiheit im Spannungsverhältnis zwischen Informantenschutz und Ansehensschutz zu befassen. Die Verhandlung findet am 15.04.2008 statt.

Recht auf Gegendarstellung auch bei Äußerung über Befindlichkeiten einer Person

Äußerung 'Seine schlimme Zeit in der Gefangenschaft holt ihn jetzt ein' ist als Tatsachenbehauptung einzustufen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Durch den Hinweis auf den im Heftinnern platzierten Artikel werde beim durchschnittlichen Empfänger der Eindruck erweckt, dass im angekündigten Artikel Tatsachen mitgeteilt werden, die den Schluss auf die behauptete innere Befindlichkeit des klagenden Prominenten zulassen.

Bundesweite Durchsuchungen bei Anbietern rechtsextremistischer Tonträger

In einem vom Bundeskriminalamt (BKA) koordinierten Einsatz durchsuchten Polizeibeamte aus Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen die Wohnungen von 23 Beschuldigten.

Neue Programmanalyse Schleichwerbung

Die Gemeinsame Stelle Programm, Werbung und Medienkompetenz (GSPWM) hat Ergebnisse einer weiteren Programmanalyse zum Thema „Schleichwerbung“ beraten. Gegenstand der Analyse waren Untersuchungstage aus dem Dezember 2007. Die Programme von 15 privaten Rundfunkveranstaltern wurden dabei auf mögliche Verstöße gegen das Verbot der Schleichwerbung untersucht. Nach dem Rundfunkstaatsvertrag ist Schleichwerbung grundsätzlich unzulässig.

100.000 Euro Bußgeld für 'Deutschland sucht den Superstar': KJM stellt erneut Jugendschutz-Verstöße fest

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat das TV-Format „Deutschland sucht den Superstar“ geprüft und in den ersten vier Folgen erneut Verstöße gegen die Jugendschutzbestimmungen festgestellt. Bei den sogenannten „Casting“-Sendungen am 26.01., 27.01., 02.02. und 03.02.2008 im Tagesprogramm kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass aufgrund der Inszenierung durch RTL eine Entwicklungsbeeinträchtigung von Kindern unter 12 Jahren vorliegt.

Medienaufsicht geht erfolgreich gegen Schleichwerbung vor

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat eine Klage von Sat.1 gegen die rheinland-pfälzische Landesmedienanstalt LMK abgewiesen, mit der eine Beanstandung wegen Schleichwerbung aufgehoben werden sollte.

Bestseller 'Feuerherz' vor Gericht - Strafbefehl gegen angebliche Kindersoldatin Senait Mehari

Nach Recherchen des NDR-Medienmagazins "Zapp" müssen sich jetzt gleich mehrere Gerichte mit dem Wahrheitsgehalt des Bestsellers "Feuerherz" beschäftigen. In dem laut Verlag Droemer-Knaur alleine in Deutschland 450.000 Mal verkauften Buch schildert die Sängerin Senait Mehari ihre Kindheit als angebliche Kindersoldatin während des Krieges zwischen Eritrea und Äthiopien. Das Buch über Meharis Leben inspirierte Luigi Falornis Film "Feuerherz", der als deutscher Beitrag im Wettbewerb der Berlinale lief.

Preisgelder für die Teilnahme als Kandidat an einer Fernsehshow als sonstige Einkünfte zu versteuern

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Teilnehmerin an einer Fernsehshow für ihr dort erzieltes Preisgeld in Höhe von 250.000 € einkommensteuerpflichtig ist.

Dreist siegt nicht immer

Wird eine Zahlungspflicht so geschickt in einem Vertrag versteckt, dass sie für den Vertragspartner überraschend ist, ist sie auch nicht wirksam. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Kein Anspruch auf Gegendarstellung bei mehrdeutigen Äußerungen - Quizmaster unterliegt im Streit über 'Google Earth'-Ausschnitte

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Eilverfahren) einen Gegendarstellungsanspruch gemäß § 11 Landespressegesetz Nordrhein-Westfalen verneint. Ein Gegendarstellungsanspruch bestehe bei verdeckten, sich aus dem Zusammenspiel mit einer offenen Behauptung ergebenden Aussage nur dann, wenn sich eine bestimmte Schlussfolgerung für einen Leser als unabweisbar oder zwingend aufdränge.

Rechtsstreit um die Urheberrechte an 'Die drei ???' beigelegt

Im Rechtsstreit um die Urhebernutzungsrechte an "Die drei ???" haben der KOSMOS-Verlag und das zur SONY BMG Music Entertainment gehörende "EUROPA"-Label eine außergerichtliche Einigung erreicht und sich gleichzeitig auf eine langfristige Zusammenarbeit zum Thema "Die drei ???" verständigt.

EU-Kommissar will längeren Urheberrechtsschutz für Musiker

EU-Kommissar Charlie McCreevy will den Urheberrechtsschutz für europäische Künstler von 50 auf 95 Jahre verlängern. Es sei nicht einzusehen, dass die Rechte eines Komponisten bis 70 Jahre nach seinem Tod geschützt sind, während Sänger oder Musiker insgesamt nur 50 Jahre Schutz genießen.

Schmerzensgeld für 'Esra'

Das Landgericht München I hat der klagenden 'Esra' in einem gegen den Autor und seinen Verlag ergangenen Urteil für eine schwerwiegende Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts ein Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt € 50.000,00 zuerkannt.

Premiere AG: Neue Verschlüsselungstechnologie

Ab dem 2. Quartal 2008 wird die Premiere AG eine neue Verschlüsselungstechnologie einführen. Der Münchner Abo-Sender reagiert damit auf eine Sicherheitslücke im Verschlüsselungssystem Nagravision von Kudelski.

Gebrauchtwagenhändler müssen für Autoradios Rundfunkgebühren bezahlen

Gebrauchtwagenhändler müssen für die Radiogeräte in ihren zum Verkauf bereit gehaltenen Fahrzeugen Rundfunkgebühren zahlen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Urheberrechtsverletzungen im Usenet sind dem Provider nicht immer zuzurechnen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Usenet-Provider, wenn er als bloßer Cache-Provider angesprochen wird, nicht verpflichtet ist, das Usenet ständig daraufhin überprüfen, ob ein Beitrag Urheberrechte Dritter verletzt.

Frankfurter Allgemeine Zeitung unterliegt im Streit um Günter-Grass-Briefe

Das Kammergericht Berlin nimmt zum urheberpersönlichkeitsrechtlichen Schutz eines - als berühmter Schriftsteller im Lichte der Öffentlichkeit stehenden - Verfassers gegen den nahezu vollständigen Abdruck bislang unveröffentlichter, persönlicher Briefe an einen Politiker in einer Tageszeitung Stellung und untersagt der F.A.Z. die Veröffentlichung der Briefe des Schriftstellers Günter Grass ohne dessen Zustimmung.

'Karl May' eintragungsfähig, wenn betreffenden Waren keinen Bezug zu Person und Werk aufweisen

Das Bundespatengericht geht nicht davon aus, dass der Name eines bekannten Schriftstellers in jedem Produktzusammenhang als Hinweis gerade auf den Schriftsteller dieses Namens aufgefasst wird. Dies gelte jedenfalls dann nicht, wenn der Name auch anderen Personen zukommt und die betreffenden Waren ihrer Art nach keinen Bezug zu Person und Werk des Schriftstellers aufweisen.

Schwedische Staatsanwaltschaft reicht Klage gegen größten Bit-Torrent Tracker ein

Der Bundesverband Musikindustrie begrüßt die jetzt eingereichte Klage der schwedischen Staatsanwaltschaft gegen das Tauschbörsenangebot The Pirate Bay.

Der Europäische Gerichtshof entscheidet über den Schutz der Rechte des Geistigen Eigentums in der Informationsgesellschaft

Das Gemeinschaftsrecht gebietet es den Mitgliedstaaten nicht, im Hinblick auf den effektiven Schutz des Urheberrechts die Pflicht zur Mitteilung personenbezogener Daten im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens vorzusehen. Dies stellt der Europäische Gerichtshof fest.

Oberlandesgericht Düsseldorf: Inhaber eines Internetzugangs haftet für Urheberrechtsverletzungen Dritter

Voraussetzung ist, dass der Anschlussinhaber willentlich einen Internetzugang geschaffen hat, der objektiv für Dritte nutzbar war, so das Oberlandesgericht Düsseldorf. Ob die Urheberrechtsverletzungen von seinem Computer aus begangen worden sind oder ob Dritte unter Ausnutzung seines ungesicherten WLAN-Netzes auf seinen Internetzugang zugegriffen haben, sei ohne Bedeutung.

Gütetermin in der Sache Aust gegen Spiegel Verlag und Spiegel TV gescheitert

Herr Stefan Aust ist seit 1987 beim Spiegel Verlag beschäftigt, seit 1994 als Chefredakteur des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“. Gleichzeitig ist er als Herausgeber bei „Spiegel TV“ tätig. Er klagt vor dem Arbeitsgericht Hamburg gegen die zum 31.12.2008 ausgesprochenen Kündigungen seiner Beschäftigungsverhältnisse. Er hält die Kündigungen für unwirksam, weil es keinen Grund gebe, der geeignet wäre, die Kündigungen gemäß Kündigungsschutzgesetz zu rechtfertigen.

GEMA, STIM und MCPS-PRS unterzeichnen Vertrag zur europaweiten digitalen Lizenzierung von WARNER/CHAPPELL MUSIC’s Katalog

Einer der weltgrößten Musikverlage, Warner/Chappell Music (WCM), der Musikverlag der Warner Music Group, hat bekanntgegeben, dass er und drei Verwertungsgesellschaften eine Vereinbarung betreffend eine europaweite Lizenzierung für digitale Rechte unterzeichnet haben. Die Vereinbarung „PEDL“ (PAN-EUROPEAN DIGITAL LICENSING) vereinfache dabei die Lizenzierung von Musik-Kompositionen für digitale Musikdienste in Europa

Volle Gerätevergütung für Multifunktionsgeräte

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass für Multifunktionsgeräte die urheberrechtliche Gerätevergütung in voller Höhe zu zahlen ist.

Grünenthal zieht Verfassungsbeschwerde gegen Contergan-Film zurück

Das Aachener Pharmaunternehmen Grünenthal GmbH hat seine Verfassungsbeschwerde am 28. Januar 2008 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die Urteile des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 10. April 2007 zurückgezogen.

Omnifone unterzeichnet europaweiten Lizenzierungs-Vertrag für EMI Repertoire

Omnifone hat einen europaweit geltenden Lizenzierungs-Vertrag mit EMI, PRS und der GEMA unterzeichnet. Der mobile Musik-Dienst „MusicStation“ hat damit Zugang zum anglo-amerikanischen Musik-Repertoire von EMI.

Landgericht Berlin untersagt ARD Behauptungen aus Sendung 'Und plötzlich ist das Haus weg' vom 16. Januar 2008

Das Landgericht Berlin hat dem Westdeutschen Rundfunk sowie weiteren ARD-Anstalten bei Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro untersagt, zahlreiche Behauptungen aus der ARD-Sendung vom 16. Januar 2008 mit dem Titel „Und plötzlich ist das Haus weg - Wie Sparkassen die Kredite kleiner Leute verscherbeln“ weiter zu verbreiten.

Fernsehberichterstattung im Gericht außerhalb der mündlichen Verhandlung bei gewichtigem öffentlichem Informationsinteresse grundsätzlich zulässig

Ein Verbot von Ton- und Rundfunkaufnahmen ist dem Bundesverfassungsgericht zufolge nicht erforderlich, wenn dem Schutz kollidierender Belange bereits durch eine beschränkende Anordnung Rechnung getragen werden kann, insbesondere durch das Erfordernis einer Anonymisierung der Bildaufnahme solcher Personen, die Anspruch auf besonderen Schutz haben, sowie durch Anweisungen zu Standort, Zeit, Dauer und Art der Aufnahmen. Beeinträchtigungen des äußeren Ablaufs der Sitzung, die etwa durch die Enge des Saals bedingt sind, könne dadurch entgegengewirkt werden, dass nicht mehrere Kamerateams zugelassen werden, sondern eine so genannte Pool-Lösung gewählt wird.

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Aufführung eines Theaterstücks und gegen eine Romanveröffentlichung

Die Verfassungsbeschwerden wurden vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Das (postmortale) Persönlichkeitsrecht sei nicht verletzt. Bei beiden Verfassungsbeschwerden geht es um das Verhältnis von Persönlichkeitsrecht und Kunstfreiheit.

GEMA siegt gegen Zugangsvermittler im Usenet

Während die amerikanische Musikindustrie ihren Kampf gegen illegale Musiknutzungen im Usenet erst vor kurzem aufgenommen hat, kann die GEMA nach eigenen Angaben ihr bereits vor vielen Monaten begonnenes Vorgehen gegen illegale Dienstanbieter im Usenet weiter erfolgreich ausbauen. Dies belege beispielsweise das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 26.10.2007.

Prüfung der Ausschreibung der Fußballbundesligarechte dauert an

Das Bundeskartellamt hat im Oktober 2007 ein Verfahren eingeleitet, um das neue Vermarktungsmodell der DFL für die Zentralvermarktung der Medienrechte der 1. und 2. Fußballbundesliga ab der Spielzeit 2009/2010 auf seine Vereinbarkeit mit dem Kartellrecht zu prüfen. Da die DFL bis Ende Januar 2008 noch nicht alle Unterlagen vorgelegt hat, ist derzeit das Ende der Prüfung noch nicht absehbar. So hat die DFL bislang z.B. noch nicht den zwischen ihr und Herrn Kirch geschlossenen Vertrag dem Bundeskartellamt zur Prüfung übersandt.

Marke 'Percy Stuart' ist eintragungsfähig

Namen fiktiver oder jedenfalls unbekannter Personen sind wie sonstige Phantasietitel einem Markenschutz für mediale Produkte wie z.B. Bücher, Bild- und Tonträger, Unterhaltung usw. grundsätzlich zugänglich. Dies hat das Bundespatentgericht entschieden.

GEMA erzielt weiteren Sieg gegen RapidShare

Das Landgericht Düsseldorf hat die Haftung des weltweit größten „1-Click-Webhosters“ RapidShare für Urheberrechtsverletzungen bestätigt. Darauf weist die GEMA hin.

Keine Künstlersozialabgabe auf Honorare von Profisportlern für die Mitwirkung in Werbespots

Profisportler werden durch die Mitwirkung in Werbespots nicht zu Künstlern. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Sie wür­den von der werbetreibenden Wirtschaft nicht wegen ihrer darstellerischen Fähigkeiten, sondern wegen ihrer Be­kanntheit in weiten Teilen der Bevölkerung und ihrer Vorbildfunk­tion gerade bei jüngeren Konsumen­ten als Werbeträger engagiert.

Kommission für Jugendmedienschutz: TV-Anbieter kündigen Sendezeitbeschränkung im Teletext an

Die Kommission für Jugendmedienschutz hat die Ankündigung von Privatsendern, Zeitgrenzen für Teletextseiten mit erotischen Inhalten einzuhalten, begrüßt. Die Kommission hatte beschlossen, rechtsaufsichtliche Verfahren einzuleiten, falls in den Teletextseiten auch nach Ablauf der gesetzten Frist Anhaltspunkte für Jugendschutzverstöße beobachtet werden.

66.000 CDs und DVDs sichergestellt: polnische Grenzpolizei sprengt Raubkopiererbande

Rund 66.000 raubkopierte CDs und DVDs hat die polnische Grenzpolizei bei einer Razzia in der Region Klodzko sichergestellt. Bei der Aktion Mitte Januar wurden insgesamt acht Personen, darunter ein Deutscher, festgenommen. Neben den Raubkopien wurden außerdem mehrere Waffen sowie in großem Umfang Zigaretten und Tabak gefunden. Das gab der Bundesverband Musikindustrie bekannt.

Friede Springer gewinnt auch in der Berufungsinstanz

Friede Springer hat 10 % Anteile am Nachlass ihres verstorbenen Ehemannes Axel Caesar Springer wirksam von dessen Enkel Axel Sven Springer erworben. Das hat das Hanseatischen Oberlandesgericht entschieden. Die Hamburger Richter haben das Rechtsmittel des Enkels gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg zurückgewiesen. Das Landgericht hatte festgestellt, dass Friede Springer aufgrund der Vereinbarungen zwischen ihr und Axel Sven Springer vom 31.10.1985 und vom 17.12.1985 Anteile am Nachlass ihres Ehemannes im Umfang von 10 % vom Enkel erworben hat und ihr diese Anteile rechtswirksam übertragen worden sind.

Landesmedienanstalten machen Weg frei für Handy-TV

Das Bewerberkonsortium Mobile 3.0 soll den Zuschlag für den Versuchsbetrieb von Handy TV auf der Basis der DVB-H Technologie erhalten. Auf eine entsprechende Empfehlung hat sich die Gesamtkonferenz der Landesmedienanstalten verständigt. Mobile 3.0 will entsprechend seiner Planung die noch erforderlichen Vereinbarungen mit dem technischen Dienstleister und den Vermarktern in den nächsten Wochen abschließen. Die erforderlichen Einzelgenehmigungen durch jede Medienanstalt in den Ländern können rechtzeitig vor der Europameisterschaft erteilt werden.

Bei Gegendarstellung ist grundsätzlich vollständige Firmenbezeichnung anzugeben

Eine Gegendarstellung muss die Person des Betroffenen eindeutig erkennen lassen. Dies hat das Kammergericht in Berlin entschieden. Bei einer juristischen Person sei deshalb grundsätzlich die vollständige Firmenbezeichnung anzugeben.

Premiere muss aktuellen Werbespot stoppen

Wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens und Verstoßes gegen das Irreführungsverbot ist der Bezahl-TV Sender Premiere vom Landgericht München zur Einstellung seines aktuellen Werbespots verpflichtet worden. Dies berichtet der Interessenverband des Video- und Medienfachhandels.

EU-Kommission begrüßt einheitliche Preise für iTunes-Musikdownloads

Die Firma Apple hat angekündigt, die Preise für das Herunterladen von Musiktiteln im europäischen iTunes-Internetstore anzugleichen. Die Europäische Kommission begrüßt diese Zusage. Gegenwärtig zahlen britische Verbraucher noch höhere Preise für Musikdownloads. Die britische Verbraucherschutzorganisation "Which?" hatte deshalb bei der Kommission offiziell Beschwerde eingelegt. Die Kartelluntersuchung der Kommission ergab, dass die Organisation des europäischen iTunes-Stores nicht durch Vereinbarungen zwischen Apple und den großen Plattenfirmen bestimmt wird. Daher wird die Kommission in dieser Sache keine weiteren Schritte unternehmen.

EU-Kommission sieht Bedarf für einen stärkeren und verbraucherfreundlicheren Binnenmarkt für Online-Musik, -Filme und -Spiele in Europa

Die Europäische Kommission hat entschieden, der europäischen Branche für Online-Inhalte neuen Schub zu geben. EU Bürger sollen in den Genuss eines einfacheren und schnelleren Zugangs zu einer reichen Auswahl an Musik, TVProgrammen, Filmen oder Spielen via Internet, Handy und anderen mobilen Geräten kommen. Die Kommission fordert daher die Inhalteindustrie, Telekom-Unternehmen und Internet-Diensteanbieter auf, eng zusammen zu arbeiten, um mehr Inhalte online zur Verfügung zu stellen bei gleichzeitiger Gewährleistung eines robusten Schutzes von Urheberrechten. Ebenso will die Kommission Urheberrechtslizenzen, die für mehrere oder alle EU Mitgliedstaaten gelten, erleichtern.

Keine Überwachungspflicht für den Anschlussinhaber bei der Benutzung des Internetanschlusses durch Familienangehörige

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Ansicht vertreten, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht ohne weiteres verpflichtet ist, nahe Familienangehörige bei der Nutzung des Anschlusses zu überwachen. Eine solche Pflicht bestehe nur dann, wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte dafür habe, dass der Anschluss zu Rechtsverletzungen missbraucht werden könnte.

Sat1 ist nicht zur Freigabe der Domain schmidt.de verpflichtet

Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass es an einer unberechtigten Namensanmaßung durch die Verwendung eines fremden Namens als Domainname dann fehlen kann, wenn dem Dritten die Registrierung des Domainnames von einem Namensträger gestattet worden ist.

Arbeitgeber haftet nicht zwingend für von Mitarbeitern begangene Urheberrechtsverletzungen

Nach Auffassung des Landgericht München I kann aus der Überlassung eines Internetanschlusses allein ohne weitere konkrete Anhaltspunkte einer drohenden Rechtsverletzung durch den unmittelbar Handelnden keine Störereigenschaft des Anschlussinhaber abgeleitet werden.

'Pumuckl’s Freundin': Autorin unterliegt auch im Hauptsacheverfahren

Nachdem das Landgericht München I im Mai 2007 im Streit zwischen der Schöpferin der literarischen Figur des Pumuckl und dessen Zeichnerin über einen Malwettbewerb „Pumuckl’s Freundin“ den Antrag der Autorin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen hat, ist die Autorin nun auch im Hauptsacheverfahren unterlegen.

Hessischer Rundfunk zur Ausstrahlung von NPD-Wahlwerbung verpflichtet

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat im Wege eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens den Hessischen Rundfunk verpflichtet, einen Fernsehwerbespot des NPD-Landesverbandes Hessen zur Landtagswahl im Abendprogramm des Fernsehens auszustrahlen. Damit hatte die Beschwerde des NPD-Landesverbandes gegen einen anders lautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main Erfolg.

Bücherklau aus der Uni-Bibliothek: Literaturprofessor rechtskräftig verurteilt

Das Oberlandesgericht Köln hat das Rechtsmittel eines Hochschullehrers als unbegründet verworfen. Damit ist das Urteil der Vorinstanz rechtskräftig geworden, durch das der angeklagte Professor wegen Betruges, versuchten Betruges und Urkundenfälschung in zwei Fällen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden war.

Vergleich in Sachen Allianz gegen 'Nena'

Vor dem Landgericht München I haben in dem Rechtsstreit zwischen der Allianz AG und der Sängerin „Nena“ die Parteien einen Vergleich geschlossen. Ein Teil der Klageforderung wird von der beklagten Sängerin an zwei gemeinnützige Einrichtungen gezahlt.

Erster Lizenzvertrag der CELAS GmbH

Mitte Dezember 2007 fand in der GEMA Generaldirektion in München die Vertragsunterzeichnung für eine Online-Lizenzierung zwischen der CELAS GmbH und der TalentRun GmbH statt. Es ist der erste Online-Lizenzvertrag, den die CELAS GmbH seit ihrer Gründung abschließt.

Steuerberater muss für Autoradio Rundfunkgebühren zahlen

Ein Steuerberater muss für sein Autoradio Rundfunkgebühren zahlen, weil er das Fahrzeug zumindest auch für geschäftliche Fahrten nutzt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Jan Ullrich gegen Professor Werner Franke - Mediziner Fuentes soll vernommen werden

In dem Rechtsstreit zwischen Jan Ullrich und Professor Werner Franke hat das Landgericht Hamburg beschlossen, den spanischen Mediziner Dr. Eufemiano Fuentes als Zeugen über die Behauptung von Professor Franke zu vernehmen, Jan Ullrich habe Dr. Fuentes in einem Jahr € 35.000,-- zur Anschaffung von Dopingmitteln bezahlt.

Presserat spricht zehn Rügen aus

Am 27. und 28. November 2007 tagten die beiden Beschwerdeausschüsse des Deutschen Presserats in Bonn.

Künstler- und Sportlerbesteuerung verstößt vorläufig nicht gegen Europarecht

Nach einem Beschluss des Bundesfinanzhofs ist die pauschale Einkommensbesteuerung ausländischer Künstler und Sportler ungeachtet eines gegen Deutschland betriebenen Vertragsverletzungsverfahrens mit dem Europarecht vereinbar. Eine grundlegende Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus. Konkret ging es dabei um einen in Berlin ansässigen Konzertveranstalter, der die inländischen Auftritte britischer Künstler organisierte.

Weiteres Kapitel in Sachen EM.TV geschlossen

Die juristische Aufarbeitung der Turbulenzen, die im Jahr 2000 nicht nur den Neuen Markt, sondern auch die dort notierte EM.TV & Merchandising AG (EM.TV) – heute EM. Sport Media AG – erfasste, beschäftigt nach wie vor die Münchner Gerichte. Mit dem nun verkündeten Urteil ist zumindest für das Landgericht München I ein weiteres Kapitel dieses Komplexes geschlossen.

Landgericht München I stoppt Bauvorhaben an der Donnersberger Brücke

Nicht immer müssen gerichtlich ausgetragene Nachbarschaftsstreitigkeiten die Folge jahrelang auf beiden Seiten des Jägerzauns gepflegter Animositäten sein. Mitunter – und das zeigt das vom Landgericht München i verkündete Urteil – kann es mit der guten Nachbarschaft auch schon vorbei sein, ehe die lieben Nachbarn überhaupt eingezogen sind.

Klage auf Zahlung von Honorar für die Talk-Show 'Sabine Christiansen' erfolgreich

Das Landgericht Berlin hat der Klage einer Film- und Fernsehproduktionsgesellschaft auf Zahlung noch offenen Honorars von fast 1,1 Mio. € stattgegeben.

Zulässige Inhaltsangaben von Buchkritiken Dritter in verkürzter Form (Abstracts)

Die komprimierte Wiedergabe von Buchrezensionen Dritter kann unter bestimmten Voraussetzungen urheberrechtlich zulässig sein. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt in zwei Urteilen entschieden.

Neuabschluss der Verträge zwischen GEMA und BITKOM

Die GEMA und der BITKOM (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.) haben sich über den Neuabschluss der Verträge für Ruftonmelodienutzungen sowie Download und Streaming von Musikwerken für die Zeit vom 1.7.2007 bis 30.6.2008 geeinigt. Zuvor hatte die GEMA die Verträge zur Jahresmitte gekündigt, um offene Tarif- und Abrechnungsfragen zu klären. Dies ist im Rahmen des Neuabschlusses gelungen.

Kinobetreiber müssen weiterhin deutschen Film fördern

Kinobetreiber dürfen zu einer Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz herangezogen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

O2 muss Werbung in Tauschbörsen stoppen

Das Landgericht München hat dem Mobilfunk- und DSL-Anbieter O2 ab sofort untersagt, Eigenwerbung auf Internet-Tauschbörsen zu schalten, auf denen nachweislich jugendgefährdende Medien zum Download bereitgestellt werden. Dies gab der Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland e.V. (IVD) bekannt.

Neue Verbraucherschutzvorschriften der EU: Irreführender Werbung und aggressiven Verkaufspraktiken wird ein Riegel vorgeschoben

Am 12. Dezember 2007, also knapp zwei Wochen vor Weihnachten, treten EU-weit strenge Vorschriften in Kraft, mit denen irreführende Werbung und aggressive Verkaufspraktiken unterbunden werden sollen. Verboten werden u. a. das Bewerben von Produkten mit dem Attribut „kostenlos“, wenn sie es nicht sind, und Angebote, die beim Kind ein Anspruchsverhalten wecken (Stichwort: quengeln). Diese und zahlreiche andere Methoden, denen die neue Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken Einhalt gebieten soll, stehen auf einer umfangreichen schwarzen Liste. Im Visier: insbesondere ein Dutzend „schmutziger Tricks“, vom Lockangebot über Schneeballsysteme bis hin zu falschen Gesundheitsversprechungen. Durch die Richtlinie werden bestehende EU-Bestimmungen zu irreführender Werbung erheblich verschärft und neue Regelungen gegen aggressive Geschäftspraktiken – darunter Belästigung, Nötigung und unzulässige Beeinflussung – eingeführt. Zweck der Richtlinie ist es, das Vertrauen von Verbrauchern und Unternehmen in den Binnenmarkt zu stärken, damit alle die Möglichkeiten des Ein- und Verkaufens über Grenzen hinweg uneingeschränkt wahrnehmen können. Die bislang geltende Richtlinie haben erst 14 Mitgliedstaaten in innerstaatliches Recht umgesetzt. Gegen die säumigen Mitgliedstaaten hat die Kommission Verfahren eingeleitet.

Pressefreiheit erlaubt keine Links auf illegale Inhalte

Das Landgericht München hat der Presse bei der Berichterstattung über illegale Angebote zur Umgehung des Kopierschutzes bei Musik, Filmen, Games oder Software erneut Grenzen gesetzt. So sind Internet-Links, die auf illegale Software verweisen nicht zulässig. Dies berichtet der Bundesverband Musikindustrie.

Darstellungen von Kindern und Jugendlichen in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung im Internet untersagt

Eine unter den JugendmedienschutzStaatsvertrag unterfallende Bilddarstellung liegt inbesondere dann vor, wenn beim Betrachter der Eindruck eines sexuell anbietenden Verhaltens in einer Weise erweckt wird, die dem jeweiligen Alter der dargestellten Person nicht entspricht. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Nicht erforderlich sei, dass die minderjährige Person nackt oder auch nur teilweise entkleidet dargestellt wird, wenn sich schon allein aus der Körperhaltung oder eingenommenen Pose die unnatürliche Geschlechtsbetontheit ergibt.

Keine Urheberrechtsvergütung für Drucker

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass nach geltendem Recht für Drucker keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist.

Verbotener Roman „ESRA“: Streit um Schmerzensgeld

Das Landgericht München I verhandelt erneut über den Roman „Esra“. Diesmal geht es nicht um dessen Verbot (insoweit hat mittlerweile das Bundesverfassungsgericht entschieden), sondern um Schmerzensgeld für diejenigen, die sich aufgrund des Romans identifizieren lassen und sich durch ihre Darstellung im Roman in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt sehen.

216 Mio. Euro Geldbuße gegen Werbezeitenvermarkter von RTL und Pro7Sat.1

Das Bundeskartellamt hat heute Geldbußen in Höhe von insgesamt 216 Mio. Euro gegen die Werbezeitenvermarkter der beiden privaten Sendergruppen RTL und Pro7Sat.1 verhängt. Aufgrund kartellrechtswidriger Rabattvereinbarungen, die die Vermarkter – IP Deutschland GmbH für RTL und SevenOne Media GmbH für Pro7Sat.1 - mit Media-Agenturen bzw. werbetreibender Industrie im Rahmen von Verträgen über die Ausstrahlung von Fernsehwerbespots abgeschlossen haben, hat das Amt Bußgeldbescheide erlassen, die Geldbußen von 96 Mio. Euro (RTL) und 120 Mio. Euro (Pro7Sat.1) vorsehen.

Neue Werberegeln fürs Fernsehen ab 2009

Das Europäische Parlament hat neue Regeln für TV-Werbung und Produktplatzierung angenommen. Die neue Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste modernisiert die geltende Fernseh-Richtlinie und findet nunmehr auch Anwendung auf neue Angebote wie Internet-Fernsehen, Handy-Fernsehen und Fernsehen auf Abruf. Mit der heutigen Annahme endet das Gesetzgebungsverfahren, die Mitgliedstaaten müssen die neuen Bestimmungen bis Ende 2009 umsetzen.

Bundesnachrichtendienst zur Auskunft an Journalisten verpflichtet

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Bundesnachrichtendienst verpflichtet ist, einem Journalisten Auskunft über ihn betreffende personenbezogene Daten zu erteilen, auch soweit diese in Akten enthalten sind.

Zur presserechtlichen Kennzeichnungspflicht als Anzeige

Ein Verstoß gegen die Pflicht eines Verlegers, entgeltliche Veröffentlichungen als Anzeige zu bezeichnen, kann zur Nichtigkeit des etwaigen Vertrages über die kostenpflichtige Bildveröffentlichung wegen Gesetzesverstoßes führen. Dies stellt der Bundesgerichtshof fest.

Streit um RTL-Serie 'Helfer mit Herz'

Derzeit befasst sich das Landgericht München I mit der Frage, ob die beklagte bekannte Fernsehmoderatorin weiterhin die Fernsehserie „Helfer mit Herz“ auf RTL moderieren darf. Eben dies möchte ihr nämlich die klagende Film- und Fernsehproduzentin gerichtlich verbieten lassen.

Keine Förderung für digitales Fernsehen in Nordrhein-Westfalen

Die Europäische Kommission hat die geplante Förderung für das digitale terrestrische Fernsehen in Nordrhein-Westfalen untersagt. Das Vorhaben Deutschlands, einen Teil der Entgelte zu finanzieren, die private Rundfunkanbieter für die Übertragung ihrer Programme über das DVB-T-Netz im Bundesland Nordrhein-Westfalen entrichten, ist laut EU-Kommission nicht mit dem EG-Beihilferecht vereinbar.

74 Millionen Euro Geldbuße gegen Videobandkartell

Die EU-Kommission hat gegen Sony, Fuji and Maxell eine Geldbuße in Höhe von über 74 Millionen Euro verhängt. Hintergrund sind Preisabsprachen auf dem europäischen Markt für professionelle Videobänder und ein damit verbundener Verstoß gegen das Verbot wettbewerbsbeschränkender Verhaltensweisen.

Unzählige Verbraucher werden im Internet abgezockt

Die Nutzung vermeintlicher Gratisangebote im Internet endet immer häufiger mit einer bösen Überraschung: Eine aktuelle Umfrage der Verbraucherzentralen unter Betroffe­nen hat ergeben, dass ahnungslose Surfer mit Forderungen von durchschnittlich 120,- € konfrontiert werden. In jedem vierten Fall hat es Jugendliche unter 18 Jahren erwischt.

Mitteilung der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) zum Regulierungsbedarf von internetbasierten Rundfunkangeboten

Aufgrund der zunehmenden Bedeutung des Internets als Übertragungsweg für Rundfunkangebote weist die KEK darauf hin, dass auch rein internetbasierte Angebote nach dem Rundfunkstaatsvertrag zulassungsbedürftig sind und der medienrechtlichen Konzentrationskontrolle durch die KEK unterliegen, sofern sie von 500 oder mehr Nutzern gleichzeitig abgerufen werden können.

Zeitplan für Einführung von Handy-TV im DVB-H-Standard gefährdet

Die Gesamtkonferenz der Landesmedienanstalten konnte nicht wie beabsichtigt eine Empfehlungsentscheidung treffen, da der geforderte Belegungsvorschlag und die entsprechenden Verträge mit den Veranstaltern von dem in Aussicht genommenen Plattformbetreiber Mobile 3.0 nicht vorgelegt wurden.

Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen

Der Bundesgerichtshof hat Klauseln von Premiere als unwirksam angesehen, die einen weit gehenden Vorbehalt zur Änderung des Programmangebots, die Befugnis zur Preiserhöhung für den Fall der Erhöhung der Bereitstellungskosten sowie den Vorbehalt zur Preisanpassung bei einer Änderung/Umstrukturierung des Programmangebots beinhalten.

Keine 'vorbeugende' Unterlassungsklage gegen künftige Bildveröffentlichungen

Ob Franziska van Almsick ein Anspruch auf die Unterlassung der Veröffentlichung "kerngleicher" Bilder zusteht, kann nicht im Voraus beurteilt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Web 2.0: GEMA und YouTube erzielen entscheidende Einigung

YouTube LLC, Betreiber der beliebten Online-Video-Community YouTube, und die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) haben nach langen Verhandlungen eine entscheidende Einigung erzielt. Die Vereinbarung berechtigt zur Nutzung des Weltrepertoires musikalischer Werke auf der YouTube Plattform.

Singen von Liedern beim Kommerz einer studentischen Verbindung verletzt keine Urheberrechte

Das Singen von Liedern beim Kommerz einer studentischen Verbindung, insbesondere auch des Deutschlandliedes, verletzt keine Urheberrechte. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.

Satirische Fotomontage nur ausnahmsweise Schmähung

Eine satirische Fotomontage stellt, auch wenn die Betroffene in herabsetzender Weise präsentiert wird, nur ausnahmsweise eine unzulässige Schmähung dar. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

Ist die Tätigkeit von Dieter Bohlen bei 'Deutschland sucht den Superstar' Kunst?

Dieter Bohlen ist auch als Juror der "Superstars" ein Künstler - und zwar ungeachtet des Niveaus der Sendung. Das entschied das Kölner Sozialgericht. RTL ist nunmehr zur Zahlung von Sozialabgaben in Höhe von 173.000 Euro verpflichtet.

Informationsfreiheits-Gesetz: Klage eines Journalisten gegen Bundesanstalt auf vollständige Überlassung von Prüfunterlagen für Wahlcomputer abgewiesen

Ein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheits-Gesetz besteht nicht, wenn die Informationen dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen oder dem Schutz des geistigen Eigentums unterliegen. Das hat das Verwaltungsgerichts Braunschweig entschieden.

Berufungsverhandlung betr. Lehrerbenotung im Internetforum 'Spickmich.de'

Das Oberlandesgericht Köln hat über die Berufung im Verfahren einer Gymnasiallehrerin aus Neukirchen-Vluyn gegen die drei Kölner Betreiber des Internetforums "Spickmich.de" verhandelt. Eine Entscheidung soll am 27.11.2007 verkündet werden.

Neues Urheberrecht tritt zum 1. Januar 2008 in Kraft

Das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft wurde im Bundesgesetzblatt verkündet. Der sogenannte „Zweite Korb“ der Urheberrechtsnovelle wird damit zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Mit dem Zweiten Korb wird das Urheberrecht weiter an das digitale Zeitalter und die neuen technischen Möglichkeiten angepasst. Das Gesetz soll die Interessen der Urheber an der Wahrung und Verwertung ihres geistigen Eigentums und die Belange der Geräteindustrie, der Verbraucher und der Wissenschaft an der Nutzung der Werke in einen angemessenen Ausgleich bringen.

Engel aus Maria Laach genießt Urheberrechtsschutz

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine in den der Benediktiner-Abtei Maria Laach in der Eifel zugeordneten Werkstätten gefertigte, etwa 6,5 cm hohe Bronzestatuette eines Engels Urheberrechtsschutz genießt. Die in einer Kevelaerer Kunstgießerei gefertigte und etwa 6 cm hohe Bronzestatuette eines Engels verletzte das Urheberrecht des Klägers. Die beklagte Kunstgießerei muss deshalb unter anderem über die Anzahl der vervielfältigten Exemplare ihrer Engelfigur Auskunft erteilen und dem Urheber Schadensersatz gemäß der erteilten Auskunft zahlen.

Verbraucherzentrale NRW mahnt Unitymedia ab

Die von der Firma Unitymedia für den 1.1.2008 angekündigte Preiserhöhung für analoge Kabelkunden ist nach Meinung der Verbraucherzentrale NRW unwirksam. Die Düsseldorfer Konsumentenschützer haben das Kölner Unternehmen, über dessen analoges und digitales Kabel rund 5,5 Millionen Haushalte in Nordrhein-Westfalen und Hessen TV-Programme empfangen, abgemahnt.

Ausländische Verwertungsgesellschaften müssen in Deutschland über Erlaubnis verfügen

Eine in Istanbul ansässige Verwertungsgesellschaft, die Mitglied des Dachverbandes aller musikalischen Verwertungsgesellschaften CISAG ist und in der Türkei die Rechte wahrnimmt, wie es in Deutschland Aufgabe der GEMA ist, kann die Urheberrechte ihrer Mitglieder in Deutschland nur geltend machen, wenn sie über die erforderliche Erlaubnis verfügt. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

Landgericht Frankfurt verbietet Arcor-Werbung in Tauschbörse

Erstmalig ist es einem Unternehmen in Deutschland gerichtlich untersagt worden, innerhalb einer Internet-Tauschbörse für sich zu werben.

Landesmedienanstalten gehen gegen Diskriminierung bei Programmliste vor

Die Gemeinsame Stelle Digitaler Zugang der Landesmedienanstalten hat beim Set-Top-Boxen-Hersteller TechniSat einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot gegenüber dem Programmveranstalter RTL II festgestellt. Vorausgegangen war eine Beschwerde von RTL II, weil TechniSat mit einem Software-Update für seine digitalen Satelliten-Boxen das Programm in der Senderliste von Platz 6 auf Platz 23 verschoben hatte. Den Platz 6 erhielt der von TechniSat selbst produzierte Mediendienst „TechniTipp TV“.

Mobile 3.0 als Plattformbetreiber für Handy-TV im DVB-H-Standard in Aussicht genommen

Die Gesamtkonferenz der Landesmedienanstalten hat in Aussicht genommen, die Firma Mobile 3.0 (MFD / NEVA Media) als Plattformbetreiber für Mobil-TV im DVB-H-Standard zuzulassen.

Schutz der Intimsphäre setzt der Kunstfreiheit Grenzen

Esra steht einen Unterlassungsanspruch in Form eines Gesamtverbotes des Romans "Esra" zu. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Keine Gebührenfreiheit für tragbare Rundfunkempfangsgeräte in eigener Ferienwohnung

Der Rundfunkgebührenpflicht unterliegen auch tragbare Empfangsgeräte, die ein Rundfunkteilnehmer nur für wenige Wochen im Jahr in eine eigene Ferienwohnung mitnimmt. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Schlag gegen Tauschbörsenbetreiber: zahlreiche eDonkey-Server vom Netz

Die Musikwirtschaft verbucht einen großen Erfolg gegen Betreiber illegaler Tauschbörsen des eDonkey-Netzwerkes. Nach mehreren einstweiligen Verfügungen der Landgerichte Hamburg, Köln, Düsseldorf, Leipzig und Frankfurt nahm der Betreiber die Server vom Netz, was zu erheblichen Beeinträchtigungen bei der Nutzung der Tauschbörsen führte, da es sich um die weltweit größten Knotenpunkte handelte. Das gab der Phonoverband bekannt.

Auf Urheberrecht gestützte Abmahnung betreffend eines mehrseitigen Textes 'in Teilen' kann unzulässig sein

Soweit der Abmahnende eine Unterlassung der Verwendung eines Textes „in Teilen“ fordert, kann dieses Verlangen u.U. materiell-rechtlich zu weit gehen. Dies hat das Kammergericht entschieden. Es erfordere dann keine eingeschränkte Unterlassungserklärung des Verletzers.

Plattenfirma und Online-Magazin im Streit um Kopierschutzknacker

In der Sitzung am 12.9.2007 hat sich das Landgericht München I mit der Frage befasst, ob die Beklagte, ein Online-Magazin (Heise), im Rahmen eines Magazin-Beitrags einen Hyperlink zu einer Software zum Knacken von Kopierschutzmechanismen setzen durfte.

Über 40 Millionen Deutsche im Netz - Bisher nur eine Minderheit im 'Mitmachnetz' Web 2.0 aktiv

Kein Medium hat sich schneller verbreitet als das Internet: Binnen 10 Jahren stieg der Anteil der Internet-Nutzer in Deutschland von 6,5 Prozent (1997) auf 62,7 Prozent (2007). Damit haben aktuell 40,8 Millionen Deutsche ab 14 Jahren Zugang zur Internet-Welt. Allein im letzten Jahr sind 2,2 Millionen neue Anwender hinzugekommen. Der Zuwachs geht vor allem von Frauen und Über-60-Jährigen aus. 57 Prozent der weiblichen Bevölkerung sind online (2006: 52,4 Prozent). Unter den Über-60-Jährigen nutzt inzwischen jeder Vierte (25,1 %; 2006: 20,3 %) das Netz. Das höchste Wachstum wird auch zukünftig von den Älteren ausgehen. Bereits heute sind mit 5,1 Millionen Über-60-Jährigen mehr "Silver Surfer" im Netz als 14- bis 19-Jährige (4,9 Millionen). Zu diesen Ergebnissen kommt die ARD/ZDF-Onlinestudie 2007.

Untersagung der Fusion Springer/ProSieben-SAT1 durch Bundeskartellamt wird gerichtlich überprüft

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Kartellgerichte noch nachträglich darüber befinden müssen, ob die Untersagung des nicht umgesetzten Zusammenschlusses zwischen dem Springer-Verlag und den Fernsehsendern ProSieben/SAT1 rechtmäßig war.

'Ringelnatz' ist nicht für Waren wie Bücher, Hörbücher etc. als Marke eintragbar

Der Name eines Schriftstellers, dessen Werke auf dem Markt erhältlich sind, ist nicht nur Hinweis auf ihn als Autor, sondern zugleich auf sein Werk. Für Waren wie Bücher, Hörbücher etc. kann der Name daher als Autorenbezeichnung oder Inhaltsangabe dienen. Dies hat das Bundespatentgericht entschieden. Bei Waren oder Dienstleistungen, die von einem anderen als dem Namensträger stammen, aber sich inhaltlich mit der Person oder dem Werk des Namensträgers befassen können, sei der Name nichts anderes als eine Inhaltsangabe.

Einschränkungen für 'RapidShare' - Aber keine umfassende Kontrollpflicht des Dienstbetreibers

Das Oberlandesgericht Köln hat den Betreibern der sog. Webhosting-Dienste www.rapidshare.de und www.rapidshare.com verboten, bestimmte Musikwerke als Datei ihres Internetangebots öffentlich zugänglich zu machen, wenn auf diesen Seiten zugleich auf eine Linksammlung verwiesen wird, mit deren Hilfe das urheberrechtlich geschützte Musikstück abgerufen werden kann. Die Betreiber der Dienste müssen danach Sorge dafür tragen, dass urheberrechtlich geschützte Werke von ihrem Server entfernt werden und Urheberrechtsverletzungen nicht fortgesetzt werden können, sobald sie von konkreten Rechtsverletzungen erfahren. Die Verwertungsgesellschaft für musikalische Nutzungsrechte (GEMA) hatte den Seitenbetreibern in den hier zu entscheidenden Fällen angezeigt, dass auf deren Servern 500 urheberrechtlich geschützte Werke ihres Repertoires abrufbar seien, und hatte die Betreiber in Bezug auf bestimmte Musikdateien abgemahnt, u. a. Titel der Gruppen Sportfreunde Stiller, Silbermond oder Tokio Hotel.

KJM bewertet mit Konzept von LOTTO Hamburg erstmals geschlossene Benutzergruppe zum Einsatz im Bereich Online-Glücksspiel positiv

Erstmals hat die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) mit dem System von Nordwest Lotto und Toto Hamburg – Staatliche Lotterie der Freien und Hansestadt Hamburg - ein Konzept zur Sicherstellung einer geschlossenen Benutzergruppe positiv bewertet, das im Bereich Online-Lotterien eingesetzt werden soll. LOTTO Hamburg beabsichtigt bei einer Wiedereröffnung des Internetspielangebots, das Konzept einzusetzen. Es eignet sich aber darüber hinaus zur Umsetzung geschlossener Benutzergruppen in anderen jugendschutzrelevanten Feldern im Internet.

Bundesrat beschließt Novelle des Urheberrechts

Der Bundesrat hat dem Zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft zugestimmt. Der sogenannte „Zweite Korb“ der Urheberrechtsnovelle wird voraussichtlich zum 1. Januar 2008 in Kraft treten.

Kurioser Streit um Professorentitel vergleichsweise beigelegt

Im Streit eines Hochschullehrers mit einem Verlag um die Nennung eines Professorentitels haben sich die Parteien auf einen Vergleich verständigt.

Stellungnahme des SWR zu den Vorwürfen der BILD-Zeitung

In ihrer Ausgabe vom 17.9.2007 bezeichnet die BILD-Zeitung (Stuttgart) Mitarbeiter der GEZ als „Datenschnüffler“. Das Blatt zitiert aus einem vermeintlichen „Geheimdokument“ des Südwestrundfunks.

Bundeskartellamt billigt DVB-H-Kooperation gegen verbindliche Verpflichtungszusagen von T-Mobile, Vodafone und O2

Das Bundeskartellamt beabsichtigt, die kartellrechtliche Prüfung des Vorhabens der drei Mobilfunknetzbetreiber T-Mobile, Vodafone und O2 ein Gemeinschaftsunternehmen zum Aufbau und Betrieb einer Plattform für mobile Fernsehübertragung nach dem DVB-H-Standard zu gründen, durch die Entgegennahme von Verpflichtungszusagen zu beenden. Fusionskontrollrechtlich war das Vorhaben bereits am 13. August 2007 freigegeben worden.

Nächste Runde im Streit um Pumuckl und die Frauen

Derzeit befasst sich das Landgericht München I abermals – diesmal nicht im Verfügungs- sondern in einem Hauptsacheverfahren – mit der Auseinandersetzung von Elisabeth Preis-Kaut und Barbara von Johnson betreffend einen Malwettbewerb zum Thema ‚Pumuckl’s Freundin’.

Insolvenzverwalter der Taurus Holding scheitert mit Zahlungsklage gegen Kirch

Im Rechtsstreit des Insolvenzverwalters der zur früheren Kirch-Gruppe gehörenden Taurus-Holding gegen Herrn Dr. Kirch und fünf weitere ehemalige Geschäftsführer der Taurus hat das Landgericht München I die Klage abgewiesen.

Rundfunkgebühren verfassungswidrig festgesetzt

Die Verfassungsbeschwerden der ARD, des ZDF und des Deutschlandradios gegen die Festsetzung der Rundfunkgebühr für den Zeitraum 1. April 2005 bis 31. Dezember 2008 waren im Ergebnis erfolgreich.

Erhebung der Telefonverbindungsdaten eines Journalisten der Dresdner Morgenpost rechtswidrig

Das Oberlandesgericht Dresden hat den Beschluss des Landgerichts Dresden bestätigt, das die Erhebung der Telefonverbindungsdaten eines Journalisten der Dresdner Morgenpost für rechtswidrig erklärt hatte.

Verdachtsäußerungen in Bezug auf eine bekannte Persönlichkeit können in einem Buch, das als Recherche anzusehen ist, unzulässig sein.

Textpassagen, die so interpretiert werden können, dass der Autor den Verdacht äußert, dass eine bekannte Persönlichkeit an verschiedenen Straftaten beteiligt war, sind auch in einem Buch unzulässig. Insbesondere dann, wenn dieses durch den Titel „Der Doppelmord an B. Fakten und Hintergründe“ den Eindruck erweckt, eine Recherche über einen spektakulären Kriminalfall der Vergangenheit zu sein. Dadurch wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht der bekannten Persönlichkeit verletzt. Die Weiterverbreitung der Textpassagen in dem Buch hat das Landgericht Frankfurt am Main untersagt.

Contergan-Film darf im November ausgestrahlt werden

Nachdem das Landgericht die ursprünglich für Herbst 2006 vorgesehene Ausstrahlung des Films auf Antrag des früheren Opferanwalts sowie des Pharmaunternehmens untersagt hatte, hob das Hanseatische Oberlandesgericht die einstweiligen Verfügungen auf. Hiergegen richten sich die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer, die eine Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts geltend machen. Zugleich beantragten sie, im Wege einer Eilentscheidung die nunmehr für den 7. und 8. November 2007 geplante Ausstrahlung des Films bis zur Entscheidung über ihre Verfassungsbeschwerde zu verbieten. Das Bundesverfassungsgericht hat die Anträge auf Erlass einer Eilentscheidung abgelehnt. Über die Verfassungsbeschwerde ist noch nicht entschieden.

Aktuelle Schleichwerbefälle: 'Make Money. Die Markus Frick-Show' auf N 24; RTL: 'Explosiv' und 'RTL-Aktuell'

In Sendungen "Make Money. Die Markus Frick Show“ im Programm von N 24 ist gegen Werberegelungen des Rundfunkstaatsvertrages verstoßen worden. Die Gemeinsame Stelle Programm, Werbung und Medienkompetenz der Landesmedienanstalten (GSPWM) hat deshalb der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien als zuständiger Landesmedienanstalt eine so genannte Beanstandung empfohlen. Als Verstoß gegen Schleichwerberegelungen sah die GSPWM z. B. Hinweise in Sendungen auf kostenpflichtige E-Mailangebote des Moderators.

Agenturbeiträge im Radio: Medienaufsicht weist erneut auf journalistische Verantwortung hin

Die Landesmedienanstalten haben angesichts aktueller Schleichwerbevorwürfe erneut gegenüber Hörfunksendern auf die Programmverantwortung der Redaktionen hingewiesen. Die Gemeinsame Stelle Programm, Werbung und Medienkompetenz weist darauf hin, dass die Medienanstalten allen Hinweisen auf solche Schleichwerbefälle bzw. auf unerlaubte politische Werbung nachgingen.

Beratungsangebote im Fernsehen

Die Landesmedienanstalten drängen – wie bei TV-Gewinnspielen – auch bei Beratungsangeboten im Fernsehen zu klaren Vorgaben und Regeln.

Kommission für Jugendmedienschutz bewertet mit 'Arcor-Digital TV Parental Control' erneut übergreifendes Jugendschutzkonzept für konvergentes Medienangebot eines Plattform-Betreibers positiv

Mit „Arcor-Digital TV Parental Control“ des Telekommunikationsunternehmens Arcor hat die Kommission für Jugendmedienschutz erneut ein technisches Jugendschutz­konzept eines IPTV-Plattform-Betreibers positiv bewertet, das für ein konvergentes Medienangebot, bestehend aus verschiedenen Telemediendiensten und Rundfunkprogram­men, einge­setzt werden soll.

Kommission für Jugendmedienschutz veröffentlicht Zweiten Bericht zum Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien

Die Kommission für Jugendmedienschutz befasst sich mit einer immer größeren Anzahl problematischer Inhalte im Internet und stellt sich auch neuen Herausforderungen wie dem Jugendschutz im Mobilfunk und in Online-Spielen. Dies dokumentiert der soeben veröffentlichte Zweite Bericht der KJM für den Zeitraum zwischen April 2005 und März 2007.

Web-TV von Unternehmen lizenzierungspflichtig

Mit Blick auf Aktivitäten deutscher Unternehmen, eigene TV-Angebote im Internet zu planen oder zu etablieren („Web-TV“ oder „IP-TV“), hat die Gemeinsame Stelle Programm, Werbung, Medienkompetenz der Landesmedienanstalten darauf hingewiesen, dass in Deutschland alle, die Fernsehen veranstalten wollen, eine Zulassung benötigen.

Kommission für Jugendmedienschutz bewertet mit Alice home TV erstmals übergreifendes Jugendschutzkonzept für konvergentes Medienangebot eines Plattform-Betreibers positiv

Erstmals hat die Kommission für Jugendmedienschutz ein technisches Jugendschutzkonzept eines Plattform-Betreibers positiv bewertet, das übergreifend für ein konvergentes Medienangebot, bestehend aus verschiedenen Telemediendiensten und Rundfunkprogrammen, eingesetzt werden soll. Dabei handelt es sich um das Jugendschutzkonzept für „Alice homeTV“ der HanseNet Telekommunikation GmbH mit Sitz in Hamburg.

Jugendschutzvorkehrungen unzureichend: Amtsgericht Waldshut verurteilt einen führenden Webcam-Anbieter wegen Verbreitung von Pornografie

Wegen Verbreitung von Pornografie im Internet ohne effektive Zugangsbeschränkung hat das Amtsgericht Waldshut einen Webcam-Anbieter aus Baden-Württemberg zu einer Geldstrafe verurteilt. Dies berichtet die Kommission für Jugendmedienschutz. Auf der betroffenen Website können gegen Entgelt pornografische Live-Darbietungen von Frauen, Männern und Paaren wie in einer virtuellen Peep-Show konsumiert werden.

Tontechniker bei Radio NRW sozial­versicherungspflichtig

Ist ein Tontechniker in den betrieblichen Ablauf des Radiosenders integriert und bearbeitet er inhaltlich vorgegebene Programmelemente, ohne ein eigenes Unternehmerrisiko zu tragen, wird er als abhängig Beschäftigter sozialversicherungspflichtig. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Toningenieurs, der neben einer freiberuflichen Tätigkeit als Komponist und Musiker für die Radio NRW GmbH in Oberhausen u.a. Zusammenschnitte von Musiktiteln und Comedy-Einspielungen erstellt.

Ausländische Models als Selbständige

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ausländische Models (Fotomodelle), die zur Produktion von Werbefilmen kurzfristig im Inland einer Beschäftigung nachgehen, selbständig tätig sein können mit der Folge, dass die ihnen ausgezahlten Gagen nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegen.

GEZ untersagt 'GEZ-Gebühren', 'PC-Gebühren' und 'GEZ-Anmeldung'

Die Gemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hat die Wissensplattform akademie.de über die Rechtsabteilung der GEZ abgemahnt: akademie.de soll sich dazu verpflichten, "nicht existente" bzw. "falsche" Begriffe wie "GEZ-Gebühren", "PC-Gebühr", "Gebührenfahnder", "GEZ-Anmeldung" oder "GEZ-Abmeldung" nie wieder zu verwenden. Das Verbot wird damit begründet, die Nutzung der Begriffe diene nur dazu, "ein negatives Image der GEZ hervorzurufen".

Kabinenlautsprecher in einem Sonnenstudio sind rundfunkgebührenpflichtig

Für Kabinenlautsprecher, die dem Kunden eines Sonnenstudios einen Radio­empfang ermöglichen, ist eine Rundfunkgebühr zu zahlen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Nachbildungen der Wagenfeld-Leuchte dürfen in Deutschland nicht angeboten werden

Werden Vervielfältigungsstücke eines in Deutschland urheberrechtlich geschützten Werks der angewandten Kunst im Inland angeboten, so ist das Verbreitungsrecht des Urhebers verletzt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die sei auch dann der Fall, wenn die Veräußerung im Ausland (hier: Italien) erfolgen soll und das Werk dort urheberrechtlich nicht geschützt ist.

Internetanschlussinhaber haftet bei unverschlüsseltem WLAN

Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet grundsätzlich als Störer für von diesem Anschluss aus begangenen Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung, falls er durch ein unvschlüsseltes Funknetz (WLAN) gegenüber jedermann den Zugang zum Internet eröffnet. Dies hat das Landgericht Mannheim entschieden.

Usenet-Zugangsvermittler schließt nach Intervention der GEMA seine Pforten

Auf Grund einer erfolgreichen Intervention der GEMA hat der Dienst Usepirat zum 31. Juli 2007 seinen Dienst freiwillig eingestellt.

Status als Vollprogramm bei Sat.1 nicht gefährdet

Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation in Ludwigshafen (LMK) hat als bundesweit für Sat.1 zuständige Medienanstalt überprüft, ob der Sender weiterhin die Anforderungen an ein Vollprogramm erfüllt. Entsprechende Zweifel waren in der Öffentlichkeit geäußert worden, als Sat.1 die Absetzung der Formate „Sat.1 am Mittag“, „Sat.1 am Abend“ und „Sat.1 NEWS – Die Nacht“ angekündigt hatte.

Nachrecherche entbehrlich, wenn Meldung aus einer als seriös anerkannten Nachrichtenagentur

In der Rechtsprechung hat sich nach Auffassung des Berliner Kammergerichts das so genannte „Agenturprivileg“ durchgesetzt, das den Journalisten unter Wahrung ihrer journalistischen Sorgfaltspflichten erlaubt, Meldungen der als seriös anerkannten Nachrichtenagenturen ohne weitere (Nach-)Recherche ihres Inhalts zu verwerten. Diese Privilegierung finde ihre Grenze erst, wenn für den übernehmenden Journalisten Veranlassung zu konkreten Zweifeln an der inhaltlichen Richtigkeit der Meldung bestanden.

Wer ist Urheber von Melodie und Text bestimmter Songs der „Jule Neigel Band“

Der Prozess zwischen Julia Neigel und zwei früheren Bandmitgliedern wird durch umfangreiche Zeugenvernehmungen fortgesetzt. Diese Entscheidung traf das Landgericht Mannheim.

Nachrichten mit tatsächlichem Inhalt im Rahmen des Üblichen sind nicht urheberrechtlich geschützt

Nach dem Urheberrechtsgesetz können veröffentlichte Nachrichten tatsächlichen Inhalts unbeschränkt vervielfältigt, verbreitet und öffentlich wiedergegeben werden. Dies stellt das Landgericht Düsseldorf fest. Andres sei dies, wenn Nachrichten tatsächlichen Inhalts aufgrund besonderer Formulierung, Stil oder Diktion urheberrechtlich geschützt sind.

Bundeskartellamt beabsichtigt fusionskontrollrechtliche Freigabe der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens für mobiles Fernsehen

Das Bundeskartellamt prüft zur Zeit das Vorhaben der drei Mobilfunknetzbetreiber T-Mobile Deutschland GmbH (T-Mobile), Vodafone D2 GmbH (Vodafone) und O2 (Germany) GmbH & Co. OHG (O2), ein Gemeinschaftsunternehmen zum Aufbau und Betrieb einer Plattform für mobile Fernsehübertragung nach dem DVB-H-Standard zu gründen. Die Prüfung erfolgt unter fusionskontrollrechtlichen und kartellrechtlichen Gesichtspunkten in zwei getrennten Verfahren.

Bundeskartellamt toleriert Zusammenarbeit zwischen arena und Premiere

Das Bundeskartellamt toleriert eine bis zum 30. Juni 2009 befristete Zusammenarbeit der Pay-TV Anbieter arena und Premiere bei der Nutzung der Fernsehübertragungsrechte für die Fußball Bundesliga.

Die Grenze des Presseauskunftsanspruchs bei inneren Vorgängen

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat den Antrag eines Klägers zurückgewiesen, mit dem dieser sein gegen den Ministerpräsidenten des Saarlandes gerichtetes Presseauskunftsbegehren weiterverfolgt hat. In einer Presseanfrage an den Ministerpräsidenten hatte der Inhaber eines Presse- und Kommunikationsbüros dargelegt, er habe Hilfebriefe einer bedrohten Firma nicht beantwortet und nicht interveniert, und um Auskunft über die Gründe für die angenommene Untätigkeit gebeten.

Keine Rundfunkgebühr für Kfz-Händler

Allein der Umstand, dass ein Autohändler im Besitz eines roten Nummernschildes ist, rechtfertigt nicht die Erhebung von Rundfunkgebühren. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

GEMA erwirkt einstweilige Verfügung gegen VideoTube

Die GEMA meldet einen weiteren Erfolg gegen die Internetpiraterie. Mit einer einstweiligen Verfügung habe das Landgericht Köln erstmals dem Betreiber einer Videoplattform untersagt, Werke aus dem GEMA-Repertoire unlizenziert zu nutzen. Der Dienstebetreiber hatte die fortgeschrittenen Lizenzverhandlungen mit der GEMA vor Kurzem abgebrochen.

Schutz einer Sammlung als Datenbankwerk

Für den Schutz einer Sammlung (hier: einer Gedichttitelliste) als Datenbankwerk reicht es aus, dass die Sammlung in ihrer Struktur, die durch Auswahl oder Anordnung des Inhalts der Datenbank geschaffen worden ist, einen individuellen Charakter hat. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs.

Abtreibungsgegner darf Abtreibungen von Ärzten, die er auf seiner Internetseite namentlich aufführt, nicht mehr als Mord bezeichnen

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat einen Abtreibungsgegner verurteilt, es zu unterlassen, auf seiner Internetseite Abtreibungen, wie sie von dem auf der Internetseite namentlich genannten klagenden Gynäkologe vorgenommen werden, als „Mord" zu bezeichnen.

Bundestag beschließt Novelle des Urheberrechts

Der sogenannte „Zweite Korb“ der Urheberrechtsnovelle hat den Bundestag passiert. Der Bundesrat muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen. Mit der Novelle wird das Urheberrecht weiter an das digitale Zeitalter und die neuen technischen Möglichkeiten angepasst. Das Gesetz bringt die Interessen der Urheber an der Wahrung und Verwertung ihres geistigen Eigentums und die Belange der Geräteindustrie, der Verbraucher und der Wissenschaft an der Nutzung der Werke in einen angemessenen Ausgleich.

Veröffentlichung von Urlaubsfotos Prominenter in der Presse unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass der Urlaub auch bei "Prominenten" zum regelmäßig geschützten Kernbereich der Privatsphäre gehört.

GEMA kündigt Online-Verträge mit BITKOM

Die GEMA kündigt die Verträge für Ruftonmelodienutzungen sowie Download und Streaming von Musikwerken mit BITKOM, Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.. Ausschlaggebend waren die bisher noch offenen Tarif- und Abrechnungsfragen.

Regeln für die Aufsicht über Fernseh-Gewinnspiele aktualisiert. Mehr Verbraucherschutz durch entsprechende Gesetzesnorm geplant.

Die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) hat neue Regeln für Fernseh-Gewinnspiele verabschiedet. Sie sollen die Gewinnspiele und ihre Auflösungen transparenter machen und die Chancengleichheit der Mitspieler gewährleisten.

Nationalspieler Podolski nimmt Klage gegen WDR zurück

Der Fußballnationalspieler Lukas Podolski hat seine Unterlassungsklage gegen den Westdeutschen Rundfunk (WDR) zurückgenommen. Anlass des Rechtsstreits war die Hörfunk-Satire „Lukas’ Tagebuch“, die mit großem Erfolg seit der Fußball-WM in 1Live gesendet wird. Dies teilt der WDR mit.

René Weller verliert auch beim Brandenburgischen Oberlandesgericht

Das Oberlandesgericht stellte fest, dass die Äußerung von Günther Jauch - René Weller sei eine Person, die andauernd im Knast gesessen habe - als Werturteil vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt ist und Vorrang vor den Belangen von René Weller hat.

GEMA erneut erfolgreich gegen Rapidshare - Landgericht Köln bestätigt einstweilige Verfügungen

Das Landgericht Köln hat der GEMA zufolge seine einstweiligen Verfügungen vom 11. und 15. Januar 2007 gegen die Betreiber des Dienstes Rapidshare unter den Adressen "www.rapidshare.de" und "www.rapidshare.com" bestätigt.

Erfolg für die Musiker von 'Karat'

Das Landgericht Berlin verurteilte die Witwe des 2004 verstorbenen Musikers Herbert Dreilich der Löschung der Wortmarke „Karat“ zuzustimmen.

Anleger muss eindeutig über das Risiko eines Totalverlustes im Prospekt aufgeklärt werden

Der Bundesgerichtshof hat über Schadensersatzansprüche von Anlegern wegen Beteiligung an einem Filmfonds entschieden. Ist eine namhafte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Beurteilung des Prospekts beauftragt worden und erstellt über das Ergebnis einen Bericht erstellen, so sei eine Haftung auf der Grundlage eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter möglich, wenn der Anleger den Prospektprüfungsbericht vor seiner Anlageentscheidung angefordert hat.

Klageabweisung gegen Commerzbank i.S. VIP Medienfonds

Mit zwei Urteilen hat das Landgericht München I zwei Klagen von Anlegern gegen die Commerzbank abgewiesen. Nach Meinung der Richter konnten die klagenden Anleger ein Fehlverhalten der Mitarbeiter der Commerzbank nicht beweisen.

Änderungen an arbeitsvertraglich vorgesehener Filmrolle muss Filmschauspieler u.U. hinnehmen

Welche Arbeit der Arbeitnehmer zu leisten hat, ergibt sich in erster Linie aus dem Arbeitsvertrag. Der Arbeitgeber kann Inhalt und Umfang der Arbeitspflicht kraft seines Weisungsrechts im Rahmen des jeweiligen Arbeitsvertrags festlegen. Hiernach richte sich auch, inwieweit ein Filmschauspieler Änderungen an seiner arbeitsvertraglich vorgesehenen Filmrolle hinnehmen muss, so das Bundearbeitsgericht.

Kein Schadensersatz für Architekt Braunfels

In einem Verfahren vor dem Landgericht München I streiten sich der Architekt Braunfels und der Freistaat Bayern um einen vom klagenden Architekten behaupteten Schadensersatzanspruch wegen wahrheitswidriger Behauptungen von Repräsentanten des Freistaats im Zusammenhang mit der Planung und Ausführung der Pinakothek der Moderne. Das Landgericht München I hat die Klage abgewiesen.

Veröffentlichung von Fotos in der Presse der Lebensgefährtin von Herbert Grönemeyer unzulässig

Dass Herbert Grönemeyer Teile seines Privatlebens im Rahmen seiner Song-Texte künstlerisch verarbeitet hat, kann nicht zur Folge haben, dass seine Lebensgefährtin eine Berichterstattung über ihre Privatsphäre hinnehmen müsste. Dies urteilt der Bundesgerichtshof.

Leo Kirch reicht Zahlungsklage gegen Deutsche Bank und Rolf E. Breuer ein

Nachdem der Bundesgerichtshof festgestellt hat, dass dem Medienunternehmer Leo Kirch dem Grunde nach sowohl gegenüber der Deutschen Bank als auch gegenüber deren seinerzeitigem Vorstandsvorsitzenden Rolf E. Breuer ein Schadensersatzanspruch zusteht, hat Leo Kirch beim Landgericht München I nun auch eine Zahlungsklage eingereicht, mit der er von den Beklagten über 1,2 Mrd. Euro fordert.

Phonoverbände gehen weiter gegen StayTuned vor

Das Music-On-Demand-Angebot von StayTuned im Internet sei nicht mit Radiosendern vergleichbar und deshalb ohne den Erwerb der erforderlichen Lizenzen illegal. Dies teilen die Deutschen Phonoverbände mit und berufen sich auf eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Hamburg.

Betreiber von kommerziellen Newsservern sind verpflichtet illegale Inhalte zu löschen

Die Betreiber von kommerziellen Newsservern haben die Pflicht, illegale Angebote in ihrem Dienst zu löschen, sobald ein konkreter Hinweis vorliegt. Das hat das Landgericht Düsseldorf festgestellt.

Erben von Hugo von Hofmannsthal steht trotz des Ablaufs der Schutzfrist für dessen Libretti Auskunft über die Erlöse zu

Das Landgericht München I hat die Erben von Richard Strauss verurteilt, den Erben von Hugo von Hofmannsthal trotz des Ablaufs der Schutzfrist für dessen Libretti Auskunft über die Erlöse aus der Verwertung der streitigen Opern zu erteilen. Die Erben von Hofmannsthals seien nämlich auch für das letzte Quartal des Jahres 2001 und das Jahr 2002 – um die gestritten wurde – erlösberechtigt.

Mauerbild als Staatsgeschenk

Der Bundesgerichtshofs hatte über die Klage eines bildenden Künstlers gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Verletzung seines Urheberrechts zu entscheiden. Der Kläger hatte im Jahr 1995 drei zusammenhängende Segmente der Berliner Mauer am Leipziger Platz mit einem Bild ("Ost-West-Dialog") bemalt.

Die Meinungsfreiheit gönnt Pumuckl eine Freundin

In dem Rechtsstreit zwischen der Schöpferin der literarischen Figur des Pumuckl und der Zeichnerin dieser Figur hat das Landgericht München I mit seinem Urteil den Antrag der Schöpferin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Anlass des Rechtsstreits ist ein im März diesen Jahres vom Lokalsender „München Live TV“ ausgestrahlter Beitrag über einen Kinder-Malwettbewerb unter dem Motto „Eine Freundin für Pumuckl“, mit dem laut der TV-Moderatorin „eine Gefährtin für den einsamen Kobold“ hervorgebracht werden sollte.

NDR: keine einstweilige Verfügung gegen 'Beckmann'

Anders wie von Zeitungen berichtet, liegt dem NDR keine einstweilige Verfügung gegen eine Wiederholung der Sendung "Beckmann" vom 21. Mai 2007 vor.

Konzert mit Folgen

Auch wer ein Konzert mit einer Band veranstaltet, die nur eigene Stücke spielt, muss sich bei der GEMA erkundigen, ob Lizenzgebühren zu bezahlen sind. Unterlässt er dies, muss er nicht nur die Lizenzgebühren, sondern auch einen „Kontrollkostenzuschlag“ bezahlen.

Kirchenstörer Roy zu Geldstrafe verurteilt

Der als Kirchenstörer bekannt gewordene Andreas Roy ist vom Amtsgericht Tiergarten wegen Hausfriedensbruches in Tateinheit mit Nötigung und fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 200 Tagessätzen zu je 30,-- € verurteilt worden

Entscheidungen zum Thema Schleichwerbung

Die Gemeinsame Stelle Programm, Werbung, Medienkompetenz der Landesmedienanstalten hat zu den Vorwürfen der Schleichwerbung in der RTL- Sendung „V – die Verbrauchershow“, in der Sendung „WOK WM“ im Programm von Pro Sieben sowie in der Sendung „Doppelpass“ im Programm vom Deutschen Sportfernsehen (DSF) Stellung genommen.

Prozess von Grünenthal gegen WDR-Zweiteiler: Landgericht hebt neue einstweilige Verfügungen auf

Im Streit um den Unterhaltungsfilm „Eine einzige Tablette“ hat das Landgericht Hamburg die zusätzlichen einstweiligen Verfügungen aufgehoben, die das Aachener Pharmaunternehmen Grünenthal gegen den Westdeutschen Rundfunk (WDR) und die Filmproduktionsfirma Zeitsprung Film + TV Produktions GmbH erwirkt hatte.

Landgericht entscheidet im Juli 2007 über Hauptsacheverfahren gegen WDR-Zweiteiler

Das Landgericht Hamburg hat am 11. Mai 2007 mehrere Verfahren im Rechtsstreit um Falschdarstellungen im Zweiteiler „Eine einzige Tablette“ zwischen der Grünenthal GmbH und dem Westdeutschen Rundfunk (WDR) sowie dessen Produktionsfirma ZEITSPRUNG FILM + TV PRODUKTIONS GmbH verhandelt.

Klage gegen Illustrierte wegen Abdruck und Verlust von Fotos mit der Gattin des früheren Fußball-Bundestrainers abgewiesen

Das Landgericht München I hat die Klage eines Fotografen gegen eine große deutsche Illustrierte abgewiesen. Der Fotograf hatte geltend gemacht, der Illustrierten 1998 gegen Zahlung von DM 3.000,00 insgesamt 6 Original-Farbdias zur einmaligen Nutzung übergeben, aber nicht zurückerhalten zu haben. Die Dias zeigten – so der Fotograf – im Jahr 1991 geschossene Modeaufnahmen mit einem Fotomodell, das später den (nun-mehrigen Ex-) Fußballbundestrainer geheiratet hat.

Fahrten zwischen Wohnung und Arztpraxis führen nicht zur Rundfunkgebührenpflicht des im benutzten PKW befindlichen Zweitgerätes

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat der Klage einer Ärztin stattgegeben, die sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für ein in ihrem PKW befindliches Radio gewendet hatte.

Welche Prüfungspflichten hat ein Webhoster?

Die RapidShare AG reicht beim Landgericht Düsseldorf eine negative Feststellungsklage gegen die GEMA ein, um Rechtssicherheit für den Betrieb ihres Webhosting-Dienstes zu
schaffen. Das Verfahren soll klären, wie weit die Pflichten eines Webhosters reichen, um den Missbrauch seines Angebots und Rechtsverletzungen durch einzelne Nutzer zu verhindern.

Diskussionen und Missverständnisse um Picasso bei Tchibo

Die von Tchibo als Original-Litho­gra­phien Picassos zum Kauf angebotenen Kunstwerke haben sich als nicht von Pablo Picasso in Auftrag gegebene Lithographien herausgestellt. Tchibo hat darauf hingewiesen, dass Kunden, die sich aufgrund der unvoll­stän­digen Infor­mation oder durch die Diskussion verunsi­chert fühlen, selbst­ver­ständlich die Möglichkeit haben, die Litho­gra­phien zurück­zu­geben. Der Kaufpreis werde erstattet.

TV-Gewinnspiele: Gespräch der Medienaufsicht mit TV-Veranstaltern

Am 3. Mai 2007 fand in München ein Gespräch zwischen der Medienaufsicht, den deutschen Fernseh-Veranstaltern, in deren Programm Gewinnspiele angeboten werden, sowie dem Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) statt.

Zeitung darf identifizierend über das presserechtliche Vorgehen eines BKA-Mitarbeiters berichten

Nach der heutigen Entscheidung des Kammergerichts darf eine Berliner Zeitung unter Nennung des vollständigen Namens des Klägers über die rechtlichen Schritte berichten, die dieser gegenüber der Verlegerin der Zeitung eingeleitet hat. Denn bei der gebotenen Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Anonymitätsinteresse des von der Berichterstattung Betroffenen, überwiege das öffentliche Informationsinteresse. Der betroffene BKA-Beamte habe nicht versucht, seine Person und seinen Namen aus der Öffentlichkeit herauszuhalten. Vielmehr habe er durch die Geltendmachung eines Anspruchs auf Richtigstellung der Berichterstattung zum Ausdruck gebracht, dass er in diesem Fall nicht die Anonymität wahren wolle.

Berichterstattung über eine rechtskräftig verurteilte RAF-Terroristin ist zulässig

Das Landgericht Berlin hob im Rahmen des Widerspruchsverfahrens fünf im März 2007 im Eilverfahren erlassene einstweilige Verfügungen gegen verschiedene Zeitungsverlage auf. Mit den angegriffenen Beschlüssen war den Verlagen untersagt worden, Bildnisse in Verbindung mit Berichten über Haftlockerungen und die bevorstehende Entlassung einer rechtskräftig verurteilten Terroristin zu veröffentlichen.

Bundesverfassungsgericht verhandelt Gebührenklage von ARD, ZDF und Deutschlandfunk

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt die Verfassungsbeschwerden der ARD-Rundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio gegen die Festsetzung der Rundfunkgebühr sowie gegen die Änderung der Kriterien, nach denen die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten ab 1. Januar 2009 die Bedarfsanmeldungen der Rundfunkanstalten zu prüfen hat.

Fürther Landrätin Dr. Pauli einigt sich mit dem Hochglanzmagazin 'Park Avenue'

Die Veröffentlichung einer Fotostrecke mit Bildern der Fürther Landrätin Dr. Gabriele Pauli durch das Hamburger Magazin „Park Avenue“ sollte ein gerichtliches Nachspiel haben. Kurz nach Veröffentlichung des Heftes beantragte Frau Dr. Pauli beim Landgericht München I, die weitere Verbreitung der Fotos per einstweiliger Verfügung zu untersagen. Der entsprechende Antrag wurde zurückgenommen. Die Parteien haben sich auf Anregung des Vorsitzenden Richters gütlich geeinigt.

ZDF darf türkischen Imam wegen des Inhalts seiner Predigt als Hassprediger bezeichnen

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat der Berufung des ZDF gegen ein Urteil des Landgerichts Potsdam stattgegeben.

Darf der Pumuckl eine Freundin haben oder gar heiraten?

Neuer Streit zwischen den beiden Pumuckl-Müttern, der Schöpferin der literarischen Figur des Pumuckl und der Schöpferin der ursprünglichen grafischen Ausgestaltung dieser Figur.

EU-Kommission: Untersuchung zur Finanzierungsregelung für öffentlich-rechtlichem Rundfunk eingestellt

Die EU-Kommission hat entschieden, eine Untersuchung bezüglich der Finanzierungsregelung für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland einzustellen. Dies erfolgte, nachdem sich die deutsche Regierung förmlich zu einer Änderung der Regelung verpflichtet hat. Die Untersuchung fand im Rahmen der Beihilfevorschriften des EG-Vertrags statt.

Unterlassungsanspruch gegen Betreiber von 'Usenet'-Server verneint

Der Betreiber eines Usenet-Newsservers muss Urheberrechtsverletzungen durch Postings, die Dateianhänge mit geschützten Werken enthalten, nicht unterbinden. Dies hat das Landgericht München I entschieden. Über den Server wurde eine Raubkopie des Musikstücks "Das Beste" der Gruppe "Silbermond" angeboten. Soweit ersichtlich, handelt es sich um einen der ersten Fälle, die sich mit der Technik des Usenet beschäftigen.

Hanseatisches Oberlandesgericht ändert Entscheidungen des Landgerichts Hamburg zum sog. 'Contergang-Film' weitgehend ab

Das Gericht hat in den Verfahren der Firma Grünenthal GmbH gegen die Zeitsprung Film + TV Produktion GmbH bzw. den WDR die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg mit Ausnahme weniger Filmpassagen aufgehoben. In den Verfahren Schulte-Hillen gegen Zeitsprung bzw. WDR haben die Richter das Verbot des Landgerichts Hamburg insgesamt aufgehoben.

Fotoaufnahmen, die den tätlichen, zuvor provozierten Angriff eines Prominenten auf einen Paparazzo darstellen, ...

... verletzen das Persönlichkeitsrecht des Prominenten. Dies hat das Kammergericht in Berlin entschieden. Das daran bestehende Berichterstattungsinteresse könne im Rahmen der Abwägung nicht durchgreifen, wenn das vorangegangene Fertigen von Bildaufnahmen den Betroffenen in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt hatte, die Journalisten durch diesen rechtswidrigen Eingriff die Tätlichkeit des Betroffenen maßgeblich mitverursacht und erst provoziert hatten und weder das Verhalten des Betroffenen als Reaktion auf diesen rechtswidrigen Eingriff noch die Folgen der Tätlichkeit besonders schwerwiegend waren.

Eilantrag des ZDF gegen Film-Verbot weitgehend erfolgreich

Am 19. März 2007 begann vor dem Landgericht Münster die auf mehrere Tage angesetzte Verhandlung gegen 18 Bundeswehrausbilder, die ihre Untergebenen in einer Kaserne im westfälischen Coesfeld misshandelt haben sollen. Im Vorfeld der Verhandlung ordnete das Gericht den Ausschluss von Foto- und Fernsehteams aus dem Sitzungssaal für einen Zeitraum von 15 Minuten vor Prozessbeginn und 10 Minuten nach Prozessende an. Zu Unrecht, wie das Bundesverfassungsgericht feststellte. Die Richter haben den Vorsitzenden der zuständigen Strafkammer des Landgerichts Münster angewiesen, dem Fernsehteam des ZDF zu ermöglichen, vor Beginn und am Ende der Verhandlungen Filmaufnahmen der im Sitzungssaal anwesenden Verfahrensbeteiligten einschließlich der Angeklagten zu fertigen, und hierbei die Anwesenheit der Richter und Schöffen der Strafkammer im Sitzungssaal zu gewährleisten. Die Fernsehbilder dürfen jedoch nur nach Anonymisierung der Gesichter der Angeklagten weitergegeben und veröffentlicht werden.

Namentliche Nennung eines früheren Offiziers der DDR-Grenztruppen zulässig

Das Kammergericht gab der Berufung des Autors Roman Grafe und seines Verlages gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin statt. Ein früherer Offizier der DDR-Grenztruppen dürfe in dem Buch „Deutsche Gerechtigkeit“ namentlich genannt werden.

Bank muss für Werbeträger Dirk Novitzki Künstlersozialabgabe zahlen

Im Rechtsstreit zwischen der Frankfurter ING-DiBa und der Künstlersozialkasse hat Letztere vor dem Hessischen Landessozialgericht einen Erfolg erzielt. Die Darmstädter Richter folgten der Auffassung der Sozialversicherung, die ING-DiBa müsse für Werbespots mit dem Basketballspieler Dirk Novitzki einen fünfstelligen Betrag an die Künstlersozialkasse abführen.

Softwarehersteller dürfen nicht-übertragbare Lizenzen erteilen - Ausnahme für Software auf Datenträgern greift bei bloßem Download nicht

Erklärt ein Anbieter von Software in seinen Lizenzbestimmungen, dass an der per Download überlassenen Software nur einfache, nicht weiter abtretbare Nutzungsrechte eingeräumt werden, so stellt dies eine zulässige, dinglich wirkende Beschränkung der eingeräumten Nutzungsbefugnis dar. Der Erwerber dieser Rechte kann diese daher nicht an Dritte weiterübertragen und darf Dritte nicht ermuntern, sich die Software vom Hersteller herunterzuladen. Der sogenannte Erschöpfungsgrundsatz, der es dem Hersteller verbietet, den Weiterverkauf einmal in Verkehr gebrachter körperlicher Datenträger zu untersagen, greift bei Lizenzen, die nur zum Download von Software berechtigen, nicht. Dies hat das Landgericht München entschieden.

Zeitungsverlag darf über den Comedian 'Atze Schröder' nur unter seinem Pseudonym berichten

Das Landgericht Berlin untersagt einem Zeitungsverlag die weitere Verbreitung des bürgerlichen Namens des ausschließlich in Maskerade und mit dem fiktiven Namen „Atze Schröder“ auftretenden Künstlers, Schauspielers und Comedian.

Kein Schmerzensgeldanspruch wegen der Veröffentlichung von Fotos einer Dessousshow

Das Landgericht Berlin wies die Klage einer Erzieherin ab, mit der diese vom Verleger einer Zeitung und einem Fotografen Schmerzensgeld für den ungenehmigten Abdruck von Fotos verlangte.

Jahresbilanz Werberat: 1.100 Proteste gegen kommerzielle Werbung

Der Empörungsgrad in der Bevölkerung über kommerzielle Werbung in Deutschland ist im Jahr 2006 auf 1.116 beim Deutschen Werberat eingegangene Proteste gestiegen (Vorjahr: 788). Die Anzahl der von Beschwerden betroffenen einzelnen Werbekampagnen hat dagegen mit 341 Sujets im Vergleich zum Vorjahr (403) abgenommen.

Keine Rundfunkgebühren für zusätzliche Sonnenbank-Lautsprecher in einem Sonnenstudio

Muss der Betreiber eines Sonnenstudios für jeden zusätzlichen Lautsprecher, der in den Sonnenbankkabinen angebracht ist, eine weitere volle Rundfunkgebühr zahlen? Auf diesen Standpunkt hatte sich der Südwestrundfunk gestellt und einem Studiobetreiber für sieben Kabinenlautsprecher einen rückwirkenden Gebührenbescheid über 2.160,-- € zugestellt. Der Südwestrundfunk hatte die Auffassung vertreten, dass die Lautsprecher jeweils gebührenpflichtige Hörstellen darstellten, weil sie nicht an der Decke des Raumes, sondern jeweils an der Kabinenwand in Höhe des Kopfes der auf der Sonnenbank liegenden Person angebracht seien und deshalb nicht der Gesamtbeschallung des Studioraumes, sondern nur der Beschallung der einzelnen Kabinen dienten. Dieser Auffassung ist das Verwaltungsgericht Mainz nicht gefolgt.

Drucker sind von der Geräteabgabe befreit

Das Oberlandesgericht Düsseldorf ist der Meinung, dass Drucker und Plotter (es geht nur um "einfache Geräte" ohne Zusatzfunktionen wie Scanvorrichtungen oder Speicher) keine vergütungspflichtigen Geräte im Sinne des § 54a UrhG sind.

Bundesgerichtshof: Veröffentlichung von Bildern prominenter Personen

Bei der Veröffentlichung von Bildern prominenter Personen muss auch bei den so genannten absoluten Personen der Zeitgeschichte der Informationswert der Berichterstattung berücksichtigt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof festgestellt.

Gegendarstellungsanspruch ist nicht vererblich

Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass der Gegendarstellungsanspruch einen untrennbar mit der Person des Betroffenen verbundenen nicht vermögensrechtlichen Anspruch darstellt, der nicht vererblich ist. Der Gegendarstellungsanspruch erlösche auch dann mit dem Tod des Betroffenen, wenn der Anspruch noch zu dessen Lebzeiten tituliert worden war. Nach dem Tod des Betroffenen könne der in Anspruch genommene Verlag die Aufhebung der die Veröffentlichung der Gegendarstellung anordnenden einstweiligen Verfügung verlangen.

Durchsuchung und Beschlagnahme bei CICERO verletzen Pressefreiheit

Die bloße Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses in der Presse durch einen Journalisten reicht nicht aus, um einen zu einer Durchsuchung und Beschlagnahme ermächtigenden Verdacht der Beihilfe des Journalisten zum Geheimnisverrat zu begründen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Erforderlich seien vielmehr spezifische tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer von einem Geheimnisträger bezweckten Veröffentlichung des Geheimnisses und damit einer beihilfefähigen Haupttat.

Wer haftet bei Gemeinschaftsprogrammen für rechtswidrige Ausstrahlungen?

Was im Fernsehen gezeigt werden darf, muss mitunter erst vom Gericht entschieden werden, so gerade wieder von dem Landgericht München I. Dort machte ein bekannter Filmhändler geltend, eine große öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt habe 6 Jahre lang zu Unrecht diverse Filmklassiker aus den 50er und 60er Jahren ausgestrahlt; sie habe bei ihm nicht die erforderlichen Senderechte erworben. Dem Grunde nach haftet die Fernsehanstalt als rundfunkrechtlicher (Mit)-Veranstalter eines gemeinsamen Vormittagsprogramms sowie eines Drei-Länder-Senders auch dann für rechtswidrige Ausstrahlungen, wenn die Filme von Partnersendern zugeliefert wurden. Die insoweit geschlossenen Freistellungsvereinbarungen haben keine Rechtswirkungen gegenüber den Rechteinhabern. Dies hat das Gericht entschieden. Ob der Filmhändler deswegen tatsächlich die eingeklagten 1,66 Mio. € beanspruchen kann, muss das weitere Verfahren zeigen.

Fernsehwerbung für unerlaubte Sportwetten ist wettbewerbswidrig

Einem Fernsehsender ist es vorläufig untersagt, auf dem Gebiet der alten Bundesländer Sportwetten zu bewerben, die nicht von den Behörden des jeweils betroffenen Landes erlaubt sind. Mit diesem Urteil hat das Oberlandesgericht Celle das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hannover abgeändert und dem Antrag auf Erlass einer entsprechenden einstweiligen Verfügung gegen den Fernsehsender stattgegeben.

Nutzung eines fremden Werks im Internet mittels Framing ohne eigene Nutzungsrechte ist urheberrechtswidrig

Das Landgericht München I betrachtet das Einbinden externer Dateien in das Erscheinungsbild in der Website in der Weise, dass zwar keine physikalische Kopie der Dateien auf dem eigenen Server erstellt, aber diese dergestalt eingebunden werden, dass beim Aufruf der Seite durch einen Internetnutzer dessen Browser veranlasst wird, den fremden Inhalt direkt von einem externen Server auf einen zugewiesenen Unterabschnitt auf dem Bildschirm zu laden (sog. „framing“) als einen Fall des öffentlich Zugänglichmachens des Urheberrechts. Dieses stehe nur dem entsprechenden Rechteinhaber zu.

Justizministerium Baden-Württemberg warnt vor Angeboten einer privaten spanischen Gesellschaft, die als 'Verlag für Gewerbeeintragungen SL' firmiert.

Verlag mit Sitz in Barcelona bietet Eintragungen in ein vermeintlich "Öffentliches Handels- und Gewerberegister" an.

RTL verletzt Jugendschutz in Nachmittagssendung

Das Verwaltungsgericht Hannover weist eine (weitere) Klage von RTL gegen die Beanstandung einer Fernsehsendung durch die Landesmedienanstalt ab. Die Richter haben die Beanstandungsverfügung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt wegen einer 2004 im Nachmittagsprogramm gesendeten Folge einer "Doku-Soap", in der zwei Autohändler-Darsteller Raumpflegerinnen, die sich im Betrieb um eine Stelle als Putzfrau bewerben, menschenverachtend behandeln, für rechtmäßig erklärt.

Verletzung der Menschenwürde durch RTL-Sendung bestätigt

Das Verwaltungsgericht Hannover weist die Klage von RTL gegen die Beanstandung von Fernsehsendungen durch die Landesmedienanstalt ab. Die Richter haben damit die Beanstandungsverfügung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt wegen vier Fernsehsendungen, in denen RTL 2004 über die Misshandlung eines hilflosen alten Mannes durch seine Pflegerin in verschiedenen Nachrichten- und Magazinsendungen berichtet hatte, für rechtmäßig erklärt.

Bundestag beschließt Telemediengesetz

Der Bundestag stimmte dem Regierungsentwurf zur Vereinheitlichung von Vorschriften über elektronische Informations- und Kommunikationsdienste in der geänderten Fassung (16/4078) zu. Im Mittelpunkt steht ein neues Telemediengesetz des Bundes, in dem die wirtschafts- und datenschutzbezogenen Vorschriften für Tele- und Mediendienste zusammengefasst sind. Das Gesetz soll zeitgleich mit dem Staatsvertrag der Länder für Rundfunk und Telemedien am 1. März in Kraft treten.

Mehr Schutz für das geistige Eigentum

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes beschlossen, dass den Kampf gegen Produktpiraterie erleichtern und damit das geistige Eigentum stärken soll.

Habe fertig!

Die Klage des ehemaligen Trainers des FC Bayern München, Giovanni Trapattoni, gegen ein Münchner Autohaus vor dem Landgericht München I hat durch sogenannte Erledigterklärungen der Parteien zwischenzeitlich ihr Ende gefunden.

FAZ darf Briefe des Schriftstellers Günter Grass nicht ohne dessen Zustimmung veröffentlichen

Das Landgericht Berlin untersagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) die weitere Veröffentlichung von zwei Briefen des Schriftstellers Günter Grass an den damaligen Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller aus den Jahren 1969 und 1970.

Bodenrichtwertsammlung ist als Datenbank urheberrechtlich geschützt

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die von einem Gutachterausschuss zur Ermittlung von Bodenrichtwerten herausgegebene Bodenrichtwertsammlung weder eine amtliche Bekanntmachung noch ein anderes amtliches Werk ohne urheberrechtlichen Schutz darstellt.

Kabinett beschließt Novelle zur Künstlersozialversicherung

Mit dem verabschiedeten Gesetzentwurf will das Kabinett die Künstlersozialversiche­rung gestärkt. Das Gesetz soll Beitrags- und Abgabegerechtigkeit herstellen und damit die finanziellen Grundlagen der Künstlersozialversicherung stabilisieren.

Erkan & Stefan haben kein Monopol auf Türkdeutsch

Die beiden Münchner Komiker Erkan & Stefan sind beim Landgericht München I mit einer Klage gegen McDonalds Österreich gescheitert.

SonyBMG hat Rechtsstreit über heimlich auf seinen CDs installierte DRM-Software beigelegt

Wie Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, willigte die Musikfirma Sony Bertelsmann Music Group in die Zahlung von 750.000 Dollar ein.

Presse darf Massen-E-Mail versenden, wenn es sich um eine Recherchemaßnahme handelt

Dies hat das Landgericht München I entschieden. Voraussetzung sei, dass die E-Mail nicht auf Produkte des Versenders in der Weise aufmerksam macht, dass er diese bewirbt, indem er den Absatz von Produkten weder unmittelbar noch mittelbar fördert.

Die Verbreitung von Werken über Hotelfernsehapparate ist durch das Urheberrecht geschützt

Wenn das Hotel durch aufgestellte Fernsehapparate ein Signal an die in den Zimmern dieses Hotels wohnenden Gäste verbreitet, handelt es sich um eine öffentliche Wiedergabe, ohne dass sich die Frage stellt, welche Technik zur Übertragung des Signals verwendet wird. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

'Fernsehen ohne Grenzen?': Schleichwerbung soll erlaubt werden

Das Europäische Parlament hat wichtige Änderungen am Vorschlag der EU-Kommission zur Revision der "Fernsehen ohne Grenzen" - Richtlinie vorgenommen, etwa hinsichtlich der Vorgaben zu Produktplatzierung, Werbung oder Jugendschutz. Die Mehrheit der EU-Staaten muss jedoch noch zustimmen.

Novellierter Pressekodex ist ab 1. Januar 2007 gültig

Im Rahmen der Feier seines 50-jährigen Jubiläums hat der Deutsche Presserat den novellierten Pressekodex der Öffentlichkeit vorgestellt. In die Überarbeitung der Publizistischen Grundsätze sind Erkenntnisse aus der Arbeit der Beschwerdeausschüsse, aktuelle Entwicklungen innerhalb der Presse sowie externer Sachverstand eingeflossen.

ProSiebenSat.1 nimmt Abstand von der entgeltlichen Grundverschlüsselung

ProSiebenSat.1 hat gegenüber dem Bundeskartellamt erklärt, dass es seine Absicht, digitales grundverschlüsseltes Fernsehen auf der Grundlage eines entgeltlichen Geschäftsmodells einzuführen, aufgegeben hat. Das Bundeskartellamt hatte in dem Vorhaben eine verbotene Kartellabsprache zwischen den Sendergruppen ProSiebenSat.1 und RTL gesehen und eine Abmahnung des Geschäftsmodells angedroht.

Das EU-Tabakwerbe- und -sponsoringverbot ist rechtmäßig

Der Europäische Gerichtshof weist die von Deutschland gegen die Richtlinie über Tabakwerbung erhobene Klage ab. Er stellt aber fest, dass Mitteilungsblätter lokaler Vereine, Programmhefte kultureller Veranstaltungen, Plakate, Telefonbücher sowie Hand- und Werbezettel von der Richtlinie nicht erfasst werden.

Die Weitergabe von 'abstracts' im Internet ist zulässig

Die Verbreitung von Inhaltsmitteilungen von Texten, so genannter „abstracts“, verstößt weder gegen das Urheberrecht des Rechteinhabers, noch das Wettbewerbs- noch das Markenrecht. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

Auch '.info-Domains' können deutsche Namensrechte verletzen

Verwendet ein Dritter, der kein Recht zur Namensführung hat, den Namen einer Gebietskörperschaft ohne weitere Zusätze als Second-Level-Domain zusammen mit der Top-Level-Domain "info", liegt darin eine unberechtigte Namensanmaßung. Dies hat der Bundesgerichtshof für 'solingen.info' entschieden.

Architekt von Gerkan gewinnt Rechtsstreit um Decken im Berliner Hauptbahnhof

Das Landgericht Berlin gab der Klage des Architekturbüros von Gerkan, Marg und Partner gegen die Deutsche Bahn AG statt, mit der dieses die Entfernung der eingebauten Flachdecken in den Untergeschossen des Berliner Hauptbahnhofs verlangt hatte.

Die Bezeichnung 'Terroristentochter' kann im konkreten Kontext zulässig sein

Gegenstand der Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist das von der Vorinstanz gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ausgesprochene Verbot, eine Tochter der früheren RAF-Angehörigen Ulrike Meinhof als "Terroristentochter" zu bezeichnen.

Zeitungsartikel sind nicht immer urheberrechtlich geschützt

Mit einer Klage auf Unterlassung und Schadensersatz wegen unberechtigter Veröffentlichung eines seiner Artikel auf der Website des Beklagten scheiterte ein Presseverlag am 15.11.2006 vor dem Landgericht München I. Nach der Beweisaufnahme stand fest: Der Autor des Presseverlags selbst hatte den Artikel über weite Strecken aus einer anderen Zeitung abgeschrieben.

Auch Stadtplan-Kacheln sind urheberrechtlich geschützt

Das Landgericht München I verbietet die Verwendung von Stadtplan-Kacheln im Internet, die ohne Lizenz von den Seiten eines im Internet aktiven kartographischen Verlages heruntergeladen werden. Die der Verwendung möglicherweise zugrunde liegende Vorstellung, alle Inhalte des Internets ohne weiteres vervielfältigen und anderweitig nutzen zu können, wenn dem dort nicht explizit widersprochen wird, sei rechtsirrig.

Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen rechtswidrig

Das Oberlandesgericht München bestätigte ein Urteil des Landgerichts München I vom 19. Januar 2006 (Az. 7 O 23237/05), durch das auf Betreiben des amerikanischen Software-Anbieters Oracle International Corp. der Firma usedSoft GmbH, München, der Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen bzw. der Weiterverkauf von Software-Lizenzen an Dritte verboten wurde, weil es sich um eine Verletzung des Urheberrechts handelt.

Bundesregierung will geistiges Eigentum stärken

Bundesministerin Brigitte Zypries stellte einen Gesetzentwurf vor, der einen besseren Schutz des geistigen Eigentums gewährleisten soll. Der Gesetzentwurf setzt eine EU-Richtlinie um. Mehrere Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums werden novelliert und wortgleich geändert. Dazu gehören das Patentgesetz, das Markengesetz und das Urheberrechtsgesetz.

Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einer Bildberichterstattung über eine Privatperson ohne hervorgehobene Prominenz

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn Zivilgerichte den Auftritt einer Privatperson vor den Medien unter bestimmten Voraussetzungen als freiwillige Mitveranlassung einer auf ihre Privatsphäre bezogenen Medienberichterstattung einstufen.

€ 200.000 fiktive Lizenz für Joschka Fischer

Die Axel Springer AG muss an den früheren Bundestagsabgeordneten und Bundesaußenminister Joschka Fischer insgesamt € 203.109,14, davon € 200.000,- als so genannte fiktive Lizenz und € 3.109,14 als Ersatz für Rechtsanwaltsgebühren, zahlen. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.

Münchner Philharmoniker verteidigen ihren Namen und stoppen CD-Erscheinung

Das Landgericht München I hat am späten Nachmittag des 09.11.2006 dem Inhaber eines Münchner Platten-Labels verboten, im Booklet einer CD die Formulierung zu verwenden „Special Thanks to: The Orchestra of the Munich Philharmonics“. Die CD mit neu arrangierten Mozart-Melodien sollte am Freitag, den 10.11.2006, erscheinen.

Streit um die Serie 'Drei ???'

In der Auseinander geht es dem Label "Europa Hörspiele" zufolge um das geistige Eigentum Robert Arthurs, des Begründers der Serie und des Schöpfers der auch allen Folgewerken zugrunde liegenden Grundelemente (urheberrechtlich als "Fabel" bezeichnet). Diese "Fabel" umfasst die bekannten Haupt- und Nebenfiguren mit ihren individuellen Charaktereigenschaften und Beziehungen, die typische Szenerie und weitere von Robert Arthur erdachte Komponenten.

Lafontaine unterliegt im Foto-Rechtsstreit gegen Sixt

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob dem Kläger Oskar Lafontaine wegen der von ihm nicht erlaubten Verwendung seines Bildnisses in einer Werbeanzeige von Sixt ein Zahlungsanspruch zusteht.

Verurteilung wegen Handel mit Raubkopien rechtskräftig

Wegen versuchten Betruges (§§ 22, 263 StGB) in Tateinheit mit gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke (§§ 106, 108a Urhebergesetz) in einer Vielzahl von Fällen hat das Landgericht Frankfurt am Main am 20.06.2005 einen Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil nun bestätigt.

Durch eine identifizierende Presseberichterstattung wird das allgemeinen Persönlichkeitsrecht eines verurteilten Straftäters verletzt

Eine Presseberichterstattung unter Namensnennung und Abbildung eines bereits vor längerer
Zeit verurteilten Straftäters verletzt dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht, wenn für die
Berichterstattung kein neuer aktueller Anlass besteht. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main u.a. im Rahmen zweier einstweiliger Verfügungsverfahren entschieden.

GEMA geht gegen illegale Webradiobetreiber vor

Mit 50 aktuellen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen gegen illegale Webradiobetreiber verschärft die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) den Kampf gegen Musikpiraterie im Internet.

Gruner + Jahr darf weiterhin 'National Geographic' herausgeben - Lizenzvertrag unterliegt nicht der Fusionskontrolle

Der Lizenzvertrag über die Herausgabe der deutschen Ausgabe einer ausländischen Zeitschrift unterliegt dem Bundesgerichtshof zufolge nicht der Zusammenschlusskontrolle nach deutschem Kartellrecht.

Das Bundesverfassungsgericht hat zur Bildberichterstattung über Freunde von Prominente entschieden

Danach bestimmt sich der Umfang des Persönlichkeitsschutzes nach dem eigenen Verhalten.

www.kinski-klaus.de: Postmortales Persönlichkeitsrechts von Klaus Kinski ist zehn Jahre nach dessen Tod erloschen

Der Bundesgerichtshof hatte über einen Schadensersatzanspruch zu entscheiden, dem ein Streit um den Domain-Namen "kinski-klaus.de" zugrunde lag.

Die Bilder 'Außer Atem I' und 'Außer Atem II' der zeitgenössischen Berliner Künstlerin Xenia Hausner dürfen weiter gezeigt werden.

In einem zwischen den beiden Parteivertretern ausgehandelten Vergleich verpflichtete sich die Künstlerin, bei jeder künftigen Nutzung ihrer beiden Werke auf die Verwendung der Fotografie von Paul Englert hinzuweisen. Für die weitere Nutzung vereinbarten die Parteien ein Honorar. Außerdem verpflichtete sich die Künstelrin, in künftigen Werken keine Aufnahmen des Fotografen mehr einzuarbeiten.

Eine generelle Untersagung der Verbreitung von Bildern aus dem privaten Alltag ist nicht möglich

Eine Person der Zeitgeschichte, die durch die Veröffentlichung eines Fotos von einem Einkaufsbummel in ihrem Recht am eigenen Bild verletzt worden ist, kann dem Kammergericht zufolge nicht generell eine Verbreitung von Bildern aus ihrem privaten Alltag untersagen. Vielmehr müsse das Unterlassungsgebot an die konkrete Verletzungshandlung anknüpfen.

Klage von René Weller gegen Günther Jauch abgewiesen

Das Landgericht Potsdam hat die Klage von René Weller gegen Günther Jauch wegen dessen Äußerung über ihn in der Sendung „Wer wird Millionär“ vom 23. Dezember 2005 abgewiesen.

Internet-Pressedatenbank haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen

Der Betreiber einer Internet-Pressedatenbank kann nicht für
Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen werden, so das Landgericht Frankenthal.

Ungefragte Veröffentlichung von fremden E-Mails ist verboten

Wird eine geschäftliche E-Mail, die nur für einen bestimmten Empfängerkreis bestimmt ist, ungefragt veröffentlicht, ist dies rechtswidrig, so das Landgericht Köln.

Der Bayerische Rundfunk muss auf weitere Ausstrahlungen der Kindersendung 'Pumuckl TV' und des Spielfilms 'Meister Eder und sein Pumuckl' verzichten.

Außerdem müssen der Sender und die Produktionsgesellschaft Infafilm sich auf erhebliche Nachzahlungen an die Klägerin, die die Figur des Pumuckl vor über 30 Jahren entworfen hat, einstellen.

Landgericht Leipzig untersagt das Betreiben eines virtuellen Videorekorders

Die Aufzeichnung von Fernsehprogrammen über einen virtuellen Videorekorder im Internet verletze das Recht der produzierenden und sendenden Anstalt, über die Vervielfältigung und die öffentliche Zugänglichmachung ihrer Programme zu bestimmen.

Zweiter Bericht zum Redaktionsdatenschutz

Der Deutsche Presserat legt seinen zweiten Tätigkeitsbericht zur Freiwilligen Selbstkontrolle (FSK) des Redaktionsdatenschutzes vor, der die Jahre 2004 und 2005 umfasst.

DVD mit Bootleg eines Livekonzertes verstößt gegen Urheberrecht

Der Künstler bzw. der Rechteinhaber kann dem Landgericht Berlin zufolge die Vervielfältigung und/oder Verbreitung einer DVD mit einem illegalen Konzertmitschnitt ('Bootleg') des Künstlers verhindern.

Tagebuch-Satire über Lukas Podolski nicht verboten

Das Landgericht München I lehnt den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Westdeutschen Rundfunk Köln (WDR) ab. Dieser hatte vermeintliche Tagebucheinträge des Lukas Podolski als Satire ausgestrahlt. Der Nationalspieler hatte ein umfassendes Verbot gefordert.

Kein Anspruch Prominenter auf generelle Untersagung der Verbreitung von Bildern aus deren privatem Alltag

Das Berliner Kammergericht wies in zwei Fällen Ansprüche von Prominenten zurück, mit denen sich diese generell gegen Veröffentlichungen von Fotos aus ihrem Privatleben gewendet hatten.

Programme zur Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht

Der Vertrieb und die Bewerbung einer Software zur Umgehung eines Kopierschutzes sind wettbewerbswidrig, so das Landgericht Frankfurt. Zielt ein technischer Kopierschutz nicht darauf ab, analoge Kopien zu verhindern, so sei die Herstellung einer analogen Kopie keine Umgehung einer technischen Schutzmaßnahme.

Weißbiermarke verdrängt Namen einer Lokalzeitung nicht

Eine im Umland Münchens angesiedelte Brauerei ist mit dem Versuch gescheitert, eine Umbenennung der im selben Landkreis erscheinenden Lokalausgabe einer Münchner Zeitung zu erzwingen. Das Landgericht München I wies eine Klage auf Unterlassung der Nutzung eines Teils der Zeitungsbezeichnung, der mit der Biermarke identisch ist, ab.

Novelle des Urheberrechts

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Urheberrechts beschlossen. Mit dem "Zweiten Korb" der Urheberrechtsnovelle soll das Recht des geistigen Eigentums modernisiert und an die Anforderungen der Informationsgesellschaft angepasst werden.

Warentests ohne Wirksamkeitsprüfung sind nur unter bestimmten Umständen wettbewerbswidrig

Veröffentlicht eine Zeitschrift Warentests, denen Untersuchungen zu gesundheitlich oder ökologisch bedenklichen Inhaltsstoffen zugrunde liegen, nicht aber eine Wirksamkeitsprüfung, ist darin nur dann eine Wettbewerbshandlung zu sehen, wenn damit eine klare und deutliche Irreführung der Leser verbunden ist.

Autor wissenschaftlicher Veröffentlichungen muss bei Verdacht des Plagiats Recherchen der Presse hinnehmen

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Rechte von Journalisten gestärkt, Nachforschungen zu Themen von öffentlichem Interesse anzustellen.

Der französische Kassationshof erlaubt technische Kopierschutzmaßnahmen für DVDs

Google und die virtuelle Bibliothek

Oberlandes Gericht Karlsruhe nimmt zur Größe der Gegendarstellung auf einer Titelseite einer Illustrierten Stellung

Die Schriftgröße der Gegendarstellung gegenüber der Erstmitteilung darf lediglich in der Weise reduziert sein, dass der Abdruck nicht weniger als 150% der Fläche des Textteils der Erstmitteilung einnimmt, so das Oberlandesgericht Karlsruhe.

Ein Link aus einem redaktionellen Bereich auf eine Werbeseite muss als solcher gekennzeichnet werden

Die Berliner Richter haben entschieden, dass ein Link, der aus einem redaktionellen Zusammenhang auf eine Werbeseite führt, so gestaltet sein muss, dass für den Internetnutzer erkennbar ist, dass auf eine Werbeseite verwiesen wird. Fehlt es daran, so liegt ein Verstoß gegen den Trennungsgrundsatz vor.

Privatsender muss Schmerzensgeld wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechtes an Mutter und Tochter bezahlen

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat festgestellt, dass die von der Vorinstanz zugesprochene Geldentschädigung für die Tochter nicht unangemessen niedrig ist, insbesondere sind keine konkreten Anhaltspunkte ersichtlich, dass die Tochter durch die Ausstrahlung der Filmaufnahmen auf nachhaltige Weise beeinträchtig worden ist.

Kein Schmerzensgeld nach negativer Berichterstattung

Das Oberlandesgericht Karlsruhe sprach einem Rechtsanwalt, über den in der örtlichen Presse wegen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen dessen Sozius berichtet worden war, kein Schmerzensgeld zu.

Das Gesetz über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft wurde am 30. Juni 2006 vom französischen Parlament verabschiedet.

Das Gesetz setzt die europäische Richtlinie aus dem Jahr 2001 zur Harmonisierung des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte in der Informationsgesellschaft in französisches Recht um. Sie musste von alle EU- Mitgliedsstaaten spätesten am 22. Dezember 2002 umgesetzt werden.

Kontaktanzeigen von Prostituierten in Zeitungen sind wettbewerbsrechtlich nicht generell unzulässig

Der Bundesgerichtshof ist der Auffassung, dass § 120 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) nicht mehr im Sinne eines generellen Verbots jeglicher Werbung für entgeltliche sexuelle Handlungen angewendet werden kann.

Europäisches Gericht erster Instanz hat die Genehmigung für den Zusammenschluss von BMG und Sony für nichtig erklärt

Die EU-Kommission hat nach Auffassung des Gerichts in ihrer Genehmigung nicht hinreichend dargelegt, dass vor dem Zusammenschluss keine kollektive marktbeherrschende Stellung existierte und dass keine Gefahr der Entstehung einer Monopolposition durch den Zusammenschluss besteht.

Neues Telemediengesetz soll Rechtsrahmen für Neue Dienste und den Schutz gegen Spam-Mails verbessern

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste beschlossen. Das Kernstück bildet das neue Telemediengesetz.

Wissenschaftliche Buchgesellschaft zieht Antrag auf einstweilige Verfügung gegen Google zurück

Google hatte zunächst ohne Genehmigung Bücher der Wissenschaftlichen Buchgesellschaft (WBG) digitalisiert und zur Volltextsuche angeboten. Nachdem der Suchmaschinenbetreiber von der WBG abgemahnt worden war, hatte die Internet-Suchmaschine die Bücher aus ihrem Angebot herausgenommen. Google wollte sich aber nicht zu einer entsprechenden Unterlassungserklärung verpflichten.

Trotz in Wikipedia (de.wikipedia.org) enthaltener Beiträge über den Computerfachmann 'Tron' darf Wikimedia wieder auf die Enzyklopädie weiterleiten

Das Amtsgericht Charlottenburg hat die gegen den Verein Wikimedia e.V. erlassene einstweilige Verfügung aufgehoben, in welcher dem Verein untersagt worden war, die Internetadresse wikipedia.de auf die Internetadresse de.wikipedia.org weiterzuleiten, solange unter der letztgenannten Adresse ein Beitrag eingestellt ist, der den bürgerlichen Namen des im Alter von 26 Jahren verstorbenen Computerfachmanns nennt.

Handel mit gebrauchten, im Internet herunterladbaren, Softwarelizenzen ist unzulässig

Erklärt ein Anbieter von Software in seinen Lizenzbestimmungen, dass an der überlassenen Software nur einfache, nicht weiter abtretbare Nutzungsrechte eingeräumt werden, so stellt dies eine zulässige, dinglich wirkende Beschränkung der eingeräumten Nutzungsbefugnis dar. Nach Ansicht des Landgerichts München I kann der Erwerber dieser Rechte diese daher nicht an Dritte weiterübertragen.

Bei der Fernsehaufzeichnung einer Konzertaufführung wird das dargebotene Musikwerk nur vervielfältigt, nicht bearbeitet.

Der Bundesgerichtshof hat entscheiden, dass bei der Fernsehaufzeichnung einer Konzertaufführung das dargebotene Musikwerk nicht verfilmt wird. Das Werk der Musik wird dadurch nur vervielfältigt, nicht bearbeitet.

Eine verursachte Aufrufbarkeit über die Google-Bildsuche muss sich der ursprüngliche Urheberrechtsverletzer als widerrechtliche Nutzung zurechnen lassen

Nach Ansicht des Landgerichtes Hamburg begründet die rechtswidrige Wiedergabe eines urheberrechtlich geschützten Werkes im Cache (Zwischenspeicher) einen eigenständigen Rechtsverstoß.

Bundesgerichtshof entscheidet zum ausschließlichen Recht eines Datenbankherstellers, die Datenbank insgesamt oder in einem wesentlichen Teil der Datenbank zu vervielfältigen

Nach dem Bundesgerichtshof kann ein Verstoß gegen das ausschließliche Recht eines Datenbankherstellers, die Datenbank insgesamt oder in einem nach Art oder Umfang wesentlichen Teil der Datenbank zu vervielfältigen, auch dann gegeben sein, wenn Daten entnommen und auf andere Weise zusammengefasst werden.

Gericht bestätigt die Unzulässigkeit eines Links auf Software zur Umgehung von Kopierschutzsystemen

Laut einer Pressemitteilung der deutschen Phonoverbände bestätigt das Oberlandesgericht München die Unzulässigkeit eines Links bei Heise auf Software zur Umgehung von Kopierschutzsystemen durch Einstweilige Verfügung.

Landgericht Berlin hat Werbung für illegale MP3-Download-Seiten untersagt

Das Gericht hat einem Portalbetreiber verboten, weiter Links zu kostenpflichtigen Downloads von illegalen MP3-Musikdateien öffentlich zugänglich zu machen.

Landgericht München I: Russischer Download-Shop verstößt gegen deutsches Urheberrecht

Den Betreibern des Downloaddienstes allofmp3 wurde mittels einer Einstweiligen Verfügung des Landgerichts München I untersagt, urheberrechtlich geschützte Dateien innerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland öffentlich zugänglich zu machen.