Aktuelles:

Landgericht Köln untersagt Textilreinigungsverband, umstrittene Haftungsklauseln zu empfehlen

Ruiniert eine Reinigung grob fahrlässig Kleidungsstücke, muss der vollständige Schaden ersetzt werden, unabhängig davon, wie alt die Ware ist. Eine Begrenzung auf den tabellarischen Zeitwert ist unzulässig. Das hat das Landgericht Köln nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Deutschen Texilreinigungsverband entschieden. Auch die branchenübliche Haftungsbegrenzung auf das 15-fache des „Bearbeitungspreises“ für leicht fahrlässig verursachte Schäden ist unzulässig. Der Textilreinigungsverband hatte die umstrittenen Haftungsklauseln empfohlen. Die meisten Reinigungsbetriebe verwenden sie in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Mehr Verbraucherschutz im Internet

Der Bundesrat hat ein Gesetz gebilligt, das den Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im Internet erhöhen soll.

Prepaid-Mobilfunkvertrag - Gebühr für die Rückzahlung des Guthabens bei Vertragsende ist unwirksam

Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Gebühr für die Auszahlung von Restguthaben bei der Beendigung eines Prepaid-Mobilfunkvertrages verlangen. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht gab der Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen den Mobilfunkanbieter statt.

Missbräuchliche Klauseln in Verträgen mit Verbrauchern darf zur Unwirksamkeit des Vertrages führen

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof können nationale Rechtsvorschriften vorsehen, dass ein Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Gewerbetreibenden, der eine missbräuchliche Klausel enthält, unwirksam ist, wenn dadurch ein besserer Schutz des Verbrauchers gewährleistet wird. Auch wenn das Unionsrecht grundsätzlich nur auf die Beseitigung missbräuchlicher Klauseln abzielt, gestattet es den Mitgliedstaaten gleichwohl, ein höheres Verbraucherschutzniveau vorzusehen.

Facebook ändert Nutzungsbedingungen

Facebook plant nach eigenen Angaben kurzfristig wieder einmal Änderungen an seinen „Datenverwendungsrichtlinien“. Die seit Monaten von Datenschützern weltweit geäußerte Kritik zu verschiedenen Aspekten des Dienstes wird dabei nicht aufgegriffen. Im Gegenteil: Die Rechte der Nutzer werden weiter eingeschränkt.

23 Klauseln der neuen Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen von Google sind rechtswidrig

Rechtswidrig sind nach Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) große Teile der neuen Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen des Internetkonzerns Google. Der Verband hat das Unternehmen deshalb am Freitag abgemahnt. Der Grund: Viele Klauseln sind zu unbestimmt formuliert oder benachteiligen unangemessen die Verbraucher.

Facebook unterliegt der Verbraucherzentrale in Wettbewerbsprozess

Auf Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände hat das Landgericht Berlin der Facebook Ireland Limited die Versendung entsprechender Anfragen an Dritte und die Verwendung eines unzureichenden Hinweises auf Datenimport bei der Registrierung sowie die Verwendung verschiedener Vertragsklauseln untersagt.

Maklerprovision ist zu bezahlen, wenn dies eindeutig vereinbart wurde

Der Käufer eines Anwesens muss nur dann eine Maklerprovision bezahlen, wenn dies eindeutig vereinbart wurde. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Eine Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach es gestattet ist, für Verkäufer und Käufer provisionspflichtig tätig zu werden, genüge dafür nicht, genauso wenig wie die Angabe „Kaufpreis plus Maklercourtage“ im Expose.

Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen

Der Bundesgerichtshof hat zwei Entscheidung zu der Frage getroffen, welchen Preis der Kunde in einem Sonderkundenverhältnis für das entnommene Gas zu entrichten hat, wenn die im Vertrag enthaltene Preisanpassungsklausel unwirksam ist und der Kunde den Preiserhöhungen über einen längeren Zeitraum nicht widersprochen hat. Der Kunde kann die Unwirksamkeit derjenigen Preiserhöhung, die zu einem den vereinbarten Anfangspreis übersteigenden Preis führt, nicht geltend machen, wenn er sie nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der Jahresabrechnung, in der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt worden ist, beanstandet hat.

Beim Verkauf von Flugscheinen darf Reisevermittler die Reiserücktrittsversicherung nicht automatisch einbeziehen

Nach Auffassung von Generalanwalt Mazák darf ein Reisevermittler beim Verkauf von Flugscheinen die Reiserücktrittsversicherung nicht automatisch einbeziehen. Derartige „fakultative Sonderleistungen“ dürfen lediglich auf einer „Opt-in“-Basis angeboten werden.

Michael Burat und Bernhard S. haben Revision gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 17.02.2012 eingelegt

Michael Burat und der mitangeklagte Rechtsanwalt Bernhard S. haben ebenso wie die Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 17.02.2012 Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat nun die Entscheidung auf etwaige Rechtsfehler zu überprüfen.

Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis?

Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Es komme nicht darauf an, wer das Arbeitsverhältnis gekündigt hat. Eine entsprechende Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen halte einer Inhaltskontrolle stand. Voraussetzung sei, dass nicht die Vergütung von Arbeitsleistungen bezweckt ist.

Energieversorger soll Bonus zahlen

Mit seiner ersten Schlichtungsempfehlung fordert der Ombudsmann der Schlichtungsstelle Energie einen Energieversorger dazu auf, den versprochenen Jahresbonus zu zahlen. Und zwar auch dann, wenn der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr kündigt. Dies hatte der Versorger seinen Kunden bis zuletzt verweigert.

Unzulässige Preiserhöhungsklausel in Stromlieferungsvertrag

Eine Vertragsklausel, die dem Stromversorger Preiserhöhungen erlaubt, ohne ihn zugleich zu Preissenkungen infolge gesunkener Kosten zu verpflichten, ist unzulässig. Das hat das Oberlandesgericht Dresden nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die Clevergy Verwaltungs GmbH entscheiden.

Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Wirksamkeit von Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen getroffen und entschieden, dass die in dem Vertrag enthaltene Laufzeitvereinbarung unwirksam ist.

E.ON Hanse muss Stromkunden Geld zurückzahlen

Das Landgericht Itzehoe hat E.ON Hanse verurteilt, zu Unrecht kassierten Stromzahlungen aus den Jahren 2006 bis 2008 zu erstatten. Dies gilt unabhängig davon, ob die Kunden damals den unzulässigen Preiserhöhungen widersprochen haben. Damit setzten sich die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vor Gericht durch. Sie hatten für 60 "ThermoStrom"- Kunden Klage gegen den Energiekonzern erhoben. Der unmittelbare Erstattungsanspruch ist auf die im Prozess vertretenen Verbraucher beschränkt. Das Urteil verbessert jedoch auch die Rechtsposition anderer Betroffener.

vzbv mahnt Spielehersteller Electronic Arts ab

Wegen fehlender Kundeninformationen beim Computerspiel Battlefield 3 hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) den Hersteller Electronic Arts abgemahnt. Dieser habe nicht ausreichend darüber aufgeklärt, dass die Kunden eine dauerhafte Internetverbindung benötigen, um das Spiel zu nutzen. Zudem müssen Kunden die Zusatzsoftware Origin installieren, ohne verständlich informiert zu werden, was diese auf ihrem Computer genau macht. Gegenstand des Verfahrens sind außerdem Vertragsklauseln, die Verbraucher nach Auffassung des vzbv unverhältnismäßig benachteiligen.

Banken müssen Kunden bei Kreditkartentausch auf ihre Rechte hinweisen

Wechselt eine Bank den Kreditkartenanbieter und will die Karten austauschen, muss sie die Betroffenen vorher über ihre vertraglichen Rechte informieren. Entweder müssen die Kunden dem Wechsel zustimmen oder auf die Möglichkeit der fristlosen Kündigung hingewiesen werden. Dies hat das Landgericht Frankfurt/Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen die Commerzbank entschieden. Das Geldinstitut hatte seine Kunden im vergangenen Jahr angeschrieben und vor vollendete Tatsachen gestellt: Die VISA-Karte würde gegen eine MasterCard ausgetauscht.

Ratenzuschläge in Versicherungsbedingungen- Oberlandesgericht Hamburg weist Klagen der Verbraucherzentrale Hamburg ab

Werden in Versicherungsbedingungen für Lebensversicherungen Zuschläge für die halbjährliche, vierteljährliche oder monatliche Prämienzahlung erhoben, muss für diese Ratenzuschläge kein effektiver Jahreszinssatz angegeben werden. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht entschieden und Klagen der Hamburger Verbraucherzentrale gegen drei Hamburger Versicherungsunternehmen abgewiesen.

Wer zahlt den zerquetschten Laptop?

Wird der Fahrersitz eines Autos durch den Fahrer nach hinten geschoben und
zerquetscht dadurch einen Laptop einer Mitfahrerin, welche diesen zwischen Fahrersitz und Rückbank abgestellt hatte, ist der Schaden durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursacht. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Eine Privat-Haftpflichtversicherung, die die sog. „Kleine Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeugsklausel“ enthält, müsse daher den Schaden nicht ersetzen.

Partnerschaftsvermittlung im Internet

Klassische Partnerschaftsvermittlungen werden von der Rechtsprechung auf Grund des persönlichen Kontakts zwischen Vermittler und Kunden und der daraus folgenden Diskretion und des Taktgefühls als sogenannte Dienste höherer Art eingestuft mit der Folge, dass der Vertrag jederzeit gekündigt werden kann. Dies gilt nicht für Onlineplattformen, so das Amtsgericht München. Hier gelten die vereinbarten Kündigungsfristen.

Bundesgerichtshof entscheidet zur Haftungsbefreiung im KFZ-Mietvertrag

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der in Allgemeinen Vermietungsbedingungen für den Fall grober Fahrlässigkeit vorgesehene undifferenzierte Haftungsvorbehalt zwar unwirksam ist, dies aber nicht dazu führt, dass nur die Selbstbeteiligung zu zahlen ist. Vielmehr trete an die Stelle der unwirksamen Klausel über den Haftungsvorbehalt der Grundgedanke der gesetzlichen Regelung des § 81 Abs. 2 VVG, die u.a. für die Kaskoversicherung maßgeblich ist.

Hauptverhandlung wegen Betreibens von 'Abofallen' vor dem Landgericht Hamburg

Derzeit findet vor dem Landgericht Hamburg die Hauptverhandlung gegen acht Angeklagte die sich wegen u.a. gewerbs- und bandenmäßigen Betruges bzw. Beihilfe zum Betrug im Zusammenhang mit sog. Abofallen im Internet verantworten müssen.

Irreführende Werbung für Internet-Flatrate untersagt - Telekom muss auf Geschwindigkeitsdrosselung hinweisen

Die Deutsche Telekom darf im Internet nicht mehr mit Aussagen über hohe Übertragungsraten werben, ohne deutlich auf die Drosselung der Geschwindigkeit bei hohem Datentransfer hinzuweisen. Das hat das Landgericht Bonn nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) entschieden.

mitfahrzentrale-24.de muss Kosten deutlich angeben - vzbv geht erfolgreich gegen Paid Content GmbH vor

Die Webseite mitfahrzentrale-24.de muss in Zukunft den Preis für die Anmeldung deutlich erkennbar angeben. Das hat das Landgericht Landshut nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) entschieden. Bislang standen die Gebühren für den Service nur im Kleingedruckten.

Gaspreiserhöhungen für 'Erdgas Classic'-Kunden sind unwirksam - Oberlandesgericht Celle weist Berufung von Gasversorgern zurück

Gaspreiserhöhungen für Kunden mit Sondervertrag "Erdgas Classic" sind ohne Rechtsgrundlage und damit unwirksam erfolgt. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden und damit im Ergebnis das Urteil des Landgerichts Hannover vom 1. Dezember 2009 bestätigt.

Rechnung für Eintragung in Internetverzeichnis

Das Formular eines Adressbuchverlags ist dann täuschend, wenn es die Begründung einer Entgeltpflicht und die Laufzeit des Vertrages nicht mit der erforderlichen
Deutlichkeit erkennen lässt. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Ein darauf hin geschlossener Vertrag könne daher wirksam angefochten werden.

Schienennetz-Benutzungsbedingungen der DB Netz AG zum Teil rechtswidrig

Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat zu Recht einem Teil der Schienennetz-Benutzungsbestimmungen der DB Netz AG widersprochen und ihre Änderung verlangt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

AGB-Kontrolle einer Arbeitszeitregelung

Das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt, dass Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen können, wenn sie nicht klar und verständlich sind. Unter den in § 9 TzBfG genannten Voraussetzungen habe ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer einen Anspruch auf die Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit.

Formularklausel über Mietvorauszahlungspflicht

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Formularklausel, die bestimmt, dass die Miete für den jeweiligen Monat im Voraus zu zahlen ist, auch in Kombination mit einer Aufrechnungsklausel, der zufolge die Aufrechnung einen Monat zuvor anzukündigen ist, keine unangemessene Benachteiligung des Mieters darstellt.

Flexstrom muss verbraucherfeindliche Kündigungsklausel streichen

FlexStrom meinte, seinen Kunden erst bei einer Lieferverzögerung von sechs Monaten ein Kündigungsrecht einräumen zu müssen. Der FlexStrom AG wurde vom Landgericht Berlin die Verwendung einer solcher Klausel auf Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg untersagt. Die verbraucherfeindliche Vertragsklausel muss gestrichen werden.

Transparente Information bei Gewinnspiel mit Werbecharakter

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die auf einer Teilnahmekarte für ein Gewinnspiel unter der Rubrik "Telefonnummer" enthaltene Angabe - zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telefonische Angebote aus dem Abonnementbereich, freiwillige Angabe, das Einverständnis kann jederzeit widerrufen werden - nicht dem Transparenzgebot genügt und wettbewerbswidrig ist.

Verbraucher muss Versprechen in Werbebroschüren hinterfragen

Der verständige Verbraucher muss damit rechnen, dass in den allgemeinen
Geschäftsbedingungen Versprechungen eines Werbeprospekts konkretisiert und
eventuell auch abgeschwächt werden. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Auch wenn diese mühsam zu lesen sind, sei deren Lektüre zumutbar.

Preisanpassungsrecht des Versorgers nach unwirksamer Preiserhöhungsklausel

Das Landgericht Itzehoe hat in sechs Berufungsverfahren entschieden, dass das klagende Versorgungsunternehmen kein Recht zur Preisanpassung im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung hat, wenn der Kunde bei einer unwirksamen Preiserhöhungsklausel in einem Gasbezugsvertrag der Preiserhöhung durch den Versorger widersprochen hat und das Versorgungsunternehmen zur Kündigung berechtigt gewesen wäre.

Vorsicht bei Internetformularen zum Gebrauchtwagenverkauf

Im Internet finden sich für eine Vielzahl von Verträgen hilfreiche Formulare für den juristischen Laien. Einer juristischen Überprüfung halten sie aber nicht immer stand. Diese Erfahrung musste jetzt ein privater Autoverkäufer machen. Der Käufer des Autos wollte vom Kaufvertrag zurücktreten, nachdem er einen massiven Unfallschaden am Fahrzeug festgestellt hatte. Nach dem schriftlichen Kaufvertrag war die Gewährleistung zwar ausgeschlossen. Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied jedoch, dass der konkret vereinbarte Gewährleistungsausschluss unwirksam ist.

Mobiltelefonrechnung um 14.717,65 EUR überhöht

Die Klage eines Mobilfunkanbieters gegen einen Kunden wegen dessen Telefonnutzung vor dem Landgericht war lediglich in Höhe von 10,- EUR erfolgreich. Wegen der darüber hinaus verlangten 14.717,65 EUR sowie verschiedener Nebenkosten wies das Landgericht Berlin die Klage ab.

Unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen eines großen Internetkaufhauses

Aus Anlass des Streits zweier Aquaristik-Händler, die beide Waren bei einem Internetkaufhaus A. zum Verkauf anboten, musste das Landgericht Nürnberg-Fürth die Wirksamkeit einer Klausel aus dessen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beurteilen. Es stellte dabei fest, dass eine Regelung, wonach jeder Händler dem Kaufhaus die „weltweite und gebührenfreie Lizenz zur Verwendung aller eingetragenen Markenzeichen, Handelsnamen und der Namen und Darstellungen aller im Material auftretenden Personen“ gewährt, überraschend und daher unwirksam ist.

Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) unterliegt, wenn es sich hierbei um ein für die GmbH "branchenfremdes" Nebengeschäft handelt.

Herstellergarantie beim Kfz-Kauf

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf getroffen. Er hat entschieden, dass bei einer Kfz-Herstellergarantie, die im Zeitpunkt der Übernahme nur gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährt worden ist, die Garantieleistung von der Durchführung von regelmäßigen Wartungsarbeiten in Vertragswerkstätten nicht ohne Rücksicht darauf abhängig gemacht werden darf, ob der Garantiefall auf eine unterlassene Wartung zurückzuführen ist.

Internetfallen: Preise müssen deutlich erkennbar sein

Internetanbieter müssen auf ihrer Webseite klar und eindeutig die Preise der angebotenen Dienstleistungen angeben. Das gilt besonders dann, wenn es sich um Leistungen handelt, die im Netz üblicherweise kostenlos angeboten werden. Mit diesem Urteil gab das Landgericht Berlin einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Firma OPM Media GmbH statt.

Teilerfolg der EWE im Gaspreisstreit

Das Oberlandesgerichts Oldenburg hat in 5 Verfahren gegen die EWE über die Rückforderungsansprüche verschiedener Kläger entschieden. Dabei hat es zwar die Auffassung der Amts- und Landgerichte bestätigt, dass die Preiserhöhungen vom 1.4.2008 und 1.8.2008 für Gaslieferungen an Privat- und Geschäftskunden unwirksam waren. Zugleich hat es aber klargestellt, dass die Rückforderungsansprüche nicht auf der Basis der ab dem 01.04.2007 geltenden Arbeitspreise von 4,11 ct/kWh im Tarif EWE ErdgasClassic (Privatkunden) bzw. 3,81 ct/kWh im Tarif EWE ErdgasBusiness (Geschäftskunden) zu berechnen sind, sondern auf der Basis der bis zum 31.03.2007 geltenden höheren Preise.

Online-Tickets für Take That Tour 2011 - Landgericht Hamburg stoppt gewerblichen Zweitmarkt auf Online-Ticketportal

Das Landgericht Hamburg hat einem Online-Ticketportal verboten, den gewerblichen Weiterverkauf personalisierter Online-Tickets für die „Take That“ Tour 2011 in Deutschland zu ermöglichen.

Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion

Der Bundesgerichtshof hat über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion entschieden und festgestellt, dass eine Berechtigung zur Angebotsrücknahme nach § 10 Abs. 1 Satz 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay auch im Fall eines Diebstahls des angebotenen Artikels besteht.

Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos durch die Bank ist unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam ist.

Allein auf Täuschung angelegte Werbung gegenüber geringem Teil des Verkehrs ist wettbewerbswidrig

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass eine allein auf Täuschung angelegte Werbung auch dann wettbewerbswidrig ist, wenn diese nur gegenüber einem geringen Teil des Verkehrs erreicht wird.

Entgeltforderung für die Benachrichtigung über die Ablehnung der Einlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift ist nicht zu beanstanden

Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass eine von der beklagten Sparkasse in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwandte Klausel, wonach sie von ihren Kunden ein Entgelt für die Mitteilung, eine Einzugsermächtigungslastschrift zu Lasten seines Kontos (z.B. mangels Kontodeckung) nicht einzulösen, verlangt, letztlich nicht zu beanstanden ist.

Widerruf einer in AGB geregelten Zulage: ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen

Der Widerruf einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen versprochenen Leistung des Arbeitgebers darf nicht grundlos erfolgen. Seit dem 1. Januar 2002 müssen die Widerrufsgründe in der Vertragsklausel angegeben werden. Fehlt diese Angabe, ist die Klausel unwirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Die hierdurch entstandene Vertragslücke könne in vor dem 1. Januar 2002 vereinbarten Klauseln jedoch im Wege ergänzender Vertragsauslegung geschlossen werden. Dabei sei es unerheblich, ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in der gesetzlichen Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2002 eine Anpassung der Klausel an den strengeren Rechtszustand angetragen hat.

Herabsetzung des Mietzins bei periodischem Mangel in Gewerberaummietvertrag

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einem Mangel in einem Gewerberaummietvertrag, der sich nur periodisch erheblich auf die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache auswirkt, der Mietzins auch nur in diesem Zeitraum herabgesetzt werden kann. Während der Zeit, in der die Mietsache trotz Vorliegens eines Mangels uneingeschränkt vertragsgemäß nutzbar ist, scheide eine Herabsetzung der Miete aus.

Vertragsverhältnis zwischen gewerblichem Autohändler und Fahrzeugeigentümer bei Weiterverkauf

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Vertragsverhältnis zwischen einem gewerblichen Autohändler und dem Fahrzeugeigentümer für ein zu vermittelndes Auto des Eigentümers regelmäßig als entgeltliche Geschäftsbesorgung mit Dienstvertragscharakter einzuordnen ist. Eine formularvertragliche Bestimmung einer Pauschale ist unwirksam, so dass dem beklagte Autohändler keinen hierauf gestützter Zahlungsanspruch zusteht.

Vertragliche Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für Erklärungen haftet, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben hat. Er hat entschieden, dass auch bei Internet-Geschäften die Regeln des Stellvertretungsrechts anwendbar sind, wenn durch die Nutzung eines fremden Namens beim Geschäftspartner der Anschein erweckt wird, es solle mit dem Namensträger ein Geschäft abgeschlossen werden.

Rücksendekosten im Fernabsatz auf Kunden abzuwälzen ist rechtswidrig

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat entschieden, dass eine Klausel, wonach die Rücksendekosten im Fernabsatz grundsätzlich der Käufer zu tragen hat, rechtswidrig ist.

Bankklausel in einem Preis- und Leistungsverzeichnis, nach der bei Anschaffungsdarlehen eine Bearbeitungsgebühr von 2% aus dem Darlehensbetrag, mindestens jedoch 50,00 Euro von der Bank erhoben werden, ist gegenüber Verbrauchern unwirksam

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die beklagte Bank es zu unterlassen hat, für Bankgeschäfte mit privaten Kunden in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis und/oder einem Preisaushang eine Klausel zu verwenden, wonach für Anschaffungsdarlehen eine Bearbeitungsgebühr aus dem Darlehensbetrag in Höhe von 2 %, mindestens jedoch in Höhe von 50,00 Euro geschuldet wird.

Ratenzahlungsklauseln in Versicherungsbedingungen - Landgericht Hamburg verlangt Angabe des effektiven Jahreszinssatzes für Ratenzuschläge

Das Landgericht Hamburg hat in einem Rechtsstreit der Hamburger Verbraucherzentrale und eines Hamburger Versicherungsunternehmens entschieden, dass bei Prämienratenzahlungsklauseln in Versicherungsbedingungen für den erhobenen Ratenzuschlag auch der effektive Jahreszinssatz ausgewiesen werden muss. Andernfalls kann das Versicherungsunternehmen den Ratenzuschlag nicht unter Berufung auf die Versicherungsbedingungen verlangen.

Mobilfunkanbieter dürfen einen Handy-Anschluss nicht wegen eines Zahlungverzuges von nur 15,50 Euro sperren

Bundesgerichtshof entscheidet über in Mobilfunkverträgen verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen.

Airline darf Flug nicht wegen fehlender Kreditkarte verweigern

Eine Fluggesellschaft darf einen Kunden nicht vom Flug ausschließen, weil er die zur Ticketzahlung genutzte Kreditkarte beim Check-In nicht vorzeigen kann. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen die spanische Airline Iberia entschieden.

Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Fällen über die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen entschieden. Zwar berechtige § 30 AVBFernwärmeV den Kunden zur Zahlungsverweigerung nur, wenn ein offensichtlicher Fehler vorliegt. Nicht von dem Einwendungsausschluss des § 30 AVBFernwärmeV erfasst seien aber Einwendungen des Kunden, die sich nicht auf bloße Abrechnungs- oder Rechenfehler beschränken, sondern die Grundlagen der Vertragsbeziehung betreffen. Der Bundesgerichtshof hat zudem entschieden, dass Preisanpassungsklauseln den Anforderungen des § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV nur dann gerecht werden, wenn sie neben einem Marktelement auch ein Kostenelement enthalten.

Allgemeine Geschäftsbedingungen in EWE-'Trioverträgen' sind wirksam

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der von der EWE angebotenen "Trioverträge" sind wirksam. Die Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbandes blieb auch in der 2. Instanz vor dem Oberlandesgericht ohne Erfolg.

Amtsgericht München stärkt Verbraucherrechte

Die Bezeichnung eines Autos als „Bastlerfahrzeug“ kann einen Gewährleistungsausschluss beinhalten. Darauf weist das Amtsgericht München hin. Wird der Begriff jedoch in den allgemeinen Geschäftsbedingungen an unauffälliger Stelle versteckt, sei der Ausschluss jedoch nicht wirksam vereinbart.

Paketdienste: Vertragsklausel, die eine Aushändigung von Postsendungen an Nachbarn ohne Benachrichtigung des Empfängers vorsieht, gegenüber Verbrauchern unwirksam

Das Oberlandesgerichts Köln hat eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine Ersatzzustellung durch Aushändigung von Briefen und Paketen an Hausbewohner und Nachbarn ermöglicht, ohne zugleich eine Benachrichtigung des Empfängers der Sendung vorzusehen, als unwirksam angesehen.

Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Erdgaslieferungsverträgen - Landgericht Hamburg entscheidet zugunsten von Gas-Kunden

Das Landgericht Hamburg hat die Rechtsauffassung der Amtsgerichte Hamburg-Bergedorf und Hamburg-Altona bestätigt, wonach eine vom Energieversorgungsunternehmen E.ON-Hanse verwendete Preisanpassungsklausel die Kunden unangemessen benachteiligt und daher unwirksam ist. Damit hat das Landgericht das auf diese Klausel gestützte Nachzahlungsverlangen des Energieversorgers gegenüber Kunden zurückgewiesen, die bereits im Jahre 2004 den Gaspreiserhöhungen widersprochen und danach nur gekürzte Beträge an E.ON-Hanse überwiesen hatten.

Betrieb von Abo-Fallen im Internet ist Betrug

Die Betreiber mehrerer Abo-Fallen im Internet müssen sich wegen Betrugs vor Gericht verantworten. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wirft ihnen eine planvolle Täuschung der Verbraucher vor. Mit ihrer Entscheidung hoben die Richter einen Beschluss des Frankfurter Landgerichts auf. Das hatte es zunächst abgelehnt, gegen die Beschuldigten das Hauptverfahren zu eröffnen. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Frankfurter Staatsanwaltschaft hatte Erfolg.

Bankklausel 'Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten 12,00 Euro pro Jahr' gegenüber Verbrauchern unwirksam

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die beklagte Sparkasse die Verwendung der Klausel, wonach sie „Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten“ von „12,00 Euro pro Jahr“ erhebt, gegenüber Verbrauchern unterlassen muss. Die Klausel benachteiligt den Verbraucher in unzulässiger Weise, weil ein Entgelt von ihm verlangt wird, obwohl die Tätigkeit (Entgegennahme von Zins- und Tilgungszahlungen, Zahlungsüberwachung) allein im Interesse der Sparkasse liegt.

Widerrufsbelehrung des Unternehmers muss deutlich gestaltet sein

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die vom Unternehmer verwendete Widerrufsbelehrung auch bei der Verwendung des Textes einer Musterbelehrung deutlich gestaltet sein muss. Dem Unternehmer ist eine Berufung auf die alte gesetzliche Vorschrift verwehrt, wenn er gegenüber dem Verbraucher für die Widerrufsbelehrung kein Formular verwendet hat, das der Musterbelehrung in der damaligen Fassung gänzlich entspricht.

Außerordentliche Kündigung eines Know-how Lizenzvertrages

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die zweiwöchige Ausschlussfrist nicht als Maßstab für die außerordentliche Kündigung eines Know-how Lizenzvertrages herangezogen werden kann. Ist der Vertrag wirksam wegen einer vom Kündigungsgegner zu vertretenden Vertragsverletzung aus wichtigem Grund gekündigt worden, hat der Kündigende Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangener Lizenzeinnahmen für den Zeitraum bis zum ersten Termin. Der Schuldner hat dem Gläubiger diejenigen Auskünfte zu erteilen, zu deren Erteilung er aufgrund des Vertrages bei dessen ordnungsgemäßer Durchführung verpflichtet gewesen wäre.

Bundesgerichtshof zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen

Der Bundesgerichtshof hat erneut eine Preisänderungsklausel in einem Erdgas-Sonderkundenvertrag für unwirksam erklärt.

Die DB-Autozug GmbH muss Nutzungsbedingungen für die Verladestationen des Sylter Hindenburgdamms in Niebüll und Westerland aufstellen

Das Oberverwaltungsgericht hat eine Entscheidung zur Verpflichtung eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens zum Aufstellen von Nutzungsbedingungen für dessen Serviceeinrichtungen (Personen- und Güterbahnhöfe) getroffen.

Schriftformabrede gilt nicht für Mieterhöhungsverlangen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Schriftformabrede für Änderungen und Ergänzungen eines Wohnraummietvertrages nicht für Mieterhöhungsverlangen gilt.

AGB: achtwöchige Bindungsfrist des Käufers an Bestellung ist unwirksam

Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat entschieden, dass eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die den Käufer eines neuen Nutzfahrzeugs acht Wochen an die Bestellung bindet, den Besteller unangemessen benachteiligt und folglich unwirksam ist.

GASAG-Klage der Verbraucherzentrale Berlin aus prozessualen Gründen durch Versäumnisurteil abgewiesen

Das Landgericht Berlin hat die Klage der Verbraucherzentrale Berlin gegen die GASAG wegen der Rückforderung von Zahlungen für Gaslieferungen aus prozessualen Gründen durch Versäumnisurteil abgewiesen.

Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Inhaber eines DSL-Anschlusses den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen vor Ablauf der vereinbarten Frist nicht kündigen kann, wenn er an einen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind.

Bauherr muss bei Kündigung eines Hausbauvertrags zahlen - Vergütungspauschale von 15 % auch im Formularvertrag wirksam

Der Anbieter eines Ausbauhauses kann in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Fall der Kündigung durch den Kunden eine Vergütungspauschale in Höhe von 15 % des Baupreises für seine entstandenen Aufwendungen und entgangenen Gewinn festlegen. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

Verbesserter Schutz beim Timesharing-Urlaub

Das vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz verbessert den Verbraucherschutz beim Timesharing-Urlaub. Verbesserte Informationspflichten sorgen für mehr Transparenz, damit Urlauber eine verlässliche Entscheidungsgrundlage haben. Der Schutz wird auf neue Vertragsformen ausgedehnt, um Umgehungsgeschäfte zu verhindern und neue Urlaubsmodelle zu erfassen, etwa Reise-Rabatt-Clubs. Teilzeit-Wohnrechteverträge sind schon ab einem Jahr Laufzeit erfasst. Bei allen diesen Verträgen steht dem Verbraucher in Zukunft ein Widerrufsrecht zu. Dabei können innerhalb der Widerrufsfrist keine Anzahlungen verlangt werden. Bei Widerruf entstehen dem Verbraucher keine Kosten mehr. Die Reform nützt auch den Unternehmen, weil grenzüberschreitende Geschäfte erleichtert werden.

Preisanpassung in Erdgaslieferungsverträgen - Oberlandesgericht Hamburg tritt in Beweisaufnahme ein

In dem Rechtsstreit zwischen 53 Gaskunden und dem Energieversorgungsunternehmen E.ON-Hanse über die Wirksamkeit von Gaspreiserhöhungen hat das Hanseatische Oberlandesgericht einen Beweisbeschluss erlassen und anberaumten Verkündungstermin aufgehoben.

Klausel über Ausschluss der Rückzahlung eines Entgelts bei Nichtzustandekommen eines Kaufvertrages unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, wonach der am Erwerb einer Immobilie interessierte Kunde ein "Tätigkeitsentgelt" an den Verwender zahlen muss und dieses bei Nichtzustandekommen des Kaufvertrages einbehalten wird, unwirksam ist.

Oberlandesgericht Oldenburg entscheidet im Rechtstreit gegen die EWE-AG

In dem vom Bundesgerichtshof an das Oberlandesgericht Oldenburg zurückverwiesenen Rechtsstreit von 66 Klägern gegen die EWE-AG hat das Oberlandesgericht Oldenburg das Verfahren ausgesetzt. Es legt die Sache dem Gerichtshof der Europäischen Union vor. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird ersucht darüber zu entscheiden, ob es mit europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, wenn in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Energieversorgers ein einseitiges Preisänderungsrecht gegenüber Sonderkunden dadurch vereinbart wird, dass pauschal auf die allgemeine Verordnung für Tarifkunden verwiesen wird.

Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse ist wirksam

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse wirksam ist.

Haftung des Veranstalters eines Reit-und Springtuniers bei Verletzung eines Rennpferdes

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs bestehen zwischen dem Tunierveranstalter und den Teilnehmern schon im Vorfeld Rechtsbeziehungen im Sinne einer schuldrechtlichen Sonderverbindung, aus der (Neben-)Pflichten auch hinsichtlich des Schutzes der Teilnehmer vor Gefahren, mit denen sie zu rechnen brauchen, erwachsen.

Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft nicht die Annahme des Angebots des Verbrauchers durch den Unternehmer voraus setzt.

Zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei ausdrücklichem Hinweis auf fehlende Verbindlichkeit der im Mietvertrag angegebenen Wohnungsgröße

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Mietminderung wegen Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche um mehr als 10 % nicht in Betracht kommt, wenn die Parteien in dem Vertrag deutlich bestimmt haben, dass die Angabe der Quadratmeterzahl nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes dient.

Umlage der Kosten der Wasserversorgung

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist es zulässig, dass die Kosten der Wasserversorgung im - vom Gesetz vorausgesetzten - Normalfall, in dem die Wohnungen der Abrechnungseinheit im Wesentlichen vermietet sind, einheitlich nach dem erfassten Wasserverbrauch umgelegt werden, also auch insoweit, als Fixkosten wie Grundgebühren oder Zählermiete unabhängig vom tatsächlichen Wasserverbrauch anfallen.

Zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags getroffen. Danach kann der Käufer trotz des möglicherweise eingetretenen Wertverlusts den vollen Kaufpreis zurückverlangen, wenn er die Ware nur geprüft hat.

Stellung als Vermieter von Gewerberäumen grundsätzlich auf andere Person übertragbar

Formularmäßige Klauseln, die dem Verwender das Recht einräumen, seine vertragliche Stellung als Vermieter von Gewerberäumen jederzeit auf eine andere Person zu übertragen, stellen nicht generell eine unangemessene Benachteiligung dar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Vielmehr sei, wenn der Mieter Unternehmer ist, eine Prüfung der Umstände des Einzelfalls vonnöten.

Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die Feststellung der Unwirksamkeit von Preiserhöhungsklauseln

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die Feststellung der Unwirksamkeit von Preiserhöhungsklauseln nicht angenommen.

Preisgestaltung der N-ERGIE AG ist nicht zu beanstanden

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat sich mit der Preisgestaltung der N-ERGIE AG als Lieferantin von Erdgas befasst. Die Klage eines "Gasrebellen", der sich darauf beruft, die Preiserhöhungen des Versorgungsunternehmens in den Jahren 2004 bis 2007 seien unbillig, war im Ergebnis nicht erfolgreich.

Bundesgerichtshof zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen

Der Bundesgerichtshof hat über eine Klage von Erdgas-Sonderkunden gegen Gaspreiserhöhungen entschieden. Dabei hat er die von dem Versorgungsunternehmen in älteren Verträgen verwendete Preisänderungsklausel für wirksam, die in jüngeren Verträgen verwendete Klausel hingegen für unwirksam erklärt. Ferner hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zu der Frage weiter entwickelt, in welchen Fällen die widerspruchslose Hinnahme von Jahresabrechnungen als Zustimmung zu einem erhöhten Preis angesehen werden kann.

Einheitliche Rechtsgrundsätze des Bundesgerichtshofs zur Insolvenzfestigkeit der Einzugsermächtigungslastschrift II

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass der Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder in Insolvenzverfahren über das Vermögen natürlicher Personen nicht mehr schematisch allen noch nicht durch den Schuldner genehmigten Lastschriften widersprechen darf, er müsse vielmehr die Grenzen des pfändungsfreien Schuldnervermögens beachten. Solange die Lastschriften nur das pfändungsfreie Schonvermögen betreffen, sei allein dem Schuldner die Entscheidung über die Genehmigung vorbehalten.

Einheitliche Rechtsgrundsätze des Bundesgerichtshofs zur Insolvenzfestigkeit der Einzugsermächtigungslastschrift I

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es der Kreditwirtschaft aufgrund der Neufassung des Zahlungsverkehrsrechts zum 31. Oktober 2009 - anders als nach der bisherigen Rechtslage - nunmehr freisteht, durch eine dem europaeinheitlichen SEPA-Lastschriftverfahren (Single Euro Payments Area) nachgebildete Ausgestaltung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen künftig die Insolvenzfestigkeit aller mittels Einzugsermächtigungslastschrift bewirkten Zahlungen herbeizuführen. Bis dies geschehen ist, kommt, wie ein anderer Senat weiter entschieden hat, unter bestimmten Umständen eine konkludente Genehmigung der Lastschrift durch den Schuldner in Betracht, die diese insolvenzfest macht.

Kein gesetzliches Preisänderungsrecht eines Gasversorgungsunternehmens bei Belieferung von Sonderkunden

Der Bundesgerichtshof hat zwei Urteile aufgehoben, mit denen die Klagen von Gaskunden gegen Gaspreiserhöhungen abgewiesen worden waren.

TSV 1860 unterliegt im Stadionstreit

Im Streit mit der Allianz Arena München Stadion GmbH wegen ausstehender Zahlungen für Bundesligaspiele des TSV München von 1860 in der Allianz Arena haben die "Löwen" eine Niederlage hinnehmen müssen. Das Landgericht München I verurteilte den TSV zur Zahlung der rückständigen Beträge.

Bundeskartellamt erwirkt Verzicht auf wettbewerbsbeschränkende Vertragsklauseln

Das Bundeskartellamt hat den Großteil seiner Verfahren gegen Strom- und Gasversorger wegen missbräuchlicher Weiterverkaufsverbote abgeschlossen. Zwölf der größten deutschen Versorger haben sich der Behörde gegenüber verpflichtet, auf Klauseln in Verträgen mit Industriekunden zu verzichten, die ein Weiterverkaufsverbot für Mindestabnahmemengen bei Strom und/oder Gas vorsehen. Weitere fünf Verfahren dieser Art sind gegenwärtig noch anhängig.

Heimvertrag endet stets mit Tod des Pflegeleistungsempfängers

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Heimverträge mit Bewohnern, die stationäre Leistungen der sozialen Pflegeversicherung erhalten, stets mit dem Sterbetag des Bewohners enden. Vereinbarungen, die eine Fortgeltung des Vertrages darüber hinaus vorsehen und zur Fortzahlung des Heimentgelts bezüglich der Unterkunft und der gesondert berechenbaren Investitionskosten verpflichten, dürfen mit Leistungsempfängern der Pflegeversicherung nicht geschlossen werden und sind unwirksam. Die Klage mehrerer Heimträger gegen entsprechende heimaufsichtsrechtliche Anordnungen ist damit auch in letzter Instanz erfolglos geblieben.

Zur Sicherheitenvereinbarung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fertighausanbieters

Der Bundesgerichtshof hat eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Einfamilienfertighausanbieters in Verträgen mit privaten Bauherren für wirksam erklärt, nach der der Bauherr verpflichtet ist, spätestens acht Wochen vor dem vorgesehenen Baubeginn eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft eines Kreditinstituts in Höhe der geschuldeten Gesamtvergütung zur Absicherung aller sich aus dem Vertrag ergebenden Zahlungsverpflichtungen des Bauherrn vorzulegen.

Keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung bei Ausschluß von Barzahlung

Der Bundesgerichtshof hat über die Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen die Verwendung von Klauseln über Zahlungsmodalitäten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens entschieden.

Zu Kosten von Warenrücksendungen

Die Richtlinie über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz bestimmt, dass ein Verbraucher einen Vertragsabschluss im Fernabsatz innerhalb einer Frist von mindestens sieben Werktagen ohne Strafzahlung und ohne Angabe von Gründen widerrufen kann. Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, so hat der Lieferer die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen kostenlos zu erstatten. Die einzigen Kosten, die dem Verbraucher infolge der Ausübung seines Widerrufsrechts auferlegt werden können, sind die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Internet-System-Vertrag ist Werkvertrag

Ein "Internet-System-Vertrag", der die Erstellung und Betreuung einer Internetpräsentation (Website) des Kunden sowie die Gewährleistung der Abrufbarkeit dieser Website im Internet für einen festgelegten Zeitraum zum Gegenstand hat, ist als eigener Vertragstypus als Werkvertrag einzuordnen.

Verträge über die 'Wartung' oder 'Pflege' von Software, EDV-Programmen oder Websites als Werkverträge einzuordnen

Verträge über die "Wartung" oder "Pflege" von Software, EDV-Programmen oder Websites sind als Werkverträge einzuordnen, soweit sie auf die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit und die Beseitigung von Störungen (und somit: auf einen Tätigkeitserfolg) gerichtet sind. Dies stellt der Bundesgerichtshof fest.

'Webdesign-Vertrag' ist regelmäßig als Werkvertrag anzusehen

Der Bundesgerichtshof stellt fest, dass der "Webdesign-Vertrag" regelmäßig als Werkvertrag, unter Umständen auch als Werklieferungsvertrag, anzusehen ist.

Internet-Domain-Beschaffung als Werkvertrag einzuordnen

Beschränkt sich die Leistungspflicht des Anbieters auf die Beschaffung und Registrierung einer vom Kunden gewünschten Internet-Domain, so stellt sich der Vertrag in der Regel als ein Werkvertrag dar, der eine entgeltliche Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat - so der Bundesgerichtshof.

'Web-Hosting'-Vertrag (bzw. 'Website-Hosting'-Vertrag) wird als Werkvertrag eingeordnet

Findet der Vertragszweck seinen Schwerpunkt in der Gewährleistung der Abrufbarkeit der Website des Kunden im Internet, so liegt es nahe, insgesamt einen Werkvertrag anzunehmen. Dies stellt der Bundesgerichtshof fest.

'Application-Service-Providing (ASP)'-Vertrag ist als Mietvertrag einzuordnen

Der Bundesgerichtshof bestätigt seine Rechtsprechung, wonach der "Application-Service-Providing (ASP)"-Vertrag als Mietvertrag eingeordnet wird.

'Access-Provider-Vertrag' ist als Dienstvertrag einzuordnen

Der Bundesgerichtshof bestätigt seine Rechtsprechung und ordnet den "Access-Provider-Vertrag" als Dienstvertrag ein.

Anbieter von Abofallen sind Betrüger

Wer kostenlosen Download anbietet und den Kunden an versteckter Stelle in ein nicht zu erwartendes Abonnement lockt, begeht einen (versuchten) Betrug. Dies hat das Amtsgericht Marburg entschieden. Der Rechtsanwalt, der eine Vielzahl solcher bemaktelter Abos einklagt, sei Gehilfe des Betrugs.

Garantieerklärung auf eBay

Beinhaltet das im Rahmen der Internet-Auktions-Plattform eBay abgegebene rechtsgeschäftlich bindende Verkaufsangebot eine unselbständige Garantie, so muss Abfassung und Inhalt des Verkaufsangebots den gesetzlichen Anforderungen genügen. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht entschieden. Ist dies nicht der Fall, so sei die Abfassung der Garantie wettbewerbswidrig.

Zur Zinsberechnung in Prämiensparverträgen bei unwirksamer Zinsänderungsklausel

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Sparern bei Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel in einem Prämiensparvertrag kein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zur Zinsanpassung zusteht, sondern die Lücke im Wege einer objektivierten, von den Besonderheiten des Einzelfalls losgelösten ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen ist.

Wirksame Klausel zur Schadenspauschalierung in Auto-Kaufvertrag

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Vertragsklausel in einem Auto-Kaufvertrag für wirksam erklärt, durch die der Schadensersatzanspruch der Fahrzeughändlerin im Fall der Nichtabnahme des Fahrzeugs auf zehn Prozent des Kaufpreises pauschaliert, dem Käufer aber vorbehalten wird, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

Zur Art der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen in Fitnesstudios

Die Weigerung, Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio in bar entgegenzunehmen, obwohl im Vertrag Barzahlung nicht ausgeschlossen wurde, berechtigt den Kunden des Fitnessstudios zur fristlosen Kündigung. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Gericht kippt Springer-AGB

Das Kammergericht Berlin hat der Axel Springer AG im Wege der einstweiligen Verfügung und zugleich durch ein Hauptsacheurteil untersagt, wichtige Passagen ihrer AGB für die freien Journalistinnen und Journalisten des Verlags zu nutzen.

Zur Zulässigkeit einer Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer Sicherungsgrundschuld

Der Bundesgerichtshof hatte über die Wirksamkeit einer formularmäßigen Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde zu entscheiden.

Bundesgerichtshof erklärt 'HEL'-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Fällen entschieden, dass Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen, die den Arbeitspreis für Erdgas allein an die Entwicklung des Preises für extra leichtes Heizöl ("HEL") binden, die Kunden unangemessen benachteiligen und deshalb nicht Grundlage einer Preisanpassung sein können.

Vermieter kann bei preisgebundenem Wohnraum bei unwirksamer Klausel über Schönheitsreparaturen Mieterhöhung verlangen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Vermieter bei öffentlich gefördertem, preisgebundenem Wohnraum die Kostenmiete einseitig um den in der Zweiten Berechnungsverordnung (II. BV) geregelten Betrag erhöhen kann, wenn die beabsichtigte Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter wegen Unwirksamkeit der entsprechenden Klausel im Mietvertrag gescheitert ist.

Landgericht München I bestätigt Rechtmäßigkeit von DENIC-Verfahren

Der zentralen Registrierungsstelle für .de-Domains DENIC steht es weiterhin frei, die Registrierung auch erstmals zugelassener Domains wie der ein- und zweistelligen sowie reiner Zifferndomains zu einem von ihr selbst bestimmten Stichzeitpunkt unter ausschließlicher Berücksichtigung des Prioritätsprinzips - chancengleich für alle - durchzuführen. Das Landgericht München I verneinte damit den von Seiten des Bayerischen Rundfunks mit kartellrechtlicher Argumentation erhobenen Anspruch auf Registrierung der Domain br.de.

Auslegung von Klauseln in einem Kfz-Vertragshändlervertrag

Eine Formularklausel in einem Kfz-Vertragshändlervertrag, nach der sich der Hersteller verpflichtet, von dem Händler bei Beendigung dieses Vertrages auf Verlangen fabrikneue Ersatzteile, die näher bezeichnete Voraussetzungen erfüllen, zurückzukaufen, ist dahin auszulegen, dass der Rückkaufanspruch entfällt, wenn die Zusammenarbeit auf der Grundlage eines mit dem beendeten Vertrag im Wesentlichen übereinstimmenden Vertrags fortgesetzt wird. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Vorratsregistrierung der Domain www.stadtwerke-uetersen.de unberechtigte Namensanmaßung

Die Registrierung der Domain www.stadtwerke-uetersen.de stellt eine unberechtigte Anmaßung des Namens eines erst nach der Registrierung gegründeten namensgleichen kommunalen Versorgungsunternehmens dar, wenn sie lediglich dem Ziel dient, eine verkaufbare Vorratsdomain zu erlangen. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht entschieden.

Bundesgerichtshof zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten

Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen im Falle eines Kaufs unter Privatleuten anwendbar sind, wenn dem Geschäft ein Vertragsformular zugrunde gelegt wird, das der einen Vertragspartei vorliegt, aber von Dritten stammt (hier von einer Versicherung als Serviceleistung angeboten wurde). Die Anwendbarkeit der Vorschriften wurde in dem entschiedenen Fall verneint.

Oberlandesgericht untersagt Schätzgebühren in Darlehnsverträgen mit Privatkunden

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat auf eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. entschieden, dass eine Volksbank bei der Vergabe von Krediten an Privatkunden in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Schätz- oder Besichtigungsgebühr erheben darf.

Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg zu Gaspreiserhöhungen durch regionalen Energieversorger

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat über die Klage eines regionalen Energieversorgers auf Zahlung rückständiger Gaspreisforderungen entschieden. Die Forderungen beruhten auf einer einseitigen Gaspreiserhöhung durch den Energieversorger.
Nach dem Urteil ist der Energieversorger nicht zu einer einseitigen Preiserhöhung berechtigt.

Außenanstrich von Türen und Fenster sind keine Schönheitsreparaturen

Der Bundesgerichtshof stellt fest, dass der Außenanstrich von Türen und Fenstern sowie das Abziehen und Wiederherstellen einer Parkettversiegelung keine Schönheitsreparaturmaßnahmen sind.

Garantieerklärung, ohne die erforderlichen näheren Angaben zu der Garantie, wettbewerbswidrig

Das Oberlandesgericht Hamm hat bereits wiederholt entschieden, dass der bloße Hinweis auf eine bestimmte Garantie in Zusammenhang mit einem konkreten Verkaufsangebot wettbewerbswidrig ist, wenn die erforderlichen näheren Angaben zu der Garantie nicht gemacht werden.

Verbraucherbelehrung 'Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung.' nicht wettbewerbswidrig

Unternehmer verstößt nicht gegen seine vorvertraglichen Informationspflichten, indem er im Hinblick auf die Widerrufsfrist mitteilt, dass diese Frist "frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung" beginnt. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Bundesgerichtshof zu Vertragsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens

Der Bundesgerichtshof hat ein brandenburgisches Gasversorgungsunternehmen zur Unterlassung der Verwendung von insgesamt fünf Klauseln in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verurteilt.

Provisionsanspruch endet nicht mit der Beendigung des Handelsvertretervertrages

Eine in einem (Unter-)Handelsvertretervertrag über die Vermittlung von Telefondienstverträgen vom Vertragspartner des (Unter-)Handelsvertreters gestellte Formularklausel, wonach ein Anspruch auf Provision mit der Beendigung dieses Vertragsverhältnisses endet, verstößt gegen die zwingende gesetzliche Bestimmungen. Dies stellt der Bundesgerichtshof fest.

Schönheitsreparaturen: Unwirksame Farbwahlklausel für den Innenanstrich der Türen und der Fenster

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu sogenannten Farbwahlklauseln im Zusammenhang mit Schönheitsreparaturen fortgeführt und entschieden, dass eine in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Farbvorgabe für den Innenanstrich der Türen und Fenster den Mieter unangemessen benachteiligt.

Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern bei unwirksamer Preisanpassungsklausel

Der Bundesgerichtshof hat erneut einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen stattgegeben. Die in den Erdgas-Sonderverträgen der klagenden Kunden verwendeten Preisanpassungsklauseln sind wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam. Ein Preisanpassungsrecht des Versorgungsunternehmens ergibt sich auch nicht aus einer ergänzenden Vertragsauslegung.

Umlage von 'Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung' im Gewerberaum-Mietvertrag zulässig

Die Umlage von "Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung" in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrages über Geschäftsräume ist weder überraschend, noch verstößt sie gegen das Transparenzgebot, so der Bundesgerichtshof. Daran ändere sich auch dadurch nichts, dass die Vorauszahlungen im Einzelfall deutlich niedriger festgelegt wurden als die später abgerechneten Kosten und die Klausel keine Bezifferung oder höhenmäßige Begrenzung der Verwaltungskosten enthält.

Kostentransparenz bei Abo-Fallen im internet

Die bei einer Registrierung auf einer Internet-Plattform zu zahlende Anmeldegebühr sowie der dann folgende Mitgliedsbeitrag muss ohne weiteres auf der Registrierungsseite erkennbar sein, ansonsten ist die entsprechende AGB-Klausel unwirksam. Dies entschied das Amtsgericht Gummersbach.

Verwendung fremder Fotos für Rezeptsammlung im Internet

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet dafür haften kann, wenn Internetnutzer widerrechtlich Fotos von Kochrezepten auf seine Internetseite hochladen.

Wirksamkeit einer formularmäßigen Einwilligung in Datenspeicherung und Datennutzung für die Zusendung von Werbung per Post

Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände nimmt das beklagte Unternehmen, das das Kundenbindungs- und Rabattsystem "HappyDigits" organisiert und betreibt auf Unterlassung der Verwendung von Klauseln in Anspruch, die dieses in seinen Anmeldeformularen verwendet. Der Bundesgerichtshof hatte unter anderem noch über die Wirksamkeit zweier Klauseln zu entscheiden.

Unwirksame Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen

Der Bundesgerichtshof hat einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen stattgegeben, weil die Preisanpassungsklauseln, die der Gasversorger in den Erdgas-Sonderverträgen mit den klagenden Kunden verwendet hat, wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam sind.

Unwirksame Preiserhöhung bei Edgaslieferungsverträgen

Behält sich ein Energieversorgungsunternehmen in seinen Vertragsbedingungen vor, den Gaspreis der „Preisentwicklung auf dem Wärmemarkt" anzupassen, benachteiligt dies den Gaskunden unangemessen. Eine derartige Regelung ist, genauso wie die auf sie gestützte Gaspreiserhöhung, unwirksam. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.

Oberlandesgericht untersagt Schätzgebühren in Darlehnsverträgen mit Privatkunden

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat auf eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. entschieden, dass eine Volksbank bei der Vergabe von Krediten an Privatkunden in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Schätz- oder Besichtigungsgebühr erheben darf.

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgericht Hannover: Bestimmte Klauseln in Gebrauchtwagengarantien unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Hannover zu Garantiebedingungen für Gebrauchtwagen bestätigt. Danach ist es unwirksam, wenn die Gebrauchtwagengarantie eines Autoverkäufers die Bedingung enthält, dass das gekaufte Fahrzeug in der Werkstatt des Verkäufers gewartet werden muss. Der Bundesgerichtshof hat sich dieser Argumentation angeschlossen.

Vergütungsklausel gegenüber Subunternehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam

Eine in einem Architekten oder Ingenieurvertrag in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Generalplaners enthaltene Klausel, wonach im Verhältnis zum Subplaner die „Auszahlung einer verdienten Vergütung ... nur dann erfolgen [kann], wenn der Generalplaner selbst das Geld für die zu vergütende Leistung erhalten hat“, und bis dahin „auch eine Verzinsung ausgeschlossen“ sein soll, ist unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Die Kommission muss erneut prüfen, ob die Allgemeinen Verkaufsbedingungen von GlaxoSmithKline in Spanien von den Wettbewerbsregeln freigestellt werden können

Der Europäische Gerichtshof stellt fest, dass das Gericht der Vorinstanz keinen Rechtsfehler begangen hat, als es festgestellt hat, dass die Prüfung der Kommission nicht ausreichend war.

Probleme beim grenzüberschreitenden Online-Shopping

Verbraucher profitieren beim Online-Handel noch kaum vom europäischen Binnenmarkt. Das stellte die EU-Kommission in einer Studie zum grenzüberschreitenden Online-Handel fest. Testkäufer konnten 60 Prozent der Onlinebestellungen nicht durchführen. Entweder lieferte der Händler das Produkt nicht in das Land des Verbrauchers oder eine grenzüberschreitende Zahlung war nicht möglich. Dabei könnten die Verbraucher durch mehr Vergleichsmöglichkeiten viel sparen.

Unzulässige Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob die Einstandspflicht aus einem Garantievertrag für ein Kraftfahrzeug im Schadensfall davon abhängig gemacht werden kann, dass eine formularmäßig vorgesehene Inspektion beim Verkäufer durchgeführt worden ist und eine Rechnung über die schon erfolgte Reparatur vorgelegt wird. Im vorliegenden Fall haben die Bundesrichter beides verneint.

Luftverkehrsunternehmen kann keine Pauschale in Höhe von 50 Euro für Rücklastschrift beanspruchen

Der Bundesgerichtshof hat über die Klage einer Verbraucherzentrale gegen ein Luftverkehrsunternehmen entschieden, mit der die Unterlassung der Verwendung einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangt wurde.

Bundestagswahl zur Abzocke im Internet missbraucht - Suche nach 'Wahl-O-Mat' führt in Vertragsfalle

Die Verbraucherzentrale warnt vor einem Anbieter, der im Vorfeld der Bundestagswahl die Internetseite www.wahl-o-mat.de der Bundeszentrale für politische Bildung missbraucht.

Dreiste Abzocke im Internet: wahlinfo2009.de

Die Fantasie der Internetabzocker ist grenzenlos. Die neueste Masche: Geschäfte mit der Bundestagswahl 2009.

Enttäuschendes Urteil in Sachen fabriken.de und rezept-ideen.de

Die Verbraucherzentrale Berlin hat die Connects 2 Content GmbH wegen der massenhaften Versendung von Rechnungen mit unberechtigten Forderungen verklagt und den Prozess in erster Instanz verloren.

Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung unzulässig

Der Verbraucher ist bei Fernabsatzverträgen klar und deutlich über seine Rechte, insbesondere über sein Widerrufsrecht zu belehren. Diese Belehrung darf auch nicht durch Zusätze verunklart werden. Eine solche gesetzwidrige Irritierung kann auch durch die Hinzufügung einer Telefonnummer bewirkt werden, wenn dadurch für den Verbraucher der Eindruck erweckt wird, er könne den Widerruf entgegen der gesetzlichen Regelung auch telefonisch erklären und nicht nur in Textform. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Klausel zum Baubeginn in öffentlichen Ausschreibungen muss vergabekonform ausgelegt werden

Der Bundesgerichtshof hat darüber entschieden, wie die in den Ausschreibungsbedingungen eines öffentlichen Vergabeverfahrens enthaltene Klausel "Beginn der Ausführung spätestens 12 Werktage nach Zuschlagserteilung" auszulegen ist.

Rückzahlung von Ausbildungskosten

Klauseln, nach denen der Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet ist, unterliegen der Inhaltskontrolle. Voraussetzung für eine Rückzahlungsklausel ist danach, dass die Ausbildung von geldwertem Vorteil für den Arbeitnehmer ist und dieser nicht unangemessen lange an das Arbeitsverhältnis gebunden wird. Ist eine zu lange Bindungsdauer vereinbart, führt dies grundsätzlich zur Unwirksamkeit der Rückzahlungsklausel insgesamt; ein Rückzahlungsanspruch besteht nicht. Ob dies grundsätzlich auch für den Fall gilt, dass die Rückzahlungsvereinbarung erst nach Abschluss der Fortbildungsmaßnahme getroffen wurde, hat das Bundesarbeitsgericht jetzt offen gelassen.

Unerlaubte Telefonwerbung? Verbraucherzentrale verklagt AOK

Mit einer Klage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die AOK Sachsen/Thüringen auf Zahlung von Vertragsstrafe in Höhe von rd. 10.000 € sowie Unterlassung telefonischer Aquise von Kunden ohne deren vorheriges Einverständnis befasst sich derzeit das Oberlandesgericht Dresden.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main erklärt 20-jährige Selbstnutzungsklausel in Grundstückskaufvertrag aus 'Einheimischen Modell' für unwirksam

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine Klausel für nichtig erklärt, mit der eine Stadt die Käufer von geförderten Grundstücken in einem neuen Wohngebiet zu einer langjährigen Selbstnutzung verpflichten wollte.

Emittent von Optionsscheinen kann Allgemeine Emissionsbedingungen nicht nach Belieben ändern

Klauseln in Allgemeinen Emissionsbedingungen, nach denen der Emittent von Optionsscheinen die Bedingungen ändern kann, soweit ihm dies angemessen und erforderlich erscheint, um dem wirtschaftlichen Zweck der Bedingungen gerecht zu werden, falls die Änderung dazu dienen soll, einen offensichtlichen Irrtum zu berichtigen, sind unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung in Kraft: Verbraucherschutz verbessert

Am 4. August 2009 trat das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft. Das Gesetz verbietet Werbeanrufe bei Verbrauchern, wenn diese nicht vorher ausdrücklich ihre Einwilligung erklärt haben. Werbeanrufer dürfen ihre Telefonnummer nicht mehr unterdrücken. Verstöße gegen diese Verbote können ab dem 4. August 2009 - anders als bisher - mit empfindlichen Geldbußen geahndet werden. Zudem werden die Widerrufsrechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei telefonischen Vertragsschlüssen erweitert.

'Cross Ticketing' bzw. 'Cross Border Selling' bleiben unzulässig

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln darf die Deutsche Lufthansa AG ihren Kunden weiterhin durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vorschreiben, bei ihr gebuchte Flüge hinsichtlich der gesamten Beförderungsstrecke und in der im Flugschein vorgesehenen Reihenfolge in Anspruch zu nehmen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen scheiterte vor dem Oberlandesgericht Köln im Wesentlichen mit seiner Klage, mit der er der Deutschen Lufthansa AG die Verwendung der entsprechenden Klauseln in deren Beförderungsbedingungen verbieten lassen wollte. Nur in einem Nebenpunkt erklärte das Oberlandesgericht das Klauselwerk für unzulässig.

Fluggesellschaft muss Kunden vor Stornierung warnen

Das Landgericht Dortmund hat die Fluggesellschaft Germanwings zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt, weil sie im Internet gebuchte Flüge zu Unrecht storniert hatte. Dies ist ein weiterer Erfolg des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) im Kampf gegen unzulässige AGB von Fluggesellschaften. Laut Urteil darf eine Fluggesellschaft einen gebuchten Flug nicht ohne Vorwarnung stornieren, wenn die Zahlung per Kreditkarte oder Lastschrift nicht geklappt hat oder der Kunde die Zahlungsfrist nicht eingehalten hat.

Klage auf Rückabwicklung eines Zinsswap-Geschäfts in der 2. Instanz gescheitert

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Klage eines mittelständischen Unternehmens abgewiesen, mit der dieses die Rückabwicklung eines sog. "Zinsswap-Geschäftes" verlangt hatte. Das Oberlandesgericht änderte damit die vorausgegangene anderslautende Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ab.

Verbot der Doppelpartnerschaft bei Taxizentralen wettbewerbswidrig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Geschäftspraxis einer Frankfurter Taxizentrale, den ihr angeschlossenen Taxiunternehmen die gleichzeitige Rufvermittlung durch andere Taxizentralen zu verwehren, für wettbewerbswidrig erklärt.

Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Gaslieferungsverträgen

Eine Vertragsklausel, nach der ein Gasversorger die Preise bei Veränderungen am Markt für extraleichtes Heizöl anpassen darf, ist unwirksam. Zahlt der Kunde nur den ursprünglichen, nicht aber den angepassten (erhöhten) Preis, ist der Gasversorger daher nicht berechtigt, die Lieferungen einzustellen. Das entschieden Amts- und Landgericht Coburg und gaben damit einem Kunden Recht, der sich gegen die Preiserhöhungen für Erdgas zur Wehr gesetzt hatte. Die Vertragsbestimmung benachteiligt nach Ansicht der Gerichte den Kunden unangemessen. Denn sie gebe dem Versorgungsunternehmen zwar das Recht zur Preiserhöhung, enthalte aber keine Pflicht zur Reduzierung, wenn der Preis für extraleichtes Heizöl wieder sinkt.

Verbraucherzentrale Bundesverband geht gegen Geschäftsbedingungen von Sozialen Netzwerken vor

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nimmt die Anbieter Sozialer Netzwerke ins Visier. Gegen die Plattformen MySpace, Facebook, lokalisten.de, wer-kennt-wen.de und Xing leitete der Verband Unterlassungsverfahren ein.

eBay darf bei Negativbewertungen und bei Verstößen gegen eBay-Grundsätze Händlerkonten sperren

Eine versuchte oder vollendete Beeinflussung des Auktionsergebnisses zu Lasten der Mitbieter stellt einen schweren Vertragsverstoß des eBay-Händlers dar, der die fristlose Kündigung und die sofortige Sperrung aller Konten rechtfertigt. Dies hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden.

Bundesgerichtshof entscheidet über Informationspflichten der Bank zum Umfang der Einlagensicherung von Kundengeldern

Der Bundesgerichtshof hat über Schadensersatzansprüche entschieden, die von zwei Anlegern gegenüber einer Bank wegen angeblicher Schlechterfüllung der Informations- und Beratungspflichten über Umfang und Höhe der Sicherung ihrer Spareinlagen im Falle der Insolvenz der Bank geltend gemacht wurden. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Bank bei Zustandekommen eines Beratungsvertrages einem Kunden, der ein besonderes Interesse an der Nominalsicherheit einer Geldanlage offenbart hat, keine Einlage bei ihr selbst empfehlen darf, wenn bei ihr nur die gesetzliche Mindestdeckung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz besteht.

Mehr Verbraucherschutz bei Krediten und schnellerer Zahlungsverkehr in Europa

Verbraucher erhalten künftig bessere Informationen bei Kreditverträgen und werden vor unseriösen Lockvogelangeboten geschützt. Zugleich wird der bargeldlose Zahlungsverkehr in der europäischen Union vereinfacht. Denn der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht verabschiedet.

Online-Ticketkauf: Zusatzgebühren müssen für Verbraucher erkennbar sein

Werben Anbieter im Internet mit Preisangaben, so müssen Produkte auch für den angegebenen Preis online zu erwerben sein. Sind in Wirklichkeit zusätzliche Gebühren fällig, reicht es nicht aus, mit einem versteckten Sternchenhinweis darauf aufmerksam zu machen. Dies entschied das Landgericht Hamburg in einem vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen das Unternehmen Stage Entertainment Marketing & Sales GmbH angestrengten Verfahren.

Rechtsmissbräuchliche Ausnutzung einer Vertragsklausel beim Bonus-Sparen

Erhöht ein Anleger die monatliche Sparrate auf einen Betrag, der das ursprüngliche Sparziel des auf 20 Jahre angelegten Vertrags weit übersteigt und hätte die beklagte Bank auf jede der zehn für wenige Monate angelegten Raten einen ähnlich hohen Bonus zu zahlen wie auf das gesamte restliche Guthaben, so ist die Vertragsdurchführung der Bank deshalb unzumutbar, weil der Anleger den Irrtum des Vertragsgestalters in besonderem Maße ausgenutzt hat. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Telefonische Angebote aus dem Abonnementbereich aufgrund einer Einwilligung in AGB-Klausel unzulässig

Die Verwendung einer vorformulierten Klausel, mit der die Einwilligung des Verbrauchers in Werbeanrufe eingeholt wird, ist grundsätzlich zulässig. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden. Die Verwendung einer Klausel auf der Teilnehmerkarte für ein einer Zeitschrift beigefügtes Gewinnspiel, welche sich unter der Rubrik „Telefonnummer“ befindet und lautet: „zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telefonische Angebote der Z. GmbH aus dem Abonnementbereich, freiwillige Angabe, das Einverständnis kann jederzeit widerrufen werden“ sei jedoch unzulässig. Vorformulierte Einwilligungen in Werbeanrufe seien nur in beschränktem Umfang innerhalb des jeweiligen Vertragszweckes zulässig.

Einwilligung zur Gewinnbenachrichtigung mit AGB-Klausel

Die Einwilligung des Verbrauchers in telefonische Werbung kann auch durch eine vorformulierte Einwilligungserklärung eingeholt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden. Eine Klausel auf der Teilnehmerkarte für ein einer Zeitschrift beigefügtes Gewinnspiel, welche sich unter der Rubrik „Telefon“ befindet und lautet: „z.B. zur Gewinnbenachrichtigung u. für weitere interessante telefonische Angebote der Z GmbH“ sei jedoch unzulässig.

Verbraucherzentrale Bundesverband gewinnt Klage gegen Internet-Abzocker

Im Kampf gegen Kostenfallen im Internet hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) einen Erfolg gegen die einschlägig bekannte Firma Content Service Ltd. errungen. Sie betreibt unter anderem die Internetseite opendownload.de. Das Landgericht Mannheim untersagte der Firma, eine Klausel zu verwenden, mit der Verbraucher auf ihr gesetzliches Widerrufsrecht verzichten. Außerdem darf das Unternehmen Minderjährigen nicht mit einer Strafanzeige wegen Betrugs drohen, falls sie bei der Anmeldung ein falsches Alter angegeben haben.

Billigflieger: Zahlung bei Online-Buchung muss kostenfrei möglich sein

Eine Fluggesellschaft darf für die Buchung im Internet nur dann eine Kreditkartengebühr verlangen, wenn sie auch ein etabliertes kostenfreies Zahlverfahren anbietet. Das hat das Berliner Kammergericht nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen Ryanair entschieden. Die bisherige Zahlpraxis des Billigfliegers ist damit unzulässig.

Fitness-Studiokette easy Sports darf Preise nicht erhöhen

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg verklagte die Fitness-Studiokette easy Sports Freizeitanlagen GmbH wegen verbraucherunfreundlicher Klauseln vor dem Landgericht Tübingen. Dieses befand neun Klauseln für rechtswidrig und damit unwirksam. Eine davon sollte jährliche Steigerungen der Mitgliedsbeiträge in Höhe eines Preissteigerungsindex ermöglichen. Das von der Verbraucherzentrale erstrittene Urteil schützt die Mitglieder nun vor diesen unzulässigen Preiserhöhungen.

Facebook scheitert mit Unterlassungsklage gegen StudiVZ

Das Landgericht Köln hat die Klage von Facebook gegen den Konkurrenten StudiVZ abgewiesen.

Urteil gegen Commerzbank - Fünf Euro pro Überweisung sind nicht erlaubt

Die Commerzbank darf Kunden, die ihren Dispokredit überzogen haben, nicht zusätzlich zu den Zinsen noch 5 Euro pro Verfügung berechnen. Das hat das Landgericht Frankfurt nach Klage der Verbraucherzentrale Hamburg entschieden.

Umzug des Ehemanns rechtfertigt Kündigung des Fitnessvertrages

Der Umzug in eine andere Stadt auf Grund eines berufsbedingten Stellenwechsels
des Ehemanns berechtigt die Kundin eines Fitnessstudios zur fristlosen Kündigung. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Wann erlischt das gesetzliche Widerrufsrecht, wenn ein Verbraucher einen Mobilfunkvertrag über das Internet schließt?

Wenn ein Mobilfunkvertrag über das Internet geschlossen wird, erlischt das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden nicht bereits dann, wenn er vor Ablauf der Widerrufsfrist die SIM-Karte nutzt oder einen Antrag auf Rufnummernmitnahme stellt. Dies hat das Landgericht Kiel auf die Klage eines Verbraucherverbandes entschieden.

Das nationale Gericht muss die Missbräuchlichkeit einer Klausel in einem Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Gewerbetreibenden von Amts wegen prüfen

Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Richtlinie über missbräuchliche Vertragsklauseln sehe vor, dass missbräuchliche Klauseln in Verträgen, die ein Gewerbetreibender mit einem Verbraucher geschlossen hat, für den Verbraucher unverbindlich sind.

Mehr Transparenz bei der Online-Flugbuchung

Verbraucher sind beim Flugticketkauf im Netz besser geschützt als zuvor. Damit haben Fluggesellschaften auf Druck der EU den Verbraucherschutz erhöht: 115 der 137 untersuchten und beanstandeten Webseiten von rund 80 Fluggesellschaften sind mittlerweile korrigiert worden. Das geht aus dem Endbericht über das EU-weite Vorgehen gegen irreführende Werbung und unlautere Praktiken beim Online-Ticketverkauf hervor. An den Ermittlun­gen zur Durchsetzung bestehender EU-Rechtsvorschriften nahmen 15 EU-Mitgliedstaaten teil, Deutschland blieb den Untersuchungen fern.

Mehr Vertrauen beim Online-Shopping

Bei Fragen zum Einkauf im Internet, dem Abrufen von Musik oder dem Schutz personenbezogener Daten bietet ab heute das Internet-Portal "eYouGuide" Antworten. Obwohl heute bereits 33 Prozent aller europäischen Verbraucher mindestens einmal über das Internet eingekauft haben, fühlen sich nur 12 Prozent der Webnutzer wirklich sicher bei Internet-Geschäften. 42 Prozent wagen zum Beispiel keine Online-Finanztransaktion.

Fehlende Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie bei Kaufangebot über das Internetauktionshaus eBay

Der Hinweis in einem Internetangebot, der nicht angeschlossene Motor einer gebrauchten Segelyacht sei in einer Wassertonne getestet worden, beinhaltet noch keine Übernahme einer Garantie für die Gebrauchstauglichkeit des Motors. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Dies komme insbesondere dann nicht in Betracht, wenn der Verkäufer in der Anzeige explizit zum Ausdruck gebracht hat, eine Garantie nicht übernehmen zu wollen. Für ein über das Internetauktionshaus eBay unterbereitetes Angebot würden insoweit keine Besonderheiten gelten.

Preisanpassungsklausel in Gaslieferungsverträgen unzulässig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat eine Preisanpassungsklausel in den Verträgen eines hessischen Gasversorgers für unzulässig erklärt.

Bundesgerichtshof erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass folgende Klausel, die Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 AGB-Sparkassen nachgebildet ist, im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen unwirksam ist: Nr. 17 – Entgelte, Kosten und Auslagen
(…)
(2) Festsetzung und Ausweis der Entgelte
Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden die Entgelte im Privat- und Geschäftskundenbereich von der Sparkasse unter Berücksichtigung der Marktlage (z.B. Veränderung des allgemeinen Zinsniveaus) und des Aufwandes nach gemäß § 315 des Bürgerlichen Gesetzbuches nachprüfbarem billigen Ermessen festgelegt und geändert. (…)

Anklage wegen Vorwurfs des Internetbetrugs nicht zugelassen

Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen zwei Angeschuldigte abgelehnt, denen im Zusammenhang mit Dienstleistungsangeboten im Internet Betrugstaten zum Nachteil zahlreicher Nutzer zur Last gelegt werden. Die Staatsanwaltschaft sieht die jeweiligen Betrugstatbestände insoweit als erfüllt an, als die anbietenden Unternehmen, deren Verantwortliche die Angeschuldigten gewesen sein sollen, unter Verschleierung einer Zahlungspflicht der Nutzer Leistungen, wie z. B. Routenplanungen angeboten haben, die im Internet für gewöhnlich kostenlos zur Verfügung stehen.

Keine AGB-Kontrolle im Klauselerinnerungsverfahren

Der Bundesgerichtshof hatte die infolge zunehmender Veräußerungen von Kreditforderungen an Finanzinvestoren auftretende Frage zu entscheiden, ob sich der Eigentümer eines mit einer Grundschuld belasteten Grundstücks, der sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterworfen hat, im Verfahren der Klauselerinnerung darauf berufen kann, die Unterwerfungserklärung sei unwirksam.

Unterlassungserklärung von TelDaFax gegenüber der Bundesnetzagentur garantiert Wettbewerb und Verbraucherschutz

Der TelDaFax-Konzern hat gegenüber der Bundesnetzagentur eine verbindliche Erklärung abgegeben, in der er sich verpflichtet, die Erhebung einer Prüfungsgebühr bei Vertragsauflösung bestehender sowie künftiger Kundenlieferungsverträge im Strom- und Gasbereich zu unterlassen.

Flugunternehmen muss 'screen-scraping' dulden

Die Vermittlung von Flugtickets durch ein anderes Unternehmen im Wege des so genannten "screen-scrapings" ist grundsätzlich rechtlich nicht zu beanstanden, und zwar auch dann nicht, wenn das betroffene Flugunternehmen dies nicht wünscht. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

Kriminalkommissariat in Düsseldorf führt Ermittlungen gegen einen 28-jährigen Mann mit Wohnsitz in Düsseldorf wegen des Verdachts eines Leistungsbetruges.

Dieser hatte zunächst für registrierte Kunden auf Internetseiten Tipps zu Outlets und Kochrezepten kostenlos angeboten. Im Februar dieses Jahres änderte er die allgemeinen Geschäftsbedingungen und verlangte nun einen Jahresbeitrag von 84 Euro. Die bereits registrierten Nutzer will er über einen Newsletter informiert haben. Dieser wurde nach den bisherigen Ermittlungen jedoch nie versandt. Bislang gingen über 300 Anzeigen bei der Polizei ein. Ein Konto des Tatverdächtigen wurde bereits von der Kriminalpolizei „eingefroren“.

Fabriken.de und Rezepte-Ideen.de verschicken Rechnungen

In den letzten Tagen wandten sich massenweise Betroffene an die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.V., weil sie von den Internetanbietern www.fabriken.de und www.rezepte-ideen.de eine Zahlungsaufforderung über 84,- € erhalten haben.

Internetabzocke nimmt an Schärfe zu - Münchner Anwältin beantragt Mahnbescheide

Offensichtlich beantragt die Anwältin Katja Günther aus München derzeit zahlreiche Mahnbescheide gegen Internetnutzer, so die aktuellen Erfahrungen der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Verschickt werden sie an Verbraucherinnen und Verbraucher, die in der Vergangenheit nicht bereit waren, fragwürdige Forderungen der Fa. Online Content Ltd. für die Nutzung von Internetseiten zu begleichen.

Teurer Flirt

Eine Mitgliedschaft auf einer Website mit einem Minderjährigen kommt nur dann zustande, wenn diese von seinen Eltern oder nachträglich (nach seinem 18. Geburtstag) von ihm genehmigt wird. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Darüber hinaus seien Entgeltvereinbarungen, die in einem ungegliederten Fließtext enthalten sind, unwirksam, da überraschend.

Funsurf24 GmbH verpflichtet sich zur Rückzahlung

Die Funsurf24 GmbH hat sich vor dem Landgericht Dresden dazu verpflichtet, bei Verbrauchern - die den Tarif "vanio.flexi" im Zeitraum vom 10.06.2005 bis zum 20.06.2005 über den "Smartsurfer" genutzt haben - in der Zukunft keine Gebühren mehr einzuziehen und für die Vergangenheit bei Vorlage der entsprechenden Belege die Hälfte der bereits eingezogenen Gebühren zu erstatten.

Abschlussgebühr der Bausparkasse Schwäbisch Hall zulässig

Was die Bausparkasse Schwäbisch Hall ihren Kunden in Rechnung stellt, hält das Landgericht Heilbronn für rechtlich zulässig: die Abschlussgebühren bei Bausparverträgen. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, die den Musterprozess angestrengt hat, will Rechtsmittel gegen diese Entscheidung einlegen und das Oberlandesgericht Stuttgart anrufen.

Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Reisemängeln unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat zwei Rechtsfragen zu allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters entschieden.

Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungs-Sondervertrag

Das Oberlandesgerichts Koblenz hat entschieden, dass die in einem Gasversorgungs-Sondervertrag enthaltene Preisanpassungsklausel "Die Gaspreise ändern sich, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarifpreise für Gaspreise eintritt" unwirksam ist.

Unwirksame Farbwahlklausel für Schönheitsreparaturen während der Mietzeit

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bestätigt, nach der eine Klausel zur Durchführung der Schönheitsreparaturen unwirksam ist, die dem Mieter während der Mietzeit vorgibt, die Mieträume in einer ihm vorgegebenen Farbwahl zu streichen.

Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei Verpflichtung des Mieters zur Vornahme des Außenanstrichs von Türen und Fenstern sowie des Anstrichs einer Loggia

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen insgesamt unwirksam ist, wenn sie die Verpflichtung enthält, auch den Außenanstrich von Türen und Fenstern vorzunehmen.

Oberlandesgericht Frankfurt untersagt Genealogie Ltd. und NETContent Ltd. preisverschleiernde Onlineangebote

Teure Abofallen im Internet haben vor Gericht keine Chance. Das zeigen die von dem Deutschen Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e. V. (DSW) nunmehr in zweiter Instanz erfolgreich geführten Verfahren gegen die Unternehmen Genealogie Ltd. und NETContent Ltd.

Bundesgerichtshof entscheidet über von einem Verbraucherverband beanstandete Hinweise im Katalog eines Mobiltelefonanbieters

Der Bundesgerichtshof stellt fest, dass es sich bei den im Streitfall gerügten Katalogtextpassagen nicht um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt. Ein derartiger Katalog enthalte keine bindenden Angebote, sondern öffentliche Werbung, mit der Kunden interessiert und aufmerksam gemacht werden sollten.

Wirksamkeit einer nachträglich getroffenen Vereinbarung über die Endrenovierung der Mietwohnung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine im Wohnungsübergabeprotokoll vereinbarte Endrenovierungsklausel nicht deshalb unwirksam ist, weil der Mietvertrag eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel enthält.

Online-Rechnung zulässig: Keine Pflicht zur Erteilung einer schriftlichen Rechnung

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sieht keine Regelung vor, die (einem Vertragsteil) vorschreibt, einem Verbraucher eine Rechnung zu erteilen. Dies stellt das Brandenburgische Oberlandesgericht fest. Ebenso findet sich keine entsprechende Verpflichtung im Telekommunikationsgesetz bzw. im Umsatzsteuergesetz.

Oberlandesgericht Karlsruhe stärkt Rechte des Autokäufers bei Mängeln

Den ihm obliegenden Nachweis, dass ein Sachmangel bereits bei Übergabe des Pkw vorhanden war, braucht der Käufer nicht zu führen, wenn der Verkäufer durch vorbehaltlose kostenlose Mangelbeseitigungsversuche das Vorhandensein eines zur gesetzlichen Nacherfüllung verpflichtenden, also eines anfänglichen Mangels anerkannt hat. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Überlange Bindung des Arbeitnehmers durch Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten

Ist eine zu lange Bindungsdauer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten vereinbart, führt dies grundsätzlich zur Unwirksamkeit der Rückzahlungsklausel insgesamt, so das Bundesarbeitsgericht; ein Rückzahlungsanspruch bestehe nicht.

Ausgleichsanspruch eines Tankstellenhalters

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Mineralölunternehmen das Vertragsverhältnis mit einem Tankstellenhalter, der als Handelsvertreter Kraftstoff entgegen einer ihm kurz zuvor erteilten Weisung auf Kredit verkauft hat, nicht ohne vorherige Abmahnung aus wichtigem Grund kündigen kann, wenn das Mineralölunternehmen die Kreditgewährung über Jahre geduldet und gefördert hat. Im Hinblick auf den Ausgleichsanspruch des Tankstellenhalters nach Beendigung des Vertragesbhat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung bestätigt, dass die für die Berechnung der Ausgleichszahlung maßgebliche Stammkundeneigenschaft bei Tankstellenkunden im Allgemeinen dann zu bejahen ist, wenn diese mindestens vier Mal im Jahr bei der Tankstelle getankt haben.

Einseitiger Kündigungsausschluss bei Staffelmietvereinbarung ist zulässig

Der formularmäßig erklärte einseitige Verzicht eines Mieters von Wohnraum auf sein ordentliches Kündigungsrecht benachteiligt diesen nicht unangemessen, wenn der Ausschluss der Kündigung zusammen mit einer zulässigen Staffelmiete vereinbart wird und seine Dauer nicht mehr als vier Jahre seit Abschluss der Staffelmietvereinbarung beträgt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Oberlandesgericht bestätigt Unzulässigkeit einer Klausel gegen 'Cross-Border-Selling' und 'Überkreuzbuchen' im Flugverkehr

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main im Wesentlichen bestätigt, in dem einer britischen Fluggesellschaft geboten wird, es zu unterlassen, die folgende Klausel in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwenden: "Wenn Sie nicht alle Flight Coupons in der im Flugschein angegebenen Reihenfolge nutzen, wird der Flugschein von uns nicht eingelöst und verliert seine Gültigkeit."

Entgeltvereinbarung im Auftragsformular u.U. unwirksam

Wird eine Entgeltvereinbarung im Auftragsformular innerhalb ungegliederter, kleingedruckter allgemeiner Geschäftsbedingungen so versteckt, dass sie leicht überlesen werden kann, ist sie unwirksam. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Anspruch des Autokäufers auf Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei nachträglicher Geltendmachung von Gewährleistungsrechten

Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, ob der Käufer eines gebrauchten Pkw Rückerstattung eines ihm vom Verkäufer in Rechnung gestellten Reparaturkostenbetrages für die Behebung eines Getriebeschadens verlangen kann, wenn er nach Begleichung der Rechnung zu der Erkenntnis gelangt, dass der Verkäufer gewährleistungsrechtlich zur kostenlosen Beseitigung des Getriebeschadens verpflichtet war.

Muster-Spielervertrag des DFB ungültig

Der Muster-Spielervertrag des Deutschen Fussballbundes (DFB) enthält Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), welche eine einseitige Optionsklausel für den arbeitgebenden Fussballverein vorsehen. Dies stellt eine unangemessene Benachteiligung des Spielers dar und daher sei die Klausel unwirksam. So das Arbeitsgericht Ulm in seinem Beschluss.

Wenn Hinflug verfällt, muss Rückflug gültig bleiben

Wenn ein Reisender seinen Hinflug nicht antritt, kann er vom Rückflug nicht ohne weiteres ausgeschlossen werden. Das entschied das Landgericht Köln in einem vom Verbraucherzentrale Bundesverband angestrengten Verfahren gegen die Deutsche Lufthansa AG.

Begriff der Kardinalpflicht in AGB muss erklärt werden

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach welcher der Verwender nur „im Falle der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht)“ haftet, verstößt gegen das Transparenzgebot. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Die abstrakte Erläuterung des Begriffs der Kardinalpflicht sei dem Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen möglich.

Transparente Preise für Flugreisende

Mehr Sicherheit und Preistransparenz sind die Kernelemente der neuen Luftverkehrsvorschriften, die zum 1. November 2008 in Kraft treten. Sie regeln Fluggenehmigungen und die Überwachung der Fluggesellschaften und gewährleisten so die hohe Qualität der Luftverkehrsdienste. Zudem werden Fluggesellschaften verpflichtet, die Ticketpreise einschließlich aller Steuern und Abgaben anzugeben. Flugreisenden in der EU erhalten so die Möglichkeit, sich im Voraus über den Endpreis zu informieren und Angebote miteinander zu vergleichen. Darüber hinaus wird die preisliche Diskriminierung von Reisenden aufgrund ihres Wohnsitzes untersagt.

Admin-C nicht für Markenverletzung verantwortlich

Der Admin-C einer Domain haftet nicht für mittels dieser Domain begangenen Markenverletzungen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Der Admin-C hafte weder für die aus Anlass unmittelbar der Registrierung begangenen Markenverletzungen, noch für diejenigen, welche sich aus der von dem Domaininhaber vorgenommenen Verbindung der Domain mit Webseiten ergeben.

Bundeskabinett stärkt Verbraucherschutz

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht beschlossen. Mit diesem Gesetz werden die genannten Richtlinien in nationales Recht umgesetzt.

Wirksamkeit einer Klausel über die Farbgebung von Holzteilen bei Rückgabe der Mietwohnung

Der Bundesgerichthof hatte über die Wirksamkeit einer Klausel zu entscheiden, die den Mieter verpflichtet, bei Rückgabe der Mietsache bestimmte farbliche Vorgaben hinsichtlich der Gestaltung der Holzteile einzuhalten.

Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware

Der Bundesgerichtshof hatte über die Wirksamkeit eines in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Leasinggesellschaft enthaltenen Rücktrittsrechts zu entscheiden.

Umfassende Freizeichnung in AGB auch für grobes Verschulden unwirksam

Eine umfassende Freizeichnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), nach der die Haftung des Klauselverwenders auch für Körper- und Gesundheitsschäden und für sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden ausgeschlossen ist, ist nicht nur gegenüber Verbrauchern, sondern ebenso im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Internetanbieter Online Service Ltd. muss Gewinn offenlegen - auch WEB.de wegen Abofalle zum Unterlassen verurteilt

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat beim juristischen Kampf gegen Kostenfallen im Internet einen Etappensieg errungen. Der Internetanbieter Online Service Ltd. muss die Gewinne offenlegen, die er mit so genannten Kostenfallen erzielt hat. Dies entschied jetzt das Landgericht Hanau. Bestätigt die Berufungsinstanz die Urteile, ließe sich gerichtlich durchsetzen, dass die Gewinne zugunsten der Staatskasse eingezogen werden.

Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerberäumen unwirksam

Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob eine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen im Gewerberaummietrecht wirksam ist, wenn der Mieter danach verpflichtet wäre, die Arbeiten in starren Fristen und unabhängig von dem Erhaltungszustand der Mietsache durchzuführen.

Zur Gültigkeit einer handschriftlichen Endrenovierungsklausel

Auch eine handschriftliche Endrenovierungsklausel führt dazu, dass die Verpflichtung des Mieters zu Schönheitsreparaturen entfällt. Dies hat das Landgericht Potsdam entschieden. Eine Regelung, wonach Kleinreparaturen bis zum Betrag von 100,- € vom Mieter zu tragen sind und darüber hinausgehende Beträge vom Vermieter, sei unwirksam.

Versandkosten für die Hinsendung der Ware bei Widerruf?

Der Rechtsstreit vor dem Bundesgerichtshof betrifft die Frage, ob es bei einem Fernabsatzgeschäft gegen verbraucherschützende Vorschriften verstößt, wenn der Verbraucher mit Versandkosten für die Hinsendung der Ware an ihn belastet wird, sofern er von seinem Widerrufs- bzw. Rückgaberecht Gebrauch macht und die Ware vollständig an den Verkäufer zurücksendet.

Personalüberleitungsverträge für die Kliniken im Kreis Stormarn sind wirksam

In dem Rechtsstreit der Firmen Asklepios Klinik Gauting GmbH und Asklepios Kliniken Verwaltungsgesellschaft mbH gegen den Kreis Stormarn hat das Arbeitsgericht Lübeck die Klage abgewiesen.

Inhaltskontrolle einer Zinsvereinbarung

Die Unwirksamkeit einer unbestimmten Zinsänderungsklausel bei auf eine längere Laufzeit angelegten Sparverträgen führt nicht dazu, dass der im Vertrag genannte Anfangszinssatz von der Bank für die gesamte Laufzeit geschuldet wird. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Abgemacht ist abgemacht

Die Vereinbarung eines pauschalierten Schadenersatzes bei Stornierung eines Kaufvertrages in Höhe von 25 Prozent des Kaufpreises stellt keine unangemessene Benachteiligung des Käufers dar. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Schließt jemand einen Kaufvertrag, könne er später dem Verkäufer nicht entgegenhalten, er habe mangels Deutschkenntnissen die allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht verstanden.

telefongewinn.com – Werbeanrufe locken in Vertragsfalle

Die Verbraucherzentrale warnt dringend vor der Nutzung der Internetseite telefongewinn.com. Ihr liegen zahlreiche Hinweise von Verbrauchern vor, die telefonisch aufgefordert wurden, ihren Gewinn dort abzurufen. Im Kleingedruckten verstecken sich Kosten von 348 Euro.

'Schwarzhandel' mit Bundesligakarten

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob der Hamburger Sportverein (HSV) verhindern kann, dass von ihm nicht autorisierte Händler Eintrittskarten für Heimspiele des HSV anbieten. Er kam zu dem Ergebnis, dass der HSV den beklagten Betreiber der Internetseite bundesligakarten.de den Handel mit den Eintrittskarten nur teilweise untersagen lassen kann. Er müsse es nicht hinnehmen, dass die beklagten Websitebetreiber von seiner Vertriebsorganisation Karten zum Zwecke des Weiterverkaufs beziehen. Er könne aber nicht den Handel mit Eintrittskarten verbieten, die von Privatpersonen erworben wurden.

Ein Rechtsstreit um die Erstattung von Rechtsanwaltskosten beim Streit über Online-Verträge sorgt für bundesweite Aufmerksamkeit – aus Sicht des Gerichts aber ohne erkennbaren Grund

Das Amtsgericht Wiesbaden weist darauf hin, dass aus dem Urteil vom 04.08.2008 (Az.: 93 C 619/08 – 41), keinerlei Aussagen zur Wirksamkeit eines möglichen Vertrages zwischen dem klagenden Internetnutzer und dem beklagten Online-Dienst macht. Das Urteil verneint lediglich Ansprüche des Internetnutzers, der sich sogleich mit Hilfe eines Rechtsanwaltes gegen die aus seiner Sich ungerechtfertigten Forderungen zur Wehr setzt, da der Nutzer dann u.U. nachweisen müsste, dass der Online-Dienst vorsätzlich gehandelt und seine Kostenpflicht in betrügerischer Absicht verschleiert hat.

Unwirksame AGB sind wettbewerbswidrig

Die Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) verstößt gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Dies stellt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main fest.

Verliebt, verlobt, aber nicht verheiratet

Die Aufzählung der in einer Reiserücktrittskostenversicherung angeführten mitversicherten Personen ist abschließend; ein Verlobter, der nicht in häuslicher Gemeinschaft mit dem Versicherungsnehmer lebt, gehört nicht dazu. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

19 Mobilfunkanbieter abgemahnt

Anbieter von Mobilfunkdienstleistungen verwenden noch immer zahlreiche unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Zu dieser Einschätzung kommt der Verbraucherzentrale Bundesverband nach einer ausführlichen Überprüfung. Insgesamt 19 Anbieter haben die Verbraucherschützer abgemahnt.

Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen, wie Weihnachtsgratifikationen

Der Arbeitgeber kann bei Sonderzahlungen - anders als bei laufendem Arbeitsentgelt - grundsätzlich einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf die Leistung für künftige Bezugszeiträume ausschließen. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht fest. Er könne sich die Entscheidung vorbehalten, ob und in welcher Höhe er künftig Sonderzahlungen gewährt. Für die Wirksamkeit eines solchen Freiwilligkeitsvorbehalts komme es nicht auf den vom Arbeitgeber mit der Sonderzahlung verfolgten Zweck an. Der Vorbehalt sei auch dann wirksam, wenn der Arbeitgeber mit der Sonderzahlung ausschließlich im Bezugszeitraum geleistete Arbeit zusätzlich honoriert.

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf gegen unerlaubte Telefonwerbung

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und so genannter Kostenfallen im Internet beschlossen.

Rechtswidrige AGB sind wettbewerbswidrig

Die Verwendung unwirksamer AGB, die die Verbraucher in unzulässiger Weise benachteiligen, ist geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und der Verbraucher nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen. Dies hat das Landgericht Bochum entschieden.

Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber Verbrauchern

Der Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob die Klauseln der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) bei Verwendung gegenüber Verbrauchern einer Einzelkontrolle unterliegen und die klagende Verbraucherzentrale wegen einzelner beanstandeter Klauseln Ansprüche gegen den beklagten Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss (DVA) geltend machen kann.

Stellungnahme der Landesbausparkassen zur 'Abmahn-Aktion' der Verbraucherzentrale NRW

Zur „Abmahn- und Klageaktion“ der Verbraucherzentrale NRW gegen Bausparkassen-Gebühren, über die am 27. Mai 2008 vom ZDF-Magazin „Frontal 21“ berichtet wurde, erklären die Landesbausparkassen: Die Behauptung der Verbraucherzentrale NRW (VZ), Abschluss- und Darlehensgebühren seien rechtlich unzulässig, ist falsch - so die LBS. Unzutreffend und irreführend sei insbesondere der von der VZ verbreitete Eindruck, der Bundesgerichtshof habe sich bereits kritisch mit diesen Gebühren auseinandergesetzt. Dies sei nicht der Fall. Die Gebühren seien seit Jahrzehnten im gesamten Markt üblich, den Kunden bekannt und auch nach Auffassung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als Bestandteil der genehmigten Tarifbedingungen der Bausparkassen rechtlich unstreitig.

Sammelaktion für Schoko-Riegel

Der Bundesgerichtshof hatte über die Zulässigkeit einer Sammelaktion zu entscheiden, die sich auch an Kinder und Jugendliche richtete.

Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS - Teilunwirksamkeit einer formularmäßigen 'Opt-out'-Erklärung

Der Bundesgerichtshof hat u.a. entschieden, dass Einwilligungsklauseln, die so gestaltet sind, dass der Kunde tätig werden und ein Kästchen ankreuzen muss, wenn er seine Einwilligung in die Zusendung von Werbung unter Verwendung von elektronischer Post nicht erteilen will ("Opt-out"-Erklärung), unzulässig sind.

Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob ein Vermieter im Rahmen einer Mieterhöhung einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen kann, wenn eine in einem Formularmietvertrag enthaltene Klausel, die den Mieter zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet, unwirksam ist.

Unwirksamkeit einer 'Farbwahlklausel' in einem Wohnraummietvertrag ('neutrale, deckende, helle Farben und Tapeten')

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine "Farbwahlklausel" im Mietvertrag den Mieter u.U. unangemessen benachteiligt und seine Verpflichtung zur Vornahme der Schönheitsreparaturen insgesamt unwirksam ist.

Abweichende AGB des eBay-Händlers zu eBay-AGB zulässig?

Das Oberlandesgericht Köln stellt fest, dass allgemeine Vertragsbedingungen eines eBay-Händlers, die in unzulässiger Weise von den AGB abweichen, die von dem Plattformbetreiber eBay vorgegeben seien, nicht wettbewerbswidrig und damit nicht abmahnfähig sind.

Zur Wettbewerbswidrigkeit von Verstößen gegen gesetzliche Informationspflichten im Fernabsatz

Das Landgericht Lübeck nimmt u.a. zur Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung, zu Angaben von Versandkosten ins Ausland sowie zu Angaben aufgrund des Textilkennzeichnungsgesetz und der Verpackungsverordnung sowie zur Rechtsmißbräuchlichkeit von Abmahnungen Stellung.

Unzureichende Information über die Liefer- und Versandkosten ist wettbewerbswidrig - Quelle.de unterliegt teilweise

Der Verstoß gegen die preisangabenrechtliche Verpflichtung, bei Angeboten zum Abschluss von Fernabsatzverträgen auch anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten, stellt in der Regel keinen wesentlichen Wettbewerbsverstoß dar. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurrt am Main entschieden. Etwas anderes gelte jedoch bei einer unzureichenden Information über die Liefer- und Versandkosten.

Bundesgerichtshof entscheidet über Genehmigung eines Lastschrifteinzugs durch vorläufigen Insolvenzverwalter

Der Bundesgerichtshof hat erstmals über die Genehmigung eines Lastschrifteinzugs durch einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt entschieden. Die AGB-Banken binde auch den schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter.

Rechtssicherheit für EU-Bürger - Rom I-Verordnung verabschiedet

Der Rat der Justizministerinnen und -minister der EU hat die Rom I-Verordnung verabschiedet. Das Europäische Parlament hatte dem Rechtsakt bereits im November 2007 zugestimmt. Die neue Verordnung regelt, welches Recht innerhalb der europäischen Union auf internationale schuldrechtliche Verträge anwendbar ist.

Angebot des Gratisversand von SMS im Internet

Eine Vergütung ist nicht stillschweigend vereinbart, wenn durch zahlreiche Verwendung der Begriffe „free“, „gratis“ und „umsonst“ der Eindruck der Unentgeltlichkeit erweckt wird. Dies hat das Amtsgericht Hamm entschieden. Eine gegenteilige Vergütungsregelung in den AGB des Anbieters wäre überraschend.

Merchant haftet u.U. für Rechtsverletzungen seines Affiliate

Nach der Auffassung des Oberlandesgerichts Köln kann innerhalb eines Direktvertriebssystems der Händler (Merchant) für Rechtsverletzungen seines Vertriebspartners (Affiliates) haften.

AGB-Kontrolle einer doppelten Schriftformklausel

Vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertragsklauseln sind unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht fest. Individuelle Vertragsabreden haben vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorrang.

Stellen Hinweise in einem Reklameprospekt AGB dar?

Die Hinweise "Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich" in einem Reklameprospekt stellen keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Beunruhigende Mails und Anrufe locken in Vertragsfallen Mein Nacktbild im Internet veröffentlicht?!

Internetabzocker ziehen derzeit alle Register: Da werden Mails verschickt mit dem Hinweis auf angebliche Nacktbilder des Empfängers im Internet oder es wird per Anruf auf wichtige Online-Informationen aus der Nachbarschaft hingewiesen. Die dreisten Aktionen sollen zum Besuch von Internetseiten animieren und in Vertragsfallen locken. Darauf weist die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hin.

Preiserhöhungsklausel in Erdgassondervertrag unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat in einem Rechtsstreit entschieden, in dem etwa 160 private Kläger mit dem beklagten Gasversorgungsunternehmen, das Ostsachsen mit Erdgas beliefert, um die Wirksamkeit von Gaspreiserhöhungen streiten.

Streit ums Bordell

Ist nur eine Nutzungsänderung (hier von einer Wohnung in einen Bordellbetrieb) genehmigungspflichtig, nicht aber die unabhängig davon durchgeführten Sanierungsmaßnahmen an der Wohnung, muss eine Rechtsschutzversicherung die Kosten eines Rechtsstreits zwischen Eigentümer der Wohnung und potentiellen Bordellbetreiber bezahlen und kann sich nicht auf den sogenannten Baurechtsausschluss berufen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Beim Vertrieb von Reisen zu den Olympischen Spiele 2008 in Peking dürfen Verbraucher durch Zahlungsbedingungen nicht unangemessen benachteiligt werden.

Die von einem Reisveranstalter im Zusammenhang mit dem Verkauf von Reisen zu den Olympischen Sommerspielen in Peking 2008 verwendeten Zahlungsbedingungen sind teilweise unwirksam. Diese Auffassung hat das Landgerichts Frankfurt am Main vertreten.

Klausel 'Verkauf nur an Unternehmen' darf in AGB nicht versteckt werden

Verkaufsangebote dürfen auf den Verkauf an Gewerbetreibende beschränkt werden. Diese Beschränkung für die interessierten Käufer muss jedoch klar und transparent sein. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Ist eine solche Beschränkung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im vorliegenden Fall bei einem Verkaufsangebot über eBay) leicht zu übersehen, so ist der Händler verpflichtet die entsprechenden Verbraucherschutzvorschriften zu beachten.

Probezeitbefristung innerhalb eines für ein Jahr befristeten Arbeitsvertrags

Enthält ein Formulararbeitsvertrag neben einer drucktechnisch hervorgehobenen Befristung für die Dauer eines Jahres im nachfolgenden Text ohne drucktechnische Hervorhebung eine weitere Befristung des Arbeitsvertrags zum Ablauf der sechsmonatigen Probezeit, ist die Probezeitbefristung eine überraschende Klausel, die nicht Vertragsbestandteil wird. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Schabenschaden

Eine Klausel im Kleingedruckten, wonach ein Gaststättenpächter die technischen Anlagen des Gesamtobjekts instand halten muss, ist jedenfalls dann unwirksam, wenn der Verpächter das Anwesen mitbewohnt. Trotz einer solchen vertraglichen Bestimmung kann der Gastwirt daher bei nicht von ihm verschuldetem Ungezieferbefall den Pachtzins mindern. Das entschied das Landgericht Coburg und wies die Klage eines Verpächters auf Pachtzahlung in Höhe von rund 17.000 € ab. Weil das Anwesen mit Schaben befallen war, war der Pachtzins nach Ansicht des Gerichts um 20 % herabzusetzen, so dass der beklagte Pächter die Gelder einbehalten durfte.

Wirksamkeit einer Rückzahlungsvereinbarung von Studienkosten

Verletzt eine Darlehensvereinbarung das Transparenzgebot und benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen, so steht dem Arbeitgeber kein Anspruch auf Rückzahlung des "Studien-"Darlehens zu. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Informationspflichten des Unternehmers zum Vertragschluss bei eBay

Das Landgericht Frankenthal stellt fest, dass ein Händler, der über die Handelsplattform eBay seine Waren zum Verkauf anbietet, eigene Kundeninformationen betreffend die zum Vertragsschluss führenden Schritte, Korrekturmöglichkeiten, die Speicherung des Vertragstextes und dessen Zugänglichkeit nicht erteilen muss. Der potentielle Kunde erlange sämtliche der genannten Informationen als Mitglied bei eBay, der sich im Rahmen der Begründung seiner Mitgliedschaft den Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Handelsplattform unterwerfen muss, über diese AGB.

Kostenpflichtige Abonnements im Internet: Preisangabe in AGB unzulässig

Der Verbraucher muss nicht damit rechnen, dass sich in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Preisangaben befinden, wenn der Angebotstext selbst keinen Hinweis auf eine dort zu findende weitergehende Preisinformation enthält. Dies hat das Landgericht Hanau entschieden. Ein Sternchenhinweis auf den Preis könne im Internet nur dann ausreichen, wenn der Nutzer im Rahmen des Hinweises klar und unmissverständlich auf die Entgeltpflicht und die Höhe des Entgelts hingewiesen wird und der Sternchenhinweis so platziert ist, dass der Nutzer mit Angaben zum Preis an dieser Stelle rechnen muss.

Dreist siegt nicht immer

Wird eine Zahlungspflicht so geschickt in einem Vertrag versteckt, dass sie für den Vertragspartner überraschend ist, ist sie auch nicht wirksam. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Ungültige AGB-Klausel in Stromlieferungsverträgen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte über eine Preisanpassungsklausel in einem Stromlieferungsvertrag für Endverbraucher zu entscheiden, die das Energieversorgungsunternehmen zu einer Anpassung der Preise an die Marktpreise für vergleichbare Vertragsverhältnisse berechtigte. Gültig war der Tarif für Verträge mit einer Dauer von (mindestens) 12 Monaten.

Verbraucherzentrale gewinnt Rechtsstreit gegen Amazon: Gültigkeitsbefristung von Gutschein unzulässig

Der Internet-Versandhändler Amazon darf die Gültigkeit von Gutscheinen nicht auf ein Jahr befristen. Auch Gutschein-Restguthaben dürfen nicht nach diesem Zeitraum verfallen. Das Oberlandesgericht München bestätigte ein Urteil, das die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg im April 2007 vor dem Landgericht München erstritten hatte.

Unangemessene Benachteiligung der Mieter und Käufer von Verbrauchserfassungsgeräten durch Allgemeine Geschäftsbedingungen

Eine Laufzeit von 10 Jahren beeinträchtigt die Interessen des Mieters der Erfassungsgeräte unangemessen, weil ihm einseitig das Verwendungsrisiko für den Mietgegenstand auferlegt wird. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Geprüft oder nicht geprüft, das ist hier die Frage

TÜV Süd haftet für unnötigen Aufwendungen eines Herstellers sowie für infolge der Entziehung eines Prüfzeichens noch entstehende Schäden, wenn er dem Hersteller mit dem GS-Prüfzeichen für seine Sicherheitskupplungen etwas erteilt hat, was rechtlich gar nicht möglich war. Dies hat das Landgericht München I entschieden.

Rechtssicherheit für EU-Bürger im grenzüberschreitenden Online-Handel

Der Rat der Justizministerinnen und -minister der EU hat den Weg für eine Einigung mit dem Europäischen Parlament zur Rom I-Verordnung frei gemacht. Die neue Verordnung bestimmt, welches Recht innerhalb der europäischen Union auf internationale Verträge anwendbar ist. Der Rat hat den vom Europäischen Parlament am 29. November 2007 angenommenen Verordnungstext inhaltlich gebilligt.

Achtung Kostenfalle: Online Service Ltd. verurteilt

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat die Betreiberin des Online-Portals my-adventskalender.de abgemahnt. Die angebliche Chance auf 2664 Gewinne lässt sich das Unternehmen mit 59,-Euro vergüten. Die Preisangabe ist jedoch im Kleingedruckten versteckt und kann daher leicht übersehen werden. Die Betreiberin der Seite, die Online Service Ltd., wurde vom Landgericht Hanau wegen vier ähnlich gestalteter Angebote zur Unterlassung verurteilt.

Preisgestaltung auf den Internetseiten genealogie.de und alphaload.de unzulässig

Zwei weitere Erfolge im Kampf gegen Kostenfallen im Internet hat der Verbraucherzentrale Bundesverband errungen. Diesmal betroffen: Die Online-Portale genealogie.de und alphaload.de.

Unwirksame Geschäftsbedingungen eines Zugangs-Providers

Der Bundesgerichtshof hat zwei Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmens, das seinen Kunden den Zugang zum Internet verschafft und hiermit zusammenhängende Produkte (z.B.: DSL-Splitter, DSL-Modems, WLAN-Router) verkauft, als unwirksam beurteilt.

Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen

Der Bundesgerichtshof hat Klauseln von Premiere als unwirksam angesehen, die einen weit gehenden Vorbehalt zur Änderung des Programmangebots, die Befugnis zur Preiserhöhung für den Fall der Erhöhung der Bereitstellungskosten sowie den Vorbehalt zur Preisanpassung bei einer Änderung/Umstrukturierung des Programmangebots beinhalten.

Irreführende Flugangebote im Internet

Über die Hälfte aller Flugticketangebote im Internet sind irreführend. Dies gilt insbesondere in Bezug auf eindeutige Preisabgaben, faire Vertragsbedingungen und Verständlichkeit der Konditionen. Zu diesem Ergebnis kommen EU-weite Ermittlungen gegen irreführende Werbeaussagen und unlautere Praktiken beim Onlineverkauf von Flugtickets.

Fluggesellschaften müssen mit Endpreisen werben

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Urteil gegen die Fluggesellschaft LTU die Werbung mit Flugpreisen untersagt, wenn im beworbenen Endpreis der Kerosinzuschlag nicht enthalten ist. Dies berichtet der Verbraucherzentrale Bundesverband.

Preisangaben Im Internet müssen leicht erkennbar sein

Deutscher Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität lässt intransparente Preisgestaltung bei Internetangeboten der Unternehmen Genealogie Ltd. und NETContent Ltd. gerichtlich untersagen.

Tierhaltung in Mietwohnung

Der Bundesgerichtshof hatte über die Tierhaltung in einer Mietwohnung zu entscheiden.

Verbraucherzentrale NRW mahnt Unitymedia ab

Die von der Firma Unitymedia für den 1.1.2008 angekündigte Preiserhöhung für analoge Kabelkunden ist nach Meinung der Verbraucherzentrale NRW unwirksam. Die Düsseldorfer Konsumentenschützer haben das Kölner Unternehmen, über dessen analoges und digitales Kabel rund 5,5 Millionen Haushalte in Nordrhein-Westfalen und Hessen TV-Programme empfangen, abgemahnt.

Stichtagsklausel bei Bonuszahlung muss klar und verständlich sein

Vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertragsklauseln sind unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer entgegen unangemessen benachteiligen. Die Unwirksamkeit kann sich auch daraus ergeben, dass eine Klausel nicht klar und verständlich ist. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Dies gelte auch für Stichtagsklauseln bei Bonuszahlungen.

Streit über geänderte Geschäftsbedingungen der Toll Collect GmbH - Transportunternehmerverbände scheitern auch in zweiter Instanz

Das Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass die Berufung von 32 mitgliedschaftlich organisierten Transport- und Speditionsunternehmen Deutschlands und Europas gegen ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf unzulässig ist. Damit sind die klagenden Verbände auch in zweiter Instanz mit ihrer Klage gegen die Toll Collect GmbH gescheitert.

Golfclub muss Darlehen an ausscheidende Mitglieder zurückzahlen

Wenn neue Mitglieder einem Golfclub bei ihrem Eintritt ein Darlehen gewähren, darf der Golfclub die Rückzahlung nicht mit der Begründung verweigern, dass keine Warteliste von Beitrittsinteressenten bestehe. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Musterbelehrung zum Widerrufsrecht bei eBay-Kauf doch nicht wettbewerbswidrig?

Nach Auffassung des Oberlandesgericht Hamburg stellt es keinen erheblichen Wettbewerbsverstoß dar, wenn die Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist dem Mustertext des Gesetzgebers folgt, selbst wenn dieser unvollständig ist.

Auch Internethändler muss Verbraucher nicht über gesetzliche Gewährleistungsvorschriften informieren

Der Bundesgerichtshof hat zum Umfang der Informationspflichten im Fernabsatz Stellung genommen. Im Falle einer Anzeigenwerbung reiche es aus, wenn der Hinweis auf die Umsatzsteuer eindeutig dem Preis zugeordnet sei. Dies könne auch durch einen klaren und unmissverständlichen Sternchenhinweis geschehen.

Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreichend klaren und verständlichen Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Formularklauseln in einem Mietvertrag fortgeführt, die den Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses zur Zahlung eines vom Zeitablauf und von der Abnutzung der Wohnung abhängigen Anteils an den Kosten für noch nicht fällige Schönheitsreparaturen verpflichten (Quotenabgeltungsklauseln).

Der 1. FC Nürnberg obsiegt vor dem Landgericht im Streit um überteuerte Eintrittskarten für Heimspiele

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat einem Unternehmen aus Südniedersachsen untersagt, im geschäftlichen Verkehr Eintrittskarten für Heimspiele des 1. FC Nürnberg insbesondere über Internet-Auktionshäuser und/oder zu einem höheren Preis weiter zu veräußern, als ihn der 1. FC Nürnberg selbst fordert.

Verzicht auf Kündigungsschutzklage

Ein Arbeitnehmer wird regelmäßig unangemessen benachteiligt, wenn er im unmittelbaren Anschluss an eine Arbeitgeberkündigung ohne Gegenleistung in einem ihm vom Arbeitgeber vorgelegten Formular auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichtet. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Der Klageverzicht sei danach unwirksam.

Kaufmännisch geschulter Leser muss bei Angeboten zur Aufnahme in Internet-Verzeichnisse genau lesen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nimmt zu der Frage Stellung, wann nach dem Empfängerhorizont vom Vorliegen eines Angebots zur kostenpflichtigen Aufnahme in ein Internet-Verzeichnis auszugehen ist.

Opt-out-Klauseln dürfen den Verbraucher nicht daran hindern, die Einwilligung zu versagen

"Opt-out-Klauseln" sind nach Auffassung des Landgericht Kölns zulässig, wenn diese nach ihrer Gestaltung für den situationsadäquat aufmerksamen und sorgfältigen Kunden keine unnötige Barrieren aufbauen, die ihn daran hindern, die Einwilligung ohne größere Schwierigkeiten zu versagen.

Bei Kauf von Altbau-Wohnungseigentum u.U. Werkvertragsrecht auf Mängel der gesamtem Bausubstanz anwendbar

Hat sich der Veräußerer von Wohnungseigentum in den Verträgen mit den Erwerbern zu umfassenden Modernisierungsarbeiten sowie zur Aufstockung des Gebäudes mit zwei zusätzlichen Geschossen verpflichtet, so sind derartige Arbeiten nach Umfang und Bedeutung Neubauarbeiten vergleichbar. Dies hat der Bundesgerichtshof festgestellt. Der Umfang der Arbeiten rechtfertige die Anwendbarkeit von Werkvertragsrecht auf Mängel der gesamten Bausubstanz.

Teilnehmer am Online-Roulettespiel muss verlorene Spieleinsätze bezahlen

Das Landgericht Koblenz hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass dem Betreiber einer Internet-Spielbank ein Anspruch gegen den Spieler auf Zahlung der beim Online-Spiel verlorenen Einsätze zusteht.

Unangemessene Bürgschaftserklärung

Grundsätzlich ist es zulässig, dass der Nutzer eines Leasingfahrzeuges als Bürge verpflichtet wird. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Diese Bürgschaftsverpflichtung müsse aber mit dem Ende der Nutzungszeit entfallen, sonst benachteiligt sie den Bürgen unangemessen.

Schönheitsreparaturen: Doppelt hält doch nicht besser!

Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Wohnraummietvertrages enthaltene Regelung, die dem Mieter die Verpflichtung zur Ausführung der Schönheitsreparaturen auferlegt und bestimmt, dass der Mieter nur mit Zustimmung des Wohnungsunternehmens von der "bisherigen Ausführungsart" abweichen darf, ist insgesamt - und nicht nur hinsichtlich der Ausführungsart - wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam. Dem Bundesgerichtshof zufolge ist dies auch dann der Fall, wenn die Verpflichtung als solche und ihre inhaltliche Ausgestaltung in zwei verschiedenen Klauseln enthalten sind.

Gebrüder Schmidtlein GbR wegen intransparenter Preisgestaltung zu Vertragsstrafe verurteilt

Wegen irreführender Angebote im Internet erwirkte die Wettbewerbszentrale jüngst ein beispielgebendes Urteil, das den seriösen Online-Handel stärkt. Das Landgericht Darmstadt hat die Gebrüder Schmidtlein GbR zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von insgesamt 24.000,-- € verurteilt.

Klausel der Bausparkasse Wüstenrot zur Kostenübernahme von Wertermittlungskosten ist unzulässig

Wie die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen mitteilt hat das Landgericht Stuttgart eine Klausel der Bausparkasse Wüstenrot gekippt, die die Kosten für teure Gutachten zur Wertermittlung einer Immobilie auf die Kunden abwälzt.

Die Lieferfristangabe in Allgemeinen Geschäftsbedingungen „in der Regel...“ ist wettbewerbswidrig

Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden. Dabei seien gesetzliche Regelungen zur AGB-Kontrolle zumindest dann Marktverhaltensregelungen im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), wenn sie eine hinreichende Transparenz gewährleisten sollen.

Gutschein darf nicht nach einem Jahr verfallen

Wer in seinen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) von gesetzlichen Bestimmungen erheblich abweicht, riskiert damit, dass die Bestimmungen nicht mehr verwendet werden dürfen. Dies musste nun der Internetversandhändler „Amazon.de“ erfahren, der auch Geschenkgutscheine zum Warenbezug bei ihm vertreibt und in seinen AGB regelt, dass diese generell 1 Jahr ab Ausstellungsdatum gültig sind und auch Restguthaben ab dem Verfallsdatum nicht mehr verwendet werden können.

Überraschungsklausel wird nicht Vertragsgegenstand

Ist eine Beendigungsvereinbarung mit Blick auf ein bestehendes Arbeitsverhältnis in einem vom Arbeitgeber für eine Vielzahl von Fällen vorformulierten Vertrag enthalten, der als "Ergänzung zum Arbeitsvertrag" zugleich den Übertritt des Arbeitsnehmers in eine "betriebsorganisatorisch eigenständige Einheit (beE)" regelt, kann es sich je nach den Umständen um eine ungewöhnliche Bestimmung handeln, die laut Gesetz nicht Vertragsinhalt wird.

Überraschung bei der Berechnung der Lebenserwartung übers Internet - Nicht alles wird kostenlos angeboten - nicht alles muss aber auch bezahlt werden.

Versteckt sich die Zahlungspflicht in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, kann diese Klausel ungewöhnlich und überraschend und damit unwirksam sein, wenn nach dem Erscheinungsbild der Website mit einer kostenpflichtigen Leistung nicht gerechnet werden musste. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Datenübermittlung an Schufa ist ohne Interessenabwägung unzulässig

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat der Praxis, aufgrund einer generellen Einwilligung in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Vertrages ohne eine Interessenabwägung im Einzelfall oder das konkrete wirksame Einverständnis des Kunden, dessen Daten an die Schufa Holding AG weiterzuleiten, eine Absage erteilt.

Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit 'starren' Fristen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass formularvertragliche Abgeltungsklauseln in Wohnraummietverträgen, die sich an "starren" Fristen und Prozentsätzen ausrichten, unwirksam sind, weil sie den Mieter unangemessen benachteiligen. Soweit der Bundesgerichtshof Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen und Prozentsätzen in früheren Entscheidungen als wirksam angesehen hat, hält er daran nicht fest.

Starre Abgeltungsklauseln unwirksam

Formularvertragliche Abgeltungsklauseln in Wohnraummietverträgen, die sich an "starren" Fristen und Prozentsätzen ausrichten, sind unwirksam, weil sie den Mieter unangemessen benachteiligen.

Keine Teilabnahmeklausel im Einheitsarchitektenvertrag

Die Klausel im Einheitsarchitektenvertrag, wonach die Verjährung mit der Abnahme der letzten nach diesem Vertrag zu bringenden Leistung beginnt, spätestens jedoch mit Abnahme der in Leistungsphase 8 (Objektüberwachung) zu erbringenden Leistung (Teilabnahme), enthält keine Vereinbarung über eine Teilabnahme. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Adressenhandel im Bereich von Telefonwerbung wird ein Riegel vorgeschoben

Das Oberlandesgericht Hamm hat festgestellt, dass eine außerhalb einer Kundenbeziehung vorgenommene Telefonwerbung, die ohne das vorherige Einverständnis des angerufenen Verbrauchers mit dem Anruf erfolgt sei, gegen Wettbewerbsvorschriften verstoße und daher zu unterlassen sei.

Vereinbarung einer 10%-igen Vergütungspauschale bei Kündigung eines Fertighausvertrages ist rechtswirksam

Die Klausel in einem Fertighausvertrag, wonach der Auftragnehmer bei einer freien Kündigung des Auftraggebers einen pauschalierten Schadensersatz von 10% des Auftragswerts verlangen kann, ist rechtswirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Wie bezieht man Online-AGBs wirksam in den Vertrag ein?

Diese Frage hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden. Für die Möglichkeit der Kenntnisverschaffung kann es seiner Auffassung nach genügen, wenn bei einer Bestellung über das Internet die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters über einen auf der Bestellseite gut sichtbaren Link aufgerufen und ausgedruckt werden können.

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei eBay stellt Wettbewerbsverstoß dar

Auf die Klage eines rivalisierenden Mitbewerbers untersagte das Landgericht Coburg einer Unternehmerin, Computerartikel unter Verstoß gegen Verbraucherschutzvorschriften anzubieten.

Internetversandhäuser dürfen die Rechte ihrer Kunden nicht unzutreffend oder missverständlich darstellen

Die Klausel „Wenn Sie uns keinen bestimmten Wunsch mitteilen, wird der Wert der
Rücksendung Ihrem Kundenkonto gutgeschrieben oder Sie erhalten beim Nachnahmekauf
einen Verrechnungsscheck“ in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Versandhandel verstößt nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs gegen das Transparenzgebot.

Handy Prepaid-Tarife: Guthaben darf weder nach 365 Tagen noch nach Beendigung des Vertrages verfallen

Das Landgericht München I untersagte es einem Mobilfunknetzbetreiber, im Zusammenhang mit so genannten Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen einige in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen getroffene Regelungen gegenüber Verbrauchern zu verwenden oder sich auf diese zu berufen.

Unwirksamkeit verschiedener Vertragsbedingungen für Pay-TV

Ein Verbraucherverband verlangte, dass ein Anbieter zahlreiche Passagen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht mehr verwenden darf und sich auch bei bereits bestehenden Verträgen auf diese Bedingungen nicht mehr berufen kann, da diese Klauseln gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen.

Einwilligung in die Verwendung von Kundendaten durch Opt-Out-Lösung (Auskreuzen) wird untersagt

Das Landgericht München I setzte sich mit den Fragen auseinander: Wie sind Einverständniserklärungen des Kunden zur Verwendung und Nutzung seiner Daten beim Beitritt zu einem Rabattsystem zu gestalten und welche Daten dürfen erhoben werden?

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte der Online-Versandkunden gestärkt

Der Online-Versandhandel darf sich im Kleingedruckten nicht das Recht vorbehalten, einen qualitativ und preislich gleichwertigen Ersatzartikel zu liefern, wenn der bestellte Artikel nicht lieferbar ist.