Aktuelles:

1&1 Internet AG darf Kunden das Widerrufsrecht nicht verweigern

Ändert ein Verbraucher auf telefonischem Wege wesentliche Inhalte eines Vertrages, gilt das Widerrufsrecht. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen die 1&1 Internet AG in zweiter Instanz entschieden. Das Unternehmen verweigerte einer Kundin das Widerrufsrecht, die telefonisch einen Folgevertrag mit neuen Leistungen abgeschlossen hatte. Dies erklärten die Koblenzer Richter für unzulässig, da wesentliche Vertragsinhalte berührt seien.

Inkrafttreten der Einführung einer gesetzlichen Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen aufgeschoben

Das Bundesverfassungsgericht hat im Wege der einstweiligen Anordnung entschieden, dass die durch die Neufassung des § 66b Abs. 1 TKG eingeführte Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen nicht vor dem 1. August 2012 in Kraft tritt.

Bundeskartellamt genehmigt Übernahme von Metlac durch Akzo Nobel

Nach eingehender Prüfung hat das Bundeskartellamt die Aufstockung der Anteile an der italienischen Metlac S.p.A. durch den niederländischen Chemiekonzern Akzo Nobel NV von 49 % auf 100 % freigegeben.

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen untersagt Gesundheitsministerin Warnungen vor E-Zigaretten

Das Oberverwaltungsgericht hat dem Land Nordrhein-Westfalen (Antragsgegner) durch einstweilige Anordnung die in einer „Pressemeldung“ vom 16. Dezember 2011 enthaltenen Warnungen vor E Zigaretten untersagt.

'Ausbeutung von Nacktheit' - Hamburger Möbelhaus von Werberat gerügt

Der Deutsche Werberat hat das in Hamburg ansässige Möbelhaus Tristan Einrichtungs GmbH wegen grober Ausbeutung von Nacktheit, gekoppelt mit würdelosen Details öffentlich gerügt. Das Unternehmen macht auf einen Räumungsverkauf mit der Abbildung einer nackten Frau auf seinen Umzug innerhalb der Stadt aufmerksam. Der Kopf der Frau steckt unter einer braunen Tüte mit einem darauf von Hand gezeichneten Prozentzeichen. Ihr Schambereich wird nicht ganz vollständig vom Logo der Firma mit der Aufschrift verdeckt 'Die Wäscherei Das Möbelhaus'.

Internet, Festnetz und Mobilfunk: Das neue Telekommunikationsgesetz stärkt die Rechte der Verbraucher

Der Bundesrat hat dem "Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen“ zugestimmt.

Irreführende Werbung mit Testurteil für Hundefutter

Wirbt ein Unternehmen mit einem sehr guten Testurteil, muss klar erkennbar sein, auf welches der beworbenen Produkte sich das Testurteil bezieht. Mit diesem Urteil gab das Landgericht Heilbronn einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Kaufland Warenhandel GmbH & Co. KG statt, die mit dem Qualitätsurteil „SEHR GUT“ der Stiftung Warentest für Hundefutter geworben hatte.

Unzulässige Werbung für Münzen in 'streng limitierter Auflage'

Das Landgericht Braunschweig hat der MDM Münzhandelsgesellschaft untersagt, für 10-Euro-Münzen mit der Behauptung zu werben, die Bundesregierung habe die Auflage „amtlich streng limitiert“. Damit gaben die Richter einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt, der die Werbeschreiben des Münzhändlers als Irreführung kritisiert hatte.

Versandapotheke muss Testurteil vollständig wiedergeben

Ein von der Stiftung Warentest getestetes Unternehmen darf sich aus den Untersuchungsergebnissen nicht nur die Rosinen herauspicken. Hat eine Versandapotheke zwar als Testsieger, aber trotzdem nur mit „Befriedigend“ abgeschnitten, darf sie nicht nur mit der „Bestnote (2,6)“ werben. Sie muss auch das weniger schmeichelhafte Qualitätsurteil benennen, entschied das Oberlandesgericht Naumburg.

Werberat rügt Online-Shop - Leichenteile im Kühlschrank

Wie bekommt man Aufmerksamkeit bei Verbrauchern, wenn man ihnen Kühlschränke und gleichzeitig Krimis verkaufen will? Das Unternehmen redcoon GmbH (Aschaffenburg) hatte sich für die Anzeige in der Samstagsausgabe einer überregionalen Zeitung Spezielles ausgedacht, was zu Beschwerden beim Deutschen Werberat in Berlin führte.

Goldankauf im Bäckereicafe ist unzulässiges Reisegewerbe

Goldankaufaktionen in einem Bäckereicafe, die in zeitlichen Abständen durchgeführt und die mit Zeitungsanzeigen und Plakaten beworben werden, stellen unter bestimmten Voraussetzungen eine unzulässige Ausübung eines Reisegewerbes dar. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat den Anspruch eines Mitbewerbers auf Unterlassen der Aktionen als begründet angesehen.

Stadtwerke Mainz verpflichten sich zu Senkung der Wasserpreise

Die Stadtwerke Mainz haben sich dem Bundeskartellamt gegenüber verpflichtet, ihre Wasserpreise (ohne Abgaben und Steuern) ab dem 1. Januar 2013 um rund 15% zu senken. Die Preissenkung bezieht sich auf das Preisniveau von 2010 und gilt bis zum Jahr 2019. Das Bundeskartellamt hat heute entsprechende Zusagen der Stadtwerke im Rahmen einer Zusagenentscheidung für verbindlich erklärt.

Bundesnetzagentur veröffentlicht Bericht zur Situation im Stromnetz im Winter 2011/2012

Die Situation im Stromnetz im Winter 2011/12 war sehr angespannt. In der Rückschau haben sich die Belastungsmodelle, die die Bundesnetzagentur im August 2011 in ihrem "Bericht zu den Auswirkungen des Kernkraftwerksausstiegs auf die Übertragungsnetze und die Versorgungssicherheit" aufgezeigt hat, als realistisch und die dort empfohlenen Vorsorgemaßnahmen als erforderlich herausgestellt. Mit dem Engpass in der Gasversorgung im Februar 2012 kam ein unerwartetes Ereignis dazu, dass die Stromnetze zusätzlich belastet und zusätzliche Maßnahmen der Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) zur Aufrechterhaltung der Systemsicherheit erforderlich gemacht hat.

Bundeskartellamt untersucht Fälle der Behinderung freier Tankstellen

Das Bundeskartellamt hat Verfahren gegen fünf Mineralölunternehmen - Deutsche BP/Aral, ExxonMobil Europe/Esso, ConocoPhilips Germany/Jet, Shell Deutschland, Total Deutschland - wegen des Verdachts der Behinderung freier Tankstellen eingeleitet.

Bundeskartellamt mahnt Berliner Wasserbetriebe erneut ab und beabsichtigt Preissenkung bei Trinkwasser von insgesamt 292 Mio. Euro für die Jahre 2012 bis 2015

Das Bundeskartellamt hat in dem Verfahren gegen die Berliner Wasserbetriebe (BWB) wegen missbräuchlich überhöhter Trinkwasserpreise eine zweite Abmahnung versandt. Aufgrund der Stellungnahme der Berliner Wasserbetriebe zu der ersten Abmahnung des Bundeskartellamtes waren umfangreiche Nachermittlungen erfolgt.

Bundeskartellamt gibt Erwerb einer Minderheitsbeteiligung an der Vossloh AG durch H.H. Thiele (Knorr-Bremse AG) frei

Nach eingehender Prüfung hat das Bundeskartellamt den Erwerb einer Minderheitsbeteiligung an der Vossloh AG durch Herrn Heinz Hermann Thiele, dem Aufsichtsratsvorsitzenden und Hauptgesellschafter der Knorr-Bremse AG, freigegeben.

Teekanne darf für den FELIX Himbeer-Vanille Abenteuer Tee nicht mit Himbeer- und Vanillebildern werben

Die Verpackung eines aromatisierten Früchtetees, der Himbeeren und Vanille auf der Schauseite wörtlich und bildlich hervorhebt und damit wirbt, „nur natürliche Zutaten“ seien enthalten, ist irreführend, wenn der Tee lediglich natürliche Aromen mit Himbeer- und Vanillegeschmack enthält. Das Landgericht Düsseldorf hat damit einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die Firma Teekanne GmbH & Co. KG stattgegeben.

Irreführende Verpackung von Fruit2day

Die Schwartauer Werke dürfen nicht mehr mit einer irreführenden Verpackungsaufmachung für das Fruchtgetränk „Fruit2day, Kirsche - rote Traube“ werben. Das hat das Landgericht Lübeck nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Dem Unternehmen wurde eine Aufbrauchfrist bis 30.06.2012 gewährt.

Keine Ausnahmen bei Werbeverbot für registriertes homöopathisches Arzneimittel mit Anwendungsgebieten

Eine Werbung für ein registriertes homöopathisches Arzneimittel, in der die Wirkstoffe des Arzneimittels und deren jeweilige Anwendungsgebiete genannt sind, fällt auch dann unter das Verbot der Werbung mit Anwendungsgebieten nach § 5 HWG, wenn in der Werbung die Pflichtangabe („Anwendungsgebiete: Registriertes homöopathisches Arzneimittel, daher ohne Angabe einer therapeutischen Indikation.“) aufgeführt ist. Insbesondere sei § 5 HWG nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass ein Werbeverbot nur in Betracht kommt, wenn die konkrete Werbeaussage zu einer unmittelbaren oder zumindest mittelbaren Gesundheitsgefährdung der Verbraucher führt.

Wettbewerbsverstöße außerhalb Nordrhein-Westfalens

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ist nicht daran gehindert, auch Wettbewerbsverstöße außerhalb Nordrhein-Westfalens zu verfolgen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die Europäische Kommission hat zwei förmliche Prüfverfahren gegen Motorola Mobility Inc. eingeleitet

Geprüft wird, ob das Unternehmen gegen das EU-Kartellrecht verstoßen hat. Grundlegende Patentrechte, die für die Anwendung von Industrienormen benötigt werden, könnten missbräuchlich und unter Umgehung seiner Zusagen gegenüber Normungsorganisationen genutzt worden sein, um den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt zu verfälschen. Die Einleitung dieser Kartellverfahren bedeutet, dass die Europäische Kommission die Fälle vorrangig behandelt. Dem Ausgang der Verfahren wird dadurch nicht vorgegriffen.

Oberlandesgericht Düsseldorf verhandelt über Netzkosten

Derzeit verhandelt das Oberlandesgericht Düsseldorf in 19 Pilot-Beschwerdeverfahren über die Frage, inwieweit Gas- und Stromnetzbetreiber die Preis- und Lohnentwicklung bei den Herstellungskosten Ihrer Leitungen und Anlagen berücksichtigen dürfen. Die Netzbetreiber geben die Netzkosten an die Stromversorger und diese über den Strompreis an den Endverbraucher weiter.

Bundeskartellamt gibt Erwerb der ESW GasVertrieb GmbH durch Enovos frei

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der ESW GasVertrieb durch die Enovos nach eingehender Prüfung freigegeben. Die Enovos ist 2009 aus dem Zusammenschluss zweier luxemburgischer Strom- und Gasversorger sowie der Saar Ferngas entstanden und der etablierte Gasversorger in Luxemburg, dem Saarland und dem südlichen Rheinland-Pfalz.

Bundesnetzagentur untersagt vorläufig Entgeltmodell für VDSL-Bitstromanschlüsse

Die Bundesnetzagentur hat der Telekom Deutschland GmbH vorläufig untersagt, VDSL-Bitstromanschlüsse nach einem neuen Entgeltmodell zu vermarkten. Das Unternehmen hatte der Bundesnetzagentur Mitte Januar 2012 angezeigt, zusätzlich zum bereits geltenden Preismodell für VDSL-IP-Bitstrom-Anschlüsse ein weiteres als sog. VDSL-Kontingentmodell bezeichnetes Entgeltmodell einführen zu wollen. In einem Verfahren der nachträglichen Entgeltkontrolle ist die zuständige Beschlusskammer zu dem vorläufigen Ergebnis gekommen, dass das Modell die Wettbewerbsmöglichkeiten anderer Unternehmen in erheblicher Weise beeinträchtigt, ohne dass dafür eine sachliche Rechtfertigung besteht.

Bewertungsportal für Ärzte im Internet

Ein Arzt, der sich Bewertungen in einem frei zugänglichen Internetportal ausgesetzt sieht, hat keinen Anspruch gegen den Betreiber des Portals auf Löschung des Eintrags. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

Verbot, für einen Wein mit dem Hinweis auf eine vorübergehend vorteilhafte Wirkung für den Magen zu werben

Darauf weist der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hin. Dies gelte auch für Angaben, die zum Ausdruck bringen, dass die schädliche Wirkung des Weins auf das körperliche Wohlbefinden geringer ist als gewöhnlich bei Wein dieser Art.

Kartellstrafen der EU-Kommission gegen deutsche Fensterbeschläge-Hersteller

Die Europäische Kommission hat gegen neun europäische Hersteller von Fensterbeschlägen Geldbußen von insgesamt 85,9 Millionen Euro verhängt.

EU-Kommission verhängt Millionenbußen gegen Speditionskartell

Die Europäische Kommission hat gegenüber 14 internationalen Unternehmensgruppen wegen ihrer Beteiligung an vier getrennten Kartellen Geldbußen in Höhe von insgesamt 169 Mio. EUR verhängt.

Prepaid-Mobilfunkvertrag - Gebühr für die Rückzahlung des Guthabens bei Vertragsende ist unwirksam

Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Gebühr für die Auszahlung von Restguthaben bei der Beendigung eines Prepaid-Mobilfunkvertrages verlangen. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht gab der Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen den Mobilfunkanbieter statt.

Bundeskartellamt erlässt Missbrauchsverfügung gegen Entega - Rückerstattung von ca. 5 Mio. Euro an Heizstromkunden angeordnet

Das Bundeskartellamt hat den Darmstädter Energieversorger Entega zu einer Rückerstattung von insgesamt rund 5 Mio. Euro an seine Heizstromkunden verpflichtet. Das Bundeskartellamt hat festgestellt, dass das Unternehmen in den Jahren 2007 bis 2009 von Haushalts- und Kleingewerbekunden missbräuchlich überhöhte Preise verlangt hat. Rund 23.000 Heizstromkunden können nun eine Rückerstattung von durchschnittlich 215,- Euro zzgl. Zinsen und Mehrwertsteuer erwarten. Der genaue Betrag ist vom individuellen Verbrauch abhängig.

Bundeskartellamt untersagt Übernahme des dänischen Porenbetonherstellers H+H durch Xella

Das Bundeskartellamt hat die Übernahme des dänischen Porenbetonanbieters H+H International A/S durch den Marktführer Xella International Holdings S.à.r.l., Luxemburg untersagt. Durch die Fusion hätte Xella auf den beiden regionalen Märkten für Porenbeton in Nord- und in Westdeutschland eine marktbeherrschende Stellung erlangt.

Bundeskartellamt schließt Kartellverfahren Chemiegroßhandel ab - Bußgelder in Höhe von insgesamt 8,7 Mio. Euro gegen 13 weitere Unternehmen

Das Bundeskartellamt hat gegen 13 Unternehmen Bußgelder in Höhe von insgesamt 8,7 Mio. Euro wegen wettbewerbswidriger Absprachen im Bereich Großhandel mit Chemikalien verhängt.

Aktuelle Aufmachung des unter der Marke Schweppes vertriebenen Produkts 'Sparkling-Tea' ist nicht irreführend

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die aktuelle Aufmachung des unter der Marke Schweppes vertriebenen Produktes „Sparkling-Tea“ in den Varietäten „Black Tea / Peach & Jasmin“, „Green Tea / Citrus & Ginger“ und „Rooibos / Orange & Lemongras“ nicht irreführend ist, und hat damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Siegen bestätigt.

Missbräuchliche Klauseln in Verträgen mit Verbrauchern darf zur Unwirksamkeit des Vertrages führen

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof können nationale Rechtsvorschriften vorsehen, dass ein Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Gewerbetreibenden, der eine missbräuchliche Klausel enthält, unwirksam ist, wenn dadurch ein besserer Schutz des Verbrauchers gewährleistet wird. Auch wenn das Unionsrecht grundsätzlich nur auf die Beseitigung missbräuchlicher Klauseln abzielt, gestattet es den Mitgliedstaaten gleichwohl, ein höheres Verbraucherschutzniveau vorzusehen.

Mehr Rechte für Strom- und Gaskunden

Die Länder habenden neuen Regeln zur Verkürzung der Kündigungsfristen in den Bereichen Strom und Gas mit Auflagen zugestimmt. Sie wollen bei einseitigen Änderungen von Vertragsbedingungen auch für Kunden in der Grundversorgung ein fristloses Kündigungsrecht sicherstellen. Zudem setzen sie sich für einen verbesserten Datenschutz der Kunden ein, indem sie deren Offenbarungspflichten beschränken.

Internet-Werbung für 'AppleCare Protection Plan' ist rechtswidrig

Die vom Computerhersteller Apple beworbene kostenpflichtige Garantie für seine Produkte kann Verbraucher in die Irre führen. Dieser Auffassung ist der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der das Unternehmen deshalb zusammen mit zehn anderen Verbraucherorganisationen aus ganz Europa abgemahnt hat. Der Grund: Apple wirbt im Internet für eine gebührenpflichtige Herstellergarantie, ohne deutlich auf ohnehin bestehende Gewährleistungsrechte hinzuweisen.

Mit Transparenz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Das Bundesjustizministerium bereitet ein umfangreiches Gesetzespaket gegen unseriöse Geschäftspraktiken vor. Die Rechte der Userinnen und User im Internet werden durch mehr Transparenz gestärkt. Der Missbrauch von Abmahnungen und Inkasso, gerade wegen der Nutzung moderner Kommunikationsmittel, wird bekämpft.

FlexStrom AG ist nicht insolvent

Das Landgericht Oldenburg hat gegen die EWE Energie AG auf Antrag der FlexStrom AG eine einstweilige Verfügung erlassen, wonach die EWE Energie AG es zu unterlassen hat, im Geschäftsverkehr zu Wettbewerbszwecken zu behaupten oder behaupten zu lassen, die FlexStrom AG sei insolvent.

'Wenn es regnet, Kaufpreis zurück'...Werbeaktion kein unerlaubtes Glücksspiel

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat der Klage einer Betreiberin eines Einrichtungshauses gegen das Land Baden-Württemberg auf Feststellung, dass es sich bei einer von ihr geplanten Werbeaktion nicht um ein (grundsätzlich verbotenes) Glücksspiel im Sinne von § 3 Abs. 1 des Glücksspielstaatsvertrages handelt, stattgegeben.

Behauptung der Marktführerschaft im Sportartikelbereich

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung des Warenhausunternehmens Karstadt im Streit um die Behauptung, Karstadt sei Marktführer im Sortimentsfeld Sport, aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen.

Bundeskartellamt verhängt weiteres Millionenbußgeld gegen Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen

Das Bundeskartellamt hat ein Bußgeld in Höhe von 30 Mio. Euro gegen die IVECO Magirus Brandschutztechnik GmbH, Ulm, verhängt. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, gemeinsam mit drei weiteren Herstellern von Feuerwehrlöschfahrzeugen seit mindestens 2001 verbotene Preis- und Quotenabsprachen praktiziert und den Markt für Feuerwehrlöschfahrzeuge in Deutschland untereinander aufgeteilt zu haben.

Facebook unterliegt der Verbraucherzentrale in Wettbewerbsprozess

Auf Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände hat das Landgericht Berlin der Facebook Ireland Limited die Versendung entsprechender Anfragen an Dritte und die Verwendung eines unzureichenden Hinweises auf Datenimport bei der Registrierung sowie die Verwendung verschiedener Vertragsklauseln untersagt.

Bundeskartellamt schließt Kartellverfahren gegen Hersteller von Betonrohren ab und verhängt erste Bußgelder im Verfahren Betonpflastersteine

Das Bundeskartellamt hat das Kartellverfahren gegen Hersteller von Betonrohren und -schächten für den Kanalbau abgeschlossen. Nachdem im August 2011 bereits Bußgelder in einer Gesamthöhe von über 11 Mio. Euro gegen die Berding Beton GmbH aus Steinfeld und die Betonwerk Bieren GmbH mit Sitz in Bad Oeynhausen verhängt worden waren, hat das Amt weitere Bußgelder gegen acht Unternehmen und Verantwortliche in einer Gesamthöhe von etwas über einer Million Euro verhängt.

Landgericht Berlin untersagt Lockwerbung von Amazon

Der Internethändler Amazon darf mit Tiefstpreisen auf seiner deutschen Webseite nur dann werben, wenn die für einen Zeitraum von zwei Stunden angebotenen Produkte mindestens eine halbe Stunden vorrätig sind. Das hat das Landgericht Berlin mit Bezug auf eine Reihe von Produkten in einem vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) angestrengten Verfahren entschieden. Dieser hatte geklagt, nachdem sich zahlreiche Kunden über die Sonderaktion „Cyber Monday 2010“ beschwert hatten, weil die Verkaufsgegenstände bereits innerhalb von Sekunden vergriffen waren.

Bundesnetzagentur untersucht Vorwürfe im Bereich Infopost

Die Bundesnetzagentur hat ein nachträgliches Entgeltüberprüfungsverfahren gegen die Deutsche Post AG (DP AG) eingeleitet. Zur Überprüfung stehen die Zugangsbedingungen zu dem Produkt "Adressierte Werbesendungen: Infopost und Infobrief national".

Bundeskartellamt untersagt Beteiligung der Haspa an der Kreissparkasse Lauenburg

Das Bundeskartellamt hat die Beteiligung der Haspa Finanzholding an der Kreissparkasse Herzogtum Lauenburg untersagt. Das Vorhaben würde im Kreis Herzogtum Lauenberg dazu führen, dass auf den regionalen Märkten für Kredite für kleine und mittlere Unternehmen sowie für Girokonten für Privatkunden eine marktbeherrschende Stellung entsteht bzw. verstärkt würde.

'Heatballs' bleiben vorläufig verboten

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ein von der Bezirksregierung Köln verhängtes Verbot bestätigt, herkömmliche Glühlampen als sog. „Heatballs“ zu verkaufen.

Was ist drin im Puten - Cordon Bleu?

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage einer Herstellerin von Geflügelfleischerzeugnissen (Klägerin) auf Feststellung, dass sie ihr Produkt „Puten-Formschnitte Cordon Bleu;... mit Schinken und Käse gefüllt“ nicht unter irreführender Bezeichnung in den Verkehr bringt, abgewiesen. Damit ist festgestellt, dass die Klägerin ihr Produkt mit dieser Bezeichnung nicht mehr in den Verkehr bringen darf, weil das Cordon Bleu entgegen der Erwartung des Verbrauchers statt Käse und Schweineschinken eine Schmelzkäsezubereitung und Putenschinken enthält.

Kühe 'Flecki' und 'Paula' weisen ausreichende Unterschiede auf

Das Landgericht Düsseldorf hat den Eilantrag der Dr. Oetker KG zurückgewiesen, für den von der Aldi Einkauf GmbH & Co. OHG vertriebenen Schoko-Vanille-Pudding „Flecki“ ein europaweites Verkaufsverbot auszusprechen. Das Gericht sieht weder die Verletzung eines von Dr. Oetker eingetragenen europäischen Designrechts (Gemeinschaftsgeschmacksmusters) noch die von Dr. Oetker behaupteten Wettbewerbsverstöße. Das Aldi-Produkt „Flecki“ weise in seiner Gestaltung ausreichende Unterschiede zu Dr. Oetkers „Paula“ auf.

Beim Verkauf von Flugscheinen darf Reisevermittler die Reiserücktrittsversicherung nicht automatisch einbeziehen

Nach Auffassung von Generalanwalt Mazák darf ein Reisevermittler beim Verkauf von Flugscheinen die Reiserücktrittsversicherung nicht automatisch einbeziehen. Derartige „fakultative Sonderleistungen“ dürfen lediglich auf einer „Opt-in“-Basis angeboten werden.

Entscheidung des Amtsgerichts Bonn in Sachen Pfleiderer schützt Kronzeugenregelung

Das Amtsgericht Bonn hat im Dekorparpierverfahren entschieden, dass die Pfleiderer AG keine Akteneinsicht in den Kronzeugenantrag der Kartellanten erhält. Die Entscheidung ist von großer Bedeutung für die Praxis des Bundeskartellamtes bei der Verfolgung von Hardcore-Kartellen. Das Gericht bestätigt damit die Auffassung des Bundeskartellamtes, dass Kronzeugenanträge besonders vertraulich zu behandeln sind.

Bundeskartellamt legt Endbericht der Sektoruntersuchung Milch vor

Das Bundeskartellamt hat seinen Endbericht zur Sektoruntersuchung Milch veröffentlicht. Die Behörde präsentiert damit eine umfassende kartellrechtliche Bewertung der Geschäftsbeziehungen in der Milchwirtschaft.

Irreführende Verpackung von Fruit2day

Die Schwartauer Werke dürfen nicht mehr mit einer irreführenden Verpackungsaufmachung für das Fruchtgetränk „Fruit2day, Kirsche - rote Traube“ werben. Das hat das Landgericht Lübeck nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Dem Unternehmen wurde eine Aufbrauchfrist bis 30.06.2012 gewährt.

Unerlaubte Telefonwerbung der Telekom

Das Landgericht Bonn hat der Deutschen Telekom untersagt, Verbraucher ohne deren Einverständnis für Werbezwecke anzurufen. Damit geben die Richter einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt.

Klage der Axel Springer AG in Sachen ProSiebenSat.1 erfolgreich

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat der Klage der Axel Springer AG gegen die Versagung einer medienrechtlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung für eine Beteiligung bei der ProSiebenSat.1 Media AG stattgegeben.

Michael Burat wegen gewerbsmäßigen Betruges zu 1 Jahr und 6 Monaten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt

Das Landgericht Osnabrück hat Michael Burat wegen gewerbsmäßigen Betruges in 38 Fällen sowie wegen versuchten gewerbsmäßigen Betruges in 33 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und 6 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung ist zur Bewährung ausgesetzt worden. Der 37-Jährige muss als Bewährungsauflage 120.000,- Euro an sechs gemeinnützige Einrichtungen zahlen.

Bundesrat stimmt TKG-Novelle zu

Die Länder haben dem neuen Telekommunikationsrecht ihre Zustimmung erteilt. Es kann damit nach der Verkündung durch den Bundespräsidenten in Kraft treten.

Bundeskartellamt untersucht Best-Preis-Klausel bei HRS

Das Bundeskartellamt hat die HRS-Hotel Reservation Service Robert Ragge GmbH, Köln (HRS) u.a. wegen Verstoßes gegen §§ 1 und 20 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen abgemahnt.

Vermittlungsverfahren zur TKG-Novelle erfolgreich beendet

Im Streit um die Novelle des Telekommunikationsrechts haben Vertreter von Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss erzielt. Er intensiviert die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der künftigen Frequenzplanung, -verwaltung und -verteilung. Der Vermittlungsausschuss greift damit einige Forderungen der Länder aus dem Anrufungsbeschluss des Bundesrates vom 25. November 2011 auf.

Bundeskartellamt gibt Fusion der Häfen Köln und Neuss-Düsseldorf frei

Nach eingehender Prüfung hat das Bundeskartellamt die Fusion der Hafen- und Eisenbahnverkehrsunternehmen Köln und Neuss-Düsseldorf genehmigt. Der Zusammenschluss zweier wesentlicher Rhein-Binnenhäfen zwischen Wesel und Bonn (Wesel-Bonn-Range) führt zu einer Verengung der Marktstruktur. Eine Marktbeherrschung durch das neue Gemeinschaftsunternehmen ist jedoch nicht zu befürchten. Marktführend bleibt hier die Duisburger Hafen AG.

Kommission lehnt Fusion von Deutscher Börse und New York Stock Exchange ab

Die EU-Kommission hat dem Fusionsbestreben der Frankfurter Börse und der NYSE Euronext eine Absage erteilt. Grund dafür ist die Monopolstellung im Handel mit Finanzderivaten, die das fusionierte Unternehmen in Europa dann hätte.

Flugpreise müssen alle Gebühren enthalten

Das Berliner Kammergericht hat Air Berlin und Ryanair untersagt, im Internet mit irreführenden Flugpreisen zu werben. Air Berlin muss künftig die Preise immer inklusive Steuern, Gebühren und Kerosinzuschlägen ausweisen. Ryanair wurde dazu verurteilt, auch die Bearbeitungsgebühr für die Ticketzahlung in den Flugpreis einzurechnen. Damit gaben die Richter zwei Klagen des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) statt.

Kein vorläufiges Verkaufsverbot für optisch verändertes Samsung 'Galaxy Tab 10.1 N'

Das Landgericht Düsseldorf hat den Eilantrag der Apple Inc. zurückgewiesen, auch für das im Design gegenüber seinem Vorgängermodell veränderte „Galaxy Tab 10.1 N“ der Samsung Electronics GmbH ein europaweites Verkaufsverbot auszusprechen.

EU-Kommission ermittelt gegen Samsung

Die EU-Kommission hat ein Untersuchungsverfahren wegen wettbewerbsverzerrender Nutzung von Patentrechten gegen Samsung Electronics eröffnet.

Verkaufsverbot in Deutschland für zwei Samsung-Tablet-Modelle

In dem Geschmacksmuster-Rechtsstreit der Firma Apple Inc., USA, gegen die Samsung Electronics GmbH, Schwalbach, und die Samsung Electronics Co. Ltd., Südkorea, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass Samsung weder den Tablet-PC „Galaxy Tab 10.1“ noch den Tablet-PC „Galaxy Tab 8.9“ in Deutschland vertreiben darf.

Das Zeichen 'VIAGUARA' kann nicht als Gemeinschaftsmarke für Getränke eingetragen werden

Dies hat das Europäische Gericht entschieden. Die Benutzung dieses Zeichens berge nämlich die Gefahr, dass die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke VIAGRA in unlauterer Weise ausgenutzt wird.

Bundeskartellamt gibt Minderheitsbeteiligung von Gazprom an VNG frei

Das Bundeskartellamt hat die Minderheitsbeteiligung von Gazprom an dem größten ostdeutschen Gasversorger VNG freigegeben.

Unverzügliche Widerrufsbelehrung bei eBay Verkauf

Die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per E-Mail unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay kann rechtzeitig sein, um die verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist beim Verbrauchervertrag nach § 355 Abs. 2 BGB auszulösen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund bestätigt.

Untersagung der Vermittlung privater Sportwetten aufgehoben

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass zwei Unternehmern die Vermittlung von privaten Sportwetten zu Unrecht untersagt worden ist.

Bundesrat will Sportwetten besteuern

Die Länder haben einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Änderung des Glückspielstaatsvertrages flankieren und das Steuerrecht für Sportwetten öffnen soll. Ziel ist es, in Zukunft Sportwetten in- und ausländischer Veranstalter gleich zu besteuern.

Bundesnetzagentur zieht positive Bilanz für Wettbewerbsentwicklung im Telekommunikations- und Postbereich

Der Wettbewerb hat sich im Bereich der Telefonanschlüsse in den vergangenen Jahren weiter positiv entwickelt. Zu diesem Ergebnis kommt die Bundesnetzagentur in ihrem Tätigkeitsbericht 2010/2011 für den Telekommunikationsbereich. Auch die Anschlusszahlen der TV Kabelnetzbetreiber steigen weiterhin. In den vergangenen zwei Jahren hat sich die Zahl der Anschlüsse hier auf mehr als 3,5 Mio. erhöht. Das entspricht einer Steigerung um über 50 Prozent.

EU-Kommission akzeptiert Zusagen von IBM

Um Wettbewerbsverzerrungen bei der Wartung von Mainframe-Großcomputern zu beenden, hat die Europäische Kommission Zusagen von IBM für rechtlich verbindlich erklärt.

Mündliche Verhandlung über neuen Antrag der Firma Apple auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Firma Samsung Deutschland

Das Landgericht Düsseldorf hat über einen neuen Antrag Firma Apple auf Erlass einer einstweiligen Verfügung verhandelt, durch die der Firma Samsung Deutschland der Vertrieb des Produktes „Galaxy Tablet 10.1 N“ im Bereich der Europäischen Union untersagt werden soll.

Zubau an Photovoltaik-Anlagen 2011 noch höher als im Rekordjahr 2010

Im vergangenen Jahr wurden Photovoltaik-Anlagen (PV Anlagen) mit einer Leistung von insgesamt rund 7.500 MW neu installiert. Dies schätzt die Bundesnetzagentur auf der Grundlage einer vorläufigen Auswertung der gemeldeten Daten. Damit wird das Ergebnis des bisherigen Rekordjahres 2010, Meldung von 7.400 MW, voraussichtlich leicht übertroffen.

Bundeskartellamt gibt grünes Licht für die Vermarktungspläne der DFL - Verpflichtung der DFL zu fairer, diskriminierungsfreier und transparenter Vergabe der Medienrechte – Vielzahl von Paketen muss angeboten werden

Das Bundeskartellamt hat den Ligaverband und die deutsche Fußball Liga (DFL) zur Beachtung umfangreicher Kriterien bei der Vergabe der Medienrechte an den Spielen der Bundesliga und 2. Bundesliga ab der Saison 2013/2014 verpflichtet. Auf dieser Grundlage sieht das Bundeskartellamt keinen Anlass zum Einschreiten gegen die Zentralvermarktung. Um kartellrechtliche Bedenken der Behörde auszuräumen, hatten Ligaverband und DFL verschiedene Selbstverpflichtungen angeboten. Das Bundeskartellamt hat diese nun für rechtsverbindlich erklärt, um ein faires, diskriminierungsfreies und transparentes Vergabeverfahren sicherzustellen.

Online-Kredite: EU-Kontrolle deckt Mängel bei vielen Webseiten auf

Über zwei Drittel der Webseiten, die im Internet Kredite oder Kreditkarten anbieten, informieren ihre Kunden nicht ausreichend über wichtige Kriterien. Oft fehlen etwa Angaben darüber, wie viel der Kredit insgesamt kostet, wie lange der Vertrag läuft oder zur effektiven Zinshöhe und -art. Das zeigt eine EU-weite Überprüfung von Verbraucherkredit-Webseiten.

Rabattmodell für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland

Der Bundesgerichtshof hat ein von einer Freilassinger Apothekerin betriebenes Rabattmodell für Arzneimittel teilweise für unbedenklich angesehen und die Abweisung der gegen diese Apothekerin gerichteten Klage in diesem Punkt bestätigt.

Klinik darf ihre Arbeitnehmer nicht zum Krankenkassenwechsel drängen

Kliniken dürfen Bewerber um einen Arbeitplatz und die bei ihnen beschäftigten Mitarbeiter
nicht zu einem Krankenkassenwechsel veranlassen. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg festgestellt.

'Mit starken Wellen gegen Fett' – getarnte Anzeige?

Ein Zeitungsverlag aus Schleswig-Holstein handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn er auf einer Zeitungsseite, die deutlich mit "Anzeigen-Forum" überschrieben ist, Anzeigen in derselben Form wie Redaktionsbeiträge veröffentlicht. Nach einem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts liegt kein Wettbewerbsverstoß vor, weil ein Leser der Zeitung die Werbeanzeige von den redaktionellen Beiträgen in der Zeitung ausreichend unterscheiden kann.

'Neuwagen'-Eigenschaft eines Vorführwagens

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen, auch für Vorführwagen gelten kann.

Zweitmarken der Mobilfunknetzbetreiber gewinnen immer mehr Kunden

Die Zweitmarken der Mobilfunknetzbetreiber konnten im vergangenen Jahr die Zahl ihrer Kunden deutlich steigern. Im Jahr 2010 entfielen 21,9 Prozent der Mobilfunkkunden auf diese Unternehmen. Damit hat sich der Anteil im Vergleich zum Jahr 2009 (17,9 Prozent) um ein Fünftel erhöht. Dies berichtet die Bundesnetzagentur.

Unity Media darf nicht mit 'doppelt schnellem' Internetzugang werben

Die Unity Media NRW GmbH und die Unitymedia Hessen GmbH & Co. KG warben damit, die von ihnen angebotenen Internetverbindungen seien "doppelt so schnell wie normales DSL". Auf Antrag eines Konkurrenzanbieters hatte das Landgericht Köln diese Werbung per einstweiliger Verfügung vorläufig untersagt. Das Oberlandesgericht Köln hat die Entscheidungen des Landgerichts bestätigt, weil der Werbeslogan in mehrfacher Hinsicht irreführend sei.

Millionenbußgelder gegen Hydrantenkartell

Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in Höhe von rd. 15,5 Mio. Euro gegen sechs Hersteller und Händler von Hydranten und anderen Wasserarmaturen sowie gegen vier verantwortliche Personen wegen verbotener Preisabsprachen verhängt.

Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um 'Einkauf Aktuell'

Die Verteilung der Werbesendung "Einkauf Aktuell" durch die Deutsche Post AG ist nicht deshalb wettbewerbsrechtlich zu beanstanden, weil sie redaktionelle Beiträge enthält. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Über Oligopol auf Benzinmarkt muss neu verhandelt werden

Die Frage, ob auf den Märkten für Benzin und Diesel ein marktbeherrschendes Oligopol der Mineralölgesellschaften Shell, Aral/BP, ConocoPhillips (Jet), ExxonMobil/Esso und Total besteht, bedarf weiterer Prüfung durch das Oberlandesgericht Düsseldorf. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Kein Zwangsgeld wegen TIPICO-Bandenwerbung

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat einem Eilantrag des SC Freiburg stattgegeben. Weil der SC Freiburg beim ersten Heimspiel der Hinrunde der Bundesligasaison 2011/2012 auf einer Bande für „TIPICO Sportwetten“ geworben hatte, setzte das Regierungspräsidium Karlsruhe ein Zwangsgeld in Höhe von 15.000,-- € fest und drohte ein weiteres Zwangsgeld an. Hiergegen richtet sich der Eilantrag.

Zusammenschlussvorhaben Liberty/Kabel BW unter Bedingungen und Auflagen freigegeben

Das Bundeskartellamt hat die Übernahme des Kabelnetzbetreibers Kabel Baden-Württemberg durch die Liberty Global Europe Holding unter Bedingungen und Auflagen freigegeben. Liberty verpflichtet sich der Behörde gegenüber, Sonderkündigungsrechte für große Gestattungsverträge einzuräumen und die Verschlüsselung digitaler FreeTV-Programme zu beenden. Daneben hat Liberty den Verzicht auf bestimmte Exklusivitätsklauseln und auf Eigentumspositionen bzw. Rückbaurechte an Hausnetzen zugesagt.

Toter Gaddafi darf gezeigt werden – Platzierung und Größe der Darstellung jedoch ausschlaggebend

Die Beschwerdeausschüsse des Deutschen Presserats tagten in Berlin und sprachen insgesamt zwei Rügen aus.

Konkurrentenklage gegen Apotheker-Versandhandelserlaubnis nur ausnahmsweise zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein Apotheker die einem anderen Apotheker erteilte Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln nur ausnahmsweise vor Gericht anfechten darf.

Sportwettbüros in Spielhallen unzulässig

In Spielhallen dürfen keine Sportwetten vermittelt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen für eine Essener Spielhalle entschieden.

Preisstabilität für Post-Privatkunden

Die Porti der Deutschen Post AG (DP AG) für Inlandsbriefe bleiben im nächsten Jahr stabil. Die Bundesnetzagentur hat im Rahmen des Price Cap Verfahrens die Entgelte der DP AG für Briefsendungen bis 1.000 Gramm genehmigt. Der Antrag der DP AG hatte keine Erhöhungen der Briefpreise vorgesehen. Im nächsten Jahr zahlt der Postkunde weiterhin 55 Cent für einen Inlandsbrief.

Kartellrecht: Kommission prüft Verkauf von E-Büchern

Die EU-Kommission hat ein förmliches Prüfverfahren zum Verkauf von E-Büchern eingeleitet. Dabei wird untersucht, ob fünf internationale Verlage, unter anderem die deutsche Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck, möglicherweise mit Hilfe von Apple beim Verkauf von E-Büchern gegen EU-Kartellrecht verstoßen haben.

Bundeskartellamt mahnt Berliner Wasserbetriebe wegen überhöhter Trinkwasserpreise ab

Das Bundeskartellamt hat eine Abmahnung an die Berliner Wasserbetriebe (BWB) wegen missbräuchlich überhöhter Trinkwasserpreise versandt. In seiner vorläufigen rechtlichen Bewertung kommt das Bundeskartellamt zu dem Ergebnis, dass die Wasserpreise in Berlin in den Jahren 2012, 2013 und 2014 um durchschnittlich rund 19% gegenüber dem Jahr 2010 abgesenkt werden müssen Dies bezieht sich auf die Netto-Erlöse pro Absatz, d.h. auf die Durchschnittspreise pro Kubikmeter über alle Tarife hinweg und ohne Steuern und Abgaben. Gegenüber dem Jahr 2010 würde das eine Erlösabsenkung von ca. 205 Mio. € für die nächsten drei Jahre bedeuten, die den Berliner Wasserkunden unmittelbar zugutekommen.

vzbv mahnt Spielehersteller Electronic Arts ab

Wegen fehlender Kundeninformationen beim Computerspiel Battlefield 3 hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) den Hersteller Electronic Arts abgemahnt. Dieser habe nicht ausreichend darüber aufgeklärt, dass die Kunden eine dauerhafte Internetverbindung benötigen, um das Spiel zu nutzen. Zudem müssen Kunden die Zusatzsoftware Origin installieren, ohne verständlich informiert zu werden, was diese auf ihrem Computer genau macht. Gegenstand des Verfahrens sind außerdem Vertragsklauseln, die Verbraucher nach Auffassung des vzbv unverhältnismäßig benachteiligen.

Deutsche Post muss nicht für Konkurrenten Postident-Dienstleistungen anbieten

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Deutsche Post AG nicht für Konkurrenten das Postident-Identifizierungsverfahren anbieten muss.

Banken müssen Kunden bei Kreditkartentausch auf ihre Rechte hinweisen

Wechselt eine Bank den Kreditkartenanbieter und will die Karten austauschen, muss sie die Betroffenen vorher über ihre vertraglichen Rechte informieren. Entweder müssen die Kunden dem Wechsel zustimmen oder auf die Möglichkeit der fristlosen Kündigung hingewiesen werden. Dies hat das Landgericht Frankfurt/Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen die Commerzbank entschieden. Das Geldinstitut hatte seine Kunden im vergangenen Jahr angeschrieben und vor vollendete Tatsachen gestellt: Die VISA-Karte würde gegen eine MasterCard ausgetauscht.

Bundeskartellamt gibt Minderheitsbeteiligung von RWE an Stadtwerke Unna frei

Das Bundeskartellamt hat die Beteiligung der RWE AG (RWE) an der Stadtwerke Unna GmbH (SWU) in Höhe von 24%, nach eingehender fusionskontrollrechtlicher Prüfung freigegeben. Ungeachtet der Marktstellung von RWE auf den Strommärkten fehlt es an einer Verstärkungswirkung durch das Fusionsvorhaben.

Bei ebay-Verkäufen muss der Grundpreis bereits in der Angebotsübersicht mitgeteilt werden

Wer beim Verkauf seiner Waren verpflichtet ist, neben dem Endpreis auch den Grundpreis anzugeben, muss diesen, sofern er seine Produkte über das Internethandelsportal ebay vertreibt, bereits in der Angebotsübersicht und nicht erst in der Artikelbeschreibung mitteilen. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.

Pflicht zur Anbieterkennzeichnung bei Facebook

Das Landgericht Aschaffenburg hat entschieden, dass auch Nutzer von "Social Media" wie Facebook-Accounts eine eigene Anbieterkennung vorhalten müssen, wenn diese zu Marketingzwecken benutzt werden und nicht nur eine rein private Nutzung vorliegt.

Neues Telekommunikationsrecht geht in den Vermittlungsausschuss

Der Bundesrat hat zu dem Gesetz, mit dem der Bundestag in einer weitreichenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes europäische Vorgaben umsetzen will, den Vermittlungsausschuss angerufen. Er möchte hierdurch zahlreiche medienpolitische Verbesserungen erreichen.

Bundeskartellamt beseitigt Wettbewerbsbeschränkungen beim Hörgerätevertrieb

Mit einer Entscheidung gegen die Bundesinnung für Hörgeräteakustiker (BIHA) hat das Bundeskartellamt ein wesentliches Hindernis für mehr Wettbewerb beim Vertrieb von Hörgeräten beseitigt. Die BIHA gewährte bislang den Krankenkassen nur dann günstigere Bedingungen für Hörgeräte, wenn die Kassen sich ihrerseits verpflichteten, keine anderen Anbieter als Hörgeräteakustiker zu akzeptieren. Alternative Versorgungswege, wie der direkte Bezug über den behandelnden Arzt, waren damit ausgeschlossen. Diese Praxis hat das Bundeskartellamt der BIHA nun untersagt.

Oberlandesgericht Düsseldorf verhandelt über Rabattverträge für Arzneimittel

Das Oberlandesgericht verhandelt darüber, ob und unter welchen Voraussetzungen die BAHN-BKK Pharmaunternehmen Rabattverträge und die Bedingungen vorgeben darf.

Beurteilungsspielraum der Regulierungsbehörde bei der Entgeltgenehmigung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Frage entschieden, inwieweit der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (jetzt Bundesnetzagentur) bei der Genehmigung von Entgelten ein gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbarer Beurteilungsspielraum zukommt.

Bußgelder in Höhe von rd. 24 Mio. EUR wegen Preisabsprachen bei 'Calgonit' und 'Somat' sowie wegen wettbewerbsbeschränkendem Informationsaustausch

Das Bundeskartellamt hat gegen die Reckitt Benckiser Deutschland GmbH sowie gegen deren verantwortlichen Mitarbeiter in zwei Verfahren Bußgelder in Höhe von insgesamt rund € 24 Mio. verhängt. Dem Unternehmen wird vorgeworfen illegale Preisabsprachen über Maschinengeschirrspülmittel getroffen zu haben. Darüber hinaus hat Reckitt Benckiser sich, im Rahmen regelmäßig stattfindender Treffen von verschiedenen Markenartikelherstellern, in unzulässiger Weise über wettbewerbsrelevante Informationen ausgetauscht.

Ratenzuschläge in Versicherungsbedingungen- Oberlandesgericht Hamburg weist Klagen der Verbraucherzentrale Hamburg ab

Werden in Versicherungsbedingungen für Lebensversicherungen Zuschläge für die halbjährliche, vierteljährliche oder monatliche Prämienzahlung erhoben, muss für diese Ratenzuschläge kein effektiver Jahreszinssatz angegeben werden. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht entschieden und Klagen der Hamburger Verbraucherzentrale gegen drei Hamburger Versicherungsunternehmen abgewiesen.

Nutella-Etikett kann Verbraucher in die Irre führen

Die Vitamin- und Nährwertangaben sind auf dem Nutella-Glas so gestaltet, dass sie Verbraucher in die Irre führen können. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen die Ferrero Deutschland GmbH. Das Unternehmen hatte den Prozentsatz der empfohlenen Tagesmenge bei Fett und Vitaminen anhand unterschiedlicher Grundmengen berechnet. Dadurch entstand der Eindruck, der Vitaminanteil sei besonders hoch.

Bundeskartellamt untersagt Übernahme des Schlachthofbetreibers Tummel durch Tönnies

Das Bundeskartellamt hat die Fusionspläne der Schlachthofbetreiber Tönnies, Rheda-Wiedenbrück, und Tummel, Schöppingen, gestoppt. Bei der Beschaffung von Schlachtsauen sowie dem Vertrieb von Sauenfleisch an Fleischverarbeiter in Deutschland hat das Unternehmen Tönnies eine marktbeherrschende Stellung inne. Diese hätte sich durch den Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung am Schlachthof Tummel weiter verstärkt.

Natürliches Mineralwasser darf als „Biomineralwasser“ angepriesen und verkauft werden

Das Oberlandgericht Nürnberg hat in einem Rechtsstreit, in dem die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. gegen einen Getränkehersteller aus der Oberpfalz Unterlassungsansprüche geltend gemacht hatte, ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth teilweise abgeändert. Danach darf der Beklagte zukünftig wieder sein natürliches Mineralwasser unter der Bezeichnung „Biomineralwasser“ anpreisen und verkaufen. Es ist ihm jedoch weiterhin untersagt, ein Siegel mit der Bezeichnung „Bio Mineralwasser“ auf seinen Flaschenetiketten anzubringen.

Die First Mail Düsseldorf GmbH muss ihre zu niedrigen Preise anpassen

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Firma First Mail Düsseldorf GmbH aufgrund einer sofort vollziehbaren Anordnung der Bundesnetzagentur verpflichtet ist, ihre zu niedrigen Preise im Sinne eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs nach oben hin anzupassen.

Irreführende 'Festpreis'-Stromtarif Werbung untersagt

Die Werbung für einen Stromtarif mit dem Begriff „Festpreis“ kann irreführend sein, wenn der Verbraucher nicht ausreichend über den erheblichen Anteil der variablen Preisbestandteile (hier mehr als 40%) aufgeklärt wird. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund vom 16.03.2011 im Ergebnis bestätigt.

Werbeslogan mit banal erscheinender Aussage kann Leistungsschutz zukommen

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass der Ruf eines seit Jahren für ein bestimmtes Nahrungsergänzungsmittel verwendeten und dem Verkehr bekannten Werbeslogan ("Schönheit von innen") in unlauterer Weise ausgenutzt wird, wenn ein Mitbewerber diesen Slogan als Produktbezeichnung für ein vergleichbares Erzeugnis verwendet. Auch einem Slogan mit einer banal erscheinenden Aussage kann wettbewerbliche Eigenart zukommen.

Bundesjustizministerium will gegen zunehmende Missstände bei Abmahnungen vorgehen.

Gerade Kleinunternehmer, die auf der eigenen Internetseite oder über Plattformen wie Ebay und Amazon Handel treiben, geraten durch überzogene Abmahnkosten schnell in finanzielle Bedrängnis. Das Bundesjustizministerium wird demnächst einen Gesetzentwurf vorlegen, der den finanziellen Anreiz für solche Abmahnungen reduzieren soll.

Klagen gegen Ausbau der Main-Weser-Bahn im Bereich Frankfurt/M. ohne Erfolg - Neue Entscheidung zum Erschütterungsschutz zugesagt

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat die Klagen gegen den viergleisigen Ausbau der Eisenbahnstrecke 3900 Gießen-Frankfurt-West, Planungsabschnitt von Frankfurt/Main-West nach Bad Vilbel (Planungsabschnitt Frankfurt/Main, Stadtteile Bockenheim, Ginnheim, Eschersheim und Berkersheim) abgewiesen.

Kommission prüft Beteiligung von Südzucker an Zuckerhändler ED&F MAN

Die Europäische Kommission prüft die geplante Übernahme der Kontrolle über ED&F MAN durch Südzucker, Europas größtem Zucker- und Melassehersteller.

Milchproduzent Allgäuland wird von Arla übernommen

Die Kommission hat die geplante Übernahme des deutschen Milchproduzenten Allgäuland-Käsereien GmbH, der AL Dienstleistungs-GmbH und der Tochtergesellschaften (insgesamt „Allgäuland“) durch die dänische Molkereigenossenschaft Arla Food amba („Arla“) genehmigt.

Bundeskartellamt verhängt Millionenbußen gegen Händler von Schweröl für Seeschiffe

Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen zwei Händler von Schweröl für den Antrieb von Seeschiffen („Bunker“) wegen verbotener Preis-, Quoten- und Kundenabsprachen abgeschlossen und insgesamt Bußgelder in Höhe von über 11 Mio. Euro verhängt. Nach dem ersten Bußgeldbescheid gegen das Unternehmen BOMINFLOT Bunkergesellschaft für Mineralöle mbH & Co. KG, Hamburg, aus dem Jahre 2008 wurde nun mit der BMT Bremer Mineralöltransportgesellschaft mbH & Co. KG, Bremen auch das zweite beteiligte Unternehmen bebußt.

Bundeskartellamt prüft die Kooperation der REWE-Gruppe mit der Wasgau AG auf ihre Vereinbarkeit mit allgemeinem Kartellrecht

Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der REWE-Gruppe (REWE), 25,1 % der Anteile an der Wasgau Food Beteiligungsgesellschaft (Wasgau Food) zu erwerben, im Fusionskontrollverfahren freigegeben. Aufgrund einer Gesamtbetrachtung der festgestellten Wettbewerbsbedingungen ist das Bundeskartellamt zu dem Ergebnis gekommen, dass die Minderheitsbeteiligung der REWE an Wasgau Food weder die Entstehung noch die Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung auf den betroffenen Märkten erwarten lässt.

Bundestag beschließt Novelle des Telekommunikationsgesetzes

Der Deutsche Bundestag hat die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen. Der Gesetzentwurf erweitert die Rechte der Kunden im Telekommunikationsmarkt deutlich.

Bundeskartellamt verhängt im Mühlenverfahren erste Millionengeldbuße

Das Bundeskartellamt hat im Kartellverfahren gegen Unternehmen der Mühlenindustrie eine Geldbuße in Höhe von 23,8 Mio. Euro gegen die VK Mühlen AG, Hamburg, wegen kartellrechtswidriger Absprachen beim Vertrieb von Mehl verhängt. Die VK Mühlen AG zählt zu den führenden Anbietern auf dem deutschen Markt.

Irreführende Prospektwerbung ohne Angabe eigener Identität untersagt

Unlauter und irreführend wirbt ein Unternehmer, der in einem Verkaufsprospekt die eigene Identität (vollständige Firmierung inklusive Rechtsformzusatz) oder die eigene Geschäftsanschrift oder die Geschäftsanschrift des Kreditunternehmens, über welches die in dem Prospekt angebotenen Produkte finanziert werden können, nicht angibt. Dies hat das Oberlandesgerichts Hamm in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden.

50.000 Euro Strafe für unerlaubte Telefonwerbung

Wegen unerlaubter Telefonwerbung hat das Landgericht Berlin ein Ordnungsgeld von 50.000 Euro gegen die prima call GmbH verhängt. Die Firma hatte zuvor schon mehrfach gegen eine gerichtliche Unterlassungsverfügung verstoßen hatte, die der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bereits im Jahr 2004 erwirkt hat.

Telefonwerbung nur nach gesonderter Zustimmung erlaubt

Werbung per Telefon, E-Mail oder SMS ist nur zulässig, wenn Verbraucher vorher ausdrücklich und in einer gesonderten Erklärung zugestimmt haben. Das hat das Oberlandesgericht München nach einer Klage des vzbv gegen den Pay-TV-Sender sky entschieden.

Angabe 'Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden' in Google Adwords-Anzeige

Die Angabe "Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden" in einer Adwords-Anzeige ist im Hinblick auf die zutreffenden näheren Informationen, auf die die Anzeige verweist, nicht irreführend, wenn die Einschränkungen Lieferung am Folgetag nur bei Bestellung bis 16.45 Uhr, keine Auslieferung am Sonntag sich in dem Rahmen bewegen, mit dem der durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Verbraucher ohnehin rechnet. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Bopparder Stadtrat durfte Ausschreibung nicht aufheben

Der Rat der Stadt Boppard durfte die Aufhebung einer europaweiten Ausschreibung zur Beteiligung an einer zu gründenden Badebetriebs GmbH nicht beschließen, ohne den Grund hierfür nachvollziehbar anzugeben. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Kündigung eines Pressegrossisten durch den Bauer-Verlag wirksam

Die Kündigung des verlagsunabhängigen Presse-Grossisten Grade durch die Bauer Media Group ist wirksam. Bauer ist deshalb nicht verpflichtet, seine Presseerzeugnisse im Vertriebsgebiet von Grade weiterhin an diesen Grossisten zu liefern. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Bank darf nicht mit 'Ab'-Zinssatz werben

Vergeben Banken ihre Kredite je nach Bonität des Kunden zu unterschiedlichen Effektivzinssätzen, dürfen sie nicht nur mit dem günstigsten Zinssatz werben. Die Internet-Werbung für einen Sofortkredit "ab 3,59 Prozent" ist unzulässig, entschied das Landgericht Stuttgart nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die CreditPlus Bank. Außerdem darf das vom Gesetz geforderte repräsentative Beispiel für den Kredit nicht erst durch einen weiteren Klick erkennbar sein.

Bundeskartellamt äußert wettbewerbliche Bedenken gegen die Übernahme von Kabel Baden-Württemberg durch Liberty

Das Bundeskartellamt prüft derzeit das Vorhaben der Liberty Global Europe Holding (Liberty), den Kabelnetzbetreiber Kabel Baden-Württemberg (Kabel BW) zu erwerben. Heute hat die Behörde den Verfahrensbeteiligten ihre vorläufige rechtliche Bewertung übersandt und darin wettbewerbliche Bedenken gegen das Vorhaben dargelegt. Die beteiligten Unternehmen sowie zu dem Verfahren beigeladene Dritte haben nun die Möglichkeit dazu Stellung zu nehmen. Liberty hat dem Bundeskartellamt bereits ein sog. Zusagenangebot unterbreitet, welches die Bedenken der Behörde ausräumen soll. Auch zu den wettbewerblichen Auswirkungen dieser Zusagen werden nun weitere Stellungnahmen eingeholt.

Bundesnetzagentur geht gegen Fax-Spam vor

Die Bundesnetzagentur ist gegen als "Swiss Money Report" bekannte Spam-Faxe vorgegangen. Alle deutschen Netzbetreiber wurden aufgefordert, soweit es ihnen technisch möglich ist, eingehende Verbindungen sowie die Erreichbarkeit von insgesamt sechs auf den Faxen angegebenen ausländischen Rufnummern zu unterbinden.

Schweinebraten ist nicht immer Schweinebraten

Ein Fleischprodukt darf nicht als „Schweinebraten“ bezeichnet werden, wenn es durch Zusammenfügung mehrerer Fleischstücke erzeugt wurde. Die Lebensmittelaufsichtsbehörde hat ein von einer Berliner Firma produziertes Fleischerzeugnis zu Recht als irreführend beanstandet. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Ansicht der Lebensmittelaufsicht bestätigt.

Bundeskartellamt verhängt Millionengeldbußen gegen Hersteller von Instant-Cappuccino

Das Bundeskartellamt hat Geldbußen in Höhe von rund neun Mio. Euro gegen zwei Hersteller von Instant-Cappuccino sowie zwei verantwortliche Mitarbeiter wegen Abstimmung einer Preiserhöhung für Family-Cappuccino zur Jahreswende 2007/2008 verhängt. Bei den beiden Unternehmen handelt es sich um die Kraft Foods Deutschland GmbH, Bremen, und die Krüger GmbH & Co. Kommanditgesellschaft, Bergisch-Gladbach.

Irreführende Werbung für Internet-Flatrate untersagt - Telekom muss auf Geschwindigkeitsdrosselung hinweisen

Die Deutsche Telekom darf im Internet nicht mehr mit Aussagen über hohe Übertragungsraten werben, ohne deutlich auf die Drosselung der Geschwindigkeit bei hohem Datentransfer hinzuweisen. Das hat das Landgericht Bonn nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) entschieden.

mitfahrzentrale-24.de muss Kosten deutlich angeben - vzbv geht erfolgreich gegen Paid Content GmbH vor

Die Webseite mitfahrzentrale-24.de muss in Zukunft den Preis für die Anmeldung deutlich erkennbar angeben. Das hat das Landgericht Landshut nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) entschieden. Bislang standen die Gebühren für den Service nur im Kleingedruckten.

Irreführende Werbung mit Testurteil 'Bestes Möbelhaus'

Das Möbelhaus Höffner darf nach einem Urteil des Landgerichts Potsdam nicht mehr mit dem Testurteil "Bestes Möbelhaus" werben. Das vom Deutschen Institut für Service-Qualität verliehene Testsiegel sei irreführend. Damit schlossen sich die Richter der Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) an, der das Möbelhaus wegen der umstrittenen Test-Werbung verklagt hatte.

Bundesnetzagentur legt neue Regeln für den Wechsel des Strom- und Gasanbieters fest

Die Bundesnetzagentur hat neue Regeln für den Wechsel des Strom- und Gasanbieters festgelegt. Damit kann der Verbraucher noch einfacher und schneller seinen Energielieferanten wechseln. Mit der aktuellen Entscheidung wird der Lieferantenwechselprozess an neue gesetzliche Vorgaben angepasst, in den wesentlichen Abläufen verschlankt und für Strom und Gas weitestgehend vereinheitlicht.

Vergütungssätze 2012 für neue Photovoltaikanlagen veröffentlicht

Die Bundesnetzagentur hat die neuen Vergütungssätze für Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) veröffentlicht. Für PV-Anlagen, die ab dem 1. Januar 2012 in Betrieb gehen, erhält der Anlagenbetreiber für jede in das Netz eingespeiste Kilowattstunde Strom einen Betrag zwischen 17,94 Cent und 24,43 Cent, je nach Standort und Größe der Anlage.

Untersagung von Glücksspielwerbung bei Sport1 – Beanstandung gegen Sky

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat dem Sender Sport1 die Ausstrahlung von Werbung für den Sportwettenanbieter „bet-at-home.com“ untersagt. Der geltende Glücksspielstaatsvertrag verbietet Fernsehwerbung für öffentliches Glücksspiel. Die Untersagung, die die Kommisssion beschlossen hat, umfasst alle Werbeformen, insbesondere Spotwerbung, Dauerwerbesendungen und Teleshopping sowie Sponsorhinweise, wenn sie so gestaltet sind, dass sie zur Teilnahme am Glücksspiel anregen und insofern werblichen Charakter haben.

Kinderspielseiten im Netz verstoßen gegen Werbe- und Datenschutzregeln

Anbieter von Kinderspielportalen missachten häufig das gesetzlich vorgeschriebene Schutzbedürfnis von Kindern. Die junge Zielgruppe wird umworben, was das Zeug hält. Zudem werden, meist mit Online-Gewinnspielen, umfängliche Daten gesammelt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung von über 50 Kinderspielseiten des Projekts "Verbraucherrechte in der digitalen Welt", die der Verbraucherzentrale Bundesverband präsentiert hat. In 17 Fällen geht das Projekt gegen die Unternehmen vor und hat Unterlassungsverfahren eingeleitet.

Keine Verpflichtung von Google Snippets zu entfernen

Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass der Suchmaschinen-Betreiber Google nicht verpflichtet ist, rechtswidrige oder ungenaue Snippets aus seinem Index zu löschen.

Europäischer Gerichtshof nimmt zur Zulässigkeit von Verboten Produkte über das Internet zu verkaufen im Rahmen von selektiven Vertriebssystemen Stellung

Eine in einer selektiven Vertriebsvereinbarung enthaltene Klausel, die es den Vertriebshändlern der Gesellschaft Pierre Fabre Dermo-Cosmétique verbietet, ihre Produkte über das Internet zu verkaufen, stellt eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung dar, sofern die Klausel nicht objektiv gerechtfertigt ist. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Ein solches Verbot könne nicht in den Genuss einer Gruppenfreistellung, wohl aber, unter bestimmten Voraussetzungen, in den Genuss einer Einzelfreistellung kommen.

Kommission verhängt Geldbuße gegen Bananenkartell

Wegen verbotener Preisabsprachen für Bananen hat die EU-Kommission Geldbußen von rund 8,9 Millionen Euro verhängt. Die beiden Konzerne Chiquita und Pacific Fruit verstießen in Südeuropa von Juli 2004 bis April 2005 gegen das Verbot von Kartellen und wettbewerbsbeschränkenden Geschäftspraktiken. Aufgrund dieses Preiskartells konnten die europäischen Verbraucher fast ein Jahr lang die Vorteile eines unverfälschten Wettbewerbs nicht nutzen.

Gewinnspiel darf nicht an Zustimmung zur Werbung gekoppelt werden

Das Landgericht Berlin hat der Direktmarketingfirma adRom Holding AG untersagt, die Zustimmung zur Telefonwerbung an die Teilnahme an einem Gewinnspiel im Internet zu koppeln. Sie darf nicht mehr den Eindruck erwecken, dass die Einwilligung in die Werbung Vorraussetzung für die Teilnahme sei. Damit gaben die Richter einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt.

Unzumutbare Belästigung durch Werbebanner im Internet

Das Landgericht Berlin hat dem Betreiber einer Spiele-Seite im Internet verboten, den aufgerufenen Spielen Werbebanner vorzuschalten, die sich erst nach 20 Sekunden automatisch ausblenden. Diese Werbung sei unzulässig, wenn der Nutzer keine Möglichkeit hat, die Banner vorzeitig wegzuklicken. Außerdem stellten die Richter klar, dass Werbung im Internet eindeutig als solche erkennbar sein müsse.

Nutzung von Slogan von Mario Barth 'Nicht quatschen - MACHEN!' keine unlautere Nachahmung

Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass in der Nutzung des Slogans "Nicht quatschen - MACHEN!" von Mario Barth durch einen Dritten für den Aufdruck von T-Shirts keine unlautere Nachahmung zu sehen ist. Dem Slogan komme keine wettbewerbliche Eigenart zu.

Bundesgerichtshof entscheidet im Streit zwischen Druckerhersteller und Anbieter von Druckerpatronen

Dürfen Bildmotive, die der Originalhersteller für die Zuordnung seiner Patronen zu seinen Druckern verwendet, auch für fremde Druckerpatronen verwendet werden? Der Bundesgerichtshof hat die entsprechende Unterlassungsbegehren der EPSON Deutschland zurückgewiesen.

Bundesgerichtshof zum Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform nicht wegen Irreführung der am Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs interessierten Verbraucher wettbewerbswidrig ist.

Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet wirksam

Das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet nach § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags vom 1. Januar 2008 (GlüStV) ist wirksam. Es verstößt insbesondere nicht gegen das Recht der Europäischen Union. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Ausländischer Glücksspielanbieter darf in Deutschland nicht im Internet werben

Das Landgericht Hannover hat es einem in London ansässigen Anbieter von Internetglücksspielen untersagt, auf Internetseiten, die in Deutschland abgerufen werden können, für Glücksspiele zu werben. Die Richter gaben damit einer Klage der Toto-Lotto Niedersachsen GmbH statt.

Ein Monopol für Internet-Glücksspiele kann nur gerechtfertigt werden, wenn mit ihm das Ziel der Bekämpfung der mit diesen Spielen verbundenen Gefahren in systematischer und kohärenter Weise verfolgt wird

Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die nationalen Gerichte müssten bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit eines Monopols die Kontrollsysteme, denen die in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen unterliegen, nicht berücksichtigen.

Staatsmonopol im Bereich der Sportwetten europarechtswidrig

Untersagungsverfügungen, mit denen die Ordnungsbehörden allein unter Berufung auf das staatliche Sportwettenmonopol (sog. Oddset-Wetten) gegen private Sportwettbüros vorgegangen sind, sind rechtswidrig, weil das Monopol nicht mit Europarecht vereinbar ist. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden und damit seine bisher in Eilverfahren vertretene Rechtsauffassung aufgegeben.

Schienennetz-Benutzungsbedingungen der DB Netz AG zum Teil rechtswidrig

Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat zu Recht einem Teil der Schienennetz-Benutzungsbestimmungen der DB Netz AG widersprochen und ihre Änderung verlangt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Bundeskartellamt verhängt Millionenbußen gegen Hersteller von Spanplatten, OSB-Platten und anderen Holzwerkstoffprodukten

Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in Höhe von rd. 42 Mio. Euro gegen vier Hersteller von Spanplatten, OSB-Platten und anderen Holzwerkstoffprodukten sowie gegen zehn verantwortliche Personen wegen verbotener Preisabsprachen verhängt. Es handelt sich um die Unternehmen Glunz AG, Meppen, Pfleiderer AG, Neumarkt in der Oberpfalz, Kronoply GmbH, Heiligengrabe, und Rauch Spanplattenwerk GmbH, Markt Bibart. Der ebenfalls an den Absprachen beteiligten Egger Holzwerkstoffe Brilon GmbH & Co. KG, Brilon, wurde die Geldbuße nach der Bonusregelung des Amtes erlassen.

Deutsche Post nicht für wettbewerbswidriges Handeln von Postfachkunden verantwortlich

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Deutsche Post nicht als Mitstörer haftet, wenn sie Kunden ein Postfach zur Verfügung stellt und dieses für die Gewinnmitteilungen für rechtswidrige Kaffeefahrten und folglich für eventuelle Wettbewerbsverstöße genutzt wird.

Fruchtquark-Werbung von Ehrmann 'So wichtig wie das tägliche Glas Milch!' irreführend

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass der Werbeslogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für einen Fruchtquark irreführend ist, da der Kunde damit den Eindruck gewinnt, dass der Quark genau die gleichen positiven Eigenschaften hat, wie ein Glas Milch. Tatsächlich ist es aber so, dass der Fruchtquark einen viel höheren Zuckeranteil hat und damit eine negativere Auswirkung hat als Milch.

Der Europäische Gerichtshof präzisiert den Umfang des Markenschutzes in der Europäischen Union

Wenn im Internet anhand eines Schlüsselworts, das einer bekannten Marke entspricht, eine Werbung gezeigt wird, mit der – ohne eine bloße Nachahmung von Waren oder Dienstleistungen des Inhabers dieser Marke anzubieten, ohne diese zu verwässern oder ihre Wertschätzung zu beeinträchtigen (Verunglimpfung) und ohne im Übrigen die Funktionen dieser Marke zu beeinträchtigen – eine Alternative zu den Waren oder Dienstleistungen des Inhabers der bekannten Marke vorgeschlagen wird, fällt eine solche Benutzung grundsätzlich unter einen gesunden und lauteren Wettbewerb im Bereich der fraglichen Waren oder Dienstleistungen.

Keine Nutzung von Wahlkampfplakattafeln für anderweitige Werbezwecke

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Wahlkampfplakattafeln nicht für anderweitige Werbezwecke genutzt werden dürfen. Damit hat es einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, in dem dieses es in einem Eilverfahren abgelehnt hatte, das Land Berlin zu verpflichten, die Nachnutzung der derzeit aufgestellten großflächigen Wahlkampfplakatständer (sog. Wesselmanntafeln) ab 18. September 2011 mit Werbeplakaten zum Besuch Papst Benedikt XVI zu erlauben.

Bundesnetzagentur untersagt Abrechnung von unerlaubt beworbenem Auskunfts- und Recherchedienst für Senioren

Die Bundesnetzagentur hat für bestimmte Forderungen der SIS Senioren Info Services GmbH ein Verbot der Rechnungslegung und Inkassierung verhängt. Das Verbot wurde gegenüber sämtlichen Netzbetreibern ausgesprochen, über deren Telefonrechnungen die SIS Senioren Info Services GmbH Verbrauchern mittels der Produkt-ID 18SI4 Entgelte für einen telefonischen Auskunfts- und Recherchedienst für Senioren berechnet. Diese Produkt-ID entspricht bei der Telekom Deutschland GmbH der Artikel-/Leistungsnummer 67721. Das Verbot gilt rückwirkend für die Zeit ab dem 9. Juni 2011. Darüber hinaus hat die Bundesnetzagentur die Abschaltung der Rufnummern (0)89 54319404 und (0)89 54319405 angeordnet. Beide Rufnummern wurden im Rahmen der rechtswidrigen telefonischen Bewerbung des Dienstes genutzt.

Gerichte schränken Telefonwerbung ein - vzbv klagt erfolgreich gegen unerlaubte Werbeanrufe

Werbung per Telefon, E-Mail oder SMS ist nur zulässig, wenn Verbraucher vorher ausdrücklich in einer gesonderten Erklärung zugestimmt haben. Doch Anbieter und Direktmarketingfirmen versuchen immer wieder, die gesetzlichen Vorschriften zu unterlaufen. Dagegen hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in mehreren Fällen erfolgreich geklagt.

Irreführende Werbung mit 'Made in Germany' bei Besteck aus China

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass es bei der Durchführung aller wesentlichen Fertigungsprozesse im Ausland unzulässig ist, mit der Aussage "Made in Germany" für die Ware zu werben.

Aussage über bestimmtes Arzneimittel stellt Werbeaussage dar

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Aussage, die moderne Medizin setze auf ein namentlich genanntes bestimmtes pflanzliches Arzneimittel, sich als eine konkrete Empfehlung an das Laienpublikum darstellt, dieses Produkt zu verwenden. Sie verstoße daher gegen die Werbeverbote der Heilmittelwerberechts und ist geeignet, die Interessen der Marktteilnehmer spürbar zu beeinträchtigen.

Bundeslagebild Wirtschaftskriminalität 2010

Im Jahr 2010 wurden in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) insgesamt 102.813 Fälle von Wirtschaftskriminalität registriert (2009: 101.340). Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg von 1,5 Prozent (1.473 Fälle).

Die First Mail Düsseldorf GmbH muss ihre Preise vorerst anpassen

Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Eilantrag der First Mail Düsseldorf GmbH, die der Deutschen Post AG (DPAG) angehört, abgelehnt. Die Bundesnetzagentur aus Bonn hatte unter anderem die Preise der First Mail für missbräuchlich erklärt und sie aufgefordert, ihre Entgelte anzupassen. Die First Mail muss dem vorerst nachkommen.

Negative Bewertungen im Reisebuchungsportal - Landgericht Hamburg entscheidet über Unterlassungsanspruch einer Hotelbetreiberin

Wer im Internet ein Reisebuchungsportal betreibt, in dem auch fremde Hotelbewertungen publiziert werden, haftet für die Richtigkeit der in den Bewertungen behaupteten Tatsachen. Das hat das Landgericht Hamburg entschieden.

Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart im Missbrauchsverfahren der Landeskartellbehörde Baden-Württemberg gegen die Energie Calw GmbH

Das Oberlandesgerichts Stuttgart hat eine Verfügung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft (ehemals Wirtschaftsministerium) Baden-Württemberg als Landeskartellbehörde vom 24. Februar 2011, die in einem sogenannten Missbrauchsverfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gegen die Energie Calw GmbH als Wasserversorgungsunternehmen ergangen war, aufgehoben.

Unerlaubte Telefonwerbung für Nahrungsergänzungsmittel

Mit der Zustellung einer Probepackung schieben die Medivatis GmbH, Medi-Pharm und Hirschberger NaturRat derzeit Verträge über die monatliche Zusendung angeblich gesundheitsfördernder Nahrungsergänzungsmittel (z.B. Ginkgo-Präparate) unter. Nach Informationen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg werden dabei gezielt Senioren angerufen.

Irreführende Werbung mit Tiefpreisgarantie: 'Wohnland Reutlingen' erfolgreich abgemahnt

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg mahnte die Wohnland Reutlingen GmbH & Co. KG wegen irreführender Werbung mit einer so genannten Tiefpreisgarantie erfolgreich ab. Dem betroffenen Kunden wurde der eingeforderte Differenzbetrag vom Unternehmen erstattet.

Irreführung durch zunächst begrenzte Rabattreklame und nachfolgender Angebotsverlängerung

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass eine zunächst zeitlich begrenzte Werbeaktion, die nach ihrem Ablauf verlängert wird, eine unzulässige Irreführung des Kunden und somit einen Wettbewerbsverstoß darstellt.

Zurückgewinnung von ehemaligen Kunden ist wettbewerbswidrige Datenschutzverletzung

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass ein Unternehmen die personenbezogenen Daten seiner ehemaligen Kunden nicht nutzen darf, um diese anzuschreiben und für eine Rückgewinnung zu werben.

Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel im Allgemeinen zulässig

Wer nach einem Wechsel zu einem anderen Unternehmen Kunden seines ehemaligen Arbeitgebers, die ihm aus seiner früheren Tätigkeit bekannt sind, anruft, um sie von dem Wechsel in Kenntnis zu setzen, handelt im Allgemeinen nicht wettbewerbswidrig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Widerspruchsverhandlung im Geschmacksmuster-Rechtsstreit zwischen den Firmen Apple und Samsung

Das Landgericht Düsseldorf hat über den Widerspruch der Firma Samsung gegen die von der Firma Apple erwirkte einstweilige Verfügung vom 09.08.2011 verhandelt. Nach Auffassung der Richter ist das zu Gunsten von Apple hinterlegte Gemeinschaftsgeschmacksmuster als wirksam anzusehen und wird durch das Produkt von Samsung verletzt.

Vorläufige Teileinstellung der Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen Verfügung des Landgerichts Düsseldorf vom 09.08.2011

Das Landgericht Düsseldorf hat im Geschmacksmuster-Rechtsstreit zwischen den Firmen Apple und Samsung die Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen Verfügung vom 09.08.2011 bis zur Entscheidung über den Widerspruch einstweilen eingestellt, soweit der Firma Samsung Electronics Co. Ltd. mit Sitz in Süd-Korea untersagt worden war, das Produkt „Samsung Galaxy Tab 10.1“ außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland zu benutzen, insbesondere herzustellen, anzubieten, in den Verkehr zu bringen, einzuführen, auszuführen und/oder zu diesen Zwecken zu besitzen.

Termin zur mündlichen Verhandlung im Geschmacksmuster-Rechtsstreit zwischen den Firmen Apple und Samsung anberaumt

Das Landgericht Düsseldorf hat im Geschmacksmuster-Rechtsstreit zwischen den Firmen Apple und Samsung Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt. In dem Termin wird über den Widerspruch verhandelt werden, den die Firmen Samsung Electronics GmbH und Samsung Electronics Co. Ltd. gegen eine einstweilige Verfügung eingelegt haben, die das Landgericht Düsseldorf gegen sie am 09.08.2011 auf Antrag der Firma Apple Inc. erlassen hat.

Anmeldung von Marke bösglaubig bei Erschwerung der Nutzung für Dritten

Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass eine Markenanmeldung bösgläubig ist, wenn die Registrierung nur erfolgt, um einem Dritten die Nutzung des Begriffs zu erschweren oder zu verhindern.

Gaspreisprotestlerin erfolgreich: EnBW zieht Klage zurück!

Der Gaspreisprotest zeigt Erfolg, so die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Seit Sommer letzten Jahres hat sich die EnBW Gas GmbH gerühmt, ihre Gaspreise wären in Ordnung. Nun aber zeigt sich, dass sie selbst nicht so richtig davon überzeugt zu sein scheint: Sie hat jetzt ihre Klage gegen eine Gaspreisprotestlerin zurückgezogen.

Hanseatisches Oberlandesgericht verbietet Lotto-Werbung auf Linienbussen - Werbekampagne verstößt gegen Glücksspielstaatsvertrag

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat der Lotto Hamburg GmbH verboten, mit einer bestimmten Werbekampagne auf öffentlichen Linienbussen für ihre Glücksspiele „Lotto“ und „KENO“ zu werben, da die Werbung gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstoße.

Keine unzulässige Vereinnahmung für Werbezwecke - Landgericht Hamburg weist Klage eines Stylisten gegen Mobilfunkanbieter ab

Das Landgericht Hamburg hat die Klage eines bekannten Stylisten abgewiesen, der einem Mobilfunkunternehmen gerichtlich verbieten lassen wollte, seine Person für Werbezwecke zu vereinnahmen.

Absprachen bei Betonrohren – Bundeskartellamt verhängt Millionenbußen

Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in einer Gesamthöhe von 11,86 Mio. Euro gegen zwei Hersteller von Betonrohren und fünf verantwortliche Personen verhängt. Bei den beiden Unternehmen handelt es sich um die Berding Beton GmbH aus Steinfeld und die Betonwerk Bieren GmbH mit Sitz in Bad Oeynhausen.

Oberlandesgericht hebt einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln zur Teilnahme von Personen in Privatinsolvenz und von Personen, die als Empfänger von Arbeitrslosengeld II einen Spieleinsatz von 50,50 Euro riskieren, an Sportwetten auf

Das Oberlandesgericht Köln hat in der Berufungsinstanz in einem einstweiligen Verfügungsverfahren ein Urteil des Landgerichts Köln vom 05.05.2011 zur Ermöglichung der Teilnahme an Sportwetten von Personen, von denen bekannt geworden ist, dass sie überschuldet sind (Privatinsolvenz) oder dass sie in Relation zu ihrem Einkommen unverhältnismäßige Spieleinsätze riskieren (Empfänger von Arbeitslosengeld II mit Spieleinsatz von 50,50 Euro), abgeändert und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung insoweit zurückgewiesen.

Rüge für sexistisches Plakat in Heilbronn - Friseur wirbt unter der Gürtellinie

Der Deutsche Werberat hat den Heilbronner Friseur Volker Gogel-Beck öffentlich wegen Frauen erniedrigender Werbung auf einem Großplakat gerügt. Die Firma macht für ihr Handwerk mit der Abbildung einer mit dem Rücken zum Betrachter stehenden halbnackten Frau in Reizwäsche aufmerksam: Vor ihren gespreizten Beinen sitzt ein Mann, der die Frau süffisant lächelnd fragt: "Neue Frisur, Schatz?".

Mit neuer Datenbank will EU-Kommission Verbraucher vor unlauteren Geschäftspraktiken schützen

Aggressives Marketing, falsche Behauptungen oder irreführende Informationen sind weiterhin beliebte Praktiken, um Verbraucher zum Warenkauf zu nötigen. Als besseren Schutz davor hat die Europäische Kommission heute (Freitag) eine online Datenbank freigeschaltet, die alle EU-weiten rechtlichen Bestimmungen und Rechtsprechungen zu unlauteren Geschäftspraktiken zugänglich macht.

Nur gesund ist 'gesund': EU-Kommission stoppt irreführende Angaben auf Lebensmitteln

Die Europäische Kommission wird noch in diesem Jahr eine Liste mit zulässigen gesundheitsbezogenen Angaben auf Lebensmitteln vorlegen. Dass ein Produkt die Abwehrkräfte stärkt, den Cholesterinspiegel senkt oder das Knochenwachstum fördert, darf dann nur noch behauptet werden, wenn dies tatsächlich wissenschaftlich erwiesen ist. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat ihre Untersuchungen von zunächst fast 2.800 gesundheitsbezogenen Angaben abgeschlossen, die aus über 44.000 Eingaben der EU-Staaten gebündelt wurden.

Bußgeld in Höhe von 17,5 Mio. Euro wegen Absprachen bei Feuerwehrdrehleitern

Das Bundeskartellamt hat gegen die Iveco Magirus Brandschutztechnik GmbH in Ulm ein Bußgeld in Höhe von 17,5 Mio. Euro wegen Absprachen bei der Herstellung von Feuerwehrfahrzeugen mit Drehleitern verhängt. An der Absprache war neben Iveco auch die Metz Aerials GmbH & Co. KG, Karlsruhe, beteiligt, die zur österreichischen Rosenbauer Gruppe gehört. Gegen Rosenbauer wurde keine Geldbuße verhängt, da das Unternehmen das Kartell im Jahr 2010 mit einem sog. „Bonusantrag“ beim Bundeskartellamt angezeigt hatte.

Getränkehändler greift werblich daneben: Rüge für sexistischen Flyer

Der Deutsche Werberat, Selbstkontrollinstanz der Werbewirtschaft, hat den im oberbayerischen Frauenneuharting ansässigen Händler Getränke Daberger öffentlich gerügt. Das Unternehmen bewirbt seinen Lieferservice mit einer halbnackten auf dem Bauch liegenden Frau und dem Werbetext "Wir erfüllen euch jeden Wunsch".

EU-Kommission gibt grünes Licht für Übernahme von Medion durch Lenovo

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme des deutschen Elektronikanbieters Medion durch den chinesischen Computertechnologiekonzern Lenovo nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt.

E-Postbrief ist nicht gleich Brief - Gericht untersagt die Aussage 'sicher und verbindlich'

Die Deutsche Post AG darf nicht mehr damit werben, der E-Postbrief sei "so sicher und verbindlich wie der Brief" und er übertrage "die Vorteile des klassischen Briefes ins Internet". Das hat das Landgericht Bonn nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) entschieden.

Der slowakische Titel 'doktor filozofie' darf nicht als 'Dr.'- Titel geführt werden

Ein Steuerberater darf nicht neben seiner Berufsbezeichnung "Steuerberater" den slowakischen Titel "doktor filozofie" in der abgekürzten Form"Dr. führen. In einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit zwischen der Steuerberaterkammer und einem Steuerberater hat dies das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden.

Werbung der 'Stadt-Apotheke' in der Saarbrücker Bahnhofstraße bleibt vorläufig untersagt

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat den Eilantrag der Betreiberin der in der Saarbrücker Bahnhofstraße gelegenen „Stadt-Apotheke“ gegen die Landeshauptstadt Saarbrücken zurückgewiesen.

Keine Werbung für positive gesundheitsbezogene Wirkungen von Bier

Das Landgericht Berlin hat dem Deutschen Brauer-Bund e.V. auf Klage der Verbraucherzentralen in einem Wettbewerbsprozess untersagt, im Rahmen geschäftlicher Handlungen mit positiven gesundheitsbezogenen Wirkungen von alkoholischen Getränken zu werben.

Transparente Information bei Gewinnspiel mit Werbecharakter

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die auf einer Teilnahmekarte für ein Gewinnspiel unter der Rubrik "Telefonnummer" enthaltene Angabe - zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telefonische Angebote aus dem Abonnementbereich, freiwillige Angabe, das Einverständnis kann jederzeit widerrufen werden - nicht dem Transparenzgebot genügt und wettbewerbswidrig ist.

Verbraucher muss Versprechen in Werbebroschüren hinterfragen

Der verständige Verbraucher muss damit rechnen, dass in den allgemeinen
Geschäftsbedingungen Versprechungen eines Werbeprospekts konkretisiert und
eventuell auch abgeschwächt werden. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Auch wenn diese mühsam zu lesen sind, sei deren Lektüre zumutbar.

Wasserschaden – darf Versicherung vorschreiben, welcher Unternehmer Trocknungsarbeiten durchführt?

Bei einem Wasserschaden, für den eine Versicherung den Schaden zu zahlen hat, muss der versicherte Geschädigte grundsätzlich nicht ein von dem Versicherungsunternehmen ausgewähltes Unternehmen beauftragen, sondern darf die Schadensbeseitigung auch einem Unternehmen seiner Wahl überlassen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Versicherungsvertrag nichts Gegenteiliges vorsieht. Darauf hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hingewiesen.

Fremde Marke als Schlüsselwort bei Google AdWords-Anzeige unter bestimmten Voraussetzungen zulässig

Gibt ein Dritter ein mit einer Marke identisches Zeichen ohne Zustimmung des Markeninhabers einem Suchmaschinenbetreiber gegenüber als Schlüsselwort an, damit bei Eingabe des mit der Marke identischen Zeichens als Suchwort in die Suchmaschine ein absatzfördernder elektronischer Verweis (Link) zur Website des Dritten als Werbung für der Gattung nach identische Waren oder Dienstleistungen in einem von der Trefferliste räumlich getrennten, entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint (Adwords-Werbung), liegt darin keine Benutzung der fremden Marke. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Neuer Leitfaden zur Marktbeherrschung in der Fusionskontrolle

Das Bundeskartellamt hat heute den Entwurf eines „Leitfadens zur Marktbeherrschung in der Fusionskontrolle“ zur Stellungnahme vorgelegt. Der Leitfaden ist eine wichtige Orientierungshilfe für Unternehmen. Auf seiner Grundlage lässt sich besser einschätzen, welche Prüfungsschwerpunkte im Fusionskontrollverfahren zu erwarten sind. Der aktualisierte Leitfaden soll das Vorgängerdokument, das im Jahr 2000 unter dem Titel „Auslegungsgrundsätze zur Prüfung von Marktbeherrschung“ veröffentlicht worden war, ersetzen.

Das Gericht der Europäischen Union hebt die gegen Mitsubishi und Toshiba wegen ihrer Beteiligung am Kartell für gasisolierte Schaltanlagen verhängten Geldbußen auf

Außerdem wird die Geldbuße von Fuji in Höhe von ursprünglich 2,40 Mio. Euro auf 2,20 Mio. Euro ermäßigt, während die gegen Hitachi verhängte Geldbuße.

Bundeskartellamt gibt Zusammenschlussvorhaben Homann Feinkost/Rügen Feinkost frei

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der Rügen Feinkost, Garz, durch die Homann-Gruppe, Düsseldorf, freigegeben.

Jagdwurst ist nicht immer Spitze

Eine Jagdwurst, die unter Zugabe abgeschnittener Bestandteile bereits zuvor erzeugter Jagdwurst hergestellt wird, darf nicht mit den Zusätzen „Delikatessjagdwurst„ oder „Spitzenqualität“ bezeichnet und angeboten werden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Berliner Lebensmittelaufsichtsbehörde diese Bezeichnung einer im Berliner Lebensmittelhandel angebotenen Jagdwurst zu Recht als irreführend beanstandet hat.

Ein Monopol für Pferdewetten außerhalb von Rennplätzen kann gerechtfertigt sein,...

... wenn mit ihm das Ziel der Bekämpfung der mit Glücksspielen verbundenen Gefahren in kohärenter und systematischer Weise verfolgt wird. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Beeinträchtigung der Dienstleistungsfreiheit, die ein solches Monopol darstellt, sei in Bezug auf sämtliche Vertriebskanäle für diese Wetten zu beurteilen.

Das Gericht der Europäischen Union bestätigt im Wesentlichen die Entscheidung der Kommission zu einem Kartell auf dem belgischen Markt für internationale Umzüge

Die gegen Gosselin verhängte Geldbuße in Höhe von 3,28 Millionen Euro ermäßigt das Gericht jedoch auf 2,32 Millionen Euro und hebt die gegen Verhuizingen Coppens verhängte Geldbuße in Höhe von 104 000 Euro auf.

Das Gericht der Europäischen Union setzt die Geldbußen herab, die gegen die Heineken NV und ihre Tochtergesellschaft Heineken Nederland BV sowie gegen die Bavaria NV wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell auf dem niederländischen Biermarkt verhängt wurd

Die Geldbuße gegen die Heineken NV und ihre Tochtergesellschaft wird von 219,28 Millionen Euro auf 198 Millionen Euro und die gegen die Bavaria NV von 22,85 Millionen Euro auf 20,71 Millionen Euro herabgesetzt.

Keine Werbung für Atomkraftwerke mit Fotos von Windkraftanlagen

Die Werbung für die Umwelteigenschaften von Atomkraftwerken mit Fotos von Windkraftanlagen stellt eine irreführende geschäftliche Handlung im Sinne des Wettbewerbsrechts dar. Das hat das Landgericht Berlin entschieden und eine am 7. Dezember 2010 erlassene einstweilige Verfügung im Wesentlichen bestätigt, mit der einem Verein und anderen Personen untersagt worden ist, eine Werbeanzeige mit einem entsprechenden Bild zu verbreiten oder öffentlich zur Schau zu stellen.

Internetfallen: Preise müssen deutlich erkennbar sein

Internetanbieter müssen auf ihrer Webseite klar und eindeutig die Preise der angebotenen Dienstleistungen angeben. Das gilt besonders dann, wenn es sich um Leistungen handelt, die im Netz üblicherweise kostenlos angeboten werden. Mit diesem Urteil gab das Landgericht Berlin einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Firma OPM Media GmbH statt.

Tarife für Mobilfunkgespräche im EU-Ausland sinken erneut

Die Preise im „Eurotarif“ für Mobilfunkgespräche im EU Ausland sinken erneut. Damit sind die Endkundenpreise auf Basis der „Roaming Verordnung“ bereits zum fünften Mal seit 2007 gefallen. Auch die Vorleistungsentgelte für Datenroaming sinken ab Juli 2011 erneut.

Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz

Schadensersatz wegen Kartellrechtsverstößen können nicht nur unmittelbare Kunden der Kartellteilnehmer verlangen, sondern auch ihnen in der Absatzkette folgende Abnehmer. Der Kartellant kann aber gegen den Anspruch einwenden, der Anspruchsteller habe die kartellbedingte Preiserhöhung an seine eigenen Kunden weitergegeben. Das hat der Bundesgerichtshofs entschieden.

Beschwerde der Treberhilfe gegen die Förderung von Konkurrenten ohne Erfolg

Das Eilrechtsschutzbegehren der Treberhilfe gegen die öffentliche Förderung von zwei Konkurrenten, die wie sie Beratungsstellen für obdachlose Menschen und Straßensozialarbeit betreiben, hatte auch in zweiter Instanz keinen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde der Treberhilfe gegen den vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 28. März 2011 zurückgewiesen.

Media-Saturn kann Elektronikhändler Redcoon übernehmen

Die Kommission hat grünes Licht für die Übernahme des Internet-Einzelhändlers Redcoon durch Media-Saturn gegeben

Automobilzulieferer Mahle kann Beteiligung an Behr aufstocken

Die Kommission hat den geplanten Erwerb der Kontrollbeteiligung an der Behr GmbH durch den Automobilzulieferer Mahle genehmigt.

Kommission genehmigt Fusion von Osram und Siteco Lighting

Der deutsche Leuchtmittelhersteller Osram darf die auf Beleuchtungstechnik spezialisierte Firma Siteco Lighting, ebenfalls aus Deutschland, übernehmen. Die EU-Kommission hat die geplante Fusion genehmigt.

Höffner darf nicht mit Testurteil 'Bestes Möbelhaus' werben - Landgericht Potsdam bewertet Siegel des Deutschen Instituts für Service-Qualität als irreführend

Das Möbelhaus Höffner darf nach einem Urteil des Landgerichts Potsdam nicht mehr mit dem Testurteil "Bestes Möbelhaus" werben. Das vom Deutschen Institut für Service-Qualität verliehene Testsiegel sei irreführend, weil der Test erhebliche methodische Mängel aufweise. Außerdem erwecke das Siegel den falschen Eindruck, das Testinstitut sei eine staatliche oder staatlich anerkannte Einrichtung. Damit schlossen sich die Richter der Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) an, der das Möbelhaus wegen der umstrittenen Test-Werbung verklagt hatte.

Bundesnetzagentur erklärt Entgelte der First Mail für missbräuchlich

Die Bundesnetzagentur hat in einem Verfahren gegen First Mail Düsseldorf GmbH und die Deutsche Post AG in Abstimmung mit dem Bundeskartellamt Verstöße gegen die Entgeltmaßstäbe und das Diskriminierungsverbot nach dem Postgesetz festgestellt.

Flatster wegen irreführender Werbung verurteilt

Das Kammergericht Berlin und das Oberlandesgericht Düsseldorf haben bestimmte Werbeaussagen des Internetdienstes Flatster unter dem Gesichtspunkt der Irreführung für wettbewerbswidrig erklärt, weil sie in unzulässiger Weise den Eindruck vermitteln, dass Flatster einen echten Downloaddienst betreibe, bei dem Kunden Musiktitel aus einer Datenbank herunterladen können. Dies berichtet der Bundesverband Musikindustrie.

Einwilligung in Telefonwerbung nur bei eigenständiger Zustimmungshandlung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine wirksame Einwilligung in eine Telefonwerbung eine getrennte, eigenständige Zustimmungshandlung des Verbrauchers voraussetzt.

Werbung für Zigaretten mit der Bezeichnung ,Biotabak' wettbewerbswidrig

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Verbot, in der Werbung für Tabakerzeugnisse Angaben zu verwenden, die darauf hindeuten, dass die Tabakerzeugnisse natürlich oder naturrein seien, nicht voraussetzt, dass die Angaben für den angesprochenen Verkehr eine konkrete Irreführungsgefahr begründen. Es handelt sich vielmehr um ein abstraktes Verbot, das den Werbenden nicht an einer sachlichen Information über die einzelnen Eigenschaften seines Produkts und der zu seiner Herstellung verwendeten Ausgangsstoffe hindert.

Zulässigkeit der Werbung eines Lohnsteuerhilfevereins

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Lohnsteuerhilfeverein, der in einer Werbeanzeige allein auf sein Bestehen hinweist, nicht zugleich erklären muss, dass eine Beratung nur im Rahmen einer Mitgliedschaft bei ihm möglich und er auch lediglich in eingeschränktem Umfang zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist.

Bundesgerichtshof entscheidet erstmals zur Anreizregulierungsverordnung

In zwei Beschlüssen hat sich der Bundesgerichtshof mit der Regulierung der Entgelte für die Durchleitung von Elektrizität durch fremde Stromnetze auseinandergesetzt. Wesentliche Fragen der Anreizregulierungsverordnung vom 29. Oktober 2007 (ARegV), die auch Gegenstand weiterer bereits anhängiger Gerichtsverfahren sind, wurden dabei geklärt.

Bundesnetzagentur veröffentlicht aktuelle Zahlen über den Zubau von Photovoltaikanlagen

Im Zeitraum März bis Mai 2011 sind Photovoltaik(PV)-Anlagen mit einer installierten Leistung von insgesamt etwa 700 Megawatt in Betrieb genommen worden. Hochgerechnet auf zwölf Monate entspricht dies einem jährlichen Zubauwert von ca. 2.800 Megawatt. Diese Hochrechnung sieht das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vor, um die Degressionssätze der Vergütung des eingespeisten EEG-Stroms zu bestimmen.

Möbelhaus in Salzbergen darf Sonntag öffnen

Das Verwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren den Antrag eines Möbelunternehmens mit Filialen in Lingen und Rheine abgelehnt, welcher sich gegen die Gemeinde Salzbergen richtete. Diese hatte einem Konkurrenzunternehmen in ihrem Gemeindegebiet genehmigt, am 26.06.2011 in der Zeit von 13 bis 18 Uhr einen verkaufsoffenen Sonntag durchzuführen.

Bundeskartellamt signalisiert Zustimmung zu den Vermarktungsplänen der DFL ab der Spielzeit 2013/2014 – Einzelheiten bedürfen noch der Klärung

as Vermarktungsmodell der DFL für die Vergabe der Medienrechte für die 1. und 2. Bundesliga ab der Spielzeit 2013/2014 wird derzeit vom Bundeskartellamt geprüft. Die Gespräche mit der DFL sind noch im Gange. Auf Nachfrage bestätigt das Bundeskartellamt, dass es der DFL zwischenzeitlich in einem Gespräch mitgeteilt hat, dass den Vermarktungsplänen keine grundsätzlichen kartellrechtlichen Bedenken entgegenstehen. Es handelt sich dabei um eine vorläufige Bewertung. Insbesondere Einzelfragen zu den verschiedenen Rechtepaketen sowie zu der Durchführung der Ausschreibung sind noch zu klären.

Ein Jahr Produktplatzierung im Fernsehen: Akzeptanz der rechtlichen Vorgaben, verhaltener Einsatz im Programm

Die neuen Regelungen für bezahlte Produktplatzierung im deutschen Fernsehen haben sich bewährt. Das zeigt eine Bestandsaufnahme im Auftrag der Medienanstalten durch das Institut für Medienforschung IM GÖ, Göttingen und Köln.

Google ändert Richtlinien für AdWords-Werbekunden

Ab dem 17. Mai 2011 gelten die folgenden AdWords-Richtlinien für Inserenten, die bestimmte persönliche oder finanzielle Informationen sammeln:
- Klare, transparente Offenlegung in Bezug auf die Art der Nutzung persönlicher Informationen, bevor diese von Besuchern übermittelt werden
- In der genannten Offenlegung enthaltene Option zur Beendigung direkter Kommunikation
- Einsatz von SSL beim Einholen von Zahlungsinformationen bzw. finanziellen und persönlichen Daten

Werbung für das Glücksspielprodukt 'L-Dorado' bleibt verboten

Für das Glücksspielprodukt "L-Dorado" darf weiterhin keine Werbung gemacht werden. Das hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden.

Rechtsmissbräuchlicher Insolvenzantrag gegen Wettbewerber

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Insolvenzantrag als rechtsmissbräuchlich zu erachten ist, wenn mit dem Insolvenzverfahren der ausschließliche Zweck verfolgt wird, einen Konkurrenten aus dem Wettbewerb zu entfernen.

Bankhaus Gabriel KG ist kein nach § 32 KWG zugelassenes Institut

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weist darauf hin, dass sie der "Bankhaus Gabriel KG" (Bankhaus Gabriel), Frankfurt am Main, keine Erlaubnis gemäß § 32 Kreditwesengesetz (KWG) zum Betreiben von Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäften erteilt hat. Ein Unternehmen dieses Namens untersteht nicht der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und ist nicht berechtigt Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäfte im Sinne des KWG zu betreiben.

Fristenhinweis ('Datum des Poststempels') bei Widerrufsbelehrungen unwirksam

Der Klammerzusatz einer Widerrufsbelehrung, zur Fristwahrung des Widerrufs bei einem Fondsbeitritt sei das "Datum des Poststempels" maßgeblich, macht diese unwirksam, da dies missverständlich und nicht klar formuliert ist. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Bundeskartellamt prüft Übernahme von Kabel BW durch Liberty

Die Europäische Kommission hat den geplanten Erwerb des Kabelnetzbetreibers Kabel Baden-Württemberg durch die Liberty Global Europe Holding zur weiteren Prüfung an das Bundeskartellamt verwiesen.

Auch bei Fehlen eines Entgelts kann eine beabsichtigte Schleichwerbung vorliegen

Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Ein Entgelt als notwendige Voraussetzung für die Feststellung einer beabsichtigten Schleichwerbung, könnte den Schutz der Interessen der Fernsehzuschauer gefährden.

Deutsche Telekom AG zur Zahlung von 41 Millionen verurteilt

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Deutsche Telekom AG an die telegate AG 41,28 Millionen Euro zahlen muss.

Buchpreisbindung - Landgericht Hamburg verbietet 'Fördermodell' einer Online-Versandbuchhandlung

Das Landgericht Hamburg hat einer Online-Versandbuchhandlung verboten, auf dem Wege eines sog. „Fördermodells“ Bücher unterhalb des durch die Buchpreisbindung vorgegebenen Preises an ihre Kunden zu verkaufen.

Verzinsung einer Geldbuße verfassungswidrig

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hält die im Gesetz vorgesehene Verzinsung einer Kartell-Geldbuße für verfassungswidrig und hat die Frage daher dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Online-Tickets für Take That Tour 2011 - Landgericht Hamburg stoppt gewerblichen Zweitmarkt auf Online-Ticketportal

Das Landgericht Hamburg hat einem Online-Ticketportal verboten, den gewerblichen Weiterverkauf personalisierter Online-Tickets für die „Take That“ Tour 2011 in Deutschland zu ermöglichen.

Verwendung der Bezeichnung 'zertifizierter Testamentsvollstrecker' zulässig

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnung "zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)" durch einen Rechtsanwalt grundsätzlich nicht gegen das anwaltliche Berufsrecht und gegen das Irreführungsverbot verstößt, wenn der Betreffende sowohl in theoretischer als auch in praktischer Hinsicht bestimmte Anforderungen erfüllt.

Brauerei darf weiterhin eine 'Oberpfälzer Bierkönigin' küren

Im Streit zweier Oberpfälzer Brauereien hat das Oberlandesgericht Nürnberg eine anders lautende Entscheidung des Landgerichts Regensburg aufgehoben und damit die Klage einer Brauerei aus dem Landkreis Cham abgewiesen. Das Verhalten der beklagten Brauerei stelle sich nicht als „unlauterer“ Wettbewerb dar, eine „Oberpfälzer Bierkönigin“ dürfe daher auch in Zukunft von ihr gekürt werden.

Bundeskartellamt legt Ergebnisse der Sektoruntersuchung Kraftstoffe vor: Oligopol der Mineralölkonzerne ermöglicht einheitliche Preissetzung an den Tankstellen

Das Bundeskartellamt hat seinen „Abschlussbericht zur Sektoruntersuchung Kraftstoffe“ veröffentlicht. Die Behörde legt damit eine eingehende Analyse der Wettbewerbsverhältnisse auf den Tankstellenmärkten in Deutschland vor. Das Bundeskartellamt geht von der Existenz eines marktbeherrschenden Oligopols der fünf großen Mineralölunternehmen, BP (Aral), ConocoPhilipps (Jet), ExxonMobil (Esso), Shell und Total auf den Tankstellen-Märkten in Deutschland aus.

Vorgehen der Bundesnetzagentur gegen unerlaubt beworbene Gewinnspieleintragsdienste gerichtlich bestätigt

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat das Vorgehen der Bundesnetzagentur gegen die Abrechnung von unerlaubt beworbenen Gewinnspieleintragsdiensten im Eilverfahren bestätigt. Die Bundesnetzagentur hatte die Abrechnung durch ein Verbot der Rechnungslegung und Inkassierung untersagt.

Mehr Schutz vor unerlaubter Telefonwerbung

Der Bundesrat möchte Verbraucher wirksamer vor unerbetenen Werbeanrufen und ungewollten Verträgen schützen. Aus diesem Grund hat er einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes beim Bundestag eingebracht.

Mehr Wettbewerb für Telefonkunden

Mehr Wettbewerb und und Transparenz für Kunden von Telefon- und Internetanbietern: Mit dem Inkrafttreten des neuen EU-Telekommunikationsrechts am 25. Mai 2011 werden die Rechte der Verbraucher deutlich gestärkt.

Beschränkungen für Lotterievermittler aufgehoben

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in mehreren Klageverfahren Nebenbestimmungen zu einer Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag aufgehoben.

Staatliches Sportwettenmonopol genügt derzeit nicht den unionsrechtlichen Anforderungen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes festgestellt, dass das staatliche Sportwettenmonopol im geltenden Glücksspielstaatsvertrag den europarechtlichen Anforderungen nicht genügt. Wegen der kontinuierlich steigenden Zahl zugelassener Geldspielautomaten in Spielhallen, die ein deutlich größeres Suchtpotential als Sportwetten hätten, werde das Ziel einer systematischen und kohärenten Begrenzung der Spiel- und Wetttätigkeit verfehlt.

Lesbarkeit der Fundstellenangabe bei einer Werbung mit Testergebnissen

Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass der gänzlich fehlenden Fundstellenangabe bei einer Werbung mit Testergebnissen eine nicht ausreichend deutlich lesbare gleichzusetzen ist. Auf die Anforderungen an die Lesbarkeit lassen sich die Grundsätze übertragen, die die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Lesbarkeit der Pflichtangaben im Rahmen der Heilmittelwerbung aufgestellt hat.

Bei unverlangtem Werbeanruf u.U. keine Beschränkung auf den Gegenstandes des Werbeanrufs

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsanspruch bei einem unverlangten Werbeanruf nicht auf den Gegenstand des Werbeanrufs beschränkt ist, wenn bei dem anrufenden Unternehmen der Gegenstand der Werbung beliebig austauschbar ist.

Allein auf Täuschung angelegte Werbung gegenüber geringem Teil des Verkehrs ist wettbewerbswidrig

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass eine allein auf Täuschung angelegte Werbung auch dann wettbewerbswidrig ist, wenn diese nur gegenüber einem geringen Teil des Verkehrs erreicht wird.

Sind die Geschäftspraktiken von Schulfotografen strafbar?

Das Landgericht Hildesheim hat zwei angeklagte Schulfotografen vom Vorwurf der Bestechung freigesprochen. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil aufgehoben.

Krankenkassen dürfen keine Risikokriterien und Warnhinweise für Pflegeheime ins Internet stellen

Die allgemeinen Ortskrankenkassen dürfen keine von ihnen selbst definierten Risikokriterien und erklärende Warnhinweise für Pflegeheime hinzufügen, wenn sie die gesetzlich vorgesehenen Transparenzberichte mit den Prüfergebnissen über die Heime ins Internet stellen. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen als erstes Landessozialgericht in Deutschland entschieden, den ein Altenpflegeheim aus Horn-Bad Meinberg erstritten hat. Damit hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen den allgemeinen Ortskrankenkassen vorläufig untersagt, auf ihrer Website www.aok-pflegeheimnavigator.de von ihnen ausgewählte Risikokriterien und zur Erläuterung beigefügte Warnhinweise über das beschwerdeführende Pflegeheim zu veröffentlichen sowie eine entsprechende Sortierfunktion anzubieten.

Steuerbrater wirbt selbständige Buchhalter ohne räumliche Beschränkung auf Nahbereich seiner Kanzlei an

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Steuerberater einen selbständigen Buchhalter ohne räumliche Beschränkung auf den Nahbereich seiner Kanzlei anwerben kann. Die räumliche Entfernung zwischen der Beratungsstelle des verantwortlichen Steuerberaters und dem Ort, an dem der selbständige Buchhalter seine Tätigkeit als freier Mitarbeiter ausübt, sei für das Weisungsrecht, die Ausübung der Aufsichtspflicht sowie die berufliche Verantwortung des Steuerberaters nicht von entscheidender Bedeutung.

Berufung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren im Streit um die Veräußerung bzw. Übertragung der Krankenhäuser des Landkreises Rottweil zurückgewiesen

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Berufung gegen die Entscheidung des Landgerichts Stuttgart vom 24. März 2011 zurück gewiesen. Damit ist auch in der 2. Instanz der Antrag der AMEOS AG (Zürich) gescheitert, dem Landkreis Rottweil die Veräußerung der Krankenhäuser Schramberg und Rottweil an die Helios Kliniken GmbH in Berlin zu untersagen.

Geldbußen gegen Elf Aquitaine und Arkema France wegen Kartellbeteiligung aufrecht erhalten

Das Gericht der Europäischen Union erhält die gegen Elf Aquitaine und Arkema France wegen Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für Natriumchlorat verhängte Geldbuße von 59 Mio. Euro aufrecht.

Bußgeld gegen Interseroh wegen Verstoßes gegen das Vollzugsverbot

Das Bundeskartellamt hat gegen die Interseroh Scrap and Metals Holding GmbH, Dortmund, ein Bußgeld in Höhe von EUR 206.000 wegen Verstoßes gegen das Vollzugsverbot verhängt.

EU-Kommission weitet Beihilfeuntersuchung für Deutsche Post aus

Die EU-Kommission hat ihre formelle Prüfung der staatlichen Entschädigung für die Deutsche Post für ihre Universaldienstleistungen ausgeweitet.

Einstweilige Verfügung gegen Toto-Lotto Niedersachsen

Das Landgericht Oldenburg hat auf Antrag des Internet-Sportwetten-Anbieters Tipico Co. Ltd. mit Sitz auf Malta gegen die Toto-Lotto Niedersachsen GmbH eine einstweilige Verfügung erlassen. Danach ist der Toto-Lotto Niedersachsen GmbH bei einem Ordnungsgeld von bis zu 250.000,- € u.a. untersagt worden, Sportwetten an solche Personen zu verkaufen, von denen bekannt ist, dass sie Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen stehen. Zu diesen Personen können insbesondere auch Empfänger von Hartz IV-Leistungen zählen.

Vergabeverfahren BAB A8

Das Oberlandesgerichts München wies in einem sich gegen die Bundesrepublik Deutschland als Antragsgegnerin richtenden Verfahren die sofortige Beschwerde einer sich um den Erhalt eines Großauftrags für den Ausbau eines Teilstücks der Bundesautobahn A8 bemühenden Bietergemeinschaft und deren Projektgesellschaft gegen die Entscheidung der Vergabekammer Süd zurück. Gegen den Beschluss ist kein Rechtsmittel möglich.
Der Zuschlag an den Konkurrenten kann damit erfolgen. Der Bau kann beginnen.

Geldbußen wegen Beteiligung an Kartell im Sektor der Rohrverbindungen aus Kupfer teilweise nichtig

Das Gericht der Europäischen Union erklärt die Geldbußen einiger Unternehmen wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell im Sektor der Rohrverbindungen aus Kupfer für nichtig.

Kopplung eines Gewinnspiels mit Warenkauf rechtmäßig

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich ein generelles Verbot der Kopplung von Preisausschreiben und Gewinnspiele an ein Umsatzgeschäft nicht damit rechtfertigen lässt, dass die Kopplung solcher Preisausschreiben oder Gewinnspiele generell den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt widerspricht.

Verletzung eines freiwilligen Selbstverhaltenskodex begründet nicht automatisch Wettbewerbsverstoß

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Verhalten, das gegen einen Verhaltenskodex eines Unternehmensverbandes verstößt, nicht bereits deshalb eine unlautere geschäftliche Handlung darstellt.

Wer darf eine 'Oberpfälzer Bierkönigin' küren?

Zwei Brauereien mit regionalem Schwerpunkt in der Oberpfalz streiten derzeit vor dem Oberlandesgericht Nürnberg darüber, ob die beklagte Brauerei eine von ihr gekürte Bierkönigin als „Die Oberpfälzer Bierkönigin“ oder „Die Oberpfälzer Bierprinzessin“ bezeichnen und als solche bei öffentlichen Veranstaltungen auftreten lassen darf.

Rücksendekosten im Fernabsatz auf Kunden abzuwälzen ist rechtswidrig

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat entschieden, dass eine Klausel, wonach die Rücksendekosten im Fernabsatz grundsätzlich der Käufer zu tragen hat, rechtswidrig ist.

Inhaber einer Internet-Seite muss Eintragung in öffentlichen Branchenverzeichnissen nicht selbst veranlasst haben

Das Landgericht Bochum hat entschieden, dass allein aus dem Umstand, dass der Inhaber einer Internet-Seite in öffentlichen Brachenverzeichnissen eingetragen ist, nicht darauf geschlossen werden kann, dass er die Aufnahme selbst veranlasst hat. Es ist nicht ausgeschlossen, dass ein privater Dritter die Aufnahme veranlasst hat.

Bankklausel in einem Preis- und Leistungsverzeichnis, nach der bei Anschaffungsdarlehen eine Bearbeitungsgebühr von 2% aus dem Darlehensbetrag, mindestens jedoch 50,00 Euro von der Bank erhoben werden, ist gegenüber Verbrauchern unwirksam

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die beklagte Bank es zu unterlassen hat, für Bankgeschäfte mit privaten Kunden in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis und/oder einem Preisaushang eine Klausel zu verwenden, wonach für Anschaffungsdarlehen eine Bearbeitungsgebühr aus dem Darlehensbetrag in Höhe von 2 %, mindestens jedoch in Höhe von 50,00 Euro geschuldet wird.

Werbeaussagen streitender Ghostwriter im Wesentlichen unzulässig

Die mit Klage und Widerklage über ihre Werbeaussagen streitenden Ghostwriter haben beide vor dem Landgericht Berlin im Wesentlichen einen Sieg davongetragen. Das Landgericht befand in einem Teilurteil die beanstandeten Werbeaussagen der Konkurrenten für unzulässig und untersagte antragsgemäß deren künftige Verwendung.

Oberlandesgericht verhandelt Apotheker-Kartell

Das Oberlandesgericht Düsseldorf verhandelt derzeit in einem Kartell-Bußgeldverfahren wegen verbotener Preisabsprachen gegen sieben Apotheker aus dem Raum Hildesheim.

Ratenzahlungsklauseln in Versicherungsbedingungen - Landgericht Hamburg verlangt Angabe des effektiven Jahreszinssatzes für Ratenzuschläge

Das Landgericht Hamburg hat in einem Rechtsstreit der Hamburger Verbraucherzentrale und eines Hamburger Versicherungsunternehmens entschieden, dass bei Prämienratenzahlungsklauseln in Versicherungsbedingungen für den erhobenen Ratenzuschlag auch der effektive Jahreszinssatz ausgewiesen werden muss. Andernfalls kann das Versicherungsunternehmen den Ratenzuschlag nicht unter Berufung auf die Versicherungsbedingungen verlangen.

Kein Wettbewerbsverstoß durch Verwendung des 'Gefällt-mir'-Buttons von Facebook

Nach dem Landgericht hat auch das Kammergericht in einem Beschwerdeverfahren die Verwendung des „Gefällt-mir“-Buttons von Facebook auf der Internetseite eines Online-Händlers als wettbewerbsrechtlich unbedenklich angesehen.

Landgericht Frankfurt weist Klage der Deutschen Bahn gegen 'Dein Bus' ab

Das Landgericht Frankfurt hat eine Klage der DB Fernverkehr AG gegen die Yourbus GmbH abgewiesen. Die klagende Db Fernverkehr AG verlangte von der Yourbus GmbH es zu unterlassen, ohne Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz Fahrten zur Personenbeförderung mit Reisebussen zwischen deutschen Städten, insbesondere auf der Strecke Frankfurt am Main – Köln, durchzuführen.

Der Europäische Gerichtshof bestätigt die Entscheidungen der Kommission gegen ArcelorMittal Luxembourg und ThyssenKrupp

Der Europäische3 Gerichtshof bestätigt die Entscheidungen der Kommission, mit denen Geldbußen von 10 Mio. Euro gegen ArcelorMittal Luxembourg und 3,17 Mio. Euro gegen ThyssenKrupp Nirosta wegen ihres wettbewerbswidrigen Verhaltens verhängt wurden.

Bundesgerichtshof zu Markenparfümimitaten

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Handel mit Markenparfümimitaten nicht als unlautere vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG untersagt werden kann, wenn keine klare und deutliche Imitationsbehauptung erfolgt, sondern lediglich Assoziationen an die Originale geweckt werden.

Bundeskartellamt gibt Gemeinschaftsunternehmen CPTN für den Kauf von Novell-Patenten frei

Das Bundeskartellamt hat die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens CPTN durch die vier Unternehmen Microsoft Inc., Oracle Inc., Apple Inc. und EMC Corp. innerhalb der Monatsfrist freigegeben. CPTN soll von dem amerikanischen Softwareunternehmen Novell Inc. 882 Software-Patente und Patentanmeldungen erwerben und nach einem vorab festgelegten Mechanismus unter den vier Muttergesellschaften verteilen.

Bundesgerichtshof zur Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die näheren Angaben, die bei einem Verbrauchsgüterkauf in der Garantieerklärung enthalten sein müssen, nicht notwendig schon in der Werbung mit der Garantie aufgeführt werden müssen.

Bundeskartellamt gibt Krankenkassenfusion im Südwesten frei

Das Bundeskartellamt hat den Zusammenschluss der drei Krankenkassen AOK Rheinland-Pfalz, AOK Saarland und IKK Südwest zur neuen AOK IKK Südwest freigegeben.

Das Gericht der Europäischen Union bestätigt die Geldbuße in Höhe von 10,2 Millionen Euro, ...

... die gegen Visa wegen ihrer Weigerung verhängt wurde, Morgan Stanley als Mitglied in ihr Netz aufzunehmen.

EU-Kommission bestraft Waschmittelkartell mit 315 Mio. Euro-Buße

Mit Geldbußen von insgesamt 315,2 Millionen Euro ahndet die EU-Kommission ein Kartell der führenden Waschmittelhersteller in Europa.

Eine nationale Regelung darf für Wirtschaftsprüfer kein absolutes Verbot von Kundenakquisehandlungen vorsehen

Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Ein solches durch die „Dienstleistungs“-Richtlinie untersagtes Verbot stelle eine Beschränkung des grenzüberschreitenden freien Dienstleistungsverkehrs dar.

Neues Schornsteinfegerrecht kommt bereits in der Übergangszeit zur Anwendung

Feuerstättenbescheide nach dem ab dem 1. Januar 2013 geltenden neuen Schornsteinfegerrecht können bereits in der derzeitigen Übergangszeit erlassen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen.

Das Europäische Gericht setzt die Geldbußen einiger Mitglieder des Kartells über isolierte Schaltanlagen herab

Es erhält jedoch die gegen Siemens Deutschland verhängte Geldbuße von 396,6 Mio. Euro aufrecht

Gebühren für Straßenwerbung im Land Berlin überhöht

Die vom Land Berlin erhobenen Gebühren für die Aufstellung von Werbetafeln auf öffentlichen Straßen sind teilweise zu hoch. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin Gebührenbescheide wegen der Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes aufgehoben.

Mobilfunkanbieter dürfen einen Handy-Anschluss nicht wegen eines Zahlungverzuges von nur 15,50 Euro sperren

Bundesgerichtshof entscheidet über in Mobilfunkverträgen verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen.

Unzureichende Aufklärung über eine unzulängliche Bevorratung ist unlauter

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass nicht die unzulängliche Bevorratung der beworbenen Ware unlauter ist, sondern die unzureichende Aufklärung über eine unzulängliche Bevorratung. Die Erwartung, dass eine einschränkungslos angebotene Ware in sämtlichen in die Werbung einbezogenen Filialen in ausreichender Menge erworben werden kann, lasse sich nur durch einen aufklärenden Hinweis neutralisieren, der klar formuliert, leicht lesbar und gut erkennbar ist.

In Werbung integriertes Gewinnspiel kann wettbewerbswidrig sein

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass das in eine Werbung für ein nicht verschreibungspflichtiges Arzneimittel integrierte Gewinnspiel wettbewerbswidrig ist, wenn die ausgelobten Preise keiner gleichwertigen Gegenleistung der Teilnehmer an dem Gewinnspiel gegenüber stehen. Des Weiteren kann darin eine Beeinflussung des Verkehrs gesehen werden.

Einstweilige Verfügung in Sachen 'Original Berlin Tattoo – Internationales Musikfest 2011' erlassen

Das Landgericht Berlin hat per einstweiliger Verfügung die Werbung für das Militärmusikfest „Berlin Tattoo“ im November 2011 mit dem Zusatz „Original“ untersagt. Ferner ist den Veranstaltern verboten worden, im geschäftlichen Verkehr zu behaupten, das Fest werde in seiner bekannten Form nicht mehr vom Deutschen Bundeswehrverband durchgeführt.

Bundesnetzagentur legt neue Rahmenbedingungen für mehr Wettbewerb bei der Strombeschaffung fest

Die Bundesnetzagentur hat neue Ausschreibungsbedingungen und Veröffentlichungspflichten für die Beschaffung von Primär- und Sekundärregelenergie festgelegt.

Sachsen: Solar Factory darf Millionen-Beihilfe bekommen

Gute Nachricht für Sachsen: Der Bau der dritten Solarmodulfabrik von Solar Factory in Freiberg darf mit einer staatlichen Beihilfe von 18,75 Millionen Euro unterstützt werden. Das hat die Europäische Kommission in Brüssel entschieden.

Klage des Bulgarischen Schachverbandes wegen der Übertragung eines Schachwettkampfes im Internet erfolglos

Ohne Erfolg war die Klage des Bulgarischen Schachverbandes vor dem Landgericht Berlin wegen der Internet-Übertragung eines Weltmeisterschaftskampfes des Weltschachbundes FIDE im April und Mai 2010 in einem Club in Sofia.

Treberhilfe kann Förderung von Konkurrenten nicht verhindern

Die Treberhilfe kann nicht verhindern, dass öffentliche Fördermittel für die Arbeit mit obdachlosen Menschen an Konkurrenten ausgezahlt werden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen entsprechenden Eilantrag zurückgewiesen.

Verurteilungen wegen progressiver Kundenwerbung rechtskräftig

Das Landgericht Leipzig hat die Angeklagten der progressiven Kundenwerbung nach § 16 Abs. 2 UWG schuldig gesprochen und gegen sie – mit Ausnahme eines Angeklagten, der zu einer Geldstrafe verurteilt wurde – auf Freiheitsstrafen erkannt. Die Vollstreckung der verhängten Freiheitsstrafen wurde nur zum Teil zur Bewährung ausgesetzt. Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidungen bestätigt.

Airline darf Flug nicht wegen fehlender Kreditkarte verweigern

Eine Fluggesellschaft darf einen Kunden nicht vom Flug ausschließen, weil er die zur Ticketzahlung genutzte Kreditkarte beim Check-In nicht vorzeigen kann. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen die spanische Airline Iberia entschieden.

Bundesgerichtshof zum Zitat im Geschmacksmusterrecht

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Abbildung eines Geschmacksmusters nicht "zum Zwecke des Zitats" zulässig ist, wenn sie ausschließlich Werbezwecken dient.

Ghostwriter-Sache verhandelt – noch kein Ergebnis

Das Landgericht Berlin hat über eine wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung zwischen Anbietern von wissenschaftlichen Ghostwriter-Dienstleistungen verhandelt.

Bundeskartellamt untersagt Online-Video-Plattform von RTL und Pro7Sat1

Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben von RTL und Pro7Sat.1, ein Gemeinschaftsunternehmen für den Aufbau und den Betrieb einer Online-Video-Plattform zu gründen, untersagt.

Kein Wettbewerbsverstoß durch 'Gefällt-mir'-Button von Facebook auf Verkaufsplattform im Internet

Die Verwendung des „Gefällt-mir“-Buttons von Facebook auf der Internetseite eines Online-Händlers ohne Hinweis auf eine mögliche Übermittlung von Nutzerdaten an Facebook dadurch stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar. Dies hat das Landgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden und einen Verbotsantrag eines anderen Online-Händlers zurückgewiesen.

Hinweis der BaFin zu unerwünschtem Fax-Spam

Bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gehen derzeit vermehrt Hinweise über die unaufgeforderte Versendung von Börsenbriefen per Fax ein. Dieser Fax-Spam enthält aggressive Kaufempfehlungen und wird massenhaft und unselektiert an beliebige Telefonanschlüsse versendet. Die Versuche der Betroffenen, die Versendung der Werbefaxmitteilungen zu stoppen, scheitern häufig an einer fehlenden Absenderkennung oder weil Absender auf Adressen im Ausland verweisen. Auch ein Anruf bei den angegebenen Mehrwertdiensterufnummern, über die die Zusendungen angeblich abbestellt werden können, bleibt meist erfolglos und verursacht nur zusätzliche Kosten.

Wettbewerbsstreit zwischen 'Ghostwritern' für wissenschaftliche Arbeiten vor dem Landgericht Berlin

Vor dem Landgericht Berlin wird derzeit ein Rechtsstreit zwischen „Ghostwritern“ für wissenschaftliche Arbeiten wie Diplom- oder Doktorarbeiten verhandelt.

Bundesgerichtshof untersagt Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden, nur zulässig ist, wenn sich aus der Werbung ergibt, wie lange die Einführungspreise gelten und ab wann die durchgestrichenen höheren Preisen verlangt werden.

Millionenbuße gegen Konsumgüterhersteller wegen wettbewerbsbeschränkendem Informationsaustausch

Das Bundeskartellamt hat Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 38 Mio. € gegen drei Hersteller von Konsumgütern wegen des unzulässigen Austauschs über wettbewerbsrelevante Informationen verhängt.

Unlautere Werbung für Glücksspiele

Das Oberlandesgericht München hat in zwei Urteilen dem Freistaat Bayern bescheinigt, in unlauterer Weise für die Durchführung von Glücksspielen geworben zu haben. Einer Verurteilung entging der Beklagte jedoch dadurch, dass dem klagenden Verein keine Klagebefugnis zustand.

Angabe von Netto-Hotelpreisen im Internet ohne Hinweis auf zusätzliche Vermittlungsgebühr wettbewerbswidrig

Es stellt eine irreführende Werbung dar, wenn auf einer Internetseite, über die Hotelübernachtungen vermittelt werden, nicht schon im ersten Buchungsschritt klar ausgewiesen ist, dass zu dem dort angegebenen Übernachtungspreis noch Vermittlungsgebühren des Webseitenbetreibers hinzukommen. Das hat das Landgericht Berlin entschieden und den Betreiber einer Website verurteilt, Werbung mit „Netto-Preisen“ für Hotelzimmer zu unterlassen.

Keine Löschung negativer Ebay-Bewertung

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass in einem Eilverfahren ein Ebay-Verkäufer, der auf eine Negativbewertung eines Käufers erwidert hat, im Regelfall nicht die Löschung der negativen Bewertung verlangen kann.

Anonymes Internet...

Privatpersonen haben ein nur sehr eingeschränktes Auskunftsrecht gegenüber den Betreibern von Internetforen hinsichtlich der Namen oder Anschriften von Nutzern dieser Seiten. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Private Auktion bei eBay mit über 1.200 Einzelverkäufen innerhalb von dreieinhalb Jahren kann umsatzsteuerpflichtig sein

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine private Auktion auf der Internet-Plattform „e-bay“ unter bestimmten Voraussetzungen den Verkäufer zur Abführung von Umsatzsteuer verpflichtet.

Weigerung eines Kosmetikunternehmens, seinen Vertriebshändlern den Verkauf seiner Produkte über das Internet zu gestatten, unverhältnismäßig

Generalanwalt Mazák hält die strikte Weigerung des Kosmetikunternehmens Pierre-Fabre, seinen französischen Vertriebshändlern den Verkauf seiner Produkte über das Internet zu gestatten, für unverhältnismäßig. Einem solchen Verbot könne keine Gruppenfreistellung, wohl aber eine Einzelfreistellung nach Art. 81 Abs. 3 EG zugutekommen.

Deutscher Olympischer Sportbund klagt vor dem Landgericht Karlsruhe - Dürfen die olympischen Ringe verwendet werden?

Derzeit verhandelt das Landgericht Karlsruhe eine Klage des Deutschen Olympischen Sportbunds e.V. (DOSB) gegen die 1 & 1 Mail & Media GmbH, welcher der Deutsche Olympische Sportbund untersagen lassen will, die Olympischen Ringe oder den Begriff „Olympia“ im Zusammenhang mit einem Gewinnspiel zu verwenden.

Keine Erlaubnis für Glücksspielvermittlung 'Lotto per SMS'

Ein in Frankfurt am Main ansässiges Unternehmen ist auch in zweiter Instanz mit dem Versuch gescheitert, eine Erlaubnis des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport für die Vermittlung von Lotto-Tippreihen (6 aus 49 mit Superzahl) über Mobiltelefone mittels SMS zu erstreiten. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Unternehmens gegen ein klageabweisendes Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen und damit auch in erster Linie begehrte Feststellung abgelehnt, dass wegen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum deutschen Glücksspielrecht die beabsichtigte Glückspielvermittlung nunmehr ohne Erlaubnis zulässig sei.

Zulässigkeit von Werbeschreiben mit Kreditkarten

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine unzulässige Einflussnahme auf die Entscheidungsfreiheit der angeschriebenen Kunden der Deutschen Postbank AG nicht vorliegt, wenn die Postbank an eine Vielzahl ihrer Kunden persönlich adressierte Werbeschreiben, denen eine auf den Namen des Adressaten ausgestellte Kreditkarte beigefügt war, versendet.

Paketdienste: Vertragsklausel, die eine Aushändigung von Postsendungen an Nachbarn ohne Benachrichtigung des Empfängers vorsieht, gegenüber Verbrauchern unwirksam

Das Oberlandesgerichts Köln hat eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine Ersatzzustellung durch Aushändigung von Briefen und Paketen an Hausbewohner und Nachbarn ermöglicht, ohne zugleich eine Benachrichtigung des Empfängers der Sendung vorzusehen, als unwirksam angesehen.

Bundeskartellamt gibt teilweise Übernahme von RATIO Märkten durch EDEKA frei

Das Bundeskartellamt hat die Übernahme von sechs SB-Warenhäusern, einem Fachmarkt und fünf Cash&Carry-Märkten (Abholgroßhandel) der Ratio Handel GmbH & Co. KG, Münster durch EDEKA freigegeben. Ursprünglich umfasste das Vorhaben der Beteiligten weitere Märkte der Ratio. Nachdem das Bundeskartellamt wettbewerbliche Bedenken gegenüber der Übernahme dieser Standorte geltend gemacht hatte, wurde die Anmeldung von den Beteiligten zurückgenommen. Das nun aufgrund einer erneuten Anmeldung freigegebene Vorhaben beschränkt sich auf die aus kartellrechtlicher Sicht unproblematischen Märkte. Die EDEKA übernimmt im Wesentlichen Standorte in Münster, Ratingen, Stuhr, Trier und Baunatal (SB-Warenhäuser) sowie in Laatzen, Bochum, Bielefeld, Ratingen und Hagen (Cash&Carry-Märkte).

Bundeskartellamt erleichtert Stromvermarktung durch Evonik Steag

Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen die Evonik Industries AG und die RWE AG wegen des Verdachts wettbewerbsbeschränkender Rückerstattungsklauseln in Strombezugsverträgen eingestellt, nachdem beide Unternehmen die entsprechenden Klauseln für gegenstandslos erklärt haben.

Die Abschaltung der Rufnummer '11861' ist rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Köln hat den Eilantrag eines Unternehmens gegen die von der Bundesnetzagentur angeordnete Abschaltung der Rufnummer „11861“ abgelehnt. Über die früher für Auskünfte der Deutschen Bahn genutzte Nummer wurde zuletzt ein privater Auskunfts- und Weitervermittlungsservice angeboten. Auskünfte werden zu Rufnummern, Anschriften, Branchen-, Berufs- und Geschäftsbezeichnungen gegeben. Der Dienst kostet den Anrufer 1,99 EUR pro Minute aus dem deutschen Festnetz.

Bundeskartellamt untersucht Beschaffungsmärkte im Lebensmitteleinzelhandel

Das Bundeskartellamt hat eine Sektoruntersuchung im Bereich des Lebensmitteleinzelhandels eingeleitet. Im Fokus der Untersuchung stehen die Wettbewerbsbedingungen auf den Märkten für die Beschaffung von Nahrungs- und Genussmitteln durch die Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels.

Fanartikel, Erotikspielzeug oder Hygieneartikel

Spezielle Badeenten, die als Fanartikel oder Erotikspielzeug verkauft werden, müssen vom Verbraucher nicht zwangsläufig als Hygieneartikel angesehen werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz in einem wettbewerbsrechtlichen Beschwerdeverfahren.

Werbeanzeige: 'Praxis für medizinische Fußpflege' kann irreführend sein

Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Werbeanzeige einer Fußpflegerin mit dem Inhalt „Praxis für medizinische Fußpflege“ irreführend ist.

Wettbewerbliche Bedenken gegenüber Online-Video-Plattform von RTL und Pro7Sat1

Das Bundeskartellamt bestätigt, dass es das Vorhaben von RTL und Pro7Sat.1, ein Gemeinschaftsunternehmen für den Aufbau und den Betrieb einer Online-Video-Plattform zu gründen, abgemahnt hat. Nachdem die Behörde nun ihre kartellrechtlichen Bedenken gegen das Vorhaben dargelegt hat, haben die beteiligten Unternehmen die Möglichkeit dazu Stellung zu nehmen. Die Frist für eine abschließende Entscheidung läuft bis zum 21. März 2011.

Ghostwriter für wissenschaftliche Arbeiten darf nicht mit Marktführer werben

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Unterlassungsverfahren entschieden, dass ein beklagter Ghostwriter auf seiner Internetseite nicht damit werben darf, er sei „einer der Marktführer“ im Bereich des wissenschaftlichen Ghostwritings.

Hauptverfahren gegen sechs mutmaßliche gewerbsmäßige Internetbetrüger beginnt

Das Landgericht Osnabrück verhandelt derzeit in einer Strafsache wegen gewerbs- und bandenmäßiger Erpressung und Betruges und Beihilfe hierzu gegen 6 Angeklagte aus Düsseldorf, München, Frankfurt, Neu-Isenburg und Ulrichstein.

Gratisleistung darf nichts kosten

Das Oberlandesgericht Koblenz hat dem Internetdienstleister 1 & 1 untersagt, ein Sicherheitspaket als Gratisleistung anzupreisen, obwohl es nach einem halben Jahr in ein kostenpflichtiges Abonnement übergeht.

Vergabeverfahren 'Archäologisches Zentrum' in Mainz kann fortgesetzt werden - Beschwerde der unterlegenen Architektengesellschaft verworfen

Das Vergabeverfahren für das zuletzt ruhende Mainzer Großprojekt „Archäologisches Zentrum“ kann fortgesetzt werden. Das Oberlandesgericht Koblenz verwarf die Beschwerde einer Architektengesellschaft, die nicht Preisträgerin des Architektenwettbewerbs geworden war und dem aus neun unabhängigen Juroren bestehenden Preisgericht Verfahrensfehler vorgeworfen hatte.

Klagen gegen Flughäfen Frankfurt-Hahn und Lübeck wegen Beihilfen an Ryanair müssen neu verhandelt werden

Fluggesellschaften können aus unerlaubter Handlung und Wettbewerbsrecht gegen Flughäfen vorgehen, die Konkurrenten Beihilfen gewähren. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit von Werbeanrufen

Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der Gerichtshof der Europäischen Union bestätigt die Geldbuße in Höhe von 500 000 Euro, ...

... die gegen das Unternehmen Activision Blizzard für seine Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für Nintendo-Videospielkonsolen und -Spielkassetten verhängt wurde.

Bundeskartellamt verhängt Millionenbußgelder gegen Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen

Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in einer Gesamthöhe von 20,5 Mio. Euro gegen drei Hersteller von Feuerwehrlöschfahrzeugen verhängt. Bei den drei Unternehmen handelt es sich um die Albert Ziegler GmbH & Co. KG, Giengen an der Brenz, die Schlingmann GmbH & Co. KG, Dissen, sowie die Rosenbauer-Gruppe mit Standorten in Luckenwalde und Leonding/Österreich. Gegen einen vierten Hersteller wird das Verfahren noch fortgeführt. Das Bundeskartellamt verhängte außerdem ein Bußgeld gegen einen Wirtschaftsprüfer wegen dessen Mitwirkung am Kartell.

S-Bahn-Leistungen müssen ausgeschrieben werden

Der Bundesgerichtshof hat in einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) den Nachprüfungsantrag eines Wettbewerbers der DB Regio NRW GmbH (DB Regio) für begründet erklärt.

Bankklausel 'Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten 12,00 Euro pro Jahr' gegenüber Verbrauchern unwirksam

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die beklagte Sparkasse die Verwendung der Klausel, wonach sie „Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten“ von „12,00 Euro pro Jahr“ erhebt, gegenüber Verbrauchern unterlassen muss. Die Klausel benachteiligt den Verbraucher in unzulässiger Weise, weil ein Entgelt von ihm verlangt wird, obwohl die Tätigkeit (Entgegennahme von Zins- und Tilgungszahlungen, Zahlungsüberwachung) allein im Interesse der Sparkasse liegt.

Gericht verhandelt über geplante ÖPNV-Vergabe im Münsterland

Derzeit verhandelt das Oberlandesgericht Düsseldorf über eine von den Kreisen Borken, Coesfeld, Steinfurt und Warendorf geplante Direktvergabe von Busdienstleistungen an die Regionalverkehr Münsterland GmbH (RVM).

Widerrufsbelehrung des Unternehmers muss deutlich gestaltet sein

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die vom Unternehmer verwendete Widerrufsbelehrung auch bei der Verwendung des Textes einer Musterbelehrung deutlich gestaltet sein muss. Dem Unternehmer ist eine Berufung auf die alte gesetzliche Vorschrift verwehrt, wenn er gegenüber dem Verbraucher für die Widerrufsbelehrung kein Formular verwendet hat, das der Musterbelehrung in der damaligen Fassung gänzlich entspricht.

Keine Wettbewerbswidrigkeit von Sportwetten ohne behördliche Genehmigung vor Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass vor dem Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts das Anbieten von anderen Wetten als Sportwetten ohne behördliche Erlaubnis nicht wettbewerbswidrig war. Während der Übergangszeit im Zeitraum nach dem Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und vor dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages war das private Angebot von Sportwetten und anderen Wetten ohne behördliche Genehmigung ebenfalls nicht wettbewerbswidrig.

Das Gericht setzt die gegen Deltafina wegen ihres wettbewerbswidrigen Verhaltens auf dem spanischen Rohtabakmarkt ursprünglich verhängte Geldbuße von 11,88 Mio. Euro auf 6,12 Mio. Euro herab

Die Kommission hat die Anführerrolle von Deltafina in dem Kartell nicht nachweisen können.

Bei Verstoß einer Werbung in einer Preissuchmaschine haftet Händler wettbewerbsrechtlich als Täter

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei dem Verstoß einer Werbung in einer Preissuchmaschine gegen die Preisangabenverordnung oder das Irreführungsverbot, ein Händler wettbewerbsrechtlich als Täter verantwortlich ist, wenn er die Preisangaben dem Betreiber der Suchmaschine mitgeteilt und der Betreiber die Preisangaben unverändert in die Suchmaschine eingestellt hat.

Keine Verletzung des Buchpreisbindungsgesetzes durch Preisnachlass-Coupons

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass eine Verletzung des Buchpreisbindungsgesetzes auch dann nicht vorliegt, wenn ein beim Kauf von Artikeln, die nicht unter die Buchpreisbindung fallen, ausgegebener Preisnachlass-Coupon beim späteren Kauf eines preisgebundenen Buches preismindernd eingesetzt wird.

Bußgeld gegen Hauptgenossenschaft ZG Raiffeisen wegen Verstoßes gegen das Vollzugsverbot

Das Bundeskartellamt hat gegen die badische Hauptgenossenschaft ZG Raiffeisen eG, Karlsruhe, ein Bußgeld in Höhe von EUR 414.000 wegen des Verstoßes gegen das Vollzugsverbot beim Erwerb von wesentlichen Vermögensgegenständen der insolventen Wurth Agrar GmbH & Co. KG, Appenweier, verhängt.

Bundesnetzagentur legt neue Regulierungsbedingungen für die 'letzte Meile' zur Stellungnahme vor

Die Bundesnetzagentur hat eine wichtige Entscheidung für die künftige Regulierung von Glasfaseranschlüssen getroffen. Zukünftig soll bei neuen Glasfaser-Teilnehmeranschlussleitungen (Glasfaser-TAL) der Telekom Deutschland GmbH lediglich eine Ex-post-Kontrolle vorgenommen werden. Der Entwurf einer entsprechenden Regulierungsverfügung wurde der EU-Kommission und den nationalen Regulierungsbehörden der anderen EU-Mitgliedstaaten zur Stellungnahme übermittelt.

Bundeskartellamt verhängt Geldbußen gegen Papptellerhersteller

Das Bundeskartellamt hat gegen fünf Hersteller sowie einen Großhändler von Papptellern Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 1 Mio. EUR wegen Preis- und Kundenschutzabsprachen verhängt.

Getränkehersteller unterliegt im Rechtsstreit um 'Biomineralwasser'

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem Rechtsstreit, in dem die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. gegen einen Getränkehersteller aus der Oberpfalz Unterlassungsansprüche geltend gemacht hatte, ein Urteil verkündet. Danach darf der beklagte Getränkehersteller fortan natürliches Mineralwasser nicht mehr unter der Bezeichnung „Biomineralwasser“ bewerben und in den Verkehr bringen. Auch wurde ihr untersagt, ein entsprechendes „Bio“- Siegel für ihr Mineralwasser zu benutzen.

Die DB-Autozug GmbH muss Nutzungsbedingungen für die Verladestationen des Sylter Hindenburgdamms in Niebüll und Westerland aufstellen

Das Oberverwaltungsgericht hat eine Entscheidung zur Verpflichtung eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens zum Aufstellen von Nutzungsbedingungen für dessen Serviceeinrichtungen (Personen- und Güterbahnhöfe) getroffen.

eBay Vertragsverstoß überschreitet nicht die Grenze zur Wettbewerbswidrigkeit

Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Wettbewerbsverstoß darin liegt, dass ein Mitbewerber entgegen den Grundsätzen für die Nutzung der Internetplattform eBay als Verkäufer gleichzeitig mehr als 3 Angebote mit identischem Artikel offeriert.

Erfolgreich gegen irreführende Werbung mit Stiftung Warentest-Urteil - Wildlachs irreführend mit Testurteil beworben

Lebensmitteleinzelhändler werben gerne und viel mit den Testurteilen der Stiftung Warentest. Bei Lebensmitteln ist dies aber nur sehr eingeschränkt zulässig. Dies bestätigt ein Urteil des Landgerichts Hamburg, das die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg jüngst erstritten hat.

Irreführende Werbung aufgrund ungenauer Materialbezeichnung

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Werbung für einen Kinder-Hüttenschuh mit ungenauer Materialbezeichnung irreführend ist.

Wettbewerbszentrale beanstandet OPEL-Werbung - Abmahnung wegen Werbung mit 'lebenslanger' Garantie

Die Wettbewerbszentrale hat den Automobilhersteller OPEL wegen seiner aktuellen Werbekampagne für eine PKW-Anschlussgarantie abgemahnt. Opel warb massiv in verschiedenen Medien mit der hervorgehobenen Aussage „Die lebenslange Garantie auf Ihren Opel“. In Printanzeigen sowie im Internet wird dabei zusätzlich unterhalb dieses Slogans großdimensioniert das mathematische Zeichen ∞ für „unendlich“ in Form einer Schleife in den Mittelpunkt der Anzeigenkampagne gehoben. Innerhalb dieser Unendlich-Schleife erscheint der Schriftzug „LEBENSLANGE GARANTIE“.

Brauerei in Brandenburg verstößt gegen Regeln - Gerügt: 'Marathon Bier' und 'flüssige Seelsorge'

Die Klosterbrauerei Neuzelle GmbH, weltliche Privatfirma in Brandenburg, ist vom Deutschen Werberat wegen einzelner Produktbezeichnungen und Werbeaussagen öffentlich gerügt worden. Unter anderem wirbt der Getränkehersteller auf der Internetseite für seine alkoholhaltige Biersorte Seelsorger mit dem Text: "Ein flüssiger Seelsorger, der so manche Lasten des Alltags vergessen lässt".

Positive werbliche Aussage für Augentropfenpräparat bei auftretenden Nebenwirkungen irreführend

Das Oberlandesgericht Hamburg hat entschieden, dass die werbliche Aussage "hervorragende lokale Sehverträglichkeit.2,3" für ein Augentropfenpräparat zur Glaukombehandlung irreführend ist, wenn bei der Anwendung des Präparats nach dem Inhalt der Fachinformation "häufig", Nebenwirkungen in Form verschwommenen Sehens, von Augenschmerzen, Augenreizung oder von Fremdkörpergefühl im Auge auftreten.

Kommission fordert Auskünfte von Pharmaunternehmen ein

Ausgewählte Pharmaunternehmen sollen ihre Vereinbarungen zur Patentstreitbeilegung, die 2010 zwischen Originalpräparate- und Generikaherstellern geschlossen wurden, der EU-Kommission übermitteln.

Leser kann Werbung nicht erkennen

Der Deutsche Presserat tagte am 1. und 2. Dezember 2010 in Berlin und sprach insgesamt 15 Rügen aus.

Gesetzentwurf gegen Kostenfallen im Internet

Die Buttonlösung schiebt Kostenfallen im Internet einen wirksamen Riegel vor. Das neue Gesetz stellt sicher, dass nur zahlen muss, wer die Kostenpflicht kennt. Internetanbieter werden verpflichtet, mit deutlichem Hinweis über den genauen Preis zu informieren. Verbraucher sind nur zur Zahlung verpflichtet, wenn sie durch Mausklick, bestätigen, dass sie den Hinweis auf die Kosten gesehen haben. Unseriösen Geschäftsmodellen wird der Boden entzogen. Bundesjustizministerium stellt den Gesetzentwurf gegen Kostenfallen im Internet vor.

Werberat rügt Bremer Schutzblech-Händler - Sexistisch: 'Was Hartes für hinten'

Man kann es kaum erkennen, aber die Sache ist eindeutig: Der Bremer Hersteller von Fahrrad-Schutzblechen pureplate GmbH wirbt im Internet mit der Abbildung einer Frau in Unterwäsche - von hinten. Dazu steht der Text "Was Hartes für hinten!". Das sei klar sexistisch, beschwerten sich Bürger beim Deutschen Werberat, eine Institution der werbenden Unternehmen, Agenturen und Medien, die für gesellschaftlich akzeptierte Werbeformen der Wirtschaft sorgt.

Ergebnisse der Sektoruntersuchung Stromerzeugung und Stromgroßhandel

Das Bundeskartellamt hat den Abschlussbericht seiner im März 2009 eingeleiteten Sektoruntersuchung Stromgroßhandel veröffentlicht. Gegenstand der Untersuchung sind die Wettbewerbssituation und die Preisbildung auf den deutschen Stromerzeugungs- und Stromgroßhandelsmärkten in den Jahren 2007 und 2008.

Bundesnetzagentur untersagt Abrechnung von unerlaubt beworbenen Gewinnspieleintragsdiensten über Telefonrechnungen

Die Bundesnetzagentur hat für bestimmte Forderungen der telomax GmbH ein Verbot der Rechnungslegung und Inkassierung verhängt. Das Verbot wurde gegenüber dem Unternehmen und der Telekom Deutschland GmbH ausgesprochen, über deren Telefonrechnungen die telomax GmbH Verbrauchern unter den Artikel-/Leistungsnummern 61404 und 83917 Entgelte für Gewinnspieleintragsdienste berechnet, die von Drittfirmen erbracht werden sollen. Die Eintragsdienste werden zuvor z. B. unter dem Namen "www.win-finder.com" rechtswidrig telefonisch beworben. Das Verbot gilt rückwirkend für die Zeit ab dem 30. März 2010.

Kommission stimmt Joint Venture zwischen Europcar und Daimler zu

Die EU Kommission hat der Schaffung eines Joint Venture zwischen dem Autovermieter Europcar und dem deutschen Autobauer Daimler gemäß der EU-Fusionskontrollverordnung zugestimmt.

Kommission leitet Untersuchung gegen Deutsche Telekom ein

Die Europäische Kommission hat die kartellrechtliche Untersuchung zum Verhalten von Slovak Telekom auf den Märkten für Internet-Breitbandzugang erweitert und befasst sich nun auch mit dem Verhalten der Muttergesellschaft Deutsche Telekom.

Bundesgerichtshof konkretisiert Werbebeschränkungen für Lotterien

Lottogesellschaften ist es nicht generell verboten, hohe Gewinne bei Jackpotausspielungen anzukündigen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Staatliche Lotteriegesellschaft muss Verkauf von Rubbellosen an Minderjährige unterbinden - Prozessgegner durfte minderjährige Testkäuferin einsetzen

Eine staatliche Lotteriegesellschaft darf Minderjährigen nicht durch den Verkauf von Rubbellosen in Lotterieannahmestellen die Teilnahme am öffentlichen Glücksspiel ermöglichen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden und damit der Unterlassungsklage eines Berufsverbandes, der eine minderjährige Testkäuferin eingesetzt hatte, teilweise stattgegeben.

Muss ein Verkäufer von Jahreswagen darauf hinweisen, dass diese zuvor als Mietfahrzeuge im Einsatz gewesen sind?

it Streitigkeiten zwischen Kraftfahrzeughändlern befasst sich derzeit das Oberlandesgericht Nürnberg. Denn die Klägerin meint, die Beklagten dürften für von ihnen vertriebene Jahreswagen nicht werben, ohne zugleich darauf hinzuweisen, dass diese zuvor als Mietfahrzeuge im Einsatz gewesen sind.

Benotung eines Pflegeheims darf veröffentlicht werden

Die Benotung eines Pflegeheims darf veröffentlich werden, soweit sie auf einer neutral, objektiv und sachkundig durchgeführten Qualitätsprüfung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen basiert. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Konkurrentenklage eines Apothekers erfolgreich

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat auf die Klage eines in Magdeburg ansässigen Apothekers hin die einem in Köthen und Halle/Saale ansässigen Apotheker erteilte Erlaubnis zum Betrieb einer Versandhandelsapotheke aufgehoben. Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt, dass die angefochtene Erlaubnis rechtswidrig sei, weil sie mit dem geltenden Apothekenrecht nicht vereinbar sei.

Deutsche Bahn darf höhere Preise für Verkauf von 'Schönes Wochenende Ticket' und Regionaltickets am Schalter erheben

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Landes Hessen gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 12. Mai 2009 zurückgewiesen, mit welchem das Verwaltungsgericht Einschränkungen einer der Deutschen Bahn erteilten Tarifgenehmigung für das „Schönes Wochenende Ticket“ und weitere Regionaltickets aufgehoben hatte. Dabei geht es um die Frage, ob die Bahn berechtigt ist, für den Verkauf der oben genannten Tickets am Schalter ein um 2,00 € höheres Entgelt zu verlangen als für den Verkauf am Automaten oder im Internet. Das Regierungspräsidium Darmstadt als zuständige Genehmigungsbehörde beanstandete diese Praxis, weil ältere und behinderte Kunden der Bahn durch diese Tarifbestimmung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) diskriminiert würden.

Mehr Web-Kampagnen kritisiert

prunghaft angestiegen ist die Menge von Werbemaßnahmen im Internet, über die sich Konsumenten beim Deutschen Werberat beschwert haben. In der ersten Hälfte des laufenden Jahres gerieten 30 Kampagnen in den Fokus von Protesten gegenüber nur 9 im Vergleich zu 2009. Damit betrug der Web-Anteil der von dem Gremium zu entscheidenden Werbekampagnen fast ein Drittel - lediglich noch leicht übertroffen von Außenwerbung mit 34 und TV-Spots mit 31 kritisierten Kampagnen.
Für besorgniserregend hält der Werberat den Trend gegenwärtig nicht. Das Gremium habe im Jahr 2009 das System der Beschwerde per Internet vereinfacht. Auch seien es meist kleine Unternehmen, die Kritik von Internet-Nutzern auf sich zögen und damit als Randphänomene einzustufen sind. Ebenso verteilten sich einzelne Proteste auf verschiedene Formen der Internet-Marktkommunikation der Wirtschaft wie eigene Seiten von Firmen, Werbeschaltungen in fremden Online-Diensten, Suchmaschinen oder Netzwerken.

Sexismus - 'Sagt der Stefan zu der Uschi...'

Der Deutsche Werberat, Selbstkontrollinstanz der werbenden Firmen, Agenturen und Medien, hat den in Hamburg ansässigen Getränkehändler KaMu Original GmbH öffentlich gerügt. Das Unternehmen bewirbt sein alkoholhaltiges Mischgetränk aus Cola und Wein unter dem Namen KaMu-Kalte Muschi mit folgendem Werbetext auf seiner Internet-Seite:
"Sagt der Stefan zu der Uschi: Ich steh auf Deine kalte Muschi!' Die Uschi haut ihm eine rein, mit keinem teilt sie Cola und Wein." Gegen diesen Text wurde aus der Bevölkerung Beschwerde beim Werberat eingelegt. Die Werbeaussage sei sexistisch und diskriminierend.

Werberat rügt Diskothekenbetreiber - Andy Pönicke wirbt sexistisch

Von Schweiß glänzende geöffnete Frauenbeine bis zur Scham, dazwischen die Silhouette der Stadt Dresden und der Slogan "Titten, Techno und Trompeten" - mit dieser Gestaltung macht Diskothekenbetreiber Andy Pönicke per Handzettel auf seinen Betrieb in der sächsischen Landeshauptstadt aufmerksam. Dagegen protestierten Bürger und die Gleichstellungsbeauftragte Dresdens beim Deutschen Werberat in Berlin. Die selbstdisziplinäre Institution der Werbebranche schloss sich der Kritik an: Solche Darstellungsformen diskriminierten Frauen als Objekte sexueller Begierden. Sie seien als herabwürdigend einzustufen und gehörten deshalb nicht als Stilmittel in die kommerzielle Kommunikation.

Verbot als Information getarnter Werbung bei mehrseitiger Zeitschriftenwerbung

Ein Verstoß gegen das Verbot als Information getarnter Werbung liegt bei einer mehrseitigen Zeitschriftenwerbung nicht vor, wenn der Werbecharakter nach dem Inhalt der gesamten Werbung unverkennbar ist und bei einer Kenntnisnahme nur der ersten Seite deren isolierter Inhalt keine Verkaufsförderung bewirkt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Ein Verstoß gegen das in den Landespressegesetzen verankerte Trennungsgebot redaktioneller Inhalte und Werbung liege nicht vor, wenn der Leser den Werbecharakter einer mehrseitigen Zeitschriftenwerbung in ihrer Gesamtheit ohne weiteres erkennt und die erste Seite der Zeitschriftenwerbung für sich genommen keine Werbewirkung entfaltet.

Neue Energiespar-Siegel für Fernseher, Kühlschränke, Geschirrspüler und Waschmaschinen

Energie und Geld sparen beim Kauf von elektronischen Geräten: Die neuen Kennzeichnungsregeln für Fernseher, Kühlschränke, Geschirrspüler und Waschmaschinen sind in Kraft getreten.

Geltung der AltölVO für Internethändler

Auch ein Internethändler, der Motorenöle im Versandhandel vertreibt, muss private Endverbraucher darauf hinweisen, dass das Altöl bei einer von ihm zu bezeichnenden Annahmestelle kostenlos zurückgegeben werden kann. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht entschieden.

Deutsche Bahn muss Wettbewerb auf dem Sylter Hindenburgdamm zulassen

Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Verfügung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vorläufig bestätigt, die die Nutzung von Autoverladestationen in Niebüll und Westerland betrifft.

Streit um Spendengelder

Das Landgericht München I hat die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs über die Auszahlung von Spendengeldern bestätigt.

Unerlaubte private Sportwetten bleiben verboten

Nachdem der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Vereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit dem Unionsrecht nachhaltig infrage gestellt hat, kann die Untersagung privater Sportwettenvermittlung darauf gestützt werden, dass der Vermittler über keine glücksspielrechtliche Erlaubnis verfügt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Deutschsprachige Bedienungsanleitungen keine Voraussetzung für Zulassung (re)importierter Gas-Heizkessel in Deutschland

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine erforderliche Zulassung von (re)importierten Gas-Heizkesseln aus anderen Mitgliedsstaaten der EU nach Deutschland nicht schon deshalb fehlt, weil sie nicht vom Hersteller mit deutschsprachigen Bedienungs- und Aufstellanleitungen versehen worden sind.

Bundeskartellamt verhängt Millionenbußgelder wegen Absprachen im Chemiegroßhandel

Das Bundeskartellamt hat den ersten Teil eines umfangreichen Kartellverfahrens gegen die Chemiegroßhandelsbranche abgeschlossen. Gegen zwölf Unternehmen wurden Bußgelder in Höhe von insgesamt 15,11 Mio. Euro wegen wettbewerbswidriger Absprachen verhängt. Vertreter der Unternehmen hatten für verschiedene Regionen jeweils über mehrere Jahre (teilweise mehrere Jahrzehnte) Preise und Lieferquoten für standardisierte Industriechemikalien (sog. Commodities) abgesprochen und Kundenschutzvereinbarungen getroffen. Dies teilt das Bundeskartellamt mit.

Erlaubnispflicht für Sportwetten trotz Europarechtsverstoß

Nachdem der Europäische Gerichtshof jüngst in mehreren, den Sportwettensektor betreffenden Entscheidungen gefordert hat, dass die rechtmäßige Einführung eines staatlichen Glücksspielmonopols voraussetze, dass der betreffende Mitgliedsstaat eine systematische und kohärente Glücksspielpolitik nicht nur im Bereich der Sportwetten verfolge, sondern vielmehr eine vergleichende Betrachtung über den Sportwettensektor hinaus auf das gesamte Glückspielwesen erforderlich sei, bestehen derzeit durchgreifende Bedenken an der Europarechtskonformität der entsprechenden Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag und im Landesglücksspielgesetz, soweit darin ein staatliches Monopol für den Bereich der Sportwetten vorgesehen ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

WM-Sparplan 2006

Wird als Nebenleistung eines Sparplanes die Lieferung zweier Karten für das Vorrundenspiel der deutschen Nationalmannschaft oder für das Achtel-, Viertel- bzw. Halbfinale bei der WM 2006 vereinbart und kann dies nicht eingehalten werden, besteht ein Anspruch auf Schadenersatz. Als Verkehrswert ist allerdings der Wert einer Karte der niedrigsten Kategorie anzusetzen. Der Erwerb einer höherwertigen Tickets stellt lediglich eine Chance dar. Ein Anspruch darauf besteht nicht. Dies teilt das Amtsgericht München mit.

Die EU-Mitgliedstaaten dürfen den Vertrieb von Kontaktlinsen über das Internet nicht verbieten

Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Gesundheit der Verbraucher sei durch weniger beeinträchtigende Maßnahmen zu schützen. Das Verbot des Verkaufs von Kontaktlinsen über das Internet stehe nicht in angemessenem Verhältnis zum Ziel des Schutzes der öffentlichen Gesundheit und sei somit als Verstoß gegen die Vorschriften im Bereich des freien Warenverkehrs anzusehen.

Kein Aufschub im Koblenzer Vergabeverfahren zum Hochwasserschutz

Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einem Vergabeverfahren der Stadt Koblenz zum Hochwasserschutz zwei Anträge von Bietern auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung ihres Rechtsmittels zurückgewiesen. Das Vergabeverfahren der Stadt Koblenz kann damit seinen Fortgang nehmen, auch wenn eine abschließende gerichtliche Entscheidung noch aussteht.

Werbung für Spielgemeinschaften zum Deutschen Lotto- und Toto-Block im Internet und am Telefon unzulässig

Das Oberlandesgericht Köln hat die Werbung für die Zusammenführung von Spielinteressenten zu Spielgemeinschaften zum Deutschen Lotto- und Toto-Block im Internet und am Telefon in einem Urteil als unzulässig angesehen. Rechtsgrundlage für das Verbot ist § 4 Nr. 11 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Verbindung mit § 5 Abs. 3 des Glückspielstaatsvertrages (GlüStV).

Tabakwerbeverbot gilt auch für Imagewerbung

Das Verbot, für Tabakerzeugnisse in der Presse zu werben, gilt auch für Anzeigen, in denen sich ein Zigarettenhersteller unter Bezugnahme auf seine Produkte als verantwortungsbewusstes Unternehmen darstellt, ohne direkt für den Absatz seiner Produkte zu werben. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Germanwings darf abschreckende Antragsformulare nicht verwenden

Der Billigflieger Germanwings darf Kunden nicht mit aufgeblähten Antragsformularen und Gebühren davor abschrecken, eine Erstattung von Steuern und Flughafengebühren zu fordern. Das hat das Landgericht Köln nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Fluggesellschaft entschieden.

Versagung des Anspruchs eines Milchkonzerns auf Unterlassung der öffentlichen Verwendung des Begriffs 'Gen-Milch' nicht verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem sich ein Konzern international tätiger Unternehmen für Milch- und Molkereiprodukte in der Formulierung "Gen-Milch" in Bezug auf seine Erzeugnisse die unwahre Tatsachenbehauptung sieht, dass die von seinem Unternehmen verarbeitete Milch ihrerseits gentechnisch behandelt sei.

Geldbußen von fast 800 Millionen Euro gegen Fluglinien

Wegen verbotener Preisabsprachen im Luftfrachtgeschäft hat die EU-Kommission gegen elf Fluglinien Kartellstrafen von insgesamt 799.445.000 Euro verhängt.

Bundeskartellamt gibt Zusammenschlussvorhaben EDEKA/trinkgut unter aufschiebender Bedingung frei

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb von rund 200 trinkgut Getränkeabholmärkten durch die EDEKA-Gruppe unter Nebenbestimmungen freigegeben. Die Entscheidung steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Unternehmen rund 30 Standorte (tringut- und Top-Getränkemärkte) in zehn verschiedenen Markträumen sowie den bislang zur trinkgut gehörenden Getränkelogistiker Maxxum veräußern.

Vino frizzante IGT weiter zulässig

Auch nach Inkrafttreten der neuen europarechtlichen Regelungen zum August 2009 darf derzeit Perlwein aus italienischen IGT-Weinen in Deutschland hergestellt und als Vino frizzante IGT in Verkehr gebracht werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden und hat damit der Klage einer in Trier ansässigen Firma Recht gegeben, die in Italien Tafelwein unterschiedlicher Rebsorten und Herkunft mit der Angabe IGT gekauft hat, um diese in Deutschland zu verschneiden, zu verperlen und als Vino frizzante IGT in Verkehr zu bringen.

Wo 'Number 1 Hits' draufsteht, müssen auch Originalhits drin sein

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat einer Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. gegen einen großen Lebensmittel-Discounter aus Nordbayern stattgegeben. Danach wurde dem Lebensmittel-Discounter unter Androhung von Ordnungsgeld oder Ordnungshaft untersagt, weiterhin eine CD-Box mit „100 Number 1 Hits“ zu vertreiben, ohne deutlich darauf hinzuweisen, dass es sich dabei nicht allein um Aufnahmen der ursprünglichen Chart-Hits handelt, sondern auch um sog. „Re-Recordings“ und Liveaufnahmen.

Gemeinderäte können Fusion der Sparkassen Karlsruhe und Ettlingen nicht verhindern

Der Gemeinderat der Stadt Ettlingen ist nicht befugt, sich mit der Frage zu befassen, ob die Fusionsbeschlüsse der Trägerversammlung der Sparkasse Ettlingen wegen einer möglichen Befangenheit der Oberbürgermeisterin (der Vorsitzenden der Trägerversammlung) rechtswidrig sind. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) und wies damit die Beschwerde von 21 Gemeinderäten der Stadt Ettlingen gegen einen gleichlautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zurück.

EU-Kommission genehmigt Fusion von DocMorris und K-Mail Order

Dem Zusammenschluss der Pharmaversandhandels DocMorris mit dem deutschen Modeversandhaus K-Mail-Order steht nichts mehr im Weg.

Irreführung durch fehlende Transparenz des werblichen Charakters einer Sendung

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass eine Irreführung vorliegt, wenn auf einer Benachrichtigungskarte der werbliche Charakter einer angeblich verpassten Sendung nicht offenbart wird.

Nachahmung des Originals nicht immer unangemessene Ausnutzung dessen Wertschätzung

Eine unangemessene Ausnutzung der Wertschätzung liegt im Allgemeinen nicht vor, wenn ein Originalprodukt, dessen Sonderrechtsschutz abgelaufen ist, nachgeahmt wird und aufgrund unterschiedlicher Kennzeichen die Gefahr einer Verwechslung des Originalerzeugnisses und der Nachahmung ausgeschlossen ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Oberlandesgericht Koblenz: Händler darf Vorführwagen ohne Angaben zu Verbrauch und Kohlendioxidausstoß anbieten

Es stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar, wenn ein Autohändler in die Verkaufsanzeige für einen „Vorführwagen“ nicht die für Neufahrzeuge vorgeschriebenen Informationen über den Kraftstoffverbrauch und die Kohlendioxid-Emissionen aufnimmt. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz in einem Berufungsverfahren entschieden.

'www.steuerberater-suedniedersachsen.de' keine berufsrechtlich unerlaubte Werbung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die von einem Steuerberater verwendete Internet-Domain in Form kombinierter Merkmale einer Gattung und einer Region keine unerlaubte Werbung darstellt.

Private Vermittlung von Sportwetten weiterhin unzulässig

Die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 8. September 2010 zum staatlichen Wettmonopol haben nicht zur Folge, dass Betreiber privater Sportwettbüros jetzt vor Gericht erfolgreich mit neuen Eilanträgen gegen Untersagungsverfügungen des Niedersächsischen Innenministeriums vorgehen können. Die Betreiber der Sportwettbüros müssen die Untersagungsverfügungen deshalb auch dann vorläufig weiterhin befolgen, wenn sie Klage gegen die Verfügungen erhoben haben. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden.

Lotto: Streit um Testkäufe einer Minderjährigen

Das Oberlandesgericht Koblenz verhandelt derzeit über eine Unterlassungsklage gegen die staatliche Lotteriegesellschaft des Landes Rheinland-Pfalz wegen des behaupteten Verkaufs von Rubbellosen an eine Minderjährige.

Verfahren zur nachträglichen Überprüfung der Teilleistungsrabatte der Deutschen Post AG eingestellt

Die Bundesnetzagentur hat ein nachträgliches Entgeltüberprüfungsverfahren gegen die Deutsche Post AG (DP AG) eingestellt. Im Rahmen des Verfahrens wurden die seit 1. Juli 2010 geltenden, erhöhten Teilleistungsrabatte einer eingehenden Prüfung unterzogen.

Wann darf ein Autohändler für einen Gebrauchtwagen mit der Bezeichnung 'Jahreswagen' werben?

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass die Werbung mit der Bezeichnung "Jahreswagen (1 Vorbesitzer)" unzulässig ist, wenn ein Hinweis auf die vorherige gewerbliche Nutzung als Mietfahrzeug fehlt.

Missbrauchsverfahren gegen Heizstromversorger erfolgreich abgeschlossen

Das Bundeskartellamt hat die im Herbst 2009 eingeleiteten Missbrauchsverfahren gegen 17 Heizstromversorger erfolgreich abgeschlossen. Die betroffenen Unternehmen sowie eine Vielzahl von weiteren Heizstromversorgern haben sich der Behörde gegenüber zu umfassenden marktöffnenden Maßnahmen verpflichtet. Darüber hinaus werden 13 Versorger Rückerstattungen an ihre Heizstromkunden leisten. Ca. 530.000 Kunden können deshalb eine finanzielle Kompensation im Umfang von insgesamt 27,2 Mio. Euro erwarten.

Keine Irreführung durch Verlängerung eines Frühbucherrabattes

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass das Weitergewähren eines zunächst zeitlich befristeten Preisvorteils keine irreführende Werbung sein müsse.

Sozialgerichtsbarkeit zuständig für Klagen von Krankenkassen gegen das Bundeskartellamt

Dies teilt das Bundessozialgericht mit.

Bußgeld wegen Absprache von Ticketpreisen für Türkeiflüge

Das Bundeskartellamt hat gegen die Condor Flugdienst GmbH eine Geldbuße in Höhe von 1,2 Mio. Euro wegen einer verbotenen Preisabsprache bei Flügen von Deutschland in die Türkei verhängt.
Gegen das ebenfalls an der Absprache beteiligte Luftfahrtunternehmen SunExpress wurde entsprechend der Bonusregelung des Bundeskartellamtes von der Verhängung einer Geldbuße abgesehen.

Zur Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken

Der Bundesgerichtshof hat in sechs verhandelten Sachen, in denen es jeweils um die Frage der Zulässigkeit von Bonussystemen bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ging, die Entscheidungen verkündet.

Pflegeheime können Transparenzberichte nicht blockieren

Alten- und Pflegeheime müssen die gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichung von Prüfergebnissen über ihre Pflegequalität dulden. Dies hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschieden.

Zur Verwendung eines Zeitschriftentitels

In einem Rechtsstreit um die Verwendung des Zeitschriftentitels "illu der Frau" hat die Berufung des diese Zeitschrift veröffentlichenden Verlages gegen ein Urteil des Landgerichts Magdeburg Erfolg. Dies teilt das Oberlandesgericht Naumburg mit.

Keine irreführende Alleinstellungsbehauptung 'Der beste Powerkurs aller Zeiten' für Fremdsprachenfernkurse

Die als Blickfang ausgestaltete Werbeaussage "Der beste Powerkurs aller Zeiten" für bestimmte Fremdsprachenfernkurse versteht der Durchschnittsverbraucher nicht ohne weiteres als Alleinstellungsbehauptung gegenüber den Konkurrenzangeboten. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

Die Angabe 'Jahreswagen - 1 Vorbesitzer/1. Hand' ist irreführend

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass bei einem Mietwagen die Angabe "Jahreswagen - 1 Vorbesitzer / 1. Hand" irreführend sei, wenn nicht über die Art des Vorbesitzers aufgeklärt werde.

Bundeskartellamt verhängt 91 Mio. Euro Geldbuße gegen Kesselhersteller

Das Bundeskartellamt hat Geldbußen in Höhe von rund 91 Mio. Euro gegen die Alstom Power Systems GmbH, Mannheim, und gegen zwei ehemalige Geschäftsführer wegen Kundenzuteilungs-, Quoten- und Preisabsprachen bei Großdampferzeugern verhängt.

Kommission genehmigt Übernahme von Alcon durch Novartis unter Auflagen

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Alcon durch Novartis, beides Unternehmen mit Sitz in der Schweiz, nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung macht es Novartis allerdings zur Auflage, sich von mehreren Produkten der Sparten Augenheilmittel und Augenpflegemittel im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) bzw. in bestimmten Mitgliedstaaten zu trennen. Nach Prüfung der entsprechenden Verpflichtungszusagen von Novartis gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass das Vorhaben weder eine erhebliche Behinderung des wirksamen Wettbewerbs im EWR noch in einem wesentlichen Teil desselben zur Folge haben wird. Dies teilt die Europäische Kommission mit.

Kein marktbeherrschendes Oligopol auf ostdeutschem Tankstellenmarkt

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat heute entschieden, dass die Übernahme von 59 ostdeutschen Tankstellen der OMV Deutschland GmbH (OMV) durch die Total Deutschland GmbH (Total) nicht kartellrechtswidrig ist.

Anspruch auf den Erhalt eines angegebenen Gewinns in einem Gewinnausschreiben

Das Landgericht Chemnitz verhandelt derzeit über die Ansprüche eines von der beklagten Werbefirma veranstalteten Gewinnausschreibens.

Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung

Die Bundesnetzagentur hat erneut in zwei Fällen Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt. Die Bußgeldhöhe beläuft sich auf insgesamt rund 194.000 Euro. Die beiden Bußgeldverfahren umfassen mehrere Beschwerden von Verbrauchern und damit mehrere Taten. Beworben wurden Produkte aus den Branchen Medien und Versandhandel mit Nahrungsmitteln. Dies teilt die Bundesnetzagentur mit.

Urteil im Fall 'THOR STEINAR' gegen 'Storch Heinar'

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem Zivilrechtsstreit, in dem die Herstellerin von Bekleidungsstücken der Marke "THOR STEINAR" markenrechtliche und wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegen einen Beklagten aus Rostock geltend gemacht hatte, das Urteil verkündet. Danach darf das Zeichen "Storch Heinar" weiterhin von dem Beklagten verwendet werden. Die Klage wurde abgewiesen - mit Ausnahme eines Teilanerkenntnisses des Beklagten, das aber nur das Zeichen "Wüstenfuchs" betraf.

Zollfahnder beschlagnahmen 118 Millionen Waren

Europäische Zollfahnder haben im vergangenen Jahr 118 Millionen mutmaßlich gefälschte Waren beschlagnahmt, darunter Zigaretten, Medikamente und Spielzeug. Insgesamt wurden die Grenzkontrolleure über 43.000mal aktiv, wie die Europäische Kommission mitteilt.

'THOR STEINAR' gegen 'Storch Heinar'

Das Landgericht Nürnberg-Fürth verhandelt derzeit in einem Zivilrechtsstreit, bei dem die Herstellerin von Bekleidungsstücken der Marke "THOR STEINAR" markenrechtliche und wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegen einen Beklagten aus Rostock geltend macht.

EU-Kommission leitet Kartelluntersuchungen gegen IBM ein

Die EU-Kommission hat beschlossen, gegen die IBM Corporation förmliche Kartelluntersuchungen einzuleiten. Es besteht der Verdacht, dass das Unternehmen in zwei Fällen seine marktbeherrschende Stellung missbraucht hat. In beiden Fällen geht es um das Verhalten von IBM auf dem Markt für Großrechner ("Mainframes"). Dies teilt die Europäische Kommission mit.

'Statt 49,99 Euro nur 19,99 Euro' ist nicht irreführend

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass nicht irreführend geworben werde, wenn neben dem Verkaufspreis ein durchgestrichener, früher verlangter Verkaufspreis angegeben werde.

Oberlandesgericht hält Vertrag zwischen VRR und DB Regio für unwirksam

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hält den im November 2009 zwischen dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR (VRR) und der DB Regio NRW GmbH (DB Regio) geschlossenen Vergleichsvertrag zum Betrieb der Nahverkehrslinien im Rhein-Ruhrgebiet für vergaberechtswidrig.

De Beers muss sich an Verpflichtungszusagen halten, keine Rohdiamanten mehr bei Alrosa zu kaufen

Der Europäische Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf und bestätigt die Entscheidung der Kommission, mit der die von De Beers angebotenen Verpflichtungszusagen, keine Rohdiamanten mehr bei Alrosa zu kaufen, für bindend erklärt werden.
Die Kommission habe mit Annahme der Entscheidung weder einen Rechtsirrtum noch einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt.

Erinnerungswerbung im Internet unter bestimmten Voraussetzungen wettbewerbswidrig

Die im Heilmittelwerbegesetz (HWG) geregelte Freistellung von der grundsätzlichen Verpflichtung, die in § 4 Abs. 1 HWG genannten Angaben in die Erinnerungswerbung aufzunehmen, gilt für Werbung im Internet nur dann, wenn sie nach Art eines Videoclips in bewegten Bildern dargestellt wird, nicht dagegen auch dann, wenn sie in stehenden Bildern und Texten präsentiert wird. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

TSV 1860 unterliegt im Stadionstreit

Im Streit mit der Allianz Arena München Stadion GmbH wegen ausstehender Zahlungen für Bundesligaspiele des TSV München von 1860 in der Allianz Arena haben die "Löwen" eine Niederlage hinnehmen müssen. Das Landgericht München I verurteilte den TSV zur Zahlung der rückständigen Beträge.

Verbot von Werbung mit 110 Jahre Möbeltradition

Werbung mit einer "110-jährigen Möbeltradition" enthält eine Qualitätsaussage, die geeignet ist, die Kaufentscheidung der Verbraucher zu beeinflussen. Wenn ein Unternehmen daher mit einer solche Aussage wirbt, muss es auch auf einen entsprechend langen Bestand zurückblicken können. Ist das nicht der Fall, ist jede Werbung damit unzulässig. Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.

Bußgeld wegen Preisabsprachen gegen einen Hersteller von Kabelfüllmischungen

Das Bundeskartellamt hat gegen einen Hersteller von Kabelfüllmischungen sowie zwei verantwortliche Mitarbeiter Geldbußen in Höhe von insgesamt 400.000 Euro verhängt.

E-Plus muss Nutzung seiner SIM-Karten in GSM-Gateways nicht gestatten

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Mobilfunkbetreiber E-Plus nicht verpflichtet ist, die Nutzung seiner SIM-Karten in sog. GSM-Gateways zu gestatten.

Bundeskartellamt erwirkt Verzicht auf wettbewerbsbeschränkende Vertragsklauseln

Das Bundeskartellamt hat den Großteil seiner Verfahren gegen Strom- und Gasversorger wegen missbräuchlicher Weiterverkaufsverbote abgeschlossen. Zwölf der größten deutschen Versorger haben sich der Behörde gegenüber verpflichtet, auf Klauseln in Verträgen mit Industriekunden zu verzichten, die ein Weiterverkaufsverbot für Mindestabnahmemengen bei Strom und/oder Gas vorsehen. Weitere fünf Verfahren dieser Art sind gegenwärtig noch anhängig.

Kontrolle von Terminierungsentgelten nach dem Vergleichsmarktprinzip

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Frage einer missbräuchlichen Überhöhung von Entgelten, die ein marktbeherrschendes Unternehmen auf einem Telekommunikationsmarkt erhebt, in erster Linie nach dem Vergleichsmarktprinzip zu beantworten ist. Das bedeutet, dass die Missbräuchlichkeit anhand eines Vergleiches mit den Preisen solcher Unternehmen zu klären ist, die entsprechende Leistungen auf vergleichbaren Märkten anbieten.

Abschluss der Gaspreisverfahren - Verbraucher um 444 Mio. Euro entlastet

Das Bundeskartellamt hat seine Verfahren gegen 30 Gasversorger aus dem Jahre 2008 nunmehr endgültig eingestellt. Eine eingehende Überprüfung hat ergeben, dass alle Unternehmen ihre Zusagen eingehalten haben. Über Rückerstattungen und unterlassene Preiserhöhungen wurden die Kunden um rund 444 Mio. Euro entlastet. Dies teilt das Bundeskartellamt mit.

Zur Prämienzahlung an Versicherte von Krankenkassen

Die beklagte Bundesrepublik Deutschland ist nicht verpflichtet, eine Satzungsänderung der klagen­den, bundesweit tätigen Betriebskrankenkasse (BKK) zu genehmigen, die eine vom Umfang der in Anspruch genommenen Leistungen abhängige Staffelung der Prämien für ihre Versicherten vorsieht. Das hat das Bundessozialgericht entscheiden.

Zum wettbewerbswidrigen Verhalten auf dem Gipsplattenmarkt

Der Gerichtshof der Europäischen Union bestätigt die gegen Lafarge wegen ihres wettbewerbswidrigen Verhaltens auf dem Gipsplattenmarkt verhängte Geldbuße von 249,6 Millionen Euro.

115 Mio. Euro Geldbuße gegen Brillenglashersteller

Das Bundeskartellamt hat Geldbußen wegen Kartellabsprachen in Höhe von insgesamt 115 Mio. Euro gegen die fünf führenden Brillenglashersteller in Deutschland, sieben verantwortliche Mitarbeiter sowie den Zentralverband der Augenoptiker (ZVA) verhängt.

Bundeskartellamt verhängt weitere Geldbußen gegen Kaffeeröster

Das Bundeskartellamt hat gegen acht Kaffeeröster und den Deutschen Kaffeeverband e.V., Hamburg, (DKV) sowie zehn verantwortliche Mitarbeiter Geldbußen in Höhe von insgesamt ca. 30 Mio. Euro wegen Preisabsprachen im sog. Außer-Haus-Bereich (Belieferung von Großverbrauchern) verhängt.

Untersagung der Fusion Springer/ProSieben-SAT1 durch Bundeskartellamt war rechtmäßig

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Untersagung des Zusammenschlusses zwischen der Axel Springer AG und den Fernsehsendern ProSieben/SAT1 rechtmäßig war.

Bußgeldverfahren gegen Flüssiggas-Unternehmen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf verhandelt derzeit in einem Bußgeldverfahren gegen sieben Flüssiggas-Unternehmen.

Fitnessstudio muss irreführende Werbung für Trainingsgürtel 'SLIM BELLY' unterlassen

Das Landgericht Braunschweig hat auf Antrag eines Wettbewerbsverbandes in einem einstweiligen Verfügungsverfahren der Betreiberin eines Fitnessstudios in der Nähe von Braunschweig aufgegeben, ihre Werbung für den Trainingsgürtel "SLIM BELLY" in einer Tageszeitung sowie im Internet zu unterlassen. Die Werbung, die Aussagen wie "Tschüss Bauch!", "8,6 cm weniger Bauchumfang in nur vier Wochen!" und "Der Bauchkiller" enthält, sei - so die Braunschweiger Richter - irreführend.

Kartellverfahren gegen die Krankenkassen wegen Ankündigung von Zusatzbeiträgen vor Gericht

Für die Klage einer Krankenkasse gegen den Auskunftsbeschluss des Bundeskartellamts vom 17. Februar 2010 ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Die Roamingverordnung ist gültig

Die Gemeinschaft war berechtigt, im Interesse des Binnenmarkts Obergrenzen für die Entgelte vorzuschreiben, die von den Mobilfunkbetreibern für Roaminganrufe berechnet werden. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden.

Oberlandesgericht weist Beschwerde gegen Vergabe von Bauleistungen für schnelles Internet zurück

Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem sich ein Bieter, dessen Angebot nicht berücksichtigt worden war, in einem Nachprüfungsverfahren vor der zuständigen Vergabekammer des Landes Brandenburg gegen die seiner Auffassung nach rechtsfehlerhafte Vergabe wandte.

Schadenersatz für Bläck Fööss

Das Oberlandesgericht Köln hat die Berufung eines Kölner Kostümhändlers zurückgewiesen, der im Dezember letzten Jahres durch das Landgericht Köln zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 10.961,28 Euro verurteilt worden war. Die Firma hatte im Januar 2009 in einer Zeitungsanzeige mit dem Slogan "Karneval ohne Kostüm ist wie Bläck ohne Föös" für ihre Produkte geworben, ohne dass eine Zustimmung der Musiker vorlag. Die Bläck Fööss haben in der Verhandlung angekündigt, den Geldbetrag der Kölner Obdachlosenhilfe spenden zu wollen.

Bundeskartellamt untersagt Zusammenschluss von Cabriodach-Herstellern

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der europäischen Cabrio-Dachsystemsparte von Karmann durch den Automobilzulieferer Magna untersagt.

Beschwerde eines Taxifahrers gegen Nutzungsentgelt von 0,50 Euro und Nutzungsbedingungen des Nachrückplatzes am Flughafen Tegel erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Ablehnung des Eilantrages eines Taxifahrers durch das Verwaltungsgericht Berlin gegen die geänderten Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Nachrückplatzes 1 am Flughafen Tegel im Beschwerdeverfahren bestätigt. Das erhöhte Beförderungsentgelt von 50 Cent darf danach erhoben werden.

Ermäßigung der Geldbußen im Kupfer-Installationsrohr-Kartell

In den Rechtssachen betreffend das Kupfer-Installationsrohr-Kartell ermäßigt das Gericht die ursprünglich gegen IMI verhängte Geldbuße auf 38,556 Millionen Euro und die ursprünglich gegen Chalkor verhängte Geldbuße auf 8,2467 Millionen Euro.
Die Europäische Kommission hat die ununterbrochene Beteiligung von IMI am Kartell nicht rechtlich hinreichend nachgewiesen und bei der Festsetzung des Betrags der Geldbußen von IMI und Chalkor gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen. Dies teilt der Europäische Gerichtshof mit.

Bundesnetzagentur greift bei neuer Welle unerlaubter Telefongewinnversprechen durch

Die Bundesnetzagentur hat wegen unerlaubter telefonischer Gewinnversprechen die Abschaltung der Rufnummer (0)9005 673 400 eines Diensteanbieters aus Turin angeordnet. Damit hat sie umgehend auf Beschwerden von Verbrauchern reagiert, die sich beschwert hatten. In den unerlaubten Anrufen wurde den Betroffenen der Gewinn eines Mercedes Cabriolets bzw. von bis zu 45.000 Euro versprochen. Zum Abruf des vermeintlichen Gewinns forderte eine Frau Lara Stern die betroffenen Verbraucher auf, die hochpreisige Rufnummer zurückzurufen.

Vorsicht vor Betrügern, die sich als Datenschützer ausgeben

Vermehrt beklagen sich Bürgerinnen und Bürger beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit über dubiose Telefonanrufe, in denen sich Anrufer als Mitarbeiter einer angeblichen Datenschutzinstitution wie z.B. Bundesagentur für Datenschutz, Bundesdatenschutzzentrale oder Bundesdatenschutzamt ausgeben.

Pflege-TÜV ist nicht verfassungswidrig

Transparenzberichte der gesetzlichen Krankenkassen über Leistungen und Qualität von Pflegeheimen ("Pflege-TÜV") sind nicht verfassungswidrig und dürfen von den Kassen im Internet veröffentlicht werden. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) in einem Grundsatzbeschluss des vorläufigen Rechtsschutzes auf Antrag eines Pflegeheims aus Bochum entschieden.

Deutsche Post AG muss Briefkästen der Konkurrenz auch in unmittelbarer Nähe von Postfilialen dulden

Die Deutsche Post AG kann grundsätzlich nicht verhindern, dass in unmittelbarer Nähe ihrer eigenen Filialen oder Briefkästen auch Briefkästen ihrer Wettbewerber aufgestellt werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Kommission bemängelt Auftragsvergabe für Abfallbeseitigung in Nordsachsen

Die EU-Kommission fordert fairen Wettbewerb bei der Vergabe des Auftrags für die Abfallbeseitigung im früheren Landkreis Delitzsch (dem heutigen Landkreis Nordsachsen) ein. Sie verschärfte heute ein bereits laufendes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, das auch zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen könnte.

Kommission erlässt überarbeitete Wettbewerbsregeln für den Waren- und Dienstleistungsvertrieb

Die Europäische Kommission hat eine neue Gruppenfreistellungsverordnung für Vereinbarungen zwischen Herstellern und Vertriebshändlern für den Verkauf von Waren und Dienstleistungen angenommen. Die Verordnung und die dazugehörigen Leitlinien tragen der Bedeutung des Internets Rechnung, das sich in den letzten zehn Jahren für den Online-Verkauf und den grenzüberschreitenden Handel zu einem wichtigen Vertriebskanal entwickelt hat und dessen Entwicklung die Kommission im Interesse einer breiteren Produktauswahl für die Verbraucher und im Interesse des Preiswettbewerbs fördern möchte. Nach wie vor gilt der Grundsatz, dass die Unternehmen selbst entscheiden, wie ihre Produkte vertrieben werden. Voraussetzung ist allerdings, dass diesbezügliche Vereinbarungen keine Preisabsprachen oder anderen Kernbeschränkungen enthalten und keine der beiden Seiten - d.h. weder Hersteller noch Vertriebshändler - mehr als 30% am jeweiligen Markt besitzt. Zugelassene Händler dürfen die Produkte ohne Mengenbeschränkungen über das Internet verkaufen. Zudem gibt es weder Einschränkungen in Bezug auf den Standort der Kunden noch die Preise.

Bundeskartellamt genehmigt Fusion im Pressegrosso

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der Kontrolle über die Presse Vertrieb Pfalz GmbH & Co. KG, Frankenthal (PV Pfalz) durch die Roth+Horsch Pressevertrieb GmbH & Co. KG, Weiterstadt (Roth+Horsch) im Hauptprüfverfahren freigegeben.

Verfassungsbeschwerde wegen Auferlegung von Gutachterkosten im Kartellbußgeldverfahren erfolgreich

Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Fall zur Auferlegung von Gutachterkosten und deren Bezahlung in einem Kartellbußgeldverfahren zu entscheiden.

E.ON-Zusagen öffnen deutschen Gasmarkt

Der Zugang zum deutschen Gasmarkt wird für Konkurrenten des Energiekonzerns E.ON künftig leichter. Zusagen von E.ON, Wettbewerbern den Zugang zu öffnen, hat die EU-Kommission für verbindlich erklärt. Nach einer kartellrechtlichen Untersuchung der Kommission hatte E.ON angeboten, bis Oktober 2010 große Kapazitätsvolumen an den Einspeisepunkten seiner Gasfernleitungsnetze freizugeben. Die bis zu diesem Zeitpunkt freigegebenen Kapazitäten machen rund 15 Prozent der Leitungskapazität aus. Dies teilt die Europäische Kommission mit.

Commerzbank kann die deutsche Conergy AG übernehmen

Die Europäische Kommission hat grünes Licht für die Übernahme der Conergy AG durch die Commerzbank gegeben.

Vorsicht bei Werbeaussagen zu Garantiefristen bei Zahnersatz

Wirbt eine Zahnklinik in ihrer Werbebroschüre mit einer regelmäßigen Erinnerung an halbjährliche Kontrolltermine, um die 7-jährige Gewährleistung auf Zahnersatz zu erhalten, folgt daraus für den Patienten noch kein selbständiger Anspruch auf Garantieleistungen. Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.

Kein Wettbewerb im Gasfernleitungsmarkt - Preiskontrolle durch die Bundesnetzagentur

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Gasfernleitungsbetreiber der Preiskontrolle durch die Bundesnetzagentur unterliegen. Diese Unternehmen müssen daher ihre Durchleitungsentgelte von der Bundesnetzagentur genehmigen lassen.

Zur Verwendung eines Firmenbestandteils im Namen

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen (OLG) hat über die Frage entschieden, ob das bremische Energieversorgungsunternehmen swb AG die Verwendung des Firmenbestandteils "swb" zu unterlassen hat.

Garantiezusage eines Autoverkäufers als umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass die Garantiezusage eines Autoverkäufers, durch die der Käufer gegen Entgelt nach seiner Wahl einen Reparaturanspruch gegenüber dem Verkäufer oder einen Reparaturkostenersatzanspruch gegenüber einem Versicherer erhält, umsatzsteuerpflichtig ist.

Flexible Preisangaben in Reisekatalogen zulässig

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein "tagesaktuelles Preissystem", bei dem sich der Reiseveranstalter in seinem Prospekt für die Zeit bis zur Buchung Flughafenzu- und -abschläge bis zu 50 Euro für jede Flugstrecke vorbehält, nicht gegen geltendes Preisrecht verstößt.

Geldbußen gegen fünf Unternehmen wegen ihrer Beteiligung an Kartellen auf den Märkten für Industriegarne

Der Europäische Gerichtshof bestätigt die Geldbußen in einer Gesamthöhe von 23,44 Millionen Euro, die gegen fünf Unternehmen wegen ihrer Beteiligung an Kartellen auf den Märkten für Industriegarne verhängt worden sind. Er setzt allerdings den ursprünglichen Betrag der Geldbuße gegen Belgian Sewing Thread wegen ihrer Zusammenarbeit bei der Untersuchung von 980.000 auf 856.800 Euro herab.

Briefwerbung für Grabmale zwei Wochen nach Todesfall zulässig

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine auf dem Postweg erfolgende Werbung für Grabmale zwei Wochen nach dem Todesfall nicht mehr wettbewerbsrechtlich als unzumutbare Belästigung der Hinterbliebenen verboten werden kann.

Dialysearzt darf Patienten nicht mehr als die tatsächlichen Fahrtkosten 'erstatten'

Das Landgericht Hannover hat im Wege einer einstweiligen Verfügung untersagt, dass ein Dialysearzt seinen Patienten eine "Erstattung" zahlt, die mehr als die tatsächlichen Fahrtkosten beträgt. Dies sei unlauterer Wettbewerb und ein Verstoß gegen die Berufsordnung der Ärztekammer Niedersachsen sowie das Heilmittelwerbegesetz, so die Richter.

Garantieerklärung auf eBay

Beinhaltet das im Rahmen der Internet-Auktions-Plattform eBay abgegebene rechtsgeschäftlich bindende Verkaufsangebot eine unselbständige Garantie, so muss Abfassung und Inhalt des Verkaufsangebots den gesetzlichen Anforderungen genügen. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht entschieden. Ist dies nicht der Fall, so sei die Abfassung der Garantie wettbewerbswidrig.

Karenzentschädigung - 'überschießendes' Wettbewerbsverbot

Nach dem Handelsgesetzbuch ist ein Wettbewerbsverbot insoweit unverbindlich, als es nicht dem Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Arbeitgebers dient. Das Gesetz regelt nicht ausdrücklich den Anspruch auf Karenzentschädigung bei einem teilweise verbindlichen und teilweise unverbindlichen Wettbewerbsverbot. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Anspruch nicht voraussetzt, dass der Arbeitnehmer das Wettbewerbsverbot insgesamt beachtet; es genügt die Einhaltung des verbindlichen Teils.

Preisänderung bei (0)180er Rufnummern

Ab dem 1. März 2010 gelten neue gesetzliche Regelungen für (0)180er Rufnummern. Insbesondere werden preisliche Obergrenzen eingeführt. Die bisherigen Preise für Anrufe aus dem Festnetz ändern sich nicht. Anrufe aus dem Mobilfunknetz auf (0)180er Rufnummern kosten ab dem 1. März 2010 maximal 42 ct/min.

Vorrang für Taxen aus dem Landkreis Dahme-Spreewald am Flughafen Berlin-Schönefeld in der Sache nicht zu beanstanden

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat über einen gegen Bestimmungen der Taxenordnung des Landkreises Dahme-Spreewald gerichteten Normenkontrollantrag eines Berliner Taxiunternehmers entschieden. Dieser sah sich durch die Regelung eines besonderen Bereithalteraums für die Berliner Taxen am Flughafen Berlin-Schönefeld gegenüber den Taxen aus dem Landkreis Dahme-Spreewald benachteiligt.

Verkauf von Fußballtrikots ist keine unerlaubte Werbung

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat entschieden, dass der Verkauf von Fußballtrikots, die mit der Aufschrift eines in Deutschland nicht konzessionierten Wettveranstalters versehen sind, keine unerlaubte Glücksspielwerbung darstellt.

Bezeichnung eines Perlweins als 'Paradiesecco' ist nicht irreführend

Die Bezeichnung eines Perlweins als "Paradiesecco" darf nicht untersagt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

Zugang zur Anschlussinfrastruktur

Die Bundesnetzagentur hat die Entgelte festgelegt, welche die Deutsche Telekom AG (DT AG) Wettbewerbern für den Zugang zu ihrer Anschlussinfrastruktur in Rechnung stellen darf. Das monatliche Überlassungsentgelt für einen Einbauplatz im Multifunktionsgehäuse, den speziellen Kabelverzweigern, die in grauen Kästen an öffentlichen Straßen und Wegen untergebracht sind, beträgt nun 113,94 Euro. Die DT AG hatte in ihrem Antrag hierfür 173,32 Euro monatlich angesetzt. Der nun festgelegte Preis von 113,94 Euro bildet die Ausgangsgröße für die Aufteilung unter sämtlichen Nutzern eines Multifunktionsgehäuses einschließlich der DT AG, so dass ein Wettbewerber alleine maximal die Hälfte des Betrags zu entrichten hat; bei der Nutzung eines Multifunktionsgehäuses durch drei Unternehmen muss dann lediglich ein Drittel usw. bezahlt werden.

Werbung 'Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer' zulässig

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bei ihrer Kaufentscheidung beeinflusst, wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes erscheint.

Zur Zulässigkeit eines Haftungsausschluss für Mängel bei eBay

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer unlauter im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) handelt, wenn er auf einer Internetplattform Verbrauchern Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung anbietet.

Bundesgerichtshof erklärt 'HEL'-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Fällen entschieden, dass Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen, die den Arbeitspreis für Erdgas allein an die Entwicklung des Preises für extra leichtes Heizöl ("HEL") binden, die Kunden unangemessen benachteiligen und deshalb nicht Grundlage einer Preisanpassung sein können.

Kein Schutz von Bezirksschornsteinfegermeistern durch Verbot der Vermittlung 'freier' Schornsteinfeger in Deutschland

Ein Berliner Bezirksschornsteinfegermeister ist vor dem Landgericht Berlin mit dem Versuch gescheitert, in einem Eilverfahren gegen die Tätigkeit sogenannter freier Schornsteinfeger in seinem Kehrbezirk vorzugehen. Das Landgericht hat seine Anträge zurückgewiesen, mit denen er die regelmäßige Vermittlung von Schornsteinfegerleistungen an andere deutsche oder ausländische Schornsteinfeger und die logistische Abwicklung solcher Verträge durch die Antragsgegner unterbinden wollte. Bei den Antragsgegnern handelt es sich um ein auf Schornsteinfegerleistungen spezialisiertes Unternehmen und seinen Geschäftsführer.

Oberverwaltungsgericht bestätigt Einschreiten gegen Wettbüros

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat in einer Entscheidung die Beschwerde des Betreibers eines Wettbüros in Bremen, dem die Vermittlung von Sportwetten an Wettunternehmen in anderen EU-Mitgliedsstaaten untersagt worden ist, zurückgewiesen. Die Beschwerdeentscheidungen in 15 weiteren Verfahren werden den Beteiligten in den nächsten Tagen zugestellt werden.

Umfassendes Wettbewerbsverbot eines Gesellschafters nach Ausscheiden aus der Gesellschaft

Ein an einen Gesellschafter gerichtetes umfassendes Wettbewerbsverbot in dem Gesellschaftsvertrag einer GmbH ist einschränkend in dem Sinne auszulegen, dass es nur bis zum - wirksamen - Austritt aus der Gesellschaft bzw. bis zur Erklärung der Gesellschaft, sich gegen den ohne Vorhandensein eines wichtigen Grundes erklärten Austritt des Gesellschafters nicht wenden zu wollen, Gültigkeit beansprucht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Weitergeltung des Wettbewerbsverbots über diesen Zeitpunkt hinaus käme einem unzulässigen Berufsverbot gleich.

Untersagung einer Nebentätigkeit

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist einem Arbeitnehmer während des rechtlichen Bestehens des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt. Das soll auch bei Nebentätigkeiten gelten, sofern diesen nicht jede unterstützende Tätigkeit für das Konkurrenzunternehmen abgesprochen werden kann.

Kein Wettbewerbsverstoß von Krankenkassen bei Bonusgewährung für gesundheitsbewusstes Verhalten

Gewährt eine gesetzliche Krankenkasse Normalgewichtigen und Nichtrauchern einen Bonus und verzichtet insoweit auf einen ärztlichen Nachweis, sei dies nicht wettbewerbswidrig. Denn es liege im Rahmen der Entscheidungskompetenz der Krankenkasse, die Erklärungen der Versicherten zu beurteilen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Bundesnetzagentur ordnet Netzregelverbund für die deutschen Stromnetze an

Die Bundesnetzagentur hat die deutschlandweite Einführung eines Netzregelverbunds bis spätestens 31. Mai 2010 angeordnet. Die Entscheidung verpflichtet die vier Übertragungsnetzbetreiber zu einer intensiveren Zusammenarbeit bei der Ausregelung der deutschen Stromnetze.

Zur Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, wegen Irreführung in Anspruch genommen werden kann, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung verspätet in der Preissuchmaschine angezeigt wird.

Ungültigkeit der Regionalfaktoren der DB Netz AG

Die Bundesnetzagentur hat die Regionalfaktoren im Trassenpreissystem der DB Netz AG für ungültig erklärt. Das Unternehmen darf die Faktoren ab der Netzfahrplanperiode 2010/2011 nicht mehr bei der Trassenpreisberechnung anwenden, da diese den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur rechtswidrig behindern.

EU setzt freie Wahl des Webbrowsers durch

Dank der europäischen Wettbewerbskontrolle muss Microsoft jetzt Internetnutzern Browser verschiedener Unternehmen zur Auswahl anbieten. Den meisten Nutzern von Windows-PCs, deren Standard-Webbrowser der Internet Explorer von Microsoft ist, wird seit Anfang März bis Mitte Mai ein Auswahlbildschirm angezeigt. Die Kunden können damit zwischen elf weiteren Webbrowsern wählen. Damit setzt Microsoft eine Verpflichtung um, um die Wettbewerbsbedenken der EU-Kommission zur Kopplung seines Webbrowsers Internet Explorer an sein marktbeherrschendes Betriebssystem Windows auszuräumen.

Zur Veröffentlichung von Transparenzberichten im Internet

Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Transparenzberichten im Internet zulässig ist, auch wenn diese kritisch wertende Ausführungen zur Qualität von Pflegeleistungen in Pflegeheimen enthalten. Die entsprechenden Rechtsgrundlagen sind verfassungsgemäß. Die Beschwerde eines Trägers von Pflegeheimen im Raum Dresden haben die Richter deshalb zurückgewiesen.

Entgeltantrag 'Hybrider Onlinebrief' genehmigt

Die Bundesnetzagentur hat die Entgelte für den "Hybriden Onlinebrief" der Deutschen Post AG (DP AG) antragsgemäß genehmigt. Das zur Genehmigung vorgelegt Entgelt von 46 Cent für den Standardbrief umfasst lediglich die reine Beförderungs- und Zustellleistung.

Bundeskartellamt verhängt Bußgelder gegen Baustoff-Fachhandel

Das Bundeskartellamt hat gegen die Baustoffhandelskooperationen hagebau und Eurobaustoff sowie die zwei Baustoff-Fachhandelsverbände Verband Norddeutscher Baustoffhändler und Baustoff-Fachhandel Landsberg, ehemals Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel, sowie gegen vier Personen wegen deren Beteiligung an wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Aufstellgebühren für Trockenmörtel-Silos Geldbußen in Höhe von insgesamt 13,36 Mio. € verhängt.

Ein Verlag ist nicht zur ausschließlichen Belieferung mit Presseerzeugnissen verpflichtet

Ein norddeutscher Verlag ist nicht verpflichtet, einen in dieser Region agierenden Zeitungs- und Zeitschriftenvertrieb ausschließlich mit Presseerzeugnissen zu beliefern. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Bundesnetzagentur verhängt Bußgelder in Höhe von einer halben Million Euro wegen unerlaubter Telefonwerbung

Die Bundesnetzagentur hat in sechs Verfahren Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt. Damit wurden im Dezember 2009 und Januar 2010 in insgesamt neun Verfahren Bußgelder in einer Gesamthöhe von 500.000 Euro auferlegt. Die Bundesnetzagentur ahndet damit erstmals Verstöße gegen das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung und die Missachtung der Rufnummernanzeigepflicht bei Werbeanrufen.

Wettbewerber des DB-Konzerns erhalten Zugangsmöglichkeit zu Betriebszentralen

Die Bundesnetzagentur hat die DB Netz AG verpflichtet, interessierten Wettbewerbern des DB-Konzerns Zugang zu den unternehmenseigenen Betriebszentralen einzuräumen. Das Unternehmen muss nun in einem Konzept darlegen, nach welchen Kriterien andere Eisenbahnverkehrsunternehmen Dispositionsarbeitsplätze innerhalb der Betriebszentralen erhalten können. Zudem wurde festgelegt, dass die DB Netz AG den Eisenbahnverkehrsunternehmen ständig einen Überblick über den Zugverkehr auf den Strecken, z. B. in Form eines modernen Internetsystems, geben muss, um die Entscheidungen der Disponenten der DB Netz AG in den Betriebszentralen genau verfolgen zu können.

Kein Kostenersatz für zweite Abmahnung durch Anwalt

Ein Wettbewerbsverband, der den Schuldner nach einer selbst ausgesprochenen, ohne Reaktion gebliebenen ersten Abmahnung ein zweites Mal von einem Rechtsanwalt abmahnen lässt, kann die Kosten dieser zweiten Abmahnung nicht erstattet verlangen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Falsche Besucher- und Ausstellerzahlen bei Messen

Das Oberlandesgericht Dresden verhandelt derzeit einen Fall, in dem es um den Vorwurf der Verbreitung überhöhter Besucher- und Ausstellerzahlen bei verschiedenen Messen in Leipzig, Dresden und Chemnitz geht.

E-Mail-Werbung nur bei ausdrücklichem oder konkludentem Einverständnis zulässig

Die Angabe einer E-Mail-Adresse auf der Homepage eines Unternehmens oder Gewerbetreibenden kann nicht als konkludente Einwilligung in E-Mail-Werbung gewertet werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Vorratsregistrierung der Domain www.stadtwerke-uetersen.de unberechtigte Namensanmaßung

Die Registrierung der Domain www.stadtwerke-uetersen.de stellt eine unberechtigte Anmaßung des Namens eines erst nach der Registrierung gegründeten namensgleichen kommunalen Versorgungsunternehmens dar, wenn sie lediglich dem Ziel dient, eine verkaufbare Vorratsdomain zu erlangen. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht entschieden.

Versandhaus Otto darf Marke Quelle erwerben

Unter Auflagen darf das Hamburger Versandhaus Otto die Markennamen von Quelle nutzen. Die Europäische Kommission hat der geplanten Übernahme bestimmter Vermögenswerte des insolventen deutschen Versandhandelsunternehmens Primondo durch Otto zugestimmt. Somit übernimmt Otto Marken, darunter Quelle, Markenanmeldungen und Internet-Domains und erwirbt zudem das Recht, die Quelle-Kundendatenbank für Deutschland zu nutzen. Möglich ist dies unter der Bedingung, dass bestimmte Marken veräußert und andere Mitbewerber die Kundendatenbank von Quelle zu denselben Bedingungen wie Otto nutzen kann.

Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg zu Gaspreiserhöhungen durch regionalen Energieversorger

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat über die Klage eines regionalen Energieversorgers auf Zahlung rückständiger Gaspreisforderungen entschieden. Die Forderungen beruhten auf einer einseitigen Gaspreiserhöhung durch den Energieversorger.
Nach dem Urteil ist der Energieversorger nicht zu einer einseitigen Preiserhöhung berechtigt.

Wettbewerb im Stromnetz: Kommission genehmigt Verkauf von E.ON-Netzbetreiber

Die Europäische Kommission hat die Übernahme der E.ON-Tochter Transpower Stromübertragungs GmbH (TPS) durch die niederländische TenneT genehmigt.

Verbraucher unterscheidet zwischen Stadtwerken und sonstigen (privaten) Versorgungsunternehmen

Die Verwendung der Bezeichnung "Stadtwerke" in der Firmierung eines privaten Versorgungsunternehmens im Internet und in der Internetwerbung für günstiges Gas mit der Aussage "damit sind wir ein modernes Stadtwerk" ist wettbewerbswidrig. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Unternehmen darf sich nicht auf Angaben des Adresshändlers über das Vorliegen einer Einwilligungserklärung verlassen

GmbH-Geschäftsführer hat seinen Betrieb zumindest so zu organisieren, dass sichergestellt ist, dass E-Mails lediglich an solche Personen versandt wurden, von denen eine ausdrückliche Einwilligung vorliegt. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Keine Kosten für Abmahnung nach gerichtlicher Verbotsverfügung

Für eine Abmahnung, die erst nach Erlass einer Verbotsverfügung ausgesprochen wird, ergibt sich ein Aufwendungsersatzanspruch auch nicht aus Geschäftsführung ohne Auftrag. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Bundesgerichtshof nimmt zum Umfang des Werbeverbotes für Blutspendedienst Stellung

Der bloße Hinweis in der Werbung eines Blutspendedienstes, dass den Spendern eine Aufwandsentschädigung gewährt werden kann, die sich am unmittelbaren Aufwand orientiert, verstößt nicht gegen das Werbeverbot nach dem Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens (HWG). Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Grünes Licht für Online-Werbeunternehmen deutscher Medien

Drei große deutsche Medienhäuser dürfen gemeinsam Werbung im Internet verkaufen. Die Europäische Kommission genehmigte die geplante Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens vier deutscher Online-Marketingagenturen nach den EU-Wettbewerbsregeln.

Garantieerklärung, ohne die erforderlichen näheren Angaben zu der Garantie, wettbewerbswidrig

Das Oberlandesgericht Hamm hat bereits wiederholt entschieden, dass der bloße Hinweis auf eine bestimmte Garantie in Zusammenhang mit einem konkreten Verkaufsangebot wettbewerbswidrig ist, wenn die erforderlichen näheren Angaben zu der Garantie nicht gemacht werden.

Verbraucherbelehrung 'Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung.' nicht wettbewerbswidrig

Unternehmer verstößt nicht gegen seine vorvertraglichen Informationspflichten, indem er im Hinblick auf die Widerrufsfrist mitteilt, dass diese Frist "frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung" beginnt. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Werbung mit Testergebnissen im Internet

Wird für ein Produkt im Internet mit einem Testergebnis geworben, muss die Fundstelle entweder bereits deutlich auf der ersten Bildschirmseite angegeben oder durch einen Sternchenhinweis eindeutig und leicht aufzufinden sein. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Link auf Versandkosten reicht aus

Beim Internetvertrieb reicht es aus, unmittelbar bei der Werbung für das einzelne Produkt den Hinweis "zzgl. Versandkosten" aufzunehmen, wenn sich bei Anklicken oder Ansteuern dieses Hinweises ein Bildschirmfenster mit einer übersichtlichen und verständlichen Erläuterung der allgemeinen Berechnungsmodalitäten für die Versandkosten öffnet. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Bundesgerichtshof bestätigt Vorwurf des Preismissbrauchs bei Wasserlieferungen

Der Bundesgerichtshof hat eine Preissenkungsverfügung der Hessischen Landeskartellbehörde bestätigt, mit der diese den Wasserversorger der Stadt Wetzlar, die enwag Energie und Wassergesellschaft mbH (enwag), im Jahr 2007 verpflichtet hatte, die Wasserpreise um etwa 30% zu senken.

Bundesnetzagentur verhängt Bußgelder in Höhe von einer halben Million Euro wegen unerlaubter Telefonwerbung

Die Bundesnetzagentur hat in sechs Verfahren Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt. Damit wurden im Dezember 2009 und Januar 2010 in insgesamt neun Verfahren Bußgelder in einer Gesamthöhe von 500.000 Euro auferlegt. Die Bundesnetzagentur ahndet damit erstmals Verstöße gegen das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung und die Missachtung der Rufnummernanzeigepflicht bei Werbeanrufen.

Bundeskartellamt öffnet die Fährverbindung Puttgarden-Rødby für den Wettbewerb

Das Bundeskartellamt hat der Scandlines Deutschland GmbH, Eigentümerin des Fährhafens Puttgarden und bisher einzige Anbieterin von Fährdienstleistungen auf dieser Strecke, aufgegeben, anderen Fährunternehmen die Möglichkeit zu gewähren, einen weiteren Fährbetrieb auf der Strecke Puttgarden-Rødby einzurichten. Gegen ein angemessenes Entgelt sollen Wettbewerber Zugang zu den wesentlichen Einrichtungen erhalten.

Kündigung gebietsmonopolistischen Presse-Grosso-Vertriebs zulässig

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass der klagende Presse-Grossist eine Weiterbelieferung mit Presse-Produkten der Bauer Media Group durch deren Vertriebsgesellschaft nicht verlangen kann.

Regulierung beim VDSL-Ausbau

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat einer Klage der Deutschen Telekom AG (DT AG) gegen die im Hinblick auf den VDSL-Ausbau verfügte Regulierung des Marktes für Teilnehmeranschlüsse teilweise stattgegeben.

Bundesgerichtshof zu Vertragsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens

Der Bundesgerichtshof hat ein brandenburgisches Gasversorgungsunternehmen zur Unterlassung der Verwendung von insgesamt fünf Klauseln in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verurteilt.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main stellt missbräuchliche Preisgestaltung bei südhessischem Gasversorger fest

Nachdem seine vorausgehenden anderslautenden Entscheidungen vom 19.2.2008 durch den Bundesgerichtshof aufgehoben worden waren, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zwei Klagen gegen eine südhessische Erdgas-Vertriebsgesellschaft wegen unzulässiger Preisspaltung im Wesentlichen stattgegeben.

Sportwettenmonopol möglich

Das Sportwettenmonopol des Landes Nordrhein-Westfalen könnte entgegen der Ansicht des Kölner Verwaltungsgerichts durchaus EU-rechtskonform sein. Einer der Generalanwälte des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Yves Bot, bezweifelte, dass das Monopol gegen die EU-Dienstleistungsfreiheit verstoße.

Freigabe der Gründung von Gemeinschaftsunternehmen von Burda und WAZ für Verlagsvertriebsdienstleistungen

Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Burda GmbH (Burda), sich an der MZV Moderner Zeitschriften-Vertrieb GmbH & Co. KG (MZV Vertrieb) und der MZV Export-Import Zeitschriften-Vertrieb GmbH & Co. KG (MZV Export-Import) zu beteiligen, im Vorprüfverfahren freigegeben.

Volkswagen AG kann MAHAG übernehmen

Die EU-Kommission hat die geplante Übernahme der deutschen Autohandelsgruppe MAHAG durch die Volkswagen AG genehmigt.

Inhabern von Ausschließlichkeitsrechten für den Betrieb von Glücksspielen ist unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, ihr Angebot durch Einführung neuer Spiele und durch Werbung attraktiver zu machen

Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die zuständigen Behörden müssten eine angemessene Ausschreibung durchführen, wenn sie einem privaten Wirtschaftsteilnehmer das ausschließliche Recht für den Betrieb eines Glücksspiels im Rahmen eines Verfahrens der Zulassung oder der Erneuerung dieser Zulassung verleihen wollen.

Streit um Buslinien im Landkreis Gifhorn

Die Verkehrsgesellschaft Landkreis Gifhorn (VLG) ist im Streit um Linienverkehrsgenehmigungen vor dem Verwaltungsgericht unterlegen. Das Verwaltungsgericht Braunschweig entschied, dass die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) dem Konkurrenzunternehmen Bischof-Brauner zu Recht die einstweilige Erlaubnis erteilt hat, den Linienverkehr auf Buslinien im Bereich Hankensbüttel, Bokel und Schweimke ab dem 6. August 2009 durchzuführen.

Beschluss im Eilverfahren: Transparenzbericht darf nicht ins Netz!

Eine Pflegeeinrichtung kann im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Veröffentlichung der Ergebnisse einer vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) durchgeführten unangemeldeten Qualitätsprüfung im Internet verhindern. Dies entschied das Sozialgericht Münster.

Bundeskartellamt veröffentlicht Positionspapier Breitbandausbau

Das Bundeskartellamt hat ein Positionspapier mit dem Titel „Hinweise zur wettbewerblichen Bewertung von Kooperationen beim Glasfaserausbau in Deutschland“ vorgelegt. Das Dokument soll kooperationswilligen Unternehmen eine Orientierung bei der kartellrechtlichen Beurteilung ihrer Kooperationspläne bieten. Mit dem Hinweispapier kommt das Bundeskartellamt einer Aufforderung der Bundesregierung im Rahmen ihrer Breitbandstrategie nach.

60 Prozent der Haushalte nutzen einen Breitbandanschluss

Deutschland befindet sich nach den Worten des Präsidenten der Bundesnetzagentur in Europa bei der Breitbandabdeckung auf der Überholspur. 60 Prozent der Haushalte nutzten einen Breitbandanschluss. Inzwischen habe Deutschland alle großen Flächenländer wie Frankreich, England, Spanien und Italien beim Breitbandwachstum überholt und liege weit über dem europäischen Durchschnitt. Dies wurde bei der Vorstellung des Tätigkeitsberichts 2008/2009 für den Telekommunikationsbereich bekannt.

Es stellt nicht automatisch eine unlautere Geschäftspraxis dar, seinen Kunden nach einer bestimmten Zahl von Einkäufen die Teilnahme an einer Lotterie anzubieten

Eine solche Bonuskation dürfe im nationalen Recht nicht ohne Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls verboten werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Bundeskartellamt bestätigt Durchsuchung von Einzelhandelsunternehmen und Markenartikelherstellern wegen des Verdachts abgestimmter Endverbraucherpreise

Das Bundeskartellamt bestätigt die Durchsuchung von zahlreichen Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels, des Drogeriewarenhandels und des Tierbedarfshandels sowie einiger Hersteller von Markenartikeln des Konsumgüterbereichs. Die bundesweite Aktion erstreckte sich auf insgesamt 15 Unternehmen, davon 11 Handelsunternehmen. Parallel sind Verfahren gegen weitere Handelsunternehmen schriftlich eingeleitet worden.

Bundeskartellamt veröffentlicht Zwischenbericht der Sektoruntersuchung Milch

Mit dem Zwischenbericht der Sektoruntersuchung Milch hat das Bundeskartellamt eine umfassende Analyse der Milchwirtschaft in Deutschland vorgelegt. Der Zwischenbericht untersucht die Strukturen und die Verteilung der Marktmacht im Verhältnis der Milcherzeuger zu den Molkereien einerseits und im Verhältnis der Molkereien zum Handel andererseits („vom Erzeuger bis zur Ladentheke“).

Bundeskartellamt verhängt Geldbußen gegen Kaffeeröster

Das Bundeskartellamt hat Geldbußen in Höhe von insgesamt ca. 159,5 Mio. € gegen drei Kaffeeröster und sechs verantwortliche Mitarbeiter wegen Preisabsprachen verhängt. Bei den drei Unternehmen handelt es sich um die Tchibo GmbH, Hamburg, die Melitta Kaffee GmbH, Bremen, und die Alois Dallmayr Kaffee oHG, München.

Verbraucherschutz bei Gewinnspielen

Bei Gewinnspielen muss der Verbraucher Gelegenheit haben, sich vor seiner Teilnahmehandlung umfassend über die Teilnahmebedingungen zu informieren; unerwartete Beschränkungen oder sonstige überraschende Teilnahmebedingungen müssen stets schon unmittelbar in der Werbung offenbart werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Solange der Vorrat reicht ...

Wird damit geworben, dass bei Erwerb einer Hauptware eine Zugabe gewährt wird, genügt - nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs - regelmäßig der auf die Zugabe bezogene Hinweis „solange der Vorrat reicht“, um den Verbraucher darüber zu informieren, dass die Zugabe nicht im selben Umfang vorrätig ist wie die Hauptware. Der Hinweis könne jedoch im Einzelfall irreführend sein, wenn die bereitgehaltene Menge an Zugaben in keinem angemessenen Verhältnis zur erwarteten Nachfrage steht.

Oberlandesgericht Köln verbietet Werbeaussagen

Das Oberlandesgericht Köln hat dem Kabelnetzbetreiber Unitymedia Hessen GmbH & Co KG bestimmte Werbeaussagen verboten.

Bahn-Stromnetz unterliegt der Preiskontrolle

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Deutsche Bahn AG-Tochter, die DB Energie GmbH, ihre Preise für die Durchleitung von Fremdstrom durch ihr Bahnstrom-Fernleitungsnetz von der Bundesnetzagentur genehmigen lassen muss.

Unzulässige Werbung für niederländische Versandapotheke

Eine deutsche gesetzliche Krankenkasse, die gegenüber ihren Mitgliedern auf einen "Bonus" beim Bezug von zuzahlungspflichtigen Arzneimitteln bei einer ausländischen (hier: niederländischen) Versandapotheke hinweist, verstößt gegen die Bestimmungen der in Rheinland-Pfalz geltenden Arzneimittelverträge. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Pharmahersteller unterliegen im Streit um Festbetrag für den Cholesterinsenker Sortis®

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat ein Urteil in der Klage der Pfizer Pharma GmbH u.a. gegen den Spitzenverband Bund der Krankenkassen und den Gemeinsamen Bundesausschauss wegen der Festsetzung eines Festbetages für das Arzneimittel Sortis® verkündet.

Hersteller von Elektrostimulationsgeräten unterliegt vor dem Hessischen Landessozialgericht

Im August 2009 schrieb die AOK Hessen einen Lieferauftrag in Form einer Rahmenvereinbarung europaweit aus. Gegenstand dieses Auftrages ist die Bereitstellung von Elektrostimulationsgeräten für die Versicherten. Diese Geräte werden zur Muskel- und Nervenstimulation in der häuslichen Therapie eingesetzt. Der Auftrag, der in drei Gebietslose unterteilt ist, soll zum 1.1. 2010 erteilt werden. Das Auftragsvolumen beträgt bei drei Verlängerungsoptionen 1,8 Millionen Euro. Ein im Vertrieb dieser Geräte marktführendes Unternehmen, ein früherer Vertragspartner der AOK, wandte sich gegen diese Ausschreibung. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang seien nicht eindeutig und erschöpfend beschrieben. Auch seien die Informationen der Krankenkasse unzureichend.

Werbung für Medikament gegen Sodbrennen mit dem Zusatz `akut` wettbewerbswidrig

Ein Pharmaunternehmen hatte ein Mittel gegen „Sodbrennen und saures Aufstoßen“ mit der Bezeichnung „akut“ angeboten. Gegen die Werbung des Pharmaunternehmens wehrte sich ein Verband, der sich die „Lauterkeit des Wettbewerbs“ zur Aufgabe gemacht hat. Das Landgericht München I folgte nun der Argumentation des Wettbewerbsverbandes und verbot die Bezeichnung „akut“ für das fragliche Arzneimittel.

Bundeskartellamt verhängt Geldbußen gegen süddeutsche Transportbetonhersteller

Das Bundeskartellamt hat gegen fünf Transportbetonhersteller aus dem Großraum Freiburg i. Brsg. sowie gegen drei Geschäftsführer Geldbußen von insgesamt rund 1,5 Mio. Euro verhängt. Den Unternehmen wird vorgeworfen, über einen längeren Zeitraum verbotene Quotenabsprachen getroffen zu haben. Die Geldbußen treffen die Freiburger Transportbeton Union FTU Produktions GmbH & Co. KG, die Markgräfler Transportbeton GmbH, die Transportbeton Umkirch GmbH & Co. KG, die Adolf Braun KG Kies- und Transportbetonwerke sowie die Karl Strohmaier GmbH Kies und Betonwerke.

Keine Wettbewerbsklage gegen nachteilige Äußerungen in Patentschrift

Ein Hersteller eines Produkts kann mit einer Klage vor den Wettbewerbsgerichten nicht erreichen, dass aus der Patentschrift eines für einen Konkurrenten erteilten Patents Angaben über angebliche Nachteile dieses Produkts gestrichen werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Bundesgerichtshof zur Werbung mit Preisnachlass für nur im Geschäft vorrätige Waren

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Werbung für einen Preisnachlass von 19% wettbewerbswidrig ist, wenn in der Werbung nicht klar und eindeutig darauf hingewiesen wird, dass der Nachlass nur für im Geschäft vorrätige Waren in Anspruch genommen werden kann.

Verfahren zur Vergabe des Managements der öffentlichen Beleuchtung in Berlin muss teilweise wiederholt werden

Das Verfahren des Landes Berlin zur Vergabe des Managements der öffentlichen Beleuchtung muss wegen Rechtsfehlern teilweise wiederholt werden. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

Entscheidung des Oberlandesgerichts zur Höhe des Aufwendungsersatzes bei Abmahnungen wegen Verstoßes gegen das Buchpreisbindungsgesetz

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat dem Grunde nach eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main bestätigt, mit der einem Rechtsanwalt als Buchpreisbindungstreuhänder Abmahnkosten zugesprochen wurden.

Prost Nikolaus!

In einer Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm angenommen, dass ein Weinhändler einen am 6.12. geernteten trockenen Riesling unter der Bezeichnung "Sankt Nikolaus" anbieten darf. Das Oberlandesgericht hat damit die Berufung eines konkurrierenden Weinhändlers, der ein eingetragenes Markenrecht an der Bezeichnung "Nikolaus G" besitzt, gegen ein Urteil des Landgerichts Bochum zurückgewiesen.

Verfahren wegen Verrats von Geschäftsgeheimnissen der Nürburgring GmbH abgeschlossen

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat die Ermittlungen im Verfahren wegen des Verrats von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Nürburgring GmbH und der unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke abgeschlossen und die Anzeigeerstatter auf den Privatklageweg verwiesen.

Anspruch des gekündigten Geschäftsführers auf Karenzentschädigung u.U. keine Masseschuld

Kündigt der Insolvenzverwalter den Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers der Schuldnerin (GmbH), ohne dass beiderseits weitere Erklärungen abgegeben wurden, so ist der Anspruch des gekündigten Geschäftsführers auf Karenzentschädigung aus einem vertraglichen Wettbewerbsverbot keine Masseschuld. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Haftung des Admin-C bei Verletzung seiner Prüfungspflichten

Wer sich gegenüber einer ausländischen Firma generell bereit erklärt, für von dieser massenweise zu registrierende de-Domains als sog. "administrativer Ansprechpartner" (Admin-C) zu fungieren, haftet - nach Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart - für hierdurch bewirkte Rechtsverletzungen nur, wenn er Prüfungspflichten verletzt hat.

'Ihre 24 h Internet Tierapotheke' irreführend, wenn Betreiber über Zulassung nicht verfügt

Das Oberlandesgericht Stuttgart geht davon aus, dass ein überwiegender Teil des maßgeblichen Verkehrs bei einem Internetshop, der die Aussage "Ihre 24 h Internet Tierapotheke" enthält, annehmen wird, es mit einer zugelassenen Apotheke zu tun zu haben, die Arzneimittel für den Veterinärbereich vertreiben dürfe. Eine solche Werbung sei daher irreführend, wenn der Inhaber nicht über eine solche Zulassung verfügt.

Bundeskartellamt gibt den Verkauf der E.ON Tochter Thüga an Stadtwerke-Konsortium frei

Das Bundeskartellamt hat gestern das Vorhaben mehrerer Stadtwerke freigegeben, über die eigens dafür gegründete Holding Integra Energie GmbH & Co. KGaA sämtliche Anteile an der Thüga Aktiengesellschaft vom E.ON-Konzern zu übernehmen. Unter dem Dach der in München ansässigen Thüga mit einem Jahresumsatz von rund 860 Mio. € sind vor allem Minderheitsbeteiligungen an ca. 90 Stadtwerken und Regionalversorgern vereinigt. Darüber hinaus bietet die Thüga Energiedienstleistungen an und versorgt in Teilen Baden-Württembergs und Bayerns auch direkt Haushalte mit Energie und Trinkwasser. Allein mit Gas und Strom versorgten die Thüga und ihre Beteiligungsunternehmen zuletzt rund 2,9 bzw. 3,5 Mio. Kunden in Deutschland.

Gesetzesänderung bei der Datenverwendung für Werbezwecke

Vom 1. September 2009 an gelten neue Datenschutzregelungen bei der Datenverwendung für Werbezwecke. Diese Regelungen gelten spätestens ab dem 31. August 2012,
jedoch sofort für Daten, die nach dem 1. September 2009 erhoben oder von einer Stelle erstmalig gespeichert werden. Die Datenschutzaufsichtsbehörden weisen darauf hin, dass für Daten, deren erstmalige Speicherung nicht eindeutig erkennbar ist, die neuen Regelungen angewendet werden.

Pläne zum Verkauf von Aachener Nachrichten und Aachener Zeitung an die Rheinisch Bergische Verlagsgesellschaft zurückgezogen

Die Gesellschafter der Aachener Verlagsgesellschaft haben entschieden, den beim Bundeskartellamt angemeldeten Verkaufsprozess der beiden Aachener Zeitungen an die Rheinisch Bergische Verlagsgesellschaft zu beenden. Dies teilt das Bundeskartellamt mit.

Beginn einer Verkaufsförderungsmaßnahme

Der Bundesgerichtshof stellt in einer Entscheidung fest, dass der Beginn einer Verkaufsförderungsmaßnahme in der Werbung nur dann angegeben werden muss, wenn die Maßnahme noch nicht läuft.

Lieferstopp des Herstellers von Markenprodukten gegenüber einem Fachhändler, der diese Produkte über ein Internetauktionshaus vertreibt, u.U. zulässig

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die an den Internetvertrieb einer Herstellerin von Schulranzen gestellten Anforderungen grundsätzlich nicht zu beanstanden sind.

Marke 'Stadtwerke Dachau' eintragungsfähig

Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass teilrechtsfähige Verwaltungseinheiten Immaterialgüterrechte, wie Markenrechte, erwerben können. Eine Kombinationen aus einer Ortsangabe und "Stadtwerke" enthalten nach dessen Auffassung eine unterscheidungskräftige und nicht freihaltungsbedürftige betriebliche Herkunftsangabe.

Neues Telekommunikationsrecht: Stärkung der Verbraucherrechte und des Wettbewerbs

Das Europäische Parlament hat die abschließende Entscheidung über eine tiefgreifende Reform des EU-Telekommunikationsrechts gefällt, die die Rechte von Telefon- und Internetkunden stärken und den Wettbewerb zwischen den Anbietern beleben soll.
Funkfrequenzvergabe modernisieren.

EuGH bestätigt die Entscheidung der Kommission über das Kartell auf dem Markt für elektrotechnische und mechanische Kohlenstoff- und Graphitprodukte

Der Europäische Gerichtshof weist die Rechtsmittel von Le Carbone-Lorraine und SGL Carbon gegen die Urteile des Gerichts erster Instanz, das die Entscheidung der Kommission ebenfalls bestätigt hatte, zurück.

Übereignungsanspruch an Strom- und Gasleitungen bei Wechsel des Energieversorgers

Energieversorgungsunternehmen sind auch nach den Novellen des Energiewirtschaftsrechts von 1998 und 2005 an eine früher eingegangene Verpflichtung gebunden, die für die Versorgung des Gemeindegebiets notwendigen Strom- oder Gasleitungen nach Ablauf des Konzessionsvertrages an die Gemeinde zu verkaufen. Das hat der Bundesgerichtshof in zwei Verfahren entschieden.

Festpreise für Zugangsleistungen der Telekommunikation

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein marktbeherrschendes Telekommunikationsunternehmen Entgelte für ihm auferlegte Zugangsverpflichtungen grundsätzlich in standardisierter Form kalkulieren und zur Genehmigung vorlegen muss.

Wirksamkeit einer formularmäßigen Einwilligung in Datenspeicherung und Datennutzung für die Zusendung von Werbung per Post

Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände nimmt das beklagte Unternehmen, das das Kundenbindungs- und Rabattsystem "HappyDigits" organisiert und betreibt auf Unterlassung der Verwendung von Klauseln in Anspruch, die dieses in seinen Anmeldeformularen verwendet. Der Bundesgerichtshof hatte unter anderem noch über die Wirksamkeit zweier Klauseln zu entscheiden.

Freispruch für Drogerie Rossmann GmbH – kein Kartellverstoß

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Firma Rossmann GmbH, Burgwedel, und deren Inhaber Dirk Rossmann vom Vorwurf unbilliger Behinderung anderer Unternehmen (Verkauf von Waren unter Einstandspreis) freigesprochen.

Kunststoff-Kartell mit Millionenstrafe geahndet

Wegen Marktaufteilung und Preisabsprachen in der Kunststoffindustrie verhängt die EU-Kommission eine Kartellstrafe von 173 Millionen Euro. Betroffen sind 24 Hersteller von Kunsthoffzusätzen, die zu zehn verschiedenen Konzernen gehören, darunter Akzo, Baerlocher, Ciba, Elementis, Elf Aquitaine (Arkema France), GEA, Chemson, Faci, Reagens und AC Treuhand.

EU-Kartellverfahren gegen Thomson Reuters eingeleitet

Die EU-Kommission hat gegen Thomson Reuters ein förmliches Kartellverfahren eingeleitet. Im Visier steht die Verwendung des Systems zur Wertpapieridentifizierung (Reuters Instrument Codes). Hintergrund ist der mutmaßliche Verstoß gegen das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung. Die EU-Kommission wird die Vorgehensweise der kanadische Nachrichten- und Finanzdatengesellschaft Thomson Reuters im Bereich der Echtzeit-Marktdateneinspeisungen untersuchen. Es geht um die Frage, ob Kunden bzw. Wettbewerber daran gehindert werden, das Reuters System zur Wertpapieridentifizierung in die Identifizierungssysteme anderer Datenanbieter umzusetzen (sogenanntes „Mapping“).

Keine Kinoförderung bei drohendem Verdrängungswettbewerb

Finanzielle Förderung der Neuerrichtung von Filmtheatern ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Schweineschnitzel darf als 'Wiener Schnitzel vom Schwein' verkauft werden

Ein Fleischhersteller aus Rheda-Wiedenbrück darf eines seiner Produkte weiterhin mit der Bezeichnung „Wiener Schnitzel vom Schwein“ in den Handel bringen. Das entschied das Verwaltungsgericht Arnsberg.

FIFA unterliegt im Streit mit Ferrero über WM-Marken

Der Bundesgerichtshof hat über Ansprüche der FIFA auf Löschung von Marken entschieden, die sich auf die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland und 2010 in Südafrika beziehen und die Ferrero hat eintragen lassen.

Irreführender Klingeltonverkauf im Netz beseitigt

Europäische Verbraucher können heute gefahrloser Klingeltöne aus dem Netz herunterladen als noch vor 18 Monaten. Denn 70 Prozent der Internetseiten, die wegen missbräuchlicher Praktiken beim Verkauf von Klingeltönen, Hintergrundbildern oder sonstigen Handydiensten im Visier einer EU-weiten Ermittlungsaktion standen, sind inzwischen korrigiert oder geschlossen worden. Insgesamt 301 Seiten wurden wegen massiver Verstöße gegen das EU-Verbraucherrecht überprüft. Davon sind 159 Seiten korrigiert und 54 Seiten geschlossen worden. In Deutschland wurden 30 Webseiten untersucht. Auf 13 Seiten wurden Verstöße gegen das EU-Verbraucherrecht festgestellt und mittlerweile behoben. Beanstandet wurden insbesondere lückenhafte Preisinformationen, unvollständige Händlerangaben und irreführende Werbung.

Bezeichnung 'Himalaya-Salz' für Salz aus der pakistanischen 'Salt-Range' ist irreführend

Das Landgericht Braunschweig hat auf Antrag eines Vereins zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs einem beklagten Unternehmen aus Norddeutschland untersagt, die Bezeichnung "Himalaya-Salz" für Salz aus der in Pakistan gelegenen "Salt-Range" zu verwenden. Bei Nutzung dieser Bezeichnung bestehe nämlich die Gefahr einer Irreführung der Verbraucher.

Lotto Rheinland-Pfalz GmbH muss bestimmte Werbung für Lotterie 'Goldene 7' unterlassen

Das Oberlandesgericht Koblenz hat Werbemaßnahmen der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH für unzulässig erklärt, weil sie gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstoßen. Das Gericht hat der Klage eines Vereins stattgegeben, der die staatliche Lotteriegesellschaft auf Unterlassung zweier Präsentationen der Lotterie „Goldene 7“ in Anspruch genommen hat.

Zeitungsvertrieb über 'Stumme Verkäufer' grundsätzlich zulässig

Der Zeitungsvertrieb über stumme Verkäufer begründet keine ernste Gefahr für den Wettbewerb. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden und ändert damit seine Rechtsprechung aus dem Jahr 1996.

Bundeskartellamt verhängt Bußgeld gegen Hörgerätehersteller Phonak GmbH

Das Bundeskartellamt hat gegen die Phonak GmbH, einen der führenden Anbieter von Hörgeräten in Deutschland, ein Bußgeld i.H.v. 4,2 Mio. € verhängt. Das Unternehmen ist eine Tochter der schweizerischen Sonova Holding AG und vertreibt deren Hörgeräte in Deutschland. Der Phonak GmbH wird vorgeworfen, in kartellrechtswidriger Weise auf die Wiederverkaufspreise ihrer Produkte Einfluss genommen zu haben.

Die Kommission muss erneut prüfen, ob die Allgemeinen Verkaufsbedingungen von GlaxoSmithKline in Spanien von den Wettbewerbsregeln freigestellt werden können

Der Europäische Gerichtshof stellt fest, dass das Gericht der Vorinstanz keinen Rechtsfehler begangen hat, als es festgestellt hat, dass die Prüfung der Kommission nicht ausreichend war.

Werbung mit Praxis für Psychotherapie für Heilpraktiker

Eine Werbung mit " Praxis für Psychotherapie und Traumatherapie" ohne wissenschaftliche Ausbildung mit Hochschulabschluss ist unzulässig. Dies hatte das Landgericht Oldenburg auf eine Wettbewerbsklage eines Interessenverbandes gegen eine als Heilpraktikerin tätige Beklagte entschieden. Die Heilpraktikerin ging gegen das Urteil in die Berufung. Auf Hinweis des Oberlandesgerichts Oldenburg nahm die Heilpraktikerin ihr Rechtsmittel zurück.

OLG Bremen untersagt dem bremischen Energieversorgungsunternehmen swb AG die Verwendung des Bestandteils 'swb'

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen hat dem bremischen Energieversorgungsunternehmen swb AG (Antragsgegnerin) untersagt, in ihrer Firmierung den Bestandteil „swb“ zu verwenden.

Verbot der von der Deutschen Telekom angebotenen Rufumleitung 'Switch & Profit' bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die von der Deutschen Telekom AG angebotene Rufumleitung "Switch & Profit" wettbewerbsrechtlich unzulässig ist.

Unternehmer muss Wettbewerber Detektivkosten ersetzen

Das Oberlandesgericht Karlsruher hat entschieden, dass der klagende Wettbewerber dem Grunde nach Detektivkosten verlangen kann. Das Abhängen fremder Plakate stelle eine unlautere Behinderung des Wettbewerbers dar und löse einen Schadensersatzanspruch aus, zu dem auch die Detektivkosten gehören.

Oberlandesgericht erlässt keine einstweiligen Verfügungen bei missbräuchlicher Abmahnung von Wettbewerbsverstößen

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat in einer Reihe kürzlich ergangener Entscheidungen Beschwerden gegen Entscheidungen der Landgerichte im Land Brandenburg zurückgewiesen, mit denen der Erlass von einstweiligen Verfügungen wegen unlauterer Werbung begehrt wurde. Nach Auffassung des Gerichts ging es den Antragstellern in diesen Fällen nicht um die Abwehr von Störungen des Wettbewerbs. Ihr Ziel war vielmehr, die abgemahnten Konkurrenten mit möglichst hohen Abmahn- und Anwaltskosten zu belasten.

Bundesgerichtshof zu den Grenzen humorvoller Werbevergleiche

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu den Grenzen humorvoller Werbevergleiche präzisiert.

Bundesnetzagentur geht gegen Massenanrufe durch 'Predictive Dialer' vor

Zum Schutz der Verbraucher vor massenhaften, belästigenden Telefonanrufen hat die Bundesnetzagentur jetzt die Abschaltung von sieben Rufnummern verschiedener Unternehmen angeordnet. Die Bundesnetzagentur reagierte damit auf zahlreiche Beschwerden, in denen sich vornehmlich Verbraucher über wiederholte tägliche Anrufe beklagten. Das Telefon klingelte in diesen Fällen oft nur wenige Male und nach dem Abnehmen meldete sich niemand.

Tabakkonzerne dürfen Werbeverbote nicht umgehen

Tabakkonzerne dürfen in Zeitungen nicht für Zigaretten werben, auch nicht unter dem Vorwand der Imagewerbung. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht nach Klagen des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen Reemtsma und British American Tobacco (BAT) entschieden. In einem dritten Urteil untersagte das Gericht der Santa Fe Natural Tobacco Company Zigaretten mit dem Begriff "Bio-Tabak" zu bewerben.

Bundesgerichtshof beschränkt Werbung für die Vermittlung von Schuldenregulierungen

Wer Verbrauchern eine Finanzsanierung durch ein Unternehmen vermittelt, das selbst keine Rechtsberatung durchführen darf, muss darauf hinweisen, dass zusätzlich ein Rechtsanwalt beauftragt werden muss. Mit diesem Urteil gab der Bundesgerichtshof einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes gegen die Treu-Finanz-Consulting GmbH statt.

Auch Autoresponder-Werbeemails unerwünscht

Bei einem einmaligen Emailkontakt kann ein Unternehmen nicht automatisch davon ausgehen, dass eine Einwilligung in die Übersendung von Werbeemails erteilt wurde. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Eine trotzdem übersandte Autoresponder-Werbeemail stelle eine unzumutbare Belästigung dar, deren Unterlassung verlangt werden könne.

Luftverkehrsunternehmen kann keine Pauschale in Höhe von 50 Euro für Rücklastschrift beanspruchen

Der Bundesgerichtshof hat über die Klage einer Verbraucherzentrale gegen ein Luftverkehrsunternehmen entschieden, mit der die Unterlassung der Verwendung einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangt wurde.

Bundesnetzagentur genehmigt neue Entgelte für den IP-Bitstrom-Zugang

Die Bundesnetzagentur hat der Deutschen Telekom AG (DT AG) die neuen Entgelte für das Vorleistungsprodukt "IP-Bitstrom-Zugang" bekannt gegeben. Wettbewerber müssen der DT AG für die monatliche Überlassung der Stand Alone-Variante zukünftig 18,32 Euro statt bisher 19,15 Euro zahlen. Die DT AG hatte in ihrer eigenen Berechnung 18,62 Euro ermittelt. Bei der Stand Alone-Variante benötigt der Endkunde neben dem DSL-Anschluss keinen gesonderten Telefonanschluss mehr.

Online-Händler für Unterhaltungselektronik ziehen Verbraucher über den Tisch

Die EU-Kommission hat beim Internethandel mit Produkten der Unterhaltungselektronik gravierende Verstöße gegen geltende Verbraucherrechte festgestellt. Bei einer EU-weiten Erhebung wurden bei mehr als der Hälfte der inspizierten Websites unlautere Geschäftpraktiken entdeckt. In Deutschland enthielten 21 von 29 überprüften Internetseiten Verstöße gegen geltende Verbraucherregeln. Dabei handelt es sich überwiegend um irreführende Angaben über die den Verbrauchern zustehenden Rechte, undurchsichtige Preisangaben und fehlende Detailangaben zur Identifizierung des Händlers. Die Überprüfung konzentrierte sich auf den Internethandel mit Digitalkameras, Handys, tragbaren Musikgeräten („personal music players“), DVD-Playern, PCs und Konsolen für Computerspiele. Insgesamt wurden auf Initiative der EU-Kommission 369 Websites in 26 EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen und Island von nationalen Stellen untersucht.

Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung unzulässig

Der Verbraucher ist bei Fernabsatzverträgen klar und deutlich über seine Rechte, insbesondere über sein Widerrufsrecht zu belehren. Diese Belehrung darf auch nicht durch Zusätze verunklart werden. Eine solche gesetzwidrige Irritierung kann auch durch die Hinzufügung einer Telefonnummer bewirkt werden, wenn dadurch für den Verbraucher der Eindruck erweckt wird, er könne den Widerruf entgegen der gesetzlichen Regelung auch telefonisch erklären und nicht nur in Textform. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Joint Venture zwischen Bertelsmann und Kohlberg Kravis Roberts genehmigt

Die EU-Kommission hat das Joint Venture zwischen der deutschen Bertelsmann AG und dem US-amerikanischen Unternehmen Kohlberg Kravis Roberts & Co LLP (KKR) nach der EU­Fusionskontrollverordnung genehmigt. Das neu gegründete Gemeinschaftsunternehmen soll in den Bereichen Musikverlag und Musikrechtevermarktung tätig werden. Das Joint Venture würde wiederum Musikrechte von dem US­amerikanischen Unternehmen Crosstown Songs America LLC erwerben. Nach Prüfung des Vorhabens kam die EU-Kommission zu dem Ergebnis, dass die Übernahme den wirksamen Wettbewerb im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) nicht erheblich behindern wird.

Bundeskartellamt gibt Übernahme des Städtefluggeschäfts der TUIfly durch Air Berlin frei

Das Bundeskartellamt hat die Übernahme des Städtefluggeschäfts von TUIfly durch Air Berlin fusionskontrollrechtlich freigegeben. Damit kann Air Berlin das Streckenportfolio des Städtefluggeschäfts von TUIfly, einschließlich der Flugzeugkapazitäten und des Personals, übernehmen. Es umfasst insgesamt 117 Strecken in die Länder Österreich, Ägypten, Spanien, Frankreich, Großbritannien, Griechenland, Kroatien, Israel, Italien, Marokko, Portugal, Schweden, Tunesien und die Türkei sowie sieben innerdeutsche Strecken. Mit insgesamt 55 übernommenen Strecken liegt der Schwerpunkt in Italien.

'Parken am Flughafen' - Irreführende Werbung?

Das Oberlandesgericht Dresden setzt sich aktuell mit der Frage auseinander, wie nahe ein Parkplatz zum Flughafen gelegen sein muss, um mit »Parken am Flughafen« werben zu dürfen.

Rechtsverstöße im Verfahren über die Auftragsvergabe für Wartungsarbeiten an öffentlichen Beleuchtungseinrichtungen in Berlin überwiegend wahrscheinlich

Im Verfahren über die Auftragsvergabe für Wartungsarbeiten an öffentlichen Beleuchtungseinrichtungen in Berlin sind möglicherweise bieterschützende Verfahrensbestimmungen verletzt worden mit der Folge, dass die betroffene Bieterin zu Unrecht von der weiteren Teilnahme am Vergabeverfahren ausgeschlossen worden ist. Dies hat das Kammergericht auf die Beschwerde der Bieterin hin ausgeführt und im Hinblick darauf der ausschreibenden Behörde die anderweitige Vergabe des Auftrages bis zu einer gerichtlichen Hauptsacheentscheidung untersagt.

Unerlaubte Telefonwerbung? Verbraucherzentrale verklagt AOK

Mit einer Klage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die AOK Sachsen/Thüringen auf Zahlung von Vertragsstrafe in Höhe von rd. 10.000 € sowie Unterlassung telefonischer Aquise von Kunden ohne deren vorheriges Einverständnis befasst sich derzeit das Oberlandesgericht Dresden.

Bundesnetzagentur schützt Verbraucher vor illegaler Telefon-Hotline zur Schweinegrippe

Unerlaubte Telefonanrufe zum Thema Schweinegrippe haben zu zahlreichen Verbraucherbeschwerden bei der Bundesnetzagentur geführt. Daraufhin hat die Bundesnetzagentur unverzüglich Ermittlungen aufgenommen und – wegen Gefahr im Verzug ohne Anhörung – die Abschaltung der beiden verwendeten Rufnummern im öffentlichen Interesse und zum Schutz der Verbraucher angeordnet. Ferner hat sie jetzt auch ein Rechnungslegungs- und Inkassoverbot ausgesprochen.

Markenstreit um sächsiche Holzfiguren

Derzeit befasst sich das Oberlandesgericht Dresden wieder einmal mit einem Streit um Holzfiguren der sächsischen Volkskunst (Engel, Blumenkinder etc.).

Grundpreis und Endpreis auf einen Blick wahrnehmbar

Der Grundpreis ist dann i.S. der Preisangabenverordnung in unmittelbarer Nähe des Endpreises angegeben, wenn beide Preise auf einen Blick wahrgenommen werden können. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Zeitschriftenverlage dürfen einzelne Presse-Großhändler nicht ausschließen

Zeitschriftenverlage dürfen einzelne Presse-Großhändler nicht ohne besondere rechtfertigende Gründe vom Vertrieb ihrer Produkte ausschließen, sondern müssen grundsätzlich alle Grossisten zu den gleichen Bedingungen beliefern. Dies hat das Landgericht Kiel auf die Klage eines schleswig-holsteinischen Presse-Großhändlers gegen die konzerneigene Vertriebsgesellschaft der Bauer Media Group entschieden.

Streit um Werbung mit Foto von Tokio Hotel

Über eine Schadensersatzklage des Sängers der Band Tokio Hotel wegen der Veröffentlichung eines Fotos in der Leipziger Volkszeitung (LVZ) verhandelt derzeit das Oberlandesgericht Dresden.

Axel Springer AG unterliegt wegen Übernahme von ProSiebenSAT.1 auch in der 2. Instanz

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München vom 8. November 2007 im Ergebnis bestätigt, wonach die Klage der Axel Springer AG abgewiesen worden war, mit der diese die Unbedenklichkeit der Übernahme von ProSiebenSAT.1 bescheinigt haben wollte.

Lufthansa darf Austrian Airlines übernehmen

Die EU-Kommission hat die geplante Übernahme von Austrian Airlines durch die Deutsche Lufthansa AG nach der EU‑Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Freigabe ist jedoch an die Bedingung geknüpft, dass Lufthansa die angebotenen Maßnahmen zur Beseitigung der wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission umsetzt.

VW und Fleet Investments erhalten Kontrolle über LeasePlan

Die EU-Kommission hat den Plan der Volkswagen AG (Volkswagen) und von Fleet Investments BV (Fleet Investments) genehmigt, die gemeinsame Kontrolle über LeasePlan ePlan Corporation (LeasePlan) zu erwerben.

Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung in Kraft: Verbraucherschutz verbessert

Am 4. August 2009 trat das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft. Das Gesetz verbietet Werbeanrufe bei Verbrauchern, wenn diese nicht vorher ausdrücklich ihre Einwilligung erklärt haben. Werbeanrufer dürfen ihre Telefonnummer nicht mehr unterdrücken. Verstöße gegen diese Verbote können ab dem 4. August 2009 - anders als bisher - mit empfindlichen Geldbußen geahndet werden. Zudem werden die Widerrufsrechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei telefonischen Vertragsschlüssen erweitert.

'Cross Ticketing' bzw. 'Cross Border Selling' bleiben unzulässig

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln darf die Deutsche Lufthansa AG ihren Kunden weiterhin durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vorschreiben, bei ihr gebuchte Flüge hinsichtlich der gesamten Beförderungsstrecke und in der im Flugschein vorgesehenen Reihenfolge in Anspruch zu nehmen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen scheiterte vor dem Oberlandesgericht Köln im Wesentlichen mit seiner Klage, mit der er der Deutschen Lufthansa AG die Verwendung der entsprechenden Klauseln in deren Beförderungsbedingungen verbieten lassen wollte. Nur in einem Nebenpunkt erklärte das Oberlandesgericht das Klauselwerk für unzulässig.

Abmahnungen aufgrund von Gebührenerzielungsinteresse sind rechtsmissbräuchlich

Stehen bei der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen sachfremde Ziele im Vordergrund, zum Beispiel ein Gebührenerzielungsinteresse, so ist bei dem Abmahnenden von einem rechtsmissbräuchlichen Handeln auszugehen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Ein Werbeschreiben, dass nur die Höhe des Betrages eines Gutscheines angibt, u.U. unzulässig

Enthält ein Werbeschreiben einen Preisnachlass in Form eines Gutscheines und fehlen weitere Angaben, wie Einlösewert, Mindesteinkaufswert und auf welche Wareneinkäufe sich der Gutschein bezieht, so stellt dies eine wettbewerbswidrige Werbung dar. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Wein darf nicht als 'bekömmlich' bezeichnet werden

Wein darf weder auf dem Etikett noch in der Werbung als „bekömmlich“ bezeichnet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Durchsuchungsanordnung gegen Journalisten aufgehoben

Das Landgericht Koblenz hat den die Durchsuchung der Wohnung und Geschäftsräume eines Journalisten anordnenden Beschluss des Amtsgerichts Koblenz aufgehoben.

Bundesnetzagentur greift bei telefonischen Gewinnversprechen erneut durch

Die Bundesnetzagentur hat auf die jüngste Welle der telefonischen Gewinnversprechen umgehend reagiert. Bereits kurz nachdem bei ihr die ersten Verbraucherbeschwerden über den Erhalt von unverlangten Gewinnanrufen eingegangen sind, hat die Behörde die ersten Maßnahmen ergriffen. Bisher wurde die Abschaltung von 16 Rufnummern angeordnet. Zugleich hat die Bundesnetzagentur entsprechende Rechnungslegungs- und Inkassoverbote ausgesprochen.

Kommission macht Vorschläge für Wettbewerb bei Autoverkauf und Kundendienst

Die Europäische Kommission hat erste Vorschläge für den künftigen Wettbewerb im Auto-Handel und bei Kfz-Werkstätten vorgelegt. Dabei geht es um die Zeit nach dem Auslaufen der Gruppenfreistellungsverordnung Ende Mai 2010.

Verbot der Doppelpartnerschaft bei Taxizentralen wettbewerbswidrig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Geschäftspraxis einer Frankfurter Taxizentrale, den ihr angeschlossenen Taxiunternehmen die gleichzeitige Rufvermittlung durch andere Taxizentralen zu verwehren, für wettbewerbswidrig erklärt.

Werbung 'Jeder 100. Einkauf gratis' zulässig

Die Werbung, jeder 100. Kunde erhalte seinen Einkauf gratis, stellt keine unangemessene unsachliche Beeinflussung des Durchschnittsverbrauchers dar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Rationalität seiner Kaufentscheidung trete auch dann nicht völlig in den Hintergrund, wenn er im Hinblick auf die angekündigte Chance eines Gratiseinkaufs möglichst viel einkauft.

Bundesgerichtshof zu Versandkosten in Preisvergleichslisten

Der Bundesgerichtshof hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Versandhändler, der Waren über eine Preissuchmaschine (Preisvergleichsliste) im Internet bewirbt, dabei auch auf beim Erwerb der Waren hinzukommende Versandkosten hinweisen muss.

eBay darf bei Negativbewertungen und bei Verstößen gegen eBay-Grundsätze Händlerkonten sperren

Eine versuchte oder vollendete Beeinflussung des Auktionsergebnisses zu Lasten der Mitbieter stellt einen schweren Vertragsverstoß des eBay-Händlers dar, der die fristlose Kündigung und die sofortige Sperrung aller Konten rechtfertigt. Dies hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden.

Übernahme von Loos durch Bosch Thermotechnik genehmigt

Die EU-Kommission hat die geplante Übernahme von Loos, einem deutschen Hersteller von industriellen Heiz- und Heißwasserkesseln, durch Bosch Thermotechnik, einen deutschen Hersteller von Heizkesseln und Warmwasserspeichern vornehmlich für die private Nutzung, genehmigt. Nach Prüfung des Vorhabens kam die EU-Kommission zu dem Ergebnis, dass die Übernahme den wirksamen Wettbewerb im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) nicht erheblich behindern wird.

Industrieversicherer nehmen Einsprüche gegen Bußgeldbescheide des Bundeskartellamtes zurück

In dem Kartellverfahren gegen Industrieversicherer haben nach Einspruchsrücknahme der AXA Versicherung AG in der vergangenen Woche nunmehr auch der HDI Haftpflichtverband der Deutschen Industrie V.a.G. und die Gothaer Allgemeine Versicherung AG sowie die persönlich Betroffenen ihren Einspruch gegen die Bußgeldbescheide des Bundeskartellamtes vom März 2005 zurückgenommen.

Werbung für Sportwetten bei Mercedescup in Stuttgart untersagt

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes das Werbeverbot für Sportwetten beim Tennisturnier "Mercedescup" auf dem Gelände des TC Weißenhof bestätigt. Dieses findet bis zum 19.07.2009 in Stuttgart statt.

Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Optiker

Der Bundesgerichtshof hatte über die Zulässigkeit einer Zusammenarbeit zwischen einem Augenarzt aus der Region Hannover und einem Optiker aus dem Großraum Düsseldorf zu entscheiden.

Kommission handelt gegen Wettbewerbsprobleme bei Arzneien

Schlechte Nachricht für Patienten und Krankenkassen: Die Einführung von Generika in Europa verzögert sich, zugleich kommen immer weniger neue Arzneimittel auf den Markt. Zu diesem Ergebnis kommt die EU-Kommission in ihrem Abschlussbericht über den Wettbewerb im Arzneimittelsektor. Ursachen könnten im Verhalten der Unternehmen liegen, allerdings sind auch Mängel im rechtlichen Rahmen nicht auszuschließen. Die Kommission wird deshalb handeln und die wettbewerbsrechtlichen Untersuchungen der Branche intensivieren.

Gasmarkt: 553 Millionen Euro Bußgelder gegen E.ON und GDF Suez

Wegen Wettbewerbsverstößen im Gasmarkt hat die EU-Kommission gegen die E.ON AG und ihre Tochter E. ON Ruhrgas AG sowie gegen die französische GDF Suez SA Geldbußen von insgesamt 1.106.000.000 Euro verhängt. Die Unternehmen hatten durch die Aufteilung von Märkten gegen das Verbot von Kartellen und wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen verstoßen. Die Geldbußen gegen E.ON/E.ON Ruhrgas und GDF Suez belaufen sich auf je 553 Millionen Euro. Die Kommission verhängt hiermit zum ersten Mal Geldbußen aufgrund eines Kartellrechtsverstoßes im Energiesektor. Personen oder Unternehmen, die von dem wettbewerbswidrigen Verhalten betroffen sind, können vor den nationalen Gerichten auf Schadenersatz klagen.

Kein Anspruch auf Benutzung des Dienstsiegels der Stadt Rees zu Werbezwecken

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes eines Reeser Bürgers abgelehnt, der mit seinem Antrag erreichen wollte, zur Bewerbung seiner Kandidatur für das Bürgermeisteramt das offizielle Dienstsiegel der Stadt Rees in Zeitungsannoncen benutzen zu dürfen.

Rettungsbeihilfe von 50 Millionen Euro für Quelle genehmigt

Die EU-Kommission hat eine Rettungsbeihilfe von 50 Millionen Euro zugunsten der Quelle GmbH nach den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags geprüft und genehmigt. Die Beihilfe wird zum Teil vom Bund und zum Teil von den Ländern Bayern und Sachsen aufgebracht. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Beihilfe die Kriterien der EU-Leitlinien für Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten erfüllt, da sie in Form eines Darlehens gewährt wird und zeitlich befristet ist.

Die Wendung 'a la Cartier' in einem Verkaufsangebot für Schmuckstücke von Drittunternehmen ist eine unlautere vergleichende Werbung

Ob ein Anbieter von Waren auf einer Internet-Plattform im geschäftlichen Verkehr oder im privaten Bereich handelt, ist aufgrund einer Gesamtschau der relevanten Umstände zu beurteilen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dazu können wiederholte, gleichartige Angebote, gegebenenfalls auch von neuen Gegenständen, Angebote erst kurz zuvor erworbener Waren, eine ansonsten gewerbliche Tätigkeit des Anbieters, häufige sogenannte Feedbacks und Verkaufsaktivitäten für Dritte rechnen.

Mehr Verbraucherschutz bei Krediten und schnellerer Zahlungsverkehr in Europa

Verbraucher erhalten künftig bessere Informationen bei Kreditverträgen und werden vor unseriösen Lockvogelangeboten geschützt. Zugleich wird der bargeldlose Zahlungsverkehr in der europäischen Union vereinfacht. Denn der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht verabschiedet.

Online-Ticketkauf: Zusatzgebühren müssen für Verbraucher erkennbar sein

Werben Anbieter im Internet mit Preisangaben, so müssen Produkte auch für den angegebenen Preis online zu erwerben sein. Sind in Wirklichkeit zusätzliche Gebühren fällig, reicht es nicht aus, mit einem versteckten Sternchenhinweis darauf aufmerksam zu machen. Dies entschied das Landgericht Hamburg in einem vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen das Unternehmen Stage Entertainment Marketing & Sales GmbH angestrengten Verfahren.

Wird dem Kunden keine Vergünstigung gewährt, ist eine blickfangmäßig herausgestellte Darstellung des Geschenkcharakters irreführend

Wird bei Kunden in der Form für eine Internetdienste-Clubmitgliedschaft geworben, dass der Adressat der Werbermitteilung durch das Betätigen eines dort vorgehaltenen Textfeldes mit der Bezeichnung "Dankeschön auspacken" eine Mitgliedschaft in dem W...-Club bestätigt, wobei sich die dreimonatige kostenlose Mitgliedschaft automatisch um 12 Monate zum Preis von 5 € pro Monat verlängert, wenn der Verbraucher nicht innerhalb der ersten drei Monate den Vertrag kündigt, so ist dies wettbewerbsrechtlich unzulässig. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

Bundeskartellamt gibt Übernahme der Elmshorner Nachrichten durch den Schleswig-Holsteiner Zeitungsverlag frei

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der Abonnement-Tageszeitung Elmshorner Nachrichten und des Anzeigenblatts Die Woche im Blickpunkt durch den Schleswig-Holsteiner Zeitungsverlag sh:z, einer Tochtergesellschaft der medien holding:nord, im Hauptprüfverfahren freigegeben. Bisher gehören beide Printobjekte zur Axel Springer AG. Das Zusammenschlussvorhaben konnte unter der Anwendung der sog. Abwägungsklausel freigegeben werden. Nach Auffassung des Bundeskartellamtes überwiegen die durch den Zusammenschluss entstehenden Verbesserungen der Marktstruktur auf dem Lesermarkt im Verbreitungsgebiet der Elmshorner Nachrichten die mögliche Verschlechterung auf den Anzeigen- und Lesermärkten im Kreis Steinburg.

Neue Regeln für öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Die EU-Kommission hat einen klaren Rahmen für die Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gesetzt. Damit erhält die Medienbranche in Europa mehr Rechtssicherheit für Investitionen. Gleichzeitig soll ein fairer Wettbewerb zwischen den öffentlich-rechtlichen und den privaten Mediengesellschaften gewährleistet werden. Die EU-Kommission will mit der neuen Mitteilung insbesondere sichergestellen, dass die Onlineangebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht durch Wettbewerbsverzerrungen das Angebot der Onlinedienste und Printmedien beeinträchtigen.

ZAK erteilt Zulassung von 'LIGA total!'

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) hat auf Antrag der Constantin Medien GmbH dem bundesweiten Fernsehspartenprogramm „LIGA total!“ die Zulassung erteilt. Die Zulassung wird unter der Auflage erteilt, dass jede Veränderung des Lizenz- und Einspeisevertrages der zulassenden Landesmedienanstalt vorzulegen ist.

Bundeskartellamt verhängt Millionenbußen gegen Mörtelhersteller

Das Bundeskartellamt hat gegen Unternehmen der Mörtelbranche Geldbußen in Höhe von insgesamt 39,69 Mio. € verhängt. Insgesamt neun Unternehmen und eben so vielen leitenden Angestellten wird vorgeworfen, sich an wettbewerbsbeschränkenden Absprachen über Aufstellgebühren für Trockenmörtel-Silos beteiligt zu haben. Bei den Unternehmen handelt es sich um die maxit Deutschland GmbH, Knauf Gips KG, Knauf Marmorit GmbH, Schwenk Putztechnik GmbH & Co., BaumitBayosan GmbH & Co KG, Hasit Trockenmörtel
GmbH, Saint Gobain Weber GmbH, quick-mix GmbH & Co. KG und Schäfer Krusemark GmbH & Co. KG.

Bundeskartellamt veröffentlicht Zwischenbericht Sektoruntersuchung Kraftstoffe

Das Bundeskartellamt hat im Mai 2008 eine längerfristige Untersuchung des Wettbewerbs auf den Kraftstoffmärkten begonnen. Im Rahmen dieser Sektoruntersuchung wurden zunächst die generellen Marktbedingungen auf den verschiedenen Stufen und Märkten der Kraftstoffwirtschaft beleuchtet und mögliche Wettbewerbsverzerrungen identifiziert.

Bundeskartellamt verhängt Geldbußen gegen Apothekerverbände wegen Aufrufs zum Boykott

Das Bundeskartellamt hat wegen verbotenen Boykottaufrufs Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 1,2 Mio. Euro gegen die ABDA (Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände), den Landesapothekerverband Baden-Württemberg e.V., den Berliner Apotheker Verein e.V., den Thüringer Apothekerverband e.V. sowie verschiedene natürliche Personen verhängt.

Ein Pharmaunternehmen, das zur Einschränkung des Prallelhandels erhöhte Exportpreise vereinbart, bezweckt eine Beschränkung des Wettbewerbs

Diese Auffassung vertritt die Generalanwältin vor dem Europäischen Gerichtshof. Sie schlägt vor, das angefochtene Urteil des Gerichts erster Instanz insoweit zu bestätigen, als es im Ergebnis eine neuerliche Prüfung der Kommission erforderlich macht, ob die wettbewerbsbeschränkenden Verkaufsbedingungen aufgrund eines möglichen Beitrags zur Förderung des technischen Fortschritts freizustellen sind.

Widerruf der UMTS-Lizenz für die Quam GmbH ist rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass der Widerruf der von der Quam GmbH (Klägerin) im Sommer 2000 ersteigerten UMTS-Lizenz rechtmäßig ist und die Quam GmbH den Zuschlagspreis in Höhe von ca. 8,5 Milliarden Euro nicht zurückverlangen kann.

Streit zwischen Post-Sportverein Bonn e.V. und Telekom Baskets e.V.: Parteien vergleichen sich vor dem Oberlandesgericht

In der langjährigen gerichtlichen Auseinandersetzung haben sich die Parteien auf eine Entschädigungszahlung geeinigt. Der Telekom Baskets e.V. hat sich vor dem Oberlandesgericht Köln zur Zahlung eines Betrages in Höhe von 120.000,- Euro als Entschädigung für die Bereitstellung einer Spielberechtigung für die Basketball-Bundesliga verpflichtet.

Bußgeldverfahren 'Zementkartell' vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf beendet

Das Oberlandesgericht hat gegen fünf inländische Zementhersteller Geldbußen von insgesamt knapp 330 Mio. Euro verhängt.

Werbeunternehmen kann rechtswidrige Werbung durch Stiftung Denkmalschutz nicht verhindern

Ein Unternehmen der Außenwerbung ist bei Gericht mit dem Ziel gescheitert, die Beseitigung einer im Auftrag der Stiftung Denkmalschutz errichteten Werbeanlage in Berlin-Charlottenburg zu erreichen. Einen entsprechenden Eilantrag hat das Verwaltungsgericht Berlin zurückgewiesen.

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Auskunftsverlangen der Bundesnetzagentur gegenüber der Deutsche Post AG

Das Bundesverwaltungsgericht hat nunmehr letztinstanzlich die Rechtmäßigkeit einer Auskunftsanordnung der Bundesnetzagentur an die Deutsche Post AG (DP AG) bestätigt. Damit ist die DP AG nun zweifelsfrei verpflichtet, der Bundesnetzagentur alle streitigen Typen von Teilleistungsverträgen, die sie mit Kunden oder Wettbewerbern schließt, vorzulegen. Diese Entscheidung hat nunmehr abschließende Klarheit in einem seit Jahren andauernden Rechtsstreit zwischen Bundesnetzagentur und DP AG über den Umfang der Vorlagepflicht gebracht.

Katjes Fassin GmbH & Co. KG gegen Haribo GmbH & Co. KG: Rechtsstreit um 'Dropje'-Lakritz

Das Oberlandesgericht Düsseldorf verhandelt in einem einstweiligen Verfügungsverfahren darüber, ob die Aufmachung der von der Firma Haribo GmbH & Co. KG vertriebenen Lakritzsorte „Dropje“ irreführend ist.

Steuerberater darf neben seiner Berufsbezeichnung nicht den Zusatz 'zertifizierter Finanzplaner (FH)' führen

Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden und damit ein Urteil des Landgerichts Freiburg vom Januar 2008 bestätigt.

Telefonische Angebote aus dem Abonnementbereich aufgrund einer Einwilligung in AGB-Klausel unzulässig

Die Verwendung einer vorformulierten Klausel, mit der die Einwilligung des Verbrauchers in Werbeanrufe eingeholt wird, ist grundsätzlich zulässig. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden. Die Verwendung einer Klausel auf der Teilnehmerkarte für ein einer Zeitschrift beigefügtes Gewinnspiel, welche sich unter der Rubrik „Telefonnummer“ befindet und lautet: „zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telefonische Angebote der Z. GmbH aus dem Abonnementbereich, freiwillige Angabe, das Einverständnis kann jederzeit widerrufen werden“ sei jedoch unzulässig. Vorformulierte Einwilligungen in Werbeanrufe seien nur in beschränktem Umfang innerhalb des jeweiligen Vertragszweckes zulässig.

Einwilligung zur Gewinnbenachrichtigung mit AGB-Klausel

Die Einwilligung des Verbrauchers in telefonische Werbung kann auch durch eine vorformulierte Einwilligungserklärung eingeholt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden. Eine Klausel auf der Teilnehmerkarte für ein einer Zeitschrift beigefügtes Gewinnspiel, welche sich unter der Rubrik „Telefon“ befindet und lautet: „z.B. zur Gewinnbenachrichtigung u. für weitere interessante telefonische Angebote der Z GmbH“ sei jedoch unzulässig.

24-monatige Gewährleistung ist keine Besonderheit

Die 24-monatige Gewährleistungsfrist des Käufers bei Mängeln der Ware steht einem Verbraucher von Gesetzes wegen zu. Im Angebot des Verkäufers darf nicht der Anschein einer Besonderheit erweckt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Auch dürfe nicht lediglich pauschal mit einer Herstellergarantie geworben werden.

Werbung für Mobiltelefon mit Prepaid-Card

Wird der Verkauf eines Mobiltelefons zusammen mit einer Prepaid-Card einschließlich eines festen Startguthabens beworben, so besteht keine Verpflichtung, außer dem Paketpreis für Mobiltelefon und Prepaid-Card auch die Tarife für die Nutzung der Card anzugeben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Ist das Mobiltelefon mit einem SIM-Lock verriegelt, so sei jedoch auf die Dauer der Verriegelung und die Kosten einer vorzeitigen Freischaltung hinzuweisen.

Billigflieger: Zahlung bei Online-Buchung muss kostenfrei möglich sein

Eine Fluggesellschaft darf für die Buchung im Internet nur dann eine Kreditkartengebühr verlangen, wenn sie auch ein etabliertes kostenfreies Zahlverfahren anbietet. Das hat das Berliner Kammergericht nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen Ryanair entschieden. Die bisherige Zahlpraxis des Billigfliegers ist damit unzulässig.

Bundeskartellamt untersagt Zusammenschluss zwischen kommunalen Krankenhäusern in Hessen

Das Bundeskartellamt hat der Gesundheit Nordhessen Holding untersagt, die Gesundheitsholding Werra-Meißner zu übernehmen. Die Gesundheit Nordhessen Holding, an der die Stadt Kassel und der Landkreis Kassel beteiligt sind, betreibt im Großraum Kassel insgesamt sechs Krankenhäuser mit rd. 1.700 Planbetten, darunter das Klinikum Kassel. Der Gesundheitsholding Werra-Meißner, die im Eigentum des Landkreises Werra-Meißner steht, gehören zwei Krankenhäuser mit zusammen rd. 500 Planbetten an den Standorten Eschwege und Witzenhausen.

Fitness-Studiokette easy Sports darf Preise nicht erhöhen

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg verklagte die Fitness-Studiokette easy Sports Freizeitanlagen GmbH wegen verbraucherunfreundlicher Klauseln vor dem Landgericht Tübingen. Dieses befand neun Klauseln für rechtswidrig und damit unwirksam. Eine davon sollte jährliche Steigerungen der Mitgliedsbeiträge in Höhe eines Preissteigerungsindex ermöglichen. Das von der Verbraucherzentrale erstrittene Urteil schützt die Mitglieder nun vor diesen unzulässigen Preiserhöhungen.

Gericht verbietet Aldi irreführende Olivenöl-Werbung mit Testurteil

Der Discounter Aldi hat das Logo der Stiftung Warentest zur Bewerbung von Olivenöl irreführend eingesetzt. Die Verbraucherzentrale hat dagegen geklagt – das Landgericht Duisburg untersagte dem Discounter die irreführende Werbung.

Facebook scheitert mit Unterlassungsklage gegen StudiVZ

Das Landgericht Köln hat die Klage von Facebook gegen den Konkurrenten StudiVZ abgewiesen.

Humana und Nordmilch dürfen den Vertrieb ihrer Molkereiprodukte zusammenlegen

Das Bundeskartellamt hat die beabsichtigte Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens (GU) zur Bündelung der wesentlichen Vertriebsaktivitäten der Humana Milchindustrie GmbH, Everswinkel, und der Nordmilch AG, Bremen, freigegeben. Das GU wird unter dem Namen Nord Contor GmbH firmieren.

Urteil gegen Commerzbank - Fünf Euro pro Überweisung sind nicht erlaubt

Die Commerzbank darf Kunden, die ihren Dispokredit überzogen haben, nicht zusätzlich zu den Zinsen noch 5 Euro pro Verfügung berechnen. Das hat das Landgericht Frankfurt nach Klage der Verbraucherzentrale Hamburg entschieden.

Zur verbotenen Beschreibung einer Dienstleistung als kostenlos

Nicht jede Verwendung des Wortes "kostenlos" ist unlauter. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Entscheidend sei vielmehr, ob der durchschnittliche Verbraucher mit Kosten rechne, die ihm im Rahmen des Eingehens auf die Geschäftspraktik entstehen.

Der Inhaber einer Marke kann die Verwendung einer Vergleichsliste verbieten, ...

...in der die Ware eines Dritten als Imitation einer seiner Waren dargestellt wird. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Der aufgrund einer solchen Vergleichsliste durch den Werbenden erzielte Vorteil sei das Ergebnis eines unlauteren Wettbewerbs und daher als unlautere Ausnutzung zu betrachten.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt Verbot von Sportwetten im Internet

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main das Verbot von öffentlichen Glücksspielen im Internet nach dem Glücksspielstaatsvertrag bestätigt.

Ein einziges Treffen zwischen Unternehmen kann eine abgestimmte Verhaltensweise begründen, die gegen das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft verstößt

Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellte Vermutung des Kausalzusammenhangs zwischen der Abstimmung und dem Marktverhalten der betreffenden Unternehmen müsse vom nationalen Richter angewandt werden.

Gemeinschaftsunternehmen von SGL Carbon und Brembo genehmigt

Die EU-Kommission hat der geplanten Schaffung eines Gemeinschaftsunternehmens von SGL Carbon SE Deutschland und Brembo S.p.A. Italien zugestimmt. Das Gemeinschaftsunternehmen wird Bremsscheiben und Bremssysteme auf Karbon-Keramik-Basis entwickeln und herstellen. Nach Prüfung des Vorhabens kam die EU-Kommission zu dem Ergebnis, dass die Übernahme den wirksamen Wettbewerb im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) nicht erheblich behindern wird.

Oberlandesgericht untersagt Tele2 GmbH Werbung mit dem Slogan 'Als Startgeschenk erhalten Sie von uns 180 Freiminuten.'

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat dem beklagten Telekommunikationsunternehmen Tele2 GmbH untersagt, mit der Angabe „Als Startgeschenk erhalten Sie von uns 180 Freiminuten“ zu werben. Nach Überzeugung der Düsseldorfer Richter ist die Werbung irreführend, weil das Unternehmen keine „echten Freiminuten“ gewähre, sondern lediglich eine Gutschrift von 4,18 Euro. So wäre bei dem von der Tele2 GmbH angebotenen Mobilfunktarif das „Startgeschenk“ bei Anrufen in Mobilfunknetze bereits nach 21 Minuten verbraucht gewesen.

Oberlandesgericht Koblenz untersagt Lotto Rheinland-Pfalz GmbH bestimmte Werbung mit einem 'Jackpot'

Das Oberlandesgericht Koblenz hat der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH untersagt, für die Glücksspiellotterie „6 aus 49“ mit einem möglichen Höchstgewinn („Jackpot“) zu werben, wenn diese Werbung nicht mit der im Glücksspielstaatsvertrag vorgeschriebenen Information über die Wahrscheinlichkeit von Gewinn und Verlust verbunden ist.

Verbot des Glücksspiels im Internet vorläufig bestätigt

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in mehreren Entscheidungen das von der Bezirksregierung Düsseldorf verfügte Verbot des Glücksspiels im Internet in NRW vorläufig bestätigt.

Fehlende Angaben zur Umsatzsteueridentitätsnummer und zum Handelsregister nebst der zugehörigen Nummer sind wettbewerbswidrig

Fehlen im Impressum auf Angebotsseiten im Internet die Angabe des Handelsregisters und der diesbezüglichen Nummer und der Umsatzsteueridentifikationsnummer, so ist dies unlauter. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm bestätigt.

Bundeskartellamt erwirkt Rückabwicklung des Zusammenschlusses zwischen dem Universitätsklinikum Tübingen und dem Zollernalbkreis

Das Bundeskartellamt hat das Entflechtungsverfahren gegen das Universitätsklinikum Tübingen und den Zollernalbkreis eingestellt, nachdem die beteiligten Unternehmen den Zusammenschluss rückabgewickelt haben.

Milliardenstrafe gegen Chiphersteller Intel verhängt

Die Europäische Kommission hat gegen Intel Corporation eine Geldbuße von 1,06 Milliarden Euro verhängt. Grund ist der Verstoß gegen die EU-Bestimmungen über den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Artikel 82 EG-Vertrag). Das Unternehmen hat in rechts- und wettbewerbswidriger Weise versucht, Wettbewerber für Hauptprozessoren (CPUs) mit x86-Architektur vom Markt zu verdrängen.

Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren

Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu entscheiden, ob dem Unternehmer nach einem verzögerten Vergabeverfahren ein Mehrvergütungsanspruch wegen einer Bauzeitverschiebung zustehen kann.

Besitz und Betrieb einer Apotheke dürfen Apotheken vorbehalten bleiben

Die italienischen und die deutschen Rechtsvorschriften, die eine solche Regel vorsehen, finden ihre Rechtfertigung im Ziel der Gewährleistung einer sicheren und qualitativ hochwertigen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Übernahme von Hypo Real Estate durch SoFFin genehmigt

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme des deutschen Kreditinstituts Hypo Real Estate AG (HRE) durch den deutschen Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung nach der EU-Fusionskontrollverordnung geprüft und genehmigt. Dies ist das erste Mal in der aktuellen Finanzkrise, dass die Verstaatlichung einer Bank bei der Kommission gemäß EU-Fusionskontrollverordnung angemeldet worden ist. Nach Auffassung der Kommission wird der wirksame Wettbewerb weder im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) noch in einem wesentlichen Teil desselben durch diese Übernahme erheblich beeinträchtigt.

Abgesprochene Preiserhöhung bei Arzneimitteln nach Bonusantrag rückgängig gemacht

Die Firma Grünenthal GmbH hatte im Herbst 2008 eine Preisabsprache mit der Infectopharm GmbH im Rahmen eines sogenannten Bonusantrags beim Bundeskartellamt angezeigt und durch umfassende Angaben zur Aufklärung des Sachverhaltes beigetragen. Das Bundeskartellamt konnte daraufhin die zwischen den beiden Arzneimittelherstellern im Bereich der Colistin-haltigen Antibiotika abgesprochenen Preiserhöhungen abstellen und eine Preisreduktion bei den betroffenen Präparaten durchsetzen. Die bereits entstandenen Mehrkosten werden den Krankenkassen zurückgezahlt.

Bundesnetzagentur veröffentlicht neue Regeln zur Rufnummernlänge im Ortsnetz

Die Bundesnetzagentur hat für die 5.200 Ortsnetzbereiche neue Regeln zur Rufnummernlänge veröffentlicht. Ab dem 1. Juli 2011 erhalten Verbraucher, die eine neue Rufnummer benötigen, ausschließlich elfstellige Ortsnetzrufnummern (berechnet mit der Ortsnetzkennzahl ohne die führende „0“). Ausgenommen von dieser Regel sind die Ortsnetzbereiche mit zweistelliger Ortsnetzkennzahl; das sind Berlin (0)30, Hamburg (0)40, Frankfurt (0)69 und München (0)89. Hier werden weiterhin zehnstellige Rufnummern vergeben.

Preisanpassungsklausel in Gaslieferungsverträgen unzulässig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat eine Preisanpassungsklausel in den Verträgen eines hessischen Gasversorgers für unzulässig erklärt.

Bundeskartellamt gibt Übernahme des Brockhaus Verlages durch Bertelsmann frei

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb sämtlicher Geschäftsanteile der F.A. Brockhaus GmbH, Mannheim, durch die Wissenmedia GmbH, einer Tochtergesellschaft der Bertelsmann AG, Gütersloh, freigegeben.

Bundeskartellamt zieht erste Konsequenzen aus Sektoruntersuchung Kraftstoffe und untersagt den Erwerb von 59 OMV-Tankstellen durch Total

Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Total Deutschland GmbH, Berlin, untersagt, das ostdeutsche Tankstellennetz der OMV Deutschland GmbH, Burghausen, zu übernehmen. Der Zusammenschluss lässt die Verstärkung von marktbeherrschenden Stellungen erwarten, welche die Total beim Absatz von Diesel- und Ottokraftstoff auf den relevanten regionalen Tankstellenmärkten zusammen mit Shell, BP, ConocoPhillips und ExxonMobil innehat. Insbesondere würde dort mit der Übernahme des ostdeutschen OMV-Netzes durch die Total nicht nur der Marktanteil des marktbeherrschenden Oligopols in der Spitze auf 80 bis 85 % anwachsen, sondern es würde auch einer der stärksten Wettbewerber ausgeschaltet.

Bundesnetzagentur trifft Grundsatzentscheidungen für die Deutsche Telekom AG

Mit zwei Entscheidungen hat sich die Bundesnetzagentur jetzt sowohl im Vorleistungsbereich als auch im Endkundenbereich teilweise aus der Regulierung zurückgezogen.

Bezeichnung als 'bekömmlicher' Wein nicht erlaubt

Der Begriff „bekömmlich“ darf weder bei der Etikettierung von Wein noch bei der Werbung für Wein verwandt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

Bundeskartellamt verhängt Millionenbußen gegen weitere Flüssiggasunternehmen

Das Bundeskartellamt hat gegen die Westfalen AG, Münster, und die Propan Rheingas GmbH & Co. KG, Brühl, wegen der Teilnahme an Kartellabsprachen Bußgelder von insgesamt 41,4 Mio. € verhängt. Den Unternehmen wird zur Last gelegt, seit mindestens 1997 bis zur Durchsuchung im Mai 2005 auf den Märkten für Tank- und Flaschengas durch Kundenschutzabsprachen und flankierende Preisabstimmungen den Wettbewerb beschränkt zu haben.

Bundeskartellamt verhängt Bußgeld gegen Microsoft

Das Bundeskartellamt hat gegen die Microsoft Deutschland GmbH ein Bußgeld in Höhe von 9 Mio. € verhängt. Microsoft hat in wettbewerbswidriger Weise auf den Wiederverkaufspreis des Softwarepakets „Office Home & Student 2007“ Einfluss genommen.

'Zwangslizenzeinwand' im Patentverletzungsprozess grundsätzlich zulässig

Wer ohne Lizenz nach einem patentierten Industriestandard produziert, kann sich gegenüber der Klage des Patentinhabers aus dem Patent mit dem "kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand" verteidigen. Dies bedeutet, dass der Nutzer des Patents geltend machen kann, der Patentinhaber missbrauche mit seiner Weigerung, die Benutzung des Patents zu gestatten, eine marktbeherrschende Stellung. Der Nutzer muss dazu darlegen, dass er sich erfolglos um eine Lizenz zu angemessenen Bedingungen bemüht hat und der Patentinhaber durch die Lizenzverweigerung gegen das kartellrechtliche Verbot verstößt, andere Unternehmen zu diskriminieren oder ohne sachlichen Grund zu behindern. Er darf das Patent allerdings nur dann im Vorgriff auf den rechtswidrig verweigerten Lizenzvertrag benutzen, wenn er auch die sich aus dem angestrebten Vertrag ergebenden Verpflichtungen erfüllt, insbesondere die angemessene Lizenzgebühr an den Patentinhaber zahlt oder die Zahlung zumindest sicherstellt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Commerzbank darf DAX als Bezugswert für Wertpapiere verwenden

Der Bundesgerichtshof hat über die Verwendung des Aktienindex DAX als Bezugswert für Optionsscheine entschieden.

Schutz des Datenbankherstellers gegen Entnahme von Daten

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Datenbankhersteller verbieten kann, Änderungen seiner Datenbank in einem Datenabgleich zu erfassen und für ein Wettbewerbsprodukt zu nutzen.

Millionenklage gegen Mitglieder des Zementkartells ist zulässig

Aufgrund einer Entscheidung des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs steht fest, dass eine auf Zahlung von mindestens 114 Mio. € gerichtete Schadensersatzklage gegen sechs führende deutsche Zementhersteller zulässig ist.

Oberlandesgericht präzisiert Anforderungen an Lesbarkeit von Anzeigetexten der Stromanbieter

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Anforderungen an die Lesbarkeit von aufklärenden Zusätzen in der Werbung für Ökostromtarife präzisiert. Der Zusatz selbst müsse leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar sein.

Buchgeschenk vom Standesamt unlauter?

Es ist für sich genommen wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden - so der Bundesgerichtshof -, dass sich ein Standesamt gegenüber einem Verlag verpflichtet, allen Heiratswilligen bei Anmeldung der beabsichtigten Eheschließung ein von dem Verlag herausgegebenes, durch Werbung finanziertes Kochbuch zu übergeben.

Grabsteinwerbung kurz nach dem Todesfall wettbewerbswidrig

Es stellt eine unzulässige belästigende Werbung dar, wenn ein Unternehmen das mit Grabmalen handelt, kurz nach einem Todesfall gegenüber den Angehörigen schriftlich auf seine Angebote hinweist. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden. Nach Ablauf von zwei Wochen seit dem Todesfall sei die Versendung entsprechender Werbeschreiben - soweit sie sachlich gehalten sind - dagegen wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden.

Gemeinschaftsrecht lässt eine nationale Regelung, die Kopplungsangebote an Verbraucher generell verbietet, nicht zu

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten keine strengeren als die in der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken festgelegten Maßnahmen erlassen dürfen, und zwar auch nicht, um ein höheres Verbraucherschutzniveau zu erreichen.

Akademische Titel 'doctor práv' ('JUDr.') nicht als Namenszusatz

Der in der Slowakei erworbene akademische Titel „doctor práv“ („JUDr.“) darf in Deutschland nur in der verliehenen slowakischen Form, aber nicht in der Form des „Dr.“ als Namenszusatz geführt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Arnsberg.

France Télécom muss die Geldbuße der Kommission wegen dem Missbrauch ihrer beherrschenden Stellung auf dem französischen Markt für den Internetzugang zahlen

Das Urteil des Gerichts erster Instanz, mit dem die Klage gegen die Entscheidung der Kommission über die Verhängung einer Geldbuße von 10,35 Millionen Euro gegen France Télécom abgewiesen wurde, wird durch den Europäischen Gerichtshof bestätigt.

Haftung des Betreibers einer Internethandelsplattform für rechtsverletzende oder wettbewerbswidrige Angebote Dritter

Liegt der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit des Verhaltens darin, dass der Betreiber trotz vorangegangener Hinweise auf gleichartige rechtsverletzende Angebote keine hinreichenden Maßnahmen ergriffen hat, um Rechtsverletzungen künftig zu verhindern richtet sich die Haftung des Betreibers einer Internethandelsplattform für rechtsverletzende oder wettbewerbswidrige Angebote Dritter auf dieser Plattform richtet sich nach dem Unterlassungsdelikt. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden. Die Haftung des Betreibers hänge dann insbesondere davon ab, ob ihm als Garant wegen der Eröffnung einer Gefahrenquelle die Verhinderung weiterer rechtsverletzender Angebote möglich und zumutbar ist.

Kein Kartellverfahren gegen MasterCard nach Zusagen

Die EU-Kommission sieht auf Basis der derzeit vorliegenden Informationen keinen Grund, gegen MasterCard ein Verfahren wegen Zuwiderhandlung gegen eine Kommissionsentscheidung aus dem Jahr 2007 einzuleiten. In der Entscheidung wurde festgestellt, dass das multilaterale Interbankenentgelt (MIF) für grenzüberschreitende Zahlungskartentransaktionen gegen die EG-Vorschriften über wettbewerbsbeschränkende Geschäftspraktiken verstößt. Infolge der Entscheidung von 2007 schaffte MasterCard sein grenzüberschreitendes MIF am 12. Juni 2008 vorübergehend ab, erhöhte jedoch im Oktober 2008 seine Kartennetzgebühren.

Weg frei für AOK-Rabattverträge mit einem Einsparvolumen von 1,1 Milliarden Euro

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat die sofortige Beschwerde eines Pharmaunternehmens gegen die bundesweite Ausschreibung von Rabattverträgen der Allgemeinen Ortskrankenkassen für Medikamentenwirkstoffe (Generika) zurückgewiesen. Damit können die Allgemeinen Ortskrankenkassen ab dem 1. Juni 2009 bei der Versorgung ihrer Versicherten mit Arzneimitteln voraussichtlich insgesamt 1,1 Milliarden Euro einsparen.

We­ni­ger Wer­be­an­ru­fe und mehr Ver­brau­cher­schutz - Bun­des­tag be­schließt Ge­setz

Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher wer­den künf­tig wirk­sa­mer vor einer Stö­rung ihrer Pri­vat­sphä­re durch un­er­laub­te Te­le­fon­wer­bung ge­schützt, so das Bundesjustizministerium.

Unverbindliche Preisempfehlungen bei Brillengläsern fallen

Das Bundeskartellamt hat in seinem Verfahren gegen Brillenglashersteller wegen wettbewerbsrechtlich unzulässiger Preisempfehlungen (UVP) erreicht, dass die großen Brillenglashersteller - Essilor, Rupp und Hubrach, Rodenstock, Zeiss und Hoya - ihre unverbindlichen Preisempfehlungen ab dem 1. April 2009 bis auf weiteres aufgeben werden. Gegen einen kleineren Anbieter, der sich bisher weigert, der Aufforderung des Amtes zu folgen, wird das Amt nun in einem förmlichen Untersagungsverfahren vorgehen.

Unterlassungserklärung von TelDaFax gegenüber der Bundesnetzagentur garantiert Wettbewerb und Verbraucherschutz

Der TelDaFax-Konzern hat gegenüber der Bundesnetzagentur eine verbindliche Erklärung abgegeben, in der er sich verpflichtet, die Erhebung einer Prüfungsgebühr bei Vertragsauflösung bestehender sowie künftiger Kundenlieferungsverträge im Strom- und Gasbereich zu unterlassen.

Entscheidung im Streit um Verwertungsrechte zwischen dem Württembergischen Fußballverband e.V. und der Hartplatzhelden GmbH

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Rechtsstreit des Württembergischen Fußballverbandes e.V. (wfv) gegen eine private Betreiberin eines frei zugänglichen Internetportals deren Rechtsmittel gegen das Verbotsurteil des Landgerichts Stuttgart zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht bestätigt, dass der Württembergische Fußballverband verlangen darf, dass der private Betreiber „Filmaufzeichnungen von Fußball-Verbandsspielen, Fußball-Verbandspokalspielen, Fußball-Auswahlspielen, Fußball-Freundschafts- und -Turnierspielen sowie Fußball-Hallenspielen, die im Verbandsgebiet des Klägers ausgetragen werden und für die der Kläger oder seine Organe spielleitende Stelle sind“, unterlassen muss.

Flugunternehmen muss 'screen-scraping' dulden

Die Vermittlung von Flugtickets durch ein anderes Unternehmen im Wege des so genannten "screen-scrapings" ist grundsätzlich rechtlich nicht zu beanstanden, und zwar auch dann nicht, wenn das betroffene Flugunternehmen dies nicht wünscht. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

Pfizer durfte den eigenen Standpunkt zur Festbetragsregelung in öffentlichen Anzeigen verteidigen

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob die Benennung eines Arzneimittels im Rahmen einer öffentlichen Auseinandersetzung über die Festsetzung eines Festbetrags für dieses Arzneimittel gegen Werbeverbote des Heilmittelwerbegesetzes verstößt.

EU-Kommission verschärft Verfahren wegen Bauauftrag für Finanzamt Quedlinburg

Die EU-Kommission verschärft ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Auftragsvergabe für ein Gebäude für das Finanzamt Quedlinburg durch das Land Sachsen-Anhalt. Die Kommission beschloss, Deutschland ein förmliches Aufforderungsschreiben zu übermitteln. Erhält die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort, kann sie den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Bundesnetzagentur will Deutsche Telekom AG weiterhin zu Call-by-Call und Preselection verpflichten

Die Bundesnetzagentur beabsichtigt, die Deutsche Telekom AG (DT AG) auch zukünftig zu verpflichten, Call-by-Call und Preselection an ihren Anschlüssen zuzulassen. Dies geht aus einem Entwurf einer Regulierungsverfügung hervor, der auf der alle zwei Jahre durchzuführenden Analyse des Marktes für Telefonanschlüsse aufbaut und von der Bundesnetzagentur dem Markt zur Kommentierung gestellt wird.

Wettbewerbswidrige Handlungen des 'Resellers' sind einem Telekommunikationsunternehmen zuzuordnen

Leitet ein von einem Telekommunikationsunternehmen beauftragter „Reseller“ die Preselection-Daten eines Kunden zum Zwecke der dauerhauften Änderung der Voreinstellung an die Deutsche Telekom weiter, obwohl der Kunde den Auftrag hierzu im Zeitpunkt der Weiterleitung bereits wirksam widerrufen hat, liegt hierin eine Wettbewerbshandlung und zugleich eine unlautere Behinderung unabhängig davon, ob hierin eine bewusste Pflichtverletzung des „Resellers“ lag. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

Schiftlicher Hinweis bei Fernsehwerbung ausreichend?

Bei einer Fernsehwerbung ist ein schriftlich eingeblendeter aufklärender Hinweis nicht bereits deshalb grundsätzlich unbeachtlich, weil er von nur zuhörenden Fernsehteilnehmern nicht wahrgenommen wird. Dies hat der Bundesgerichtshof festgestellt.

Constanze Verlag GmbH & Co. KG verliert Streit um die Zulässigkeit sog. Vorstandsdoppelmandate im Rahmen der Gruner + Jahr AG & Co. KG auch vor dem Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der klagende Constanze Verlag als Minderheitskommanditist der Gruner+Jahr KG kein Mitwirkungsrecht an der Entscheidung der zuständigen Organe der beiden beklagten Aktiengesellschaften über sog. Vorstandsdoppelmandate in der Weise hat, dass die Bestellung eines Vorstandsmitglieds der beklagten Komplementärin zum (gleichzeitigen) Mitglied des Vorstands der beklagten Mehrheitskommanditistin ihrer vorherigen Zustimmung ("Vetorecht") bedürfte.

Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines Mitgliedskontos (Accounts) bei der Internet-Auktionsplattform eBay dafür haftet, dass andere Personen unter Nutzung seines Accounts Waren anbieten und dabei Rechte Dritter verletzen.

Missbrauchsvorwurf gegen Lufthansa bei Reisestellenkarten bestätigt

Die Deutsche Lufthansa AG (Lufthansa) darf Kreditkartenunternehmen nicht die Erlaubnis verweigern, in Kartenabrechnungen die Umsatzsteuer auf ihre Flugleistungen auszuweisen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Berufung der Deutschen Lufthansa AG in dem Rechtsstreit gegen die Flughafen Frankfurt Hahn GmbH zurückgewiesen

Das Oberlandesgericht Koblenz hat die Berufung der Deutschen Lufthansa AG gegen das klageabweisende Urteil im Verfahren gegen die Betreibergesellschaft des Flughafens Hahn zurückgewiesen.

Nordzucker darf Danisco Sugar nur ohne Standort Anklam erwerben

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der Zuckeraktivitäten des dänischen Unternehmens Danisco A/S, Danisco Sugar A/S, durch die Nordzucker AG unter der aufschiebenden Bedingung freigegeben, dass die deutsche Zuckerproduktion von Danisco am Standort Anklam, Mecklenburg-Vorpommern, vor Vollzug an einen geeigneten Erwerber veräußert wird.

Untergeschobene Verträge - Stromanbieter werben unlauter

Stromanbieter gehen immer dreister vor, um an neue Kunden zu kommen. Mit Haustürgeschäften und unerwünschten Telefonanrufen versuchen sie die Verbraucher zu einem Anbieterwechsel zu drängen. Dies berichtet die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Immer öfter geben sie sich als der bestehende Stromversorger aus und verschleiern bewusst, dass sie eigentlich einen Anbieterwechsel beabsichtigen.

Bußgeld gegen Druck- und Verlagshaus Frankfurt am Main GmbH

Das Bundeskartellamt hat gegen das Unternehmen Druck- und Verlagshaus Frankfurt am Main GmbH (DuV) ein Bußgeld in Höhe von 4,13 Mio. € wegen eines Verstoßes gegen das Vollzugsverbot verhängt. Das DuV hatte 2001 den Verlag Frankfurter Stadtanzeiger GmbH (FSG) erworben. Dieser Erwerbsvorgang hätte zunächst beim Bundeskartellamt angemeldet werden müssen. Die beteiligten Unternehmen hätten den Erwerb erst nach Prüfung und Freigabe durch das Bundeskartellamt vollziehen dürfen. Diese Anmeldung hatte das DuV bewusst unterlassen.

Für den bloßen Erwerb preisgebundener Arzneimittel dürfen Apotheken keine 'Bonus-Taler' an Kunden abgeben

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe handeln Apotheken wettbewerbswidrig, wenn sie Bonus-Taler für den bloßen Erwerb von rezeptpflichtigen preisgebundenen Arzneimitteln gewähren. Die Ausgabe von Bonus-Talern sei in diesen Fällen als Preisnachlass zu bewerten.

Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungs-Sondervertrag

Das Oberlandesgerichts Koblenz hat entschieden, dass die in einem Gasversorgungs-Sondervertrag enthaltene Preisanpassungsklausel "Die Gaspreise ändern sich, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarifpreise für Gaspreise eintritt" unwirksam ist.

Werben mit 'Klinsmann'

Das Landgericht München I hat einer Brauerei verboten, in Rundfunkspots oder sonst wie das von ihr hergestellte Bier mit „Frisch, sauber, rein, neudeutsch sagt man clean und genau woher meinen Sie, dass so Worte kommen wie Klinsmann…“ zu bewerben.

Bundeskartellamt gibt Übernahme des Berliner Verlags durch M. DuMont Schauberg frei

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der alleinigen Kontrolle über den Berliner Verlag durch M. DuMont Schauberg freigegeben. Der geplante Zusammenschluss führe nicht zu der Begründung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung der beteiligten Unternehmen auf den relevanten Leser- und Anzeigenmärkten und könne deshalb freigegeben werden. Aufgrund der unterschiedlichen geographischen Schwerpunkte komme es in den betroffenen Verbreitungsgebieten zu keinen Überschneidungen der Tätigkeiten der beiden Verlagshäuser.

Bundesgerichtshof bestätigt Vorgaben für den Abschluss langfristiger Gaslieferverträge

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der kartellrechtlichen Zulässigkeit langfristiger Gaslieferverträge befasst. Die Karlsruher Richter gehen davon aus, dass die bisherige Praxis langfristiger Gaslieferverträge gegen deutsches und europäisches Kartellrecht verstoßen hat. Solche Verträge, mit denen nahezu der gesamte Bedarf der jeweiligen Kunden gedeckt wird, führten zu einer Abschottung des Marktes und damit zu einer spürbaren Behinderung des Wettbewerbs.

'Deutschland sucht das hässlichste Jugendzimmer': Möbeldiscounter zu Unterlassung und Schadenersatz verurteilt

Das Oberlandesgericht Köln hat die Betreiberin der „Roller“-Möbeldiscountkette zur Unterlassung einer Werbeaktion unter Verwendung des Logos „Roller sucht Deutschlands hässlichstes Jugendzimmer“ bzw. „Roller sucht Deutschlands hässlichstes Wohnzimmer“ verurteilt. Zugleich wurde festgestellt, dass der Discounter gegenüber der RTL Television GmbH verpflichtet ist, den durch die Werbeaktion entstandenen Schaden zu ersetzen.

Recht auf Auszahlung eines versprochenen Gewinns

Das Amtsgericht Charlottenburg verurteilte ein Unternehmen, das ein einen Gewinn versprechendes Schreiben verschickt hatte, zur Zahlung von 1.500 Euro an die Empfängerin des Schreibens.

Streit um Domainnamen ahd.de

Der Bundesgerichtshof hat erneut darüber entschieden, inwieweit Unternehmen dagegen vorgehen können, dass ihre Geschäftsbezeichnung von Dritten als Domainname registriert und benutzt wird.

Bundestag berät Regierungsentwurf zur Stärkung des Verbraucherschutzes

Die geplante Neuregelung dient zugleich der Umsetzung europäischer Richtlinien - der Verbraucherkreditrechtlinie und des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie.

Bundesgerichtshof entscheidet über von einem Verbraucherverband beanstandete Hinweise im Katalog eines Mobiltelefonanbieters

Der Bundesgerichtshof stellt fest, dass es sich bei den im Streitfall gerügten Katalogtextpassagen nicht um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt. Ein derartiger Katalog enthalte keine bindenden Angebote, sondern öffentliche Werbung, mit der Kunden interessiert und aufmerksam gemacht werden sollten.

Landgericht untersagt Werbung für 'Anwaltszertifizierung'

Das Landgericht Köln hat eine auf Antrag zweier Kölner Rechtsanwälte erlassene einstweilige Verfügung bestätigt, mit welcher im November 2008 die Versendung von Werbeschreiben für bestimmte Fortbildungsveranstaltungen für Rechtsanwälte untersagt worden ist.

Regulierung des 'Bitstrom'-Marktes teilweise rechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat einer Klage der Deutschen Telekom AG gegen die Regulierung des Marktes für "Bitstrom-Zugang" teilweise stattgegeben. Bitstrom-Zugang ist ein Vorleistungsprodukt, das Wettbewerber bei dem Marktführer Deutsche Telekom nachfragen, um ihrerseits breitbandige digitale Datenübertragungsdienste, insbesondere Internetdienste, auf dem Endkundenmarkt anbieten zu können.

Der Hinweis auf die den Verbraucher treffende Wertersatzpflicht ist eine unverzichtbare Informationspflicht

Das Oberlandesgericht Hamm stellt fest, dass eine erhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs zum Nachteil der Verbraucher oder der Mitbewerber vorliegt, sofern die mögliche Wertersatzpflicht überhaupt nicht erläutert wird.

Flugbuchungen im Internet: Verbraucherzentrale Bundesverband mahnt neun Unternehmen ab

Zahlreiche Fluggesellschaften haben die seit November 2008 geltenden kundenfreundlichen EU-Vorschriften für Flugbuchen im Internet noch nicht umgesetzt. Neun Fluggesellschaften hat der Verbraucherzentrale Bundesverband abgemahnt und sie aufgefordert, Preise transparent darzustellen und auf Voreinstellungen zu verzichten.

Eilantrag der Siemens AG im Vergabeverfahren wegen der Lieferung von Straßenbahnen für die Landeshauptstadt Potsdam zurückgewiesen

Die sofortige Beschwerde der Siemens AG gegen einen Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts in einem Vergabeverfahren hat keine Aussicht auf Erfolg. Die stellen die Brandenburger Richter fest. Zum einen habe die Siemens AG ihre Beanstandungen des Vergabeverfahrens nicht zeitnah vorgebracht. Zum anderen habe sie ihr Angebot nicht fristgerecht eingereicht.

Unlautere Werbung: Lidl muss 25.000 Euro an den Staat zahlen

Erstmals muss ein Unternehmen durch unlautere Werbung erwirtschaftete Gewinne zurückzahlen. Wegen der irreführenden Bewerbung einer Matratze muss die Firma Lidl 25.000 Euro aufgrund eines Vergleichs vor dem Landgericht Heilbronn an das Bundesamt für Justiz erstatten. Vorausgegangen war eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes auf Gewinnabschöpfung.

Hundertprozentige Bezugsbindung eines Franchisenehmers ist zulässig

Eine Verpflichtung von Franchisenehmern, die sortimentstypische Ware allein vom Franchisegeber zu beziehen, ist im Regelfall keine unbillige Behinderung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Bei der Wahl einer Telefonnummer durch Mitbewerber ist Vorsicht geboten

Die Wahl einer Telefonnummer durch einen Anbieter von Telekommunikationsleistungen, die mit der Service-Nummer eines Mitbewerbers mit Ausnahme einer Ziffer übereinstimmt, kann eine wettbewerbsrechtlich relevante gezielte Behinderung darstellen. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. Voraussetzung sei, dass nach Herstellung der Verbindung nicht sofort klar erkennbar wird, dass Inhaber des Anschlusses nicht der Mitbewerber ist.

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google

In drei Entscheidungen hat sich der Bundesgerichtshof mit der kennzeichenrechtlichen Beurteilung der Verwendung fremder Kennzeichen als Schlüsselwörter (Keywords) im Rahmen der von der Suchmaschine Google eröffneten Möglichkeit der Werbung mit sog. AdWord-Anzeigen befasst. In zwei Sachen hat der Bundesgerichtshof Ansprüche der Kennzeicheninhaber verneint, in der dritten Sache hat er dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) eine Frage zur Auslegung der Markenrechtsrichtlinie vorgelegt.

Zusendung unberechtigter Rechnungen - Was Verbraucher wissen sollten

Leider kommt es immer häufiger vor, dass Verbraucherinnen und Verbrauchern Rechnungen oder Mahnungen für Waren oder Leistungen bekommen, die sie nie bestellt oder in Anspruch genommen haben. Windige Unternehmen behaupten darin wahrheitswidrig, man habe beispielsweise im Internet ein Buch oder eine CD gekauft, einen Ahnenstammbaum erstellen lassen oder sonstige entgeltliche Leistungen genutzt. Das Bundesjustizministerium informiert Verbraucherinnen und Verbraucher, was sie in einer solchen Situation beachten sollten.

Online-Rechnung zulässig: Keine Pflicht zur Erteilung einer schriftlichen Rechnung

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sieht keine Regelung vor, die (einem Vertragsteil) vorschreibt, einem Verbraucher eine Rechnung zu erteilen. Dies stellt das Brandenburgische Oberlandesgericht fest. Ebenso findet sich keine entsprechende Verpflichtung im Telekommunikationsgesetz bzw. im Umsatzsteuergesetz.

Jugendgefährdende Alkohol-Werbung im Internet: Werberat rügt Hersteller von 'Partylikör'

Der Deutsche Werberat hat die EFAG Trade Mark Company aus Altheim in Baden-Württemberg öffentlich gerügt. Das Unternehmen verstoße mit der Bewerbung seines Likörs namens "Ficken" mehrfach gegen die Grundsätze des Deutschen Werberats. Im Internet oder auf Plakaten verwende der Schnapshersteller eine fiktive, in Deutschland nicht existente Altersgrenze von 20 Jahren, um das Getränk gerade für Jugendliche interessant zu machen. Dazu käme der bewusst hergestellte Zusammenhang zwischen Alkohol und Geschlechtsverkehr ("ficken"), so dass der Eindruck erweckt würde, das Getränk fördere sexuellen Erfolg.

Irreführende Schleichwerbung durch Sat. 1

Die in der von Sat. 1 im April 2006 ausgestrahlten Sendung „Jetzt geht’s um die Eier! Die große Promi-Oster-Show“ gezeigte Werbung der Firma L. durfte von der Lan­deszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz als irreführende Schleichwerbung beanstandet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Ab 1.1.2009 gilt 'Schwarze Liste' von unlauteren Geschäftspraktiken

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wurde um einen Anhang mit 30 irreführenden und aggressiven geschäftlichen Handlungen ergänzt, die unter allen Umständen verboten sind (sog. „Schwarze Liste“). Diese „absoluten“ Verbote werden dem Verbraucher die Durchsetzung seiner Rechte erleichtern.

Bundesnetzagentur stellt Missbrauchsverfahren zu Call&Surf-Paketen der Deutschen Telekom AG ein

Die Bundesnetzagentur hat das Missbrauchsverfahren zu den Vertragslaufzeiten von Call&Surf-Paketen der Deutschen Telekom AG (DT AG) eingestellt. Die HanseNet Telekommunikation GmbH (Alice) hatte das Missbrauchsverfahren beantragt. Nach Feststellung der zuständigen Beschlusskammer ist der relevante Missbrauchstatbestand auf Vertragslaufzeiten nicht anwendbar.

Urteil zur Zulässigkeit von Werbung der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH

Das Landgericht Koblenz hat bestimmte Formen der Werbung für die Glücksspiellotterie „6 aus 49“ untersagt.

Bundeskartellamt verhängt Millionen-Bußgelder gegen Hersteller von Tondachziegeln

Das Bundeskartellamt hat gegen sechs Unternehmen der Tondachziegelbranche und acht Personen wegen der Beteiligung an wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Tondachziegeln Geldbußen in Höhe von insgesamt 165 Mio. € verhängt.

Bundeskartellamt mahnt Zusammenschlussvorhaben EnBW/EWE ab

Das Bundeskartellamt erhebt wettbewerbsrechtliche Bedenken gegen das am 8. September 2008 angemeldete Vorhaben der Energie Baden-Württemberg AG (EnBW), im Rahmen einer strategischen Partnerschaft einen Anteil von 26 % an der EWE Aktiengesellschaft (EWE) zu erwerben. Dies wurde den Zusammenschlussbeteiligten sowie beigeladenen Marktteilnehmern mitgeteilt.

Allianz übernimmt Commerzbank-Tocher

Die EU-Kommission hat die geplante Übernahme der Commerzbank-Tochter Cominvest durch die Allianz nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Nach Prüfung des Vorhabens hat die EU-Kommission beschlossen, dass die Übernahme den wirksamen Wettbewerb im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder in einem wesentlichen Teil desselben nicht erheblich behindern wird.

Bußgeld gegen Mars wegen Verstoßes gegen das Vollzugsverbot

Das Bundeskartellamt hat gegen das amerikanische Unternehmen Mars Inc., McLean (Virginia), ein Bußgeld in Höhe von 4,5 Mio. € wegen des Verstoßes gegen das Vollzugsverbot beim Erwerb des amerikanischen Tierfutterherstellers Nutro Products, Inc., City of Industry/Kalifornien, verhängt. Mars hat sich mit dem Vollzug des Anteilserwerbs bewusst über die Bestimmungen des deutschen Kartellrechts hinweggesetzt. Die Geldbuße wurde erstmalig für diese Art eines Verstoßes gegen das Kartellrecht auf der Grundlage der Bußgeldleitlinien des Amtes aus dem Jahr 2006 berechnet. Es ist das höchste Bußgeld, das das Bundeskartellamt bisher wegen eines Verstoßes gegen das Vollzugsverbot verhängt hat.

Unlauterer Wettbewerb mit der Werbung für 'Ökostrom'?

Werbehinweis eines Stromanbieters, der Kunde erhalte eine „sichere Versorgung mit Ökostrom“ und beziehe „zu 100 % umweltfreundlichen Strom“ ist nicht irreführend. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Ökostromanbieter LichtBlick will auf cold calling verzichten

Der Ökostromanbieter LichtBlick will auf verbotene Werbeanrufe (sogenanntes cold calling) verzichten. Das erklärte das Hamburger Unternehmen verbindlich gegenüber der Verbraucherzentrale Bremen. Damit verpflichtet sich LichtBlick auch, im Wiederholungsfalle € 10.000 pro Werbeanruf an die Verbraucherzentrale zu zahlen.

Verpackungsverordnung: Neue Regelungen ab Januar 2009

Für zahlreiche Unternehmen ergeben sich ab dem 1. Januar 2009 zusätzliche gesetzliche Pflichten. Betroffen sind insbesondere „Hersteller und Vertreiber, die mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen, die typischerweise beim „privaten Endverbraucher“ anfallen, „erstmals in den Verkehr bringen“. Hierzu zählen beispielsweise Hersteller, die Waren abpacken oder abfüllen, Importeure auf allen Handelsstufen, Hersteller von Serviceverpackungen sowie Versand- und Internethändler. Hierüber Informiert die IHK Kassel.

Oberlandesgericht bestätigt Unzulässigkeit einer Klausel gegen 'Cross-Border-Selling' und 'Überkreuzbuchen' im Flugverkehr

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main im Wesentlichen bestätigt, in dem einer britischen Fluggesellschaft geboten wird, es zu unterlassen, die folgende Klausel in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwenden: "Wenn Sie nicht alle Flight Coupons in der im Flugschein angegebenen Reihenfolge nutzen, wird der Flugschein von uns nicht eingelöst und verliert seine Gültigkeit."

In Bayern abrufbare Internetwerbung für Glücksspiele darf verboten werden

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat im Eilverfahren entschieden, dass Internetwerbung für öffentliche Glücksspiele räumlich beschränkt auf den Freistaat Bayern untersagt werden darf.

Internetportal für kostenlose anonyme Kleinanzeigen muss auf Impressumspflicht für gewerbliche Anbieter achten

Der Betreiber eines Internetportals für kostenlose anonyme Kleinanzeigen hat Vorkehrungen dafür zu treffen, dass gewerbliche Anbieter ihrer Verpflichtung zur Angabe ihres Namens und ihrer Anschrift nachkommen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

Preisgestaltung der Gasversorger unterliegt kartellrechtlicher Missbrauchskontrolle

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein örtlicher Erdgasversorger in seinem angestammten Versorgungsgebiet eine marktbeherrschende Stellung innehat und daher bei der Gestaltung seiner Endverbraucherpreise der Missbrauchsaufsicht der Kartellbehörden unterliegt.

EDEKA und Tengelmann erfüllen Voraussetzungen für den Vollzug des Zusammenschlusses EDEKA/Plus

EDEKA kann die Discount-Aktivitäten von Tengelmann im Lebensmitteleinzelhandel (Plus) übernehmen und unter dem Namen “Netto Marken-Discount” weiterführen. Das Bundeskartellamt hatte den Zusammenschluss am 30. Juni 2008 unter aufschiebenden Bedingungen freigegeben. Die jetzt erfolgte Erfüllung der Bedingung stellt sicher, dass der Wettbewerb im Lebensmitteleinzelhandel trotz der bestehenden hohen Konzentration und der Marktführerschaft von EDEKA erhalten bleibt.

Endverbraucherklagen gegen Gaspreiserhöhungen der N.ERGIE AG scheitern auch in zweiter Instanz

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat drei Urteile des Landgerichts Nürnberg-Fürth bestätigt, mit denen die Klagen von Endverbrauchern gegen Gaspreiserhöhungen der N.ERGIE AG abgewiesen worden waren.

Prüfung der Verpflichtungsangebote von RWE

Die EU-Kommission prüft die Verpflichtungsangebote von RWE für den deutschen Gasmarkt. Sie hat interessierte Parteien zu Kommentaren zu von RWE unterbreiteten Verpflichtungsangeboten eingeladen. RWE hatte diese Verpflichtungsangebote abgegeben, um Bedenken auszuräumen, dass es gegen die Vorschriften des EG-Vertrags über die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung verstoßen haben könnte.

Preismissbrauchsverfahren gegen Gasversorger weitgehend abgeschlossen

Das Bundeskartellamt hat die im März eingeleiteten Missbrauchsverfahren gegen Gasversorger weitgehend abgeschlossen. In den 33 anhängigen Verfahren haben bis heute insgesamt 29 Unternehmen monetäre Zusagen in Höhe von insgesamt 127 Mio. Euro zugunsten der Kunden abgegeben. Etwa die Hälfte davon entfällt auf Bonuszahlungen und Gutschriften in der nächsten Jahresabrechnung oder Schlussrechnung der Kunden. Der übrige Betrag wird durch Verschiebung von Preiserhöhungen oder Preissenkungen an die Kunden weitergeleitet. Die genannten Beträge verstehen sich netto, d. h. der Kunde wird zusätzlich entsprechend von Steuern und Abgaben entlastet. Darüber hinaus haben die betreffenden Gasversorger in diesem Jahr auf die Weitergabe gestiegener Gasbezugskosten in beträchtlichem Umfang verzichtet.

Kontrolle des Gaspreises nach Tariferhöhung des Gasversorgers

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob der allgemeine Tarif eines Gasversorgungsunternehmens insgesamt oder, soweit er erhöht worden ist, der gerichtlichen Billigkeitskontrolle unterliegt und welche Anforderungen dabei an das Vorbringen des Gasversorgers zu stellen sind.

Telefonieren für 0 Cent!

Wird in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbeanzeige für einen Telefontarif mit der Angabe "Telefonieren für 0 Cent!" geworben, so sind in der Anzeige die für die Bereitstellung des erforderlichen Telefonanschlusses aufzuwendenden Kosten sowie die monatlich anfallenden Grundgebühren für diesen Anschluss anzugeben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Wettbewerb unter kommunalen und privaten Krematorien führt zur Steuerpflicht

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass kommunale Krematorien in Nordrhein-Westfalen der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer unterliegen.

Initalien für Vornamen im Impressum wettbewerbswidrig

Wird der Name des Geschäftsführers der persönlich haftenden Gesellschafterin im Impressum nicht vollständig angegeben, verstößt dies gegen die gesetzliche Pflicht zur Anbieterkennzeichnung und ist wettbewerbswidrig. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt.

Unzulässige Schleichwerbung bei ProSieben Sendung 'TV-Total Wok-WM?'

Beim Verwaltungsgericht Berlin ist derzeit ein Rechtsstreit anhängig, in dem sich der Fernsehsender ProSieben gegen eine Verfügung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, mit der die Sendungen „TV-Total Wok-WM 2006“ und „TV-Total Wok-WM 2007“ beanstandet worden waren, wendet.

Zeitungsstreit in Celle beschäftigt das Landgericht

Eine Zeitung aus Celle hat bei dem Landgericht Lüneburg einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen eine konkurrierende Zeitung aus Celle gestellt. Der Konkurrent soll es unterlassen, kostenlose gewerbliche Stellenangebotsanzeigen zu veröffentlichen.

Werbung mit der Ankündigung '20% auf alles' unzulässig, wenn Preise vor der Rabattaktion heraufgesetzt wurden

Der Bundesgerichtshof hat über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan "20% auf alles" angekündigten Rabattaktion entschieden.

Wenn Hinflug verfällt, muss Rückflug gültig bleiben

Wenn ein Reisender seinen Hinflug nicht antritt, kann er vom Rückflug nicht ohne weiteres ausgeschlossen werden. Das entschied das Landgericht Köln in einem vom Verbraucherzentrale Bundesverband angestrengten Verfahren gegen die Deutsche Lufthansa AG.

Oberlandesgericht bestätigt Untersagungsverfügung der Landeskartellbehörde gegen enwag wegen zu hoher Wasserpreise in Wetzlar

Wasserversorger der Stadt Wetzlar - enwag Energie- und Wassergesellschaft mbH (enwag) betreibt nach Auffassung des Oberlandesgericht Frankfurt Preismissbrauch. Die enwag fordere nämlich ungünstigere Preise als gleichartige Versorgungsunternehmen und könne nicht nachgewiesen, dass der Preisunterschied auf abweichenden Umständen beruht, die ihr nicht zurechenbar sind

Bundesweit erste Gerichtsentscheidung zur neuen Regelung für Arzt-Software: 'Manipulative Beeinflussung des Arztes' durch ein Computerprogramm

Das Berliner Sozialgericht kommt bei der Prüfung einer Arzt-Software zum Ergebnis, dass diese Werbung und Funktion in unzulässiger Weise vermischt. Das Zertifikat für ein Programm zum Ausfüllen von Rezepten wurde abgelehnt.

Unlautere Kundenwerbung eines Stromversorgers untersagt

Nach einem Urteil des Oberlandesgericht Karlsruhe hat es das beklagte Unternehmen B. zu unterlassen, in Verkaufsgesprächen mit potentiellen Kunden zu behaupten, der Verkauf von B.-Strom erfolge mit Zustimmung und/oder im Auftrag der A. und/oder namens der A. die folgende Aussage zu treffen: Die A. habe sich mit der B. zusammengeschlossen und deshalb müssten alle Stromverbraucher einen Stromliefervertrag mit der B. abschließen.

Wirksamkeit eines Diätmittels

Der Nachweis, dass eine bilanzierte Diät wirksam in dem Sinne ist, dass sie den besonderen Ernährungserfordernissen der Personen entspricht, für die sie bestimmt ist, ist durch allgemein anerkannte wissenschaftliche Daten zu führen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Nachahmung setzt Kenntnis vom Vorbild voraus

Eine Nachahmung i.S. des Wettbewerbsrechts setzt voraus, dass dem Hersteller im Zeitpunkt der Schaffung des beanstandeten Produkts das Vorbild bekannt ist und es sich nicht um eine selbständige Zweitentwicklung handelt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Begriff der Kardinalpflicht in AGB muss erklärt werden

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach welcher der Verwender nur „im Falle der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht)“ haftet, verstößt gegen das Transparenzgebot. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Die abstrakte Erläuterung des Begriffs der Kardinalpflicht sei dem Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen möglich.

Fremdes Kennzeichen als Keyword für Google AdWord-Werbung i.d.R. zulässig

Die Verwendung eines fremden Kennzeichens als Keyword für eine AdWord-Werbung in einer Suchmaschine ist in der Regel keine relevante Kennzeichenbenutzung und es fehlt regelmäßig an einer Verwechslungsgefahr. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden und bestätigt damit seine bisherige Rechtsprechung. Voraussetzung sei, dass bei der Eingabe des Kennzeichens in die Suchmaschine die Werbung deutlich getrennt von der Suchergebnisliste erscheint und sie als Anzeige bezeichnet ist.

Pflichten des Unterlassungsschuldners

Zu den Pflichten des Unterlassungsschuldners gehört auch, die Einhaltung erteilter Anweisungen zu überwachen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden.

Rücknahme der Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren betreffend den Landtagsneubau in Potsdam

Nachdem der Landtag des Landes Brandenburg beschlossen hatte, ein neues Landtagsgebäude für Brandenburg-Berlin am Standort Alter Markt in der Mitte der Landeshauptstadt Potsdam zu bauen, schrieb das Land Brandenburg den Neubau im sogenannten wettbewerblichen Dialog im Rahmen einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft europaweit aus. Dabei handelt es sich um ein neuartiges Vergabeverfahren europarechtlichen Ursprungs, das speziell für Großprojekte entwickelt worden war, um öffentlichen Auftraggebern größere Flexibilität bei komplexen Vorhaben zu gewähren.

Bundesverband Deutscher Milchviehhalter hat gegen das Boykottverbot verstoßen

Das Bundeskartellamt hat festgestellt, dass der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V., Freising (BDM), im Rahmen der „Milchpreisoffensive 2008“ zum Boykott aufgerufen hat.

Bundeskartellamt verhängt Geldbuße gegen Auftausalzhersteller

Das Bundeskartellamt hat gegen die Südsalz GmbH, Heilbronn, eine Geldbuße in Höhe von 15,6 Mio. € wegen der Beteiligung an einer wettbewerbsbeschränkenden Absprache auf dem Markt für Auftausalz verhängt.

Bundesgerichtshof bestätigt Untersagung des Zusammenschlussvorhabens E.ON – Stadtwerke Eschwege

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat die Beschwerde gegen die Untersagung des Zusammenschlussvorhabens E.ON – Stadtwerke Eschwege durch das Bundeskartellamt zurückgewiesen.

Bundeskartellamt untersagt Zusammenschlussvorhaben Assa Abloy – SimonsVoss

Das Bundeskartellamt hat den beabsichtigten Erwerb der SimonsVoss AG, Unterföhring, durch die schwedische Assa Abloy-Gruppe untersagt.

Transparente Preise für Flugreisende

Mehr Sicherheit und Preistransparenz sind die Kernelemente der neuen Luftverkehrsvorschriften, die zum 1. November 2008 in Kraft treten. Sie regeln Fluggenehmigungen und die Überwachung der Fluggesellschaften und gewährleisten so die hohe Qualität der Luftverkehrsdienste. Zudem werden Fluggesellschaften verpflichtet, die Ticketpreise einschließlich aller Steuern und Abgaben anzugeben. Flugreisenden in der EU erhalten so die Möglichkeit, sich im Voraus über den Endpreis zu informieren und Angebote miteinander zu vergleichen. Darüber hinaus wird die preisliche Diskriminierung von Reisenden aufgrund ihres Wohnsitzes untersagt.

BayVGH beanstandet die monopolartige Vergabe von Werbenutzungsverträgen durch die Augsburg AG

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) verpflichtete die Stadt Augsburg unter Aufhebung ihrer ablehnenden Bescheide sowie der Urteile der Vorinstanz, über Anträge zweier privater Werbeträgerfirmen (Klägerinnen) auf Nutzung von Plakatanschlagtafeln erneut zu entscheiden.

Zu den Möglichkeiten eines Verbrauchers, sich gegen unerwünschte Werbeanrufe zur Wehr zu setzen

Wer kennt das nicht: Ungebetene Anrufer behelligen einen mit allen möglichen Angeboten in Sachen Telekommunikation, Geldanlagen oder Versandhandel. Diesen mitunter penetranten "Werbe-Klingel-Terror" braucht der Verbraucher aber nicht hinzunehmen. Er kann sich vielmehr – zum Beispiel mit Hilfe der Verbraucherzentralen – effektiv zur Wehr setzen. Das zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Coburg. Einem Versandhaus wurde verboten, Verbraucher bei deren privaten Telefonanschlüssen anzurufen, um ihnen Kaufverträge anzubieten. Ausnahme: Es liegt eine vorherige Einwilligung des Kunden vor. Bei Zuwiderhandlung drohen dem Unternehmen jetzt jedes Mal bis zu 250.000 € Ordnungsgeld.

Wann liegt in der Anmeldung einer Marke eine wettbewerbswidrige Behinderung vor?

Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof zu beschäftigen. Er kam zu dem Ergebnis, dass bei der Beurteilung, ob in der Anmeldung der Marke eine wettbewerbswidrige Behinderung liegt, die Umstände des Einzelfalls zu würdigen sind; insbesondere dann, wenn die Absicht, die mit der Eintragung eines Zeichens entstehende Sperrwirkung zweckwidrig als Mittel des Wettbewerbskampfes gegen einen Mitbewerber einzusetzen, zwar ein wesentlicher Beweggrund für die Anmeldung einer Marke ist, der Anmelder die Marke aber auch für eigene Waren benutzen will.

Bundeskabinett stärkt Verbraucherschutz

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht beschlossen. Mit diesem Gesetz werden die genannten Richtlinien in nationales Recht umgesetzt.

Telefon-Festnetz: Klage der Telekom weitgehend abgewiesen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur weitgehend bestätigt, in der diese Behörde der Deutschen Telekom AG Verpflichtungen in Bezug auf Anschlüsse und Verbindungen im Festnetzbereich auferlegt hat.

Rückzieher von Hipp – Klage in letzter Minute abgewendet

Die Verbraucherzentrale Bremen hatte das Unternehmen Hipp abgemahnt und eine Klage gegen das Unternehmen vorbereitet. Die Gründe: Hipp hatte eine Werbeaussage auf der Homepage plaziert, die von der Verbraucherzentrale scharf kritisiert wurde: „Das intensive Wachstum des Babys fordert nach dem 4. Monat die Erweiterung des Speiseplans um Fleisch-/Gemüsemahlzeiten, den Menüs.“

Andechser Molkerei gg. Stiftung Warentest

Das Landgericht Mannheim hat auf Antrag der Andechser Molkerei Scheitz GmbH mit einstweiliger Verfügung der Stiftung Warentest untersagt, die Test-Bewertung der Molkereibutter der Molkerei allein deshalb als „mangelhaft“ zu verbreiten, weil sie vergleichsweise wenig Milchsäurebakterien (Nutzflora) im Endprodukt enthalte. Ferner wurde der Stiftung Warentest einstweilig untersagt, das Produkt mit dieser Begründung als „Testverlierer“ zu bezeichnen.

Verkaufsförderungsmaßnahme muss nicht zeitlich begrenzt werden

Aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), insbesondere aus dem Irreführungsverbot, lässt sich keine Verpflichtung herleiten, eine Verkaufsförderungsmaßnahme zeitlich zu begrenzen. Dies stellt der Bundesgerichtshof fest.

Gericht verbietet Werbung mit 'Bio-Tabak'

Werbung mit dem Begriff "Bio-Tabak" ist nach geltender Rechtslage nicht zulässig. Das entschied das Landgericht Hamburg in einem vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) angestrengten Verfahren gegen die Santa Fe Natural Tobacco Company: Germany GmbH. Nach Auffassung des Gerichts erweckt die beanstandete Werbung den Eindruck, dass die Tabakerzeugnisse natürlich oder naturrein seien. Dies sei jedoch nach dem vorläufigen Tabakgesetz verboten.

EuGH: Internetangebot muss keine Telefonnummer zur Kontaktaufnahme bereithalten

Dem Europäischen Gerichtshof zufolge ist der Diensteanbieter eines Telemediendienstes grundsätzlich verpflichtet, den Nutzern des Dienstes vor Vertragsschluss mit ihnen neben seiner Adresse der elektronischen Post weitere Informationen zur Verfügung zu stellen, die eine schnelle Kontaktaufnahme und eine unmittelbare und effiziente Kommunikation ermöglichen. Diese Informationen müssen jedoch nicht zwingend eine Telefonnummer umfassen.

Domain: Bloße Verknüpfung eines Gattungsbegriffs mit einem Ortsnamen bedeutet keine Spitzenstellungsbehauptung

Mit der Kombination "Gattungsbegriff" + "Ortsamen" in einem Domainnamen wird nicht suggeriert, dass dem Inhaber der Domain unter den im "Ortsnamen" ansässigen Gewerbetreibenden eine Spitzenstellung zukommt. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Presserat spricht fünf Rügen aus, davon vier wegen Verletzung des Trennungsgrundsatzes

Insgesamt wurden in den drei Beschwerdeausschüssen 80 Beschwerden behandelt. Dabei wurden neben den Rügen noch 15 Missbilligungen und 15 Hinweise ausgesprochen. In 37 Fällen wurden die Beschwerden als unbegründet erachtet.

Millionenstrafe gegen Bananenkartell

Die EU-Kommission hat festgestellt, dass sich Chiquita, Dole und Weichert von 2000 bis 2002 an einem Kartell beteiligt und damit gegen das Kartellverbot verstoßen haben. Daher hat sie Geldbußen von insgesamt 60.300.000 Euro gegen Dole und Weichert verhängt. Die Kartellmitglieder hatten die Festsetzung ihrer Listenpreise für Bananen in acht Mitgliedstaaten abgestimmt, darunter auch Deutschland. Der kombinierte Verkaufswert von Bananen im Einzelhandel belief sich für diese Länder 2002 auf etwa 2,5 Milliarden Euro.

Verfahren gegen Gasversorgungsunternehmen im Haushalts- und Gewerbekundenbereich – erste Verfahren abgeschlossen

Sechs regionale Gasversorgungsunternehmen, an denen der E.ON Konzern mehrheitlich beteiligt ist, haben gegenüber dem Bundeskartellamt finanzielle Zusagen zugunsten Ihrer Kunden in Höhe von insgesamt 55 Mio. € gemacht. Die Einigung beinhaltet, dass zunächst eine seit längerem geplante Preiserhöhung für die kommende Heizperiode um zwei Monate von Oktober auf Dezember verschoben wird. Darüber hinaus soll den Kunden mit der nächsten Abrechnung ein Bonus i.H.v. durchschnittlich 35 € gewährt werden. Das Bundeskartellamt hat im Gegenzug die Ermittlungen gegen diese Regionalversorger eingestellt. Bei den Versorgern handelt es sich um E.ON Hanse, E.ON Avacon, E.ON Mitte, E.ON edis, E.ON Thüringer Energie, E.ON Bayern. Deren Kunden wird die genannte Summe direkt zugute kommen.

Nacktfoto auf Fleisch-Pkw gerügt

Der Deutsche Werberat hat das in der süddeutschen Stadt Bönnigheim ansässige Fuhrpark-Unternehmen "G&M" öffentlich gerügt. Die Firma wirbt auf ihren Lieferwagen mit einem nackten Frauenkörper neben dem Firmennamen "G&M Fleischwaren Frischdienst" und dem Text 'Schönheit kommt von innen'.

Bagatellverstoß bei fehlender Angabe von Auslandsversandkosten eines Internethändlers

Ein wettbewerbsrechtlicher Bagatellverstoß kann vorliegen, wenn ein nicht als marktstark erkennbarer Händler von Elektro-Haushaltsgeräten in einem deutschsprachigen Internet-Auftritt unter der Top-Level Domain „de“ einen „Versand nach Europa“ anbietet, ohne die Kosten der Höhe nach zu beziffern oder die Einzelheiten der Berechnung anzugeben. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden. Die Angabe einer Telefonnummer im Zusammenhang mit der Belehrung über das Rückgaberecht sei zulässig.

Neue Druckpatronen dürfen nicht als wiederbefüllt beworben werden

Werden neu hergestellte Druckpatronen als wiederbefüllt beworben, ist diese falsche Angabe irreführend und diese Irreführung wettbewerblich relevant. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.

Werbung mit 'gehört damit zu den Testsiegern' auch mit zweitbestem Ergebnis zulässig

Die Werbeformulierung – "gehört damit zu den Testsiegern" lässt hinreichend deutlich erkennen, dass bei differenzierter Betrachtung der einzelnen Testergebnisse in der Rangfolge das werbende Unternehmen allenfalls einen zweiten Platz erreicht haben kann. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

AdWord-Keyword in der Regel keine Kennzeichenbenutzung

Die Verwendung eines fremden Kennzeichens als Keyword für eine AdWord-Werbung in einer Suchmaschine ist in der Regel keine relevante Kennzeichenbenutzung. Dies hat das Kammergericht in Berlin entschieden. Voraussetzung sei, dass bei der Eingabe des Kennzeichens in die Suchmaschine die Werbeanzeige deutlich getrennt von der Suchergebnisliste erscheint und sie als Anzeige bezeichnet ist.

Versandkosten für die Hinsendung der Ware bei Widerruf?

Der Rechtsstreit vor dem Bundesgerichtshof betrifft die Frage, ob es bei einem Fernabsatzgeschäft gegen verbraucherschützende Vorschriften verstößt, wenn der Verbraucher mit Versandkosten für die Hinsendung der Ware an ihn belastet wird, sofern er von seinem Widerrufs- bzw. Rückgaberecht Gebrauch macht und die Ware vollständig an den Verkäufer zurücksendet.

Oberlandesgericht Oldenburg verbietet Lotto-Werbung im Internet

Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte über den Eilantrag einer niederländischen Gesellschaft gegen die niedersächsische Lotto-Gesellschaft auf Unterlassung von Internetwerbung für Lottospiele zu entscheiden. Die niederländische Gesellschaft sah in der konkreten Internet-Werbung eine Aufforderung zum Glücksspiel und damit einen Verstoß gegen den seit dem 1.1.2008 geltenden Staatsvertrag. Die Oldenburger Richter gaben ihr Recht. Eine entsprechende Werbung hat die Lottogesellschaft zukünftig zu unterlassen.

GEMA klagt gegen Kommissionsentscheidung

Die GEMA hat beim Europäischen Gericht erster Instanz in Luxemburg eine Anfechtungsklage gegen die Untersagungsverfügung der EG-Kommission vom 16. Juli 2008 in der Sache COMP/C2/38.698 – CISAC eingereicht. Zugleich hat sie beantragt, den Vollzug der Kommissionsentscheidung auszusetzen, bis das Gericht über die Klage in der Hauptsache entscheidet.

Hohe Geldbußen gegen Wachskartell

Die EU-Kommission hat gegen die Konzerne ENI, ExxonMobil, Hansen & Rosenthal, Tudapetrol, MOL, Repsol, Sasol, RWE und Total Geldbußen von 676 Millionen Euro verhängt. Sie hatten sich von 1992 bis 2005 an einem Paraffinwachs-Kartell im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) beteiligt und damit gegen das Kartellverbot des EG-Vertrags verstoßen.

Volkswagen AG übernimmt VW Ireland

Der geplanten Übernahme von Volkswagen Group Ireland Limited durch die deutsche Volkswagen AG steht nichts mehr im Wege. Die EU-Kommission hat die Übernahme nach der EG-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Volkswagen Group Ireland Limited ist Alleinimporteur und Großhändler von Fahrzeugen der Marken Volkswagen, Audi und Skoda in Irland.

70-jähriges Gemeinschaftsunternehmen der Versicherungswirtschaft darf weiterhin Berufshaftpflichtversicherungen anbieten

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die „Versicherergemeinschaft für das wirtschaftliche Prüfungs- und Treuhandwesen“, die als Zusammenschluss mehrerer Haftpflichtversicherer Berufshaftpflichtversicherungen für Wirtschaftsprüfer und Steuerberater anbietet, in der bisherigen Form weiter betrieben werden kann.

Ein pharmazeutisches Unternehmen in beherrschender Stellung nutzt diese Stellung missbräuchlich aus, wenn es sich weigert,...

... normale Bestellungen von Großhändlern auszuführen, um Parallelexporte zu verhindern. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Ob die Bestellungen normal sind, sei im Verhältnis zum Bedarf des betroffenen nationalen Marktes sowie zu den früheren Geschäftsbeziehungen zu bestimmen.

Folgen eines Wettbewerbsverbotes ohne Karenzentschädigung

Aus der in einem Geschäftsführeranstellungsvertrag getroffenen Vereinbarung eines (nachvertraglichen) Wettbewerbsverbots ohne Karenzentschädigung kann, unabhängig von der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der Vereinbarung, jedenfalls ein Anspruch auf Karenzentschädigung nicht abgeleitet werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

'Schwarzhandel' mit Bundesligakarten

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob der Hamburger Sportverein (HSV) verhindern kann, dass von ihm nicht autorisierte Händler Eintrittskarten für Heimspiele des HSV anbieten. Er kam zu dem Ergebnis, dass der HSV den beklagten Betreiber der Internetseite bundesligakarten.de den Handel mit den Eintrittskarten nur teilweise untersagen lassen kann. Er müsse es nicht hinnehmen, dass die beklagten Websitebetreiber von seiner Vertriebsorganisation Karten zum Zwecke des Weiterverkaufs beziehen. Er könne aber nicht den Handel mit Eintrittskarten verbieten, die von Privatpersonen erworben wurden.

Wahrsagen und Kartenlegen: Spielkarten mit Copyright-Hinweis einer Kartenlegerin auf einer Internetseite kann irreführende Werbung sein

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Darstellung handelsüblicher Spielkarten mit einem unrichtigen Copyright-Hinweis einer Kartenlegerin auf einer Internetseite irreführend ist. Bei einem Durchschnittsverbraucher, der an Kartenlegen und Wahrsagen glaube, könne der irreführende Eindruck entstehen, dass die Kartenlegerin gegenüber anderen Kartenlegerinnen besondere „Macht über die Karten“ ausübe.

Bundeskartellamt begrüßt vollständige Entkopplung der Marke 'Der Grüne Punkt' von DSD-Entsorgungsverträgen

Das Bundeskartellamt begrüßt das angekündigte Vorhaben des Dualen Systems Deutschland (DSD), die Nutzung der Marke „Der Grüne Punkt“ ab dem 1.1.2009 vollständig von den Verträgen über die Entsorgung von Verkaufsverpackungen zu entkoppeln.

Grünes Licht für Bosch und Samsung

Die EU-Kommission hat grünes Licht für das Batteriesystem-Joint-Venture von Robert Bosch und Samsung gegeben. Sie hat die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch die deutsche Robert Bosch GmbH und die südkoreanische Samsung SDI Co. Ltd. auf dem Markt für Batteriesysteme für Hybrid- und Elektrofahrzeuge nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die EU-Kommission kam nach Prüfung des Vorhabens zu dem Schluss, dass dieses den wirksamen Wettbewerb im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder in einem wesentlichen Teil desselben nicht erheblich beeinträchtigen wird.

Unwirksame AGB sind wettbewerbswidrig

Die Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) verstößt gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Dies stellt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main fest.

40 Jahre Garantie zulässig

Der Abschluss eines Garantievertrages für die Haltbarkeit einer Sache mit einer Laufzeit von 40 Jahren ist mit den Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs vereinbar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Vergleichende Werbung zulässig

Ein Wettbewerber der Deutschen Telekom AG, der eine Telefon-Flatrate anbietet, muss nicht darauf hinweisen, dass bei ihm das Preselection-Verfahren nicht möglich ist. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.

Referentenentwurf zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht

Die Bundesregierung möchte die im Zusammenhang mit den Musterbelehrungen (Anlagen 2 und 3 zur Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht - BGB-InfoV) nach wie vor bestehende Rechtsunsicherheit durch eine formell-gesetzliche Regelung beseitigen.

Fehlende Angaben zu Auslandsversandkosten sind wettbewerbswidrig

Bietet ein Online-Händler eine Versendung in die gesamte Europäische Union an, nennt aber die konkreten Versandkosten nur für einige EU-Länder wie etwa Deutschland, Österreich oder Dänemark, so ist dies unzulässig. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Skontoabzüge können bei einer Ausschreibung nach der VOB/A bei der Wertung der Angebote berücksichtigt werden

Wird im Anwendungsbereich der VOB/A in der Ausschreibung aufgefordert Skontoabzüge anzubieten, können diese bei der Wertung der Angebote berücksichtigt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Gescheiterte Übernahme von ProSiebenSat.1 Media AG durch die Axel Springer AG

Das Oberlandesgericht Düsseldorf verhandelt derzeit die Sache „Axel Springer AG gegen Bundeskartellamt“, in der um die Zulässigkeit der – inzwischen gescheiterten - Übernahme der ProSiebenSat1.1 Media AG-Anteile durch die Axel Springer AG gestritten wird.

Erlaubnisvorbehalt für Lottovertrieb unbedenklich

Der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) darf die von den Bundesländern kontrollierten Lottogesellschaften nicht dazu auffordern, Spielaufträge gewerblicher Spielvermittler abzulehnen, die in stationären Annahmestellen, etwa in Tankstellen oder Supermärkten (sog. terrestrischer Vertrieb), entgegengenommen wurden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Lottogesellschaften seien aber berechtigt, die Zusammenarbeit mit Spielvermittlern abzulehnen, wenn sie nicht über die nach Landesrecht erforderliche Erlaubnis verfügen. Von einer Ausdehnung ihrer Tätigkeit auf andere Bundesländer könnten die Lottogesellschaften zwar aufgrund eigener Entscheidung absehen, sie dürfen darüber aber untereinander keine Vereinbarung treffen. Die Bundesrichter haben damit einer Rechtsbeschwerde des DLTB und der Lottogesellschaften teilweise stattgegeben.

Kürzungen von Stromnetzentgelten durch die Regulierungsbehörden im Wesentlichen bestätigt

In sechs Beschlüssen hat sich der Bundesgerichtshof mit der Bildung der Entgelte für die Durchleitung von Elektrizität durch fremde Stromnetze auseinandergesetzt. Wesentliche Fragen der Stromnetzentgeltverordnung vom 25. Juli 2005 (StromNEV), die auch Gegenstand weiterer bereits anhängiger Gerichtsverfahren sind, wurden dabei geklärt. Mit den Beschlüssen hat der Bundesgerichtshof die zugrunde liegenden Entscheidungen der verfahrensbeteiligten Regulierungsbehörden weitgehend bestätigt. Sie hatten von den Netzbetreibern beantragte Entgelte um bis zu 20% gesenkt.

Gericht bestätigt hartes Vorgehen der Bundesnetzagentur gegen illegale Telefonwerbung durch 'Friedrich Müller®'

Die Bundesnetzagentur ist in drei Verfahren zu Rufnummernmissbrauch vom Verwaltungsgericht Köln bestätigt worden. Die Bonner Behörde hatte gegen österreichische Firmen, die unter der Marke "Friedrich Müller®" bundesweit tausendfach Verbraucher mit unerwünschten Gewinnanrufen belästigten, harte Maßnahmen verhängt. Das Gericht erklärte sowohl die im Februar und Mai dieses Jahres angeordneten Abschaltungen von insgesamt 51 Rufnummern als auch das Rechnungslegungs- und Inkassoverbot für alle entsprechenden Telefonverbindungen für rechtens. Weitere fünf Gerichtsverfahren sind noch anhängig.

Übernahme von Siemens Elin genehmigt

Die EU-Kommission hat die geplante Übernahme der gemeinsamen Kontrolle über das österreichische Unternehmen Siemens Elin Buildings and Infrastructure GmbH & Co (B&I KG) durch die Ortner Group (ebenfalls Österreich) und die Siemens AG (Deutschland) nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Nach Auffassung der EU-Kommission wird der wirksame Wettbewerb im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder in einem wesentlichen Teil desselben durch das Vorhaben nicht erheblich beeinträchtigt.

19 Mobilfunkanbieter abgemahnt

Anbieter von Mobilfunkdienstleistungen verwenden noch immer zahlreiche unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Zu dieser Einschätzung kommt der Verbraucherzentrale Bundesverband nach einer ausführlichen Überprüfung. Insgesamt 19 Anbieter haben die Verbraucherschützer abgemahnt.

Von wegen 'keine Grundgebühr'

Erfolgreich war der Verbraucherzentrale Bundesverband mit einer Klage gegen den Mobilfunkanbieter Callmobile. In einem aktuellen Urteil untersagt das Oberlandesgericht Hamburg dem Mobilfunkanbieter, auf seiner Internetseite für Prepaidprodukte mit der Aussage "Keine Grundgebühr" zu werben, obwohl der Kunde eine "Administrationsgebühr" für den Fall leisten soll, dass sein Umsatz weniger als sechs Euro in drei Monaten beträgt.

Fehlerhafte Ausschreibung der Sammlung von Rest- und Bioabfällen durch den Landkreis Grafschaft Bentheim

Das Oberlandesgericht Oldenburg spricht einem Abfallunternehmen dem Grunde nach Schadensersatz zu.

Werbemaßnahmen im Internet - Prozeß zum Affiliate-Marketing

Das Landgericht München I beschäftigt sich derzeit mit einem Wettbewerbsprozeß. Dabei geht es um die Frage, ob dem beklagten Unternehmen bestimmte Werbemaßnahmen im Internet verboten werden können.

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf gegen unerlaubte Telefonwerbung

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und so genannter Kostenfallen im Internet beschlossen.

DFL Vermarktungsmodell zu TV-Übertragungsrechten genügt nicht den kartellrechtlichen Anforderungen

Das Bundeskartellamt hat der Deutschen Fußball Liga (DFL) seine abschließende Einschätzung zum vorgelegten Modell der zentralen Vermarktung der Bundesliga TV-Übertragungsrechte (2009 – 2015) mitgeteilt.

Bionade muss gesundheitsbezogene Aussagen zurücknehmen

Das Landgericht Düsseldorf hat die einstweilige Verfügung vom 10. Juni 2008 im Verfahren zwischen den Herstellern von BIOS und Bionade bestätigt. Dies teilt die Landwert Bio Premium GmbH mit. Danach seien die Angaben über das in Bionade-Getränken enthaltene Calcium und Magnesium unzulässig. Entsprechende Bionade-Werbeaussagen auf Etiketten, Broschüren, im Internet etc. seien verboten. Bionade müsse bis 2. August 2008 alle Etiketten entsprechend umgestellt haben.

Rechtswidrige AGB sind wettbewerbswidrig

Die Verwendung unwirksamer AGB, die die Verbraucher in unzulässiger Weise benachteiligen, ist geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und der Verbraucher nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen. Dies hat das Landgericht Bochum entschieden.

Ist gewerbliche Ernährungsberatung eines Arztes wettbewerbswidrig?

Ein Arzt, der in den Räumen seiner Praxis eine gewerbliche Ernährungsberatung
durchführt, handelt weder berufsrechtswidrig noch wettbewerbswidrig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Keine Nutzung von Verbraucherdaten ohne Einwilligung

Das Landgericht Traunstein hat entschieden, dass die Nutzung von Verbraucherdaten nicht ohne Einwilligung des Betroffenen erfolgen darf. Erwirbt ein Unternehmen Adress- und Kontaktdaten zu Werbezwecken, habe es sich darüber zu vergewissern, dass die erforderlichen Einverständniserklärungen vorliegen.

Die EU-Kommission spricht eine Untersagung ohne Bußgeld aus

Die Europäische Kommission hat ihre Entscheidung im Kartellrechtsverfahren gegen den Weltverband der musikalischen Verwertungsgesellschaften CISAC (International Confederation of Societies of Authors and Composers) und 24 europäische Verwertungsgesellschaften, u. a. die GEMA, bekannt gegeben.

Aromatisierter weinhaltiger Cocktail darf Sekt enthalten

Ein Mischgetränk, das sich u.a. aus mehr als 50 % Sekt und Orangennektar zusammensetzt, darf als aromatisierter weinhaltiger Cocktail bezeichnet und unter der Angabe „mit Sekt & Orange“ in den Verkehr gebracht werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Sammelaktion für Schoko-Riegel

Der Bundesgerichtshof hatte über die Zulässigkeit einer Sammelaktion zu entscheiden, die sich auch an Kinder und Jugendliche richtete.

Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail

Der Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, inwieweit es Unternehmen verboten ist, Waren oder Dienstleistungen mittels Telefaxschreiben oder E-Mail nachzufragen. Ein Unternehmen habe mit der Veröffentlichung der Nummer des Telefaxanschlusses in allgemein zugänglichen Verzeichnissen sein Einverständnis erklärt, dass Kunden den Anschluss bestimmungsgemäß für Kaufanfragen nutzten, die sich auf die übliche Verkaufstätigkeit des Unternehmens bezögen.

Zentralvermarktung: DFL muss bei Verbraucherbeteiligung nachbessern

Das Bundeskartellamt hat der Deutschen Fußball Liga (DFL) mitgeteilt, dass das vorgeschlagene Vermarktungsmodell der TV-Übertragungsrechte für die Fußball-Bundesliga in der derzeit vorliegenden Ausgestaltung den kartellrechtlichen Anforderungen einer angemessenen Verbraucherbeteiligung nicht genügt.

Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS - Teilunwirksamkeit einer formularmäßigen 'Opt-out'-Erklärung

Der Bundesgerichtshof hat u.a. entschieden, dass Einwilligungsklauseln, die so gestaltet sind, dass der Kunde tätig werden und ein Kästchen ankreuzen muss, wenn er seine Einwilligung in die Zusendung von Werbung unter Verwendung von elektronischer Post nicht erteilen will ("Opt-out"-Erklärung), unzulässig sind.

Übernahme des Bauunternehmens Kirchhoff genehmigt

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme des deutschen Unternehmens Kirchhoff durch die österreichische Strabag-Gruppe genehmigt. Beide Unternehmen sind in Deutschland im Baugewerbe einschließlich Straßenbau sowie auf mehreren Baustoffmärkten (insbesondere in der Herstellung von Asphaltmischgut) tätig.

Bundeskartellamt verhängt Millionenbußen gegen Luxuskosmetikhersteller wegen Marktinformationssystem

Das Bundeskartellamt hat gegen Hersteller hochwertiger Parfümerie- und Kosmetikartikel Bußgelder von knapp 10 Mio. Euro verhängt. Die Luxuskosmetikartikel werden selektiv über ausgewählte Parfümerien vertrieben. Betroffen sind 9 Unternehmen und 13 frühere oder aktuelle Geschäftsführer. Bei den Unternehmen handelt es sich um die deutschen Tochterunternehmen führender Hersteller von Luxuskosmetik wie Chanel, Clarins, Cosmopolitan Cosmetics Prestige (jetzt P&G Prestige Products), Coty Prestige Lancaster, Estée Lauder, L’Oréal, LVMH Parfums & Kosmetik, Shisei-do und YSL Beauté.

Aus für falsche Lockangebote: Mehr Preistransparenz bei Flugtickets

Das Europäische Parlament hat beschlossen, dass Passagiere künftig über den tatsächlichen Flugpreis sowie über alle anfallenden Kosten wie Steuern, Flughafengebühren oder andere Abgaben informiert werden müssen. Auf diese Weise will das Parlament für mehr Preistransparenz bei Flugtickets sorgen und missverständlichen Preisauskünften entgegentreten. Bislang werden Flugpreise vielfach ohne Angaben diverser Kostenfaktoren veröffentlicht.

Verwaltungsgericht entscheidet über Aufnahme von DocMorris in die Apothekerkammer des Saarlandes

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat die Klage der Firma DocMorris N.V., mit der die Aufnahme in die Apothekerkammer des Saarlandes begehrt wurde, abgewiesen.

Vergaberechtsstreit um Rettungsdienstleistungen: Vorlage an den Bundesgerichtshof

Das Oberlandesgericht Dresden hat die Streitfälle um die Vergabe von Notfallrettungs- und Krankentransportdienstleistungen dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.

Bundeskartellamt gibt Zusammenschlussvorhaben EDEKA/Tengelmann unter aufschiebender Bedingung frei

Das Bundeskartellamt hat ein von EDEKA und Tengelmann gemeinsam kontrolliertes Gemeinschaftsunternehmen unter aufschiebenden Bedingungen freigegeben. Die Unternehmen beabsichtigen, die Discountketten Netto Marken-Discount und Plus zusammenzufassen und dann unter dem Namen ‚Netto Marken-Discount’ weiter zu führen. Durch das Vorhaben gelten beide Unternehmen auch beim Supermarktgeschäft – also EDEKA und Kaiser´s Tengelmann - nach den gesetzlichen Regelungen als zusammengeschlossen.

'Tastendruckmodell' bei Telefonwerbung bleibt weiterhin verboten

Das Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat eine Entscheidung zum Verbot von Anrufwerbung getroffen.

Übernahme der Handelskette ADEG durch REWE-Gruppe

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme der österreichischen Einzelhandelskette ADEG durch die deutsche REWE-Gruppe genehmigt. Beide Unternehmen sind im österreichischen Groß- und Einzelhandel mit Konsumgütern des täglichen Bedarfs tätig. Die EU-Kommission hatte Bedenken, dass die Marktstärke des zusammengeschlossenen Unternehmens in einigen österreichischen Regionen zu höheren Preisen für diese Konsumgüter in Österreich führen könnte. Während der vorläufigen Prüfung der EU-Kommission hatte die REWE-Gruppe angeboten, Filialen in den betreffenden Regionen zu veräußern. Durch diese Zusage konnten die Bedenken der EU-Kommission aus dem Weg geräumt werden. Sie gelangte daher zu dem Schluss, dass das Rechtsgeschäft den wirksamen Wettbewerb im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) nicht erheblich behindern wird.

Schadensersatzklage gegen Aufzugkartell

Die Europäische Kommission hat beim Handelsgericht Brüssel Schadenersatzklage gegen vier Aufzugunternehmen eingereicht. Dabei geht es um überhöhte Preise für die Installation und Wartung von Aufzügen und Rolltreppen. 2007 hatte die EU-Kommission in einer Entscheidung festgestellt, dass diese Unternehmen in mehreren Mitgliedstaaten illegale Kartelle betrieben und gegen die Kartell‑ und Monopolbestimmungen des EG-Vertrags verstoßen hatten. Wegen der komplexen und vielschichtigen vertraglichen Beziehungen lässt sich die Höhe des Schadenersatzes noch nicht berechnen. Sachverständigengutachten im Rahmen des Gerichtsverfahrens sollen Aufschluss über die Höhe der zuviel gezahlten Beträge bringen. Die Klage der EU-Kommission bezieht sich auf Installationen in ihren eigenen Gebäuden und den Gebäuden anderer EU-Organe in Brüssel und Luxemburg.

Wer Daten kauft, darf nicht einfach anrufen

Nach einem Urteil des Landgerichts Traunstein dürfen Käufer von Kontaktdaten keine Personen anrufen, ohne vorher zu prüfen, ob die Betroffenen damit einverstanden sind. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen die Firma Wenatex geklagt. Das Gericht verurteilte das Unternehmen zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.100 Euro. Wenatex war bereits in der Vergangenheit wegen unerlaubter Telefonwerbung aufgefallen.

Bionade darf nicht mehr mit Calcium- und Magnesiumgehalten werben - sämtliche Etiketten, der Internetauftritt sowie alle anderen Werbemittel müssen umgestellt werden

Durch eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Düsseldorf ist es der Bionade GmbH untersagt, für die Bionade-Getränke mit deren angeblich besonders hohem Calcium- und Magnesiumgehalt zu werben. Damit ist auch jede weitere Auslieferung von Bionade-Flaschen mit diesen vom Gericht als rechtswidrig angesehenen Aussagen verboten. Dies teilt die Nordmann Unternehmensgruppe mit.

Landgericht Nürnberg-Fürth kürzt die Netznutzungsentgelte von neun Stromnetzbetreibern

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat neun Urteile verkündet, in denen Netznutzungsentgelte von mehreren regionalen Stromnetzbetreibern für die Jahre 2003 und 2004 um jeweils 16 Prozent gekürzt wurden. Das Gericht gab damit den Klagen eines Stromhändlers statt, der Endkunden im Netzgebiet der beklagten Stromnetzbetreiber mit Elektrizität beliefert hatte und für die Durchleitung seines Stromes ein aus seiner Sicht überhöhtes Netznutzungsentgelt zu bezahlen hatte.

Bionade lässt der Nordmann Gruppe den Verkauf von 'bios'-Produkten mit irreführenden Aussagen verbieten

Das Landgericht Hamburg hat auf Antrag der Bionade GmbH sowohl gegenüber der Getränke Nordmann GmbH als auch gegenüber weiteren Beteiligten, u.a. gegen Oliver Nordmann persönlich, verboten, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs mit irreführenden Aussagen zu werben. Dies teilt die Bionade GmbH mit.

Preisangabe ohne Liefer- und Versandkosten in Preissuchmaschine unzulässig und wettbewerbswirdrig

Wird eine Preisangabe ohne Liefer- und Versandkosten in eine Preissuchmaschine eingestellt, wird der Zweck der Preisvergleichbarkeit verfehlt. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Der Verbraucher erliege der bloßen Preisangabe bereits dadurch, dass er sich über einen Link in das virtuelle Ladenlokal des Werbenden begibt.

Bundesgerichtshof nimmt zu Aufklärungspflichten bei Werbung für ein Gewinnspiel Stellung

Bei einer Anzeigenwerbung für ein Gewinnspiel, das aus Verbrauchersicht keine unerwarteten Teilnahmebeschränkungen aufweist, reicht es grundsätzlich aus, wenn mitgeteilt wird, bis wann wie teilgenommen werden kann und wie die Gewinner ermittelt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Gegebenenfalls sei auf besondere
Beschränkungen des Teilnehmerkreises wie den Ausschluss Minderjähriger hinzuweisen.

Denic ist verpflichtet die Domain vw.de für die Volkswagen AG zu registrieren

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entscheidet zum Anspruch auf Registrierung einer Second-Level-Domain, die aus nur zwei Buchstaben besteht.

Übernahme von Viesgo und Endesa Europa durch E.ON

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme des spanischen Unternehmens Viesgo und einiger Geschäftssparten der spanischen Elektrizitätsgesellschaft Endesa S.A durch die deutsche E.ON AG genehmigt. Mit der Übernahme würde E.ON vor allem die Kontrolle über Viesgo erwerben, aber auch über Endesa Europa, das die Aktivitäten von Endesa in Frankreich, Polen, Italien und der Türkei kontrolliert, und über einige kleinere Geschäftssparten von Endesa in Spanien. Nach Prüfung des Vorhabens gelangte die EU-Kommission zu dem Schluss, dass die Übernahme nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) führen wird.

Mitgliedswerbung per gesetzeswidrigem Anruf - Zweifelhafter Schutz vor Telefonwerbung

Unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes werben derzeit unterschiedliche Firmen telefonisch um Mitglieder, mit dem Versprechen, sie zukünftig vor Telefonwerbung zu schützen. Kurios dabei: Die Anbieter bedienen sich gesetzeswidriger Werbeanrufe, um eben jene angeblich zu verhindern. Darauf weist die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hin.

Übernahme von Scania durch Volkswagen

Die EU-Kommission hat die beabsichtigte Übernahme des schwedischen LKW- und Busherstellers Scania durch die deutsche Volkswagen-Gruppe genehmigt. Die Untersuchung der EU-Kommission ergab, dass die Übernahme keine erhebliche Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zur Folge haben wird. Es wird damit nicht zu Überschneidungen bei dem jeweiligen Kerngeschäft der Unternehmen kommen. Volkswagen stellt vorwiegend Pkw und leichte Nutzfahrzeuge her, ein Marktsegment in dem Scania nicht aktiv ist. Volkswagens Minderheitsbeteiligung an dem LKW- und Bushersteller MAN wird sich nach Ansicht der EU-Kommission nicht nachteilig auf den Wettbewerb auswirken.

Mutmaßlicher Verstoß auf Erdgasmarkt

Die EU-Kommission hat bestätigt, dass sie der E.ON AG (E.ON), der E.ON Ruhrgas AG und Gaz de France (GDF) eine Mitteilung der Beschwerdepunkte zu ihren mutmaßlichen Vereinbarungen oder abgestimmten Verhaltensweisen übersandt hat. Dabei geht sie davon aus, dass sich die Konkurrenten auch nach der Liberalisierung der europäischen Erdgasmärkte jeweils vom Heimatmarkt des anderen fernhalten würden. Dies wäre ein Verstoß gegen den EG-Vertrag über wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen.

Joint Venture für Containerterminal in Wilhelmshaven

Die EU-Kommission hat die Fusion von EUROGATE und A.P. Møller-Mærsk für den Containerterminal in Wilhelmshaven genehmigt. Gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung darf A.P. Møller-Mærsk (APMM) einen 30 prozentigen Anteil an der EUROGATE Container Terminal Wilhelmshaven GmbH & Co. KG und der EUROGATE Container Terminal Wilhelmshaven Beteiligungsgesellschaft mbH (die zusammen das JadeWeserPort-Containerterminal betreiben) erwerben. Die beiden letzteren Unternehmen werden zurzeit ausschließlich von der EUROGATE GmbH & Co. KGaA, KG (EUROGATE) kontrolliert. Die EU-Kommission kam zu dem Ergebnis, dass der wirksame Wettbewerb im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder in einem wesentlichen Teil desselben durch den geplanten Erwerb nicht erheblich beeinträchtigt wird.

'20% auf Alles - ausgenommen Tiernahrung' wettbewerbswidrig

Das Saarländische Oberlandesgericht hatte entschieden, dass der Werbeslogan des Baumarktes Praktiker „20 % auf Alles* - *ausgenommen Tiernahrung“ irreführend ist, wenn auch für Tchibo-Artikel, die über die Baumarktkasse zu bezahlen sind, der Rabatt nicht gewährt wird. Die Wettbewerbszentrale weist darauf hin, dass der Bundesgerichtshof das Rechtsmittel des Baumarkts nicht zugelassen hat. Damit ist die Entscheidung rechtskräftig geworden.

Strukturkündigung gegenüber Kfz-Vertragshändlerin wirksam

In einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit einer sogenannten Strukturkündigung von Kfz-Vertriebsverträgen hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Beendigung der Vertragshändlerverträge durch Kündigung binnen Jahresfrist für gerechtfertigt angesehen.

Warnung: Landesdatenschutzbeauftragte betreibt keine Telefonwerbung

Jüngst hat sich eine Anruferin mehreren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber am Telefon unzutreffend als Mitarbeiterin der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Nordrhein-Westfalen ausgegeben und ein Produkt angeboten, das angeblich die Sicherheit der persönlichen Daten der Angerufenen verbessern solle. Die Landesbeauftragte weist darauf hin, dass solche Anrufe durch Beschäftigte Ihrer Dienststelle nicht geführt werden und dass sie auch keine Produkte am Markt verkauft.

Werbung 'ohne 19% Mehrwertsteuer' unzulässig

Die Zeitungswerbung eines Elektrogroßmarktes "ohne 19 % Mehrwertsteuer", die nur für einen einzigen und mit dem Erscheinen der Werbung gleichen Tag gilt, ist unlauter, weil sie geeignet ist, die Entscheidungsfreiheit unangemessen unsachlich zu beeinflussen, da sie einen erheblichen Teil von Adressaten der Wahrnehmung von Vergleichsmöglichkeiten für Preis- und/oder Qualität beraubt. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Ausreichende Informations- und Vergleichsmöglichkeiten des Verbrauchers über das Internet seien nicht gegeben.

'Frisch aus unserer Region' Verbraucherverständnis maßgeblich: Lebensmittel-Herkunftswerbung vor Gericht

Wer Lebensmittel mit Herkunftshinweisen vertreibt und dabei in Werbung oder Kennzeichnung absichtsvoll Bezug auf Vorstellungen und Erwartungen der Verbraucher nimmt, muss dabei das Verständnis der Verbraucher zugrunde legen. So urteilte das Landgericht Offenburg, nachdem die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen EDEKA geklagt hatte. Das Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigte die Entscheidung.

Werbung für Telefonanschlussdienstleistungen muss keine Preisinformationen über Verbindungsdienstleistungen enthalten

Die gesetzlichen Anforderungen an die Angabe von Preisen bestehen allein im Blick auf die unmittelbar angebotenen oder beworbenen Produkte, nicht auch für Produkte, die für die Verwendung der angebotenen oder beworbenen Produkte erforderlich oder mit diesen kompatibel sind. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Das Anbieten von Telefonendgeräten und Telefonanschlussdienstleistungen im Hinblick auf die dem Durchschnittskunden bekannten Möglichkeiten, die Verbindungsdienstleistungen durch einen anderen Anbieter erbringen zu lassen ("Pre-Selection" oder "Call-by-Call"), enthalte nicht zugleich auch ein Angebot von Verbindungsdienstleistungen. Diese Werbung sei für den Durchschnittskunden insoweit auch nicht irreführend.

Bezeichnungen wie „Réserve“ oder „Grande Réserve“ für einen deutschen Wein möglicherweise irreführend

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die französische Bezeichnung „Réserve“ oder „Grande Réserve“ für einen deutschen Wein unter Umständen irreführend sein kann und dann nicht verwendet werden darf.

O2 kann sich nicht auf ihre Markenrechte berufen, um die Benutzung eines ähnlichen Zeichens in einer vergleichenden Werbung von Hutchison 3G zu verbieten

Das Markenrecht berechtigt nicht dazu, der Benutzung eines mit einer Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens in einer vergleichenden Werbung entgegenzutreten, wenn für den Verbraucher keine Verwechslungsgefahr zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber oder zwischen den Marken, Waren oder Dienstleistungen des Werbenden und denen des Markeninhabers besteht. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Abweichende AGB des eBay-Händlers zu eBay-AGB zulässig?

Das Oberlandesgericht Köln stellt fest, dass allgemeine Vertragsbedingungen eines eBay-Händlers, die in unzulässiger Weise von den AGB abweichen, die von dem Plattformbetreiber eBay vorgegeben seien, nicht wettbewerbswidrig und damit nicht abmahnfähig sind.

Zur Wettbewerbswidrigkeit von Verstößen gegen gesetzliche Informationspflichten im Fernabsatz

Das Landgericht Lübeck nimmt u.a. zur Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung, zu Angaben von Versandkosten ins Ausland sowie zu Angaben aufgrund des Textilkennzeichnungsgesetz und der Verpackungsverordnung sowie zur Rechtsmißbräuchlichkeit von Abmahnungen Stellung.

Unzureichende Information über die Liefer- und Versandkosten ist wettbewerbswidrig - Quelle.de unterliegt teilweise

Der Verstoß gegen die preisangabenrechtliche Verpflichtung, bei Angeboten zum Abschluss von Fernabsatzverträgen auch anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten, stellt in der Regel keinen wesentlichen Wettbewerbsverstoß dar. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurrt am Main entschieden. Etwas anderes gelte jedoch bei einer unzureichenden Information über die Liefer- und Versandkosten.

Namensnennung von Prominenten in der Werbung

Der Bundesgerichtshof hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, ob prominenten Personen des öffentlichen Lebens wegen der von ihnen nicht erlaubten Verwendung ihres Namens in Werbeanzeigen für die Zigarettenmarke "Lucky Strike" Zahlungsansprüche zustehen. Die Kläger, Ernst August Prinz von Hannover sowie der Musikproduzent Dieter Bohlen, sahen in einer von dem Tabakunternehmen durchgeführten Werbekampagne eine von ihnen nicht gewollte Kommerzialisierung ihrer Person zu Werbezwecken.

Unzulässige Werbung mit Preisvorteilen

Eine pauschalierte Werbung mit „Preisvorteil bis zu 4.450,- €“ beim Verkauf eines PKW ist unzulässig. Dies hatte das Landgericht Osnabrück auf eine Wettbewerbsklage einer Vereinigung von Gewerbetreibenden gegen ein Autohaus entschieden. Das beklagte Autohaus ging gegen das Urteil in die Berufung. Auf Hinweis des Oldenburger Richter nahm das Autohaus die Berufung zurück.

Bundesgerichtshof entscheidet zur Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im Versandhandel

Der Bundesgerichtshofs hat die Rechtsprechung zum Straftatbestand der strafbaren Werbung präzisiert. Er hat entschieden, dass auch dann ein einheitliches Gesamtangebot vorliegt, wenn die Entscheidung der Empfänger für die Warenbestellung von den Gewinnmitteilungen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten beeinflusst werden soll (wirtschaftlicher Zusammenhang).

Bundeskartellamt untersucht Kraftstoffsektor

Das Bundeskartellamt hat eine Untersuchung des Wettbewerbs auf den Märkten für Benzin und Diesel begonnen. Ziel ist es, zu untersuchen, ob die Kraftstoffmärkte in Deutschland ordnungsgemäß funktionieren. Im Rahmen dieser so genannten Sektoruntersuchung sollen zunächst die generellen Marktbedingungen beleuchtet werden und mögliche Wettbewerbsverzerrungen identifiziert werden. Sollten sich Anhaltspunkte für Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht ergeben, werden angemessene Maßnahmen ergriffen.

Bundeskartellamt verhängt Geldbuße gegen Bayer Vital

Das Bundeskartellamt hat gegen die Bayer Vital GmbH, das deutsche Arzneimittel-Vertriebsunternehmen des Bayer-Konzerns, ein Bußgeld i.H.v. 10,34 Mio. € verhängt. Bayer Vital hat in wettbewerbswidriger Weise auf die Wiederverkaufspreise von nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Apotheken Einfluss genommen.

Dauerwerbesendung darf nicht als 'Promotion' gekennzeichnet werden

Die Kennzeichnung einer Dauerwerbesendung mit dem Begriff „Promotion“ verstößt gegen die Kennzeichnungspflicht nach dem Rundfunkstaatsvertrag. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden. Damit hat das Gericht einstweilen eine Verfügung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg vom Dezember 2007 bestätigt, mit der einem Fernsehsender sofort vollziehbar aufgegeben worden war, derartige Verstöße zukünftig zu unterlassen.

Krankenhäuser unterliegen der Fusionskontrolle – Ermittlung des Schwellenwertes für Fusionskontrolle ohne Gewinnausschüttungen im Lotteriegeschäft (hier Mecklenburg-Vorpommern)

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat seine Rechtsprechung bestätigt, dass die Vorschriften des Sozialrechts über die gesetzliche Krankenversicherung und zur Krankenhausfinanzierung eine kartellbehördliche Fusionskontrolle nicht ausschließen. Im konkreten Fall hat das Gericht die Anwendbarkeit der Zusammenschlusskontrolle verneint, weil die maßgebliche Umsatzschwelle nicht erreicht worden sei.

Klage einer Verbraucherin aus einer Gewinnzusage erfolgreich

Das Amtsgericht Lahnstein und das Landgericht Koblenz haben einer Verbraucherin Recht gegeben, die eine schriftliche Mitteilung über einen vermeintlichen Gewinn in Höhe von 1.500 Euro erhalten und von dem angegebenen Absender die Auszahlung des Gewinns verlangt hat.

Muss Telefonnummer des Anbieters vor Vertragsschluss im E-Commerce angegeben werden?

Ein Telemediendienstanbieter ist europarechtlich nicht verpflichtet, vor Vertragsabschluss eine Telefonnummer zur Information der Verbraucher anzugeben. Dieser Auffassung ist der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof. Ebenso wenig sei der Diensteanbieter verpflichtet, neben der Angabe der Adresse der elektronischen Post für einen zweiten Weg zu sorgen, um Anfragen des Nutzers entgegenzunehmen, sofern der Weg der elektronischen Post angemessen und ausreichend ist, um einen schnellen Kontakt herzustellen und eine unmittelbare und effiziente Kommunikation einzuleiten.

Verpackungsverordnung: Neue Pflichten bei der Entsorgung von Verkaufsverpackungen

Bereits nach der geltenden Verpackungsverordnung müssen Hersteller und Vertreiber die Rücknahme von Verkaufsverpackungen, die in Privathaushalten anfallen, organisieren und finanzieren. Mit Novelle der Verpackungsverordnung, kommen auf die Unternehmen wichtige Änderungen zu. Ab 1. Januar 2009 müssen sich diejenigen, die mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen als erste in Verkehr bringen, an einem flächendeckenden Rücknahmesystem beteiligen. Die bisherige Variante „Selbstentsorger“ entfällt weitgehend. Wer größere Mengen an Verpackungen in Verkehr bringt, muss darüber hinaus eine Vollständigkeitserklärung abgeben. Darüber informiert die IHK München.

Werbung mit angedrohter Gewalt steht Inkassoaktivität entgegen

Ein Geldeintreiberunternehmen, das unterschwellig mit Gewaltandrohung - auch im Internet - wirbt, darf kein Inkassodienstleistungen anbieten. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.

Merchant haftet u.U. für Rechtsverletzungen seines Affiliate

Nach der Auffassung des Oberlandesgerichts Köln kann innerhalb eines Direktvertriebssystems der Händler (Merchant) für Rechtsverletzungen seines Vertriebspartners (Affiliates) haften.

Schleichwerbung bei 'Spiegel TV': Beanstandung durch die LfM-Medienkommission

Die Ausstrahlung eines Beitrags bei "Spiegel TV" stellt einen Verstoß gegen das Verbot der Schleichwerbung dar. Dies hat die Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW (LfM) festgestellt und formell beanstandet. Der Veranstalter wird angewiesen, diesen Verstoß künftig zu unterlassen.

Anmeldung einer im Ausland bereits eingetragenen Marke u.U. wettbewerbswidrige Behinderung

In der Anmeldung einer im Ausland bereits eingetragenen und für identische oder gleichartige Waren benutzten Marke kann eine wettbewerbswidrige Behinderung u.a. dann liegen, wenn der Anmelder die mit der Eintragung der Marke entstehende Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetzen möchte. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die UWG-Novelle: Verbraucherschutz durch Rechtsvereinheitlichung

Das Bundeskabinett hat einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Das Gesetz gibt den Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Rechtssicherheit, u.a. wird es eine „Schwarze Liste“ von unlauteren Geschäftspraktiken geben.

Bundesnetzagentur verhängt einschneidende Maßnahmen gegenüber österreichischem Telefonspammer 'Friedrich Müller®'

Die Bundesnetzagentur hat wurden gegenüber drei österreichischen Firmen, die unter der Marke "Friedrich Müller®" zu einem bundesweiten Ärgernis für tausende Verbraucher wurden, einschneidende Maßnahmen verhängt. Dazu gehören Geschäftsmodelluntersagungen, die es den drei Unternehmen und dem Geschäftsführer in Person verbieten, Rufnummernmissbrauch durch unerwünschte Werbeanrufe zu betreiben.

Keine Subventionskontrolle durch Air Berlin

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat in einem Rechtsstreit entschieden, in dem die Fluggesellschaft Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs-KG als Klägerin mit der Betreibergesellschaft des Verkehrsflughafens Lübeck-Blankensee um die Wirksamkeit eines mit dem Lowcost-Carrier Ryanair Ltd. geschlossenen Individualvertrages streitet.

Vergabe von Buslinien in Bad Salzuflen an die SVG/Stadtwerke rechtmäßig

Die Vergabe von innerstädtischen Buslinien ab 2008 bis 2015 an die Stadtverkehrsgesellschaft Bad Salzuflen GmbH (SVG) durch die Bezirksregierung Detmold ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Minden entschieden.

100-Millionen-Euro-Schadenersatzklage gegen Zementkartell ist zulässig

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Klage einer Aktiengesellschaft belgischen Rechts, die Ansprüche von Gewerbekunden wegen Kartellrechtsverstößen durchsetzen will, zulässig ist.

Bundesnetzagentur stellt Missbrauchsverfahren gegen die Deutsche Telekom AG ein

Die Bundesnetzagentur hat heute die Verfahren gegen die Deutsche Telekom AG (DT AG) wegen missbräuchlichen Verhaltens bei der Bereitstellung von Teilnehmeranschlussleitungen (TAL), der sog. "letzten Meile", für Wettbewerber eingestellt.

Spielfilme dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen mit 'TV-Premiere' beworben werden

Es ist unzulässig Spielfilme mit dem Hinweis „TV-PREMIERE“ in Programmzeitschriften anzukündigen und/oder zu bewerben, soweit diese Filme bereits zuvor im Pay-TV ausgestrahlt worden sind. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

Vor abwertenden Meinungsäußerungen und Werturteilen in Internetforen ist ein Unternehmen nicht geschützt

Die Herabwürdigung des Produktes eines Unternehmens und dessen Service als zweitklassig, ist eine zwar polemische im Lichte des Grundrechts auf Meinungsfreiheit jedoch nicht rechtswidrige Äußerung. Dies hat das Landgericht Münster festgestellt.

WFV gewinnt Rechtsstreit um Internet-Bewegtbilder

Vor dem Landgericht Stuttgart fand der Rechtsstreit des Württembergischen Fußballverbandes (WFV) mit der Hartplatzhelden GmbH einen vorläufigen Abschluss. Der Entschéidung zufolge hat es die beklagte Gesellschaft zu unterlassen, insbesondere Filmaufzeichnungen von Fußballspielen, deren Veranstalter der WFV ist, öffentlich zugänglich zu machen, wie geschehen in deren Internetportal.

Beihilfen für E-Ticketing-System zulässig

In Deutschland darf die Entwicklung des so genannten „E-Ticketing-Systems“ mit staatlichen Mitteln gefördert werden. Bei der von der Europäischen Kommission genehmigten Beihilfe handelt es sich um elektronisches Fahrgeldmanagementsystem für den öffentlichen Verkehr. Die Beihilfe hat ein Volumen von rund 9,75 Millionen Euro und wird für den Zeitraum 2007 bis 2009 gewährt.

eBay empfiehlt die Verwendung der amtlichen Muster-Widerrufsbelehrung

eBay hat eine für den Verkauf von Waren auf dem eBay-Marktplatz zugeschnittene Muster-Widerrufsbelehrung erstellt und empfiehlt allen gewerblichen Verkäufern die neue amtliche Muster-Widerrufsbelehrung zu verwenden.

Programmanalyse Schleichwerbung: Zwischenstand

Die Gemeinsame Stelle Programm, Werbung und Medienkompetenz (GSPWM) hatte Ende Februar über Ergebnisse einer weiteren Programmanalyse zum Thema „Schleichwerbung“ informiert. Gegenstand der Analyse waren Programme von 15 privaten Rundfunkveranstaltern, die auf Verstöße gegen das Verbot der Schleichwerbung untersucht wurden. In einigen Fällen (z.B. ProSieben, n-tv, DSF, dctp, Viva und Bloomberg TV) hatte die Gemeinsame Stelle seinerzeit einen möglichen Anfangsverdacht festgestellt und den jeweils zuständigen Landesmedienanstalten empfohlen, rechtsaufsichtlich tätig zu werden (Anhörungen der Veranstalter).

Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass in der Regel im Zuge einer Abmahnung auch die Anwaltskosten des Abmahnenden ersetzt werden müssen.

Preiserhöhungsklausel in Erdgassondervertrag unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat in einem Rechtsstreit entschieden, in dem etwa 160 private Kläger mit dem beklagten Gasversorgungsunternehmen, das Ostsachsen mit Erdgas beliefert, um die Wirksamkeit von Gaspreiserhöhungen streiten.

Verkauf von Online-Flugtickets irreführend

In der gesamten Flugverkehrs-Branche gibt es gravierende und anhaltende Verbraucherprobleme. Gegen jede dritte der insgesamt 386 geprüften Webseiten musste in den vergangenen sieben Monaten wegen Verstößen gegen das EU-Verbraucherrecht ermittelt werden. Das geht aus dem Zwischenbericht über die Durchsetzung der EU-Rechtsvorschriften gegen irreführende Werbung und unlautere Praktiken beim Online-Verkauf von Flugtickets hervor. Über 50 Prozent dieser Webseiten sind inzwischen korrigiert worden.

Beim Vertrieb von Reisen zu den Olympischen Spiele 2008 in Peking dürfen Verbraucher durch Zahlungsbedingungen nicht unangemessen benachteiligt werden.

Die von einem Reisveranstalter im Zusammenhang mit dem Verkauf von Reisen zu den Olympischen Sommerspielen in Peking 2008 verwendeten Zahlungsbedingungen sind teilweise unwirksam. Diese Auffassung hat das Landgerichts Frankfurt am Main vertreten.

Bundesnetzagentur unterbindet Spam-Anrufe, die mit dem Gewinn kostenloser Stromlieferungen locken

Die Bundesnetzagentur greift in einem besonders drastischen Fall von Telefon-Spam durch. Sie hat die Abschaltung unten stehender (0)137er Rufnummern wegen Rufnummern-Spam angeordnet und die Rechnungslegung und Inkassierung für Verbindungen zu diesen Rufnummern untersagt. Damit werden die Verbraucher geschützt, die einen Anruf auf eine durch Spam beworbene Rufnummer getätigt haben und es wird ihnen ermöglicht, die Entgelte hierfür nicht zu bezahlen. Letztlich erhält dann auch der Spammer für die provozierten Anrufe keine Auszahlungen.

Impressumspflicht: Fehlende Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde und Handelsregisternummer nur Bagatelle

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat entschieden, dass die fehlende Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde und Handelsregisternummer in der Anbieterkennzeichnung eines Internetangebotes wettbewerbsrechtlich lediglich ein Bagatellverstoß darstellt.

Veränderte Bedingungen für die Werbung mit Testergebnissen

Neues Corporate Design der Stiftung Warentest: Das neue Logo gilt auch für die Werbung mit Testergebnissen, deren Nutzung an inhaltliche und formale Bedingungen geknüpft wird.

Deutsche Telekom muss Wettbewerbern Zugang zu Leerrohren und unbeschalteten Glasfasern gewähren

Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Klage der Deutschen Telekom AG gegen eine Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen im Wesentlichen abgewiesen.

'Tastendruckmodell' bei Telefonwerbung bleibt verboten - Verwaltungsgericht Köln bestätigt Verbraucherschutz

Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Verbotsverfügung der Bundesnetzagentur wegen Rufnummernmissbrauchs vorläufig bestätigt. Sie betrifft das "Tastendruckmodell" bei Telefonwerbung.

Werbung mit Telefonnummer u. Vorwahl einer Stadt, in der keine Niederlassung unterhalten wird, u.U. unzulässig

Es liegt eine irreführende Werbung vor, wenn ein Umzugsunternehmen im Internet oder im Telefonbuch mit der Vorwahl einer Stadt wirbt, in der er keine Niederlassung mit eigenem Büro und Personal unterhält und in der Werbung nicht auf eine Anrufweiterschaltung hinweist. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

Waschmaschinenverkäufer gerät vor Gericht ins Schleudern

Das Oberlandesgerichts Hamm hat einem Internetanbieter verboten, von ihm zum Verkauf angebotene Waschmaschinen zu bewerben, ohne die erforderliche Erläuterung zur Schleuderwirkungsklasse "Schleuderwirkung auf einer Skala A (besser) bis G (schlechter)" anzugeben.

Benutzung einer fremden Marke im Text einer Google-Adword-Anzeige ist unzulässig

Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Hat die beauftragte Werbeagentur das fremde Zeichen in der Anzeige platziert, so sei dennoch der Werbekunde für den Inhalt der Anzeige verantwortlich.

Impressumspflicht: Abgekürzter Vorname eines Vertretungsberechtigten einer Gesellschaft ist Bagatelle

Die unkorrekte bzw. unvollständige Angabe der erforderlichen Anbieterdaten ist nicht geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und Verbraucher mehr als nur unerheblich zu beeinträchtigen. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

Kammergericht nimmt zur Wiederrufsfolgenbelehrung bei eBay Stellung

Der Unternehmer kann sich seinen weitergehenden Wertersatzanspruch bei Fernabsatzverträgen im Auktionsverfahren über eBay nicht durch eine bis zur Lieferung der Ware erfolgte Information der Verbraucher in Textform erhalten. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden. Der Verbraucher könne bei Internet-Auktionen die gekaufte Sache bestimmungsgemäß in Gebrauch nehmen, ohne nach einem Widerruf für eine dadurch eingetretene Verschlechterung der Sache Wertersatz zu schulden.

Klausel 'Verkauf nur an Unternehmen' darf in AGB nicht versteckt werden

Verkaufsangebote dürfen auf den Verkauf an Gewerbetreibende beschränkt werden. Diese Beschränkung für die interessierten Käufer muss jedoch klar und transparent sein. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Ist eine solche Beschränkung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im vorliegenden Fall bei einem Verkaufsangebot über eBay) leicht zu übersehen, so ist der Händler verpflichtet die entsprechenden Verbraucherschutzvorschriften zu beachten.

Verpflichtung der Fachhändler durch den Hersteller, Markenware nicht über eBay zu vertreiben, kann zulässig sein

Dies hat das Landgericht Mannheim entschieden.

Gericht bestätigt Geldbuße gegen Deutsche Telekom

Die EU-Kommission hat das Urteil des Europäischen Gerichts erster Instanz begrüßt. Es bestätigt uneingeschränkt die Bußgeldentscheidung der EU-Kommission, die 2003 wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung gegen die Deutsche Telekom verhängt wurde.

Bundeskartellamt mahnt Zusammenschlussvorhaben EDEKA/Tengelmann ab

EDEKA und Tengelmann beabsichtigen, ihre deutschen Lebensmittel-Discount-Aktivitäten („Netto“ bzw. „Plus“) in einem Gemeinschaftsunternehmen zusammenzuführen. Nach derzeitiger Auffassung des Bundeskartellamtes wird EDEKA nach dem Zusammenschluss über eine überragende Marktstellung verfügen. Das Bundeskartellamt beabsichtigt deshalb, das Vorhaben zu untersagen.

Bundeskartellamt gibt Übernahme von sieben Tochtergesellschaften der Orion Cable durch KDG frei

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb von sieben Tochtergesellschaften der Orion Cable GmbH, Augsburg durch die Kabel Deutschland GmbH, Unterföhring (KDG) freigegeben. Dabei überwiegen die festgestellten Vorteile für den Wettbewerb die Nachteile, die sich aus dem Zusammenschluss ergeben. Das Bundeskartellamt hat insoweit von der Abwägungsklausel des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Gebrauch gemacht.

Mobilfunktarife: Klagen der Netzbetreiber abgewiesen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Klagen der Mobilfunknetzbetreiber T Mobile, Vodafone, E Plus und O2 abgewiesen, die sich gegen die Regulierung der sog. Terminierungsentgelte richteten.

Übernahme von Moeller durch Eaton

Die EU-Kommission hat die Übernahme der deutschen Moeller-Firmengruppe durch das amerikanische Unternehmen Eaton Corporation nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die EU-Kommission kam zu dem Ergebnis, dass der wirksame Wettbewerb im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder durch die Übernahme nicht erheblich beeinträchtigt wird.

VfB Stuttgart darf weiterhin nicht für private Sportwetten werben

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Abänderungsantrag des VfB Stuttgart gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 29.10.2007, in deren Folge der VfB verpflichtet ist, vorerst jegliche Werbung für private Sportwetten wie z. B. bwin zu unterlassen, zurückgewiesen. Damit darf der VfB vorläufig weiterhin nicht für Sportwetten werben.

Nach der EG-Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern kann es unzulässig sein, die Vergabe eines öffentlichen Auftrags von der Verpflichtung abhängig zu machen, das am Ausführungsort tarifvertraglich vorgesehene Entgelt zu zahlen

Ein Lohnsatz, der in einem nicht für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag in einem Mitgliedstaat, in dem es ein entsprechendes System gibt, festgelegt worden ist, darf Erbringern staatenübergreifender Dienstleistungen, die Arbeitnehmer in das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats entsenden, nicht durch eine auf die Vergabe öffentlicher Aufträge anwendbare gesetzliche Maßnahme dieses Mitgliedstaats vorgeschrieben werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Berliner Detektei bezichtigt Männer der Untreue - Verbraucherzentrale warnt vor unseriösem Brief

Vor ominösen Briefen einer Detektei "Bullman & Petersen" aus Berlin warnt die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.V.. Die Detektei schreibt Frauen mit dem Angebot an, ihren Mann überwachen zu lassen, um eine evtl. Untreue feststellen zu können.

Kein markenrechtlicher Anspruch gegen Domainbörse wegen Verkaufsangebot einer Domain in fremdem Namen

Ein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch besteht nicht, wenn eine Domainbörse eine fremde Marke bzw. ein ähnliches Zeichen i.S.d. Markenrechts nicht im geschäftlichen Verkehr nutzt. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden.

Allgemeiner, beschreibender Begriff als Keyword für Google Adword-Anzeige zulässig

Ein Unternehmen, das bei Google mit Adword-Anzeigen wirbt, ist lauterkeits-rechtlich nicht verpflichtet es zu unterlassen, allgemeine, beschreibende Begriffe als keywords zu verwenden, auch wenn dies dazu führt, dass seine Werbeanzeige auch dann erscheint, wenn ein Internet-Nutzer als Suchbegriff eine Internet-Adresse (domain) oder eine Firmenbezeichnung eines Wettbewerbers eingibt, die die gleichen Begriffe enthält. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Übernahme von Getränke Essmann durch Radeberger

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Getränke Essmann durch Radeberger (Oetker) nach der EU‑Fusionskontrollverordnung genehmigt.

Bundeskartellamt gibt den Erwerb von 44 Karstadt-Buchabteilungen durch Weltbild und Hugendubel frei

Die DBH Warenhaus Medienvertriebs GmbH & Co. KG, ein Gemeinschaftsunternehmen von Weltbild und Hugendubel, kann 44 Buchabteilungen der Karstadt Warenhaus AG übernehmen. DBH ist eine der größten Buchhandelsketten in Deutschland mit insgesamt mehr als 400 Filialen im stationären Buchhandel.

Deutsche Bahn übernimmt Transfesa

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme des spanischen Unternehmens Transportes Ferroviarios Especiales (Transfesa) durch die Deutsche Bahn (DB) genehmigt. Nach Auffassung der Kommission wird der wirksame Wettbewerb im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder in wesentlichen Teilen desselben durch das Vorhaben nicht erheblich beeinträchtigt.

'Wildwest' am Marienplatz

Die Zeiten der Westernlegenden Jesse James und Wyatt Earp sind längst Geschichte und so weht auch über den Münchner Marienplatz von Westen her verglichen mit dem Pulverdampf aus einem rauchenden Colt nur noch ein kalter Hauch, als es dort im Frühjahr 2007 verschiedentlich zum Showdown zwischen zwei amerikanischen Staatsbürgern kommt. Beide haben ihre Pferde gegen Drahtesel eingetauscht, mit denen sie Sightseeing-Radl-Touren durch München veranstalten. Ihre Kundschaft für die Ausritte auf den lässigen ‚Cruisern’ werben beide am Marienplatz an – und dem Konkurrenten auch gerne mal mit recht hemdsärmeligen Mitteln ab.

Keine Pflicht zur Angabe der Telefaxnummer in der Muster-Widerrufsbelehrung

In den Gestaltungshinweisen zur Muster-Widerrufsbelehrung ist die weitere Angabe einer Telefaxnummer lediglich fakultativ ausgestaltet. Dies stellt das Landgericht Kempten fest.

Ist die Prospektwerbung mit einem Rabatt auf Musterküchen ohne Abbildung reduzierter Küchen wettbewerbswidrig?

Die Werbung mit kräftigen Rabatten wollen Konkurrenzbetriebe häufig gerichtlich verbieten lassen. Keinen Erfolg haben sie aber mit der Argumentation, in einem Werbeprospekt sei zwar die preisreduzierte Warengruppe genannt, es fehle aber an der Abbildung von Einzelangeboten. Das entschied jetzt das Landgericht Coburg und wies den Antrag zurück, einem Möbelhaus die Werbung mit Rabatten für Musterküchen zu untersagen. Der Kunde erwarte bei einer „Musterküchen-Abverkaufs-Offensive“ gerade keine Darstellung der Einzelware im Verkaufsprospekt. Der Begriff „Musterküche“ sei vielmehr ausreichend klar und eindeutig.

Unterschiedliche Preisangaben am Regal und in der Werbung

Ist die Ware am Regal mit einem höheren als dem in der Werbung angegebenen Preis ausgezeichnet, fehlt es an einer wettbewerbsrelevanten Irreführung, wenn dem Kunden an der Kasse von vornherein nur der beworbene Preis in Rechnung gestellt wird. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die unrichtige Preisauszeichnung verstoße dann zwar gegen die Preisangabenverordnung, führe aber nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs.

Erneut rügt Presserat drei Zeitschriften wegen Schleichwerbung

Am 11., 12. und 13. März 2008 tagten die beiden Beschwerdeausschüsse des Deutschen Presserats.

Neues Muster für Widerrufsbelehrungen

Die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Damit sollen die Muster für Belehrungen noch klarer gefasst, die Unternehmer Verbraucherinnen und Verbrauchern über ihre Widerrufs- und Rückgaberechte erteilen müssen. Die Neufassung wird bereits am 1. April 2008 in Kraft treten.

Grünes Licht für Übernahme von PaP durch Hermes Logistik und Swiss Post

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme des italienischen Unternehmens Swiss Post Porta a Porta SpA (PaP) durch das deutsche Unternehmen Hermes Logistik GmbH & Co ( Hermes) und das Schweizer Unternehmen Swiss Post International Holding AG (Swiss Post) nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt.

Bundesregierung geht gegen unerlaubte Telefonwerbung vor

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgestellt. Unerwünschte Telefonwerbung hat sich zu einem flächendeckenden Problem entwickelt: Nach einer Umfrage des forsa-Instituts vom Herbst 2007 fühlen sich 86 Prozent der Bevölkerung durch unlautere Werbeanrufe belästigt, 64 Prozent der Befragten wurden in den letzten Monaten ohne Einwilligung von einem Unternehmen angerufen.

Bundeskartellamt leitet Missbrauchsverfahren gegen rund 35 Unternehmen wegen überhöhter Gaspreise ein

Das Bundeskartellamt hat gegen rund 35 Gasversorger wegen des Verdachts missbräuchlich überhöhter Gaspreise für Haushalts- und Gewerbekunden eingeleitet. Eine vorangegangene bundesweite Untersuchung der Gaspreise aller in diesem Geschäftsfeld etablierten Gasversorger hat gezeigt, dass teilweise erhebliche Abweichungen von 25% bis 45% und mehr zwischen den Unternehmen bestehen. Betroffen sind Unternehmen aus allen Regionen Deutschlands, städtische und ländliche Versorger, eigenständige Stadtwerke und Versorger, die Beteiligungsunternehmen der vier großen Verbundunternehmen sind.

Bundesgerichtshof bestätigt Vorwurf des Marktmachtmissbrauchs gegenüber Hersteller von Besprudelungsgeräten

Der Bundesgerichtshof hat den Missbrauchsvorwurf im Wesentlichen bestätigt, den das Bundeskartellamt gegen den Anbieter von Soda-Club-Besprudelungsgeräten erhoben hatte. Soda-Club muss nun die Befüllung oder den Tausch der eigenen Zylinder durch Wettbewerber zulassen und auf diese Möglichkeit auf dem Etikett der eigenen Zylinder hinweisen.

Scientology muss für Informationsveranstaltungen Sondernutzungsgebühren zahlen

Für Informationsveranstaltungen der Church of Scientology International, Los Angeles, (Klägerin) in der Innenstadt von Stuttgart dürfen Sondernutzungsgebühren erhoben werden, weil sie als Werbeveranstaltung gelten und weder gemeinnützigen Zwecken noch öffentlichen Interessen dienten. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.

Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine Internet-Suchmaschine zulässig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine sogenannte "AdWord-Werbung" in einer Internet-Suchmaschine keine kennzeichenrechtliche relevante Benutzerhandlung darstellt. Voraussetzung sei jedoch, dass bei Eingabe der Marke in die Suchmaschine die durch das Keyword angesteuerte Werbeanzeige als solche klar und eindeutig erkennbar und von der Trefferliste getrennt dargestellt wird.

Informationspflichten des Unternehmers zum Vertragschluss bei eBay

Das Landgericht Frankenthal stellt fest, dass ein Händler, der über die Handelsplattform eBay seine Waren zum Verkauf anbietet, eigene Kundeninformationen betreffend die zum Vertragsschluss führenden Schritte, Korrekturmöglichkeiten, die Speicherung des Vertragstextes und dessen Zugänglichkeit nicht erteilen muss. Der potentielle Kunde erlange sämtliche der genannten Informationen als Mitglied bei eBay, der sich im Rahmen der Begründung seiner Mitgliedschaft den Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Handelsplattform unterwerfen muss, über diese AGB.

Oberlandesgericht Stuttgart nimmt zur Widerrufsbelehrung und zur Wertersatzpflicht bei eBay Stellung

Die Verpflichtung zur Belehrung über die "Bedingungen" und "Einzelheiten der Ausübung" des Widerrufs umfasst den Hinweis darauf, dass die Widerrufsfrist nicht vor dem Zugang einer Widerrufsbelehrung in Textform beginnt. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.

Kostenpflichtige Abonnements im Internet: Preisangabe in AGB unzulässig

Der Verbraucher muss nicht damit rechnen, dass sich in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Preisangaben befinden, wenn der Angebotstext selbst keinen Hinweis auf eine dort zu findende weitergehende Preisinformation enthält. Dies hat das Landgericht Hanau entschieden. Ein Sternchenhinweis auf den Preis könne im Internet nur dann ausreichen, wenn der Nutzer im Rahmen des Hinweises klar und unmissverständlich auf die Entgeltpflicht und die Höhe des Entgelts hingewiesen wird und der Sternchenhinweis so platziert ist, dass der Nutzer mit Angaben zum Preis an dieser Stelle rechnen muss.

Kein rechtlicher Zwang im Fernabsatz ein Telefaxgerät anzuschaffen

Den gesetzlichen Bestimmungen ist keine Verpflichtung dahingehend zu entnehmen, dass
der Unternehmer stets auch eine Kommunikation per Telefax als Fernkommunikationsmittel zwingend vorzuhalten hat. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.

UMTS-Lizenzen: BGH bestätigt Abweisung einer Aktionärsklage gegen die Bundesrepublik auf Schadensersatz an die Telekom

Der Bundesgerichtshof hatte über die Teilklage eines Aktionärs der Deutschen Telekom AG (im Folgenden: Telekom) wegen ihres Erwerbs von UMTS-Lizenzen bei der in Deutschland im Jahr 2000 durchgeführten Versteigerung gegen die beklagte Bundesrepublik Deutschland als damals herrschendes Unternehmen auf Zahlung von Schadensersatz von 50.000,00 € an die Telekom zu befinden.

Eurocodes: Gemeinsame Normen für Bauwerke

Zehn neue europäische Normen für die Auslegung von Bauwerken sollen die Geschäftstätigkeit im Baugewerbe ankurbeln. darauf weist die Europäische Kommission hin. Ab 2010 wird damit ein gemeinsamer Normungsrahmen für die Konstruktion von Bauwerken des Hoch- und Tiefbaus vorliegen. Die so genannten „Eurocodes" sollen technische Handelshemmnisse für Bauprodukte und –dienstleistungen in der EU aus dem Weg räumen und die Qualität der Produkte und Dienstleistungen werden. Gleichzeitig sollen neue Beschäftigungsmöglichkeiten im Baugewerbe entstehen, das derzeit 28 Prozent der Industriearbeitsplätze in der EU bereitstellt.

Neue Programmanalyse Schleichwerbung

Die Gemeinsame Stelle Programm, Werbung und Medienkompetenz (GSPWM) hat Ergebnisse einer weiteren Programmanalyse zum Thema „Schleichwerbung“ beraten. Gegenstand der Analyse waren Untersuchungstage aus dem Dezember 2007. Die Programme von 15 privaten Rundfunkveranstaltern wurden dabei auf mögliche Verstöße gegen das Verbot der Schleichwerbung untersucht. Nach dem Rundfunkstaatsvertrag ist Schleichwerbung grundsätzlich unzulässig.

Medienaufsicht geht erfolgreich gegen Schleichwerbung vor

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat eine Klage von Sat.1 gegen die rheinland-pfälzische Landesmedienanstalt LMK abgewiesen, mit der eine Beanstandung wegen Schleichwerbung aufgehoben werden sollte.

Sportschuh mit elektronischer Fersendämpfung ist kein Elektrogerät

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das Elektro- und Elektronikgerätegesetz mit den darin geregelten Herstellerpflichten nicht für einen Sportschuh mit elektronischer Fersendämpfung gilt.

Bundeskartellamt untersagt den Erwerb eines wettbewerblich erheblichen Einflusses durch A-TEC Industries auf die Norddeutsche Affinerie

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb eines wettbewerblich erheblichen Einflusses auf die Norddeutsche Affinerie AG, Hamburg (NA), durch die A-TEC Industries AG, Wien, untersagt und die Auflösung des bereits vollzogenen Zusammenschlusses angeordnet, Der Zusammenschluss hätte zur Entstehung von Marktbeherrschung auf dem Markt für sauerstofffreie Kupferstranggussformate geführt. A-TEC hält derzeit 13,75% der Anteile an der NA. Mit der Entscheidung über die Auflösung des Zusammenschlusses wird A-TEC verpflichtet, alle unter Verstoß gegen das Vollzugsverbot erworbenen Anteile zu veräußern.

Zwangsgeld gegen Microsoft

Die Europäische Kommission hat ein Zwangsgeld in Höhe von 899 Millionen Euro gegen Microsoft verhängt. Grund ist die Nichterfüllung der in der Kommissionsentscheidung vom März 2004 festgelegten Auflagen bis zum 22. Oktober 2007. In der Entscheidung wird festgestellt, dass Microsoft vor dem 22. Oktober 2007 unangemessen hohe Preise für die Bereitstellung der Schnittstellenspezifikationen für Arbeitsgruppen-Server verlangt hat. In der 2004 gegen Microsoft erlassenen Entscheidung, die das Gericht erster Instanz 2007 bestätigte, wurde der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Microsoft festgestellt und angeordnet, dass Microsoft die Schnittstellenspezifikationen, die erforderlich sind, damit die Arbeitsgruppenserver von Microsoft-Konkurrenten problemlos mit Windows-PCs und -Servern „kommunizieren“ können, zu einem angemessenen Preis zur Verfügung stellen muss.

Bundesnetzagentur greift bei Rufnummernmissbrauch mit illegalen Gewinnspielen hart durch

Die Bundesnetzagentur ist erneut mit einem umfassenden Maßnahmenbündel einem Fall von großflächigem Rufnummernmissbrauch begegnet. Sie hat die Abschaltung einer (0) 900er Rufnummer wegen Rufnummern-Spams angeordnet, dem Unternehmen untersagt, illegale Telefonwerbung durchzuführen, ein Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbot ausgesprochen sowie das angewandte Geschäftsmodell verboten. Für den Fall der Zuwiderhandlung wurden Zwangsgelder angedroht.

DFB lässt unverhältnismäßige Durchsuchung rechtlich prüfen

Gemäß einem auf Antrag des Bundeskartellamtes erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Bonn hat am Dienstag eine Durchsuchung der Geschäftsräume von DFB und DFL in Frankfurt am Main stattgefunden. Die Durchsuchung, bei der auch Unterlagen beschlagnahmt wurden, erfolgte im Rahmen eines gegen DFB und DFL eingeleiteten Ordnungswidrigkeiten-Verfahrens wegen „des Verdachts wettbewerbsbeschränkender Absprachen“.

Möbelhaus-Werbung 'XXL-Wochenende – 26 %+ Rabatt auf alles' gerichtlich untersagt

Das Oberlandesgericht Köln hat dem Betreiber eines Möbelhauses verboten, in Zeitungsanzeigen mit einem „XXLWochenende – mindestens 26 %+ Rabatt auf alles“ zu werben. Der Kölner „Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe e. V.“ hatte auf Unterlassung der Werbeaktion geklagt und bereits vor dem Landgericht Köln Recht bekommen. Die dagegen gerichtete Berufung des Möbelverkäufers blieb ohne Erfolg.

Möbelhandelsunternehmen Dimensione wird Werbung für Bauhaus-Designobjekten untersagt

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat die Entscheidung des Landgerichts Hamburg bestätigt, wonach dem in Italien ansässigen Möbelhandelsunternehmen Dimensione eine Werbung für den Verkauf von Bauhaus-Designobjekten untersagt wurde. Dies berichtet die Wettbewerbszentrale.

Deutsche Telekom AG muss Wettbewerbern Zugang zu Leerrohren gewähren

Das Verwaltungsgericht Köln hat den Eilantrag der Deutschen Telekom AG (DT AG) gegen die im Juni des vergangenen Jahres von der Bundesnetzagentur erlassene Regulierungsverfügung für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung in den wesentlichen Kernpunkten abgelehnt. Darauf weist die Bundesnetzagentur hin.

Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig

Der Bundesgerichtshof hat in vier Fällen die Klagen gegen private Anbieter oder Vermittler von Sportwetten abgewiesen.

Noch keine endgültige Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz im Rechtsstreit der Deutsche Lufthansa AG gegen die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH

Entgegen teilweise anders lautender Meldungen in der Presse hat das Oberlandesgericht Koblenz noch nicht abschließend über das Rechtsmittel der Deutsche Lufthansa AG gegen das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 27. Mai 2007 entschieden. Das Gericht hat lediglich einen Hinweisbeschluss erlassen. Eine Veröffentlichung dieses Beschlusses erfolgt nicht.

Bundeskartellamt verhängt Geldbußen gegen Dekorpapierhersteller

Das Bundeskartellamt hat Ende Januar 2008 Geldbußen in Höhe von insgesamt ca. 62 Mio. € gegen drei Hersteller von Dekorpapieren und fünf Verantwortliche wegen Preis- und Kapazitätsstilllegungsabsprachen verhängt. Bei den drei Unternehmen handelt es sich um die Munksjö Paper GmbH, Aalen, die Felix Schoeller Holding GmbH & Co. KG, Osnabrück, und die Arjo Wiggins Deutschland GmbH, Dettingen; gegen weitere Dekorpapierhersteller wird noch ermittelt.

Pharmaindustrie darf Ärzten keine teuren Geschenke machen

Pharmaunternehmen dürfen Ärzten keine teuren Geschenke machen - auch nicht über das Internet. Dies hat das Landgericht München I entschieden.

Schlecker-Drogeriemärkte dürfen weiter Lotteriespiele anbieten und bewerben

Der Betreiber der Schlecker-Drogeriemärkte darf in seinen saarländischen Filialen während einer gesetzlichen Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2008 weiterhin Lotteriespiele anbieten und bewerben, ohne hierzu einer behördlichen Erlaubnis zu bedürfen. Dies hat das Saarländische Oberlandesgericht entschieden.

Investorenauswahl einer Kommune unterliegt dem Vergaberecht

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat erneut auf die Investorenauswahl einer Kommune das Vergaberecht für anwendbar erklärt.

Prüfung der Ausschreibung der Fußballbundesligarechte dauert an

Das Bundeskartellamt hat im Oktober 2007 ein Verfahren eingeleitet, um das neue Vermarktungsmodell der DFL für die Zentralvermarktung der Medienrechte der 1. und 2. Fußballbundesliga ab der Spielzeit 2009/2010 auf seine Vereinbarkeit mit dem Kartellrecht zu prüfen. Da die DFL bis Ende Januar 2008 noch nicht alle Unterlagen vorgelegt hat, ist derzeit das Ende der Prüfung noch nicht absehbar. So hat die DFL bislang z.B. noch nicht den zwischen ihr und Herrn Kirch geschlossenen Vertrag dem Bundeskartellamt zur Prüfung übersandt.

38 Millionen Euro Geldbuße gegen E.ON wegen Siegelbruchs

Die EU-Kommission hat gegen die E.ON Energie AG eine Geldbuße in Höhe von 38 Millionen Euro verhängt. Grund ist die Beschädigung eines Siegels der EU-Kommission während einer unangekündigten Nachprüfung im Mai 2006 in den Geschäftsräumen. Das Siegel wurde angebracht, um die zusammengetragenen und in einem Büro hinterlegten Unterlagen zu sichern. Am nächsten Tag stellte die Kommission fest, dass das Siegel gebrochen worden war.

Zwei Kartellverfahren gegen Microsoft

Die EU-Kommission hat zwei formale Kartellverfahren gegen Microsoft eingeleitet. Dabei soll geprüft werden, ob Microsoft seine dominierende Marktstellung missbraucht hat.

Werbung 'Im Club ist jedes Buch billiger als bei jedem anderen Händler' ist unzulässig

Das Landgericht Bielefeld stelllt fest, dass die verwendete Werbeaussage unzutreffend und irreführend ist.

Keine Verantwortlichkeit des Access-Providers für den Inhalt der Webseiten im Internet, zu denen er seinen Kunden den Zugang vermittelt

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Rechtsauffassung vertreten, dass ein Internet-Provider für den Inhalt von Webseiten, zu denen er seinen Kunden den Zugang ermöglicht, grundsätzlich nicht verantwortlich ist.

Widerrufsfolgenbelehrung beim Fernabsatz von Waren im Internet: Hinweis auf Haftung auf Wertersatz wegen Verschlechterung oder Untergang zwingend

Wer im Rahmen der erforderlichen Widerrufsbelehrung als Widerrufsfolgen die Rückgewährs- und Herausgabeverpflichtungen benennt, handelt wettbewerbswidrig, wenn hierbei jeglicher Hinweis auf eine mögliche Haftung auf Wertersatz wegen Verschlechterung oder Untergangs der empfangenen Sache fehlt. Dies hat das Kammergericht ín Berlin entschieden.

Fusionskontrolle auf Krankenhauszusammenschlüsse anwendbar

Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Zusammenschluss von Krankenhäusern der Fusionskontrolle nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) unterliegt. Es ging um den Erwerb des Kreiskrankenhauses Bad Neustadt an der Saale durch die Rhön-Klinikum AG (nachfolgend: Rhön AG). Die Richter haben die Untersagung des Zusammenschlusses durch das Bundeskartellamt bestätigt.

Bundeskartellamt verhängt Geldbußen gegen Verbände und Pharmahersteller wegen Aufforderungen an die Apotheker, die unverbindlichen Preisempfehlungen der Hersteller zu befolgen

Das Bundeskartellamt hat Geldbußen gegen neun Landesapothekerverbände (LAVe), den Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller e.V. (BAH) und fünf Pharma-Hersteller in Höhe von insgesamt 465.000 € verhängt.

Bundeskartellamt verhängt Geldbußen gegen Apotheker wegen Preisabsprachen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel

Das Bundeskartellamt hat Ende Dezember Geldbußen in Höhe von insgesamt 150.000 Euro gegen acht Hildesheimer Apotheker verhängt.

Bundeskartellamt richtet neue Beschlussabteilung zur Missbrauchsaufsicht im Energiesektor ein

Das Bundeskartellamt hat eine neue Beschlussabteilung für die Missbrauchsaufsicht bei Strom, Gas und Fernwärme eingerichtet. Die neue Abteilung hat am 2. Januar 2008 ihre Arbeit aufgenommen und soll vor allem die Angemessenheit der Strom- und Gaspreise zusammen mit den Landeskartellbehörden wettbewerbsrechtlich überprüfen.

Bundeskartellamt verhängt Millionenbußen gegen Flüssiggasunternehmen

Das Bundeskartellamt hat gegen 7 Unternehmen der Flüssiggasbranche sowie deren Geschäftsführer Bußgelder in Höhe von insgesamt knapp 208 Mio. Euro wegen Kundenschutzabsprachen verhängt.

Premiere muss aktuellen Werbespot stoppen

Wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens und Verstoßes gegen das Irreführungsverbot ist der Bezahl-TV Sender Premiere vom Landgericht München zur Einstellung seines aktuellen Werbespots verpflichtet worden. Dies berichtet der Interessenverband des Video- und Medienfachhandels.

Bundesgerichtshof nimmt erneut zur Direktansprache am Arbeitsplatz Stellung

Ein Personalberater, der bei einem ersten Telefongespräch, das er mit einem Arbeitnehmer eines Mitbewerbers seines Auftraggebers zur Personalsuche an dessen Arbeitsplatz führt, dem Arbeitnehmer Daten zu dessen Lebenslauf und bisherigen Tätigkeiten vorhält, geht über das für eine erste Kontaktaufnahme Notwendige hinaus und handelt daher wettbewerbswidrig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Werbeanrufe ohne Einwilligung des Angerufenen sind unzulässig

Ungenehmigte Werbeanrufe von Gewerbetreibenden bei Verbrauchern verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main am entschieden.

Sicherheitssperrung einer IP-Adresse des Konkurrenten bei Testmaßnahme zulässig

Das Oberlandesgericht Hamm hat sich mit dem "Virtuellen Hausverbot" durch Sperrung einer IP-Nummer bei Testmaßnahme zur Überprüfung des mit der Werbeaussage "Über 5000 lieferbare Artikel im Angebot" beworbenen Internetangebots beschäftigt. Es kommt zu dem Ergebnis, dass nur ein Hausverbot gegenüber einem wettbewerbskonformen Tester sich regelmäßig als eine verbotswidrige Behinderung darstellt.

Ulmer Volksbank und Volksbank Biberach dürfen sich nicht 'Volksbank Ulm-Oberschwaben eG' nennen

Die Ulmer Volksbank und die Volksbank Biberach haben zum 01.01.2008 fusioniert. Dabei soll die neu entstehende Genossenschaftsbank nach den Vorstellungen der Verantwortlichen künftig den Namen „Volksbank Ulm-Oberschwaben“ tragen. Das Landgericht Ravensburg hat dies untersagt.

eBay stellt seinen Händlern eine eigene Muster-Widerrufsbelehrung zur Verfügung - übernimmt jedoch keine Haftung

Um den gewerblichen Verkäufer bei der Belehrung über das Widerrufsrecht zu unterstützen, hat eBay eine Muster-Widerrufsbelehrung für den Verkauf von Waren über den eBay-Marktplatz erstellt, welche die streitigen Rechtsfragen nach dem derzeitigen Stand der Rechtsprechung dahingehend berücksichtigen soll, dass das Risiko von Abmahnungen und wettbewerbsrechtlichen Gerichtsverfahren möglichst minimiert wird. Der Stand wird mit Januar 2008 angegeben. Zur anwaltlichen Beratung wird seitens eBay ausdrücklich aufgefordert.

EU-Kommission begrüßt einheitliche Preise für iTunes-Musikdownloads

Die Firma Apple hat angekündigt, die Preise für das Herunterladen von Musiktiteln im europäischen iTunes-Internetstore anzugleichen. Die Europäische Kommission begrüßt diese Zusage. Gegenwärtig zahlen britische Verbraucher noch höhere Preise für Musikdownloads. Die britische Verbraucherschutzorganisation "Which?" hatte deshalb bei der Kommission offiziell Beschwerde eingelegt. Die Kartelluntersuchung der Kommission ergab, dass die Organisation des europäischen iTunes-Stores nicht durch Vereinbarungen zwischen Apple und den großen Plattenfirmen bestimmt wird. Daher wird die Kommission in dieser Sache keine weiteren Schritte unternehmen.

Bundestag billigt Novelle der Verpackungsverordnung

Der Deutsche Bundestag hat die 5. Novelle der Verpackungsverordnung gebilligt. Die Verordnung soll für einen fairen Wettbewerb bei der Sammlung von Verpackungsabfällen sorgen.

Zulässige Inhaltsangaben von Buchkritiken Dritter in verkürzter Form (Abstracts)

Die komprimierte Wiedergabe von Buchrezensionen Dritter kann unter bestimmten Voraussetzungen urheberrechtlich zulässig sein. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt in zwei Urteilen entschieden.

Zulässigkeit des von DocMorris betriebenen Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln muss nochmals überprüft werden

Der Bundesgerichtshof hat eine vorinstanzliche Entscheidung, mit der ein früheres Vorstandsmitglied der von den Niederlanden aus agierenden Internet-Apotheke DocMorris zur Unterlassung des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln und der darauf bezogenen Werbung verurteilt worden ist, aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Kammergericht in Berlin zurückverwiesen.

Als privat getarnte eBay-Händler lassen Verbraucherrechte ins Leere laufen

Eine Überprüfung von 80 eBay-Shops durch den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat gravierende Verbraucherschutz-Lücken offenbart. Den Kunden werden wesentliche Verbraucherechte wie das Widerrufrecht oder das Gewährleistungsrecht vorenthalten, in einigen Fällen stimmen die Anbieterangaben nicht. Der vzbv hat 71 Abmahnungen ausgesprochen und 7 Klagen eingeleitet.

O2 muss Werbung in Tauschbörsen stoppen

Das Landgericht München hat dem Mobilfunk- und DSL-Anbieter O2 ab sofort untersagt, Eigenwerbung auf Internet-Tauschbörsen zu schalten, auf denen nachweislich jugendgefährdende Medien zum Download bereitgestellt werden. Dies gab der Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland e.V. (IVD) bekannt.

Neue Verbraucherschutzvorschriften der EU: Irreführender Werbung und aggressiven Verkaufspraktiken wird ein Riegel vorgeschoben

Am 12. Dezember 2007, also knapp zwei Wochen vor Weihnachten, treten EU-weit strenge Vorschriften in Kraft, mit denen irreführende Werbung und aggressive Verkaufspraktiken unterbunden werden sollen. Verboten werden u. a. das Bewerben von Produkten mit dem Attribut „kostenlos“, wenn sie es nicht sind, und Angebote, die beim Kind ein Anspruchsverhalten wecken (Stichwort: quengeln). Diese und zahlreiche andere Methoden, denen die neue Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken Einhalt gebieten soll, stehen auf einer umfangreichen schwarzen Liste. Im Visier: insbesondere ein Dutzend „schmutziger Tricks“, vom Lockangebot über Schneeballsysteme bis hin zu falschen Gesundheitsversprechungen. Durch die Richtlinie werden bestehende EU-Bestimmungen zu irreführender Werbung erheblich verschärft und neue Regelungen gegen aggressive Geschäftspraktiken – darunter Belästigung, Nötigung und unzulässige Beeinflussung – eingeführt. Zweck der Richtlinie ist es, das Vertrauen von Verbrauchern und Unternehmen in den Binnenmarkt zu stärken, damit alle die Möglichkeiten des Ein- und Verkaufens über Grenzen hinweg uneingeschränkt wahrnehmen können. Die bislang geltende Richtlinie haben erst 14 Mitgliedstaaten in innerstaatliches Recht umgesetzt. Gegen die säumigen Mitgliedstaaten hat die Kommission Verfahren eingeleitet.

Bundeskartellamt gibt Zusammenschluss Globus/hela ProfiZentren mit Veräußerungsverpflichtung frei

Das Bundeskartellamt hat das angemeldete Vorhaben der Globus Fachmärkte GmbH & Co. KG, St. Wendel, das Baumarktgeschäft der Distributa-Gruppe, Saarlouis, zu übernehmen, mit der Verpflichtung freigegeben, insgesamt vier Baumärkte an einen anderen, unabhängigen Baumarktbetreiber zu veräußern.

Zur vergleichenden Werbung für Parfümimitate durch Produktbezeichnungen

Der Bundesgerichtshof hat die Abweisung der Klage eines bekannten Parfümherstellers gegen einen Konkurrenten bestätigt, dessen preisgünstige Parfüms Duftimitate der Produkte des klagenden Herstellers seien und durch ihre Bezeichnungen Assoziationen zu den Originalprodukten wecken sollen.

Bezeichnung 'CO2-freies Braunkohlekraftwerk' zu Werbezwecken ist verboten

Das Landgericht Berlin hat einem Berliner Stromversorger untersagt, zu behaupten, er baue „die weltweit erste Pilotanlage für ein CO2-freies Braunkohlekraftwerk“ bzw. „die weltweit erste Forschungsanlage für ein CO2-freies Braunkohlekraftwerk“.

'iPhone': Vodafone gegen T-Mobile

T-Mobile Deutschland GmbH darf das Multimedia-Handy iPhone nun doch mit einem Zweijahresvertrag und einer technischen Sperre für andere Netze anbieten. Das hat das Landgericht Hamburgs entschieden.

'Das Original' kann unzulässige Werbung sein

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass für eine kugelförmige Leuchte nicht mit dem Zusatz „Das Original“ geworben werden darf.

Der Verkauf von Weihnachtsengeln in einer Apotheke ist zulässig

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist der Verkauf von geringwertigen Weihnachtsartikeln in einer Apotheke zulässig. Ein Wettbewerbsverstoß sei durch die Werbung und den Verkauf nicht gegeben.

Neue Leitlinien für Unternehmensfusionen

Die EU-Kommission hat neue Leitlinien für Unternehmensfusionen erlassen. Konkret geht es um die Fusionsprüfung zwischen Unternehmen, die in einer so genannten vertikalen oder konglomeraten Beziehung zueinander stehen. Die Leitlinien sollen Unternehmen als Orientierungshilfe dienen und darüber Aufschluss geben, wie die EU-Kommission die Auswirkungen derartiger Fusionen auf den Wettbewerb prüft.

216 Mio. Euro Geldbuße gegen Werbezeitenvermarkter von RTL und Pro7Sat.1

Das Bundeskartellamt hat heute Geldbußen in Höhe von insgesamt 216 Mio. Euro gegen die Werbezeitenvermarkter der beiden privaten Sendergruppen RTL und Pro7Sat.1 verhängt. Aufgrund kartellrechtswidriger Rabattvereinbarungen, die die Vermarkter – IP Deutschland GmbH für RTL und SevenOne Media GmbH für Pro7Sat.1 - mit Media-Agenturen bzw. werbetreibender Industrie im Rahmen von Verträgen über die Ausstrahlung von Fernsehwerbespots abgeschlossen haben, hat das Amt Bußgeldbescheide erlassen, die Geldbußen von 96 Mio. Euro (RTL) und 120 Mio. Euro (Pro7Sat.1) vorsehen.

Bundeskartellamt untersagt Erwerb von Anteilen des Landes Rheinland-Pfalz an der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung von 51% durch das Land Rheinland-Pfalz an der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH untersagt. Die Lotto Rheinland-Pfalz GmbH ist die einzige Lottogesellschaft in Deutschland, an der noch keine staatliche Mehrheitsbeteiligung besteht. Anteilseigner sind derzeit die drei rheinland-pfälzischen Sportbünde.

Klagen auf telekommunikationsrechtliche Regulierung abgewiesen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mehrere Klagen abgewiesen, mit denen Wettbewerber der Deutschen Telekom erreichen wollten, dass die Bundesnetzagentur verpflichtet wird, der Deutschen Telekom im Rahmen der Marktregulierung zusätzliche Verpflichtungen aufzuerlegen.

Bundeskartellamt untersagt Fusion im Asphaltbereich

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb einer Minderheitsbeteiligung an der Asphaltmischwerk Langenthal GmbH & Co. KG durch das Straßenbauunternehmen Faber aus Rheinland-Pfalz untersagt. Der Zusammenschluss hätte zu einer Absicherung der Kundenbeziehungen zwischen der Werhahn-Gruppe und Faber, einem der umsatzstärksten Straßenbauunternehmen in Rheinland-Pfalz geführt. Die Werhahn-Gruppe ist Alleineigentümer der betroffenen Asphaltmischanlage in Langenthal bei Bad Kreuznach und wäre nach dem Zusammenschluss Mehrheitsgesellschafter geblieben.

74 Millionen Euro Geldbuße gegen Videobandkartell

Die EU-Kommission hat gegen Sony, Fuji and Maxell eine Geldbuße in Höhe von über 74 Millionen Euro verhängt. Hintergrund sind Preisabsprachen auf dem europäischen Markt für professionelle Videobänder und ein damit verbundener Verstoß gegen das Verbot wettbewerbsbeschränkender Verhaltensweisen.

Übernahme von Sunny World durch OSRAM genehmigt

Die EU-Kommission hat die von der deutschen OSRAM geplante Übernahme des in Hongkong ansässigen Unternehmens Sunny World nach der EU-Fusionskontrollverordnung geprüft und grünes Licht gegeben. Nach Prüfung des Vorhabens gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Übernahme nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder in einem wesentlichen Teil desselben führen dürfte.

Müssen fakultativ anffallende Überführungskosten bei der Werbung im Internet für ein Neufahrzeug angegeben werden?

Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Krefeld befasst. Nach Auffassung der Krefelder Richter besteht jedenfalls unter den Umständen des vorliegenden Falles kein Grund, die nur fakultativ anfallenden Überführungskosten wettbewerbsrechtlich anders zu behandeln als die obligatorisch anfallenden Frachtkosten.

Verbraucherzentrale Sachsen informiert über positiven Ausgang im Rechtsstreit gegen die Gebrüder Schmidtlein

Die Verbraucherzentrale Sachsen hat vor dem Landgericht Darmstadt im Rechtsstreit gegen die Gebrüder Schmidtlein aus Büttelborn, die Surfer auf ihren Internetseiten häufig in Abofallen gelockt haben, einen wichtigen Etappensieg errungen.

Verbraucherinformationen in Scroll-Kasten u.U. wettbewerbswidrig

Weist der Scroll-Kasten nur eine geringe Größe auf, werden die in ihm dargestellten Verbraucherinformationen der gesetzlichen Anforderung an die Klarheit und Verständlichkeit der Informationen nicht gerecht. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden.

Verbraucherinformationen auf eBay müssen WAP-fähig sein

Die Einblendung der erforderlichen Verbraucherinformationen beim Fernabsatz auf einer externen Grafikdatei wird den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht, wenn diese Einblendung aus technischen Gründen nicht erfolgt, wenn auf eBay-Angebote über WAP zugegriffen wird. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden.

Irreführende Flugangebote im Internet

Über die Hälfte aller Flugticketangebote im Internet sind irreführend. Dies gilt insbesondere in Bezug auf eindeutige Preisabgaben, faire Vertragsbedingungen und Verständlichkeit der Konditionen. Zu diesem Ergebnis kommen EU-weite Ermittlungen gegen irreführende Werbeaussagen und unlautere Praktiken beim Onlineverkauf von Flugtickets.

Werbung mit der Teilerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung wettbewerbswidrig

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Werbung von Kfz-Reparaturwerkstätten mit einer (teilweisen) Rückerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung grundsätzlich wettbewerbswidrig ist.

Fluggesellschaften müssen mit Endpreisen werben

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Urteil gegen die Fluggesellschaft LTU die Werbung mit Flugpreisen untersagt, wenn im beworbenen Endpreis der Kerosinzuschlag nicht enthalten ist. Dies berichtet der Verbraucherzentrale Bundesverband.

Preisangaben für Neufahrzeuge in Internet-Fahrzeugbörsen müssen auch Überführungskosten enthalten

Viele Anbieter von Neufahrzeugen nutzen auch Internet-Fahrzeugbörsen wie z. B. www.mobile.de und www.autoscout24.de, um für ihre Produkte zu werben. Hier besteht jedoch für Anbieter das Risiko, durch fehlerhafte Endpreisangabe die Suchmaschine in wettbewerbswidriger Weise zu manipulieren. Darauf macht die Wettbewerbszentrale aufmerksam.

Landgericht Köln stoppt Gutscheinwerbung der Deutschen Internet Apotheke

Das Landgericht Köln hat der Deutschen Internet Apotheke untersagt, einen Gutschein über 5 € für die Einreichung eines Rezepts mit mindestens zwei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu bewerben oder auszugeben. Dies berichtet die Wettbewerbszentrale.

Preisangaben Im Internet müssen leicht erkennbar sein

Deutscher Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität lässt intransparente Preisgestaltung bei Internetangeboten der Unternehmen Genealogie Ltd. und NETContent Ltd. gerichtlich untersagen.

Irreführende Werbung mit der Marke 'Mark Brandenburg'

Verbraucherzentrale Berlin erwirkt Unterlassungserklärung von Campina wegen irreführender Werbung mit der Marke „Mark Brandenburg“.

Postwettbewerber müssen der Bundesnetzagentur Auskunft zu den Arbeitsbedingungen in ihren Unternehmen erteilen

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Wettbewerber der Deutschen Post AG einem Auskunftsersuchen der Bundesnetzagentur zu den Arbeitsbedingungen in ihren Unternehmen nachkommen müssen.

Verbraucherzentrale NRW wirft vielen Geldinstituten unlauterer Kundenfang mit Lockvogel-Krediten vor

“Gut und günstig Wünsche erfüllen“, Kredit aufnehmen “so einfach wie einkaufen“: Viele Banken forcieren derzeit vor allem im Internet ihr Geschäft mit Ratenkrediten. Mit “Sofort“- und “Wunsch“- Krediten zu Billig-Zinssätzen locken zahlreiche Geldinstitute. Doch bei einer Stichprobe der Verbraucherzentrale NRW bei 15 Geldinstituten gelang es nur selten, die Lockvögel aus der Werbung zu fangen.

Cold Calling: Gericht stoppt Arcor-Dreh

Einer ausgeklügelten Masche bei unerbetenen Werbeanrufen hat das Landgericht Frankfurt die Leitung gekappt: Die Richter gaben jetzt einer Klage der Verbraucherzentrale NRW gegen den Telekommunikationsanbieter Arcor statt und entschieden, dass die gelegentliche Nutzung der Arcor-Call-by-Call-Vorwahl 01070 für einzelne Gespräche keinen „Freifahrschein“ für künftige Telefonwerbung bedeute.

Bundeskartellamt setzt klaren Maßstab für das Unter-Einstandspreis-Verbot

Das Bundeskartellamt hat festgestellt, dass das EDEKA-Tochterunternehmen Netto Marken-Discount gegen das Verbot des nicht nur gelegentlichen Verkaufs unter Einstandspreis verstoßen hat. Das Bundeskartellamtes hat hier präzisiert, dass ein Verstoß gegen das „nicht nur gelegentliche“ Anbieten zu Unter-Einstandspreisen immer dann vorliegt, wenn ein solches Angebot in mehr als in drei Kalenderwochen innerhalb eines halben Jahres angeboten wird.

Landgericht Frankfurt verbietet Arcor-Werbung in Tauschbörse

Erstmalig ist es einem Unternehmen in Deutschland gerichtlich untersagt worden, innerhalb einer Internet-Tauschbörse für sich zu werben.

Pauschalierte Werbung für 'Erdgas statt Heizöl' unzulässig

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einer Entscheidung einem Erdgaslieferanten untersagt, in einer Prospektwerbung zu behaupten, dass man generell bei einer Umstellung von einer Ölheizung auf eine Erdgasheizung spare bzw. dadurch „klar preiswerter“ oder „günstiger“ heize.

Kapitalanlage-Produkt darf nicht mit Aussage 'BaFin genehmigt erste deutsche Kunstanleihe' beworben werden.

Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden. Ebenso sei die Werbung mit der Aussage "Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) hat eine auf den Inhaber lautende Teilschuldverschreibung der börsennotierten E.. GROUP AG genehmigt" untersagt.

Private Wettbewerbsverstöße nicht zurechenbar

Dem Inhaber eines Unternehmens werden Zuwiderhandlungen eines Mitarbeiters gegen das Wettbewerbsrecht, die dieser in seinem privaten Bereich begeht, nicht zugerechnet, auch wenn die Tätigkeit ihrer Art nach zur Unternehmenstätigkeit gehört. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Tabakwerbung im Online-Shop

Ein Online-Shop, der lediglich Tabakwaren anbietet, unterfällt nicht dem Werbeverbot nach Art. 3 TabakwerbeRL. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Veranstalter von Pokerturnieren darf für die Anmeldung im Internet keine persönlichen Daten der Teilnehmer verlangen

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Eilantrag eines in Leinfelden-Echterdingen ansässigen Veranstalters von Pokerturnieren gegen die Stadt Frankfurt am Main abgelehnt. Die Frankfurter Richter haben festgestellt, dass ein kostenloses Pokerturnier, bei dem zum Zwecke der Teilnahme eine Benutzerkennung vergeben wird, die die Angaben von persönlichen Daten der Spieler verlangt, unzulässig ist. Die Angaben erfolgten im vorliegenden Fall über Internet.

Bundesgerichtshof: Führendes Altersverifikationssystem - ueber18.de - für Internetzugang unzureichend

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es den jugendschutzrechtlichen Anforderungen nicht genügt, wenn pornographische Internet-Angebote den Nutzern nach der Eingabe einer Personal- oder Reisepassnummer zugänglich gemacht werden. Auch wenn zusätzlich eine Kontobewegung erforderlich ist oder eine Postleitzahl abgefragt wird, genüge ein solches System den gesetzlichen Anforderungen nicht.

Kartellamt durchsucht Standorte der Bayer Vital GmbH

Das Bundeskartellamt hat zwei Standorte der Bayer Vital GmbH in Leverkusen und Köln durchsucht. Das Unternehmen ist innerhalb des Bayer-Konzerns für den Vertrieb nicht verschreibungspflichtiger, aber apothekenpflichtiger Arzneimittel (sog. OTC-Arzneimittel) zuständig. Für OTC-Arzneimittel bestehen seit 2004 keine Preisbindungen mehr und sie werden auch nicht mehr von den gesetzlichen Krankenkassen erstattet.

Streit über geänderte Geschäftsbedingungen der Toll Collect GmbH - Transportunternehmerverbände scheitern auch in zweiter Instanz

Das Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass die Berufung von 32 mitgliedschaftlich organisierten Transport- und Speditionsunternehmen Deutschlands und Europas gegen ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf unzulässig ist. Damit sind die klagenden Verbände auch in zweiter Instanz mit ihrer Klage gegen die Toll Collect GmbH gescheitert.

Klagen gegen Verbote privater Sportwetten abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klagen der privaten Wettunternehmer allesamt abgewiesen.

Bundesunternehmen?

Bei mit anderen Betrieben im Wettbewerb stehenden Wirtschaftsunternehmen, die in der Firmenbezeichnung den Bestandteil "Bundes" führen, ist nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, dass der Verkehr im Allgemeinen annehmen wird, die Bundesrepublik Deutschland sei bei dem Unternehmen zumindest Mehrheitsgesellschafter. Dies hat der Bundesgerichtshof festgestellt. Wird im Rahmen eines Internet-Auftritts um Kunden geworben, trete das werbende Unternehmen damit in Deutschland mit anderen Unternehmen in Wettbewerb, um Kunden zu akquirieren.

Verwendung fremder Marke im Zusammenhang mit der sog. 'Adword-Werbung' unzulässig

Die Verwendung einer Marke als Schüsselwort/Keyword im Zusammenhang mit der sog. „Adword-Werbung“ stellt einen kennzeichenmäßigen Gebrauch dar. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden. Für eine kennzeichenmäßigen Benutzung sei es unerheblich, ob das von der Suchmaschine gefundene Ergebnis sodann in der Trefferliste aufgeführt wird (so bei der Verwendung des Suchwortes als Metatag) oder im Anzeigenteil erscheint (so bei Benutzung des Suchworts als Schlüsselwort im Rahmen einer Adword-Werbung).

Musterbelehrung zum Widerrufsrecht bei eBay-Kauf doch nicht wettbewerbswidrig?

Nach Auffassung des Oberlandesgericht Hamburg stellt es keinen erheblichen Wettbewerbsverstoß dar, wenn die Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist dem Mustertext des Gesetzgebers folgt, selbst wenn dieser unvollständig ist.

Auch Internethändler muss Verbraucher nicht über gesetzliche Gewährleistungsvorschriften informieren

Der Bundesgerichtshof hat zum Umfang der Informationspflichten im Fernabsatz Stellung genommen. Im Falle einer Anzeigenwerbung reiche es aus, wenn der Hinweis auf die Umsatzsteuer eindeutig dem Preis zugeordnet sei. Dies könne auch durch einen klaren und unmissverständlichen Sternchenhinweis geschehen.

Hinweise auf Umsatzsteuer und Liefer- und Versandkosten müssen nicht auf derselben Internetseite gegeben werden, auf der die Ware angeboten und der Preis genannt werden

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung dazu Stellung genommen, in welcher Weise im Internethandel auf die nach der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten hingewiesen werden muss.

Langfristige und bedarfsdeckende Lieferverträge behindern den Wettbewerb auf dem Gasmarkt

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die E.ON Ruhrgas AG in ihren Verträgen über die Gaslieferung an Regional- und Ortsgasunternehmen Vereinbarungen hinsichtlich langjähriger Bezugsverpflichtungen abzustellen hat. Derartige Regelungen würden den Wettbewerb auf dem Gasmarkt beschränken. Die Richter haben damit einen entsprechenden Beschluss des Bundeskartellamtes in vollem Umfang bestätigt.

Bundeskartellamt verpflichtet RWE zu transparentem Verkauf von Industriestrom

Das Bundeskartellamt hat die RWE AG dazu verpflichtet, in den kommenden vier Jahren bedeutende Stromkapazitäten von insgesamt 6.300 Megawatt in einem transparenten Verfahren an Industriekunden zu verkaufen. Dabei wird RWE den Käufern den Wert der auf die betreffenden Mengen entfallenden unentgeltlich zugeteilten CO2-Zertifikate gutschreiben.

Stromwerbung mit 'Gelb - nicht wirklich günstiger' bleibt verboten

Das Brandenburgische Oberlandesgericht entschied, dass das Werbeverbot zu
Recht ergangen ist. Die Werbeaussage sei in ihrer Verallgemeinerung unzutreffend
und deshalb irreführend.

Baden-Württembergs Rettungsleitstellen handeln öffentlich-rechtlich

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Rettungsleitstellen in Baden-Württemberg öffentlich-rechtlich tätig werden und deshalb Schadensersatzansprüche wegen Diskriminierung bei der Vermittlung der Einsätze des Rettungsdienstes als Amtshaftungsansprüche gegen das Land Baden-Württemberg zu richten sind.

Untersagung der Fusion Springer/ProSieben-SAT1 durch Bundeskartellamt wird gerichtlich überprüft

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Kartellgerichte noch nachträglich darüber befinden müssen, ob die Untersagung des nicht umgesetzten Zusammenschlusses zwischen dem Springer-Verlag und den Fernsehsendern ProSieben/SAT1 rechtmäßig war.

Erfolgreiche Klage zum Widerruf beim Versandhandel

Verbraucher, die im Versandhandel bestellte Ware zurücksenden und so ihr gesetzliches Widerrufsrecht wahrnehmen, müssen die Versandkostenpauschale nicht bezahlen. So hat jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe in einer Musterklage der Verbraucherzentrale NRW gegen die Heinrich Heine GmbH entschieden. Damit haben die Richter die Position von Käufern deutlich gestärkt.

Haftet der Account-Inhaber, wenn er diesen einer anderen Person zur Verfügung stellt, auch für Verstöße gegen Informations- und Belehrungspflichten?

Wer einer anderen Person den auf seinen Namen lautenden Internet-account (hier: e-bay) zum Betrieb von Handelsgeschäften zur Verfügung stellt, kann nach den Grundsätzen der wettbewerbsrechtlichen Störerhaftung wegen Verstößen gegen Informations- und Belehrungspflichten auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, die diese Person in Nutzung des account begeht. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.

Endpreisangabe bei Kopplungsangebote durch Links möglich

Im Internethandel können Endpreise auf Grund einfacher Verknüpfung festgestellt werden, wenn der Interessent zusammengehörige Angaben durch Anklicken von mehreren nach geschalteten Links in einem beworbenen Kopplungsangebot kombiniert und auf Grund seiner Auswahl zu dem Endpreis gelangt. Dies hat das Landgericht Bonn entschieden.

Bundeskartellamt billigt DVB-H-Kooperation gegen verbindliche Verpflichtungszusagen von T-Mobile, Vodafone und O2

Das Bundeskartellamt beabsichtigt, die kartellrechtliche Prüfung des Vorhabens der drei Mobilfunknetzbetreiber T-Mobile, Vodafone und O2 ein Gemeinschaftsunternehmen zum Aufbau und Betrieb einer Plattform für mobile Fernsehübertragung nach dem DVB-H-Standard zu gründen, durch die Entgegennahme von Verpflichtungszusagen zu beenden. Fusionskontrollrechtlich war das Vorhaben bereits am 13. August 2007 freigegeben worden.

Landgericht Nürnberg-Fürth weist Klage der Adam-Opel-AG gegen einen Spielzeughersteller ab

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat eine Unterlassungsklage der Adam Opel AG gegen einen Hersteller von Spielzeugautos abgewiesen, der das Miniaturmodell eines Opel-Astra auf den Markt gebracht hatte. An dem Modellauto war der sog. Opel-Blitz an originalgetreuer Stelle angebracht

Unaufgeforderter Telefonanruf zu Werbezwecken

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob ein unaufgeforderter Telefonanruf bei einem Gewerbebetrieb wettbewerbswidrig war.

Schärfere Maßnahmen gegen unerwünschte Telefonwerbung - Gesetzentwurf zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt

Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung ist schon nach geltendem Recht ausdrücklich verboten. Sie stellt eine unzumutbare Belästigung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb dar. Wer diesem Verbot zuwider handelt, kann unter anderem von Mitbewerbern oder von Organisationen wie zum Beispiel den Verbraucherschutzverbänden auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Außerdem besteht ein Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Anrufer fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat. Bei vorsätzlichem Handeln sieht das Gesetz einen Anspruch auf Gewinnabschöpfung vor.

Keine Fachklinik ohne Facharzt

Eine Zahnklinik darf nicht mit der Bezeichnung „Fachklinik für Kieferorthopädie“ werben, wenn keiner ihrer ärztlichen Mitarbeiter Fachzahnarzt für Kieferorthopädie ist. Das hat das Landgericht Kleve in einem Wettbewerbsprozess entschieden.

Rechtsanwälte dürfen nicht im Café beraten – Veranstaltung 'coffee and law' untersagt

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Durchführung einer unter der Bezeichnung „coffee and law“ angekündigten Veranstaltung untersagt und damit das bereits in erster Instanz vom Landgericht Duisburg ausgesprochene Verbot bestätigt.

Der 1. FC Nürnberg obsiegt vor dem Landgericht im Streit um überteuerte Eintrittskarten für Heimspiele

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat einem Unternehmen aus Südniedersachsen untersagt, im geschäftlichen Verkehr Eintrittskarten für Heimspiele des 1. FC Nürnberg insbesondere über Internet-Auktionshäuser und/oder zu einem höheren Preis weiter zu veräußern, als ihn der 1. FC Nürnberg selbst fordert.

Bagatellverstoß bei fehlender Angabe der Auslandsversandkosten

Ein wettbewerbsrechtlicher Bagatellverstoß kann vorliegen, wenn ein nicht als marktstark erkennbarer Händler von Elektro-Haushaltsgeräten in einem deutschsprachigen Internet-Auftritt unter der Top-Level Domain „de“ einen „Versand nach Europa“ anbietet, ohne die Kosten der Höhe nach zu beziffern oder die Einzelheiten der Berechnung anzugeben. Dies hat das Kammergericht in Berlin entschieden. Die Angabe einer Telefonnummer im Zusammenhang mit der Belehrung über das Rückgaberecht sei darüber hinaus nicht wettbewerbswidrig.

Bundesjustizministerium prüft Änderung des umstrittenen Mustertextes für Widerrufsbelehrungen

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeiteung zufolge offen dafür gezeigt, einen umstrittenen Mustertext für Widerrufsbelehrungen zu ändern, der für viel Unsicherheit unter Online-Händlern gesorgt hatte.

Aktuelle Schleichwerbefälle: 'Make Money. Die Markus Frick-Show' auf N 24; RTL: 'Explosiv' und 'RTL-Aktuell'

In Sendungen "Make Money. Die Markus Frick Show“ im Programm von N 24 ist gegen Werberegelungen des Rundfunkstaatsvertrages verstoßen worden. Die Gemeinsame Stelle Programm, Werbung und Medienkompetenz der Landesmedienanstalten (GSPWM) hat deshalb der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien als zuständiger Landesmedienanstalt eine so genannte Beanstandung empfohlen. Als Verstoß gegen Schleichwerberegelungen sah die GSPWM z. B. Hinweise in Sendungen auf kostenpflichtige E-Mailangebote des Moderators.

Agenturbeiträge im Radio: Medienaufsicht weist erneut auf journalistische Verantwortung hin

Die Landesmedienanstalten haben angesichts aktueller Schleichwerbevorwürfe erneut gegenüber Hörfunksendern auf die Programmverantwortung der Redaktionen hingewiesen. Die Gemeinsame Stelle Programm, Werbung und Medienkompetenz weist darauf hin, dass die Medienanstalten allen Hinweisen auf solche Schleichwerbefälle bzw. auf unerlaubte politische Werbung nachgingen.

eBay: Verbraucher können Kaufverträge einen Monat lang widerrufen

Es reicht nicht aus, wenn ein gewerblicher Anbieter, der Waren über die Internet-Plattform eBay verkauft, dem Verbraucher nur die Möglichkeit einräumt, sich die Belehrung über das Widerrufsrecht auszudrucken oder abzuspeichern. Die Belehrung muss dem Verbraucher vielmehr in einer Urkunde oder in ähnlich dauerhafter Weise zur Verfügung gestellt werden. Dies hat das Landgericht Kleve entschieden.

Mehr Verbraucherschutz bei Rufnummernmissbrauch

Die Bundesnetzagentur hat die neuen verbraucherschützenden Regeln des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zur Verhinderung und Verfolgung von Rufnummernmissbrauch vorgestellt, die am 1. September 2007 in Kraft treten.

Bundesgerichtshof nimmt zur Zulässigkeit eines Eigenpreisvergleichs Stellung

Eine vergleichende Werbung ist nicht schon deshalb unlauter, weil der Werbende in dem Werbevergleich von ihm selbst festgesetzte Preise für unter seiner Hausmarke vertriebene Produkte und für Produkte anderer Markenartikelhersteller gegenüberstellt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Darüber hinaus stelle eine tabellenartige Gegenüberstellung der unter einer Hausmarke vertriebenen Produkte des Werbenden mit den Produkten der Marktführer in einem Preisvergleich regelmäßig keine unlautere Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung der Kennzeichen der Marktführer dar.

Feststellung eines Wettbewerbsverstoß durch Fotoaufnahmen in den Geschäftsräumen des Verletzers zulässig?

Kann ein Wettbewerbsverstoß nur durch Fotoaufnahmen hinreichend bestimmt dargelegt und bewiesen werden, ist die Anfertigung der Fotos innerhalb der Geschäftsräume des Verletzers zulässig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Voraussetzung sei, dass ein überwiegendes Interesse des Geschäftsinhabers an der Vermeidung einer möglichen Betriebsstörung nicht besteht, insbesondere die (konkrete) Gefahr einer erheblichen Belästigung nicht gegeben ist.

Beginn der Widerrufsfrist im Fernabsatz darf nicht allein auf den Erhalt der entsprechenden Belehrung abstellen

Erfolgt die Belehrung über das Widerrufsrecht lediglich im Internet, so ist der Verbraucher hinsichtlich der Widerrufsfrist dahingehend zu informieren, dass diese dann beginnt, wenn der Verbraucher die entsprechenden Belehrung erhält und die Ware bei ihm eingegangen ist. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.

Benutzer einer geographischen Herkunftsangabe muss in dem bezeichneten Gebiet geschäftsansässig sein

Berechtigte Benutzer einer geographischen Herkunftsangabe, die für Dienstleistungen verwendet wird, sind nur diejenigen Personen und Unternehmen, die in dem durch die geographische Herkunftsangabe bezeichneten Gebiet geschäftsansässig sind und von dort ihre Dienstleistungen erbringen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Schutz des Unternehmenskennzeichens einer Sprachschule, die nur regional und nicht bundesweit tätig ist, sei auf deren räumliches Tätigkeitsfeld beschränkt. Die Klagebefugnis für den Unterlassungsanspruch stehe auch den berechtigten Benutzern einer geographischen Herkunftsangabe zu.

Auskunftsersuchen der Bundesnetzagentur an alternative Postunternehmen müssen vorerst nicht beantwortet werden

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass 46 alternative Postunternehmen einem Auskunftsersuchen der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen zu den Arbeitsbedingungen in ihren Unternehmen vorerst nicht nachkommen müssen.

Bundeskartellamt untersagt Mitversicherungsgemeinschaft für Vermögensschadenhaftpflichtrisiken für Wirtschafts- und vereidigte Buchprüfer

Das Bundeskartellamt hat vier Versicherungsunternehmen (Allianz, AXA, R + V Allgemeine Versicherung und Victoria Versicherung) untersagt, ab 2009 die Versicherungen von Vermögensschadenhaftpflichtrisiken für Wirtschafts- und vereidigte Buchprüfer im Rahmen der Tätigkeit der Versicherungsstelle Wiesbaden weiter gemeinsam zu betreiben.

Bundeskartellamt gibt Zusammenschluss Air Berlin / LTU frei

Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der Fluggesellschaft LTU durch Air Berlin nach vertiefter Prüfung freigegeben. Im Rahmen der Prüfung wurde vor allem der Markt für Flugleistungen in Feriengebiete, zu dem neben dem klassischen Chartergeschäft auch der Verkauf von Einzelplätzen zählt, untersucht.

Fusion der Phonak Holding AG mit den verschiedenen Unternehmen der GN Re Sound Gruppe untersagt

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Anträge der schweizerischen Phonak Holding AG und mehrerer Unternehmen der GN ReSound Gruppe auf Erlass einer einstweiligen Anordnung dahin, den vom Bundeskartellamt untersagten Zusammenschluss vorab vollziehen zu dürfen, als unzulässig verworfen.

Ist Zimt Medizin?

In einer aktuellen Entscheidung hat das Oberlandesgerichts Hamm einem Anbieter aus Ostwestfalen untersagt, von ihm hergestellte Zimtkapseln als sogenannte diätetische Lebensmittel zu bewerben bzw. zu vertreiben. Das Gericht hat damit ein anderslautendes Urteil des Landgerichts Bielefeld abgeändert.

Bei eintägiger Rabattaktion muss darauf hingewiesen werden, dass der Rabatt nur für vorrätige Geräte gewährt wird

Es ist wettbewerbswidrig, wenn ein Elektro-Discounter in der Werbung für eine auf 1 Tag befristete Rabattaktion für Fotogeräte nicht bekannt gibt, dass der Rabatt nur für an diesem Tag vorrätige, nicht aber für zu bestellende Geräte gewährt wird. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Dieser Hinweispflicht werde nicht dadurch nachgekommen, dass die Gerätepreise als "Abholpreise" bezeichnet sind.

Einstweilige Verfügung gegen selbsternannte 'Verbraucherschutzhilfe'

Bereits vor einigen Wochen hat die Verbraucherzentrale Berlin auf die unlauteren Werbemethoden einer selbsternannten „Werbeschutzzentrale“ aufmerksam gemacht. Sie bot gegen Zahlung von 39,95 € an, vor belästigenden Werbeanrufen zu schützen. Dieses Angebot machte sie jedoch selbst im Rahmen unzulässiger Telefonwerbung. Aus diesem Grunde hat die Verbraucherzentrale gegen die hierfür verantwortliche J@-Net-Nord GmbH – die inzwischen auch unter der Bezeichnung „Verbraucherschutzhilfe“ auftritt – und gegen deren Geschäftsführer vor dem Landgericht Kiel eine einstweilige Verfügung erwirkt.

Formulierung 'Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung' ist irreführend und wettbewerbswidrig

Diese Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist ist weder hinreichend "klar und verständlich" sondern sogar irreführend. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Denn erhebliche Teile der angesprochenen Nutzer würden bei der Lektüre der Widerrufsbelehrung im Internet davon ausgehen, die maßgebliche Widerrufsbelehrung schon wegen dieser Lektüre erhalten zu haben. Der "Erhalt" einer Belehrung setze nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nicht unbedingt die körperliche Entgegennahme voraus.

Opt-out-Klauseln dürfen den Verbraucher nicht daran hindern, die Einwilligung zu versagen

"Opt-out-Klauseln" sind nach Auffassung des Landgericht Kölns zulässig, wenn diese nach ihrer Gestaltung für den situationsadäquat aufmerksamen und sorgfältigen Kunden keine unnötige Barrieren aufbauen, die ihn daran hindern, die Einwilligung ohne größere Schwierigkeiten zu versagen.

Domainname erlangt Schutz als Geschäftsabzeichen nur bei Verkehrsgeltung

Die Verwendung eines Zeichens als Domainname erlangt keinen Schutz als Geschäftsabzeichen, wenn der Verkehr die second-level-domain allenfalls als Hinweis auf die ebenso bezeichnete Dienstleistung auffassen wird. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Außerdem würde der Schutz der beschreibenden Angabe die Erlangung von Verkehrsgeltung voraussetzen.

Mitbewerber darf Bruch eines Wettbewerbsverbotes durch Mitarbeiter u.U. ausnutzen

Ein Unternehmer, der durch Beschäftigung eines bei einem Mitbewerber angestellten Mitarbeiters, dem wegen eines Wettbewerbsverbots eine Tätigkeit für Konkurrenten nicht gestattet ist, den Vertragsbruch des Mitarbeiters lediglich ausnutzt, ohne ihn zu dem Vertragsbruch zu verleiten, handelt nicht unlauter, weil er das Wettbewerbsverbot kennt oder kennen muss. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Fehlende Pflichtangaben in geschäftlichen E-Mails nicht abmahnfähig

Der Umstand, dass die aus der Gewerbeordnung resultierende Verpflichtung, den Familiennamen und einen ausgeschriebenen Vornamen in Geschäftsbriefen anzugeben, verletzt wird, beeinflusst den Wettbewerb nicht. Dies hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden.

Irreführende Werbung für Hotelzimmer im Internet

Eine Internetwerbemaßnahme für Hotelzimmer unter Preisangabe mit einer Unter- und Obergrenze ist bei einem 55 Zimmer umfassenden Hotel jedenfalls dann irreführend, wenn in der untersten Preiskategorie tatsächlich jeweils nur ein Zimmer pro Zimmertyp zur Verfügung steht. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig entschieden. Die gesetzliche Verpflichtung, den Endpreis zu nennen, sei dann nicht erfüllt, wenn in der Werbung nicht dargelegt wird, in welcher Höhe Zusatzkosten oder sonst wertgestaltende Merkmale in den Beherbergungspreis einfließen. Grundsätzlich seien Preisangaben mit einer Unter- und Obergrenze (Margenpreise) jedoch zulässig.

Verwendung einer fremden Marke als Metatag im HTML-Code oder in 'Weiß-auf-Weiß-Schrift' muss sich auf Originalprodukte beziehen

Verwendet ein Händler zu Werbezwecken eine fremde Marke als Metatag im HTML-Code oder in "Weiß-auf-Weiß-Schrift", ist dies nur dann zulässig, wenn sich die Werbung auf konkrete Originalprodukte dieser Marke bezieht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Mehr Transparenz: Neue Datenbank ermöglicht Einblick in Informationspflichten der Wirtschaft

Die Bundesregierung hat im Internet eine Datenbank veröffentlicht, die jene Informations-, Berichts- und Dokumentationspflichten enthält, die nach geltendem Bundes- und Europarecht für die deutsche Wirtschaft bestehen. Diese werden damit erstmals in einer zusammenhängenden Datenbank transparent gemacht. Sie sind unter der Internetadresse "www.bundesregierung.de/informationspflichten" für jeden einsehbar.

Verbraucher hat Auskunftsanspruch gegen Telefongesellschaft bei unverlangt zugesendeten Werbe-Kurznachrichten (SMS)

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Inhaber eines privat genutzten Mobilfunkanschlusses, dem eine unverlangte Werbe-SMS zugesandt worden ist und der deshalb den Veranlasser zivilrechtlich in Anspruch nehmen möchte, von der Telefongesellschaft Auskunft über Namen und Anschrift des Inhabers des Anschlusses verlangen kann, von dem aus die Nachricht versandt worden ist.

Bundeskartellamt beabsichtigt fusionskontrollrechtliche Freigabe der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens für mobiles Fernsehen

Das Bundeskartellamt prüft zur Zeit das Vorhaben der drei Mobilfunknetzbetreiber T-Mobile Deutschland GmbH (T-Mobile), Vodafone D2 GmbH (Vodafone) und O2 (Germany) GmbH & Co. OHG (O2), ein Gemeinschaftsunternehmen zum Aufbau und Betrieb einer Plattform für mobile Fernsehübertragung nach dem DVB-H-Standard zu gründen. Die Prüfung erfolgt unter fusionskontrollrechtlichen und kartellrechtlichen Gesichtspunkten in zwei getrennten Verfahren.

Bundeskartellamt toleriert Zusammenarbeit zwischen arena und Premiere

Das Bundeskartellamt toleriert eine bis zum 30. Juni 2009 befristete Zusammenarbeit der Pay-TV Anbieter arena und Premiere bei der Nutzung der Fernsehübertragungsrechte für die Fußball Bundesliga.

'Rabatt-Würfeln' ist wettbewerbswidrig

Das Oberlandesgericht Köln hat die Werbeaktion einer Baumarktkette als wettbewerbswidrig beanstandet, wonach der Kunde vor dem Bezahlen an der Kasse um die Höhe des ihm zukommenden Rabattes würfeln sollte. Er gab damit dem Antrag eines Verbraucherverbandes recht, mit dem dieser die Unterlassung der Aktion verlangt hatte.

Verbraucherzentrale warnt vor Anrufen einer Werbeschutz-Zentrale

Eine vermeintliche Werbeschutz-Zentrale verspricht Verbrauchern in Baden-Württemberg am Telefon einen optimalen Schutz vor unerlaubten Werbeanrufen. Das Unternehmen verstößt dabei selbst gegen das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung und verlangt 39,95 Euro für den nutzlosen Eintrag in Werbesperrlisten. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg rät davon ab, sich auf das zweifelhafte Angebot des Unternehmens einzulassen.

Bundesgerichtshof schränkt Schulwerbung ein

Der Bundesgerichtshof hat eine im Jahr 2003 durchgeführte Werbeaktion der Firma Kellogg "Kellogg's Frosties für den Schulsport" als wettbewerbswidrig erachtet. Dies berichtet der Verbraucherzentrale Bundesverband. Die Werbung sei geeignet, die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen auszunutzen.

TELE2 wegen unzulässiger Telefonwerbung zur Zahlung von Ordnungsgeld verurteilt

Das Landgericht Düsseldorf belegt den Telefonanbieter TELE2 wegen unzulässiger Telefonwerbung mit einem Ordnungsgeld i.H.v. 100.000,00 €. Dies berichtet die Verbraucherzentrale Bayern.

Werbeaussage 'kostenlos telefonieren' ist nicht wörtlich zu nehmen

Die Aussage „kostenlos telefonieren“ wird vom Verkehr nicht in dem Sinne wörtlich verstanden, dass für die Inanspruchnahme der beworbenen Telekommunikationsleistungen etwa überhaupt kein Entgelt zu entrichten sei. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden. Vielmehr erkenne der Werbeadressat, dass zwar keine nutzungsabhängigen Gebühren, aber sehr wohl Grundgebühren anfallen, also eine sog. Flatrate beworben wird. Werde diese Leistung blickfangmäßig mit "lebenslang" beworben, so sei dies unzulässig.

Kenntnis vom Vertragsbruch erforderlich

Das Landgericht Frankenthal fordert als Voraussetzung eines Anspruchs wegen unlauterem Ausnutzen eines Vertragsbruchs die Kenntnis vom Vertragsbruch.

Bundesländer dürfen vorläufig Lottogesellschaften Internetvertrieb ordnungsrechtlich versagen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das vom Bundeskartellamt gegenüber den Lottogesellschaften der Bundesländer ausgesprochene Verbot, bei einer Ausdehnung ihres Internetvertriebs Erlaubnisvorbehalte zu beachten, die in anderen Bundesländern bestehen, nicht für sofort vollziehbar erklärt werden darf. Das bedeutet, dass dieses Verbot bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die gegen die Verfügung eingelegte Beschwerde nicht durchgesetzt werden darf.

Formulierung 'Unfrei versandte Rücksendungen werden nicht angenommen' ist unzulässig

Das Landgericht Münster hat entschieden, dass die Formulierung 'Unfrei versandte Rücksendungen werden nicht angenommen' zur Kostentragung bei Ausübung des Widerrufs- oder Rückgaberechts durch den Verbraucher ein Wettbewerbsverstoß darstellt und abmahnfähig ist. Die Richter halten den relevanten Streitwert in Höhe von 4.000,00 € für angemessen.

Wettbewerb im Postdienst durch 'Übernacht-Zustellung'

Die Deutsche Post AG muss trotz der zu ihren Gunsten noch bestehenden Exklusivlizenz hinnehmen, dass ihre Wettbewerber bestimmte unterscheidbare und höherwertige Postdienstleistungen (hier die „Übernacht-Zustellung") am Markt anbieten. So entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Werbung eines Discounters für einen Rabatt von 19 %, beschränkt auf einen bestimmten Tag, für Kameras ist ohne Vorrätigkeitshinweis zulässig

Bewirbt ein Elektronik-Discounter einen Rabatt von 19 %, beschränkt auf einen bestimmten Tag, für Kameras, so ist der ausdrückliche Hinweis, dass der Rabatt nur auf Kameras gewährt wird, die am Tage der Aktion im Ladengeschäft vorrätig sind, nicht erforderlich. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Unerwünschte Cold Calls - Zum Anspruch des Verbrauchers gegen ein Unternehmen, Telefonwerbung zu unterlassen

Die Richter gaben der Klage eines durch Telefonwerbung belästigten Rechtsanwalts statt. Sie untersagten einer Telekommunikationsfirma unter Androhung eines Ordnungsgeldes von 250.000 € oder Ordnungshaft bei, zukünftig unerwünscht bei ihm fernmündlich ihre Produkte anzupreisen. Hierdurch werde nämlich das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Angerufenen verletzt, so das Landgericht Coburg und das Oberlandesgericht Bamberg.

Abkürzung 'UVP' für unverbindliche Herstellerpreisempfehlung ist zulässig

Die Verwendung einer Abkürzung ("UVP"), die dem Verkehr als Abkürzung für eine unverbindliche Herstellerpreisempfehlung bekannt ist, ist zulässig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Eine Preisempfehlung, die nicht die ausdrückliche Angabe enthält, dass die Empfehlung vom Hersteller stammt und/oder unverbindlich ist ("empfohlener Verkaufspreis" oder "empfohlener Verkaufspreis des Herstellers"), sei nicht bereits deshalb irreführend.

Gewerbetreibende - auch Kleinunternehmer - müssen neuen Pflichtangaben bei Geschäftsbriefen und E-Mails beachten

Jeder Gewerbetreibende - auch Kleinunternehmer -, für den keine Firma im Handelsregister eingetragen ist, muss seit dem 22.05.2007 auf seinen Geschäftsbriefen und in seinen geschäftlichen E-Mails den Familiennamen mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen und seine ladungsfähige Anschrift angeben. Dies ergibt sich aus der Reform der Gewerbeordnung (GewO).

Muss ein Telemediendienstanbieter zur schnellen Kontaktaufnahme eine Telefonnummer angeben?

Ist ein Anbieter eines Telemediendienstes verpflichtet, vor Vertragsabschluss mit einem Nutzer des Dienstes eine Telefonnummer anzugeben, um eine schnelle Kontaktaufnahme und eine unmittelbare und effiziente Kommunikation zu ermöglichen? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Unzulässige Wettbewerbsbeschränkung durch staatliche Lotterien

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat Bestrebungen der staatlich kontrollierten Lottogesellschaften, unliebsame Konkurrenz insbesondere durch gewerbliche Spielvermittler zu unterbinden, eine Absage erteilt und den angegriffenen Beschluss des Bundeskartellamts im wesentlichen bestätigt.

Expansionsdrang von E.ON und RWE Einhalt geboten

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Entscheidung des Bundeskartellamtes, der dem E.ON Konzern zugehörigen EAM Energie AG den Erwerb eines Drittels der Geschäftsanteile an der Stadtwerke Eschwege GmbH zu untersagen, bestätigt. Eine Beteiligung der EAM Energie AG ließe eine – unzulässige - Verstärkung marktbeherrschender Stellungen auf den Absatzmärkten für Elektrizität und Gas erwarten. Damit haben die Richter der fortschreitenden vertikalen Konzentration im Stromsektor zur Sicherung von Absatzmärkten in Deutschland vorerst einen Riegel vorgeschoben.

Bundeskartellamt untersagt Beschaffungskartell der Behälterglasindustrie

Das Bundeskartellamt hat den in Deutschland ansässigen Herstellern von Behälterglas untersagt, gemeinsam das für die Produktion benötigte Altglas zu beschaffen.

Anmeldung von Hinterhaltsmarken führt zur Markennichtigkeit

Setzt ein Anmelder die mit der Eintragung einer Marke entstehende und wettbewerbsrechtlich an sich unbedenkliche Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes ein, so führt dies zur Nichtigkeit der Marke und zur Löschung auf Antrag. Dies hat das Bundespatentgericht entschieden.

Vorsitzender des Abmahnvereins 'Ehrlich währt am längsten' zu Freiheitsstrafe verurteilt

Das Landgericht Oldenburg hat den angeklagten Peter W. wegen strafbarer Werbung in 2.931 Fällen sowie wegen Betruges in 385 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. Gleichzeitig ist dem Angeklagten ein Berufsverbot dahingehend erteilt worden, dass es ihm für die Dauer von 4 Jahren untersagt ist, selbst oder durch Dritte gewerblich Reiseleistungen anzubieten, zu vermitteln oder zu verkaufen.

Anbieterkennzeichnung und Mehrwertsteuerangabe bei eBay

Die Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt, die von der Angebotsseite aus über einen Link "mich" erreichbar ist, genügt den gesetzlichen Anforderungen. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden. Stellt ein Unternehmer beim Fernabsatz von Waren in seinem hierfür werbenden Internetauftritt den dort enthaltenen Preisangaben nicht den jeweils eindeutig zugeordneten Hinweis zur Seite, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten, so sei dieser Verstoß in der Regel nicht wettbewerbswidrig.

Mehrere Zivilgerichte untersagen unzulässige Telefonwerbung

Mehrere Gerichte haben auf Antrag der Wettbewerbszentrale in der jüngsten Zeit unterschiedlichen Unternehmen – überwiegend aus der Telekommunikationsbranche - untersagt, im Rahmen der Telefonakquise potentielle Kunden ohne deren Einverständnis anzurufen bzw. anrufen zu lassen.

Deutsche Telekom AG hat nur Anspruch auf Kosten der effizienten Bereitstellung von Teilnehmerdaten

Mit seinem Urteil hat das Oberlandesgericht Düsseldorf unter teilweiser Abänderung des angegriffenen Urteils des Landgerichts Köln der Klage der telegate AG gegen die Deutsche Telekom AG auf Rückzahlung von Entgelten für die Überlassung sog. Teilnehmerdaten und Ersatz hieraus gezogener Nutzungen in Höhe von mehr als 50 Mio. EUR weitgehend stattgegeben.

Ordentlichen Gerichte sind für die Vergabe von Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zuständig

Öffentliche Auftraggeber beschaffen Waren, Bau- und Dienstleistungen im Wettbewerb und im Wege offener Vergabeverfahren. Für Aufträge, die bestimmte, durch Verordnung festgelegte Schwellenwerte erreichen oder überschreiten (diese betragen z.B. für Bauaufträge zurzeit 5 Millionen €), ist im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen eine Nachprüfung der Vergabepraxis durch Vergabekammern und auf sofortige Beschwerde hin durch das für die Vergabekammer zuständige Oberlandesgericht im ordentlichen Rechtsweg vorgesehen.

Krankenkassen dürfen nicht für Versandapotheken werben

Die von der AOK Hessen betriebene offensive Werbung für Versandapotheken ist rechtswidrig. Das entschied das Hessische Landessozialgericht.

Regierung geht entschieden gegen unerwünschte Telefonwerbung vor

Das Bundesministerium der Justiz hat weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt. Verstöße gegen das Verbot solcher Werbung sollen künftig mit einem Bußgeld geahndet werden können.

Gebrüder Schmidtlein GbR wegen intransparenter Preisgestaltung zu Vertragsstrafe verurteilt

Wegen irreführender Angebote im Internet erwirkte die Wettbewerbszentrale jüngst ein beispielgebendes Urteil, das den seriösen Online-Handel stärkt. Das Landgericht Darmstadt hat die Gebrüder Schmidtlein GbR zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von insgesamt 24.000,-- € verurteilt.

Bei eBay-Angeboten ist der Verbraucher auf die Einschränkung der Wertersatzpflicht bei bestimmungsgemäßen Gebrauch hinzuweisen.

Dem Landgericht Berlin zufolge ist es wettbewerbswidrig, wenn bei den erforderlichen Informationen über das gesetzliche Widerrufs- und Rückgaberecht bei den Bedingungen über das Rückgaberecht nicht auf eine bestehende Wertersatzpflicht des Käufers hingewiesen wird, die eine Verschlechterung der Sache durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme ausnimmt, falls nicht bis zum Abschluss des Vertrages die Belehrung in Textform erfolgt.

Entscheidungen zum Thema Schleichwerbung

Die Gemeinsame Stelle Programm, Werbung, Medienkompetenz der Landesmedienanstalten hat zu den Vorwürfen der Schleichwerbung in der RTL- Sendung „V – die Verbrauchershow“, in der Sendung „WOK WM“ im Programm von Pro Sieben sowie in der Sendung „Doppelpass“ im Programm vom Deutschen Sportfernsehen (DSF) Stellung genommen.

Hinweisumfang auf Wechsel einer Produktbezeichnung, der auf dem Ablauf des Lizenzvertrages beruht

Der ehemalige Lizenznehmer hat in der Übergangszeit vor Ablauf des Lizenzvertrages das Recht, in geeigneter Form auf den notwendigen Wechsel der Produktbezeichnungen hinzuweisen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden. Die Information der interessierten Vertragspartner und Abnehmer müsse jedoch sachlich und nicht in werblich anpreisender Form sein.

Werbung mit veralteten Ergebnissen der Stiftung Warentest ist u. U. wettbewerbsrechtlich unzulässig

Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Eine Werbung mit einem alten Test sei zumindest dann irreführend, wenn es einen neuen Test gibt, zu dessen Bedingungen der Werbende die damaligen guten Testergebnisse nicht mehr erzielen würde und wenn der Werbende darauf in seiner Werbung nicht hinweist.

Geldsortierung durch die Zentralbank verstößt nicht gegen Kartellrecht

Die von einer Zentralbank vorgenommene Geldsortierung mit entsprechenden Maschinen stellt keine privatwirtschaftliche Dienstleistung dar, sondern die Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben im Zusammenhang mit der Bargeldversorgung. Daher kommt weder Kartell- noch Wettbewerbsrecht gegenüber gewerblichen Geldsortierern zur Anwendung. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

Wer isst schon gerne 'Knabberohren'?

Es kommt immer wieder vor, dass Gerichte sich mit kuriosen Fällen befassen müssen. In diese Kategorie ist gewiss auch der Streit darüber einzuordnen, ob getrocknete Rinderohren den Gaumen eines Menschen erfreuen könnten – oder wenigstens genießbar sind. Eigentlich werden diese Produkte als Knabberspaß für unsere vierbeinigen Freunde angeboten. Die Frage nach dem Verzehr durch Menschen erscheint auf den ersten Blick abwegig. Dennoch führte die Konkurrenz zwischen zwei Unternehmen im Zusammenspiel mit den Schwierigkeiten des Steuerrechts zu einem handfesten Rechtsstreit über die Frage der Genießbarkeit der „Knabberohren“. Erst in zweiter Instanz stellte das Oberlandesgericht Oldenburg fest, dass es darauf im Ergebnis doch nicht ankommt.

'BetterFly'-Werbung der Lufthansa beanstandet

In einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln haben die beteiligten Fluglinien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt.

Online-Shop hat bei Versand ins außereuropäische Ausland auch diese Versandkosten anzugeben

Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Es sei unzulässig Waren im Internet zum Kauf anzubieten, ohne dabei auch für den Versand ins außereuropäische Ausland, falls dieser angeboten wird, anzugeben, in welcher Höhe Versandkosten anfallen. Nur für den Fall, dass die Angabe dieser Kosten nicht möglich ist, könne der Verkäufer die näheren Einzelheiten der Berechnung angeben, aufgrund derer der Käufer die Höhe leicht errechnen kann.

Telekom darf zunächst weiter exklusiv auf ihren Telefonbüchern werben

Telekommunikationsmärkte unterliegen nur dann einer besonderen Missbrauchsaufsicht durch die Bundesnetzagentur, wenn es sich um von dieser Behörde definierte und analysierte Märkte handelt, auf denen die Anwendung des allgemeinen Wettbewerbsrechts nicht ausreicht. So entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Bundesregierung bekämpft Missbrauch bei Strompreisen

Elektrizitäts- und Gaserzeuger dürfen künftig keine Preise mehr verlangen, die die Kosten unangemessen überschreiten. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschloss das Kabinett. Darin sind auch Regelungen zum Preismissbrauch bei Lebensmitteln enthalten.

Vergleichende Werbung zwischen Produkten ohne Ursprungsbezeichnung und Produkten mit Urpsrungsbezeichnung ist in bestimmten Fällen zulässig

Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Vergleichende Werbung könne auch dann vorliegen, wenn in einer Werbeaussage nur auf eine Warengattung und nicht auf ein bestimmtes Unternehmen oder Produkt Bezug genommen wird.

Die Lieferfristangabe in Allgemeinen Geschäftsbedingungen „in der Regel...“ ist wettbewerbswidrig

Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden. Dabei seien gesetzliche Regelungen zur AGB-Kontrolle zumindest dann Marktverhaltensregelungen im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), wenn sie eine hinreichende Transparenz gewährleisten sollen.

Mit 'HighEnd' beworbene Server müssen höchsten Ansprüchen in Bezug auf Technologie und Werthaltigkeit genügen

Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Entsprechen die beworbenen Server diesen Ansprüchen nicht, so sei die Verwendung der Bezeichnung "HighEnd" in der Werbung irreführend und wettbewerbswidrig.

Bank darf Zinshöhe vom Ergebnis eines Fußballturniers abhängig machen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Bank die Höhe der Zinsen für eine Geldanlage vom Ergebnis eines Fußballturniers abhängig machen darf.

Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung, die den Verbraucher lediglich über dessen Pflichten im Falle des Widerrufs, nicht jedoch über dessen wesentliche Rechte informiert, nicht den Anforderungen des Gesetzes genügt. Ohne ausreichende Widerrufsbelehrung beginne der Lauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist nicht.

Studie zu Shop-Abmahnungen im Internet

Trusted Shops GmbH präsentiert Ergebnisse ihrer Umfrage zum Thema Abmahnungen unter Shopbetreibern. Trusted Shops befragte im Zeitraum vom 1. Januar bis 1. Februar 2007 679 Shopbetreiber zu ihren Erfahrungen mit Abmahnungen.

Der Veranstalter eines Räumungsverkaufs wegen Geschäftsaufgabe handelt nicht wettbewerbswidrig i.S.d. § 4 Abs. 4 UWG, wenn ...

...er zu dessen tatsächlich nicht festgelegtem Zeitraum in der Werbung nichts angibt. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Eine Auslegung des § 4 Abs. 4 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) im Sinne einer Rechtspflicht des Unternehmens, Verkaufsförderungsmaßnahmen anlässlich besonderer Ereignisse (z. B. Neueröffnung oder Schließung des Geschäftes) nur innerhalb festgelegter Zeiträume durchzuführen, widerspräche nicht nur dem Wortlaut der Vorschrift, sondern auch der mit Abschaffung des Sonderveranstaltungsrechtes verfolgten gesetzgeberischen Zielsetzung.

Zusammenschluss von Kliniken unterliegt den Vorschriften der Fusionskontrolle

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Beschwerden der Rhön-Klinikum AG und des Landkreises Rhön-Grabfeld gegen die Untersagung der Übernahme der Kreiskrankenhäuser in Bad Neustadt und Mellrichstadt durch das Bundeskartellamt zurückgewiesen.

Anwendung von § 315 BGB auf Strompreise

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen § 315 BGB unmittelbar oder analog auf den liberalisierten Strommarkt Anwendung findet.

Unbefugte Weitergabe von Kundendaten an Dritte kann wettbewerbswidrig sein

Ein Unternehmen (hier: Telekommunikations-Dienstleister), das Daten einschließlich der Bankverbindung seiner Kunden ohne deren Einverständnis an ein anderes mit ihm durch Provisionsvereinbarung verbundenes Unternehmen (hier: Lotterieeinnahmestelle) bewusst für dessen Wettbewerbszwecke weitergibt, kann als Teilnehmer einer Wettbewerbswidrigkeit des Partnerunternehmens auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.

Quartalsberichtspflicht bei Aufnahme in 'Prime Standard' rechtmäßig

Nach einem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs sind die in der Börsenordnung der Frankfurter Wertpapierbörse enthaltenen Regelungen über die Erstattung und Veröffentlichung von Quartalsberichten rechtmäßig.

Internetwerbung mit befristeter Preissenkungsaktion ist unter bestimmten Voraussetzungen wettbewerbswidrig

Die Bewerbung einer Preisreduzierung durch einen Lebensmitteldiscounter im Internet unter der Bezeichnung "billiger" ist dann wettbewerbswidrig, wenn die Reduzierung bereits im Zeitpunkt der Werbung als eine befristete geplant ist und die Befristung weniger als 1 Monat beträgt. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Die in einem solchen Fall notwendige Information über die Befristung werde nicht hinreichend dadurch erbracht, dass in einer weiteren Internetseite zwar auf die Befristung hingewiesen wird, auf diesen Hinweis aber nicht deutlich in der die Preisreduzierung mitteilenden Seite aufmerksam gemacht wird.

Beim eBay-Sofort-Kauf sind die Liefer- und Versandkosten direkt auf der Angebotsseite anzugeben

Wird im Internet-Versandhandel eine konkret beschriebene und abgebildete Ware unter Nennung des Preises zum Direktverkauf angeboten (hier: im eBay-Shop eines Versandhändlers unter "Sofort kaufen") und wird auf die zusätzlichen Liefer- bzw. Versandkosten nicht auf eben dieser Internetseite mit dem Angebot, sondern erst auf einer durch "Klicken" erreichbaren Unter-Seite hingewiesen, so verstößt das gegen die Preisangabenverordnung und ist im gewerblichen Bereich wettbewerbswidrig. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.

Zweifel an der Rechtmäßigkeit des staatlichen Wettmonopols nach Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Der Europäische Gerichtshof erklärt es für gemeinschaftsrechtswidrig, dass in Italien Vermittler, die für Rechnung ausländischer Unternehmen Wetten sammeln, mit Strafe bedroht sind. Ein Mitgliedstaat dürfe keine Strafe wegen Nichterfüllung einer Verwaltungsformalität verhängen, deren Erfüllung er unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht abgelehnt oder vereitelt hat.

Jahresbilanz Werberat: 1.100 Proteste gegen kommerzielle Werbung

Der Empörungsgrad in der Bevölkerung über kommerzielle Werbung in Deutschland ist im Jahr 2006 auf 1.116 beim Deutschen Werberat eingegangene Proteste gestiegen (Vorjahr: 788). Die Anzahl der von Beschwerden betroffenen einzelnen Werbekampagnen hat dagegen mit 341 Sujets im Vergleich zum Vorjahr (403) abgenommen.

Abmahnverein 'Ehrlich währt am längsten' - Anklage vor dem Landgericht Oldenburg erhoben

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat gegen den 47jährigen Vorsitzenden des Abmahnvereins „Ehrlich währt am längsten“ und dessen 21jährige Tochter Anklage wegen gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betruges in 392 Fällen erhoben. Der Hauptverantwortliche Peter W. befindet sich wegen Widerholungsgefahr seit 14.12.2006 in Untersuchungshaft.

LG Kleve: Widerrufsfrist bei eBay beträgt 1 Monat

Das Landgericht Kleve folgt nicht der in der Rechtsprechung teilweise vertretenen Ansicht, die Textform sei auch erfüllt, wenn der Empfänger einer elektronischen Widerrufsbelehrung diese speichern oder ausdrucken und damit dauerhaft machen könne. Nicht der Empfänger der Widerrufsbelehrung habe die Erfüllung der die Textform bestimmenden Merkmale zu leisten, sondern vielmehr der Verkäufer habe die Belehrung in Textform mitzuteilen, also eine Mitteilung herauszugeben, die bereits die Textform-Anforderungen erfüllt.

Bei gewerblichen Internetangeboten muss dem Endverbraucher der vollständige Name des Anbieters zur Verfügung gestellt werden.

Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass Anbieter, die im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs auf der Internetplattform “eBay" gegenüber Endverbrauchern Angebote zum Abschluss von Kaufverträgen unterbreiten bzw. zur Angebotsabgabe für solche Verträge auffordern, dem Endverbraucher ihren vollständigen Name zur Verfügung stellen müssen, bevor der Endverbraucher seine ihn bindende Vertragserklärung abgibt.

Wettbewerbszentrale beanstandet derzeit nicht Verstöße gegen Pflichtangaben in geschäftlichen E-Mails

Die Wettbewerbszentrale verneint bei fehlenden Pflichtangaben einen Wettbewerbsverstoß. Sie ist der Auffassung, dass es sich bei den Regelungen zwar um Marktverhaltensregeln handelt. Sie geht allerdings davon aus, dass Verstöße gegen diese Vorschriften den Wettbewerb nur unerheblich beeinträchtigen. Die Wettbewerbszentrale empfiehlt den Unternehmen, die Vorschriften einzuhalten, um einer Abmahnung durch Mitbewerber keine Angriffsfläche zu bieten und sich vor einem drohenden Zwangsgeld zu schützen.

Schadensersatzprozess um Zementkartell wird fortgesetzt

Das Landgericht Düsseldorf hat festgestellt, dass die Klage einer Aktiengesellschaft belgischen Rechts, deren Gesellschaftszweck in der Durchsetzung von Ansprüchen gewerblicher Verbraucher gegen Dritte aus der Verletzung nationalen und internationalen Kartellrechts besteht, zulässig ist.

Wann ist die Werbung als öffentlich bestellter und vereidigter Bausachverständiger zulässig?

Der Werbetext eines für das Maurer- und Betonbauerhandwerk öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen verstößt dann nicht gegen das Irreführungsverbot, wenn er als "öffentlich bestellter und vereidigter Bausachverständiger (Maurer-, Beton und Stahlbeton)" auftritt, so das Landgericht Tübingen.

Fernsehwerbung für unerlaubte Sportwetten ist wettbewerbswidrig

Einem Fernsehsender ist es vorläufig untersagt, auf dem Gebiet der alten Bundesländer Sportwetten zu bewerben, die nicht von den Behörden des jeweils betroffenen Landes erlaubt sind. Mit diesem Urteil hat das Oberlandesgericht Celle das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hannover abgeändert und dem Antrag auf Erlass einer entsprechenden einstweiligen Verfügung gegen den Fernsehsender stattgegeben.

Widerrufsbelehrung im Internet bei Fernabsatz von Waren

Wer als Unternehmer Waren über das Internet in der Weise absetzt, dass er dem Verbraucher erst nach Vertragsschluss die Widerrufsbelehrung in Textform mitteilt, muss, wenn er vor Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers eine Widerrufsbelehrung im Internet zur Verfügung stellt, die Widerrufsfrist dort mit einem Monat angeben. Diese beginnt frühestens mit Mitteilung einer deutlich gestalteten Widerrufsbelehrung in Textform. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

Kein Unterlassungsanspruch der Deutschen Börse gegen DAX–bezogene Optionsscheine

Die Deutsche Börse kann einer Bank nicht untersagen, mit auf den DAX bezogenen Optionsscheinen zu handeln. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

Freiheitsstrafen gegen Betreiber des Schneeballsystems 'AKW Alternative Kollektive Wertschöpfung'

Ein 51 jähriger Polizeibeamter ist vom Landgericht Berlin wegen progressiver Kundenwerbung in Tateinheit mit gewerbsmäßig begangenem Betrug in insgesamt 969 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Ein 45jähriger Mittäter erhielt eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten.

'Bleaching' ist keine Ausübung von Zahnheilkunde

Die Durchführung von Zahnweißung (sog. „Bleaching“) ist nicht Zahnärzten vorbehalten,
sondern kann auch von Angehörigen zahnärztlicher Assistenzberufe vorgenommen werden.
Es handelt sich dabei nämlich nicht um die Ausübung von Zahnheilkunde. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main im Rahmen eines einstweilige Verfügungsverfahrens entschieden.

Unaufgeforderte Telefax-Werbung gegenüber Gewerbetreibenden ist auch dann wettbewerbswidrig, wenn...

...sie unmittelbar auf einen PC geleitet und nicht mit einem herkömmlichen Faxgerät ausgedruckt wird. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Verwendung von Marken oder Firmenkennzeichen als Keyword bei Google Adword stellt eine markenmäßige Benutzung dar

Die Verwendung der Marke oder des Firmenkennzeichens eines Dritten als Keyword bei der Aufgabe einer kontextsensitiv erscheinenden Anzeige bei Google (Adword) stellt eine markenmäßige Benutzung dieser Marke dar. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden. Wird damit ein Angebot beworben, bei dem Produkte dieser Marke nicht angeboten werden, handele es sich um eine Verletzung der Markenrechte im Sinne des MarkenG.

Unerwünschte E-Mails - Belästigung oder zumutbar?

Die Bitte an einen Emailempfänger, mitzuteilen, ob er in einem Emailverteiler aufgenommen
werden will – sogenanntes Double-Opt-In-Verfahren – ist keine Belästigung und muss daher hingenommen werden. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Sind gelieferten CDs und DVDs mit einem Tesafilmstreifen zugeklebt, handelt sich nicht um eine versiegelte Ware i.S.d. des Fernsabsatzrechts

Das Landgericht Dortmund hat festgestellt, dass ein Tesafilm-Streifen vom Verbraucher nicht als Siegel angesehen, dass die Rückgabe der Ware ausschließt. Vielmehr sei im Handel mit CDs und DVDs der Kunde eine andere Art der Versiegelung gewohnt.

Mehr Schutz für das geistige Eigentum

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes beschlossen, dass den Kampf gegen Produktpiraterie erleichtern und damit das geistige Eigentum stärken soll.

Seit 1. Januar sind auch in E-Mails Pflichtangaben zum Unternehmen gesetzlich vorgeschrieben

Das seit Anfang des Jahres in Kraft getretene Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) schreibt unter anderem in gewerblichen E-Mails Angaben über das versendende Unternehmen vor. Unter die neue Regelung fallen beispielsweise Angebote, Bestellungen, Kündigungen sowie Newsletter.

Bundesgerichtshof bestätigt Verbot des Erwerbs des vollständigen Anteils an National Geographic durch Gruner+Jahr

Der Bundesgerichtshof hat die Pläne von Gruner+Jahr zunichte gemacht, die deutschsprachige Ausgabe von "National Geographic" vollständig zu erwerben. Diese wurde bislang von einem von Gruner+Jahr und einem spanischen Medienunternehmen paritätisch gehaltenen Tochterunternehmen herausgegeben.

Irreführende Gestaltung von Kontoauszügen

Der Bundesgerichtshof hatte auf die Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen darüber zu entscheiden, ob ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn eine Sparkasse ihre Kontoauszüge in bestimmter Weise gestaltet. Die Kontoauszüge führen zwar bei den einzelnen Buchungen zutreffend den Buchungs- und den Wertstellungstag getrennt auf, weisen an ihrem Ende in dem optisch hervorgehobenen Kontostand aber auch noch nicht wertgestellte Beträge aus. Bei einer Verfügung über diese Beträge können Überziehungszinsen anfallen.

Bei einfachen 'Anfängerfehlern' kann der Streitwert für einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß im Internet 2.500 € betragen

Dies hat das Kammergericht in Berlin entschieden. Die zu befürchteten wirtschaftlichen Beeinträchtigungen des klagenden Konkurrenten müssen dabei den Streitwert rechtfertigen.

Arzt darf sich nicht mit der Bezeichnung 'Klinik' bewerben

Die Bezeichnung einer Arztpraxis, die keine entsprechende Konzession besitzt, als Klinik ist wettbewerbsrechtlich irreführend. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden.

Presse darf Massen-E-Mail versenden, wenn es sich um eine Recherchemaßnahme handelt

Dies hat das Landgericht München I entschieden. Voraussetzung sei, dass die E-Mail nicht auf Produkte des Versenders in der Weise aufmerksam macht, dass er diese bewirbt, indem er den Absatz von Produkten weder unmittelbar noch mittelbar fördert.

Was ist eigentlich 'Werbeware'?

Das Oberlandesgericht Hamm hat festgestellt, dass die von einem Möbelhaus gestaltete Zeitungsanzeige, in welcher dem Kunden für die angebotenen Einrichtungsgegenstände Preisnachlässe außer auf "Werbeware" angekündigt wurden, wettbewerbswidrig ist.

Erste Ferngasunternehmen sagen Öffnung ihrer langfristigen Gasverträge zu

Die Ferngasunternehmen Wingas, Gasunion und Saarferngas haben verbindlich zugesagt, die vom Oberlandesgericht Düsseldorf zunächst im Eilverfahren gegen die E.ON Ruhrgas AG bestätigten Anforderungen des Kartellamtes an kartellrechtskonforme Gaslieferverträge für künftige Verträge zu übernehmen und ihren Vertragsbestand kartellrechtskonform zu gestalten.

Bundeskartellamt mahnt Stromversorgungsunternehmen wegen überhöhter Strompreise im Hinblick auf CO2-Zertifikatehandel ab

Das Bundeskartellamt hat der RWE AG, Essen, seine vorläufige Beurteilung mitgeteilt, dass die Forderung von Industriestrompreisen im Jahr 2005 insoweit missbräuchlich war, als in den Preisen mehr als 25% des im Preis anteilig enthaltenen CO2-Zertifikatswerts überwälzt wurde.

Internet- bzw. SMS-Teilnahme bei einem Gewinnspiel ist keine alternative Teilnahmemöglichkeit

Das Oberlandesgericht Frankfurt nahm zur Wettbewerbswidrigkeit eines Werbeflyers mit einem Gewinnspie Stellung. Die Werbung mit dem Gewinnspiel sei dann wettbewerbswidrig, wenn die Teilnahme von der Inanspruchnahme einer Leistung eines der genannten Partnerunternehmen abhängig ist.

'Fernsehen ohne Grenzen?': Schleichwerbung soll erlaubt werden

Das Europäische Parlament hat wichtige Änderungen am Vorschlag der EU-Kommission zur Revision der "Fernsehen ohne Grenzen" - Richtlinie vorgenommen, etwa hinsichtlich der Vorgaben zu Produktplatzierung, Werbung oder Jugendschutz. Die Mehrheit der EU-Staaten muss jedoch noch zustimmen.

Hobbyhändler oder Powerseller?

Betreibt man den Internethandel bei dem weltweit tätigen Auktionshaus eBay gewerbsmäßig, sind Hinweispflichten zum Schutz von Verbrauchern einzuhalten. anderenfalls riskiert der Netzverkäufer, von einem Konkurrenten wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens in Anspruch genommen zu werden.

Gericht untersagt Internetwerbung für alkoholhaltiges Brausepulver

Das Oberlandesgericht Hamm hat am 19.10.2006 die jugendbezogene Internetwerbung der Firma Subyou für alkoholhaltige Brausepulver untersagt. Dem Gericht zufolge verstößt die Werbung gegen die Vorschriften des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages. Danach darf Alkoholwerbung sich nicht direkt an Kinder und Jugendliche richten oder diese durch die Art der Darstellung besonders ansprechen.

ProSiebenSat.1 nimmt Abstand von der entgeltlichen Grundverschlüsselung

ProSiebenSat.1 hat gegenüber dem Bundeskartellamt erklärt, dass es seine Absicht, digitales grundverschlüsseltes Fernsehen auf der Grundlage eines entgeltlichen Geschäftsmodells einzuführen, aufgegeben hat. Das Bundeskartellamt hatte in dem Vorhaben eine verbotene Kartellabsprache zwischen den Sendergruppen ProSiebenSat.1 und RTL gesehen und eine Abmahnung des Geschäftsmodells angedroht.

Das EU-Tabakwerbe- und -sponsoringverbot ist rechtmäßig

Der Europäische Gerichtshof weist die von Deutschland gegen die Richtlinie über Tabakwerbung erhobene Klage ab. Er stellt aber fest, dass Mitteilungsblätter lokaler Vereine, Programmhefte kultureller Veranstaltungen, Plakate, Telefonbücher sowie Hand- und Werbezettel von der Richtlinie nicht erfasst werden.

Die Weitergabe von 'abstracts' im Internet ist zulässig

Die Verbreitung von Inhaltsmitteilungen von Texten, so genannter „abstracts“, verstößt weder gegen das Urheberrecht des Rechteinhabers, noch das Wettbewerbs- noch das Markenrecht. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

'20 Prozent auf alles - außer Tiernahrung und Tchibo'

Der Werbeslogan der Baumarktkette Praktiker "20 Prozent auf alles, ausgenommen Tiernahrung" ist irreführend. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.

'Technik fürs Leben' fehlt die erforderliche Unterscheidungskraft

Dies hat die Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt entschieden und lehnte eine Eintragung als Gemeinschaftsmarke ab. Dem von der Robert Bosch GmbH beanspruchten Slogan - ohne jeden grafischen oder sonst wie eigentümlichen Zusatz - mangele es als üblicher und gewöhnlicher Wortbildung angesichts des Fehlens zusätzlicher kennzeichnungskräftiger Bestandteile an jeglicher Unterscheidungskraft.

Werbung einer Reparaturwerkstatt mit 150 Euro Barvergütung ist unzulässig

In einem Urteil vom 21.09.2006 hat das Oberlandesgericht Hamm angenommen, dass die von einer Autoreparaturwerkstatt geschaltete Werbeanzeige, in welcher dem Kunden bei einer Kaskoabwicklung einer Hagelschadenreparatur ab 1.000 Euro ein Betrag in Höhe von 150 Euro angeboten wurde, wettbewerbswidrig und daher zu unterlassen ist.

Bundesgerichtshof bestätigt Verbot der Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden

Der Bundesgerichtshof hatte über die Klage eines Wettbewerbsverbandes gegen ein Unternehmen zu entscheiden, das als Vermittler von Aufträgen tätig ist und mit Handwerksunternehmen im Wege der Telefonwerbung in Kontakt getreten war.

Landgericht München I verbietet Patientenauktion

Das Landgericht München I hat den Betrieb einer Internetplattform untersagt, die sich selbst als „Marktplatz für Zahnarztleistungen“ bezeichnet und „Aktuelle Auktionen“ für Behandlungsleistungen anbietet.

Die Angaben von eMail-Adresse und einer Telefonnummer bei einem Auktionsangebot eines Unternehmers bei eBay ist zwingend

Das Landgericht Coburg untersagt einer ihre Waren online anbietende Computerhändlerin Computerartikel unter Verstoß gegen Verbraucherschutzvorschriften anzubieten. Die Richter drohten der Firmeninhaberin zudem eine Strafe bis zu 250.000 € an, sollte sie das gerichtliche Verbot missachten.

Erbrechtsberatung durch Banken verstößt gegen das Rechtsberatungsgesetz

Nach Artikel 1 § 1 Abs. 1 RBerG darf die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten einschließlich der Rechtsberatung geschäftsmäßig nur von Personen betrieben werden, denen dazu die Erlaubnis erteilt worden ist. Die Erlaubnispflicht entfalle dem Oberlandesgericht Karlsruhe zufolge bei einer juristische Person auch dann nicht, wenn sie hierfür einen Volljuristen beschäftigt. Der Angestellte einer Bank verfolge grundsätzlich deren Interessen, z.B. bei einer erbrechtlichen Beratung, dass die Bank zur Testamentsvollstreckerin ernannt werden will.

Erbenermittler darf zur Nachlassabwicklung gebotene rechtsbesorgende Dienste anbieten

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein als Rechtsbeistand in Nachlassangelegenheiten zugelassener Erbenermittler dem von ihm ermittelten Erben seine rechtsbesorgenden Dienste zur Abwicklung des Nachlasses unaufgefordert anbieten darf.

Fotografieren zur Feststellung von Wettbewerbsverstößen ist unzulässig

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass das Fotografieren in den Geschäftsräumen des Verletzers zur Feststellung von Wettbewerbsverstößen grundsätzlich unzulässig ist.

Media Markt Mannheim wegen irreführender Werbung verurteilt

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hält Werbung mit der Herabsetzung eines Preises für irreführend, wenn dieser zuvor nicht verlangt worden ist.

Abmahnungswelle von Media-Markt gegen Online-Shops

Die auf Wettbewerbs- und Markenrecht spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat in 6 Fällen Anträge von Märkten der großen deutschen Elektromarktkette auf Erlass von einstweiligen Verfügungen gegen verschiedene Online-Händler wegen Rechtsmissbrauchs abgelehnt. Bei den Zivilkammern des Gerichts gingen seit dieser Entscheidung keine vergleichbaren Anträge mehr ein. Die Kammern für Handelssachen sind der Entscheidung der 33. Zivilkammer nicht gefolgt und erlassen – sofern ein Wettbewerbsverstoß glaubhaft gemacht wurde – weiterhin einstweilige Verfügungen.

'Adword'-Werbung für Rechtsanwälte unter bestimmten Voraussetzungen verboten

Landgericht München I verbietet zwei Rechtsanwälten eine sogenannte „Adword“-Werbung bei der Internetsuchmaschine Google wegen fehlender Sachlichkeit.

€ 200.000 fiktive Lizenz für Joschka Fischer

Die Axel Springer AG muss an den früheren Bundestagsabgeordneten und Bundesaußenminister Joschka Fischer insgesamt € 203.109,14, davon € 200.000,- als so genannte fiktive Lizenz und € 3.109,14 als Ersatz für Rechtsanwaltsgebühren, zahlen. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.

Münchner Philharmoniker verteidigen ihren Namen und stoppen CD-Erscheinung

Das Landgericht München I hat am späten Nachmittag des 09.11.2006 dem Inhaber eines Münchner Platten-Labels verboten, im Booklet einer CD die Formulierung zu verwenden „Special Thanks to: The Orchestra of the Munich Philharmonics“. Die CD mit neu arrangierten Mozart-Melodien sollte am Freitag, den 10.11.2006, erscheinen.

Spam-E-Mails mit falscher Absenderadresse können Markenrechte verletzen

Das Landgericht Mannheim hat untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Werbe-E-Mails zu versenden, die im Absenderadressfeld die Bezeichnung „hotmail“ und/oder „@hotmail.com“ enthalten. Die Berufung des Beklagten vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe war erfolglos.

Die Verwendung fremder Kennzeichen und Marken als Metatag stellt eine Markenrechtsverletzung dar

Dabei sei unerheblich, dass der Begriff für den Nutzer auf der entsprechenden lnternetseite nicht sichtbar wird. Maßgeblich ist dem Bundesgerichtshof zufolge, dass mithilfe des Suchwortes das Ergebnis des Auswahlverfahrens einer Suchmaschine beeinflusst und der Nutzer auf diese Weise zu der entsprechenden lnternetseite geführt wird. Das Suchwort diene dazu, den Nutzer auf das dort werbende Unternehmen und sein Angebot hinzuweisen.

Sperrandrohungen und Änderungskündigungen von Energieunternehmen gegenüber Verbrauchern unzulässig

Drohungen von Energieunternehmen gegenüber Verbrauchern, die unter Berufung auf § 315 BGB Preiserhöhungen nicht bezahlen, bei ihnen die Strom- oder Gaslieferung einzustellen, sind als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung zu bewerten und daher kartellrechtlich unzulässig. Dies haben die Kartellbehörden von Bund und Ländern klargestellt.

Bundesgerichtshof hebt Werbeverbot für das Regenwaldprojekt auf

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat festgestellt, dass die Verknüpfung der Förderung eines Umweltprojekts mit dem Warenabsatz grundsätzlich zulässig ist. Es bestehe bei dieser Form der Werbung keine allgemeine Pflicht, über die Art und Weise der Unterstützung oder die Höhe der Zuwendung zu informieren.

Lafontaine unterliegt im Foto-Rechtsstreit gegen Sixt

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob dem Kläger Oskar Lafontaine wegen der von ihm nicht erlaubten Verwendung seines Bildnisses in einer Werbeanzeige von Sixt ein Zahlungsanspruch zusteht.

Bundesgerichtshof entscheidet zur Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt

Die Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt, die über zwei Links erreichbar ist (hier: die Links "Kontakt" und "Impressum"), kann den Bundesrichtern zufolge unter Umständen leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar sein und damit den gesetzlichen Voraussetzungen entsprechen.

eBay-Händler werden durch dubiosen Verein massenhaft abgemahnt

Der Verein "Ehrlich währt am längsten" überzieht zur Zeit insbesondere kleingewerbliche eBay-Händler mit Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. In seinen aus Textbausteinen zusammengesetzten Rechtsausführungen moniert der Verein vermeintlich falsch gestaltete Widerrufsbelehrungen oder fehlende Geschäftsbedingungen.

Kundenlisten können Geschäftsgeheimnisse i.S.d. Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sein ...

... und zwar unabhängig davon, ob ihnen ein bestimmter Vermögenswert zukommt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die Bezeichnung 'Der L. Online-Branchenführer' ist nicht wettbewerbswidrig

Die Verbindung des geographischen Hinweises mit dem bestimmten Artikel ist nicht in jedem Fall eine Alleinstellungsbehauptung, so das Oberlandesgericht Köln.

Gruner + Jahr darf weiterhin 'National Geographic' herausgeben - Lizenzvertrag unterliegt nicht der Fusionskontrolle

Der Lizenzvertrag über die Herausgabe der deutschen Ausgabe einer ausländischen Zeitschrift unterliegt dem Bundesgerichtshof zufolge nicht der Zusammenschlusskontrolle nach deutschem Kartellrecht.

Heilmittelrechtliches Werbeverbot für eine Veterinär-Infothek im Internet

Das Internetangebot einer Veterinär-Infothek, das ohne Einschränkung auf das Fachpublikum über Suchfunktionen das Auffinden von Tiererkrankungen ermöglicht, zur Bekämpfung dieser Krankheiten verschiedene verschreibungspflichtige Arzneimittel u. a. mit ihren Anwendungsgebieten und Inhaltsstoffen aufführt und zum Vergleich die Preise der dargestellten Arzneimttel angibt, verstößt gegen das heilmittelrechtliche Werbeverbot, so das Oberverwaltungsgericht Lüneburg.

Ein Verstoß gegen die Angabepflichten der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen wettbewerbswidrig

Grundsätzlich ist ein solches Wettbewerbsverhalten geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Verbraucher erheblich zu beeinträchtigen, weil deren gesetzlich geschützte Informationsinteressen verletzt werden, so das Oberlandesgericht Oldenburg.

Sperrandrohung von Energieunternehmen gegenüber Verbrauchern unzulässig

Wenn Energieversorgungsunternehmen eine solche Drohung aussprechen, ohne dass die angezweifelte Billigkeit der Preiserhöhung nachgewiesen oder durch Gericht festgestellt ist, ist das ein missbräuchliches Verhalten, teilt das Bundeskartellamt mit.

Neuer ICC-Kodex zu verantwortlichen Marketingaktivitäten

Die Internationale Handelskammer (ICC), die Weltorganisation der Unternehmen, hat eine komplett überarbeitete Version des Marketing- und Werbekodex veröffentlicht.

'Kunden werben Kunden' ist nur unter bestimmten Voraussetzungen unlauter

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Werbeaktion eines Augenoptik-Filialisten, der seine Kunden in einem im Jahre 2002 verteilten Werbefaltblatt mit dem Titel „Kunden werben Kunden“ dazu aufgefordert hatte, neue Kunden für Gleitsichtgläser zu werben, wettbewerbsrechtlich unzulässig.

Vergleichende Werbung muss für den Verbraucher nachprüfbar sein

Werbung ist nicht unlauter, wenn sie sich vergleichend auf von zwei konkurrierenden Supermarktketten verkauften Sortimente von Waren des täglichen Bedarfs in ihrer Gesamtheit bezieht, so der Europäische Gerichtshof. Voraussetzung ist, dass diese Sortimente beiderseits aus einzelnen Produkten bestehen, die paarweise betrachtet jeweils vergleichbar sind.

Dem Adressenhandel im Bereich von Telefonwerbung wird ein Riegel vorgeschoben

Das Oberlandesgericht Hamm hat festgestellt, dass eine außerhalb einer Kundenbeziehung vorgenommene Telefonwerbung, die ohne das vorherige Einverständnis des angerufenen Verbrauchers mit dem Anruf erfolgt sei, gegen Wettbewerbsvorschriften verstoße und daher zu unterlassen sei.

Die Bezeichnung eines Produktes als 'Das Original' kann wettbewerbswidrig sein

Der überwiegende Teil der angesprochenen Abnehmer verbindet mit dieser Aussage die Vorstellung, dass das so bezeichnete Produkt das erste Gerät sei, das mit diesen Funktionen auf den Markt gekommen ist und bei den weiteren auf den Markt befindlichen Empfangsgeräten es sich um bloße Nachahmungen handele, so das Oberlandesgericht Köln.

'OBELIX' ist in Deutschland nur als Name einer Comicfigur bekannt, nicht aber als Marke.

Das Oberlandesgericht Hamburg hat entschieden, dass der Name "OBELIX" aufgrund der konkreten Benutzung ein Werktitel im Sinne des Markengesetzes ist. Dieses treffe auch auf die Comicfigur des "OBELIX" wegen ihrer Originalität und Einprägsamkeit zu.

Finanzdienstleister dürfen bei ihren Produkten nicht ohne weiteres auf den DAX Bezug nehmen

Auch die nur beschreibende Bezugnahme auf den Aktienindex DAX im Zusammenhang mit der Emission von Wertpapieren verstößt gegen das Wettbewerbsrecht und ist deshalb
unzulässig. Es sei denn, sie ist lizenziert. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

Bundeskartellamt untersagt Lottogesellschaften wettbewerbswidriges Verhalten

Das Bundeskartellamt hat den regionalen Lottogesellschaften sowie dem Lotto- und Totoblock verschiedene Verstöße gegen das deutsche und europäische Kartellrecht untersagt.

Warnhinweis bei der Anzeigenwerbung für Cigarillos ist notwendig

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch bei der Werbung für Cigarillos ein Warnhinweis zur Gesundheitsschädlichkeit des Rauchens gegeben werden muss.

Die Werbung mit einer Tiefpreis-Garantie ist wettbewerbswidrig

Die Werbung mit einer Preisunterbietung, wonach der Preis des eigenen Produktes zumindest 13% unter jedem vorgelegten Mitbewerberangebot liegen wird, ist unlauter, so das Saarländische Oberlandesgericht.

LTU muss irreführende Preiswerbung einstellen

Im Streit um die Höhe der Flugpreise zwischen dem "Verbraucherzentrale Bundesverband" (vzbv) und zahlreichen Fluggesellschaften hat das Landgericht Düsseldorf eine einstweilige Verfügung gegen die LTU erlassen. Ändert LTU seine aus der Sicht des vzbv irreführende Preiswerbung auf der Startseite ihres Internetangebots nicht, droht ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro.

Werbeschilder auf Kraftfahrzeuganhängern sind nicht wettbewerbswidrig

Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob das Abstellen von Kraftfahrzeuganhängern mit Werbeschildern im öffentlichen Straßenraum wettbewerbswidrig ist, wenn eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis nicht vorliegt.

Programme zur Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht

Der Vertrieb und die Bewerbung einer Software zur Umgehung eines Kopierschutzes sind wettbewerbswidrig, so das Landgericht Frankfurt. Zielt ein technischer Kopierschutz nicht darauf ab, analoge Kopien zu verhindern, so sei die Herstellung einer analogen Kopie keine Umgehung einer technischen Schutzmaßnahme.

Warentests ohne Wirksamkeitsprüfung sind nur unter bestimmten Umständen wettbewerbswidrig

Veröffentlicht eine Zeitschrift Warentests, denen Untersuchungen zu gesundheitlich oder ökologisch bedenklichen Inhaltsstoffen zugrunde liegen, nicht aber eine Wirksamkeitsprüfung, ist darin nur dann eine Wettbewerbshandlung zu sehen, wenn damit eine klare und deutliche Irreführung der Leser verbunden ist.

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei eBay stellt Wettbewerbsverstoß dar

Auf die Klage eines rivalisierenden Mitbewerbers untersagte das Landgericht Coburg einer Unternehmerin, Computerartikel unter Verstoß gegen Verbraucherschutzvorschriften anzubieten.

Bei Geschäften über eBay kann die Widerrufsfrist einen Monat betragen, wenn ...

... die Widerrufsbelehrung in Textform vor Vertragsschluss nicht erfolgt ist. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

Bewerbung eines 'Winterschlussverkaufs' ohne Zeitangaben ist unter bestimmten Voraussetzungen zulässig

Die Bewerbung von Preissenkungen für Winterbekleidungsstücke unter der Überschrift "Winterschlussverkauf" ist nicht deswegen unzulässig, weil genauere Angaben über die Dauer der angekündigten Verkaufsveranstaltung fehlen, so das Oberlandesgericht Köln. Die reduzierten Preise müssen dann aber bis zum Abverkauf der Ware bzw. bis zur Räumung der Regale zu Gunsten der neuen Saisonware gelten.

Gericht untersagt Werbung mit Billigangeboten bei Rechtsanwälten

Eine Pauschalvergütung in Höhe von 20 Euro für eine Beratungsleistung in allen Angelegenheiten eines Verbrauchers stehe nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zur Leistung, zur Verantwortung und zum Haftungsrisiko des Rechtsanwalts, so das Landgericht Ravensburg.

Der Bundesgerichtshof entscheidet zur Wettbewerbswidrigkeit der Direktansprache von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz

Bei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung von Anrufen bei Mitarbeitern anderer Unternehmen zu Abwerbungszwecken, bei denen dienstliche Telefoneinrichtungen benutzt werden, ist nicht danach zu unterscheiden, ob Festnetz- oder Mobiltelefone benutzt werden, so die Bundesrichter.

Ein Link aus einem redaktionellen Bereich auf eine Werbeseite muss als solcher gekennzeichnet werden

Die Berliner Richter haben entschieden, dass ein Link, der aus einem redaktionellen Zusammenhang auf eine Werbeseite führt, so gestaltet sein muss, dass für den Internetnutzer erkennbar ist, dass auf eine Werbeseite verwiesen wird. Fehlt es daran, so liegt ein Verstoß gegen den Trennungsgrundsatz vor.

Ausländische Internetapotheke darf Medikamente im Inland per Versandhandel vertreiben

Der über das Internet betriebene Versandhandel mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln ist zulässig. Dies gilt auch dann, wenn sie verschreibungspflichtig sind, so die Frankfurter Richter.

Fehlende Angaben zur Aufsichtsbehörde im Impressum?

Das Fehlen der Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde in der Anbieterkennzeichnung eines Internetangebotes könne nicht ohne Weiteres als erhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung zum Nachteil der Mitbewerber oder der Verbraucher gewertet werden.

Käufer von E-Mail-Adressen unterliegen Überprüfungspflichten

Selbst wenn der Verkäufer zusichert, dass die gekauften E-Mail-Adressen zu Werbezwecken benutzt werden könnten, darf sich der Adressenkäufer auf diese Zusage nicht verlassen. Er muss dies nachprüfen, so das Amtsgericht Düsseldorf.

Auch Buchclub-Ausgaben unterliegen der Buchpreisbindung

Eine Abweichung vom gebundenen Verkaufspreis ist weder nach unten, noch nach oben zulässig, so das Oberlandesgericht Frankfurt a.M..

Übernahme des Selbstbehalts durch Reparaturwerkstatt unzulässig

Übernimmt eine Reparaturwerkstatt gegenüber einem Kunden, der einen Teilkasko-Schaden beheben lässt, ganz oder teilweise dessen Selbstbeteiligung, so liegt darin ein (versuchter) Betrug gegenüber der Versicherung und zugleich ein Wettbewerbsverstoß, so das Oberlandesgericht Frankfurt.

Kontaktanzeigen von Prostituierten in Zeitungen sind wettbewerbsrechtlich nicht generell unzulässig

Der Bundesgerichtshof ist der Auffassung, dass § 120 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) nicht mehr im Sinne eines generellen Verbots jeglicher Werbung für entgeltliche sexuelle Handlungen angewendet werden kann.

Werbeprämien für Medizinprodukte sind unzulässig

Der Einsatz von werbenden Laien ist zwar nach Aufhebung der Zugabeverordnung und des Rabattgesetzes im allgemeinen nicht zu beanstanden. Bei Vorliegen besonderer Umstände kann dies jedoch als wettbewerbswidrig angesehen werden, so der Bundesgerichtshof.

Europäisches Gericht erster Instanz hat die Genehmigung für den Zusammenschluss von BMG und Sony für nichtig erklärt

Die EU-Kommission hat nach Auffassung des Gerichts in ihrer Genehmigung nicht hinreichend dargelegt, dass vor dem Zusammenschluss keine kollektive marktbeherrschende Stellung existierte und dass keine Gefahr der Entstehung einer Monopolposition durch den Zusammenschluss besteht.

Das Verbreitungsgebiet von Internetwerbung kann wirksam durch einen Disclaimer beschränkt werden

Der Werbende kann das Verbreitungsgebiet seiner Werbung im Internet durch einen sog. Disclaimer einschränken, in dem er ankündigt, Adressaten in einem bestimmten Land nicht zu beliefern. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Verstoß gegen die Grundpreisangabepflicht ist nicht immer unlauter

Ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Angabe des Grundpreises ist nicht allein wegen einer möglichen Nachahmungsgefahr geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber oder der Verbraucher erheblich zu beeinträchtigen.

E.ON Ruhrgas muss langfristige Lieferverträge beenden

Nach der Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf schließt eine Bezugsbindung die Konkurrenz für die vereinbarte Vertragsdauer aus. Wenn dies langfristig geschehe, könne der Wettbewerb auf dem relevanten Markt spürbar beeinträchtigt werden.

2000 Werbe-E-Mails innerhalb von 3 Tagen stellen eine erhebliche, nicht mehr hinnehmbare Belästigung des Empfängers dar

Insbesondere eine Rechtsanwaltskanzlei ist in besonderem Maße verpflichtet, die ihr zugesandten E-Mails sorgfältig auf ihre Relevanz für den Kanzleibetrieb zu überprüfen. Aus diesem Grund steht der Kanzlei gegen den Versender von Werbe-E-Mails ein Anspruch auf Unterlassung der Zusendung an ihre E-Mail-Adresse zu.

Keine Haftung von eBay für Versteigerungen von jugendgefährdenden DVDs

Erlangt eBay allerdings Kenntnis von Verletzungshandlungen, so ist das Unternehmen verpflichtet, die entsprechenden Angebote unverzüglich zu sperren.

Landgericht Braunschweig: Die Verwendung eines markenrechtlich geschützten Begriffs als Google-AdWord stellt eine Verletzungshandlung dar

Das Langericht Braunschweig ist der Auffassung, dass die Verwendung eines markenrechtlich geschützten Begriffs als Google-AdWord eine Verletzungshandlung darstellt. AdWords seien im Ergebnis wie Meta-Tags zu behandeln.

Die kostenlose Beigabe einer Sonnenbrille zu einer Jugendzeitschrift ist nicht wettbewerbswidrig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Abgabe einer Zeitschrift, die sich an einen jugendlichen Leserkreis richtet, zusammen mit einer Sonnenbrille nicht wettbewerbsrechtlich unlauter ist.

Die für Werbung mit Telefonanrufen notwendige Einwilligung der Verbraucher kann auch konkludent erkärt werden

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass für Anrufe eines Versicherungsunternehmens bei seinen privaten Kunden, die bei Vertragsschluss ihre Telefonnummer ohne nähere Erläuterung angegeben haben, es an einer konkludenten Einwilligung hierzu fehlt, wenn der Anruf Änderungs- oder Ergänzungsangebote oder die Verlängerung einer bestehenden Versicherung betrifft.

Unzulässige Prämien beim Erwerb von verschreibungspflichtigen, preisgebundenen Arzneimitteln

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass ein Apotheker mit der Ausgabe so genannter "Family-Taler" für den Erwerb von verschreibungspflichtigen, preisgebundenen Arzneimitteln gegen die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) verstößt, wenn der Kunde dafür im Rahmen eines Prämiensystems einen geldwerten Vorteil erhält.

Zahnarzt darf mit 'Kussmund' als 'Eyecatcher' werben

Den Angehörigen freier Berufe und damit auch den Zahnärzten ist nicht jede, sondern nur die berufswidrige Werbung verboten. Dagegen muss dem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm zufolge für eine interessensgerechte und sachangemessene Information, die keinen Irrtum erregt, im rechtlichen und geschäftlichen Verkehr Raum bleiben.

Lidl wegen Lockvogelangebot verurteilt

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat dem Discounter Lidl verboten, für einen Computerbildschirm bzw. eine Funk-Tastatur in hervorgehobener Weise zu werben, sofern die beworbenen Waren tatsächlich nicht in ausreichender Menge zur Befriedigung der zu erwartenden Nachfrage für einen angemessenen Zeitraum von zwei Tagen vorrätig gehalten werden.

Landgericht Köln: bahnhoefe.de

Die Eigentümerin der Mehrzahl der deutschen Personenbahnhöfe hat keinen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Nutzung der Domain "bahnhoefe.de" gegen ein privates Reiseunternehmen, das diese Domain seit 1999 registriert hält. Der Begriff "Bahnhöfe" sei völlig neutral und ohne irgendwelche aus ihm hergeleiteten Wertvorstellungen.

Werden geschützte Wortzeichen als Metatag verwendet, so liegt kein kennzeichenmäßiger Gebrauch vor

Das Oberlandesgericht Düsseldorf ist der Ansicht, dass der Gebrauch eines geschützten Kennzeichens als Metatag vom Verkehr nicht als Hinweis auf eine bestimmte Herkunft der Waren bzw. Dienstleistungen aufgefasst wird.

Abmahnserie wegen Marke Travel24

Rechtsanwälte weisen auf eine Abmahnserie aus der noch eingetragenen Marke "Travel24" hin.

Die Nennung einer geschützten Marke in einem Hyperlink ist dann zulässig, wenn dieser als Hinweis auf den verlinkten Markeninhaber verwendet wird

Nach einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf fehlt es an einer markenmäßigen Verwendung, soweit das geschützte Zeichen nicht als Herkunftshinweis eingesetzt wird, sondern nur rein dekorativ, redaktionell, vergleichend oder unter Bezugnahme auf fremde Waren benutzt wird.

Gericht untersagt die Bereitstellung einer Möglichkeit zur Produktempfehlung per E-Mail, wenn anderweitige Werbung enthalten ist

Bietet ein Versandhandelshaus auf seiner Internetseite einem Dritten, der ein bestimmtes Produkt ausgewählt hat, an, dieses Produkt per E-Mail direkt von der Internetseite aus an einen vom Dritten benannten Empfänger zu versenden, liegt nach der Auffassung des Oberlandesgerichtes Nürnberg eine unzumutbare Belästigung vor. Voraussetzung hierfür sei, dass in der bei dem Empfänger ankommenden E-Mail nicht nur die Empfehlung des bestimmten Produkts, sondern eine darüber hinausgehende Werbung enthalten ist.

Werbung für das Herunterladen von Handy-Klingeltönen in Jugendzeitschriften ist unlauter

Die Werbung für das Herunterladen von Handy-Klingeltönen über Mehrwertdienst-Rufnummern in Jugendzeitschriften ist unlauter, wenn sie keine klare, eindeutige und für den angesprochenen Minderjährigen verständliche Aufklärung über die aus dem Kauf resultierenden Kosten enthält und er die ihm tatsächlich entstehenden Kosten daher nicht abschätzen kann.