Aktuelles:

Versandapotheke muss Testurteil vollständig wiedergeben

Ein von der Stiftung Warentest getestetes Unternehmen darf sich aus den Untersuchungsergebnissen nicht nur die Rosinen herauspicken. Hat eine Versandapotheke zwar als Testsieger, aber trotzdem nur mit „Befriedigend“ abgeschnitten, darf sie nicht nur mit der „Bestnote (2,6)“ werben. Sie muss auch das weniger schmeichelhafte Qualitätsurteil benennen, entschied das Oberlandesgericht Naumburg.

Korruption bei Krebsärzten und Pharmaunternehmen

Die Zentralstelle für Korruptionsstrafsachen der Staatsanwaltschaft Hannover hat zusammen mit dem Landeskriminalamt Niedersachsen die Privat- und Geschäftsräume von 49 Onkologen, 18 Apothekern und Verantwortlichen eines Pharmaunternehmens aus Bayern durchsucht. Ebenfalls wurde bei einem Beratungsunternehmen im Landkreis Hildesheim durchsucht, das Daten für Pharmastudien erhebt. Insgesamt erfolgten die Durchsuchungen in 13 Bundesländern zeitgleich.

Fehlerhafte Abrechnung von Notfalleinsätzen der Berliner Feuerwehr bei der Fußball-WM 2006

Die Berliner Feuerwehr darf nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts in ihre Abrechnungen von Notfallrettungseinsätzen mit der AOK nicht diejenigen Einsätze einbeziehen, die mit „Fremdfahrzeugen“ erfolgt sind.

Ambulante Chemotherapien im Krankenhaus sind nicht steuerpflichtig!

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass in einem Krankenhaus durchgeführte ambulante Chemotherapien auch insoweit nicht steuerpflichtig sind, als die zur Behandlung eingesetzten Zytostatika durch die Krankenhausapotheke zur Verfügung gestellt werden.

Eigendiagnose eines sachkundigen Patienten - kein Freibrief für Arzt

Auch wenn ein selbstbewusst und sachkundig auftretender Patient eine laienhafte Eigendiagnose stellt, muss ein Arzt diese kritisch betrachten und den Patienten sorgfältig und medizinisch umfassend befragen. Wird aufgrund einer unzureichenden Anamnese die sonst zweifelsfrei erforderliche Hinzuziehung eines anderen Facharztes unterlassen, haftet der erstbehandelnde Arzt den Hinterbliebenen auf Schadensersatz. Dies hat das Oberlandesgerichts Koblenz entschieden und damit – wie zuvor das Landgericht Mainz – der Klage der Ehefrau und der beiden Kinder des Patienten auf Schadensersatz dem Grunde nach stattgegeben.

Keine Ausnahmen bei Werbeverbot für registriertes homöopathisches Arzneimittel mit Anwendungsgebieten

Eine Werbung für ein registriertes homöopathisches Arzneimittel, in der die Wirkstoffe des Arzneimittels und deren jeweilige Anwendungsgebiete genannt sind, fällt auch dann unter das Verbot der Werbung mit Anwendungsgebieten nach § 5 HWG, wenn in der Werbung die Pflichtangabe („Anwendungsgebiete: Registriertes homöopathisches Arzneimittel, daher ohne Angabe einer therapeutischen Indikation.“) aufgeführt ist. Insbesondere sei § 5 HWG nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass ein Werbeverbot nur in Betracht kommt, wenn die konkrete Werbeaussage zu einer unmittelbaren oder zumindest mittelbaren Gesundheitsgefährdung der Verbraucher führt.

Hauptverfahren gegen Anästhesie-Ärztin aus Bonn-Bad Godesberg

Das Amtsgericht Bonn hat das Hauptverfahren gegen eine 65-jährige Anästhesie-Ärztin aus Bonn-Bad Godesberg wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung einer Patientin eröffnet und die Anklage der Staatsanwaltschaft Bonn unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen.

Abschirmung von Elektrosmog steuerlich absetzbar

Die Kosten für die Abschirmung einer Eigentumswohnung vor Hochfrequenzimmissionen können als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer abgezogen werden. Dies entschied das Finanzgericht Köln.

Wiedergabe von Tonträgern in Privatpraxis ist keine 'öffentliche Wiedergabe'

Ein Zahnarzt, der kostenlos Tonträger in seiner Privatpraxis wiedergibt, nimmt keine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne des Unionsrechts vor. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Infolgedessen begründe eine solche Wiedergabe für die Tonträgerhersteller keinen Anspruch auf Vergütung.

E-Zigarette ist kein Arzneimittel

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die sogenannte „E-Zigarette“ auch dann kein zulassungsbedürftiges Arzneimittel ist, wenn die enthaltenen Liquid-Depots Nikotin enthalten.

Strafe für ehemaligen Chefarzt im 'Zitronensaftfall' kann nicht vorzeitig zur Bewährung ausgesetzt werden

Das Oberlandesgericht Köln hat den Antrag eines wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung mit Todesfolge verurteilten ehemaligen Chefarztes einer Klinik in Wegberg abgelehnt, bereits nach Verbüßung der Hälfte seiner Strafe den Strafrest zur Bewährung auszusetzen.

Sonnenbedingter Hautkrebs eines Dachdeckers ist Berufskrankheit

Die Vorstufe durch Sonneneinstrahlung verursachter bösartiger Veränderungen der Haut (sog. aktinische Keratosen) sind als Berufskrankheit anzuerkennen. Dies hat jetzt das Sozialgericht Aachen entschieden.

Bewertungsportal für Ärzte im Internet

Ein Arzt, der sich Bewertungen in einem frei zugänglichen Internetportal ausgesetzt sieht, hat keinen Anspruch gegen den Betreiber des Portals auf Löschung des Eintrags. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

Hohes Schmerzensgeld für ärztlichen Behandlungsfehler im Krankenhaus bei viereinhalbjährigem Kind

Das Kammergericht Berlin hat einem Kind, das infolge ärztlicher Behandlungsfehler in einem Krankenhaus schwerste gesundheitliche Schäden erlitten hat, ein hohes Schmerzensgeld zugesprochen. Es seien Zahlungen in einer Gesamthöhe von 650.000,00 EUR angemessen, urteilten die Richter in Abänderung einer Entscheidung des Landgerichts, das zu einem geringeren Betrag gelangt war.

Betreuungskraft für Senioren in Wohnanlage sozialversicherungspflichtig

Beauftragt ein Wohnungsbauunternehmen eine Fachkraft, die Bewohner einer Seniorenwohnanlage nach einem Konzept für Betreutes Wohnen mit Beratungs- und Freizeitangeboten zu unterstützen, handelt es sich um eine sozialversicherungspflichtige abhängige Beschäftigung. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Wohnungsbaugenossenschaft aus Hattingen entschieden, die mit einer Altenpflegerin die freie Mitarbeit als Betreuungskraft in einer Seniorenwohnanlage vereinbart hatte.

Stürzt ein Rettungssanitäter unmittelbar vor der Dusche auf der Dienststelle kann ein Arbeitsunfall vorliegen

Rutscht ein Rettungssanitäter auf dem Weg in die Dusche auf seiner Dienststelle vor Aufnahme der beruflichen Tätigkeit aus, kann ein Arbeitsunfall im Sinne der Unfallversicherung vorliegen. Dies ist jedenfalls der Fall, wenn ein Rettungssanitäter in den Sommermonaten den über sieben Kilometer langen Weg zur Arbeit mit dem Fahrrad zurückgelegt hat und das Duschen aus der Sicht des Rettungssanitäters notwendig war, um für seine Tätigkeit einsatzfähig zu sein. Das Gericht hat der Klage eines Rettungssanitäters stattgegeben und festgestellt, dass der Sturz des Klägers einen Arbeitsunfall im Sinne des Unfallversicherungsrechts darstellt.

BaFin gibt Herrn Peter Fitzek als Betreiber der 'Neudeutschen Gesundheitskasse' die Abwicklung des Versicherungsgeschäftes auf und bestellt Abwickler

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Herrn Peter Fitzek, Wittenberg, als Betreiber der "NeuDeutschen Gesundheitskasse" die Abwicklung der von diesem betriebenen Versicherungsgeschäfte aufgegeben.

Ausgestaltung der Notfallzugriffe auf Patientendaten im UKE formell beanstandet

Der Notfallzugriff ermöglicht jedem Arzt des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) unabhängig davon, ob er eine Behandlung durchführt, auf alle elektronischen Daten der Patienten zuzugreifen. Dies kann in außergewöhnlichen, sehr zeitkritischen Situationen medizinisch geboten sein. Bislang fehlen jedoch die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz vor einem Missbrauch dieses Instruments. Darauf weist der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hin.

Augenärzte klagen erfolglos gegen Fortbildung von Augenoptikern zu Optometristen

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat die Klagen von Augenärzten und des Berufsverbandes der Augenärzte e.V. gegen die Satzung der Dresdner Handwerkskammer zur „Fortbildungsprüfung Optometrist“ abgewiesen. (Optometrie ist die Lehre von den Messungen und Bewertungen von Sehfunktionen)

Oberlandesgericht Frankfurt am Main untersagt Zahnreinigung im 'Airflow-Verfahren' und Zahnbleaching durch selbstständige Zahnarzthelferin

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einer Zahnarzthelferin untersagt, in ihrem eigenen Zahnkosmetikstudio die Durchführung einer Zahnreinigung mittels "Airflow" und bestimmte Zahnbleachings als selbstständige gewerbliche Tätigkeit ohne Zusammenwirken mit einem Zahnarzt anzubieten.

Abrechnung von intensivmedizinischer Komplexbehandlung

Die Abrechnung einer intensivmedizinischen Komplexbehandlung, bei der eine ständige ärztliche Anwesenheit auf der Intensivstation gewährleistet sein muss, ist durch einen Krankenhausträger nicht möglich, wenn der anwesende Arzt gleichzeitig Aufgaben auf der internistischen Hauptstation wahrnehmen muss. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.

Arbeitsunfähigkeit 'bis auf weiteres'

Hat ein Arzt in einem Auszahlschein für Krankengeld Arbeitsunfähigkeit "bis auf weiteres" bescheinigt, hat er die Dauer der Bestätigung in der Regel auch dann nicht auf einen Endzeitpunkt begrenzt, wenn er in dem Schein selbst den nächsten Untersuchungstermin angegeben hat. Prozesskostenhilfe für die auf Krankengeld gerichtete Klage könne wegen fehlender Erfolgsaussicht daher nicht mit dem Argument versagt werden, es liege nach dem genannten Termin der Untersuchung jedenfalls die Voraussetzung einer ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit nicht mehr vor. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.

Haftung bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH

Der Bundesgerichtshof hat über die Haftung von Gesellschaftern einer GmbH entschieden, wenn diese eine still gelegte Gesellschaft wirtschaftlich neu gründen, die Neugründung aber gegenüber dem Registergericht nicht offenlegen. Nach seiner Auffassung kommt es im vorliegenden Fall für eine etwaige Unterbilanzhaftung der beklagten Gesellschaft, die gegebenenfalls als Erwerberin des Geschäftsanteils haftet, darauf an, ob im Zeitpunkt der wirtschaftlichen Neugründung im Juli 2004 eine Deckungslücke zwischen dem Vermögen der Gesellschaft und dem satzungsmäßigen Stammkapital bestanden hat.

Finanzielle Entlastung bei künstlicher Befruchtung

Der Bundesrat möchte Paare unterstützen, die aus medizinischen Gründen keine Kinder bekommen können. Künftig soll der Bund die Kosten der künstlichen Befruchtung zu 25 Prozent mitfinanzieren. Da die gesetzliche Krankenversicherung die Hälfte der Kosten einer künstlichen Befruchtung zu tragen hat, würde der von den Betroffenen selbst zu finanzierende Anteil auf 25 Prozent sinken.

Keine Beihilfe für künstliche Befruchtung mit Samenspende

Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung in Form der sogenannten heterologen In-vitro-Fertilisation (IVF) sind nicht beihilfefähig. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Er hat damit einer Berufung des Landes Baden-Württemberg (Beklagter) gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 26.09.2011 stattgegeben, welches das Land verpflichtet hatte, dem Grunde nach Beihilfe zu gewähren.

Vergleich zwischen Werner Franke und Georg Huber hat Bestand

Das Landgericht Freiburg hat die Anfechtungsklage von Werner Franke gegen den ehemals bei der Universitätsklinik Freiburg beschäftigten Sportmediziner Georg Huber abgewiesen. Franke darf sich damit, was die Verwendung von Dopingmitteln durch Georg Huber betrifft, auch weiterhin nur in der Weise äußern, dass dieser einzelnen U-23 Straßenradfahrern das auf der Dopingliste stehende Mittel Andriol verabreicht hat.

Angemessenes Schmerzensgeld einer zum Unfallzeitpunkt 14jährigen

Die Klage einer zum Unfallzeitpunkt 14jährigen Beifahrerin gegen die Haftpflichtversicherung des Autos, in dem sie verunglückt war, war nur in Höhe der Hälfte des geforderten Schmerzensgeldes vor dem Landgericht Coburg erfolgreich.

Allergische Reaktion als Unfall im Sinn der privaten Unfallversicherung – Versicherung muss zahlen

Das Oberlandesgericht München bejahte die bislang offensichtlich ungeklärte Frage, ob die versehentliche bzw. unbewusste Aufnahme von Allergenen in einem Lebensmittel durch eine auf verschiedene Stoffe bekannterweise allergische Person und die dadurch ausgelöste allergische Reaktion des Körpers einen Unfall im Sinn der privaten Unfallversicherung darstellt. Eine bestehende allergische Reaktionsbereitschaft des Körpers auf bestimmte Lebensmittelstoffe ist nach dieser Entscheidung überdies keine (mitwirkende) Krankheit und mindert deshalb die Ansprüche gegen die Versicherung nicht.

Gebührenumlage für Notfalldienst-Vermittlung gegenüber Arzt mit Privatpraxis rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat entschieden, dass die Heranziehung von Privatärzten zu den Kosten besonderer Einrichtungen des Notfalldienstes nicht auf einer gesetzlichen Grundlage beruht und in ihrer konkreten Ausgestaltung gegen das abgabenrechtliche Äquivalenzprinzip verstößt.

Krankheitskosten bei der Einkommensteuer nicht abzugsfähig, wenn sie zur Wahrung eines Beitragsrückerstattungsanspruchs nicht bei der Krankenversicherung geltend gemacht worden sind.

Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob Krankheitskosten bei der Einkommensteuer (ESt) -Veranlagung steuermindernd berücksichtigt werden können, wenn die betreffenden Aufwendungen bei der zuständigen Krankenversicherung wegen eines Anspruchs auf Beitragsrückerstattung nicht geltend gemacht werden.

Oberarzt verklagt Chefarzt auf Schadensersatz in Höhe von einer halben Million Euro - Mobbingklage erfolglos

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat das Urteil in dem Mobbingprozess verkündet und das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund bestätigt.

Entwurf für ein Patientenrechtegesetz

Das Bundesministerium der Justiz und das Bundesministerium für Gesundheit haben gemeinsam ein Patientenrechtegesetz vorbereitet. Der Entwurf umfasst folgende Regelungsbereiche:

Rhythmische Massage nicht auf Kosten der Krankenkasse

Auch Heilmittel der sich von der Schulmedizin unterscheidenden „besonderen Therapierichtungen“ - wie der anthroposophischen Medizin - sind nur bei positiver Bewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss von den gesetzlichen Krankenkassen zu leisten. Mit der in der anthroposophischen Medizin angewandten rhythmischen Massage hat sich der Bundesausschuss bislang nicht befasst, so dass sie von den gesetzlichen Krankenkassen nicht zu leisten ist. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Krankenkasse muss Kosten für hochwertige Hörgeräteversorgung tragen

Gesetzlich versicherte Schwerhörige haben Anspruch auf technisch hochwertige Versorgung mit Hörhilfen, wenn mit sog. Vertragsgeräten kein optimaler Ausgleich des Hörverlustes erzielt werden kann. Dies entschied das Sozialgericht im Falle eines 45-jährigen Versicherten, bei dem von Kindheit an das rechte Ohr ertaubt ist und auf dem linken Ohr eine an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit vorliegt.

Psychische Folgen einer ausgeheilten Hepatitis sind als mittelbare Folge einer Berufskrankheit anzuerkennen

Dies entschied das Sozialgericht Detmold im Falle einer 1961 geborenen Laborassistentin, die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit bereits Anfang der 80er Jahre eine chronische Leberentzündung (Hepatitis) zugezogen hatte.

Misslungene Schönheitsoperation – dennoch kein Schadensersatz vom Arzt

Für eine missglückte Bruststraffung kann eine junge Frau von dem behandelnden plastischen Chirurgen keinen Schadensersatz verlangen, wenn sich die Risiken der Operation verwirklichen, über die sie zuvor aufgeklärt worden ist. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden und damit ein Urteil des Landgerichts Kiel bestätigt.

Erste Klage wegen PIP-Implantaten eingegangen

Beim Landgericht Karlsruhe ist eine Klage wegen eines PIP-Brustimplantats eingegangen. Die auf Schmerzensgeld und Feststellung sonstiger Schadensersatzansprüche gerichtete Klage wendet sich nach Angaben der Klägerin gegen die operierende Klinik, gegen die CE-zertifizierende Stelle sowie gegen das Unternehmen, das das verwendete Silikon geliefert haben soll.

Bloße Selbstüberschätzung macht Ärztin nicht zwingend unzuverlässig

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die aufschiebende Wirkung der Klage einer Ärztin und Hebamme gegen die Anordnung des Ruhens ihrer Approbation als Ärztin angeordnet.

Zulassung zu einem weiteren Promotionsverfahren

Ein als „Dr. phil.“ promovierter Apotheker hat derzeit keinen Anspruch auf die Zulassung zu einem weiteren Promotionsverfahren, um den Titel Dr. rer. nat. zu erwerben. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Alkoholsucht rechtfertigt vorläufiges Ruhen der ärztlichen Zulassung

Die zuständige Aufsichtsbehörde darf bei Bestehen einer Alkoholabhängigkeit die zu Kontrollverlusten und damit einer Gefährdung der Patienten führt, sofort vollziehbar das vorläufige Ruhen der ärztlichen Approbation anordnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden.

Streit um Behinderteneinrichtung

Ein Verein, der in Cochem-Brauheck ein Wohnheim für behinderte Menschen betreibt, wird durch die Zulassung von zirka 600 m entfernt stehenden Anlagen für psychisch kranke Personen offensichtlich nicht in eigenen Rechten verletzt. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Rabattmodell für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland

Der Bundesgerichtshof hat ein von einer Freilassinger Apothekerin betriebenes Rabattmodell für Arzneimittel teilweise für unbedenklich angesehen und die Abweisung der gegen diese Apothekerin gerichteten Klage in diesem Punkt bestätigt.

Regressanspruch über 200.000 Euro verjährt - Krankenkasse geht leer aus

Gesetzliche Krankenkassen müssen in ihrer Regressabteilung genügend ausgebildetes Personal beschäftigen, um Rückgriffsansprüche gegen Schädiger zu prüfen. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat einen Rückgriffsanspruch über 200.000 Euro wegen nicht rechtzeitiger Geltendmachung aufgrund Zeitablaufs zurückgewiesen (Verjährung).

Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion

Das Landesarbeitsgericht hat die Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion, die während der Probezeit ausgesprochen wurde, für wirksam gehalten und auch die Klage auf Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) abgewiesen.

Klinik darf ihre Arbeitnehmer nicht zum Krankenkassenwechsel drängen

Kliniken dürfen Bewerber um einen Arbeitplatz und die bei ihnen beschäftigten Mitarbeiter
nicht zu einem Krankenkassenwechsel veranlassen. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg festgestellt.

Konkurrentenklage gegen Apotheker-Versandhandelserlaubnis nur ausnahmsweise zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein Apotheker die einem anderen Apotheker erteilte Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln nur ausnahmsweise vor Gericht anfechten darf.

Private Krankenversicherung zahlt nicht alles

Manchmal bleiben die Leistungen einer privaten Krankenversicherung hinter den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zurück. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat die Klage einer 90 Jahre alten Dame zurückgewiesen, die von ihrer privaten Krankenversicherung die Kosten für die Gabe von ärztlich verordneten Medikamenten erstattet haben wollte.

Ist häusliche Nachbetreuung nicht gewährleistet, kann dies zur stationären Behandlung führen

Vereinbaren ein Arzt und ein Patient eine ambulante Operation und erfährt der Arzt am Tag der Operation, dass eine häusliche Nachbetreuung nicht gewährleistet ist, kann er auf einer stationären Behandlung bestehen. Dies hat das Amstgericht München entschieden. Ein Schadenersatzanspruch, etwa wegen Verdienstausfall, bestehe nicht.

Fristlose Kündigung von Pflegekräften

Das Arbeitsgericht Neunkirchen hat die fristlose Kündigung zweier Pflegekräfte in Heimen für behinderte Menschen ermöglicht.

City BKK – Fortbestand der Arbeitsverhältnisse trotz Schließung der Krankenkasse

Das Arbeitsgericht Berlin hat in mehreren Verfahren festgestellt, dass die Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten der durch das Bundesversicherungsamt zum 30.6.2011 geschlossenen City BKK nicht beendet wurden.

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen nach Kündigungsverzicht unwirksam

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat heute in sechs Verfahren entschieden, dass die von einem Krankenhaus in kirchlicher Trägerschaft ausgesprochenen außerordentlichen betriebsbedingten Kündigungen rechtsunwirksam sind. Als Gegenleistung für den Verzicht auf das Weihnachtsgeld sah eine Dienstvereinbarung den Verzicht auf ordentliche betriebsbedingte Kündigungen bis zum 31.12.2011 vor.

Sanitätsoffizier kann Entlassung nicht wegen Antrags auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer verlangen

Ein Oberstabsarzt der Bundeswehr, der einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gestellt hat, kann 3 ½ Monate vor Ende seiner Verpflichtungszeit nicht verlangen, aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit entlassen zu werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Berufsgenossenschaft muss Unfall bei Hilfseinsatz in Russland nicht entschädigen

Wer für eine Auslandstätigkeit eingestellt und anschließend nicht beim gleichen Arbeitgeber im Inland weiterbeschäftigt werde, ist während seines Auslandeinsatzes nicht gesetzlich unfallversichert. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Ist der Vertragsarzt Amtsträger?

Der 5. (Leipziger) Strafsenat hat dem Großen Senat für Strafsachen die Frage vorgelegt, ob Vertragsärzte (Kassenärzte) Amtsträger oder – hilfsweise – Beauftragte eines geschäftlichen Betriebs sind.

Unzureichende Aufklärung des Arztes begründet Kostenerstattungsanspruch für Privatbehandlung gegenüber gesetzlichen Krankenkasse

Geht ein Versicherter aufgrund unzureichender Aufklärung eines Vertragsarztes davon aus, er erhalte eine Leistung der gesetzlichen Krankenkasse, liegt ein sogenanntes Systemversagen vor. In diesem Fall muss die Krankenkasse die Behandlungskosten auch dann übernehmen, wenn der Versicherte einen Privatbehandlungsvertrag mit dem Arzt unterzeichnet hat. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Behandlungsfehler eines Arztes berufsrechtlich geahndet

Das Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Münster hat einem 68jährigen Arzt aus Witten wegen Berufsvergehens einen Verweis erteilt und ihm eine Geldbuße von 7.000,- Euro auferlegt.

Bundeskartellamt beseitigt Wettbewerbsbeschränkungen beim Hörgerätevertrieb

Mit einer Entscheidung gegen die Bundesinnung für Hörgeräteakustiker (BIHA) hat das Bundeskartellamt ein wesentliches Hindernis für mehr Wettbewerb beim Vertrieb von Hörgeräten beseitigt. Die BIHA gewährte bislang den Krankenkassen nur dann günstigere Bedingungen für Hörgeräte, wenn die Kassen sich ihrerseits verpflichteten, keine anderen Anbieter als Hörgeräteakustiker zu akzeptieren. Alternative Versorgungswege, wie der direkte Bezug über den behandelnden Arzt, waren damit ausgeschlossen. Diese Praxis hat das Bundeskartellamt der BIHA nun untersagt.

Oberlandesgericht Düsseldorf verhandelt über Rabattverträge für Arzneimittel

Das Oberlandesgericht verhandelt darüber, ob und unter welchen Voraussetzungen die BAHN-BKK Pharmaunternehmen Rabattverträge und die Bedingungen vorgeben darf.

Stabsarzt der Bundeswehr wegen Allergieleiden dienstunfähig

Ein Stabsarzt der Bundeswehr, der wegen einer Allergie keine ABC-Schutzmaske tragen kann, ist auf eigenen Antrag wegen Dienstunfähigkeit zu entlassen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Kündigung eines Chefarztes wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat zur gütlichen Beilegung des Rechtsstreits den Parteien einen Vergleichsvorschlag unterbreitet, der u. a. die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist am 30.06.2011 vorsieht.

Kündigung des Chefarztes einer katholischen Klinik wegen Wiederverheiratung

Die Wiederverheiratung eines katholischen Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus rechtfertigt nicht in jedem Fall seine ordentliche Kündigung. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Zwar hätten Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten Einrichtungen das verfassungsmäßige Recht, von ihren Beschäftigten ein loyales Verhalten im Sinne ihres jeweiligen Selbstverständnisses verlangen zu können. Als Loyalitätsverstoß komme auch der Abschluss einer nach katholischem Verständnis ungültigen Ehe in Betracht. Eine Kündigung sei aber nur dann gerechtfertigt, wenn der Loyalitätsverstoß auch bei Abwägung der Interessen beider Vertragsteile im Einzelfall ein hinreichend schweres Gewicht hat.

Keine Werbung für positive gesundheitsbezogene Wirkungen von Bier

Das Landgericht Berlin hat dem Deutschen Brauer-Bund e.V. auf Klage der Verbraucherzentralen in einem Wettbewerbsprozess untersagt, im Rahmen geschäftlicher Handlungen mit positiven gesundheitsbezogenen Wirkungen von alkoholischen Getränken zu werben.

Verhandlung gegen KZVN-Mitarbeiter

Das Amtsgericht Hannover verhandelt gegen den ehemaligen Leiter der Zulassungsstelle der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KZVN) wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit im besonders schweren Fall.

Mobbing - Oberarzt verklagt Chefarzt auf Schadensersatz in Höhe von einer halben Million Euro

Vor dem Landesarbeitsgericht Hamm wird derzeit ein Rechtsstreit zu Mobbing verschmähten Chefarztes verhandelt.

Anonyme Briefe und Strafanzeigen - Klage in Höhe von 1,5 Millionen Euro gegen eine Chefärztin und ihren Lebensgefährten abgewiesen

Das Landesarbeitsgericht hat die klageabweisende Entscheidung des Arbeitsgerichts Münster bestätigt. Es hat die Verantwortlichkeit der ehemaligen Chefärztin nicht klären müssen, da bereits keine Ursächlichkeit eines pflichtwidrigen Verhaltens festzustellen ist. Der Lebensgefährte habe bei der Erstattung der anonymen Anzeigen an die Staatsanwaltschaft und Polizei nicht damit rechnen müssen, dass die Ermittlungsbehörden den Fall in dieser Weise in die Öffentlichkeit tragen würden. Die Erstattung einer Strafanzeige sei grundsätzlich ein rechtlich geschütztes Verhalten, das nur bei Mutwilligkeit oder bei völliger Haltlosigkeit (z.B. wider besseres Wissen oder leichtfertig) ein kausales pflichtwidriges Verhalten darstelle und zur Schadensersatzverpflichtung führen könne. Ob und in welcher Höhe ein Schaden entstanden ist, musste das Gericht deshalb nicht entscheiden.

medsonet ist keine tariffähige Gewerkschaft

Das Arbeitsgericht Hamburg hat entschieden, dass die unter der Bezeichnung „medsonet. Die Gesundheitsgewerkschaft“ auftretende Arbeitnehmer­vereinigung keine tariffähige Gewerkschaft ist.

Widerruf einer in AGB geregelten Zulage: ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen

Der Widerruf einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen versprochenen Leistung des Arbeitgebers darf nicht grundlos erfolgen. Seit dem 1. Januar 2002 müssen die Widerrufsgründe in der Vertragsklausel angegeben werden. Fehlt diese Angabe, ist die Klausel unwirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Die hierdurch entstandene Vertragslücke könne in vor dem 1. Januar 2002 vereinbarten Klauseln jedoch im Wege ergänzender Vertragsauslegung geschlossen werden. Dabei sei es unerheblich, ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in der gesetzlichen Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2002 eine Anpassung der Klausel an den strengeren Rechtszustand angetragen hat.

Verletzung eines freiwilligen Selbstverhaltenskodex begründet nicht automatisch Wettbewerbsverstoß

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Verhalten, das gegen einen Verhaltenskodex eines Unternehmensverbandes verstößt, nicht bereits deshalb eine unlautere geschäftliche Handlung darstellt.

Mindestanforderungen an den technischen Datenschutz bei der Anbindung von Praxis-EDV-Systemen an medizinische Netze

Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sowie andere Angehörige von Heilberufen ü-bermitteln vielfach medizinische Daten an andere Stellen mithilfe von Netzwerken. Dies dient Abrechnungs-, Behandlungs- und Dokumentationszwecken. Seit dem 1. Januar 2011 müssen beispielsweise an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Ärzte Abrechnungsdaten leitungsgebunden an die jeweilige Kassenärztliche Vereinigung übermitteln. Der Düsseldorfer Kreis bestimmt die Mindestanforderungen an die Anbindung von Praxis-EDV-Systemen an medizinische Netze.

Urteil in dem Verfahren über die Kündigung des Chefarztes einer Therapieklinik in Meerbusch

In dem Verfahren um die Kündigung des Chefarztes einer Therapieklinik in Meerbusch hat das Arbeitsgericht Düsseldorf seine Entscheidung verkündet. Hintergrund der Kündigung waren Vorwürfe bzw. der Verdacht der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, welche auch Gegenstand eines Strafverfahrens vor dem Landgericht Stuttgart sind. Das Arbeitsgericht hat der Kündigungsschutzklage in vollem Umfang stattgegeben, den Antrag auf Weiterbeschäftigung aber abgewiesen.

Bundeskartellamt gibt Krankenkassenfusion im Südwesten frei

Das Bundeskartellamt hat den Zusammenschluss der drei Krankenkassen AOK Rheinland-Pfalz, AOK Saarland und IKK Südwest zur neuen AOK IKK Südwest freigegeben.

Mindestanforderungen an den technischen Datenschutz bei der Anbindung von Praxis-EDV-Systemen an medizinische Netze

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder definiert Mindestanforderungen an den technischen Datenschutz bei der Anbindung von Praxis-EDV-Systemen an medizinische Netze.

Datenschutzkonforme Gestaltung und Nutzung von Krankenhausinformationssystemen

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat auf die Notwendigkeit einer datenschutzkonformen Gestaltung und Nutzung von Informationstechnik in Krankenhäusern hingewiesen.

Anklageerhebung gegen Apotheker und 'Apothekenkunden' wegen gewerbsmäßigen Abrechnungsbetruges

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage vor dem Landgericht Berlin gegen einen Apotheker und acht Mitangeschuldigte wegen gewerbsmäßigen Abrechnungsbetruges zum Nachteil mehrerer Krankenkassen erhoben.

Berechnung von Rückstellungen für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Rückstellungen für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen die voraussichtlichen Aussonderungsmöglichkeiten berücksichtigen müssen.

Auch alte Rechnungen sind zu begleichen

Der Vergütungsanspruch eines Arztes wird erst mit Erteilung einer Gebührenrechnung nach den Vorschriften der ärztlichen Gebührenordnung fällig. Erst dann beginnt auch die Verjährungsfrist zu laufen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Schleswig-Holsteinisches OVG bestätigt Datenschützer gegenüber Hausärzteverband: Hausarztzentrierte Versorgung durch HÄVG unzulässig

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) wies den Antrag des Hausärzteverbands Schleswig-Holstein (HÄV) gegen eine Verfügung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) im vorläufigen Rechtsschutzverfahren auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zur hausarztzentrierten Versorgung (HzV) zurück.

Kein Kurzarbeitergeld wegen Rückgang der Patientenzahlen

Arbeitnehmer haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld bei erheblichem Arbeitsausfall, soweit dieser auf wirtschaftlichen Gründen beruht. Hiervon sei nicht auszugehen, wenn aufgrund gesetzlicher Änderung im Gesundheitsrecht die Patientenzahlen rückläufig seien. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Positive werbliche Aussage für Augentropfenpräparat bei auftretenden Nebenwirkungen irreführend

Das Oberlandesgericht Hamburg hat entschieden, dass die werbliche Aussage "hervorragende lokale Sehverträglichkeit.2,3" für ein Augentropfenpräparat zur Glaukombehandlung irreführend ist, wenn bei der Anwendung des Präparats nach dem Inhalt der Fachinformation "häufig", Nebenwirkungen in Form verschwommenen Sehens, von Augenschmerzen, Augenreizung oder von Fremdkörpergefühl im Auge auftreten.

Kurzarbeitergeld wegen Rückgang der Patientenzahlen?

Derzeit muss das Hessische Landessozialgericht darüber entscheiden, ob Arbeitnehmer eines niedergelassenen Arztes Kurzarbeitergeld erhalten.

Benotung eines Pflegeheims darf veröffentlicht werden

Die Benotung eines Pflegeheims darf veröffentlich werden, soweit sie auf einer neutral, objektiv und sachkundig durchgeführten Qualitätsprüfung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen basiert. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Konkurrentenklage eines Apothekers erfolgreich

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat auf die Klage eines in Magdeburg ansässigen Apothekers hin die einem in Köthen und Halle/Saale ansässigen Apotheker erteilte Erlaubnis zum Betrieb einer Versandhandelsapotheke aufgehoben. Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt, dass die angefochtene Erlaubnis rechtswidrig sei, weil sie mit dem geltenden Apothekenrecht nicht vereinbar sei.

Teilnahme eines Zahnarztes an einem dem Preisvergleich dienenden Internetportal verstößt nicht gegen zahnärztliche Berufspflichten

Auf die Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht das Urteil des Landesberufsgerichts für Zahnärzte aufgehoben, weil es den beschwerdeführerenden Zahnarzt in seiner durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsfreiheit verletzt.

Bundesarbeitsgericht entscheidet über Stufenzuordnung eines Oberarztes

Oberarzt im Sinne des am 1. August 2006 in Kraft getretenen Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA) ist derjenige Arzt, dem die medizinische Verantwortung für selbständige Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik bzw. Abteilung vom Arbeitgeber ausdrücklich übertragen ist. Eingruppiert ist ein Oberarzt nach § 16 Buchst. c TV-Ärzte/VKA in die Entgeltgruppe III, die zwei Stufen umfasst. Gemäß § 19 Abs. 1 Buchst. c TV-Ärzte/VKA wird die Stufe 2 nach dreijähriger oberärztlicher Tätigkeit erreicht.

Die EU-Mitgliedstaaten dürfen den Vertrieb von Kontaktlinsen über das Internet nicht verbieten

Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Gesundheit der Verbraucher sei durch weniger beeinträchtigende Maßnahmen zu schützen. Das Verbot des Verkaufs von Kontaktlinsen über das Internet stehe nicht in angemessenem Verhältnis zum Ziel des Schutzes der öffentlichen Gesundheit und sei somit als Verstoß gegen die Vorschriften im Bereich des freien Warenverkehrs anzusehen.

Preisvergleichsplattform für zahnärztliche Leistungen nicht berufsrechtswidrig

Eine Preisvergleichsplattform für zahnärztliche Leistungen ist nicht berufsrechtswidrig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Nachahmung des Originals nicht immer unangemessene Ausnutzung dessen Wertschätzung

Eine unangemessene Ausnutzung der Wertschätzung liegt im Allgemeinen nicht vor, wenn ein Originalprodukt, dessen Sonderrechtsschutz abgelaufen ist, nachgeahmt wird und aufgrund unterschiedlicher Kennzeichen die Gefahr einer Verwechslung des Originalerzeugnisses und der Nachahmung ausgeschlossen ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Bildunterstützung bei Katheternavigation patentierbar

Ein Verfahren zur Bildunterstützung bei der gezielten Navigation eines in ein Hohlraumorgan des menschlichen oder tierischen Körpers invasiv eingeführten Katheters an einen pathologischen Ort im Hohlraumorgan unterfällt nicht dem Patentierungsausschluss für Verfahren zur chirurgischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers, weil dieser nicht die Patentierung von Verfahren einschließt, die im Zusammenhang mit der Durchführung eines chirurgischen Verfahrens verwendet werden können. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Wegen sexuellem Missbrauch verurteilter Psychotherapeut verliert Approbation

Wird ein Psychologischer Psychotherapeut wegen sexuellem Missbrauch seiner Patientinnen rechtskräftig verurteilt, ist ihm grundsätzlich die Approbation zu entziehen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und die Berufung gegen ein gleich lautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart nicht zugelassen.

Behandlung nach der Synergetik-Methode ist erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Behandlung nach der Synergetik-Methode eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes ist.

Untersagung der Datenübermittlung an Hausarztverband

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat in einer Verfügung dem Hausärzteverband Schleswig-Holstein e. V. (HÄV SH) unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 30.000 Euro untersagt, gemäß dem zwischen der AOK Schleswig-Holstein, dem HÄV SH und Dienstleistern abgeschlossenen Vertrag von eingeschriebenen Hausärzten stammende Patientendaten weiterzugeben oder diese selbst zu nutzen. Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wurde angeordnet. Der Hausarztvertrag zwischen AOK und HÄV SH war durch einen Schlichterspruch zustande gekommen.

Ärztliche Aufklärungspflicht auch bei lediglich theoretischem Behandlungsrisiko

Der Umstand, dass bei der konkreten Behandlung (hier: PRT) über eine Querschnittlähmung noch nicht berichtet worden ist, reicht nicht aus, dieses Risiko als lediglich theoretisches Risiko einzustufen und eine Aufklärungspflicht zu verneinen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Schadenersatz wegen Altersdiskriminierung für ehemaligen Klinikchef

Das Oberlandesgericht Köln hat dem ehemaligen Klinikchef der städtischen Krankenhaus-Gesellschaft, Professor Jekabs Leititis, Schadenersatz wegen Altersdiskriminierung zugesprochen, weil der ursprünglich mit dem Mediziner bestehende 5-Jahres-Vertrag aus Altersgründen nicht verlängert worden war.

Anklage wegen unterlassener Hilfeleistung gegen Krankenhausarzt in Cochem erhoben

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen einen 41-jährigen Arzt aus Cochem Anklage vor dem Amtsgericht Cochem wegen Körperverletzung durch Unterlassen in Tateinheit mit unterlassener Hilfeleistung erhoben.

Wehrübende Ärzte erhalten Betriebsausgabenerstattung nach dem Unterhaltssicherungsgesetz nur bei ruhender Praxis

Leistet ein selbständig tätiger Arzt eine Wehrübung ab, kann er eine Erstattung der Betriebsausgaben, die für seine Praxis während der Zeit seiner Abwesenheit anfallen, nach dem Unterhaltssicherungsgesetz (USG) nur dann verlangen, wenn in dieser Zeit in der Praxis keinerlei erwerbsbezogene Tätigkeiten verrichtet werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Fall eines Facharztes für Orthopädie und Oberstabsarztes der Reserve aus Oldenburg entschieden, der im Februar 2005 zu einer zehntägigen Wehrübung eingezogen worden war.

Streit um Geburtshaus in Koblenz

Gegen ein geplantes Geburtshaus in der Stadt Koblenz bestehen grundsätzlich keine bauplanungs-, arbeitsstätten- oder hygienerechtlichen Bedenken. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Zur Zahlung von Verfahrenskosten nach Einstellung des Disziplinarverfahrens

Prof. Dr. Friedl muss nach Einstellung des Disziplinarverfahrens keine Verfahrenskosten zahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden.

Gesetzlich Krankenversicherte können Auskunft über medizinische Behandlungen verlangen

Gesetzlich Krankenversicherte können von der für sie zuständigen kassenärztlichen Vereinigung (KV) Auskunft über dort gespeicherte personenbezogene Sozialdaten verlangen, wenn der KV dadurch kein unverhältnismäßiger Aufwand entsteht. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen im Fall eines gesetzlich krankenversicherten Mannes aus Brühl entschieden.

Die Präimplantationsdiagnostik zur Entdeckung schwerer genetischer Schäden des extrakorporal erzeugten Embryos ist nicht strafbar

Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten, einen Frauenarzt mit dem Schwerpunkt Kinderwunschbehandlung, vom Vorwurf einer dreifachen strafbaren Verletzung des Embryonenschutzgesetzes freigesprochen.

Voraussetzung für Beschränkung der Einwilligung in ärztlichen Eingriff auf bestimmten Arzt

Will ein Patient abweichend von den Grundsätzen des totalen Krankenhausaufnahmevertrags seine Einwilligung in einen ärztlichen Eingriff auf einen bestimmten Arzt beschränken, muss er seinen entsprechenden Willen eindeutig zum Ausdruck bringen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Keine freie Arztwahl bei 'Lucentis®'- Behandlung

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem eine gesetzlich Krankenversicherte ihr Recht auf freie Arztwahl einklagte.

Gericht bestätigt Entzug einer Heilpraktikererlaubnis

Das Verwaltungsgericht Hannover hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem sich ein Heilpraktiker gegen einen vom Landkreis Schaumburg erlassenen Widerruf seiner Heilpraktikererlaubnis wandte.

Zum Schmerzensgeldanspruch wegen unzureichender ärztlicher Aufklärung

Das Landgericht Osnabrück entscheidet derzeit in einem Fall, in dem es darum geht ob tatsächlich ein Aufklärungsfehler der behandelnden Ärzte vorliegt oder der klagende Patient an Beschwerden leidet, die mit der Operation im Jahr 2003 nichts zu tun haben.

Aufteilung von Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Fortbildungsveranstaltung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass Aufwendungen eines Arztes für die Teilnahme an einem Fortbildungskurs, der mit bestimmten Stundenzahlen auf die Voraussetzungen zur Erlangung der Zusatzbezeichnung "Sportmedizin" angerechnet werden kann, zumindest teilweise als Werbungskosten zu berücksichtigen sind, auch wenn der Lehrgang in nicht unerheblichem Umfang Gelegenheit zur Ausübung verbreiteter Sportarten zulässt.

Online-Arztsuche: AOK und Weisse Liste starten Pilotprojekt

Die AOK und die Weisse Liste entwickeln gemeinsam ein nicht-kommerzielles Internetportal, das Patienten und Versicherte bei der Arztsuche unterstützen soll. Dazu starten sie ein Pilotprojekt in Hamburg und Berlin. Thüringen wird in Kürze als dritte Pilotregion hinzukommen. AOK-Versicherte aus den drei Pilotregionen können unter www.aok-arztnavi.de an einer wissenschaftlich fundierten Online-Befragung zu ihren Ärzten teilnehmen und ihre Erfahrungen als Patienten einbringen. Die Ergebnisse der Befragung bilden die Grundlage für das neue Arztsuchportal, das ab Herbst 2010 unter www.weisse-liste.de und www.aok-arztnavi.de veröffentlicht wird. Die Weisse Liste ist ein gemeinsames Projekt der Bertelsmann Stiftung und der Dachverbände der größten Patienten und Verbraucherorganisationen.

Urteil des Landgerichts Berlin wegen zweier Toter und mehreren Verletzten bei einer Therapiesitzung

Das Landgericht Berlin hat den 51-jährigen Angeklagten Garri R. wegen Körperverletzung mit Todesfolge in zwei Fällen und gefährlicher Körperverletzung in fünf Fällen jeweils in Tateinheit mit unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Daneben wurde ein Lebenslanges Verbot zur Ausübung der Berufe des niedergelassenen Arztes und des Psychotherapeuten ausgesprochen. Der Angeklagte wurde von der Untersuchungshaft verschont und das genannte Berufsverbot vorläufig angeordnet.

Anklage gegen Apotheker im so genannten Zytostatika-Verfahren um die Abrechnung von Krebsmedikamenten

Im sogenannten Zytostatika-Verfahren um die Abrechnung von Krebsmedikamenten hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig Anklage gegen einen Apotheker zum Landgericht Braunschweig erhoben.
Dem 52-jährigen Angeschuldigten werden insgesamt 155 Straftaten, davon 60 des gewerbsmäßigen Betruges, 80 des Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz und 15 gegen das Patentgesetz, zur Last gelegt.

Vorsicht bei Werbeaussagen zu Garantiefristen bei Zahnersatz

Wirbt eine Zahnklinik in ihrer Werbebroschüre mit einer regelmäßigen Erinnerung an halbjährliche Kontrolltermine, um die 7-jährige Gewährleistung auf Zahnersatz zu erhalten, folgt daraus für den Patienten noch kein selbständiger Anspruch auf Garantieleistungen. Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.

Pro Familia berät Randgruppen und schließt damit Versorgungslücke

Das Hessische Landessozialgericht hat bestätigt, dass eine zielgruppenorientierte Versorgungslücke für sozial randständigen Gruppen vorliegt. Dies habe der Berufungsausschuss bei seiner Entscheidung, ob die Ärztin von Pro Familia auch weiterhin ihre Beratungen abrechnen darf, zu berücksichtigen. Dabei dürfe er den Umfang der Unterversorgung nicht allein quantitativ bemessen.

Widerruf der Berufserlaubnis als Logopäde wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über den Widerruf einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Logopäde" entschieden. Der Kläger wurde wegen sexuellen Missbrauchs einer fünfjährigen Patientin in seinen Praxisräumen zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten verurteilt. Aufgrund des Strafurteils widerrief die beklagte Behörde die Erlaubnis des klagenden Logopäden zum Führen der Berufsbezeichnung "Logopäde" wegen Unzuverlässigkeit.

Dialysearzt darf Patienten nicht mehr als die tatsächlichen Fahrtkosten 'erstatten'

Das Landgericht Hannover hat im Wege einer einstweiligen Verfügung untersagt, dass ein Dialysearzt seinen Patienten eine "Erstattung" zahlt, die mehr als die tatsächlichen Fahrtkosten beträgt. Dies sei unlauterer Wettbewerb und ein Verstoß gegen die Berufsordnung der Ärztekammer Niedersachsen sowie das Heilmittelwerbegesetz, so die Richter.

Krankenhaus haftet für Sprung aus dem Fenster

Das Landgericht München I hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Klinikum für Psychiatrie gegen Sorgfaltspflichten gegenüber einer seit Jahren an einer Psychose leidenden Patientin verstößt, wenn diese ohne Überwachung in einem Zimmer mit ungesichertem Fenster untergebracht wird und hat zugunsten einer Krankenkasse entschieden, die von dem Krankenhaus die Rückerstattung erbrachter Versicherungsleistungen verlangt hatte.

Österreichische Anerkennung eines deutschen Psychologiediploms verbessert nicht die berufliche Qualifikation in Deutschland

Eine berufliche Qualifikation kann in dem Land, in dem sie erworben wurde, nicht durch eine so genannte Gleichwertigkeitsanerkennung im Ausland aufgewertet werden. Die Bewertung der Qualifikation richtet sich vielmehr nach nationalem Recht. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Arzt wegen eines Behandlungsfehlers zu einer Haftstrafe verurteilt

Das Landgericht Berlin hat den 60 Jahre alten angeklagten Arzt wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit versuchtem Totschlag zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Wegen Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes wurde festgestellt, dass bereits ein Jahr der Strafe als verbüßt gilt. Darüber hinaus ordnete das Gericht ein Berufsverbot von vier Jahren an.

Geburtsfehler - Angestellte Ärzte eines Krankenhauses haften nicht für Fehler von Hebammen

Eine Hebamme ist auch nach Übernahme der Geburt durch den angestellten Kreißsaalarzt nicht dessen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfe. Das bedeutet, für einen Fehler der Hebamme haften diese und das Krankenhaus, bei der sie angestellt ist, nicht aber der ebenfalls angestellte Kreißsaalarzt. Dies hat das Landgericht Osnabrück entschieden.

Beabsichtigte Änderung der Rechtsprechung zur Tarifeinheit

Das Bundesarbeitsgericht beabsichtigt, seine Rechtsprechung zum Grundsatz der Tarifeinheit zu ändern, und hat deshalb eine Divergenzanfrage an einen dafür zuständigen Senat des Bundesarbeitsgerichts gerichtet.