Aktuelles:

Hauptverhandlung wegen öffentlicher Aufforderung zum 'Castor-Schottern'

Vor dem Amtsgericht Lüneburg findet derzeit die Hauptverhandlung gegen einen 41-jährigen Mann aus Lüneburg wegen öffentlicher Aufforderung zu einer rechtswidrigen Tat, nämlich einer gemeinschaftlichen Störung öffentlicher Betriebe, statt.

Landgericht Karlsruhe verurteilt das Land Baden-Württemberg wegen überlanger Sicherungsverwahrung zu Entschädigungszahlungen

Wegen überlanger Sicherungsverwahrung hat das Landgericht Karlsruhe das Land Baden-Württemberg in vier Fällen zu Entschädigungszahlungen in Höhe von insgesamt 240.000 € verurteilt.

Urteil wegen Veruntreuung von Spendengeldern rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 27.09.2011 als unbegründet verworfen, weil ein Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht festzustellen sei. Damit ist das Urteil rechtskräftig.

Freispruch gegen 52-jährigen im Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs rechtskräftig!

Das Landgericht Lüneburg hat einen 52-jährigen vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen. Das Urteil ist rechtskräftig.

Korruption bei Krebsärzten und Pharmaunternehmen

Die Zentralstelle für Korruptionsstrafsachen der Staatsanwaltschaft Hannover hat zusammen mit dem Landeskriminalamt Niedersachsen die Privat- und Geschäftsräume von 49 Onkologen, 18 Apothekern und Verantwortlichen eines Pharmaunternehmens aus Bayern durchsucht. Ebenfalls wurde bei einem Beratungsunternehmen im Landkreis Hildesheim durchsucht, das Daten für Pharmastudien erhebt. Insgesamt erfolgten die Durchsuchungen in 13 Bundesländern zeitgleich.

Einstellung als Gymnasiallehrer erschlichen - Staatsanwaltschaft Landau in der Pfalz hat Anklage erhoben

Die Staatsanwaltschaft Landau hat gegen einen 43-Jährigen aus Landau wegen Betrugs und Urkundenfälschung Anklage zum Amtsgericht Landau erhoben.

Hauptverfahren gegen Anästhesie-Ärztin aus Bonn-Bad Godesberg

Das Amtsgericht Bonn hat das Hauptverfahren gegen eine 65-jährige Anästhesie-Ärztin aus Bonn-Bad Godesberg wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung einer Patientin eröffnet und die Anklage der Staatsanwaltschaft Bonn unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen.

Urteil gegen den sog. 'Entführer von Barmbek' - Unterbringung des Angeklagten in geschlossener Psychiatrie angeordnet

In dem Verfahren gegen den sog. „Entführer von Barmbek“ hat das Landgericht Hamburg den Angeklagten freigesprochen, jedoch gleichzeitig seine Unterbringung in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.

Pflicht eines Seelotsen zum Bericht über einen Schiffsunfall trotz Gefahr der strafrechtlichen Selbstbelastung

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Seelotse die gesetzliche Berichts- und Auskunftspflicht nach einem Schiffsunfall auch dann zu erfüllen hat, wenn er Informationen preisgeben muss, die Anhaltspunkte für von ihm begangene Straftaten bieten.

Urteil gegen jungen Gewalttäter vom Bahnhof Friedrichstraße rechtskräftig

Der Angeklagte wurde vom Landgericht Berlin wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil des Markus P. und gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil des Georg B. zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat diese Entscheidung bestätigt.

Urteil gegen Hauptangeklagte im sogenannten 'PussyClub'-Verfahren

Das Landgericht Stuttgart hat zwei 35- und 38-jährige Männer wegen gemeinschaftlichen schweren Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung, Zuhälterei sowie Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt zu Freiheitsstrafen von 8 Jahren und 6 Monaten bzw. 5 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Dabei berücksichtigten die Richter auch, dass der ältere der Angeklagten wegen eines Teils des Tatkomplexes bereits zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten verurteilt wurde und diese bereits verbüßt hat. Beide Angeklagte bleiben weiter in Untersuchungshaft.

Gesetz für einen besseren Schutz von Journalisten beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht (PrStG) in 2. und 3. Lesung verabschiedet, mit dem die im Koalitionsvertrag vereinbarte Stärkung der Pressefreiheit umgesetzt wird.

Fotografierverbot von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein von der Polizei gegenüber Mitarbeitern einer Zeitung ausgesprochenes Verbot rechtswidrig war, Polizeibeamte des Spezialeinsatzkommandos während eines Einsatzes zu fotografieren.

Drogenfahrt rechtfertigt Forderung nach Fingerabdrücken und Lichtbildern trotz Einstellung des Strafverfahrens

Wer unter Drogeneinfluss Auto fährt, muss damit rechnen, dass die Polizei von ihm trotz Einstellung des Strafverfahrens eine erkennungsdienstliche Behandlung verlangen darf. Eine entsprechende Verfügung des Polizeipräsidiums Rheinpfalz hat das Verwaltungsgericht Neustadt bestätigt.

Urteil im Strafverfahren gegen Omid Mustafa H.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den 21-jährigen afghanischen Staatsbürger Omid Mustafa H. des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland in 19 Fällen schuldig gesprochen und ihn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.

Vorratsdaten: EU-Kommission warnt Deutschland vor Strafen

Die Europäische Kommission gibt Deutschland noch einen weiteren Monat Zeit, um für die Umsetzung der bereits 2006 beschlossenen Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung zu sorgen.

Unverwertbarkeit von polizeilich abgehörten Selbstgesprächen

Der Bundesgerichtshofs hat das Urteil des Landgerichts Köln vom 11. Dezember 2009 aufgehoben, durch welches diese jeweils wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitstrafe verurteilt worden waren und hat entschieden, dass die Selbstgespräche im konkreten Fall nicht hätten zur Überführung der Angeklagten im Strafprozess hätten verwendet werden dürfen. Insoweit bestand ein Beweisverwertungsverbot, das sich unmittelbar aus der Verfassung ergab.

Strafe für ehemaligen Chefarzt im 'Zitronensaftfall' kann nicht vorzeitig zur Bewährung ausgesetzt werden

Das Oberlandesgericht Köln hat den Antrag eines wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung mit Todesfolge verurteilten ehemaligen Chefarztes einer Klinik in Wegberg abgelehnt, bereits nach Verbüßung der Hälfte seiner Strafe den Strafrest zur Bewährung auszusetzen.

Strafverfahren gegen Tobias Friedrich Bo. und Markus Christoph St. wegen Marktmanipulation u.a.

Das Landgericht München I hat nach einer vorausgegangenen Verständigung der Prozessbeteiligten (§ 257 c StPO) das Urteil verkündet:

Rassistischer 'WM-Planer' – Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft gegen Freisprüche erfolgreich

Das Kammergericht hat ein Berufungsurteil des Landgerichts Berlin aufgehoben, durch das drei
angeklagte NPD-Funktionäre vom Vorwurf der Beleidigung in Tateinheit mit Volksverhetzung freigesprochen worden waren.

Überschreitung der Bagatellgrenze von 90 Tagessätzen Geldstrafe um ein Drittel ist nicht 'geringfügig'

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass auf die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit kein Anspruch besteht, wenn der Einbürgerungsbewerber zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt worden ist.

Kein Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

Bei der Entscheidung über die Einbürgerung darf das Verhalten eines Ausländers berücksichtigt werden, das Gegenstand eines eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens war. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Ehemalige Sicherungsverwahrte verklagen das Land auf Hunderttausende

Vier ehemalige Sicherungsverwahrte haben das Land Baden-Württemberg wegen rechtswidriger Sicherungsverwahrung auf Schmerzensgeld von insgesamt über 400.000 € verklagt. Hintergrund der Klagen die vor dem Landgericht Karlsruhe verhandelt werden, ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), wonach die Vollstreckung einer über 10 Jahre hinaus gehenden Sicherungsverwahrung unter bestimmten Voraussetzungen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.

Überfall auf Schlecker-Filiale: Schmerzensgeld und Schadenersatz?

Am 13. März 2010 versuchte ein 52-jähriger Rheinländer erfolglos eine Filiale der zwischenzeitlich insolventen Firma Schlecker in Höchstadt an der Aisch zu berauben. Jetzt fordert eine der Mitarbeiterinnen, die als Kassiererin Opfer der Straftat wurde, etwa 22.000.- € Schmerzensgeld und Schadenersatz. Das Landgericht Nürnberg-Fürth wird über diese Klageforderung verhandeln.

Unterstützer und Werber für ausländische terroristische Vereinigungen (u.a. Al Qaida) zu fünf Jahren Haft verurteilt

Das Oberlandesgericht Koblenz hat den 26 Jahre alten Hussam S. wegen Unterstützung ausländischer terroristischer Vereinigungen in zwei Fällen und wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für ausländische terroristische Vereinigungen in insgesamt 44 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt.

Urteil im sog. 'Abofallen-Verfahren' - Landgericht Hamburg verhängt Freiheits- und Geldstrafen

Das Landgericht Hamburg hat heute im Verfahren gegen sieben Angeklagte wegen des Betreibens von Kostenfallen im Internet Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und 3 ¾ Jahren sowie Geldstrafen verhängt. Die Beweisaufnahme hat ergeben, dass die Angeklagten - teilweise als Täter, teilweise als Gehilfen - über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren im Internet „Abofallen“ betrieben haben. Auf diese Weise haben sie bei ca. 65.000 Internetnutzern einen Schaden von insgesamt mindestens 4,5 Millionen Euro verursacht.

Hafen Neuss: Polizei muss auch bei Terrorgefahr die Straßen kontrollieren

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat dem Land Nordrhein-Westfalen untersagt, die Neuss-Düsseldorfer Häfen GmbH & Co. KG zu verpflichten, bei den Terrorwarnstufen 2 und 3 die öffentlichen Straßen, die durch das Hafengebiet verlaufen, mit eigenen Sicherheitskräften und auf eigene Kosten zu kontrollieren. Zuständig bleibt die Polizei.

Freisprüche eines Bewerbers um ein Mandat als Bundestagsabgeordneter vom Vorwurf der sexuellen Nötigung

Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche bestätigt, da die Nachprüfung der Urteile insbesondere zur Beweiswürdigung keinen Rechtsfehler ergeben hat. Die freisprechenden Urteile des Landgerichts Kassel sind damit rechtskräftig.

Haftstrafen für Beihilfebetrug

Das Landgericht Berlin hat gegen drei Männer und eine Frau Haftstrafen von bis zu vier Jahren verhängt, weil sie nach den Feststellungen des Gerichtes in 140 Fällen in wechselnder Beteiligung auf betrügerische Art und Weise Beihilfeleistungen erlangt haben.

Abhörmaßnahmen durch Verfassungsschutz waren rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in mehreren Verfahren die Rechtswidrigkeit jahrelanger Überwachungsmaßnahmen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (Bundesamt) festgestellt. Seit 1998 bis September 2006 wurden Telefonate, E-Mails und Post der Kläger abgehört bzw. überwacht. Anlass war der vom Bundesamt behauptete Verdacht, diese seien Mitglieder der zur linksautonomen Szene gerechneten sog. „militanten gruppe.“

Weiterer Angeklagter wegen Goldraub verurteilt

Das Landgericht Stuttgart hat einen 23-jährigen Mann wegen des sog. Goldraubs bei Ludwigsburg unter anderem wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit schwerem Raub, gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung in zwei tateinheitlichen Fällen zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren sechs Monaten verurteilt.

Haftung einer Vertriebsorganisation für ein strafbares Verhalten ihres Handelsvertreters

Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Vertriebsorganisation, die Anlagen vermittelt, für ein strafbares Verhalten des von ihr eingesetzten Handelsvertreters einzustehen hat.

Strafverfahren gegen Peter E. wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr (MAN) beendet

In dem Strafverfahren gegen den Angeklagten Peter E. (55) wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr hat das Landgericht München I das Urteil verkündet. Der Angeklagte Peter E. wurde wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr in 5 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr 4 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung für die Dauer von 3 Jahren zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dem Angeklagten wurde auferlegt, an vier bestimmte gemeinnützige Organisationen jeweils 10.000 Euro, also insgesamt eine Bewährungsauflage von 40.000 Euro, zu bezahlen.

Michael Burat und Bernhard S. haben Revision gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 17.02.2012 eingelegt

Michael Burat und der mitangeklagte Rechtsanwalt Bernhard S. haben ebenso wie die Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 17.02.2012 Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat nun die Entscheidung auf etwaige Rechtsfehler zu überprüfen.

Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Erhebung und Speicherung von Telekommunikationsdaten nach § 111 TKG sowie ihre in § 112 TKG geregelte Verwendung im automatisierten Auskunftsverfahren verfassungsgemäß sind. Der hierdurch bewirkte
Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist nur von begrenztem Gewicht und angesichts der erstrebten Verbesserung der staatlichen Aufgabenwahrnehmung gerechtfertigt. Für den Datenabruf reichen hierbei auch die allgemeinen Datenerhebungsvorschriften der abrufberechtigten Behörden.
Dagegen ist § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht vereinbar. Die Vorschrift gilt jedoch übergangsweise, längstens bis zum 30. Juni 2013 mit der Maßgabe fort, dass die Sicherungscodes nur unter den Bedingungen erhoben werden dürfen, unter denen sie nach den jeweils maßgeblichen Vorschriften (etwa denen des Strafprozessrechts) auch genutzt werden dürfen.

Kreditvermittler zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt

Das Landgericht Stuttgart hat den, einschlägig vorbestraften, 43-jährigen faktischen Geschäftsführer einer in Stuttgart angesiedelten Kreditvermittlungsgesellschaft wegen (versuchten) Betruges zu einer Freiheitstrafe von vier Jahren verurteilt. Zwei ebenfalls angeklagte Mitarbeiterinnen des Unternehmens erhielten Bewährungsstrafen von einem Jahr und sechs Monaten und zwei Jahren.

Verfahren gegen mutmaßlichen Maschmeyer-Erpresser

Das Amtsgericht Hannove verhandelt derzeit gegen einen 60-jährigen Mann aus Nordrhein-Westfalen wegen des Vorwurfs der versuchten räuberischen Erpressung zum Nachteil des früheren Vorstandsvorsitzenden der Vermittlungsgesellschaft AWD, Carsten Maschmeyer.

Anfangsverdacht gegen Bundespräsident Christian Wulff und David Groenewold

Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung weiterer Medienberichte sieht die Staatsanwaltschaft Hannover nunmehr zureichende tatsächliche Anhaltspunkte (§ 152 Abs. 2 StPO) und somit einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung. Sie hat deshalb bei dem Präsidenten des Deutschen Bundestages die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten beantragt.

Ehemaliger Ordnungsamtsleiter wegen Untreue zu Freiheitsstrafe verurteilt

Das Landgericht Berlin hat den 43jährigen ehemaligen Leiter des Ordnungsamtes Steglitz-Zehlendorf von Berlin wegen Untreue in 175 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten verurteilt.

Ermittlungskomplex Finanzierung Nürburgring - Anklage erhoben

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen den früheren Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz, den früheren Hauptgeschäftsführer und zwei weitere Mitarbeiter der weitgehend landeseigenen Nürburgring GmbH sowie gegen einen früheren Geschäftsführer der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz GmbH (ISB GmbH) und einen Geschäftsführer der Rheinland-Pfälzischen Gesellschaft für Immobilien und Projektmanagement GmbH (RIM GmbH) Anklage zum Landgericht Koblenz erhoben.

Berichterstattung aus öffentlicher Gerichtsverhandlung ist nicht uneingeschränkt zulässig

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Medien Umstände aus dem privaten Lebensbereich eines Angeklagten auch dann nicht ohne weiteres verbreiten dürfen, wenn diese in öffentlicher Hauptverhandlung erörtert worden sind.

Schwurgericht verhandelt versuchten Mord wegen Steinwürfen von einer Brücke in Nordhorn

Das Landgericht Osnabrück verhandelt derzeit in einer Strafsache gegen einen 44-jährigen Angeklagten aus Nordhorn wegen des Verdachts des versuchten Mordes in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr.

Michael Burat wegen gewerbsmäßigen Betruges zu 1 Jahr und 6 Monaten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt

Das Landgericht Osnabrück hat Michael Burat wegen gewerbsmäßigen Betruges in 38 Fällen sowie wegen versuchten gewerbsmäßigen Betruges in 33 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und 6 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung ist zur Bewährung ausgesetzt worden. Der 37-Jährige muss als Bewährungsauflage 120.000,- Euro an sechs gemeinnützige Einrichtungen zahlen.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilt sog. 'Flughafenattentäter' Arid U. zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe und stellt die besondere Schwere der Schuld fest

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den 22-jährigen Arid U. wegen Mordes in zwei Fällen und versuchten Mordes in drei Fällen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Zudem hat das Gericht festgestellt, dass die Schuld des Angeklagten besonders schwer wiegt.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main eröffnet Hauptverfahren gegen Omid Mustafa H. wegen Werbung für terroristische Vereinigungen im Ausland

In dem Strafverfahren gegen den 22-jährigen Omid Mustafa H. hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main das Hauptverfahren eröffnet. In der Anklageschrift wirft der Generalbundesanwalt dem zuletzt in Nord-Hessen wohnhaft gewesenen Angeklagten vor, in 20 Fällen um Mitglieder oder Unterstützer für die ausländischen terroristischen Vereinigungen "Islamische Bewegung Usbekistan (IBU)" und "Al-Qaida" geworben zu haben.

Kriminelles Internet-Forum zerschlagen

Die Polizeidirektion Hannover hat im Auftrag der Staatsanwaltschaft Hannover eine Durchsuchung von sieben Wohnungen, u.a. in Hannover, Augsburg, Konstanz, Detmold, Gießen und Langewiesen durchgeführt.
Die Maßnahmen richten sich gegen sieben junge Männer im Alter zwischen 17 und 28 Jahren, die verdächtig sind, ein Carding-Board betrieben und als Moderatoren unterstützt zu haben.

Ermittlungen im EWR Komplex eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat das Ermittlungsverfahrenbetreffend die Erlebniswelt Weser Renaissance eingestellt.

BKA-Erhebung zu den Auswirkungen des Wegfalls der Vorratsdatenspeicherung wird teilweise unzutreffend interpretiert

Die statistische Erhebung des Bundeskriminalamtes (BKA) zu den Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung wird in der Berichterstattung der Medien teilweise unzutreffend interpretiert. So wird der Schluss gezogen, Telefon- und Handydaten seien für die Ermittler kriminalistisch uninteressant und marginal. Diese Einschätzung ist falsch.

Fahrgast sechs Stunden in Kofferraum gesperrt - Landgericht Hamburg verurteilt Taxifahrer zu mehrjähriger Freiheitsstrafe

Das Landgericht Hamburg hat einen 57jährigen Taxifahrer, der im September letzten Jahres einen weiblichen Fahrgast für mehrere Stunden in den Kofferraum seines Fahrzeugs eingesperrt hat, wegen Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Bedrohung und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt. In seiner mündlichen Urteilsbegründung sprach das Gericht von einer unverständlich gebliebenen Tat mit schweren psychischen Folgen für das Opfer.

Mehrstündiges Festhalten eines Betroffenen in einem Polizeibus war rechtswidrig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass ein mehrstündiges Festhalten in einem abgestellten Gefangenentransporter den Betroffenen in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt, wenn in der konkreten Situation eine Möglichkeit bestanden hat, die besonders belastende Form der Freiheitsentziehung früher zu beenden.

Opfer erhält Schmerzensgeld für Verlust eines Augapfels

Nach einer tätlichen Auseinandersetzung mit einem Ehepaar in der Mainzer Neustadt erhält das Opfer Schmerzensgeld in Höhe von 27.000,- € für den Verlust des rechten Augapfels. Der Schlag des beklagten Ehemannes gegen den Kopf des Klägers war nicht durch Notwehr gerechtfertigt. Die Klage gegen die beklagte Ehefrau wurde dagegen abgewiesen, da sie die Verletzung am Auge des Klägers nicht verursacht haben konnte. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

Fleischerei-Geschäftsführer vor Gericht

Das Amtsgericht Hannover verhandelt derzeit gegen den 60-jährigen Geschäftsführer einer Fleischerei aus Hannover. Ihm werden Verstöße gegen die Lebensmittel-Hygieneverordnung und Urkundenfälschung vorgeworfen.

Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

Das Landgericht Augsburg hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen – insgesamt wurden mehr als 1,1 Mio. Euro hinterzogen – zu zwei Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof aufgehoben und die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.

Ermittlungen gegen die rechtsterroristische Vereinigung 'Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)': Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt fahnden jetzt auch bei Facebook

Die Bundesanwaltschaft und das Bundeskriminalamt bitten die Bevölkerung auch über
die Kommunikationsplattform Facebook um Mithilfe bei der Aufklärung der Straftaten, die
von Mitgliedern der rechtsterroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund
(NSU)“ begangen wurden. Bei Facebook wird unter www.facebook.com/bka.wiesbaden nach
Zeugen und Hinweisgebern gesucht.

Strafverfahren gegen Stefan Fi. wegen Marktmanipulation u.a.

Das Landgericht München I hat den Angeklagten Stefan Fi. (47) wegen Marktmanipulation in 44 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und zu einer Gesamtgeldstrafe von 330 Tagessätzen á 15 Euro verurteilt.

Urteil im sogenannten dm-Erpresser-Fall

Das Landgericht Karlsruhe verurteilte den wegen versuchter räuberischer Erpressung zum Nachteil der dm drogeriemarkt GmbH u. a. angeklagten 26-jährigen Täter wegen Vortäuschens einer Straftat in 3 Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Nötigung und in einem Fall in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz, zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Durchsuchung bei Olaf Glaeseker und Manfred Schmidt

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat mit Beamten des Niedersächsischen Landeskriminalamtes Privat- und Geschäftsräume des ehemaligen niedersächsischen Regierungssprechers Olaf Glaeseker und des Eventmanagers Manfred Schmidt in Wunstorf, Berlin und der Schweiz durchsucht.

Unfall eines Wasserflugzeugs im Hamburger Hafen - Pilot zu neunmonatiger Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt

Der Pilot des am 22.08.2009 im Hamburger Hafen verunfallten Wasserflugzeugs ist vom Amtsgericht Hamburg zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt worden. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.

Drei Jahre und sechs Monate Freiheitsstrafe für 8,5 Kg Marihuana

Das Landgericht Bautzen verurteilte den 26 jährigen Kai L. wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 8 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten.

Keine erweiterte Berücksichtigung von Kosten einer Strafverteidigung

Die Änderung der Rechtsprechung für Zivilprozesskosten bleibt ohne Auswirkung auf Prozesse wegen vorsätzlich begangener Straftaten. Das Finanzgericht Hamburg hat die Klage eines Steuerpflichtigen auf steuerliche Berücksichtigung seiner Strafverteidigungskosten zurückgewiesen.

Hells Angels Pforzheim bleiben vorerst verboten

Das vom Innenministerium Baden-Württemberg verhängte Verbot des Vereins der "Hells Angels Motorcycle Club Charter Borderland" (HAMC Borderland) mit Sitz in Pforzheim ist voraussichtlich rechtmäßig. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) und bestätigte damit den vom Innenministerium angeordneten Sofortvollzug.

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung des ehemaligen Herstellungsleiters beim Kinderkanal KI.KA

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des ehemaligen Herstellungsleiters bei dem Kinderkanal (KI.KA), einem Gemeinschaftsprogramm von ARD und ZDF unter der Federführung des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), als unbegründet verworfen. Dieser hatte sich gegen seine Verurteilung durch das Landgericht Erfurt gewandt, welches ihn am 05. Juli 2011 wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Untreue in 48 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt hatte.

Haschisch-Konsumenten droht Führerschein-Entzug

Wer gelegentlich Cannabis (Hanf) konsumiert, kann zu Recht als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen werden und seine Fahrerlaubnis verlieren. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilt Adnan V. wegen Mitgliederwerbung und Unterstützung für

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den 26-jährigen deutsch-türkischen Studenten Adnan V. wegen Werbung um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland in drei Fällen und Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt ist.

Veruntreuung von ca. 17.500 Euro bei privatem Verein – Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses bei der Stadt?

Mit dieser Frage beschäftigt sich derzeit das Landesarbeitsgericht Düsseldorf?

Strafanzeigen gegen Bundespräsident Wulff

Im Zusammenhang mit den Medienberichten über einen Kredit und Urlaubsreisen während seiner Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident sind bei der Staatsanwaltschaft Hannover mehrere Strafanzeigen von Privatpersonen gegen den Bundespräsidenten eingegangen. Die Vorwürfe beziehen sich auf Korruptionsstraftaten.

Lange Freiheitsstrafen für Goldräuber

Das Landgericht Stuttgart hat vier Männer im Alter von heute 26, 27, 28 und 29 Jahren wegen des sog. Goldraubs bei Ludwigsburg unter anderem wegen gemeinschaftlichen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit schwerem Raub, gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung in zwei tateinheitlichen Fällen zu Freiheitsstrafen zwischen sieben und acht Jahren verurteilt.

Kein hinreichender Verdacht der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens oder einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Freiburg gegen den Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 28. März 2011 verworfen, mit dem die Anklage gegen einen Angeschuldigten mit rechtsextremer Gesinnung wegen waffenrechtlicher Verstöße zum Schöffengericht Lörrach zugelassen, der hinreichende Verdacht der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens jedoch verneint und das Hauptverfahren insoweit nicht eröffnet worden war.

Oberlandesgericht Stuttgart setzt die Vollziehung der Beugehaft gegen die Zeugin Christa Eckes aus

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, die Vollziehung der von ihm angeordneten Beugehaft gegen die Zeugin Christa Eckes auszusetzen und derzeit auf Zwangsmaßnahmen zu verzichten. Die Ladung zum Beugehaftantritt wurde aufgehoben.

Angeklagter im sog. 'Mercedes-Fall' wegen BTM-Handels zu Freiheitsstrafe verurteilt - Beweise reichten nicht für Verurteilung wegen Mordes

Das Landgericht Hamburg hat den 30-jährigen Angeklagten im sog. „Mercedes-Fall“ wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Für die von der Staatsanwaltschaft beantragte Verurteilung wegen Mordes reichten die Beweise dagegen nicht aus.

Urteil im Strafverfahren wegen gemeinschaftlicher Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr u.a. (Ferrostaal)

In dem Strafverfahren gegen die Angeklagten Johann-Friedrich Ha. (73), Hans-Dieter Mü. (73) und die Nebenbeteiligte Ferrostaal AG wegen gemeinschaftlicher Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr u.a. hat das Landgericht München I das Urteil verkündet.

Bestechungszahlungen für Promotionsannahme nicht steuerlich absetzbar

Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass ein Promotionsvermittler die Zahlungen an einen Professor für die Annahme und Betreuung einer Promotion nicht als Betriebsausgaben abziehen kann.

Mord ist kein Arbeitsunfall

Mit ihrem Begehren, eine Witwenrente aus der Unfallversicherung ihres ermordeten Ehemannes zu erhalten, ist eine ehemalige Gastronomin italienischer Herkunft vor dem Landessozialgericht Stuttgart gescheitert. Der 59-jähige war vom gemeinsamen Sohn der Eheleute auf der Rückfahrt vom Steuerberater mit Benzin übergossen und angezündet worden. Dies sei kein Arbeitsunfall gewesen, entschieden nun die Stuttgarter Richter und verweigerten der Witwe die begehrte Hinterbliebenenrente.

Erneutes Urteil im sog. '20-Cent-Prozess' - Angeklagter zu zweijähriger Jugendstrafe verurteilt

In dem in den Medien als „20-Cent-Prozess“ bezeichneten Strafverfahren gegen einen 19-Jährigen hat das Landgericht Hamburg den Angeklagten zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Vollstreckung der Jugendstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.

Banküberfall scheitert an fehlender Bank

Das Landgericht Osnabrück hat einen jetzt 57-jährigen Angeklagten aus Geeste wegen erpresserischen Menschenraubs in Tateinheit mit schweren Raub sowie tatmehrheitlich begangenen Diebstahl zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Freiheitsstrafe von 7,5 Jahren plädiert, der Verteidiger auf eine geringere Freiheitsstrafe.

Prozess gegen die Fußballer Süleyman K. und Guido Ko. sowie weitere Personen wegen schweren Raubes

Vor dem Landgericht Berlin beginnt der Prozess gegen neun Männer im Alter zwischen 18 und 23 Jahren – unter ihnen die Fußballer Süleyman K. und Guido Ko. – wegen schweren Raubes.

26 Jahre nach Sicherstellung von Schusswaffen kein Anspruch auf Vernichtungsnachweis durch Polizei

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Klage eines Bürgers gegen das Land Rheinland-Pfalz auf Herausgabe einer im Jahre 1985 bei ihm sichergestellten Waffe abgewiesen.

Kindesentführung in Kleinmachnow – Bundesgerichtshof bestätigt Urteil

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten, der vom Landgericht Potsdam wegen erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt worden war, durch Beschluss als unbegründet verworfen. Die Verurteilung ist damit rechtskräftig.

Oberlandesgericht Köln entscheidet über Grenzen der zulässigen Berichterstattung in Strafverfahren

Das Oberlandesgericht Köln hat die Grenzen einer zulässigen Berichterstattung in Straf- und Ermittlungsverfahren näher festgelegt.

Verkehrsunfall mit Todesfolge am Hachmannplatz - Angeklagter zu 10 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt

Im Verfahren gegen einen 75 jährigen Mann, der im Mai 2010 beim Zurücksetzen aus einer Parklücke einen vierjährigen Jungen, dessen Mutter und einen weiteren Verwandten über- bzw. angefahren hat, hat das Amtsgericht Hamburg – St. Georg den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit zweifacher fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.

Strafverfahren gegen ehemaligen Disziplinarchef der UEFA und dessen Mitarbeiter

Das Verfahren gegen den ehemaligen Disziplinarchef der UEFA, Peter L. und seinen Mitarbeiter Robin B. beginnt vor dem Amtsgericht Hamburg.

Steuerhinterziehung durch Scheinrechnungen: Anklage erhoben

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat nach sehr umfangreichen und sachkundig geführten Ermittlungen durch die gemeinsame Ermittlungsgruppe des Polizeipräsidiums Mainz, des Hauptzollamtes Koblenz – Finanzkontrolle Schwarzarbeit – und der Steuerfahndung Mainz gegen insgesamt sieben Angeschuldigte Anklage zum Landgericht Koblenz erhoben.

Urteil im Prozess gegen Stiefvater der Boxerin Rola El-H.

Das Landgericht Berlin hat den Stiefvater der Boxerin Rola El-H., den Angeklagten Hicham El-H., zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Das Gericht befand den Angeklagten der gefährlichen Körperverletzung in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Waffengesetz sowie in einem Fall in weiterer Tateinheit mit versuchter schwerer Körperverletzung, sowie der vorsätzlichen Körperverletzung für schuldig.

Todesschuss auf Benno Ohnesorg – Ermittlungsverfahren gegen Karl-Heinz Kurras eingestellt

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat das Ermittlungsverfahren gegen Karl-Heinz Kurras wegen der Tötung Benno Ohnesorgs am 2. Juni 1967, das aufgrund einer Vielzahl von Anzeigen nach Bekanntwerden der IM-Tätigkeit von Kurras im Jahr 2009 eingeleitet worden war, eingestellt.

Auch Müttern hinter Gittern steht Elterngeld zu - Richtlinien der Familienministerin widersprechen dem Gesetz

Auch während der Verbüßung einer Haftstrafe hat eine Mutter Anspruch auf Elterngeld, wenn sie im Gefängnis zusammen mit ihrem Kind lebt und für dieses tatsächlich und wirtschaftlich sorgt. Die Richtlinien des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, wonach Mutter und Kind in einer Justizvollzugsanstalt keinen gemeinsamen Haushalt begründen könnten und deshalb auch kein Anspruch auf Elterngeld bestehe, widersprechen dem Gesetz. Dies hat das Sozialgericht Berlin entschieden.

Kündigung eines Polizeiangestellten wegen eines außerdienstlichen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz

Das Landesarbeitsgericht hat die fristgemäße Kündigung eines Polizeiangestellten im Objektschutz, der außerhalb seines Dienstes die Partydroge „liquid ecstasy“ in nicht geringer Menge hergestellt hatte, für wirksam gehalten und damit ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. März 2011 bestätigt.

Mutter des Kindes Lara-Mia wegen versuchten Totschlags durch Unterlassen verurteilt - Landgericht Hamburg verhängt dreijährige Jugendstrafe

Das Landgericht Hamburg hat im neu aufgerollten Prozess gegen Jessica R., die Mutter des im März 2009 verstorbenen Kindes Lara-Mia R., die Angeklagte wegen versuchten Totschlags, Verletzung der Fürsorgepflicht und gefährlicher Körperverletzung, jeweils durch Unterlassen, zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt.

Urteil im Strafprozess gegen Thomas Drach zu Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten - Keine Sicherungsverwahrung

Das Landgericht Hamburg hat Thomas Drach wegen versuchter Anstiftung zur räuberischen Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Die Voraussetzungen für die Anordnung einer Sicherungsverwahrung lagen nicht vor.

Pforzheimer Hells Angels: Durchsuchungen waren rechtmäßig

Die Durchsuchung der Wohnungen von mutmaßlichen Mitgliedern eines Pforzheimer Vereins der Hells Angels im Zuge eines Vereinsverbotsverfahrens war gerechtfertigt. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Wann über die beim Verwaltungsgerichtshof anhängige Klage gegen das Vereinsverbot entschieden wird, ist noch nicht absehbar. In dem Eilverfahren, in dem sich der Verein der Hells Angels gegen den Sofortvollzug dieses Verbots wendet, wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof voraussichtlich Ende des Jahres ergehen.

Verkehrsunfall mit Todesfolge am Hachmannplatz in Hamburg

Vor dem Amtsgericht Hamburg-St. Georg beginnt die Hauptverhandlung gegen Herrn Günter Sch. wegen fahrlässiger Tötung.

Kommunale Wasserwerke Leipzig (KWL): Korruptionsvorwürfe müssen neu verhandelt werden

Das Landgericht Leipzig hat den Angeklagten H., einen früheren Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL), wegen Bestechlichkeit in drei Fällen, Untreue, Bilanzfälschung in drei Fällen und Steuerhinterziehung in vier Fällen zu vier Jahren und elf Monaten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Die beiden Mitangeklagten B. und S. sind jeweils wegen Bestechung in drei Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen von drei Jahren und vier Monaten bzw. von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt worden. Diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof in weitem Umfang aufgehoben.

Erfolgreicher Schlag im Kampf gegen den internationalen Handel mit gefälschten Medikamenten

Im Zusammenhang mit zwei Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Flensburg wegen Verdachts des Betruges, des Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz sowie des Verstoßes gegen das Markengesetz hat das Bundeskriminalamt im Auftrag der Staatsanwaltschaft Flensburg Wohnungen und Geschäftsräume auf Sylt und Hamburg durchsucht. Dabei wurden umfangreiche Beweismittel (Papierunterlagen, Datenträger und Arzneimittel) sichergestellt.

Beginn des Verfahrens wegen Verbreitung von jihadistische Audio-, Video- und Textbeiträge in Internetforen

Vor dem Oberlandesgericht Koblenz beginnt die Hauptverhandlung gegen Hussam S., dem die Unterstützung ausländischer terroristischen Vereinigungen in sieben Fällen und das Werben um Mitglieder oder Unterstützer für ausländische terroristische Vereinigungen in insgesamt 78 Fällen zur Last gelegt wird.

Hauptverhandlung wegen Betreibens von 'Abofallen' vor dem Landgericht Hamburg

Derzeit findet vor dem Landgericht Hamburg die Hauptverhandlung gegen acht Angeklagte die sich wegen u.a. gewerbs- und bandenmäßigen Betruges bzw. Beihilfe zum Betrug im Zusammenhang mit sog. Abofallen im Internet verantworten müssen.

Trojanereinsatz durch rheinland-pfälzische Sicherheitsbehörden

Durch die Veröffentlichung des ChaosComputerClubs ist bekannt geworden, welche Software durch deutsche Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der "Quellen-Telekommunikationsüberwachung" eingesetzt worden ist, um Telefonate abzuhören, die mithilfe von Computern über das Internet geführt werden. Daraufhin ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz Rheinland-Pfalz gegenüber dem Landesinnenministerium tätig geworden.

Hauptverfahren im Strafprozess gegen Straßenradprofi wegen Betruges eröffnet

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat das Hauptverfahren gegen einen 30-jährigen Straßenradprofi eröffnet und die Anklage gegen ihn zur Hauptverhandlung vor dem Landgericht Stuttgart zugelassen.

Landgericht Osnabrück lehnt Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ehemaligen Pfarrer aus Spelle ab

Das Landgericht Osnabrück hat die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen einen ehemaligen Pfarrer aus Spelle mangels hinreichendem Tatverdacht abgelehnt. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, dass der Angeschuldigte im Jahr 1990 bei sexuellen Kontakten mit der Nebenklägerin Gewalt angewendet habe, lässt sich nicht mehr aufklären.

Zulässige Verteidigerpost

Der unkontrollierte Verkehr zwischen Verteidiger und inhaftiertem Mandanten ist nur zulässig, soweit dies unmittelbar der Vorbereitung der Verteidigung dient. Dies entschied das Amtsgericht München. Vor diesem Hintergrund das Gericht gegen einen Münchner Strafverteidiger eine Geldbuße von 300 Euro, da er einen ihm von einem Gefangenen übergebenen Brief weiterleitete. Das Urteil ist rechtskräftig. Eine Beschwerde vor dem Oberlandesgericht Bamberg blieb erfolglos.

Überprüfung der Verfahren zur Quellen-TKÜ eingeleitet. Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz betont Notwendigkeit einer konkreten gesetzlichen Regelung.

Im Zusammenhang mit dem Einsatz von sogenannten Trojanern durch staatliche Sicherheitsbehörden hat der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz eine Überprüfung der für die Quellen-TKÜ zuständigen polizeilichen Stellen eingeleitet. Zugleich wies er darauf hin, dass die aktuelle Diskussion zur Quellen-TKÜ nicht auf die Frage der technischen Ausgestaltung konkret eingesetzter Trojaner beschränkt werden darf.

Rechtswidrige Entlassung eines Stabsgefreiten aus der Bundeswehr wegen Schwarzfahrens

Das Verwaltungsgericht Minden hat die Entlassung eines Soldaten auf Zeit aus der Bundeswehr für rechtswidrig erklärt und aufgehoben.

Leiter des städtischen Rottweiler Altenheims zu Recht aus dem Beamtenverhältnis entfernt

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die Klage des Leiters des Altenheims „Spital der Stadt Rottweil“ gegen seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis abgewiesen.

32-Jähriger bemächtigt sich 17-Jähriger - Haftbefehl erlassen

Die Staatsanwaltschaft Trier führt ein Ermittlungsverfahren gegen einen 32 Jahre alten Deutschen aus dem Kreis Trier-Saarburg unter anderem wegen Freiheitsberaubung, Bedrohung und Besitzes kinderpornographischer Schriften.

Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung wegen Misshandlung von Garbsener Eheleuten rechtskräftig

Das Urteil des Landgerichts Hannover gegen den 42-jährigen Bertram M. ist rechtskräftig. Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen erpresserischen Menschenraubes in zwei Fällen, gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen sowie besonders schweren Raubes und besonders schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt. Darüber hinaus hatten die Richter die Sicherungsverwahrung des Angeklagten angeordnet.

Strafe gegen den wegen Betruges und Untreue verurteilten Vorstand des Bundes für Kinderhilfe e.V. muss neu bemessen werden

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges (§ 263 StGB) in 123 Fällen und wegen Untreue (§ 266 StGB) zu vier Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und festgestellt, dass hinsichtlich eines Betrages von 783.580 €, den der Angeklagte insgesamt erlangt habe, nur deshalb nicht auf Verfall von Wertersatz bzw. erweiterten Verfall von Wertersatz (§ 73d StGB) erkannt werde, weil ein Anspruch der Verletzten entgegenstehe. Der Bundesgerichtshof hat lediglich den Strafausspruch aufgehoben, da die Strafzumessung nicht frei von Rechtsfehlern war. Die Verurteilung des Angeklagten wegen Betruges und Untreue ist damit rechtskräftig, die Höhe der zu verhängenden Strafe wird das Landgericht Augsburg neu zu bestimmen haben.

Ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das Rundfunkanstalten eine gebietsabhängige Exklusivität für einzelne Mitgliedstaaten einräumt...

und den Fernsehzuschauern untersagt, diese Sendungen in den anderen Mitgliedstaaten mittels einer Decoderkarte anzusehen, verstößt gegen das Unionsrecht. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Das Zeigen von Fußballübertragungen, die geschützte Werke enthalten, in einer Gastwirtschaft erfordere die Zustimmung des Urhebers dieser Werke.

Deutschland kann die Weiterverbreitung von Sendungen in kurdischer Sprache, die Roj TV von Dänemark aus ausstrahlt, in seinem Hoheitsgebiet nicht verhindern

Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Soweit die Weiterverbreitung dieser Sendungen nicht verhindert wird, könne Deutschland jedoch die Betätigung von Roj TV und von Mesopotamia Broadcast als Vereine in seinem Hoheitsgebiet verbieten.

Internationale Operation im Kampf gegen den Handel mit illegalen Arzneimitteln im Internet

Der Einkauf von Arzneimitteln im Internet birgt Risiken! Dieser Problematik haben sich über 80 Länder weltweit angenommen und sind im Rahmen einer internationalen Aktionswoche gegen den Handel mit illegalen und gesundheitlich bedenklichen Arzneimitteln im Internet vorgegangen.
Die Ziele der Aktion waren, das Angebot illegaler Produkte zu unterbinden und das Bewusstsein der Bevölkerung für die mit dem Arzneimittelkauf im Internet verbundenen möglichen Gefahren für die Gesundheit zu schärfen.
Die Operation Pangea ist die bedeutendste Aktion zur Unterstützung der Internationalen Task-force zur Bekämpfung von illegalen Arzneimitteln (International Medical Products Anti-Counterfeiting Taskforce – IMPACT). Sie konzentriert sich auf Webseiten, über die illegale und bedenkliche Arzneimittel vertrieben werden. Der Fokus liegt auf den drei Hauptkomponenten des illegalen Internethandels: dem Internetdienstanbieter (ISP), den Zahlungssystemen und den Zustelldiensten.

Ein Monopol für Internet-Glücksspiele kann nur gerechtfertigt werden, wenn mit ihm das Ziel der Bekämpfung der mit diesen Spielen verbundenen Gefahren in systematischer und kohärenter Weise verfolgt wird

Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die nationalen Gerichte müssten bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit eines Monopols die Kontrollsysteme, denen die in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen unterliegen, nicht berücksichtigen.

Ausschluss der Vergütung für ungeeigneten Verwalter

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Person, die aufgrund schwerwiegender Straftaten charakterlich ungeeignet ist, fremdes Vermögen zu verwalten, und gleichwohl die Bestellung zum Insolvenzverwalter annimmt, von einer Vergütung ausgeschlossen sein kann.

Steuerhinterziehung durch Altmetallhändler in Neuwied und Koblenz: Anklageerhebung gegen vier Angeschuldigte

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat nach umfangreichen Ermittlungen durch die Steuerfahndung des Finanzamts Koblenz gegen vier deutsche Staatsangehörige Anklage wegen Steuerhinterziehung zur Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Koblenz erhoben. Die Anklage richtet sich gegen eine 67-jährige Unternehmerin und ihren 39-jährigen Sohn, die gemeinsam einen Metallrecyclingbetrieb in Neuwied führen, sowie zwei 50- bzw. 47-jährige Brüder aus Koblenz, die als Altmetallhändler tätig sind.

Kamenzer Räuber verurteilt

Das Landgericht Bautzen verurteilte den 28 jährigen Tunesier Wissem R. wegen besonders schwerem räuberischen Diebstahls zu der Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. Die Verteidigung beantragte eine Bewährungsstrafe von einem Jahre und sechs Monaten; die Staatsanwaltschaft forderte eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten.

Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Vorwurfs der unterlassenen Hilfeleistung im Zusammenhang mit einem Unfall in Kirchen (Sieg) am 13.07.2011 eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat das Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Vorwurfs der unterlassenen Hilfeleistung im Zusammenhang mit einem Unfallgeschehen eingestellt.

WCCB: Wirtschaftsstrafkammer eröffnet Verfahren gegen WCCB-Investor

Im Strafverfahren unter anderem gegen den ehemaligen 51-jährigen WCCB-Investor Dr. K. hat das Landgericht Bonn das Verfahren eröffnet.

Bundeslagebild Wirtschaftskriminalität 2010

Im Jahr 2010 wurden in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) insgesamt 102.813 Fälle von Wirtschaftskriminalität registriert (2009: 101.340). Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg von 1,5 Prozent (1.473 Fälle).

Fall Schreiber muss neu verhandelt werden

Das Landgericht Augsburg hatte den Angeklagten Karlheinz Schreiber wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Soweit dem Angeklagten darüber hinaus in der Anklage Bestechung und Beihilfe zur Untreue zur Last gelegt wurden, wurde das Verfahren eingestellt. Die Revision der Staatsanwaltschaft hat mit der Sachrüge Erfolg. Die Feststellungen im Urteil genügen - nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs - nicht den Anforderungen, die an ein Einstellungsurteil zu stellen sind.

Beleidigungsverurteilung bestätigt - NPD-Wahlplakat mit dem Slogan 'echte' und 'falscher Thüringer' hat ein juristisches Nachspiel

Als dritte und letzte Instanz hat das Thüringer Oberlandesgericht ein Urteil bestätigt, mit dem der Spitzenkandidat der NPD für die Thüringer Landtagswahlen im August 2009 wegen Beleidigung eines CDU- Mitglieds zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist.

Unfallursache geklärt

Im Fall des 19-jährigen BMW-Fahrers, der am 24.11.2010 in der Mittagszeit einen Unfall in der Nähe der Berufsschule verursacht und dabei mehrere Personen verletzt hat, liegt ein rechtskräftiger Strafbefehl des Amtsgerichts Zweibrücken vor.

Strafverfahren 'Ameland' ist abgeschlossen - Weisungen und Auflagen gegen vier Jugendliche verhängt

Das Landgericht Osnabrück hat nach drei Verhandlungstagen das sogenannte "Ameland-Verfahren" abgeschlossen. Vier Jugendliche im Alter zwischen 15 und 16 Jahren mussten sich für ihr Verhalten während einer Jugendfreizeit auf der niederländischen Insel Ameland im Sommer 2010 verantworten.

Urteil im Falle des Brandstifters aus Großdubrau

Das Landgericht Bautzen verurteilte den 27–jährigen ehemaligen Disponenten der Rettungsleitstelle Bautzen, Marcel H. aus Großdubrau wegen schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit Brandstiftung sowie dreier tateinheitlicher Fälle der Brandstiftung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten. Im Übrigen wurde er freigesprochen. Der Haftbefehl wurde aus den fortbestehenden Gründen aufrechterhalten.

Auffälligkeiten bei Beschaffungsvorgängen im Bundeswehrdienstleistungszentrum Mayen: Ermittlungsverfahren wegen Bestechung und Bestechlichkeit

Auf eine anonyme, durch das Bundesministeriums der Verteidigung übermittelte Anzeige hin führt die Staatsanwaltschaft Koblenz ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit gegen einen 59-jährigen Bundeswehrangehörigen sowie wegen des Verdachts der Bestechung gegen einen 57-jährigen Geschäftsführer eines Einrichtungsgeschäfts.

Geschäftsführer zu Haftstrafe verurteilt

Das Amtsgericht Singen verurteilte jetzt den 48-jährigen Geschäftsführer eines Unternehmens wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt zu einer Haftstrafe von sieben Monaten. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.

'Vulkan'-Zivilverfahren beim Oberlandesgericht Bremen durch Vergleich beendet

Durch Abschluss von Vergleichen der klagenden Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) mit vier beklagten ehemaligen Vorstandsmitgliedern der Bremer Vulkan Verbund AG ist das vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Bremen geführte Zivilverfahren abgeschlossen worden.

Geschäftsführer muss sich wegen Mithaftung der Stadtwerke Altenburg für Schulden der Wohn- und Kommunalbau Altenburg GmbH nicht strafrechtlich verantworten

Eine strafbare Untreue hat das Thüringer Oberlandesgericht in der im September, bzw. Oktober 1998 vom Angeschuldigten zu Lasten der Stadtwerke Altenburg GmbH (SWA GmbH) erklärten Mithaftung für die Schulden der Wohn- und Kommunalbau GmbH (WK GmbH) nicht gesehen.

Verwendung einer Mini-Parkscheibe nicht erlaubt

Wer zum Nachweis der Parkdauer eine Parkscheibe verwendet, die erheblich kleiner ist als die vom deutschen Gesetzgeber vorgeschriebene, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Das hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden.

Sicherheitsstandards in Yard-Skate-Hall in Hannover nicht eingehalten

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Anklage wegen fahrlässiger Körperverletzung gegen die beiden Betreiber der Yard-Skate-Hall in Hannover-Badenstedt erhoben.

rbb muss NPD-Wahlkampfspot nicht ausstrahlen

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) muss einen Wahlwerbespot der NPD aus Anlass der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September nicht ausstrahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Rechtsextremistisches Internetradio: Anklageerhebung gegen zwölf weitere Mitglieder bzw. Unterstützer des Widerstandsradios

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen zwölf deutsche Staatsangehörige im Alter zwischen 20 und 42 Jahren aus den Bundesländern Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Hessen und Bayern eine weitere Anklage zur Staatsschutzkammer bei dem Landgericht Koblenz wegen Bildung bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung und weiterer Straftaten erhoben.

Oberlandesgericht Koblenz lässt Anklage wegen Internetpropaganda für ausländische terroristische Vereinigungen (u.a. Al Qaida) zu

Das Oberlandesgericht Koblenz hat die Anklage des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof gegen den 25-jährigen Hussam S. zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Dem Angeklagten wird die Unterstützung ausländischer terroristischen Vereinigungen in sieben Fällen und das Werben um Mitglieder oder Unterstützer für ausländische terroristische Vereinigungen in insgesamt 78 Fällen zur Last gelegt.

Bundesweite Durchsuchungen wegen Verdachts der banden- und gewerbsmäßigen Erpressung zum Nachteil von Online-Shops

In einem Verfahrenskomplex wegen Verdachts der banden- und gewerbsmäßigen Erpressung und der Computersabotage haben die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) - und das Bundeskriminalamt (BKA) am 03. und 04.08.2011 vier Wohnungen von Tatverdächtigen in Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern durchsucht.

KINO.TO: Haftverschonung für Freischalter

Auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Dresden wurde ein weiterer Beschuldigter im Ermittlungsverfahren zu KINO.TO nach einem weitreichenden Geständnis aus der Haft entlassen.

KINO.TO: Haftverschonung nach Geständnis

Auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Dresden wurde ein Beschuldigter im Ermittlungsverfahren zu KINO.TO nach einem weitreichenden Geständnis aus der Haft entlassen.

Pfändung des Geldentschädigungsanspruchs eines Strafgefangenen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Pfändung des Geldentschädigungsanspruchs eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen durch den Staat unzulässig ist.

Mutmaßlicher Serienbankräuber nach Österreich ausgeliefert

Der 32-jährige mazedonische Staatsangehörige Nuri. N. ist auf Geheiß der Generalstaatsanwaltschaft Berlin an die österreichischen Behörden überstellt worden.

Verhandlung gegen KZVN-Mitarbeiter

Das Amtsgericht Hannover verhandelt gegen den ehemaligen Leiter der Zulassungsstelle der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KZVN) wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit im besonders schweren Fall.

Schmerzensgeldklagen nach SEK-Einsatz abgewiesen

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat die Schmerzensgeldklagen einer Familie nach einem SEK-Einsatz abgewiesen. Die Durchsuchung vom Oktober 2010 selbst und bei deren Durchführung der Einsatz einer Schrotflinte gegen den Hund der Familie sei sowohl rechtmäßig als auch verhältnismäßig gewesen.

Landgericht Frankfurt verurteilt das Land Hessen zur Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von 3.000 € an Magnus Gäfgen wegen der Androhung von Folter

Das Landgericht Frankfurt hat das Land Hessen zur Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von 3.000 € an den rechtskräftig u.a. wegen Mordes verurteilten Magnus Gäfgen verurteilt. Die weitergehende, auf Zahlung von mindestens 10.000 € gerichtete Klage haben die Frankfurter Richter abgewiesen.

Amtsgericht München verhängt 3 Jahre Haft in Dopingverfahren für Münchner Türsteher

Ein Münchner Türsteher wurde durch das Amtsgericht München wegen 42 tatmehrheitlicher Fälle des unerlaubten Handeltreibens mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln außerhalb einer Apotheke, davon in 37 Fällen in Tateinheit mit gewerbsmäßigem Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport und in 7 Fällen in Tateinheit mit Inverkehrbringens von bedenklichen Arzneimitteln und in 1 Fall in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Arzneimitteln in nicht geringer Menge zu Dopingzwecken im Sport, in Tatmehrheit mit 3 tatmehrheitlichen Fällen des unerlaubten Besitzes von Arzneimitteln in nicht geringer Menge zu Dopingzwecken im Sport zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. Der Haftbefehl wurde aufrechterhalten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Urteil im Verfahren wegen Körperverletzung im Amt in Elmshorn

Das Amtsgericht Elmshorn hat einen 43-jährigen Polizeibeamten aus dem Kreis Pinneberg wegen vorsätzlicher gefährlicher Körperverletzung im Amt in einem minderschweren Fall zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je € 70,00 verurteilt. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt jetzt vor. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, da der Angeklagte Berufung eingelegt hat.

Verurteilung des ehemaligen Vorstandssprechers der IKB AG wegen Marktmanipulation rechtskräftig

Das Landgericht Düsseldorf hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Marktmanipulation zur Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Der Bundesgerichtshof hat diese Entscheidung bestätigt. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Ausspähen von Daten des Zollkriminalamtes

Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Karlsruhe wegen Verdachts des Ausspähens von Daten des Zollkriminalamtes hat das Bundeskriminalamt in den Morgenstunden des 18.07.2011 die Wohnung eines in der Nähe von Würzburg (Bayern) wohnhaften Tatverdächtigen durchsucht.

Ermittlungsverfahren gegen den Leiter des Jugendamtes Altenkirchen eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat das Ermittlungsverfahren gegen den Leiter des Jugendamtes Altenkirchen eingestellt.

Weitere Haftbeschwerde verworfen

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die weitere Haftbeschwerde der Beschuldigten, gegen die gemeinsam mit ihrem Ehemann und dem Sohn der Tatvorwurf der Geiselnahme u.a. in der in einer Gemeinde im Landgerichtsbezirk Mosbach gelegenen Wohnung der beschuldigten Familie zum Nachteil einer jungen Frau bis zu deren Flucht Anfang Juni 2011 erhoben wird, verworfen.

Fälschung von Unterstützerunterschriften bei der Landtagswahl: Strafbefehl beantragt

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat beim Strafrichter des Amtsgerichts Westerburg gegen einen 33 jährigen deutschen Staatsangehörigen aus dem Westerwald Antrag auf Erlass eines Strafbefehls wegen Urkundenfälschung im besonders schweren Fall gestellt.

Letzter Beteiligter eines 5 Jahre zurückliegenden Raubüberfalls auf einen Karlsruher Juwelier verurteilt.

Das Landgericht Karlsruhe verurteilte einen 28-Jährigen wegen schweren Raubs zu der Freiheitsstrafe von 5 Jahren.

Hat LKA-Beamter gedealt?

Das Amtsgericht Hannover verhandelt derzeit gegen einen 29-jährigen Beamten des Landeskriminalamts (LKA) Niedersachsen wegen Vorwürfen des Drogenhandels und des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte.

Strafverfahren im Zusammenhang mit dem World Conference Center in Bonn: Angeschuldigter bleibt in Untersuchungshaft

Das Oberlandesgericht Köln hat in der Strafsache gegen Dr. K. wegen Wirtschaftsstraftaten im Zusammenhang mit Bau, Errichtung und Betrieb des "World Conference Center" in Bonn (WCCB) auf eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Bonn einen Haftverschonungsbeschluss des Landgerichts Bonn aufgehoben. Zugleich hat das Gericht die Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate hinaus angeordnet.

Internet-Kriminalität nimmt weiter zu

Mit der Nutzung des Internet nimmt auch die Internet-Kriminalität zu. Die Zahl der Betroffenen ist deutlich gestiegen, ebenso die Schadenshöhe. Das zeigen eine aktuelle Umfrage des BITKOM sowie das Lagebild "Cybercrime 2010" des Bundeskriminalamtes (BKA).

Unternehmer zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt - Beitrags- und Steuerhinterziehung von rund 30.000 Euro

Gegen einen Unternehmer aus Ascheberg hat das Amtsgericht Lüdinghausen wegen Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt eine Bewährungsstrafe von acht Monaten sowie eine Geldstrafe von 3.000 Euro festgesetzt.

Überstunden statt neuer Mitarbeiter - Zoll deckt Sozialversicherungsbetrug auf

Das Hauptzollamt Landshut, Arbeitsbereich Finanzkontrolle Schwarzarbeit, konnte aufgrund seiner Ermittlungen einem 55-jährigen Unternehmer und seiner Ehefrau aus dem Landkreis Erding die unrichtige Anmeldung seiner Arbeitnehmer zur Sozialversicherung und damit verbunden das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen im Zeitraum von März 2005 bis April 2010 nachweisen.

Freundschaftsdienste gegen 'Gage' - Zoll weist Sozialversicherungsbetrug nach

Ein Zöllner prüft Personalien Zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung ist ein 64-jähriger Unternehmer aus dem Landkreis Rottal-Inn am 2. Mai 2011 vom Amtsgericht Eggenfelden wegen des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen verurteilt worden.

Überfall auf Autohändler in Rengsdorf am 01.02.2011: Anklage erhoben

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen einen 42-jährigen Autohändler aus dem Kreis Neuwied Anklage zum Landgericht Koblenz wegen versuchten Mordes, versuchten schweren Raubes, gefährlicher Körperverletzung sowie Verstoßes gegen das Waffengesetz erhoben. Sie sieht die Mordmerkmale der Habgier und der Tötung zur Ermöglichung einer anderen Straftat als verwirklicht an.

Waffen- und Sprengstofffunde in Koblenz, Bela nad Svitavou/Tschechien und Snina/Slowakei: Anklage erhoben

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen einen 45-jährigen arbeits- und berufslosen deutschen und slowakischen Staatsangehörigen Anklage wegen Verstößen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz, dem Waffengesetz und dem Sprengstoffgesetz zu dem Schöffengericht bei dem Amtsgericht Koblenz erhoben.

Ermittlungskomplex Nürburgring: Neues Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der Cash Settlement & Ticketing GmbH sowie der Nürburgring GmbH wegen des Verdachts der Untreue

Gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Nürburgring GmbH sowie den jetzigen Geschäftsführer, die beiden Direktoren für Finanzen und Controlling und einen Düsseldorfer Unternehmer hat die Staatsanwaltschaft Koblenz im Mai 2011 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet. Gegenstand des Verfahrens ist die Finanzierung und das Geschäftsgebaren der Cash Settlement & Ticketing GmbH (CST). Anlass für die Einleitung des Ermittlungsverfahrens war ein Prüfungsbericht des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz zur Betätigung des Landes Rheinland-Pfalz bei der Cash Settlement & Ticketing GmbH.

Strafvollstreckung aus niederländischem Strafurteil gegen früheren RAF-Angehörigen Folkerts ist unzulässig - Hanseatisches Oberlandesgericht verwirft Beschwerde der Staatsanwaltschaft

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat die Beschwerde der Hamburger Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 08.03.2011 verworfen, in dem die Vollstreckung einer in den Niederlanden 1977 gegen den früheren RAF-Angehörigen Knut Detlef Folkerts verhängten zwanzigjährigen Freiheitsstrafe für unzulässig erklärt worden war.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main setzt Reststrafe für Birgit Hogefeld zur Bewährung aus

Die u.a. wegen mehrfachen Mordes und Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (RAF) zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilte Birgit Hogefeld hat im Juni 2011 18 Jahre ihrer Strafe verbüßt. Da das Strafgesetzbuch die Möglichkeit eröffnet, auch bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe nach Verbüßung von 15 Jahren den Strafrest zur Bewährung auszusetzen, hat die Verurteilte einen entsprechenden Antrag gestellt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und umfassender Abwägung aller Faktoren sowie einer persönlichen Anhörung der Verurteilten beschlossen, die Reststrafe mit Ablauf einer Verbüßung von 18 Jahren zur Bewährung auszusetzen. Diese Entscheidung entsprach dem gleichlautenden Antrag des Generalbundesanwalts, welcher der positiven Entwicklung der Verurteilten in der Justizvollzugsanstalt Rechnung trug.

Bestechlichkeit zum Schaden der Firma Rossmann

In einem von der Zentralstelle für Korruptionsstrafsachen bei der Staatsanwaltschaft Hannover geführten Ermittlungsverfahren u.a. wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr wurde in Hannover die Wohnung des Beschuldigten durchsucht.

Internationale Computerkriminalität - Durchsuchungen und Festnahmen wegen gewerbsmäßigen Betruges, Urkundenfälschung, Geldwäsche und Computerbetrug

Im Rahmen umfangreicher Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und des Landeskriminalamtes Berlin gegen eine von Tschetschenen dominierte Tätergruppierung haben die Ermittler Durchsuchungsbeschlüsse und Haftbefehle wegen des dringenden Verdachts des gewerbsmäßigen Betruges, der Geldwäsche, der Urkundenfälschung und des Computerbetruges in Berlin vollstreckt.

Einigung im Mediationsverfahren zwischen Max Josef Strauß und dem Freistaat Bayern

Die Parteien im oben genannten Verfahren haben eine gütliche Einigung erzielt. Die Parteien haben das Landgericht München I ausdrücklich um folgende Mitteilung gebeten:

Anklage wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses, Prostitution und Zuhälterei erhoben

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen einen 57-jährigen Polizeioberkommissar aus Straßenhaus, einen 63-jährigen selbständigen Kaufmann aus Kleinmaischeid sowie drei Frauen im Alter zwischen 36 und 26 Jahren aus Dierdorf, Limburg und Kleinmaischeid Anklage erhoben.

Urteil im Computerbetrugsfall rechtskräftig

Der 40 jährige Angeklagte Sven P. aus Oderwitz hat das Urteil des Landgerichts Bautzen akzeptiert und kein Rechtsmittel eingelegt. Die Staatsanwaltschaft Bautzen hat die eingelegte Revision zurückgenommen. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

INES-Ermittlungen gegen KINO.TO

Sachsens Sonderermittlungseinheit INES der Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat deutschlandweit über 20 Wohnungen, Geschäftsräume und Rechenzentren der Betreiber der Webseite KINO.TO und ihrer Helfer durchsucht. Zeitgleich erfolgten Durchsuchungen in Spanien und Frankreich. 13 Beschuldige wurden festgenommen. Nach einer weiteren Person wird gefahndet.

Bildveröffentlichung und sitzungspolizeiliche Verfügung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Persönlichkeitsrecht auch im Rahmen der Sitzungspolizei nicht in weiterem Umfang zu schützen ist als dies nach §§ 22, 23 KUG der Fall ist.

Polizist verschickt Erpresserbriefe

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover wurde vom Amtsgericht Hannover ein Strafbefehl gegen einen ehemaligen Polizeibeamten der Polizeidirektion Hannover über eine Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten mit Bewährung wegen Erpressung in 3 Fällen und versuchter Erpressung in 97 Fällen erlassen.

Freispruch für Jörg Kachelmann

Das Landgericht Mannheim hat den Angeklagten Jörg Kachelmann vom Vorwurf der schweren Vergewaltigung und der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen. Des weiteren wurde dem Grunde nach die Entscheidung getroffen, dass der Angeklagte für die erlittene Untersuchungshaft sowie für die aus den sonstigen Zwangsmaßnahmen (Durchsuchungen, Beschlagnahme) entstandenen Schäden zu entschädigen ist.

Strafverfahren gegen Wolf-Ulrich S. wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch unbefugte Bildaufnahmen u.a. (Geschädigter Ottfried F.)

Das Landgericht München I hat den Angeklagten Wolf-Ulrich S. (30), welcher am 25.10.2010 von dem Amtsgericht München zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu 80 € wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch unbefugte Bildaufnahmen (§ 201 a StGB) in Tateinheit mit Nötigung verurteilt worden war, in der Berufungsinstanz unter Aufhebung des Urteils des Amtsgerichts München freigesprochen.

Urteil wegen Raubüberfalls auf Stuttgarter Unternehmer rechtskräfti

Das Landgericht Stuttgart hat vier Angeklagte wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchtem erpresserischen Menschenraubes und gefährlicher Körperverletzung bzw. wegen Beihilfe hierzu zu Freiheitsstrafen von sechs Jahren, neun Jahren, zehn Jahren und elf Jahren verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat diese Entscheidungen nunmehr bestätigt.

Teilte sich der Angeklagte mit dem von ihm gefassten Täter die Beute aus einem Überfall?

Das Landgericht Osnabrück verhandelt derzeit gegen einen 28-jährigen Angeklagten aus Osnabrück. Das Amtsgericht in Osnabrück verurteilte ihn und seinen Bruder am 18.10.2010 wegen gemeinschaftlich begangener Hehlerei jeweils zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Landgericht Düsseldorf verhandelt auch Strafprozess gegen früheren Sparkassen–Vorstand Karl-Heinz Stiegemann

Das Landgerichs Düsseldorf verhandelt den Strafprozess wegen Untreue und Vorteilsannahme gegen das frühere Vorstandsmitglied der Stadtsparkasse Düsseldorf Karl-Heinz Stiegemann.

Urteil des Landgerichts Hamburg wegen Gewalttaten am Rande des Harburger Binnenhafenfests 2010

Das Landgericht Hamburg hat einen Heranwachsenden und einen Jugendlichen wegen der von ihnen im Juni 2010 am Rande des Harburger Binnenhafenfests begangenen Gewalttaten zu mehrjährigen Jugendstrafen verurteilt.

Sind die Geschäftspraktiken von Schulfotografen strafbar?

Das Landgericht Hildesheim hat zwei angeklagte Schulfotografen vom Vorwurf der Bestechung freigesprochen. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil aufgehoben.

Urteil im Premiere Fall

Sven P. aus Oderwitz ist vor dem Landgericht Bautzen wegen Computerbetrug in 43 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und einer Gesamtgeldstrafe i.H.v. 360 Tagessätzen zu 10,- Euro verurteilt worden.

Kein Anspruch auf Auskunft über Kosten eines Polizeieinsatzes gegen flüchtigen Straftäter

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Klage einer Frankenthaler Bürgerin auf Verpflichtung des Polizeipräsidiums Rheinpfalz zur Auskunft über die Kosten eines Polizeieinsatzes gegen einen flüchtigen Straftäter abgewiesen.

Zoll deckt Betrug auf - Musiker bezieht zu Unrecht Sozialleistungen

Aufgrund einer Anzeige überprüften Zöllnerinnen und Zöllner der Kontrolleinheit Prävention des Hauptzollamts Nürnberg einen Musiker aus dem Nürnberger Umland. Der 40-Jährige bezog über drei Jahre lang Sozialleistungen und gab im gleichen Zeitraum Konzerte, für die er Gage erhielt. Diese Konzerteinnahmen, die sich auf über 40.000 Euro summierten, zeigte er dem Sozialleistungsträger allerdings nicht an.

Digitale Welt - Absage an Netzsperren wichtiger Schritt in der Netzpolitik

Das Bundeskabinett hat der Einrichtung einer Sperrinfrastruktur im Internet eine endgültige Absage erteilt. Die Bundesregierung setzt auf den Grundsatz „Löschen statt Sperren“ und damit auf das wirksamste Mittel gegen kinderpornographische Inhalte im Internet. Im Interesse der Opfer werden die Darstellungen auch in Zukunft konsequent und schnellstmöglich an der Quelle gelöscht – eine Scheinlösung durch leicht zu umgehende Stoppschilder wird es nicht geben.

223.642 Straftaten, die über das Internet begangen wurden

Im Jahr 2010 wurden danach in 15 Bundesländern 223.642 Straftaten erfasst, die über das Internet begangen wurden (+8,1 Prozent, 2009: 206.909 Fälle). Das ist in absoluten Zahlen der bislang höchste Wert. Erneut sind im Zusammenhang mit dem Tatmittel Internet überwiegend Betrugsdelikte (81,6 Prozent bei 182.562 Fällen, 2009: 82,0 Prozent bei 169.743 Fällen), hierunter – mit erneut rückläufigem Anteil – Warenbetrug (29,4 Prozent, 2009: 37,6 Prozent), registriert worden. Dies stellt das Bundesministeriums des Innern in seiner Polizeilichen Kriminalstatistik 2010 fest.

Die Bundespolizei (BPol) und das Bundeskriminalamt (BKA) warnen vor einer neuen Erpressungsvariante durch Schadsoftware: Erpresser missbraucht Logo der Bundespolizei

Die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt warnen Internetuser erneut vor einem aggressiven Computervirus. Es handelt sich um die Variante einer Schadsoftware, die schon am 1. April 2011 Gegenstand einer Warnmeldung war.

Tödlicher Streit zwischen zwei Jugendgruppen – Anklage gegen 20 Beteiligte

Die Staatsanwaltschaft hat vor dem Landgericht Berlin Anklage gegen 20 Jugendliche und Heranwachsende im Alter von 15 bis 21 Jahren erhoben, die für den Tod des 17-jährigen Cavit H. verantwortlich sein sollen. Ihnen wird vorgeworfen, sich an einer Schlägerei beteiligt und hierdurch den Tod des 17-Jährigen verursacht zu haben. Dem 15-jährigen Eike B. wird vorgeworfen, den 17-Jährigen im Verlauf der Schlägerei durch einen Messerstich in die Brust vorsätzlich getötet zu haben.

Weinrechtliche Straftat - Verlust von waffenrechtlicher Erlaubnis und Jagdschein

Zu Recht hat die Kreisverwaltung Mainz-Bingen einem Kreisbewohner (Antragsteller) aufgrund seiner Verurteilung wegen einer weinrechtlichen Straftat mit sofortiger Wirkung seine waffenrechtlichen Erlaubnisse für sieben Waffen widerrufen und seinen Jagdschein für ungültig erklärt und eingezogen. Dies folgt aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz.

Anklageerhebung gegen mutmaßliche Täter vom U-Bahnhof Friedrichstraße

Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen die beiden mutmaßlichen U-Bahn-Schläger vor einer Jugendstrafkammer des Landgerichts Berlin erhoben. Die Anklage wirft dem 18-jährigen Torben P. versuchten Totschlag und gefährliche Körperverletzung zur Last, dem ebenfalls 18-jährigen Nico A. werden gefährliche Körperverletzung und unterlassene Hilfeleistung vorgeworfen.

Entschädigung für traumatisiertes Gewaltopfer

Wer infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs erkrankt, hat Anspruch auf Opferentschädigung. Wird eine durch den Angriff verursachte psychische Erkrankung durch die Flucht des Täters vor der Strafvollstreckung verschlimmert, so sei dies ebenfalls eine Folge der Gewalttat. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Urteile gegen Boehringer-Besetzer rechtskräftig

Die Verurteilungen von fünf sog. Boehringer-Besetzern durch das Amtsgericht Hannover sind rechtskräftig. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Einfuhr von Betäubungsmitteln auf dem Postweg

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Einfuhr von Betäubungsmitteln auf dem Postweg nicht vollendet ist, wenn die Betäubungsmittel bei einer Zollkontrolle im Ausland entdeckt und aufgrund einer Absprache der ausländischen und der deutschen Zollbehörden im Wege eines bewachten Weitertransports nach Deutschland gebracht werden.

Finanzamt darf angekaufte Steuer-CD verwerten

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Finanzverwaltung angekaufte ausländische Bankdaten bei der Besteuerung verwenden darf. Dies entschied das Finanzgericht Köln. Die Kölner Richter stützen sich dabei insbesondere auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 2010. Danach sind entsprechende Informationen im Steuerstrafverfahren verwertbar und können Ermittlungen der Steuerfahndung rechtfertigen. Mit dem vorliegenden Beschluss wird erstmals von einem Finanzgericht die Verwertung angekaufter ausländischer Bankdaten im Besteuerungsverfahren bestätigt.

Strafverfahren gegen Dr. h.c. Thomas G. (50) wegen vorsätzlicher Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen u.a. (Siemens-Komplex)

Das Landgericht München I hat das Strafverfahren gegen Dr. h.c. Thomas G. wegen vorsätzlicher Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen sowie Steuerhinterziehung mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten durch Beschluss vom 19.05.2011 vorläufig eingestellt und dem Angeklagten zugleich auferlegt, bis zum 19.08.2011 eine Geldauflage in Höhe von 175.000.- Euro an fünf im Beschluss genannte gemeinnützige Einrichtungen zu bezahlen.

Hauptverhandlungstermin im sog. 'Hackerverfahren'

Das Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Duisburg hat im Verfahren gegen zwei junge Männer aus Duisburg und Wesel wegen des Ausspähens von Daten und Verstößen gegen das Urheberrechtsgesetz einen Termin zur Durchführung der Hauptverhandlung bestimmt.

Abwägung zwischen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Täters und öffentlichem Interesse

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Abwägung zwischen der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Täters und dem öffentlichen Interesse Letzteres im Allgemeinen den Vorrang verdient. Der Täter schwerer Straftaten ist zur Duldung der Berichterstattung verpflichtet. Die Berichterstattung einer Straftat gehört zum Zeitgeschehen und dessen Vermittlung ist Aufgabe der Medien.

Bundesgerichtshof bejaht Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Tankstellenbetreiberin die zur Ermittlung eines Kunden aufgewandten Kosten von diesem erstattet verlangen kann, wenn er ohne zuvor zu bezahlen das Tankstellengelände verlässt.

Urteil in dem Verfahren über die Kündigung des Chefarztes einer Therapieklinik in Meerbusch

In dem Verfahren um die Kündigung des Chefarztes einer Therapieklinik in Meerbusch hat das Arbeitsgericht Düsseldorf seine Entscheidung verkündet. Hintergrund der Kündigung waren Vorwürfe bzw. der Verdacht der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, welche auch Gegenstand eines Strafverfahrens vor dem Landgericht Stuttgart sind. Das Arbeitsgericht hat der Kündigungsschutzklage in vollem Umfang stattgegeben, den Antrag auf Weiterbeschäftigung aber abgewiesen.

Ex-BayernLB-Vorstand: Vermögen gesichert

Das Landgericht München I hat einen sogenannten Arrest über das gesamte Vermögen des früheren Risikovorstands der BayernLB verhängt. Das bedeutet: Der frühere Risikovorstand der BayernLB kann auf sein Vermögen (Bankguthaben, Immobilien etc.) weder zugreifen noch hierüber verfügen.

Wash-Wash-Geldvermehrung

Das Amtsgericht Hannover verhandelt derzeit gegen einen 28-jährigen Mann schwarzafrikanischer Herkunft wegen des Vorwurfs des Diebstahls nach Anwendung des sogenannten "Wash-Wash-Geldvermehrungstricks".

Erste Anklagen gegen mutmaßliche Mai-Randalierer

Wegen gewalttätiger Ausschreitungen im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten in der Walpurgisnacht und am 1. Mai 2011 hat die Staatsanwaltschaft erste Anklagen vor dem Amtsgericht Tiergarten erhoben.

Verurteilung des Bürgermeisters und des Kämmerers einer Gemeinde wegen Untreue rechtskräftig

Das Landgericht München II hat den Bürgermeister einer bayerischen Marktgemeinde wegen Untreue in zwei Fällen zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe und den Kämmerer dieser Gemeinde wegen Untreue in fünf Fällen (er hatte in drei Fällen private Aufwendungen über den Gemeindehaushalt abgerechnet und sich dadurch persönlich bereichert) zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat diese Entscheidungen bestätigt.

Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass alle Vorschriften des Strafgesetzbuches und des Jugendgerichtsgesetzes über die Anordnung und Dauer der Sicherungsverwahrung mit dem Freiheitsgrundrecht der Untergebrachten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind, weil sie den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Abstandsgebots nicht genügen.

Versuchter Betrug durch angebliche Immobilienverkäufer: fünf Beschuldigte in Aachen festgenommen

Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt aufgrund einer Strafanzeige eines Immobilienverkäufers aus Kaisersesch seit Ende März 2011 Ermittlungen gegen eine 39-Jährige weibliche Beschuldigte und vier männliche Beschuldigte im Alter von 26, 33 und 34 Jahren, die alle die serbische Staatsangehörigkeit besitzen und aus Vororten von Paris/Frankreich stammen, wegen des Verdachts des versuchten gewerbsmäßigen Bandenbetruges.

Stalking nicht generell als tätlicher Angriff anzusehen

Stalking-Opfer, d.h. Personen, die unter beharrlichen Nachstellungen gelitten haben, können nur unter bestimmten Voraussetzungen mit Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz rechnen. Das folgt aus einem Urteil des Bundessozialgerichts.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilt Fußballfan wegen Mitführens eines Mundschutzes

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einen Angeklagten, der beim Besuch eines Fußballspiels einen Mundschutz bei sich führte, wegen des Mitsichführens einer Schutzwaffe bei einer öffentlichen Veranstaltung verurteilt.

Identifizierende Berichterstattung muss in der Regel unterbleiben

Der Deutsche Presserat tagte am 22., 23. und 24.03.2011 in Berlin und sprach insgesamt sechs Rügen aus.

Verurteilung wegen 'Hausverlosung' im Internet rechtskräftig

Das Landgericht München I hat den Angeklagten mit Urteil vom 29. März 2010 wegen unerlaubter Ausspielung in Tateinheit mit Betrug in 18.294 tateinheitlichen Fällen u.a. zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt; die Vollstreckung der Strafe hat es zur Bewährung ausgesetzt. Der Bundesgerichtshof bestätigte diese Entscheidung.

Kündigung einer Justizangestellten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses unwirksam

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung einer Justizangestellten für unwirksam erklärt und damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Neuruppin bestätigt.

Börsencoach Markus Frick zu Bewährungsstrafe verurteilt

Das Landgericht Berlin hat den 38jährigen Börsencoach Markus Frick wegen verbotener Marktmanipulation in 36 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Ferner hat das Gericht einen Betrag von mehr als 42,6 Mio. € für verfallen erklärt. Bezüglich sieben weiterer angeklagter Taten wurde der Angeklagte freigesprochen.

Zwei Jahre und neun Monate Freiheitsstrafe wegen Betruges beim Verkauf des Grundstücks Nalepastraße in Berlin mit den Gebäuden des DDR-Rundfunks

Das Landgericht Berlin hat den 52jährigen Frank Th. im Zusammenhang mit dem Verkauf des Grundstücks Nalepastraße 10-50 in Berlin-Oberschöneweide, auf dem sich die denkmalgeschützten Gebäude des Rundfunks der DDR befinden, wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.

Spielhallenüberfall: Anklage gegen mutmaßlich 26-jährigen oder 27-jährigen Mann wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes

Die Staatsanwaltschaft hat gegen den mutmaßlich 26-jährigen oder 27-jährigen Mohamed A.F. Anklage wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes erhoben.

Ermittlungskomplex Wohnbau GmbH: Anklage erhoben

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat nach umfangreichen, vom Polizeipräsidium Mainz – K 14 – geführten Ermittlungen gegen den 63-jährigen ehemaligen Geschäftsführer der Wohnbau Mainz GmbH Anklage zum Landgericht Koblenz wegen Untreue in neun Fällen erhoben. Die Ermittlungen gegen einen ehemaligen sowie einen derzeitigen Prokuristen der Wohnbau Mainz GmbH wurden eingestellt.

Zoll geht gegen Produktfälscher auf Stuttgarter Messe vor

Am 23. Februar 2011 überprüften Kontrolleinheiten des Zolls Aussteller auf der Fachmesse für Befestigungssysteme "Fastener Fair" in Stuttgart auf Urheberrechtsverletzungen und stellten dabei sechs Verstöße fest.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt Verurteilung einer Mutter zu einer Freiheitsstrafe wegen Entziehung ihres Sohnes von der Schulpflicht

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in letzter Instanz die vorausgehenden Urteile des Amtsgerichts Lampertheim und des Landgerichts Darmstadt bestätigt, die gegen die Mutter eines schulpflichtigen Jungen wegen hartnäckigen Entziehens ihres Sohnes von der Schulpflicht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung - die gesetzlich mögliche Höchststrafe - verhängt haben.

Strafverfahren gegen Rechtsanwalt wegen Vorwurfs des Meineids eröffnet

Ein Rechtsanwalt muss sich vor dem Landgericht Kiel wegen des Vorwurfs des Meineides und dem der versuchten Strafvereitelung verantworten. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht beschlossen.

Ohne gesetzliche Grundlage keine Telekommunikationsüberwachung auf Endgeräten

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordern den Gesetzgeber auf, Rechtssicherheit - auch für die Strafverfolgungsbehörden - zu schaffen und die Zulässigkeit und die Voraussetzungen der Quellen-Telekommunikationsüberwachung unter strenger Beachtung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu klären.

Schüler-Party mit gerichtlichem Nachspiel

Das Amtsgericht Hannover verhandelt derzeit gegen fünf Jugendliche wegen des Vorwurfs der Sachbeschädigung.

Anklageerhebung gegen Apotheker und 'Apothekenkunden' wegen gewerbsmäßigen Abrechnungsbetruges

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage vor dem Landgericht Berlin gegen einen Apotheker und acht Mitangeschuldigte wegen gewerbsmäßigen Abrechnungsbetruges zum Nachteil mehrerer Krankenkassen erhoben.

Verurteilung zu mehrjährigen Freiheitsstrafen wegen schweren Bandendiebstahls

Das Landgericht Osnabrück hat in einem umfangreichen Strafverfahren alle acht Angeklagten wegen schweren Bandendiebstahls in insgesamt 25 Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen zwischen zwei und sieben Jahren verurteilt. Bei fünf Angeklagten wurde zudem die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet.

Waldhof-Havarie: Ermittlungen laufen

Am Morgen des 13.01.2011 kenterte auf dem Rhein in Höhe St. Goarshausen bei Rheinkilometer 555,5 das talwärts fahrende Tankmotorschiff „ Waldhof“. Das Schiff, das eine Ladung von 2300 Tonnen Schwefelsäure mit sich führte, blieb auf der Steuerbordseite liegen, mit dem größten Teil des Schiffes unter Wasser.

Strafverfahren gegen Harald S. (54) wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit

Das Oberlandesgericht München hat den Angeklagten Harald S. (54) am 01.03.2010 wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr verurteilt und die Vollstreckung dieser Strafe für die Dauer von 3 Jahren zur Bewährung ausgesetzt. Ferner wurde der Verfall eines Betrages in Höhe von 4.139.- Euro angeordnet.

Männlichen Gefangenen darf das Tragen von Damenbekleidung nicht verwehrt werden

Eine Justizvollzugsanstalt darf einem männlichen Gefangenen das Tragen von Damenbekleidung weder aufgrund allgemeiner Zweckmäßigkeitserwägungen noch unter dem bloßen Hinweis auf die Gefahr von Übergriffen anderer Gefangener untersagen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden und damit den erstinstanzlichen Beschluss des Landgerichts Hannover teilweise aufgehoben.

Verurteilungen wegen progressiver Kundenwerbung rechtskräftig

Das Landgericht Leipzig hat die Angeklagten der progressiven Kundenwerbung nach § 16 Abs. 2 UWG schuldig gesprochen und gegen sie – mit Ausnahme eines Angeklagten, der zu einer Geldstrafe verurteilt wurde – auf Freiheitsstrafen erkannt. Die Vollstreckung der verhängten Freiheitsstrafen wurde nur zum Teil zur Bewährung ausgesetzt. Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidungen bestätigt.

NPD-Versammlung mit rassistischem Motto anlässlich des Länderspiels in Kaiserslautern bleibt verboten

Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren entschieden.

Kündigung eines Polizeiangestellten wegen des Verdachts eines außerdienstlichen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz

Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristgemäße Kündigung eines Polizeiangestellten im Objektschutz wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (Herstellung von GHB „liquid ecstasy“ in nicht geringer Menge) als wirksam angesehen.

Kündigung wegen mehrjähriger Freiheitsstrafe

Die Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe ist grundsätzlich geeignet, die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen. Haben die der strafgerichtlichen Verurteilung zugrunde liegenden Taten keinen Bezug zum Arbeitsverhältnis, kommt regelmäßig nur eine personenbedingte Kündigung in Betracht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach Verzicht auf die Fahrerlaubnis

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein Verzicht auf die Fahrerlaubnis nicht zu einer Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister führt.

Profi-Fußballspieler nimmt Einspruch gegen Strafbefehl wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis im Wesentlichen zurück

In dem Strafverfahren gegen den Profi-Fußballspieler C. wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis hat der Angeklagte seinen Einspruch gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts Hamburg-Harburg im Wesentlichen zurückgenommen. Das Amtsgericht wird jetzt lediglich noch über die Höhe der gegen den Angeklagten festgesetzten Tagessätze entscheiden. Diese Entscheidung ergeht im Beschlusswege ohne mündliche Verhandlung. Das Gericht hat daher den anberaumten Verhandlungstermin aufgehoben.

Tätlicher Angriff auf KSC-Ordner auch im Berufungsverfahren hart bestraft

Der Angeklagte war wegen der im Anschluss an ein KSC-Pokalspiel begangenen gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil eines KSC-Ordners erstinstanzlich zu der Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden . Seine - auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte - Berufung gegen dieses Urteil wurde von dem Landgericht Karlsruhe zurückgewiesen.

Anklageerhebung wegen Ausspähens von Daten und Verstößen gegen das Urheberrechtsgesetz

Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat gegen 2 junge Männer aus Duisburg und Wesel Anklage beim Amtsgericht Duisburg – Jugendschöffengericht - erhoben. Den beiden jetzt 18 und 23 Jahre alten Angeschuldigten werden insgesamt 130 Verstöße gegen das Urheberrechtsgesetz sowie 98 Fälle des Ausspähens von Daten zur Last gelegt.

Filiz G. zu 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt

Das Berliner Kammergericht hat die 29jährige Filiz G. zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Er befand die Angeklagte für schuldig, in fünf Fällen eine terroristische Vereinigung unterstützt und in sechs Fällen für eine solche geworben zu haben.

Berufungsurteil gegen Verantwortliche des NPD-WM-Planers

Das Landgericht Berlin hat der Berufung des NPD-Vorsitzenden Udo Voigt sowie zwei weiterer NPD-Funktionäre, Frank S. und Klaus B., stattgegeben und die drei Angeklagten freigesprochen. Diese waren in erster Instanz durch das Amtsgericht Tiergarten wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu Bewährungsstrafen verurteilt worden.

Urteil im Internetbetrugsfall

Das Landgericht Bautzen verurteilte den 38-jährigen gelernten Koch Enrico F. wegen Betruges in 298 tateinheitlichen Fällen (buy 24 Ltd.) in Tatmehrheit mit Betrug in 151 tateinheitlichen Fällen (Kauf`s ein GmbH) zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren.

Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes nicht zur Entscheidung angenommen.

Keine Ermittlungen wegen des Ankaufs der EnBW-Aktien

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat den Anzeigen gegen Ministerpräsident Mappus und Finanzminister Stächele wegen des Verdachts der Untreue u.a. keine Folge gegeben.

Prozess gegen mutmaßlichen Stalker von Miss Niedersachsen

Das Amtsgericht Hannover verhandelt derzeit gegen den 40-jährigen S.L. wegen des Vorwurfs der Körperverletzung, der Nachstellung und des Verstoßes gegen das Gewaltschutzgesetz zum Nachteil der ehemaligen Miss Niedersachsen Gianna-Chantall Rose.

Fahrdienstleiter zu Freiheitsstrafen verurteilt

Das Landgericht Osnabrück hat das Urteil im zweiten Transrapidprozess verkündet. Die Osnabrücker Richter haben die beiden Fahrdienstleiter wegen fahrlässiger Tötung in 23 rechtlich zusammentreffenden Fällen in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in 11 rechtlich zusammentreffenden Fällen zu Freiheitsstrafen verurteilt. Der erste Fahrdienstleiter Günther M. ist zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 6 Monaten und der zweite Fahrdienstleiter Wilhelm K. ist zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Beide Freiheitsstrafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. Beide Angeklagte haben zusätzlich 4.000,- € an gemeinnützige Einrichtungen zu zahlen.

Schwarzfahrer muss in den Knast

Das Landgericht Bautzen hat die Berufung des Angeklagten als unbegründet verworfen. Erstinstanzlich war der Angeklagte wegen fünf Fällen der Leistungserschleichung und einem Fall des Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt worden.

Ermittlungsverfahren gegen den Profifußballer Karim Haggui eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat das Ermittlungsverfahren gegen den Profifußballer Karim Haggui wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung im Bundesligaspiel gegen Borussia Dortmund mit Zustimmung des Amtsgerichts Hannover eingestellt.

Das Angebot 'Geld für Sex' erfüllt den Straftatbestand der Beleidigung

Wer einem anderen für die Vornahme sexueller Dienste Geld anbietet, macht sich wegen Beleidigung strafbar. Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.

Keine Anhaltspunkte für Einleitung eines Ermittlungsverfahrens

In diversen Medien wurde berichtet, ein Geschäftsführer der LBBW Immobilien GmbH sei Mitte 2009 von der Muttergesellschaft, der LBBW, abberufen worden, nachdem er sich geweigert habe, im Zusammenhang mit dem Halbjahresfinanzbericht 2009 der LBBW eine unrichtige Vollständigkeitserklärung abzugeben, mit der er habe bescheinigen sollen, es gebe bei der LBBW Immobilien GmbH keine wesentlichen Kontrollmängel, und es bestünden keine Pläne, die zur Folge haben können, dass sich Buchwerte wesentlich verändern. Nach seiner Weigerung hätten zwei andere Geschäftsführer der LBBW Immobilien GmbH diese Vollständigkeitserklärung gleichwohl unterzeichnet.

Freispruch für alle Angeklagten im 'Bankenverfahren' gegen Klaus-Rüdiger Landowsky u.a.

Das Landgericht Berlin hat im sog. Bankenverfahren fünf ehemalige Mitglieder der Geschäftsleitung und sieben ehemalige Mitglieder des Aufsichtsrates der Immobilen und Baumanagement der Bankgesellschaft Berlin GmbH (IBG) vom Vorwurf der Untreue zum Nachteil der IBG freigesprochen.

Prozessauftakt gegen zwei vermeintliche Kindermodelfotografen wegen Vorwürfen des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern

Vor dem Landgericht Baden-Baden beginnt am 01. März 2011 der Prozess gegen zwei deutsche 59 und 38 Jahre alte Staatsangehörige, die als Kindermodelfotografen wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines heute 12-jährigen Mädchens angeklagt sind.
Der 59-jährige arbeitslose Angeklagte soll seit Anfang 2008 seine damals erst neunjährige Stieftochter schwer sexuell missbraucht haben und Bilder des sexuellen Missbrauchs seiner Stieftochter auf Internetseiten verschiedener Modelagenturen veröffentlicht haben.

Hauptverfahren gegen sechs mutmaßliche gewerbsmäßige Internetbetrüger beginnt

Das Landgericht Osnabrück verhandelt derzeit in einer Strafsache wegen gewerbs- und bandenmäßiger Erpressung und Betruges und Beihilfe hierzu gegen 6 Angeklagte aus Düsseldorf, München, Frankfurt, Neu-Isenburg und Ulrichstein.

Betrieb von Abo-Fallen im Internet ist Betrug

Die Betreiber mehrerer Abo-Fallen im Internet müssen sich wegen Betrugs vor Gericht verantworten. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wirft ihnen eine planvolle Täuschung der Verbraucher vor. Mit ihrer Entscheidung hoben die Richter einen Beschluss des Frankfurter Landgerichts auf. Das hatte es zunächst abgelehnt, gegen die Beschuldigten das Hauptverfahren zu eröffnen. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Frankfurter Staatsanwaltschaft hatte Erfolg.

'Zwischenbilanz' im Porsche-Verfahren

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat die Verfahren gegen Verantwortliche von Porsche und Maple Bank wegen Verdachts der handelsgestützten Marktmanipulation eingestellt, gegen Verantwortliche von Porsche wegen Verdachts der informationsgestützten Marktmanipulation aufrecht erhalten und auf den Verdacht der Untreue sowie des Kreditbetrugs erweitert.

Ermittlungskomplex Industrie- und Handelskammer Koblenz: Durchsuchung der Geschäftsräume der IHK Koblenz sowie weiterer Objekte

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat das Amtsgericht Koblenz am 02.02.2011 Durchsuchungsbeschlüsse für die Wohnräume des beschuldigten Hauptgeschäftsführers sowie die Geschäftsräume der IHK Koblenz, des Gastronomischen Bildungszentrums, des Management Zentrums Mittelrhein sowie zweier beteiligter Firmen im Raum Koblenz erlassen.

Erfolg bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus: Anklageerhebung gegen Mitglieder des rechtsextremistischen Widerstandradios

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen 18 männliche deutsche Staatsangehörige im Alter zwischen 20 und 37 Jahren aus den Bundesländern Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Baden Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Niedersachsen, Brandenburg und Bayern Anklage zu der Staatsschutzkammer bei dem Landgericht Koblenz wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung und weiterer Straftaten erhoben.

Strenger Datenschutz bei EU-Passagierdatennutzung

Nur mit strengen Datenschutzauflagen will die Europäische Kommission Flugpassagierdaten zur Verbrechensbekämpfung einsetzen. Eu-Kommission stellt die Vorschläge für EU-einheitliche Regeln zur Nutzung von Passagierdaten vor.

Lehrer muss im Disziplinarverfahren wegen Besitzes kinderpornographischer Dateien empfindliche Gehaltskürzungen hinnehmen

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat in einem Disziplinarverfahren die Dienstbezüge eines Lehrers, der auf seinem privaten Computer kinderpornographische Dateien gespeichert hatte, für die Dauer von drei Jahren um 20 % gekürzt. Damit kann der Beamte weiter im Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg bleiben.

700.000 € Rekordgeldbuße muss neu verhandelt werden

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgerichts hatte über ein Ordnungswidrigkeitenverfahren zu entscheiden, in dem eine Geldbuße von 700.000 € festgesetzt worden ist. Die Geldbuße war vom Hauptzollamt Itzehoe gegen eine Baufirma mit Sitz in Polen verhängt worden, die im Jahr 2006 an den Bauarbeiten der „Flensburg Galerie“ (früherer Name „Südermarktpassage“) in Flensburg beteiligt war.

Internationale Bande von Online-Banking-Hackern gesprengt – Schaden von 1,2 Millionen Euro verhindert

Es ist eines der umfangreichsten Ermittlungsverfahren gegen Verbreiter von Schadsoftware und Online-Betrüger, das es bislang in Deutschland gegeben hat. Einer gemeinsamen Ermittlungskommission der Landeskriminalämter Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen unter dem Namen „Katusha“ ist es im Auftrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart, Abteilung Organisierte Kriminalität, gelungen, die Hintermänner einer international agierenden Gruppierung, die im großen Stil Online-Banking-Transaktionen manipuliert haben sollen, zu ermitteln. Die Ermittlungen erfolgten in enger Kooperation mit den estnischen und britischen Strafverfolgungsbehörden, die nach Hinweisen der deutschen Behörden ihrerseits Ermittlungen gegen dort wohnhafte Verdächtige einleiteten und damit wesentlich zur Zerschlagung der Gruppierung beitrugen.

Landesdatenschutzbeauftragter stellt Strafantrag gegen Google

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz hat als zuständige Aufsichtsbehörde bei allen acht Staatsanwaltschaften des Landes Strafantrag gegen die Verantwortlichen der Firma Google in den USA und in Deutschland gestellt. Grund dafür ist die Tatsache, dass Google Daten aus der Nutzung von Funknetzen rheinland-pfälzischer Bürger rechtswidrig erfasst hat. Dabei wurden beispielsweise Informationen gespeichert, die erkennen lassen, welche Internet-Dienste mit welchen Inhalten genutzt worden sind.

Ermittlungskomplex Industrie- und Handelskammer Koblenz

Auf Grund einer Strafanzeige des Präsidiums der Industrie- und Handelskammer Koblenz vom 14.12.2010 führt die Staatsanwaltschaft Koblenz ein Ermittlungsverfahren gegen den 61-jährigen ehemaligen Hauptgeschäftsführer sowie dessen 60-jährigen Stellvertreter wegen des Verdachts der Untreue.

Zurechnung von Straftaten des Ehegatten bei Altfallregelung verfassungsgemäß

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich mit der umstrittenen Frage befasst, ob die vom Gesetzgeber im Rahmen der Altfallregelung getroffene Zurechnungsregelung in § 104a Abs. 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) mit Verfassungsrecht vereinbar ist. Nach dieser Regelung führt die Verurteilung eines in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienmitgliedes wegen einer vorsätzlichen im Bundesgebiet begangenen Straftat zu einer Geldstrafe von mehr als 50 Tagessätzen nicht nur zum Ausschluss dieses Familienmitgliedes von der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung in § 104a Abs. 1 AufenthG, sondern auch zur Versagung einer entsprechenden Aufenthaltserlaubnis für andere Familienmitglieder. Das Bundesverwaltungsgericht hält die Regelung, jedenfalls soweit sie sich auf den Ehegatten und minderjährige Kinder des straffällig gewordenen Familienmitglieds bezieht, für verfassungsgemäß.

Polnisches Strafurteil gegen polnischen Staatsbürger kann in Deutschland vollstreckt werden

Eine Freiheitsstrafe, die ein Gericht der Republik Polen gegen einen mittlerweile in Deutschland lebenden polnischen Staatsbürger verhängt hat, kann in Deutschland vollstreckt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

Wer unbekannte Dateien auf seinen PC überspielt, sollte den Inhalt genau prüfen

Wer es für möglich hält, dass er Bilddateien mit kinderpornographischem Inhalt auf seinen PC überspielt hat, macht sich strafbar, wenn er diese Möglichkeit erkennt und billigt und die Dateien trotzdem einfach auf seinem PC lässt. Das entschied des Oberlandesgericht Oldenburg.

Unbefugtes Entsperren von Mobiltelefonen mit SIM-Lock strafbar

Das Entfernen (Löschen) eines sog. SIM-Lock, wodurch ein Mobiltelefon an ein bestimmtes Mobilfunknetz, an einen bestimmten Provider oder an eine bestimmte Mobilfunkkarte gebunden werden soll, ist als Datenveränderung mit Fälschung beweiserheblicher Daten strafbar, soweit der Täter über die Befugnis, die Sperre aufzuheben, nicht verfügt. Dies hat das Amtsgericht Nürtingen entschieden.

BKA: Bundeslagebild Wirtschaftskriminalität 2009

Im Jahr 2009 wurden in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) insgesamt 101.340 Fälle von Wirtschaftskriminalität registriert (2008: 84.550). Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg von 19,9 Prozent (16.790 Fälle).

Hinweis auf vertragswidrige Nutzung von Tankkarten

Arbeitnehmer, die Tankbelege ohne Hinweis auf missbräuchliche Verwendung der dienstlichen Tankkarte bei ihrem Arbeitgeber einreichen, können sich wegen Betruges strafbar machen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden und damit einen entgegenstehenden Beschluss des Landgerichts Hildesheim aufgehoben. Das Landgericht hatte die Ansicht vertreten, dass das mit der Anklage der Staatsanwaltschaft Hildesheim vorgeworfene Tatgeschehen unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt strafbar sei.

Strenge Regeln für Waffenbesitzer

Für Waffenbesitzer gelten strenge Verhaltensregeln. Wer sich daran nicht hält, weil er eine Waffe einem Minderjährigen überlässt oder Waffen und Munition nicht getrennt und sicher verwahrt, verliert sein Besitzrecht. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden.

Vorbeugende erkennungsdienstliche Maßnahmen gegenüber Jugendlichem

Zu Recht hat das Polizeipräsidium Mainz gegenüber einem Jugendlichen, den es der Begehung einer Straftat beschuldigt (Antragsteller), zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten und wegen von ihm bejahter Wiederholungsgefahr die sofortige Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen (Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken, Aufnahme von Lichtbildern und gegebenenfalls Speichelprobe - DNA -) angeordnet. Dies teilt das Verwaltungsgericht Mainz mit.

Bundesweite Durchsuchungen bei Betreibern des rechtsextremen Internet-Radios 'Widerstand-Radio' (WR)

Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) durchsuchen mit Unterstützung der Landespolizeibehörden in zehn Bundesländern 22 Wohnungen bzw. Häuser von Betreibern des rechtsextremen Internetradios „Widerstand-Radio“.

Strafverfahren gegen Mike Pa. u. 4 a. wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch unbefugte Bildaufnahmen (Geschädigter Ottfried F.)

Der Strafrichter des Amtsgerichts München hat
den Angeklagten Mike Pa. (36) zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu 120 €,
den Angeklagten Klaus-Peter Hä. (44) zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 40 €,
die Angeklagte Maria Ko. (32) zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu 20 €,
die Angeklagte Bianca Fr. (41) zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu 15 €
und den Angeklagten Wolf-Ulrich Sch. (29) zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu 80 €
wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch unbefugte Bildaufnahmen (§ 201 a StGB), bei den Angeklagten Pa., Hä. und Fr. jeweils in Tateinheit mit unbefugtem Verbreiten eines Bildnisses nach §§ 22, 23, 33 KunstUrhG, beim Angeklagten Sch. in Tateinheit mit Nötigung verurteilt.

Sicherheitsrisiken für Kinder und Jugendliche bei der Internetnutzung

Begünstigt sorgloses Verhalten von Kindern und Jugendlichen beim Surfen im Internet kriminelle Aktivitäten von Tätern im Netz?
Diese Frage steht im Mittelpunkt eines gemeinsamen Forschungsprojekts der Universität Koblenz-Landau und des Bundeskriminalamts (BKA): In Kooperation mit dem Methodenzentrum der Universität Koblenz-Landau hat das BKA das Forschungsprojekt „Sicherheitsrisiken für Computeranwender im häuslichen Umfeld durch kindliche und jugendliche PC-Nutzer (SirUP)“ durchgeführt.

'Schwarzsurfen' in unverschlüsselt betriebenen fremden WLAN-Funknetzwerken ist nicht strafbar –

Wie das Landgericht Wuppertal entschieden hat, ist das sog. „Schwarzsurfen“ in unverschlüsselt betriebenen fremden WLAN-Funknetzwerken nicht strafbar.

Anordnung der Unterbringung eines Mehrfachtäters durch das Landgericht Frankfurt am Main ist rechtskräftig

Durch Urteil vom 12. Mai 2009 hatte das Landgericht Hanau in einem Sicherungsverfahren die Unterbringung des mehrfach wegen Sexualdelikten vorbestraften Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus abgelehnt. Der Bundesgerichtshof hat das landgerichtliche Urteil wegen der nicht fehlerfreien Ablehnung eines Beweisantrags aufgehoben und die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung an eine Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main zurückverwiesen.

Berufung in Sachen Nahrstedt ./. Stadtwerke Wolfsburg zurückgewiesen

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat die Berufung von Herrn Nahrstedt gegen das Urteil des Arbeitsgericht Braunschweig zurückgewiesen. Mit Urteil vom 31.08.2010 hatte das Arbeitsgericht den Antrag des Klägers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt.
Herr Nahrstedt begehrt in diesem Verfahren seine Weiterbeschäftigung als Betriebsredakteur und die Aufhebung des gegen ihn verhängten Hausverbotes bei der beklagten Stadtwerke Wolfsburg AG.

Bundesnetzagentur geht erneut umfassend gegen telefonische Gewinnversprechen vor

Die Bundesnetzagentur hat erneut zahlreiche Maßnahmen zur Bekämpfung telefonischer Gewinnversprechen ergriffen. Sie flankiert damit eine europaweite Durchsuchungsaktion der Staatsanwaltschaft Mannheim und der Kriminalpolizei Offenburg. Im Zuge dieser Maßnahme wurde eine Reihe von Personen festgenommen, die durch Gewinnversprechen mehr als sieben Mio. Euro erlangt haben sollen.

Ein Taxifahrer verschätzt sich

Das Finanzgericht Hamburg hat die Klage eines Taxiunternehmers abgewiesen, der - nach Auffassung des Finanzamts - bei der Steuer geschummelt und sich mit seiner Klage gegen die Schätzung seiner Umsätze durch das Finanzamt gewandt hatte.

Haftung bei Einsatz polnischer Handwerker

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte in einem Fall zweier Steuerpflichtiger wegen nicht abgeführter Lohnsteuer zu entscheiden.

Betrügerische Täuschung durch Lockrufe

Manch ein Telefonbesitzer hatte schon einmal einen Anruf, bei dem es nur einmal geklingelt hat (sogenannter "Ping-Anruf"). Wenn sich dann bei einem dadurch veranlassten Rückruf bei der angezeigten Nummer herausstellt, dass dieser nur zu einer kostenpflichtigen Tonbandansage führt, liegt in dem Ping-Anruf eine betrügerische Täuschung. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.

Verbot des Vereins Heimattreue Deutsche Jugend ist rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage des Vereins Heimattreue Deutsche Jugend - Bund für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V. (HDJ) gegen das von dem Bundesministerium erlassene Vereinsverbot abgewiesen.

Anklage im 'Giacometti-Verfahren'

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen vier Männer und eine Frau erhoben u.a. wegen mehrfachen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs und Urkundenfälschung.

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetamin

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Amphetamin bestätigt.

Wegen sexuellem Missbrauch verurteilter Psychotherapeut verliert Approbation

Wird ein Psychologischer Psychotherapeut wegen sexuellem Missbrauch seiner Patientinnen rechtskräftig verurteilt, ist ihm grundsätzlich die Approbation zu entziehen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und die Berufung gegen ein gleich lautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart nicht zugelassen.

Urteil gegen ehemaligen Bundestagsabgeordneten wegen Sichverschaffens kinderpornographischer Schriften rechtskräftig

Das Landgericht Karlsruhe hat den angeklagten Bundestagsabgeordneten unter anderem wegen des Sichverschaffens kinder- und jugendpornographischer Schriften in 95 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung verurteilt. Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof nun bestätigt.

Drogenkonsumenten ohne Fahrerlaubnis

Schon der einmalige Konsum von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (mit Ausnahme von Cannabis) genügt, um eine Fahrerlaubnis zu entziehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Minden in zwei Fällen entschieden.

Disziplinarmaßnahme bei kinderpornographischen Dateien im Besitz von Beamten

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte über Disziplinarklageverfahren gegen zwei Beamte zu entscheiden, die sich kinderpornographische Dateien auf ihre Heimcomputer geladen hatten. Die Beamten - ein Studienrat und ein Zollinspektor - waren von den Strafgerichten jeweils zu einer Geldstrafe verurteilt worden. In den anschließenden Disziplinarklageverfahren vor den Verwaltungsgerichten wurden die Beamten aus dem Dienst entfernt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Urteile der Oberverwaltungsgerichte des Saarlandes und Hamburgs wegen unzureichender Sachverhaltsaufklärung und fehlerhafter Maßnahmenbemessung aufgehoben und die Sachen an die Oberverwaltungsgerichte zurückverwiesen.

Fahrerlaubnisentzug in zweiter Probezeit

Zu Recht hat die zuständige Fahrerlaubnisbehörde einem Mann aus Rheinhessen (Antragsteller) während dessen neuer Probezeit die Fahrerlaubnis auf Probe mit sofortiger Wirkung entzogen. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.

Zur Kritik an bisherigen Maßnahmen zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet

Das Bundeskriminalamt weist Kritik an bisherigen Maßnahmen zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet zurück.

Bundeskartellamt verhängt 91 Mio. Euro Geldbuße gegen Kesselhersteller

Das Bundeskartellamt hat Geldbußen in Höhe von rund 91 Mio. Euro gegen die Alstom Power Systems GmbH, Mannheim, und gegen zwei ehemalige Geschäftsführer wegen Kundenzuteilungs-, Quoten- und Preisabsprachen bei Großdampferzeugern verhängt.

Strafverfahren gegen Sozialpädagogin

In dem Strafverfahren gegen die Sozialarbeiterin Marianne K. hat das Amtsgericht Hamburg-Harburg angekündigt, entsprechend dem Antrag der Staatsanwaltschaft gegen die Angeklagte im Wege des Strafbefehls eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 30 Euro festzusetzen.

Hitlergruß zur reinen Provokation ist strafbar

Auch wer mit einem Hitlergruß in der Öffentlichkeit nur Aufmerksamkeit erregen und provozieren will und dabei keine politischen Absichten verfolgt, macht sich strafbar. Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.

Anklageerhebung gegen vier Mitglieder einer international agierenden Bande von Betreibern von Cannabis-Indoor-Plantagen

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen vier 61, 55, 29 und 23-jährige niederländische Staatsangehörige Anklage wegen banden- und gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zur großen Strafkammer des Landgerichts Koblenz erhoben.

Falsche Rechnung für gestohlenes Fahrrad - Hausratversicherer leistungsfrei

Bei einer falschen Rechnung für ein gestohlenes Fahrrad bekommt der Kläger vom beklagten Hausratversicherer keine Leistungen wegen Diebstahls seines Fahrrads. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Kein Arbeitslosengeld II während Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe

Wird ein "Hartz IV"-Empfänger zur Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe in eine Justizvollzugsanstalt (JVA) aufgenommen, so steht ihm für die Zeit seiner Haft kein Arbeitslosengeld II zu. Dies hat das Landessozialgericht entschieden.

Zum tödlichen Unfall im 'Kindergartenwald' Sponheim vom 27.04.2010

Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach hat beim Amtsgericht Bad Kreuznach den Erlass von Strafbefehlen wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung gegen einen 54 Jahre alten Forstwirt sowie zwei 45 und 25 Jahre alte Erzieherinnen beantragt. Gegen einen 25 Jahre alten Waldarbeiter wurde das Verfahren eingestellt.

Klageverfahren wegen der Demonstrationen in Heinsberg-Randerath hat sich in der Hauptsache erledigt

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass sich das Verfahren wegen der Demonstrationen in Heinsberg-Randerath in der Hauptsache erledigt hat, und dem Kreis Heinsberg die Kosten des Verfahrens auferlegt.

Zur Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen bei einer Veranstaltung einer rechten Gruppierung

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe die teilweise Rechtswidrigkeit von polizeilichen Maßnahmen in Bezug auf eine Veranstaltung der rechten Gruppierung "Stallhaus Germania" am 10.05.2008 bei Knittlingen festgestellt. Kläger des vorliegenden Verfahrens ist der Vorsitzende der Gruppierung.

Neue Schadsoftware spioniert Kreditkarten- und Online-Banking-Daten aus

Das Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) raten Nutzern zur Vorsicht: Derzeit verbreitet sich eine neue Variante von Schadsoftware, die Online-Banking- und Kredikartendaten ausspioniert. Das Trojanische Pferd ist bereits seit mehreren Jahren aktiv. Die neue Variante hat es zurzeit gezielt auf TANs von Online-Banking-Nutzern und Kreditkartendaten abgesehen. Die Infektion des PCs erfolgt meist durch ein so genanntes Drive-by-Exploit, also den Besuch einer mit Schadcode infizierten Webseite. Dies teilt das Bundeskriminalamt mit.

Dienstentfernung wegen gefälschter Gebührenquittungen

Ein Polizeibeamter, der in Ausübung seines Dienstes falsche Gebührenquittungen selbst herstellt und diese bei Verkehrskontrollen verwendet, um das vereinnahmte Geld zu behalten, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

Zollfahnder beschlagnahmen 118 Millionen Waren

Europäische Zollfahnder haben im vergangenen Jahr 118 Millionen mutmaßlich gefälschte Waren beschlagnahmt, darunter Zigaretten, Medikamente und Spielzeug. Insgesamt wurden die Grenzkontrolleure über 43.000mal aktiv, wie die Europäische Kommission mitteilt.

Anklage wegen NS-Massenverbrechen bei Landgericht Bonn anhängig

Der Leiter der Zentralstelle im Lande Nordrhein-Westfalen für die Bearbeitung von nationalsozialistischen Massenverbrechen bei der Staatsanwaltschaft Dortmund hat bei der Jugendschwurgerichtskammer des Landgerichts Bonn Anklage gegen einen 88-jährigen ehemaligen Wolgadeutschen wegen des Vorwurfes des Mordes in zehn Fällen und der Beihilfe zum Mord in mindestens 430.000 Fällen erhoben. Der heute im Bonner Raum lebende 88-Jährige soll im Januar 1942 vom Ausbildungslager Trawniki zum Vernichtungslager Belzec versetzt und dort bis Juli 1943 als Wachmann eingesetzt worden sein.

Zum Rechtsschutz eines Gefangenen nach Unterbringung in einem Haftraum mit rassistischen Schmierereien

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Fall der Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen zu entscheiden, der sich durch beschmutzte und mit rassistischen, Gewalt androhenden Texten versehen Haftraumwänden in seiner Menschenwürde verletzt sah.

Sicherungsverwahrung - Keine automatische Entlassung nach 10 Jahren trotz Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Ein in Sicherungsverwahrung untergebrachter Straftäter muss nicht aufgrund des in anderer Sache ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Ablauf von 10 Jahren sofort entlassen werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln und bestätigte damit eine Entscheidung des Landgerichts Aachen, das den Antrag des Straftäters, die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung nach 10 Jahren für erledigt zu erklären, abgelehnt hatte.

Geraubtes Gemälde 'Die Festnahme Christi' in Berlin sichergestellt

In einer gemeinsamen Operation des Bundeskriminalamtes (BKA), der Bundespolizei und der ukrainischen Polizei unter Leitung der Staatsanwaltschaft Frankfurt /Main gelang es am 25.06.2010, das im Jahre 2008 in Odessa/Ukraine geraubte Gemälde "Die Festnahme Christi" (auch bekannt als "Der Judaskuss") in Berlin sicherzustellen und vier Mitglieder einer internationalen Diebesbande festzunehmen. Dies teilt das Bundeskriminalamt mit.
Das Gemälde wird Michelangelo Merisi, genannt Caravaggio, zugeschrieben.

Schärfere Strafen bei sexuellem Kindesmissbrauch im Netz

Die EU-Kommission will härtere Strafen bei sexueller Ausbeutung von Kindern, Kinderpornografie und Kindesmissbrauch im Netz. Dies teilt die Europäische Kommission mit.

GEMA stellt Strafanzeige wegen Verdachts auf Betrug

Die GEMA hat wegen Verdachts auf einen Betrugsfall mit potentiell großen Ausmaßen zu Lasten der GEMA eine Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Berlin eingereicht.

Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen 18 Punkten im Verkehrszentralregister

Wer im Verkehrszentralregister 18 Punkte hat, verliert seinen Führerschein. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Anklage wegen unterlassener Hilfeleistung gegen Krankenhausarzt in Cochem erhoben

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen einen 41-jährigen Arzt aus Cochem Anklage vor dem Amtsgericht Cochem wegen Körperverletzung durch Unterlassen in Tateinheit mit unterlassener Hilfeleistung erhoben.

Anklageerhebung gegen die ehemalige Leiterin der Kindertagesstätte Barbelroth

Die Staatsanwaltschaft Landau hat gegen die 51-jährige ehemalige Leiterin der kommunalen Kindertagesstätte Barbelroth und drei Erzieherinnen Anklage wegen Freiheitsentziehung erhoben und gegen die ehemalige Leiterin darüber hinaus wegen Körperverletzung und Nötigung zum Nachteil von drei Kindern.

Zur Zahlung von Verfahrenskosten nach Einstellung des Disziplinarverfahrens

Prof. Dr. Friedl muss nach Einstellung des Disziplinarverfahrens keine Verfahrenskosten zahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden.

Keine sofortige Freilassung eines Straftäters aus der Sicherungsverwahrung

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass ein wegen zahlreicher Sexualstraftaten Vorbestrafter nicht sofort aus der Sicherungsverwahrung freigelassen wird.

Auflösung eines Skinhead-Konzerts aus feuerpolizeilichen Gründen gerechtfertigt

Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass rechtsextreme Skinhead-Konzerte in der Regel unter den Schutz der Versammlungsfreiheit fallen, so dass ihr Verbot bzw. ihre Auflösung nur unter den engen Voraussetzungen des Versammlungsgesetzes in Betracht kommt. Ein Verbot bzw. eine Auflösung aus feuerpolizeilichen Gründen kann jedoch auf der Grundlage der sog. polizeilichen Generalklausel zum Schutz von Leben und Gesundheit der Versammlungsteilnehmer gerechtfertigt sein.

Bundesverfassungsgericht stärkt Richtervorbehalt bei Entnahme von Blutproben

Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem der Beschwerdeführerin im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ohne richterliche Anordnung Blut entnommen worden war und diese die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Durchsuchung und der Blutentnahme sowie die Vernichtung der Blutproben beantragt hatte.

Die Präimplantationsdiagnostik zur Entdeckung schwerer genetischer Schäden des extrakorporal erzeugten Embryos ist nicht strafbar

Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten, einen Frauenarzt mit dem Schwerpunkt Kinderwunschbehandlung, vom Vorwurf einer dreifachen strafbaren Verletzung des Embryonenschutzgesetzes freigesprochen.

Urteil im Prozess gegen zwei Bundespolizisten

Das Landgericht Berlin hat zwei 27 und 42 Jahre alte Angeklagte unter anderem wegen schweren Raubes in acht Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen von drei Jahren und neun Monaten und vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Des Weiteren wurden die Angeklagten von dem Vollzug der Untersuchungshaft verschont.

Haftstrafen im 'Pokerraubprozess'

Das Landgericht Berlin hat die vier 19 bis 21 Jahre alten Angeklagten wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu Jugend- und Freiheitsstrafen verurteilt. Gegen den zum Tatzeitpunkt Erwachsenen Angeklagten Vedat S. verhängte das Gericht eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten. Bei den anderen drei Angeklagten wandte das Gericht Jugendstrafrecht an und erkannte auf Jugendstrafen jeweils in Höhe von drei Jahren und sechs Monaten.

Ermittlungskomplex Nürburgringfinanzierung: neues Ermittlungsverfahren wegen Untreue eingeleitet

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat aufgrund der Erkenntnisse aus dem wegen des Verdachts des Provisionsbetruges am 30.07.2009 förmlich eingeleiteten Verfahrens zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass diese Beschuldigten an der missbräuchlichen Verwendung staatlicher Mittel mitgewirkt haben. Dieser Verdacht ergibt sich aus der Tatsache, dass vorgeblich private Investoren in einem erheblichen Umfang mit Krediten der ISB und Mitteln aus dem Liquiditätspool des Landes Rheinland-Pfalz versorgt und dabei in mehreren Fällen ohne wirtschaftlichen Gegenwert erhebliche Provisionen vereinbart und teilweise bezahlt wurden.

Revision der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren gegen Alexander Falk u. a. teilweise erfolgreich

Das Landgericht Hamburg hat den ehemaligen Verwaltungsratsvorsitzenden des Schweizer Unternehmens Distefora Holding AG Alexander Falk nach einer über drei Jahre dauernden Hauptverhandlung wegen versuchten Betruges in Tateinheit mit unrichtiger Darstellung gemäß des Aktiengesetzes und mit Beihilfe zur unrichtigen Darstellung der Verhältnisse einer Kapitalgesellschaft im Jahresabschluss gemäß des Handelsgesetzbuches zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Daneben hat es vier Mitangeklagte, die ebenfalls in diesem Unternehmen oder in Tochtergesellschaften beschäftigt waren, wegen Beteiligung an diesen Taten, zwei der Mitangeklagten zudem wegen Steuerhinterziehung, verurteilt. Es hat insoweit eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten sowie zwei zur Bewährung ausgesetzte Gesamtfreiheitsstrafen von je zwei Jahren und eine Freiheitsstrafe von acht Monaten verhängt, die es ebenfalls zur Bewährung ausgesetzt hat.

Bundesverfassungsgericht hebt gerichtliche Untersagung einer Protestaktion gegen Schwangerschaftsabbrüche auf

Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem es um Protestaktionen eines Abtreibungsgegners vor der Praxis eines Frauenarztes ging.

Schlag gegen Produkt-Piraten: Hunderte gefälschte Trikots beschlagnahmt

Einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe der Tübinger und Böblinger Polizei ist ein Schlag gegen vier mutmaßliche Produkt- Piraten gelungen. Die Ermittlungsbehörden werfen den Tatverdächtigen im Alter zwischen 31 und 54 Jahren insbesondere Verstöße gegen das Markengesetz und gewerbsmäßigen Betrug vor.

Verurteilungen im 'Ehrenmordprozess' rechtskräftig

Das Landgericht Kleve hat den Vater und den Bruder des Tatopfers - einer 20 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen kurdischer Abstammung - des gemeinschaftlichen Mordes schuldig gesprochen und zur lebenslangen Freiheitsstrafe (Vater) bzw. zu einer Jugendstrafe von neun Jahren und sechs Monaten (Bruder) verurteilt. Außerdem hat es gegen einen weiteren Mitangeklagten wegen Beihilfe zum Mord eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verhängt. Der Bundesgerichtshof hat die hiergegen eingelegten Revisionen des Vaters und des Gehilfen als unbegründet verworfen.

Zur Abziehbarkeit von Strafverteidigungskosten als Werbungskosten

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat sich zu der Frage geäußert, ob, bzw. unter welchen Umständen Kosten einer Verteidigung in einem Strafverfahren bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Werbungskosten berücksichtigt werden können. Dies sei allenfalls dann der Fall, wenn die das Strafverfahren betreffende Handlung im Rahmen der beruflichen Aufgabenerfüllung erfolgte. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Gericht bestätigt Entzug einer Heilpraktikererlaubnis

Das Verwaltungsgericht Hannover hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem sich ein Heilpraktiker gegen einen vom Landkreis Schaumburg erlassenen Widerruf seiner Heilpraktikererlaubnis wandte.

Insolvenzverwalter der BfI Bank AG wehrt Millionenforderung ab

Das Oberlandesgericht Dresden hat die Berufung des Insolvenzverwalters der M. AG zurückgewiesen, der eine Insolvenzforderung von mehr als 5 Millionen Euro gegen die BfI Bank AG zur Tabelle angemeldet hatte.

Sparkasse kann Girokonto für 'Abo-Fallen' im Internet verweigern

Eine Sparkasse kann die Eröffnung eines Girokontos verweigern, wenn der auf Tatsachen begründete ernste Verdacht besteht, dass das Konto für rechtswidrige Handlungen verwendet werden soll. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden.

Zum Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens

Der Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens ist nicht strafbar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Zur Abrechnung gefälschter Arztrechnungen gegenüber der Beihilfestelle des Landes Berlin

Das Landgericht Berlin hat die 40 Jahre alte Angeklagte Michaela B. wegen Beihilfe zur Untreue in Tateinheit mit Urkundenfälschung in 145 Fällen sowie wegen Bestechung in 116 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Gegen die 57 Jahre alte Angeklagte Marlies Sch. verhängte das Gericht wegen Untreue in 145 Fällen, Bestechlichkeit in 116 Fällen sowie wegen Vereitelung der Zwangsvollstreckung in drei Fällen eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten.
Der 57 Jahre alte Ehemann der Angeklagten Marlies Sch. wurde vom Vorwurf der Beihilfe zur Vereitelung der Zwangsvollstreckung aus tatsächlichen Gründen freigesprochen.

Keine Tierhaltung bei wiederholten Verstößen gegen Tierschutz

Tierhalter, die wiederholt und beharrlich gegen tierschutzrechtliche Vorschriften verstoßen, können mit einem Tierhaltungsverbot belegt werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin eine entsprechende Maßnahme des Bezirksamts Spandau von Berlin bestätigt.

Kindermörder Gäfgen scheitert mit Beschwerde gegen Deutschland

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit sechs Stimmen zu einer entschieden, dass der Beschwerdeführer Gäfgen nicht mehr behaupten konnte, Opfer des Verbots der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung zu sein und dass keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren vorlag.

Zur Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente ohne Rezept

Wer als Apotheker verschreibungspflichtige Medikamente ohne Rezept abgibt, kann nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin seine Apothekenbetriebserlaubnis verlieren.

Oberverwaltungsgericht bestätigt Vereinsverbot gegen 'Frontbann 24'

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage der Vereinigung "Frontbann 24" gegen das vom Berliner Innensenator im November 2009 ausgesprochene Vereinsverbot abgewiesen.

Eilverfahren betreffend des Sperrens von Internet-Seiten eingestellt

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat über den Antrag eines Bürgers verhandelt, der darauf gerichtet war, dass das Bundeskriminalamt es unterlassen sollte, Internetsperren nach Sperrlisten einzurichten und Besucher gesperrter Internetseiten auf Stopp-Server umzuleiten.

Speicherung in Datei 'Gewalttäter Sport' rechtmäßig geworden

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Klage abgewiesen, mit der der Kläger die Löschung seiner Daten in der beim Bundeskriminalamt eingerichteten Datei "Gewalttäter Sport" erreichen wollte.

Zur Fortdauer einer Sicherungsverwahrung

In seinem Beschluss hatte das Oberlandesgericht Koblenz über die Fortdauer der Sicherungsverwahrung in einem Fall zu entscheiden, in dem die Sicherungsverwahrung bereits in einem Urteil aus dem Jahr 1984 angeordnet worden war. Zu dieser Zeit war die Sicherungsverwahrung selbst bei Fortbestehen der Gefährlichkeit des Untergebrachten auf 10 Jahre begrenzt. Die Zehnjahresgrenze ist erst mit der Neufassung des § 67d Abs. 3 StGB durch Gesetz vom 26. Januar 1998 weggefallen. Aus diesem Grund hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem gleich gelagerten Fall, in dem die Anordnung der Sicherungsverwahrung und die Anlasstat ebenfalls vor Inkrafttreten der Neufassung des § 67d Abs. 3 StGB lagen, die Fortdauer der Unterbringung über 10 Jahre hinaus als Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot und damit als unvereinbar mit der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) angesehen.

Zum Anspruch eines Angeklagten, die Identität eines V-Mannes zu erfahren

Das Verwaltungsgericht Hannover verhandelt derzeit die Klage des Angeklagten in dem sogenannten Mafiamordprozess.

Ehemaliger Bundestagsabgeordneter Jörg Tauss wegen Besitzes von kinderpornographischen Schriften u. a. verurteilt

Das Landgericht Karlsruhe verurteilte den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften u.a. in insgesamt 102 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten, deren Vollstreckung für die Dauer von 2 Jahren zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Ermittlungsmaßnahmen im Kandeler Brandstiftungsfall ('cold case') waren überwiegend rechtmäßig

In seiner Entscheidung zu den Ermittlungsmaßnahmen in einem Brandstiftungsfall hat das Pfälzische Oberlandesgericht nunmehr die richterlichen Beschlüsse und die durchgeführten verdeckten Ermittlungen überwiegend gebilligt und nur zu einem geringeren Teil als nicht rechtmäßig beanstandet.

Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Körperverletzung mit Todesfolge rechtskräftig

Das Landgericht Hildesheim hat den Angeklagten - einen Polizeikommissar aus Hildesheim - wegen Körperverletzung mit Todesfolge sowie wegen gefährlicher Körperverletzung zur Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat die hiergegen eingelegte Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen.

Juristen dürfen Doktortitel behalten

Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Klagen von acht promovierten Juristen stattgegeben, die sich gegen die Rücknahme der Verleihung ihres Doktorgrades durch die Juristische Fakultät der Universität Hannover wehrten. In einem weiteren Fall hatte die Universität in der mündlichen Verhandlung die Rücknahme selbst aufgehoben und den Kläger klaglos gestellt.

Tödlicher Unfall mit Panzerfahrzeug auf dem Gelände der wehrtechnischen Dienststelle für Kraftfahrzeuge und Panzer - Ermittlungsverfahren eingeleitet

Die Staatsanwaltschaft Trier hat ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung gegen einen 60-jährigen Zivilangestellten der wehrtechnischen Dienststelle für Kraftfahrzeuge und Panzer in Trier eingeleitet.

Unfall des Ring-Racers am Nürburgring 2009: Verfahren eingestellt

Am 03.09.2009 kam es im Bereich der Startrampe des Ring-Racers am Nürburgring zu einer Explosion mit lautem Knall, in dessen Folge sechs Arbeiter ein Knall-Trauma erlitten. Teilweise stellten die Verletzten Strafantrag. Wegen dieses Vorfalls war das ursprünglich von Amts wegen eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung gegen den Projektmanager und Leiter der Versuchsreihe zur Installation des sog. Ring-Racers am Nürburgring anhängig. Das Verfahren wurde jetzt gemäß § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung mangels Straftat eingestellt.

Amtsgericht Tiergarten: Verfahren gegen Bushido eingestellt

Auf Antrag der Amtsanwaltschaft hat das Amtsgericht Tiergarten das Verfahren gegen den angeklagten Rapper eingestellt.

GEMA stellt Strafanzeige wegen Verdachts auf Betrug

Die GEMA hat wegen Verdachts auf einen Betrugsfall mit potentiell großen Ausmaßen zu Lasten der GEMA eine Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Berlin eingereicht.

Verfahren gegen Hundezuchtbetreiberin wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat ein Verfahren gegen eine 42-jährige Hundezuchtbetreiberin aus Münstermaifeld wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz eingestellt.

Schadenersatzklage im Fall eines zerstörten Genweizenfeldes

Das Oberlandesgericht Naumburg hat den Rechtsstreit um ein zerstörtes Genweizenfeld zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Magdeburg zurückverwiesen.

Prozess gegen Boehringer-Besetzer fortgesetzt

Vor dem Amtsgericht Hannover wird derzeit das Verfahren gegen fünf Boehringer-Besetzer wegen des Vorwurfs des gemeinschaftlichen Hausfriedensbruchs verhandelt. Die Angeklagten haben sich nicht zum Tatvorwurf geäußert.

Strafbefreiende Selbstanzeige nur bei Rückkehr zur Steuerehrlichkeit

Das Landgericht München II hatte den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung und Betruges in mehreren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat diese Entscheidung bestätigt.

Urteil gegen Leichtathletiktrainer wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig

Das Landgericht München II hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 215 Fällen und wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in 82 Fällen, davon in 15 Fällen in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Außerdem hat es die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil bestätigt.

Internationaler Fahndungserfolg im Kampf gegen sexuellen Missbrauch und Kinderpornografie

Aufgrund eines Hinweises des Bundeskriminalamts (BKA) konnte die britische Polizei einen 28-jährigen britischen Staatsangehörigen wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Säuglings sowie Besitzes und Verbreitung von Kinderpornografie in Großbritannien festnehmen.

Hinweis der BaFin zu unbefugt erteilten Wertpapierorders

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weist darauf hin,dass es in jüngster Zeit zu Wertpapiergeschäften gekommen ist, die nicht von den berechtigten Personen in Auftrag geben wurden. Dies betrifft insbesondere Geschäfte in illiquiden ausländischen Freiverkehrswerten.

Die Übernahme von Verwarnungsgeldern durch eine Spedition für ihre LKW-Fahrer ist kein beitragspflichtiger Arbeitslohn

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat die im Rahmen einer Betriebsprüfung vom Rentenversicherungsträger getroffene Entscheidung aufgehoben, mit der die von einem Speditionsunternehmen bezahlten Geldbußen u.a. wegen Lenkzeitüberschreitungen der bei ihm beschäftigten Kraftfahrer als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt der jeweiligen Fahrer gewertet worden war.

Urteil des Landgerichts Berlin wegen zweier Toter und mehreren Verletzten bei einer Therapiesitzung

Das Landgericht Berlin hat den 51-jährigen Angeklagten Garri R. wegen Körperverletzung mit Todesfolge in zwei Fällen und gefährlicher Körperverletzung in fünf Fällen jeweils in Tateinheit mit unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Daneben wurde ein Lebenslanges Verbot zur Ausübung der Berufe des niedergelassenen Arztes und des Psychotherapeuten ausgesprochen. Der Angeklagte wurde von der Untersuchungshaft verschont und das genannte Berufsverbot vorläufig angeordnet.

Bundesweite Polizei-Datei 'Gewalttäter Sport' hat keine ausreichende Rechtsgrundlage

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat Klagen stattgegeben, mit denen sich Betroffene gegen die Speicherung ihrer Daten in der Datei "Gewalttäter Sport" gewehrt hatten.

Online-Ticket-Betrüger überführt - knapp 50 Fälle geklärt

In knapp 50 Fällen bestellte ein 25-jähriger Student aus Bayreuth bundesweit mit falschen Personalien und rechtswidrig erlangter Kreditkartendaten per Internet Veranstaltungskarten und verursachte dadurch einen Gesamtschaden in Höhe von knapp 15.000 Euro. Dies teilen das Polizeipräsidium Oberfranken und die Staatsanwaltschaft Bayreuth mit.

Anklage gegen Moderator Jörg Kachelmann erhoben

Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat gegen Jörg Kachelmann Anklage zum Landgericht Mannheim wegen Verdachts der besonders schweren Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung erhoben.

Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss

Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Berufsgerichtliche Ahndung bei Veruntreuung und Unterschlagung von Mandantengeld durch einen Steuerberater

Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen Steuerberater wegen vorsätzlicher Verletzung allgemeiner Berufspflichten zu einem Berufsverbot von vier Jahren verurteilt, weil dieser wiederholt Mandantengeld veruntreut und unterschlagen hatte.

Anklage gegen Apotheker im so genannten Zytostatika-Verfahren um die Abrechnung von Krebsmedikamenten

Im sogenannten Zytostatika-Verfahren um die Abrechnung von Krebsmedikamenten hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig Anklage gegen einen Apotheker zum Landgericht Braunschweig erhoben.
Dem 52-jährigen Angeschuldigten werden insgesamt 155 Straftaten, davon 60 des gewerbsmäßigen Betruges, 80 des Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz und 15 gegen das Patentgesetz, zur Last gelegt.

Bundesgerichtshof hebt die Verurteilung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der MobilCom AG auf

Das Landgericht Kiel hat den Angeklagten Schmid wegen Bankrotts in drei Fällen zur Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt und ausgesprochen, dass wegen eines Verstoßes gegen das Gebot zügiger Verfahrenserledigung fünf Monate der Strafe als verbüßt gelten. Der Bundesgerichtshof hat dieses Urteil aufgehoben.

Beschädigtenrente für Opfer eines 'Stalkers' anerkannt

Massive Nachstellungen eines sog. "Stalkers" können auch dann als "tätlicher Angriff" zu werten sein, wenn es zwischen dem Stalker und seinem Opfer nur zu geringfügigen oder gar keinen körperlichen Berührungen kommt. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen einer Frau einen Anspruch auf eine Beschädigtenrente zugesprochen, die über fast zwei Jahre nahezu pausenlosen Belästigungen eines Stalkers ausgesetzt war und daran schwer psychisch erkrankte.

Bundesgerichtshof beschließt Eröffnung des Hauptverfahrens wegen ungenehmigter Exporte in den Iran

Der Generalbundesanwalt hat gegen einen in Deutschland lebenden Kaufmann iranischer Herkunft wegen zahlreicher Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz Anklage zum Oberlandesgericht München erhoben. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, in den Jahren 2002 bis 2006 unter Einschaltung von Tarnfirmen Güter im Wert von 575.000 Euro aus der Bundesrepublik Deutschland ohne die erforderliche behördliche Genehmigung in den Iran ausgeführt zu haben. Der Genehmigung hätte es wegen der militärischen Endverwendung der Gegenstände im Iran bedurft. Dies teilt der Bundesgerichtshof mit.

Verurteilung eines Bürgermeisters wegen Vorteilsannahme aufgehoben

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Verurteilung eines Bürgermeisters wegen Vorteilsannahme aufgehoben und damit ein Urteil des Landgerichts Offenburg aufgehoben. Das Landgericht hatte einen hauptamtlichen Bürgermeister einer südbadischen Gemeinde der Vorteilsannahme schuldig gesprochen, ihn verwarnt und die Verhängung einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 160 Euro vorbehalten.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main verwirft Klageerzwingung gegen ehemaligen Vorstandssprecher der Deutschen Bank

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den Antrag auf Klageerzwingung des Ehepaars Kirch, der K.Media GmbH & Co. KGaA sowie der P.Beteiligungs GmbH (Antragsteller) gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main, Ermittlungen gegen den ehemaligen Vorstandssprecher der Deutschen Bank einzustellen, als unzulässig verworfen.

Tödlicher Verkehrsunfall - Staatsanwaltschaft Trier erhebt Anklage wegen fahrlässiger Tötung

Die Staatsanwaltschaft Trier hat gegen einen 49 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen aus Zerf Anklage in Trier wegen fahrlässiger Tötung, vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs, Trunkenheit im Verkehr und unerlaubten Entfernens vom Unfallort erhoben.

Folgen einer Trunkenheitsfahrt

Ein zum Elektroniker ausgebildeter Soldat hat wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss derzeit keinen Anspruch auf eine Ernennung zum Soldaten auf Zeit. Dies folgt aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Misshandlung eines Schutzbefohlenen in Berlin

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Verletzung der Fürsorgepflicht zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten bestätigt.

Widerruf der Berufserlaubnis als Logopäde wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über den Widerruf einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Logopäde" entschieden. Der Kläger wurde wegen sexuellen Missbrauchs einer fünfjährigen Patientin in seinen Praxisräumen zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten verurteilt. Aufgrund des Strafurteils widerrief die beklagte Behörde die Erlaubnis des klagenden Logopäden zum Führen der Berufsbezeichnung "Logopäde" wegen Unzuverlässigkeit.

'Operation Puma': Kinderpornographische Bilder verbreitet - Staatsanwaltschaft Trier erhebt Anklage zum Schöffengericht

Die Staatsanwaltschaft Trier hat gegen einen 47 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen aus dem Eifelkreis Bitburg-Prüm Anklage vor dem Schöffengericht in Bitburg erhoben.

Verfahren wegen Aussetzung mit Todesfolge

Das Landgericht Bonn verhandelt derzeit in einem Verfahren, in dem einer 35-jährige Mutter Aussetzung mit Todesfolge, Verletzung der Erziehungs- und Fürsorgepflicht sowie Misshandlung von Schutzbefohlenen vorgeworfen wird.

Mutter und Tochter lassen Ehemann bzw. Vater ermorden

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat im "Feuerbacher Mordfall" Anklage wegen gemeinschaftlichen Mordes zum Landgericht - Jugendkammer - Stuttgart erhoben. Der 46 Jahre alten Ehefrau wird vorgeworfen, zusammen mit ihrer 17 Jahre alten Tochter und deren 22-jährigen Freund den Ehemann heimtückisch getötet zu haben.

Urteil im Mordfall Beelitz-Heilstätten rechtskräftig

Das Landgericht Potsdam hat einen 40-jährigen Angeklagten wegen Mordes und Störung der Totenruhe zu zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und darüber hinaus seine - zeitlich unbefristete - Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Der Bundesgerichtshof hat dessen Verurteilung bestätigt.

Contergangeschädigte sind nicht Gewaltopfer iSd des Opferentschädigungsgesetzes (OEG)

Contergangeschädigte haben keinen Anspruch auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und einen Beschluss des Sozialgerichts Köln, der Klägerin wegen fehlender Erfolgsaussicht ihrer Klage keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen, bestätigt.

Humanitäre Aufenthaltserlaubnis beseitigt Sperrwirkung einer Ausweisung nicht vollständig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die bisher offene Frage geklärt, inwieweit die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis die gesetzlich angeordnete Sperrwirkung einer Ausweisung beseitigt.

Versuchter Amoklauf: Aufhebung des Haftbefehls und einstweilige Unterbringung der Schülerin in geschlossener psychiatrischer Klinik

Das Oberlandesgericht Köln hat den Untersuchungshaftbefehl gegen die mittlerweile 17-jährige Schülerin aufgehoben, die am 11. Mai 2009 einen Amoklauf an einem Gymnasium in St. Augustin versucht hatte. Stattdessen ordneten die Strafrichter ihre einstweilige Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik an.

Anklage erhoben: Verteilen von Flugzetteln in Büchel und Umgebung

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat nach umfangreichen Ermittlungen des Polizeipräsidiums Koblenz Anklage gegen zwei Beschuldigte im Alter von 30 und 35 Jahren zum Amtsgericht Cochem erhoben.
Den beiden Männern deutscher Staatsangehörigkeit wird zur Last gelegt, gemeinsam in der Nacht des 09.08.2009 in Büchel und Alflen (Kreis Cochem-Zell) Flugzettel an Privathaushalte verteilt zu haben. Diese Flugzettel erweckten nach Inhalt und Aufmachung den Anschein einer amtlichen Verlautbarung. Als ausstellende Behörde war auf dem Schreibens ein tatsächliches nicht existentes Bundesamt für Heimatschutz in Bonn angegeben. Auf dem Schreiben war zudem ein Bundeswappen abgedruckt.

Kostspielige Amokdrohung

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die Heranziehung des Klägers zu den Kosten eines Polizeieinsatzes nach Androhung eines Amoklaufs als rechtmäßig bestätigt. Dem 19-jährigen Kläger wurden Kosten in Höhe von 1.632,- Euro für den Einsatz von 34 Polizeikräften in Rechnung gestellt. Im rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren war gegen ihn wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten in Tateinheit mit Bedrohung ein Dauerarrest von 4 Wochen verhängt worden. Der 19-Jährige bestritt die Amokdrohung aber weiterhin.

Widerruf waffen- und jagdrechtlicher Erlaubnisse bestätigt

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat das Urteil vom 4. März 2009 bestätigt, mit dem das Verwaltungsgericht Augsburg die Klage eines Waffenbesitzers und Jagdscheininhabers gegen den Widerruf seiner waffen- und jagdrechtlichen Erlaubnisse abgewiesen hat.

Beantragung eines Strafbefehls gegen den Fahrer eines Lkws wegen fahrlässiger Körperverletzung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr

Am 06.06.2009 ereignete sich auf der Eifelquerbahn bei Hohenfels-Essingen ein Unfall, an dem ein Lastkraftwagen sowie ein Schienenbus der Vulkan-Eifel-Bahn GmbH beteiligt waren.
Die Staatsanwaltschaft Trier beantragt den Erlass eines Strafbefehls gegen den Fahrer des Lkws wegen fahrlässiger Körperverletzung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr.

Strafbefehl gegen betrunkenen Schulbusfahrer beantragt

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat beim Strafrichter des Amtsgerichts Montabaur Antrag auf Erlass eines Strafbefehls wegen Trunkenheit im Verkehr gegen einen 48-jährigen deutschen Staatsangehörigen polnischer Abstammung beantragt.

Fahrverbot soll eigenständige Strafe werden

Mit einer Aufwertung des Fahrverbots von der Nebenstrafe zur Hauptstrafe sollen die Möglichkeiten der Richterinnen und Richter zur individuellen, auf Tat und Täter zugeschnittenen Strafzumessung erweitert werden. Zugleich soll die Lücke zwischen Haftstrafen und Geldstrafen geschlossen werden, so der Niedersächsische Justizminister bei der Begründung für die Erweiterung des Strafgesetzbuchs und des Jugendgerichtsgesetzes.

Ausdehnung des Projektes 'Beschleunigung des vereinfachten Jugendverfahrens' auf alle Berliner Bezirke

Das sogenannte "Neuköllner Modell" zur schnellen Ahndung "kleinerer" Delikte jugendlicher Straftäter wird ab Juni 2010 auf alle Berliner Bezirke ausgeweitet. Hierauf verständigten sich Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendgerichtshilfe und Jugendrichterinnen und -richter auf Initiative des Amtsgerichts Tiergarten. Das Projekt startete im Juli 2008 für den Bereich der Polizeidirektion 5 und wurde im September 2009 und Januar 2010 auf die Polizeidirektionen 6 und 1 ausgedehnt.

Urteil 'Vierfachmord von Eislingen'

Im Verfahren um den "Vierfachmord von Eisigen" hat das Landgericht Ulm beide Angeklagte wegen zweifachen Doppelmordes und Diebstahls mit Waffen schuldig gesprochen.

Hilfsbereitschaft teuer bezahlt

Die Hilfsbereitschaft eines 36-jährigen Münsteraners ist diesem jetzt teuer zu stehen gekommen. Er muss sich wegen leichtfertiger Geldwäsche in einem sog. "Phishing"-Fall verantworten.

Anklage gegen Händler wegen Handel mit illegalen Arzneimitteln

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen 4 Personen (3 Frauen und 1 Mann) im Alter von 29, 32, 34 und 46 Jahren Anklage zum Landgericht Stuttgart erhoben. Den Angeschuldigten wird vorgeworfen, gefälschte Arzneimittel mit der Post verschickt und damit in den Verkehr gebracht zu haben.

Ermittlungskomplex gegen Trierer Drogenhändlerring erfolgreich abgeschlossen

Im Mai 2008 nahmen die Staatsanwaltschaft Trier und das Fachkommissariat "Organisierte Kriminalität" der Kriminaldirektion Trier Ermittlungen gegen zwei 29- und 34-jährige im Stadtgebiet Trier ansässige libanesische Autohändler auf, nachdem Hinweise vorlagen, wonach die beiden Tatverdächtigen unter dem Deckmantel ihres Autohandels im Kilogrammbereich mit Betäubungsmitteln Handel treiben sollten.

Keine Haftverschonung bei unberechenbarem Handeln

Wer mehrfach nur "aus Jux" Leitpfosten von einer Autobahnbrücke auf die Fahrbahn wirft zeigt, dass er nicht vernunftgesteuert handelt. Da eine Tatwiederholung deshalb nicht sicher ausgeschlossen werden kann, kommt eine Verschonung von der Untersuchungshaft
gegen Auflagen nicht in Betracht. Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.

Verurteilung eines Gastwirts wegen tödlichen Ausgangs eines Wetttrinkens mit einem Jugendlichen

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Berlin gegen den angeklagten Gastwirt, der mit einem jugendlichen Gast ein Wetttrinken mit tödlichem Ausgang veranstaltet hatte, bestätigt.

Kontokündigung gegenüber Mahnanwältin

Das Urteil des Landgerichts München I zur Kontenkündigung gegenüber einer Mahnanwältin eines Internetportals ist rechtskräftig.
Das Landgericht München I hatte am 12.05.2009 die Klage einer Rechtsanwältin gegen eine Sparkasse auf Feststellung, dass der Girovertrag zwischen den Parteien nicht beendet sei, abgewiesen. Die Mahnanwältin hatte das Konto geführt, um die gegenüber einzelnen Kunden eines Internetportals geltend gemachten Mahngebühren für anwaltliche Tätigkeit entgegennehmen zu können. Die beklagte Sparkasse hatte die Geschäftsbeziehung im September 2008 gekündigt. Aufgrund von Fernsehberichten seien bei ihr zahlreiche negative Zuschriften eingegangen, sie befürchte daher bei Fortsetzung der Geschäftsbeziehung einen Imageschaden.

Vorwürfe gegen Ecolog AG sind haltlos

Das Landgericht Hamburg hat gegen den Norddeutschen Rundfunk (NDR) eine einstweilige Verfügung erlassen. Antragsteller ist die Ecolog AG, ein führender Anbieter von logistischen Dienstleistungen für Streitkräfte in Krisengebieten. Hintergrund der Antragstellung waren haltlose Verdachtsäußerungen des NDR in Radiobeiträgen, Internetveröffentlichungen (unter anderem auf tagesschau.de) und eine Presseerklärung. Darin äußerte der NDR den Verdacht, dass die Ecolog AG Aufträge für die ISAF in Afghanistan für illegale Handlungen missbraucht habe. In diesem Zusammenhang wurde auch "Drogenschmuggel" genannt. Weiter berichtete der NDR über mögliche Hinweise auf Tätigkeiten im Bereich "Organisierter Kriminalität" durch die Familie des Ecolog-Gründers.

Ein Unfall mit Folgen

Das Pfälzische Oberlandesgericht hat in einem Fall die Entscheidung des Landgerichts bestätigt, die Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen den Antragsgegner auf Zustimmung zur Auszahlung von Geld mangels Erfolgsaussicht zu verweigern.

Keine Ermittlungen gegen Verantwortliche wegen Insolvenzverschleppung usw. im Zusammenhang mit der Cash Settlement Ticketing GmbH (CST)

Die Staatsanwaltschaft Koblenz war aufgrund von zwei Strafanzeigen mit der Prüfung befasst, ob gegen die Verantwortlichen der Cash Settlement Ticketing GmbH (CST), Kai Richter und Michael Nuss-Kaltenborn, wegen Insolvenzantragsverschleppung ( § 15a Insolvenzordnung) ein Ermittlungsverfahren einzuleiten war.
Dies wurde abgelehnt, da beide Strafanzeigen keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten enthielten.

Verfahren gegen Verantwortliche der 'Pussy-Club'- Bordelle

Das Landgericht Stuttgart verhandelt derzeit in dem Verfahren gegen Verantwortliche der "Pussy-Club"- Bordelle.

Bewährungsstrafe gegen Polizisten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern - Eltern der Beihilfe schuldig

Das Landgericht Berlin hat drei Angeklagte wegen sexuellen Missbrauchs zweier Mädchen bzw. der Beihilfe hierzu zu Freiheitsstrafen verurteilt und die Vollstreckung der Strafen für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt. Das Gericht erteilte den Angeklagten darüber hinaus die Auflage, jeweils 180 Stunden gemeinnütziger Arbeit abzuleisten.

Missbrauchsfall im Kreis Mayen-Koblenz in den Jahren 1985 bis 1987 - Verfahren wegen Verjährung eingestellt

Bei der Staatsanwaltschaft Koblenz ist aufgrund einer Anzeige der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion - Abteilung Schulaufsicht - in Koblenz ein Verfahren gegen einen katholischen Priester und ehemaligen Religionslehrer an einem Gymnasium im Kreis Mayen-Koblenz wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs zum Nachteil von Gymnasialschülern anhängig geworden.

Prüfungsverfahren wegen Untreue beim Erwerb der Camp4Fun GmbH

Die Staatsanwaltschaft Koblenz prüft aufgrund des Jahresberichts 2010 des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz seit Mitte Februar 2010 von Amts wegen, ob gegen den früheren Hauptgeschäftsführer der Nürburgring GmbH Ermittlungen wegen Untreue aufzunehmen sind.

Gebührenbescheide der Polizei wegen missbräuchlicher Alarmierung aufgehoben

Die Kosten eines Polizeieinsatzes bei missbräuchlicher Alarmierung oder vorgetäuschter Gefahrenlage braucht der Urheber der Gefahrenlage nur dann zu zahlen, wenn er nicht nur die angenommene Gefahrenlage, sondern auch das unnötige Eingreifen der Polizei vorsätzlich verursacht hat. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Arnsberg in zwei Urteilen Gebührenbescheide der Polizei in Hagen und Meschede aufgehoben.

Zur nachträglichen Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht

Der Bundesgerichtshof hat die nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht bestätigt und bejahte damit das Urteil des Landgerichts Regensburg.

Anklage wegen massenhaften Betrugs mit Bio-Geflügel

Ein massenhafter Betrug mit falschem Öko-Geflügel kommt vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat Anklage gegen einen Geflügelhändler aus Delbrück erhoben.

Tod nach Einbruchdiebstahl: Witwe erhält keine Opferentschädigung

Verstirbt ein Hauseigentümer nach einem Einbruch, bei dem kein unmittelbarer Kontakt mit dem Täter stattgefunden hat, an den Folgen eines Schlaganfalls, erhält die Witwe keine staatliche Opferentschädigung. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer 61-jährigen Witwe aus Bochum, deren Ehemann fünf Tage nach einem Einbruchdiebstahl einen Schlaganfall erlitt, an dessen Folgen er später verstarb.

Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind.

Staatsanwaltschaft Trier erhebt Anklage zum Schöffengericht Trier wegen Besitzes von 10.000 kinderpornographischen Bildern

Die Staatsanwaltschaft Trier hat gegen einen 31-jährigen Deutschen aus dem Kreis Trier-Saarburg Anklage wegen Besitzes und Verbreitens von kinderpornographischen Bildern zu dem Schöffengericht in Trier erhoben.

Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Herbert Jullien wegen Untreue im Zusammenhang mit einem angeblichen Barbesuch in Berlin

Im Rahmen des gegen ihn geführten Ermittlungsverfahrens hatte der ehemalige Geschäftsführer der CDU-Fraktion Hebgen angegeben, er habe eine Rechnung über 2.900 Euro aus Anlass eines Besuch des Berliner Nachtclubs „Rascona” auf Vorschlag des ihn begleitenden damaligen parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion Herbert Jullien mit der Kreditkarte der CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz bezahlt.

Amtsgericht Trier erlässt auf Antrag der Staatsanwaltschaft Trier Haftbefehl gegen den Bruder wegen versuchten Totschlages

Am 15.02.2010 brachen der Beschuldigte, ein 37-jähriger polnischer Staatsangehöriger, sein jüngerer Bruder und ein weiterer polnischer Staatsbürger von ihrem Heimatort in Polen nach Deutschland auf, um hier gebrauchte Ersatzteile für Fahrzeuge einzukaufen. Am Abend des 17.02.2010 entwendete der Bruder des beschuldigten Polen einen in der Toilette des Friedhofsgebäudes in Neuerburg angebrachten Durchlauferhitzer. Deswegen gerieten die alkoholisierten Brüder in Streit, in dessen Verlauf der Jüngere aus dem mit einer Geschwindigkeit von zirka 80 bis 100 km/h fahrenden Pkw sprang. Hierbei zog er sich schwerste Verletzungen zu, an denen er am 18.02.2010 in einem Krankenhaus verstarb.
Nach den bisher durchgeführten Ermittlungen hält die Staatsanwaltschaft Trier diesen Geschehensablauf für wahrscheinlich.

Arzt wegen eines Behandlungsfehlers zu einer Haftstrafe verurteilt

Das Landgericht Berlin hat den 60 Jahre alten angeklagten Arzt wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit versuchtem Totschlag zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Wegen Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes wurde festgestellt, dass bereits ein Jahr der Strafe als verbüßt gilt. Darüber hinaus ordnete das Gericht ein Berufsverbot von vier Jahren an.

Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Trier aus Anlass des Todes einer 20-jährigen Studentin

Die Staatsanwaltschaft Trier hat am 28.01.2010 gegen einen 29 Jahre alten Studenten aus dem Kreis Höxter (Westfalen) Anklage wegen des Verdachts des Totschlags durch Unterlassen erhoben.

Nach Speed beim Junggesellensabschied ohne Führerschein

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat entschieden, dass bereits die einmalige Einnahme von Betäubungsmitteln, ohne dass es auf die Überschreitung bestimmter Blutgrenzwerte ankommt, zur Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen und damit zum Führerscheinentzug führt.

CeBIT-Einsatz von Staatsanwaltschaft und Amtsgericht

Das Amtsgericht Hannover und die Staatsanwaltschaft Hannover sind zum Messeauftakt der CeBIT gegen Verletzungen von Patent-, Urheber- und Markenrechten vorgegangen.

Bei leichtfertigem Umgang mit Feuer in einer Scheune haftet auch eine 14-Jährige

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat entschieden, dass ein 14-jähriges Mädchen auf Schadensersatz wegen leichtfertigen Umgangs mit Feuer in einer Scheune haftet.

Insolvenz der City Solar Gruppe Bad Kreuznach - Erste Anklage erhoben

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat nach umfangreichen vom Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz gemeinsam mit der Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen bei der Staatsanwaltschaft Koblenz geführten Ermittlungen im Ermittlungskomplex "Insolvenz City Solar Gruppe Bad Kreuznach" hinsichtlich eines abgetrennten Teils der verfahrensgegenständlichen Vorwürfe gegen zwei Beschuldigte im Alter von 54 und 74 Jahren Anklage zum Landgericht Koblenz erhoben.

Kein Hauptverfahren vor dem Landgericht Berlin wegen des Vorwurfs unrichtiger Bilanzangaben im 'Bankgesellschaftskomplex'

Die Art und Weise der Verbuchung von Mietgarantiegebühren in den Jahresabschlüssen der Immobilien- und Baumanagement der Bankgesellschaft Berlin GmbH (IBG) für die Jahre 1998 und 1999 wird aus Rechtsgründen nicht zu einem strafrechtlichen Hauptverfahren vor dem Landgericht Berlin führen. Das Kammergericht hat die Entscheidung des Landgerichts vom 31. März 2008 bestätigt, das Hauptverfahren gegen Geschäftsführer und Aufsichtsratsmitglieder der IBG, den Abschlussprüfer sowie dessen Gehilfen nicht zu eröffnen.

Die nachträgliche Sicherungsverwahrung dient nicht der Korrektur früherer, fehlerhafter Entscheidungen

Der Bundesgerichtshof hat eine vom Landgericht Hannover angeordnete nachträgliche Sicherungsverwahrung aufgehoben.

Schon das Betrachten kinderpornographischer Internet-Seiten ist strafbar

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat mit unanfechtbarem Urteil entschieden, dass schon derjenige Internet-Nutzer es in strafbarer Weise unternimmt, sich den Besitz an Dateien mit kinderpornographischem Inhalt zu verschaffen, der bewusst und gewollt eine Internetseite mit solchem Inhalt aufruft und auf seinem Computerbildschirm betrachtet. Die Strafbarkeit setze nicht voraus, dass der Nutzer – wie in der Praxis nur erschwert beweisbar – die Datei manuell auf seinem Computer abspeichern will oder Kenntnis von einer automatischen Abspeicherung im so genannten Internet-Cache seines Computers hat.

Verfahren wegen Angriffs mit einer Machete im Streit um vermeintliches Falschparken muss neu verhandelt werden

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Limburg an der Lahn aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Schwurgerichtskammer zurückverwiesen.
Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Verdeckungsmord

Das Landgericht Dresden verurteilte den Angeklagten unter anderem wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe und stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Darüber hinaus ordnete das Landgericht die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung an.
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung bestätigt.

Bürgermeister verliert Pensionsanspruch und muss die bisher überwiesene Pension teilweise zurückzahlen

Die Klage eines Bürgermeisters gegen die Rücknahme eines sein Ruhegehalt festsetzenden Bescheides sowie gegen die Rückforderung bereits ausbezahlter Versorgungsbezüge blieb im wesentlichen erfolglos. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen bestätigte die angefochtene Entscheidung des Versorgungsverbandes in den Kernpunkten. Das hat zur Folge, dass der wegen Betrugs, Untreue und Vorteilsannahme zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilte Bürgermeister seinen Pensionsanspruch verloren hat. Allerdings muss er nicht den Gesamtbetrag der ihm zwischen Dezember 2006 und Mai 2007 überwiesenen Pension zurückzahlen.

Keine Befreiung von Passpflicht bei Haftbefehl wegen Völkermordes

Ein Ausländer, der wegen seiner möglichen Beteiligung am Völkermord in Ruanda mit internationalem Haftbefehl gesucht wird, hat nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin weder einen Anspruch auf Befreiung von der aufenthaltsrechtlichen Passpflicht noch auf Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer.

Fälschung von Überweisungsträgern u.U. strafbar wegen Computerbetrugs

Der Täter, der sich unbefugt Gelder von fremden Konten verschafft, indem er Überweisungsträger der betreffenden Konten fälscht, erfüllt – wenn die Überweisungsträger nur in automatisierter Weise auf ihre Echtheit überprüft werden – den Tatbestand des Computerbetruges. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Doppelter Bezug von Kindergeld kann als Steuerhinterziehung bewertet werden

Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob der doppelte Bezug von Kindergeld für ein und dasselbe Kind als Steuerhinterziehung bewertet und daher der überzahlte Betrag im Rahmen einer auf 10 Jahre verlängerten Verjährungsfrist zurückgefordert werden kann.

Rechtsbeschwerde von Fußballtrainer gegen Bußgeldbescheid ist erfolglos

Das Oberlandesgericht Celle hat die Rechtsbeschwerde des Fußballtrainers Felix Magath gegen das Urteil des Amtsgerichts Uelzen vom 26. Oktober als unbegründet verworfen.

Inhabern von Ausschließlichkeitsrechten für den Betrieb von Glücksspielen ist unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, ihr Angebot durch Einführung neuer Spiele und durch Werbung attraktiver zu machen

Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die zuständigen Behörden müssten eine angemessene Ausschreibung durchführen, wenn sie einem privaten Wirtschaftsteilnehmer das ausschließliche Recht für den Betrieb eines Glücksspiels im Rahmen eines Verfahrens der Zulassung oder der Erneuerung dieser Zulassung verleihen wollen.

Bundesgerichthof bestätigt Verurteilung wegen Geldwäsche in der Variante des 'Sich-Verschaffens'

Der Bundesgerichtshof hat auf die Revisionen der unter anderem wegen Anstiftung zur Untreue in zwei Fällen jeweils in Tateinheit mit Geldwäsche verurteilt Angeklagten, mit denen sie die Verletzung materiellen und - mit Ausnahme eines Angeklagten - auch formellen Rechts beanstandet hatten, den Schuldspruch der Geldwäsche teilweise und den der Anstiftung zur Untreue bzw. der Untreue vollumfänglich bestätigt.

Anklage gegen Crawford-Erpresser erhoben

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen einen 26 Jahre alten Mann erhoben. Ihm wird vorgeworfen, das Modell Cindy Crawford mit einem Foto der Tochter erpresst zu haben.

Strafverfahren wegen versuchten Totschlags und schwerer Verstöße gegen das Waffengesetz

Die Staatsanwaltschaft Trier hat gegen einen 40 Jahre alten Deutschen aus Leiwen Anklage zum Landgericht Trier wegen versuchten Totschlags und verschiedener Verbrechen und Vergehen gegen das Waffengesetz erhoben.

Urteil im Strafverfahren gegen Kadir T. wegen Unterstützung der 'Islamischen Jihad Union' (IJU)

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den 24-jährigen Kadir T. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und die Vollstreckung dieser Strafe zur Bewährung ausgesetzt.

Ermittlungskomplex Finanzierung Nürburgring - aktueller Ermittlungsstand

Aufgrung zahlreicher Medienanfragen und umfangreicher Medienberichterstattung gibt die Staatsanwaltschaft Koblenz den aktuellen Stand der Ermittlungen im Ermittlungskomplex Finanzierung Nürburgring bekannt.

Zeugnisverweigerung soll gestärkt werden

Das Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwälten und ihren Mandanten soll besser vor staatlichen Überwachungsmaßnahmen geschützt werden. Dies teilt das Justizministerium NRW mit.

Durchsuchungen wegen Verdachts der schweren Untreue mit Schadenssumme in Millionenhöhe

Wegen des Verdachts der Untreue in einem besonders schweren Fall durchsuchten Vertreter der Staatsanwaltschaft Stuttgart und rund 240 Einsatzkräfte des LKA, der Landespolizei und der Bereitschaftspolizei die Hauptverwaltung eines großen Kreditinstituts in Stuttgart sowie zehn Privatwohnungen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wirft sieben amtierenden und ehemaligen Vorstandsmitgliedern des Kreditinstituts vor, das Vermögen der Bank pflichtwidrig durch Geschäfte mit US-Hypothekenanleihen gefährdet oder geschädigt zu haben.

Ausschluss eines Rechtsanwalts als Strafverteidiger wegen des Verdachts der versuchten Strafvereitelung zugunsten seines Mandanten

Nach der Strafprozessordnung ist ein Verteidiger an der Mitwirkung in einem Strafverfahren auszuschließen, wenn er hinreichend verdächtig ist, eine (versuchte) Strafvereitelung zugunsten seines Mandanten begangen zu haben. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat das Oberlandesgericht Zweibrücken im Falle eines Rechtsanwalts in einem Strafprozess nach der von ihm durchgeführten Beweisaufnahme bejaht.

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Betrugs von Anlegern

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den Angeklagten Sch. (42 Jahre) wegen Betrugs in 1889 tateinheitlichen Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 3 Monaten, den Angeklagte D. (52 Jahre) wegen Betrugs in 1056 tateinheitlichen Fällen unter Einbeziehung eines anderen rechtskräftigen Urteils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten und den Angeklagten M. (45 Jahre) wegen Betrugs in 1898 tateinheitlichen Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Dem Urteil ist eine tatsächliche Verständigung zwischen den Verfahrensbeteiligten vorausgegangen.

Betrügergruppe in Amsterdam? Anklage erhoben

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat nach umfangreichen Ermittlungen der Kriminalinspektion Mayen Anklage zum Landgericht Koblenz gegen acht Männer im Alter zwischen 19 und 47 Jahren erhoben.

Nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen Sexualstraftäter scheitert am Fehlen neuer Tatsachen

Gegenstand des Urteils des Bundesgerichtshofs sind die Voraussetzungen der Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung gegen einen im Jahre 1995 zu einer 14-jährigen Freiheitsstrafe verurteilten, heute 58-jährigen Sexualstraftäter.
Das Landgericht München II hatte den Antrag der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen, gegen den Verurteilten nachträglich die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung anzuordnen. Diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof bestätigt. Die Entscheidung des Landgerichts erwies sich als frei von Rechtsfehlern, sie entspricht der Rechtslage.

Kein Ermittlungsverfahren gegen Staatssekretär Lewentz

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat es abgelehnt, auf die entsprechende Strafanzeige einer Ärztin gegen den Staatssekretär im Innenministerium Roger Lewentz ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung einzuleiten.

Amtshaftungsklage wegen Polizeieinsatzes teilweise begründet

Nach dem Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach nimmt der knapp 30 Jahre alte Kläger das Land Rheinland-Pfalz teilweise zu Recht auf Schadensersatz in Form von Schmerzensgeld in Anspruch.

Urteil im 'Holzklotzfall' ist rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des wegen Mordes, dreifachen versuchten Mordes und vorsätzlichem gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Angeklagten durch Beschluss als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

Untreuevorwurf: Strafverfahren gegen Hellmut Trienekens

Das Landgericht Köln hat nunmehr die Termine für die Hauptverhandlung in der Strafsache gegen Hellmut Trienekens bestimmt.

Lebenslange Haft gegen einen der 'Kofferbomber von Köln' rechtskräftig

Das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 9. Dezember 2008, durch das ein 25-jähriger libanesischer Student nach knapp einjähriger Hauptverhandlung wegen versuchten Mordes und versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, ist rechtskräftig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Rückforderung von Anwärterbezügen

Anwärterbezüge, die einem Polizeikommissar-Anwärter zur Ableistung eines Studiums bei der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung unter der Auflage zugesprochen worden sind, dass er im Anschluss an die Ausbildung nicht vor Ablauf einer Mindestdienstzeit von fünf Jahren aus einem von ihm zu vertretenen Grund aus dem Polizeidienst ausscheidet, können vom Land zurückgefordert werden, wenn der Anwärter gegen diese Auflage verstößt. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

Einsturz der Eissporthalle Bad Reichenhall – Freispruch aufgehoben

Das Landgericht Traunstein hatte einen der Angeklagten, einen Diplomingenieur mit Fachbereich Ingenieurbau, vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung und Körperverletzung freigesprochen. Er war im Jahre 2003 von der Stadt Bad Reichenhall gegen einen Festbetrag in Höhe von – nur – 3.000 € beauftragt worden, hinsichtlich des gesamten Hallenkomplexes die erforderlichen Kosten im Falle einer Sanierung zu ermitteln. Der Angeklagte kam aufgrund unzulänglicher Untersuchung zu dem falschen Ergebnis, die Tragekonstruktion des Hallendachs sei in einem guten Zustand.
Am 2. Januar 2006 – fünf Minuten vor der wegen starker Schneefälle beabsichtigten Schließung – stürzte das Dach der von der Stadt Bad Reichenhall betriebenen Eissporthalle ein. 15 Besucher – überwiegend Kinder – fanden den Tod; sechs weitere Besucher wurden schwer verletzt.

Zum Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen

Das Bundesverfassungsgericht hat die zulässige Verfassungsbeschwerde eines in Untersuchungshaft sitzenden Mannes zur Entscheidung angenommen, soweit sie sich gegen die Anordnung der Haftfortdauer richtet. Dem in Haftsachen gebotenen Beschleunigungsgrundsatz wurde bei den zugrundeliegenden Entscheidungen keine Rechnung getragen.

Auslieferung des Terroristen Johannes W. an die Republik Frankreich ist unzulässig

Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass die Auslieferung des deutschen Terroristen Johannes W. an die Republik Frankreich aufgrund des Europäischen Haftbefehls vom 23. März 2006 unzulässig ist.

Verfahren gegen ehemalige Fraktionsgeschäftsführer des CDU-Fraktion im Landtag

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat gegen den ehemaligen Geschäftsführer der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag Anklage zum Schöffengericht Mainz erhoben. Ihm wird vorgeworfen, während seiner Tätigkeit für die Fraktion in der Zeit vom Mitte 2003 bis Anfang 2006 Untreue in 18 Fällen und Betrug in einem Fall begangen zu haben.

Kein sexueller Missbrauch, wenn auch ältere Kinder spielerisch an der mütterlichen Brust saugen

Wenn Kinder – auch im fortgeschrittenen Alter – spielerisch oder um Geborgenheit zu suchen, an der mütterlichen Brust nuckeln, liegt keine strafbare Handlung der Mutter wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern oder Schutzbefohlenen vor. Dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.

Verena Becker der Beihilfe zum Mord an Generalbundesanwalt Buback und seinen Begleitern dringend verdächtig – Haftbefehl jedoch aufgehoben

Das ehemalige "RAF"-Mitglied Verena Becker befindet sich seit August 2009 wegen des Vorwurfs der Mittäterschaft an der Ermordung von Generalbundesanwalt Buback und seinen Begleitern in Untersuchungshaft. Auf ihre Beschwerde hat der Bundesgerichtshof den Haftbefehl aufgehoben. Er hält Verena Becker zwar der Beihilfe zu diesem Anschlag für dringend verdächtig, sieht jedoch keinen für die Anordnung von Untersuchungshaft zwingend erforderlichen Haftgrund.

Gefährlicher Straftäter bleibt zunächst in Sicherungsverwahrung

Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die das Ziel hat, einen strafgerichtlich Verurteilten unverzüglich aus der Justizvollzugsanstalt zu entlassen, abgelehnt.

EGMR-Entscheidung zur Sicherungsverwahrung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat über die Verlängerung der Sicherungsverwahrung von Straftätern entschieden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte beanstandet, dass der deutsche Gesetzgeber die ursprünglich vorgesehene Höchstfrist von 10 Jahren auch für solche Straftäter aufgehoben hat, die ihre Tat schon vor dem Zeitpunkt der Gesetzesänderung begangen hatten. Der Gerichtshof sieht darin einen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Aufhebung des Haftbefehls im `1. Mai-Verfahren` wegen Werfens eines Molotow-Cocktails gegen Yunus K. und Rigo B.

Das Landgericht Berlin hat den Haftbefehl gegen die seit Anfang Mai 2009 in Untersuchungshaft sitzenden 20 und 17 Jahre alten Angeklagten Yunus K. und Rigo B. aufgehoben. Den Angeklagten wird u. a. versuchter Mord vorgeworfen.

`Falscher Zöllner` - Haftbefehl gegen einen 34 Jahre alten kroatischen Staatsangehörigen aus dem Raum Offenbach

Die Staatsanwaltschaft und die Kriminalinspektion Trier ermitteln seit dem Frühsommer gegen eine Gruppe unbekannter Personen wegen des Verdachts des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges, der gewerbs- und bandenmäßigen Urkundenfälschung und der Amtsanmaßung.

Deutschlandradio darf Mitschriften nicht mehr aktueller Rundfunkbeiträge, in denen im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Sedlmayr der Name der Verurteilten genannt wird, in ihrem `Online-Archiv` weiterhin zum Abruf bereithalten

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr Verurteilten von Deutschlandradio nicht verlangen können, es zu unterlassen, in dem für Altmeldungen vorgesehenen Teil des Internetauftritts www.dradio.de Mitschriften nicht mehr aktueller Rundfunkbeiträge weiterhin zum Abruf bereitzuhalten, in denen im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Sedlmayr der Name der Verurteilten genannt wird.

Urteil in der Strafsache Michael R.

Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Berlin hat den 66 Jahre alten Angeklagten Michael R. wegen Untreue im besonders schweren Fall in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt.

Verurteilung einer Grundschullehrerin wegen Körperverletzung im Amt bestätigt

Das Amtsgericht Königs Wusterhausen verurteilte die angeklagte Grundschullehrerin S. B. wegen vorsätzlicher Körperverletzung im Amt in fünf Fällen zu sechs Monaten Gesamtfreiheitstrafe zur Bewährung. Zwei darüber hinaus angeklagte Fälle wurden als nicht erwiesen angesehen und die angeklagte Grundschullehrerin insoweit freigesprochen.
Das Landgericht Potsdam hat die Entscheidung bestätigt und die Strafe auf eine Gesamtgeldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 30,- € verringert.

Staatsanwaltschaft Trier stellt Verfahren gegen Maxim Beck wegen Vortäuschens einer Straftat wegen Geringfügigkeit ein

Die Staatsanwaltschaft Trier hat das Ermittlungsverfahren gegen den Studenten Maxim Beck aus Trier wegen Vortäuschens einer Straftat im Zusammenhang mit seinem Verschwinden gemäß eingestellt.

Tatverdächtiger in Untersuchungshaft

In den Mittagsstunden des 12. Dezember 2009 eskalierte in Meisenheim ein Disput zwischen Eheleuten, als die 46-jährige Ehefrau ihrem sechs Jahre älteren Partner erklärte, dass ihre bereits zuvor bekundete Absicht, sich von ihm trennen zu wollen, endgültig sei. Nach dem bisherigen Ermittlungsstand war dies Anlass für den Mann, ein vor ihr auf einem Tisch liegendes Messer zu ergreifen und mit ihm auf die Frau einzustechen. Diese konnte dem Angriff zwar zunächst noch entkommen und aus dem Haus fliehen, brach dann aber noch auf dem Anwesen zusammen. Der Tatverdächtige, der ihr gefolgt war, zog seine Ehefrau in die zum Grundstück zählende Garage, wo sie später tot aufgefunden wurde.

Freispruch für Bereitschaftsarzt und Pflegedienstmitarbeiter der JVA Nürnberg

Das Amtsgericht Nürnberg hat den diensthabenden Bereitschaftsarzt und einen Pflegedienstmitarbeiter der JVA Nürnberg vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Nach Auffassung des Gerichts ist nicht davon auszugehen, dass ein etwaiges Fehlverhalten der beiden Angeklagten für den Tod des armenischen Staatsangehörigen, der in seinem Haftraum einen Selbstmordversuch unternommen hatte, ursächlich war.

Verfahren gegen die MAN Turbo AG als Nebenbeteiligte des Verfahrens gegen Heinz Jürgen M.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft München I hat das Landgericht München I die Beteiligung der MAN Turbo AG an dem obengenannten Verfahren angeordnet und gegen die MAN Turbo AG wegen ihr zurechenbarer Straftaten des Angeschuldigten Heinz Jürgen M. eine Geldbuße in Höhe von 75.300.000.- Euro verhängt.

Verfassungsbeschwerde wegen Versagung eines Schmerzensgeldes bei rechtswidriger Freiheitsentziehung erfolgreich

Das Bundesverfassungsgericht hob die Urteile des Landgerichts Lüneburg und des Oberlandesgerichts Celle auf und wies die Sache zur erneuten Entscheidung zurück. Sie verletzen die Beschwerdeführer in ihren Grundrechten weil sie bei der Versagung eines Amtshaftungsanspruchs nicht berücksichtigt haben, dass schon die Voraussetzungen für die freiheitsentziehende Maßnahme selbst nicht gegeben waren. Außerdem haben die Gerichte die Umstände des Gewahrsamvollzugs bei der Versagung des Schmerzensgeldes in verfassungsrechtlich nicht mehr tragfähiger Weise außer Acht gelassen.

Verfahren wegen Verrats von Geschäftsgeheimnissen der Nürburgring GmbH abgeschlossen

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat die Ermittlungen im Verfahren wegen des Verrats von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Nürburgring GmbH und der unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke abgeschlossen und die Anzeigeerstatter auf den Privatklageweg verwiesen.

Unterbringung eines vorbestraften Aggressionstäters in einem psychiatrischen Krankenhaus muss neu geprüft werden

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Hanau aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Frankfurt am Main zurückverwiesen.

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat beschlossen: Zum 1. Januar 2010 tritt in Berlin das Untersuchungshaftvollzugsgesetz in Kraft

Das Abgeordnetenhaus hat den Entwurf eines Untersuchungshaftvollzugsgesetzes nach parlamentarischer Beratung verabschiedet. Dieses Gesetz wird nun am 1. Januar 2010 in Kraft treten und damit den Vollzug der Untersuchungshaft erstmals auf eine gesetzliche Grundlage stellen.

Handel mit Gamma-Butyrolacton (GBL) zu Konsumzwecken nach dem Arzneimittelgesetz strafbar

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat die beiden Angeklagten, die mit der chemischen Substanz Gamma-Butyrolacton (GBL) – einem der Grundstoffe zur Herstellung von "liquid ecstasy" – handelten, wegen unerlaubten Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel in acht Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen von fünf Jahren und drei Monaten bzw. von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt; außerdem hat es den Verfall von Wertersatz in Höhe von 463.410,- Euro angeordnet. Der Bundesgerichtshof hat diese Entscheidung bestätigt und erstmals höchstrichterlich entschieden, dass es sich bei GBL um ein Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes handelt. Dies war bislang, insbesondere unter den Konsumenten des Mittels, umstritten.

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes an Ehefrau in Braunschweig

Das Landgericht Braunschweig hat den angeklagten Ehemann, dem die Tötung seiner Ehefrau aus Rache vorgeworfen wird, u. a. wegen heimtückischen Mordes aus niedrigen Beweggründen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.
Der Bundesgerichtshof hat diese Entscheidung bestätigt.

Mutter von Sarah sagt als Beschuldigte aus

In den frühen Morgenstunden des 10.8 2009 war ein 3-jähriges Mädchen aus Thalmässing wegen Mangel- bzw. Unterernährung verstorben. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat gegen die Eltern Ermittlungsverfahren wegen Totschlags durch Unterlassen eingeleitet und Haftbefehle erwirkt. Die 26-jährige Mutter des Kindes hat sich nun erstmals als Beschuldigte zu den Tatvorwürfen geäußert.

Wichtige Firmendaten des früheren Arbeitgebers gelöscht – Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Trier ergeht Strafbefehl

Ein 29-jähriger Diplom-Informatiker hat sich nach Ausscheiden aus der Firma im Frühjahr dieses Jahres unerlaubt Zugriff auf den Hauptrechner der im Raume Daun ansässigen Firma verschafft, indem er Zugangsdaten verwendete, in deren Besitz er verblieben war. Aus Verärgerung über seinen ehemaligen Arbeitgeber, von dem er sich ungerecht behandelt fühlte, löschte er eine größere Menge firmenwichtiger Daten und Programme, wodurch ein Schaden in Höhe von mehreren Tausend Euro entstand.

Ermittlungskomplex Wohnbau Mainz – Ermittlungen ausgeweitet

Im Zuge der Auswertung der sichergestellten Unterlagen der Wohnbau Mainz GmbH hat die Staatsanwaltschaft Koblenz gegen die Mitglieder der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats der Firma Überland Groß-Gerau GmbH, dem unter anderem im Jahre 2004 der Oberbürgermeister der Stadt Mainz angehörte, ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue eingeleitet.

Brand eines Linienbusses – Staatsanwaltschaft Trier stellt Antrag auf Erlass eines Strafbefehls

Die Staatsanwaltschaft Trier hat bei dem Amtsgericht Trier den Erlass eines Strafbefehls gegen den 41 Jahre alten Fahrer eines Linienbusses beantragt. Gegen ihn soll wegen fahrlässiger Körperverletzung zum Nachteil von 3 Fahrgästen eine Geldstrafe in Höhe von insgesamt 2.100 € verhängt werden.

Messergebnisse aus Dauervideoüberwachung an Autobahnen können vor Gericht nicht als Beweis verwertet werden

Die fortlaufende Überwachung der Fahrbahnen mit Videoaufnahmen zur Feststellung von Verkehrsverstößen wegen Abstandunterschreitungen oder Geschwindigkeitsverstößen ist
unzulässig. Eine solche Dauervideoüberwachung stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. Daraus gewonnene Messdaten können nicht als Beweismittel dienen. Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.

Entscheidung des Oberlandesgerichts zu Blutentnahmen ohne richterlichen Beschluss

Eine Blutentnahme zur Feststellung der Alkoholmenge im Blut eines Kraftfahrers gegen dessen Willen erfordert eine richterliche Anordnung. Nur wenn ein zuständiger Richter nicht zu erreichen ist, kann bei Gefahr im Verzug die Blutentnahme ausnahmsweise auch durch die Staatsanwaltschaft oder die Polizei angeordnet werden. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg in einem Beschluss erneut klargestellt.

Vorabentscheidungsersuchen zur Internationalen Zuständigkeit und zum anzuwendenden Recht bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Veröffentlichungen im Internet

Im Wege der Vorabentscheidung soll die internationale Zuständigkeit der Gerichte für Unterlassungsklagen gegen Internetveröffentlichungen von Anbietern geklärt werden, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind. Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof ferner die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob sich der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gemäß dem Herkunftslandprinzip der e-commerce-Richtlinie nach österreichischem Recht richtet oder dieser Anspruch nach deutschem Recht zu beurteilen sei.

Lebenslange Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung wegen zweifachen Mordes an älteren Frauen u. a.

Das Landgericht Berlin hat den 45 Jahre alten Angeklagten W. wegen Mordes in zwei Fällen in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Darüber wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt und Sicherungsverwahrung angeordnet. Der 33 Jahre alte Angeklagte V. wurde vom Landgericht Berlin wegen Raubes mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilte. Des Weiteren ordnete das Gericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an.

Verurteilung von Betreibern von Schnellrestaurants wegen Verdachtskündigung zur Räumung

Das Oberlandesgericht hat die Betreiber von vier Schnellrestaurants in Frankfurt am Main zur Räumung und Herausgabe der Lokale verurteilt und damit das vorausgehende anders lautende Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert.

Kinder wurden im Bett festgebunden

Das Landgericht Kleve in Moers hat ein inzwischen geschiedenes Ehepaar (35 und 39) aus Xanten wegen Verletzung der Erziehungspflicht in Tateinheit mit Freiheitsberaubung zu Freiheitsstrafen von je 1 Jahr und 6 Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt.

Hohe Freiheitsstrafe für Mutter wegen Tötung ihres Neugeborenen

Eine 42 Jahre alte angeklagte Mutter wurde wegen Totschlages zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren verurteilt. Darüber hinaus ordnete das Landgericht Berlin die Fortdauer der Untersuchungshaft an.

Verurteilung eines Redaktionsleiters des Hessischen Rundfunks wegen Bestechlichkeit und Untreue bestätigt

Das Landgericht hat den angeklagten Redaktionsleiter Dr. E. wegen Bestechlichkeit in sechs Fällen, Untreue in sechs Fällen und Beihilfe zur Bestechung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten und den angeklagten geschäftsführenden Alleingesellschafter einer GmbH F. wegen Bestechung in fünf Fällen und Beihilfe zur Untreue in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten zur Bewährung verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat diese Entscheidung bestätigt.

Brand des Kindergartengebäudes der Waldorfschule in Trier

Am Abend des 26.7.2009 brach im Kindergartengebäude der Waldorfschule in Trier ein Brand aus. Trotz eines Großeinsatzes der Feuerwehr verursachte das Feuer schwerste Beschädigungen an dem Gebäude und seinen Einrichtungen.
Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren eingestellt.

Geplanter Amoklauf: Jugendstrafe für 16-jährige Schülerin

Das Landgericht Bonn hat durch Urteil 16-jährige Schülerin wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Zahngoldurteil mit verändertem Schuldspruch rechtskräftig

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Verurteilung von sechs ehemaligen Arbeitern der Friedhofsverwaltung der Stadt Nürnberg wegen Verwahrungsbruchs und die gegen sie ausgesprochenen Bewährungsstrafen bestätigt. Den vom Landgericht Nürnberg-Fürth zusätzlich gemachten Vorwurf der Störung der Totenruhe ließ das Oberlandesgericht aus Rechtsgründen fallen. Das Verfahren ist damit rechtskräftig abgeschlossen.

Freispruch im Prozess zum sog. Spielhallen-Raubmord

Das Landgericht Oldenburg hat im Prozess zum sog. Spielhallen-Raubmord das Urteil gesprochen. Der Angeklagte wurde freigesprochen. Ihm war zur Last gelegt worden, vor fast siebzehn Jahren gemeinschaftlich mit einem unbekannten Dritten eine Spielhalle in Oldenburg überfallen und einen dort Angestellten getötet zu haben.

Urteil im Hamburger `Ehrenmordverfahren` bestätigt

Das Landgericht Hamburg hatte den zur Tatzeit 23-jährigen Angeklagten wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Gerichts erstach der Angeklagte, der mit seiner Familie 1992 aus Afghanistan in die Bundesrepublik Deutschland übergesiedelt war und in der Folgezeit die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen hatte, am 15. Mai 2008 seine 16 Jahre alte Schwester Morsal.
Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung bestätigt.

Strafverfahren gegen Dr. Ulrich Sch. wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr u.a. (Infineon)

Das Landgericht München hat das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 200.000 € vorläufig eingestellt. Nach Eingang der Zahlungen, davon 100.000 € an die Staatskasse und 100.000 € an verschiedene gemeinnützige Einrichtungen, binnen 3 Monaten kann das Verfahren endgültig eingestellt werden.

Jugendstrafen im Verfahren wegen Schlägereien auf U-Bahnhöfen

Das Landgericht Berlin hat vier 17 bis 19 Jahre alte Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung, u. a. zu Jugendstrafen von 3 Jahren und 6 Monaten bis zu 5 Jahren verurteilt. Alle Angeklagten verlieben in Untersuchungshaft.

Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Prof. Dr. Broelsch

Das Landgericht Essen hat das Hauptverfahren gegen Prof. Dr. med. Dr. hc. mult. Christoph Broelsch wegen Bestechlichkeit, Betruges im besonders schweren Fall und wegen Steuerhinterziehung eröffnet.
Es wird mit einer Verhandlungsdauer von mehreren Monaten gerechnet.

Urteil im Axtmordprozess rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat das Rechtsmittel des 58-jährigen Norbert W. aus Münster verworfen. Dieser war vom Landgericht Münster wegen heimtückischen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 11 Jahren verurteilt worden, weil er am 2.1.2009 nach einem Streit über die weitere Nutzung des gemeinsamen Elternhauses in Münster seine Schwester mit mehr als 20 Beilhieben erschlagen hatte.

Karl-Heinz Kurras wegen unerlaubten Waffenbesitzes verurteilt

Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte den 81 Jahre alten Angeklagten wegen unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Munition und Besitz eines verbotenen Gegenstandes zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Freispruch im ersten Prozess wegen versuchter 'PKW-Brandstiftung'

Das Amtsgericht Tiergarten hat die 21 Jahre Angeklagte Alexandra R. vom Vorwurf
der versuchten Brandstiftung freigesprochen und ordnete für die fünfmonatige Untersuchungshaft die gesetzlich vorgesehene Entschädigung an. Die Staatsanwaltschaft hatte der Angeklagten vorgeworfen, dass sie am 18. Mai 2009 in Berlin-Friedrichshain Grillanzünder auf den Reifen eines Geländewagens gelegt und diese angezündet habe. Bevor das Feuer auf den Wagen übergreifen konnte, seien die brennenden Grillkohleanzünder von zufällig vorbeifahrenden Polizeibeamten entfernt worden.

Längere Unterbringung von Strafgefangenen in 5,25 qm großem Haftraum verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat der Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Strafgefangenen, der sich gegen die Art und Weise seiner Unterbringung in der Justizvollzugsanstalt Tegel gewandt hatte, stattgegeben. Der ehemalige Strafgefangene war im Jahre 2004 zur Verbüßung einer Freiheitsstrafe für einen Zeitraum von knapp drei Monaten in einem Einzelhaftraum von 5,25 m² Bodenfläche mit räumlich nicht abgetrennter Toilette untergebracht. In dem Raum war er zeitweise zwischen 15 und fast 21 Stunden unter Verschluss. Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ist der ehemalige Strafgefangene durch diese Art und Weise der Unterbringung in seiner Menschenwürde verletzt worden.

Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Beamte der Staatsanwaltschaft und des Polizeipräsidiums mangels hinreichenden Tatverdachts

Die Staatsanwaltschaft Frankenthal war seit Dezember 2008 mit der Prüfung beauftragt, ob in einem bei der Staatsanwaltschaft Landau wegen des Verdachts eines Verbrechens der Brandstiftung mit Todesfolge anhängig gewesenen Ermittlungs- und Strafverfahren in der Zeit von 2004 bis 2006 bei der Durchführung von Telefonüberwachungsmaßnahmen Vergehen der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes und/oder der Verletzung von Privatgeheimnissen und/oder der Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses durch die damals sachbearbeitenden Staatsanwälte und Polizeibeamten begangen wurden.

Jugendstrafen im Verfahren wegen Werfens von Brandsätzen bei 1. Mai Ausschreitungen

Das Landgericht Berlin hat gegen zwei 19 Jahre alte angeklagte Jugendliche wegen Landfriedensbruchs in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung sowie Verstoßes gegen das Waffengesetz u. a. Jugendstrafen von 3 Jahren und 3 Monaten verhängt.

Polizeilicher Platzverweis bei Skinhead-Konzert rechtmäßig

Der gegen den Veranstalter eines Skinhead-Konzerts ausgesprochene polizeiliche Platz­verweis war rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Abrechnungsbetrügereien eines Orthopäden in Lüneburg

Das Landgericht Lüneburg hat den damals 55 Jahre alten Orthopäden wegen Betruges in 561 Fällen - unter Einbeziehung einer Verurteilung wegen Brandstiftung von 3 Jahren und 6 Monaten - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren rechtskräftig verurteilt.
Nunmehr ist das Strafverfahren auch gegen den ehemaligen Verwaltungschef des Städtischen Klinikums Lüneburg und den damaligen Stadtkämmerer (vorerst) abgeschlossen.

Polizei darf nur in Ausnahmefällen bei Autofahrern die Entnahme von Blutproben anordnen

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in Schleswig hat einen Autofahrer freigesprochen, der vom Amtsgericht Ratzeburg wegen Fahrens unter Haschischeinfluss zu einer Geldbuße und einem Fahrverbot verurteilt worden war.

Urteil in Sachen Felix Magath - Bußgeldverfahren vor dem Amtsgericht Uelzen

Vor dem Amtsgericht Uelzen hatte sich der Trainer von Fußball-Bundesligist Schalke 04, Felix Magath, wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zu verantworten. Felix Magath erschien ohne Entschuldigung nicht vor Gericht.

Handyverbot gilt nicht für Festnetz-Mobilteil

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Benutzung eines Festnetz Mobilteils während der Fahrt nicht unter das sog Handyverbot fällt. Eine anderslautende Entscheidung der Vorinstanz, die ein Bußgeld von 40,- € verhängt hatte, wurde aufgehoben; der Betroffene wurde freigesprochen.

Felix Magath vor Gericht

Vor dem Amtsgericht Uelzen hat sich der Trainer von Fußball-Bundesligist Schalke 04, Felix Magath, wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zu verantworten.

Anklage wegen Insolvenzverschleppung usw. gegen ehemaligen Vorstand einer Trierer Aktiengesellschaft erhoben

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen den 51-jährigen ehemaligen Vorstand einer Trierer Aktiengesellschaft, den 65-jährigen faktischen Vorstand dieser Aktiengesellschaft und einen 38-jährigen ehemaligen Geschäftsführer einer Gesellschaft mit Sitz in Saarlouis Anklage zum Wirtschaftsschöffengericht in Trier erhoben.

Bundesgerichtshof bestätigt bundesweites Stadionverbot

Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen gegen auffällig gewordene Zuschauer von Fußballspielen ein bundesweites Stadionverbot verhängt werden darf.

Urteil wegen Erschleichens von Fördermitteln für den Ausbau des Erfurter Flughafens rechtskräftig

Das Landgericht Mühlhausen hat den ehemaligen Geschäftsführer der Flughafen Erfurt GmbH (FEG) wegen Betruges zum Nachteil des Freistaates Thüringen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat diese Entscheidung bestätigt.

Wer ein altes Fahrzeug 'zum Ausschlachten' verschenkt, kann sich strafbar machen

Wer als Halter sein Fahrzeug an einen Dritten zum Zweck des Ausschlachtens verschenkt, ohne dafür zu sorgen, dass der Abnehmer das Fahrzeug ordnungsgemäß demontiert oder entsorgt, macht sich grundsätzlich wegen umweltgefährdender Abfallbeseitigung strafbar. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Betrügergruppe in Amsterdam festgenommen

Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt seit einiger Zeit gegen Angehörige einer Tätergruppierung, die im dringenden Verdacht stehen, sich zu dem Zweck zusammengeschlossen zu haben, sich eine fortlaufende Einnahmequelle durch die Begehung von Betrugsdelikten zum Nachteil von Immobilienverkäufern zu verschaffen.

BITKOM und BKA warnen vor immer professionelleren Betrugsmethoden im Internet

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) und das Bundeskriminalamt (BKA) haben in Berlin vor immer professionelleren Betrugsmethoden im Internet gewarnt.

Verfassungsbeschwerden gegen Verbot von Verbreitung einfach pornografischer Darbietungen im Internet an Minderjährige nicht erfolgreich

Die Verfassungsbeschwerden betreffen das Verbot der Verbreitung so genannter einfach pornografischer Darbietungen im Internet an Minderjährige. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden der drei Beschwerdeführer nicht zur Entscheidung angenommen. Alle drei Verfassungsbeschwerden sind nicht ausreichend begründet und daher unzulässig.

Entlassung eines Polizisten bei Nähe zur rechtsextremen Szene

Ein Polizeibeamter, der außerdienstlich den Anschein setzt, sich mit der rechten Szene zu identifizieren, begeht ein Dienstvergehen und darf aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin hervor, mit dem die Klage eines ehemaligen Polizeimeisters gegen seine Entlassung abgewiesen worden ist.

Keine Entschädigung für Strafgefangenen wegen Mehrfachbelegung der Zelle und offener Toilette

Das Oberlandesgericht Köln hat die Klage eines Strafgefangenen zurückgewiesen, der vom Land Nordrhein-Westfalen eine Entschädigung in Höhe von 1.100,- € für angeblich menschenunwürdige Unterbringung in einer Justizvollzugsanstalt verlangt hatte. Die anderslautende Entscheidung des Landgerichts Bonn wurde aufgehoben.

Ermittlungs- und Strafverfahren gegen Winzer und Weinkommissionäre im Zusammenhang mit der Vermarktung so genannter Schwarzmengen

Die Ermittlungen der Landeszentralstelle für Wein- und Lebensmittelstrafsachen bei der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach wegen Vergehen gegen das Weingesetz, Betrug, Urkundenfälschung und Verstößen gegen die Abgabenordnung sind abgeschlossen.

Mutter wegen Ermordung ihrer Kinder zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt

Das Landgericht Stuttgart verurteilte eine 42 Jahre alte Frau, die im Mai dieses Jahres ihre beiden Kinder getötet hatte, wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe.

Verurteilungen des ehemaligen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden und eines ehemaligen Abteilungsleiters der Volkswagen AG wegen Untreue rechtskräftig

Das Landgericht Braunschweig hat den ehemaligen Vorsitzenden des Volkswagen- Gesamtbetriebsrats Dr. h.c. Klaus Volkert, der zugleich Vorsitzender des Konzernbetriebsrats, des Eurokonzernbetriebsrats und des Weltkonzernbetriebsrats und als Arbeitnehmervertreter Mitglied des Aufsichtsrats war, wegen Untreuehandlungen zum Nachteil seines Arbeitgebers zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung ganz überwiegend bestätigt.

Urteil im Verfahren gegen Benjamin Tewaag wegen vorsätzlicher Körperverletzung

Das Amtsgerichte Tiergarten hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung unter Einbeziehung einer Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts München vom 24. April 2008 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt.

Widerruf der ärztlichen Approbation wegen der Begehung von Straftaten

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass einem Arzt die Approbation wegen Unwürdigkeit zu entziehen ist, der wegen vielfachen, jahrelangen Abrechnungsbetruges und Fälschung ärztlicher Unterlagen strafgerichtlich verurteilt worden ist.

Warnung vor illegalem Medikamentenhandel im Internet

Der Verbraucherzentrale Bundesverband und das Zentrallaboratorium Deutscher Apotheker warnen vor dem illegalen Handel mit Tamiflu® im Internet.

Das nach portugiesischem Recht bestehende Verbot für Wirtschaftsteilnehmer wie Bwin, Glückspiele über das Internet anzubieten, ist mit dem freien Dienstleistungsverkehr vereinbar

Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. In Anbetracht der Besonderheiten, die mit dem Anbieten von Glücksspielen über das Internet verbunden sind, könne eine solche Regelung mit dem Ziel der Bekämpfung von Betrug und anderen Straftaten gerechtfertigt werden.

HanseNet bleibt weiter zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet

Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Antrag des Hamburger Telekommunikationsunternehmens HanseNet abgelehnt, mit dem das Unternehmen erreichen wollte, dass es vorerst keine Maßnahmen zur Einführung der sog. „Vorratsdatenspeicherung“ treffen muss.

Enttäuschendes Urteil in Sachen fabriken.de und rezept-ideen.de

Die Verbraucherzentrale Berlin hat die Connects 2 Content GmbH wegen der massenhaften Versendung von Rechnungen mit unberechtigten Forderungen verklagt und den Prozess in erster Instanz verloren.

Fälscherlager ausgehoben: Zahlreiche Giacometti-Fälschungen sichergestellt, drei mutmaßliche Kunstfälscher in Untersuchungshaft

Im Zuge von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg (LKA) wurde ein geheimes Lager mit rund 1.000 gefälschten Bronzen und Gipsen des Schweizer Künstlers Alberto Giacometti beschlagnahmt. Insgesamt wurden im Rahmen von zahlreichen Durchsuchungen und strafprozessualen Maßnahmen um die 1.000 gefälschte Skulpturen und zahlreiche falsche Herkunfts- und Echtheitszertifikate sichergestellt. In Frankfurt/Main kam es zur Festnahme eines 59-jährigen tatverdächtigen Deutschen, der sich als „Reichsgraf“ ausgibt und einen Teil der Fälschungen auf dem Markt anbot. Ein 61-jähriger Kunsthändler, und dessen Ehefrau wurden ebenfalls festgenommen. Bei dem 61jährigen handelt es sich um den Besitzer des Lagers und mutmaßlichen Drahtzieher. Das Trio wurde dem zuständigen Haftrichter in Stuttgart vorgeführt, der die Untersuchungshaft anordnete.

Zur Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

Der Beschwerdeführer rügte, dass eine Video-Aufzeichnung eines Verkehrsverstoßes mangels konkreten Tatverdachts ohne ausreichende Rechtsgrundlage angefertigt worden sei, und hatte vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg. Die Rechtsauffassung der Gerichte, die den Erlass des Wirtschaftsministeriums Mecklenburg-Vorpommern zur Überwachung des Sicherheitsabstandes vom 1. Juli 1999 als Rechtsgrundlage für den Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung herangezogen haben, sei unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar.

Neue 'Kronzeugen'-Regelung tritt in Kraft

Am 1. September 2009 tritt eine neue Strafzumessungsregel in Kraft. Bei Straftätern, die zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten beitragen, können Richterinnen und Richter die Strafe künftig mildern oder ganz von Strafe absehen.

Graffiti in Berlin-Mitte, Touristen im beschleunigten Verfahren zu Geldstrafen verurteilt

Die Strafe folgte der Tat unmittelbar auf dem Fuße: Einen Tag nach der begangenen Tat verurteilte das Amtsgericht Tiergarten zwei 19 Jahre alte Jura- und Architekturstudenten wegen Sachbeschädigung zu Geldstrafen von jeweils 30 Tagessätzen zu je 10,00 Euro.

Schuldsprüche in Betrugsverfahren wegen Verkauf eines angeblichen Krebsmittels (Galavit) rechtskräftig

Das Landgericht Kassel hat am 15.7.2008 die fünf Angeklagten, drei Kaufleute sowie ein Chefarzt und ein Wissenschaftsjournalist, jeweils wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in 132 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen zu teils mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat die Schuldsprüche bestätigt und die Verfahrens- und Sachrügen der Angeklagten insoweit verworfen.

Urteil gegen ehemaliges Vorstandsmitglied einer Braunschweiger Wohnungsgenossenschaft rechtskräftig

Das Urteil Landgerichts Braunschweig vom 19. März 2009 gegen ein ehemaliges hauptamtliches Vorstandsmitglied einer Braunschweiger Wohnungsgenossenschaft ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat das Rechtsmittel des Angeklagten, der vom Landgericht wegen Untreue in 144 Fällen, davon in neun Fällen in Tateinheit mit Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt worden ist, als unbegründet verworfen.

Hauptverfahren gegen früheren MDR-Sportchef Mohren vor dem Landgericht Leipzig eröffnet

Das Landgericht Leipzig hat die Anklage der Staatsanwaltschaft Dresden vom 23.11.2007 in weiten Teilen - teilweise mit veränderter rechtlicher Würdigung - zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren gegen Wilfried Mohren, seine Ehefrau und zwei weitere Mitangeklagte eröffnet.

Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgehoben

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der fremdsprachige Gebrauch einer NS-Parole nicht dem Straftatbestand des § 86 a StGB unterfällt. Diese Vorschrift stelle nicht jedes Bekenntnis zu einer NS-Organisation unter Strafe, sondern nur die Verwendung von Kennzeichen dieser Organisationen, etwa ihrer Parolen, Abzeichen, Fahnen etc..

Freispruch des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der WestLB aufgehoben

Das Landgericht Düsseldorf hatte den angeklagten ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der WestLB vom Vorwurf der Untreue zum Nachteil der WestLB im Zusammenhang mit der Gewährung eines Großkredits freigesprochen. Der Bundesgerichtshof hat das freisprechende Urteil aufgehoben.

Haftung des Leiters der Wertpapierabteilung eines Kreditinstituts für hinterzogene Steuern von Wertpapierkunden ist zweifelhaft, wenn Steuerhinterziehung nicht individuell festgestellt werden kann

Der Bundesfinanzhof hat die Vollziehung eines Haftungsbescheides bis zum Ende des noch anhängigen finanzgerichtlichen Klageverfahrens ausgesetzt. Mit dem angefochtenen Bescheid hatte das Finanzamt den Leiter der Wertpapierabteilung eines Kreditinstituts wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Haftung genommen, weil auf dessen Initiative und mit dessen Billigung in zahlreichen Fällen Wertpapiere anonym ins Ausland übertragen worden waren. Das Finanzamt hatte trotz Kooperation des Kreditinstituts die betreffenden Steuerpflichtigen zwar nicht ermitteln können; es hatte aber aufgrund von statistischen Auswertungen seiner bei anderen Steuerpflichtigen getroffenen Feststellungen die Höhe der hinterzogenen Einkommensteuer geschätzt und (vermindert um einen Abschlag von 25 v.H.) zur Grundlage des angefochtenen Haftungsbescheides gemacht.

Verurteilung des ehemaligen Kölner Oberstadtdirektors Dr. Heugel wegen Bestechlichkeit ist rechtskräftig

Das Landgericht Köln hatte im ersten Rechtsgang den Angeklagten Dr. Heugel wegen Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten und den Angeklagten Rüther wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Beihilfe zur Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Der Bundesgerichtshof hob 2006 das landgerichtliche Urteil gegen den Angeklagten Rüther wegen einer Verletzung sachlichen Rechts und 2007 das Urteil gegen den Angeklagten Dr. Heugel wegen eines Verfahrensfehlers auf und verwies die Sachen zu erneuter Verhandlung und Entscheidung an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurück. Die Karlsruher Richter haben die erneuten Rechtsmittel als unbegründet verworfen. Die Verurteilungen sind damit insgesamt rechtskräftig.

Verbot der Vereine Collegium Humanum und Bauernhilfe ist rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klagen zweier Vereine gegen eine Verbotsverfügung abgewiesen. Das Bundesministerium des Innern hatte den in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) ansässigen Verein Internationales Studienwerk Collegium Humanum e.V. verboten und ausgesprochen, dass sich dieses Verbot auf den in Söhrewald (Hessen) ansässigen Verein Bauernhilfe e.V. als Teilorganisation des Collegium Humanum erstreckt.

Keine pauschale Entschädigung für Heimkinder der ehemaligen DDR

Der Präsident des Landgerichts Berlin sieht sich veranlasst, überzogenen Hoffnungen von ehemaligen DDR-Bürgern auf eine Entschädigung wegen der Unterbringung in Erziehungsheimen und Jugendwerkhöfen der DDR entgegen zu treten.

Die Staatsanwaltschaft Trier hat das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Gießen wegen Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern übernommen

Nach dem Ergebnis der bisher durchgeführten Ermittlungen ist von Folgendem auszugehen:

Durchsuchungsanordnung gegen Journalisten aufgehoben

Das Landgericht Koblenz hat den die Durchsuchung der Wohnung und Geschäftsräume eines Journalisten anordnenden Beschluss des Amtsgerichts Koblenz aufgehoben.

Kündigung im 'Kinderreisebett-Fall' unwirksam

In dem Verfahren des bei einem Abfallentsorgungsunternehmen beschäftigten Mitarbeiters, welcher ein zur Entsorgung vorgesehenes Kinderreisebett an sich genommen und daraufhin fristlos, hilfsweise ordentlich gekündigt worden war, hat das Arbeitsgericht Mannheim sowohl die fristlose als auch die ordentliche Kündigung für unwirksam erklärt.

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach Durchbrechung der Absperrungen bzgl. der Rede von Barack Obama

Das Landgericht Berlin hat den 41 Jahre alten Angeklagten vom Vorwurf des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit Nötigung und versuchter gefährlicher Körperverletzung freigesprochen und zugleich seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.

Erfolgreiche internationale Zusammenarbeit im Bereich Computerkriminalität - Bundeskriminalamt unterstützt US-Behörden schnell und effektiv

Anfang Juli 2009 wurde das Bundeskriminalamt (BKA) durch das US-amerikanische Justizministerium um Unterstützung in einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Diebstahls von Handelsgeheimnissen zum Nachteil eines Finanzdienstleisters mit Sitz in den USA gebeten.

Oberlandesgericht Koblenz verurteilt ein deutsches Mitglied der al Qaida zu acht Jahren Freiheitsstrafe

Das Oberlandesgericht Koblenz hat den 47 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen pakistanischer Herkunft Aleem N. zu einer achtjährigen Freiheitsstrafe wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und mehrerer Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz verurteilt.

'LEG-Verfahren' eingestellt

Das Landgericht Düsseldorf hat das Strafverfahren gegen die Angeklagten F. und S. vorläufig eingestellt und die endgültige Einstellung von der Zahlung von jeweils 6.000,00 € an den Hospiz Förderkreis Freunde und Förderer Evangelisches Krankenhaus e.V. Düsseldorf einerseits und die Elterninitiative Kinderkrebs Düsseldorf e.V. andererseits abhängig gemacht. Gegen die Angeklagten E. und L. ist das Verfahren ohne Zahlungsauflage endgültig eingestellt worden.

Beweismittel können auch nach rechtswidriger Wohnungsdurchsuchung verwertet werden

Dem Bundesverfassungsgericht zufolge besteht kein Rechtssatz des Inhalts, dass im Fall einer rechtsfehlerhaften Beweiserhebung die Verwertung der gewonnenen Beweise stets unzulässig wäre.

Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers nicht verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers wendete. Zwar greifen diese Maßnahmen in das verfassungsrechtlich gewährleistete
Fernmeldegeheimnis ein. Die allgemeinen strafprozessualen Vorschriften rechtfertigten jedoch diesen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis, wenn dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den sachlichen Erfordernissen einer entsprechenden Ausgestaltung des strafprozessualen Verfahrens Rechnung getragen wird.

Individualisierende Medienberichterstattung auch bei Sexualstraftaten verfassungsgemäß

Ein verurteilter Straftäter einer Sexualstraftat muss es dulden, dass im Fall der Berichterstattung über eine ihm zur Last gelegte Straftat sein allgemeines Persönlichkeitsrecht hinter dem Interesse der Öffentlichkeit an einer umfassenden Berichterstattung unter Umständen zurücktreten kann. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das gelte insbesondere dann, wenn er wegen seiner Prominenz in besonderer Weise im Blickfeld der Öffentlichkeit steht und die Medienöffentlichkeit mit Rücksicht hierauf hinzunehmen hat.

Verfassungsbeschwerde ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen

Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht zu einer Geldbuße von 40 Euro wegen verbotswidrigen Benutzens eines Mobiltelefons als Führer eines Kraftfahrzeugs verurteilt. Er hatte während einer Fahrstunde einer Fahrschülerin, die das Fahrzeug lenkte, als Fahrlehrer ein Mobiltelefon benutzt.

Staatsanwaltschaft Stuttgart und Landeskriminalamt Baden-Württemberg ermitteln wegen mutmaßlich betrügerischer Anlagemodelle mit Aktien der Firmen 'NicStic AG', 'BelAir International Corp.', 'Metropolitan Worldwide Inc.' und 'James Denverson Corp.'

Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart haben gestern Ermittler des Landeskriminalamts Baden-Württemberg (LKA) und anderer Polizeibehörden 46 Geschäftsräume und Wohnungen von 26 Beschuldigten sowie anderen Beteiligten in Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, in der Schweiz und in Liechtenstein wegen des Verdachts des schweren gewerbsmäßigen Bandenbetruges durchsucht.

Betrugsverfahren wegen der Abrechnung überhöhter Straßenreinigungsentgelte

Das Landgericht Berlin hat zwei hochrangige Funktionsträger der Berliner Stadtreinigung (BSR) wegen rechtswidrig überhöhter Abrechnungen gegenüber den Grundstückseigentümern verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr die Verurteilung des Angeklagten W. bestätigt.

Diebstahl von Druckerpatronen beim Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung - Anklage erhoben

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen einen 48 Jahre alten beamteten Wachmann aus Koblenz und einen 60 Jahre alten Lagerangestellten des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung aus Höhr-Grenzhausen Anklage wegen schweren Diebstahls und Steuerhinterziehung erhoben.

Freiheitsstrafe im Prozess wegen eines 'versuchten Auftragsmordes'

Das Landgericht Berlin hat einen 41 Jahre alten Angeklagten wegen versuchter Anstiftung zu einem Mord und erpresserischen Menschenraub sowie wegen versuchter Erpressung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Jahren und 6 Monaten verurteilt.

Mann wegen Geiselnahme seiner Exfreundin zu langjähriger Haftstrafe verurteilt

Das Landgericht Stuttgart verurteilte einen 29jährigen Mann unter anderem wegen Geiselnahme, vorsätzlicher Körperverletzung und Hausfriedensbruchs zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren. Er hatte seine Exfreundin gezwungen, sich in den Kofferraum ihres Pkw zu legen. Dann fuhr er mit ihr in ein Waldstück und drohte, sie mit Benzin zu übergießen und zu verbrennen.

Bestechlichkeit und Untreue eines Verantwortlichen des Rechtsanwaltsversorgungswerks

Das Landgericht Hamburg hat den Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Dr. L., der als Rechtsbeistand auch Mitglied der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer war, wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Untreue zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ferner hat es seine Ehefrau wegen Beihilfe hierzu und den Bezirksdirektor eines Versicherungsunternehmens D. wegen Bestechung in Tateinheit mit Beihilfe zur Untreue jeweils zu Bewährungsstrafen verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat die Schuldsprüche gegen Dr. L. und D. nunmehr bestätigt.

Schuldspruch im 'Koma-Wirt-Prozess'

Das Landgericht Berlin hat im so genannten „Koma-Wirt-Prozess“ den 28 Jahre alten Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge und Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe 3 Jahren und 5 Monaten verurteilt.

Freispruch eines Kraftfahrers im Verfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort

Das Amtsgericht Schwabach hat einen Kraftfahrer von dem Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort freigesprochen. Die Verfahrenskosten wurden der Staatskasse auferlegt, der Angeklagte kann für die Dauer der Entziehung seiner Fahrerlaubnis eine Entschädigung geltend machen. Das Urteil ist rechtskräftig. Aus Sicht des Gerichts wie auch der Staatsanwaltschaft, die den Freispruch beantragt hatte, konnte nicht sicher nachgewiesen werden, dass der angeklagte Führer eines Lastkraftwagens den Verkehrsunfall bemerkt hat.

Bundestag beschließt Gesetz zum Schutz von Opfern und Zeugen im Strafverfahren

Der Deutsche Bundestag hat das 2. Opferrechtsreformgesetz beschlossen. Die Neuregelungen schließen inhaltlich an frühere Gesetzesänderungen an und verfolgen das Ziel, Opfer und Zeugen von Straftaten noch besser zu schützen und ihre Rechte im Strafverfahren zu erweitern.

'Rote Karte' für Siegener Hooligan

Der Beginn der bevorstehenden neuen Fußballsaison wirft seine Schatten voraus: Ein 18jähriger „Fan“ der Sportfreunde Siegen e.V. wird in der nächsten Saison keines der Heim- oder Auswärtsspiele der Sportfreunde live verfolgen können. Das Verwaltungsgericht Arnsberg bestätigte in einem Eilverfahren ein Betretungs- und Aufenthaltsverbot (verbunden mit Meldeauflagen), mit dem die Kreispolizeibehörde Siegen dem 18jährigen verboten hat, sich in den nächsten drei Monaten in der Zeit von zwei Stunden vor bis zwei Stunden nach den Spielen seines Clubs in der Nähe der jeweiligen Stadien bzw. im Bereich des Siegener Bahnhofes aufzuhalten.

Strafgefangenenpost in 'Sütterlin' darf nicht gestoppt werden

Die Justizvollzugsanstalt Celle (JVA) darf Briefe eines Gefangenen nicht anhalten, nur weil diese in Sütterlinschrift – auch Deutsche Schreibschrift genannt - geschrieben sind. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Bundesweite Durchsuchungsaktion gegen den international organisierten illegalen Arzneimittelhandel

In einer gemeinsamen Aktion gegen den international organisierten Arzneimittelhandel haben das Bundeskriminalamt (BKA) und Beamte der Länderpolizeien bundesweit 13 Wohnungen, ein Fitnessstudio, einen Gewerbebetrieb für Nahrungsergänzungsmittel sowie ein Hotel durchsucht.

Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen drohender Veröffentlichung eines Kinofilms abgelehnt

Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag des "Kannibalen von Rothenburg" auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der der im Ausgangsverfahren beklagten Produktionsgesellschaft die Vorführung und anderweitige Verwertung des Spielfilms vorläufig untersagt werden soll, abgelehnt.

Verdacht des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt bei Autobahntank- und rastanlagen

Im Rahmen eines von der Staatsanwaltschaft Mainz geführten umfangreichen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachtes des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt wurden zeitgleich an etwa 20 Objekten im gesamten Bundesgebiet Durchsuchungsmaßnahmen vollzogen sowie an weiteren 280 Objekten Überprüfungen vor Ort und Zeugenvernehmungen vorgenommen.

Bußgeldverfahren gegen Daimler AG (vormals DaimlerChrysler AG) rechtskräftig abgeschlossen

Das bei dem Amtsgericht Frankfurt am Main anhängige Bußgeldverfahren gegen die Daimler AG ist rechtskräftig abgeschlossen.

SPD Politiker Steffen Reiche vom Vorwurf der versuchten Körperverletzung freigesprochen

Das Amtsgericht Tiergarten hat heute den Politiker Steffen Reiche vom Vorwurf der versuchten Körperverletzung freigesprochen. Das Gericht sah den Tatvorwurf als nicht als erwiesen an. Auch die Staatsanwaltschaft beantragte am Schluss der Verhandlung einen Freispruch.

Betrugsverfahren wegen der Abrechnung überhöhter Straßenreinigungsentgelte

Das Landgericht Berlin hat zwei hochrangige Funktionsträger der Berliner Stadtreinigung (BSR) wegen rechtswidrig überhöhter Abrechnungen gegenüber den Grundstückseigentümern verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat die Strafe aufgehoben, weil das Landgericht bei der Strafzumessung gegen den Angeklagten, der sich nicht unmittelbar bereichert hat, ganz maßgeblich auf die Höhe des Schadens abgestellt hat. Das Landgericht Berlin muss deshalb über die Höhe der Strafe neu befinden.

Urteil gegen Unterstützer der Al Quaida im Irak rechtskräftig

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat den Angeklagten wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung in drei Fällen sowie wegen Beihilfe zur Gründung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zur Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat das dagegen eingelegte Rechtsmittel des Angeklagten verworfen. Damit ist das Urteil rechtskräftig.

BGH bestätigt Urteil wegen versuchten Vergiftungsmordes in Kloster Lehnin (Brandenburg)

Das Landgericht Potsdam hat den Angeklagten im Januar 2009 wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Potsdam bestätigt.

Urteil gegen 'Promotionsvermittler' rechtskräftig

Der Angeklagte wurde vom Landgericht Hildesheim wegen Bestechung in 61 Fällen zu 3 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe sowie zu einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 75.000 Euro verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat das Rechtsmittel des Angeklagten als unbegründet verworfen. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der Speicherung des 'genetischen Fingerabdrucks' erfolgreich

Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Fällen die Anwendung der Bestimmung des § 81g Abs. 1 StPO für verfassungswidrig erklärt. Diese Entscheidung erfolgte im Anschluss an
die grundsätzliche Billigung der Vorschriften über den "genetischen Fingerabdruck" bei verurteilten Straftätern.

Ermittlungskomplex Wohnbau Mainz - Durchsuchungsaktion nach Aufnahme der Ermittlungen

Aufgrund mehrerer anonymer Strafanzeigen führt die Staatsanwaltschaft Koblenz ein Ermittlungsverfahren gegen den Oberbürgermeister der Stadt Mainz, einen 62-jährigen ehemaligen Geschäftsführer der Wohnbau Mainz GmbH sowie einen 65-jährigen Mainzer Unternehmer.

BKA warnt vor betrügerischen E-Mails mit BKA-Absender

Wie dem Bundeskriminalamt (BKA) am 22.05.09 bekannt wurde, sind derzeit gefälschte E-Mails in Umlauf, die als angeblichen Absender das BKA vorgeben. Der Betreff dieser E-Mails lautet "Bundeskriminalamt". Diese E-Mails stammen nicht vom BKA!

Zur Insolvenzantragspflicht eines Schuldners

Stellt ein Gläubiger einen Insolvenzantrag entfällt nicht schon hierdurch die Insolvenzantragspflicht des Schuldners selbst, sondern erst mit der Entscheidung des Insolvenzgerichts über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Ein Liquidator mache sich jedoch nicht strafbar, wenn er nach Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse die Stellung eines Insolvenzantrags unterlässt, obwohl der in Liquidation befindlichen Gesellschaft mittlerweile neue Vermögenswerte zugefallen sind, die allerdings nicht ausreichen, die Insolvenzlage zu beseitigen.

Bundestag verabschiedet Gesetzentwurf zur Verständigung in Strafverfahren

Der Deutsche Bundestag hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem die Voraussetzungen einer Verständigung im Strafverfahren geregelt werden.

Mutter wegen Tötung ihrer Tochter zu lebenslanger Haft verurteilt

Das Landgericht Stuttgart verurteilte die 34jährige Frau, die im Dezember letzten Jahres ihre Tochter von einer Brücke in den Neckar geworfen hatte, wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe.

Korruptionsverdacht in Millionenhöhe: Zwei Verantwortliche eines Handelsunternehmens für medizinische Geräte in Untersuchungshaft

Am Mittwoch, 13. Mai 2009 durchsuchten Ermittler des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg und der Steuerfahndung zusammen mit Einsatzkräften der Bereitschaftspolizei und der örtlichen Polizeidienstellen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart ein mittelständisches Handelsunternehmens für medizinische Geräte im Raum Tuttlingen sowie neun Privatwohnungen in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Hamburg.

Oberlandesgericht Koblenz verurteilt Angeklagten wegen Graphitexporten in den Iran zu Freiheitsstrafe

Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen 63 Jahre alten Mann aus dem Raum Bonn wegen zehn Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz (davon in zwei Fällen als Versuch) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.

Brandenburgisches Oberlandesgericht bestätigt Schuldspruch gegen Horst Mahler

Der Angeklagte Horst Mahler zeigte am 15. November 2006 gegen 16.30 Uhr vor der Justizvollzugsanstalt Cottbus-Dissenchen den "Deutschen" Gruß. Dabei rief er entweder „Sieg heil“ oder „Heil Hitler“.

Bundesgerichtshof: FlowTex-Verfahren rechtskräftig entschieden

Hintergrund des Verfahrens ist der groß angelegte Betrug der Hintermänner der Fa. FlowTex, die unter anderem wegen "Luftgeschäften" mit "virtuellen" Horizontalbohrsystemen (HBS) wegen Betruges zum Nachteil von Leasinggesellschaften und kreditgebenden Banken zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt worden sind. Die Fa. FlowTex verkaufte die HBS an Leasinggesellschaften zum Stückpreis von 1,1 bis 1,6 Mio. DM, die diese Maschinen an "Servicegesellschaften" verleasten, die ebenfalls von S. und Dr. K. beherrscht wurden. In Wirklichkeit war nur ein kleiner Bruchteil (unter 10 %) der von der Fa. FlowTex zur Weitergabe an die Servicegesellschaften (angeblich) angeschafften HBS tatsächlich hergestellt worden.

Spielfilm über 'Kannibalen von Rotenburg' darf gezeigt werden

Als Ergebnis der gebotenen Abwägung zwischen den Rechten des realen "Kannibalen von Rotenburg" und der zugunsten des beklagten Filmproduzenten streitenden Kunst- und Filmfreiheit muss das Persönlichkeitsrecht des Täters - nach Auffassung des Bundesgerichtshofs - zurückstehen.

Eilanträge eines kurdischen Fernsehsenders gegen Verbotsverfügung des BMI erfolgreich

Das Bundesministerium des Innern hatte gegenüber zwei Aktiengesellschaften dänischen Rechts ein sofort vollziehbares Verbot einer Betätigung in Deutschland nach den Vorschriften des deutschen Vereinsgesetzes ausgesprochen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, das in erster Instanz für nach dem Vereinsgesetz erlassene Verbote des Bundesministeriums des Innern zuständig ist, hat in einem Eilverfahren die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklagen, die die beiden Aktiengesellschaften gegen die Verbotsverfügung erhoben haben, wiederhergestellt.

Polizeibeamter aus dem Dienst entfernt

Ein wegen Steuerhinterziehung in erheblichem Umfang und mehreren Betrugsfällen strafrechtlich verurteilter Polizeibeamter ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Volksverhetzung durch Plakatierungsaktion und Beleidigung des Fußballspielers Gerald Asamoah

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass eine Plakatierungsaktion eines inzwischen 31-jährigen Angeklagten im Juni 2006 auch den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt.

Erster 'Mai-Randalierer' zu Freiheitsstrafe verurteilt

Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat in einem ersten Urteil zu den diesjährigen Ausschreitungen rund um den 1. Mai einen 57 Jahre alten Angeklagten wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit einem besonders schweren Fall des Landfriedensbruchs in weiterer Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe für die Dauer von zwei Jahren zur Bewährung ausgesetzt. Das Gericht hob zudem den gegen den Mann bestehenden und vollzogenen Haftbefehl auf.

Urteil wegen Beschädigung von 'Wachs-Hitler'

Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat den 42 Jahre alten Frank L. wegen Sachbeschädigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt.

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Vergewaltigung von zwei kleinen Mädchen

Das Landgericht Dresden verurteilte den Angeklagten u. a. wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit besonders schwerer Vergewaltigung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Jahren; darüber hinaus verurteilte es den Angeklagten, dem durch die erste Tat verletzten Mädchen ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 € zu zahlen und stellte seine Pflicht zum Ersatz der aus der Tat entstehenden künftigen materiellen und immateriellen Schäden fest. Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof nunmehr bestätigt.

Urteil nach bewaffneten Raubüberfällen auf Drogeriemärkte

Das Landgericht Berlin hat drei Heranwachsende im Alter von 19 und 20 Jahren wegen zweier bewaffneter Raubüberfälle auf Drogeriemärkte in Neukölln und Wilmersdorf zu Jugendstrafen von drei Jahren, vier Jahren und sechs Monaten und fünf Jahren verurteilt. Gegen einen bereits erwachsenen Angeklagten im Alter von 28 Jahren erkannten die Richter auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren.

Bundestag verabschiedet Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf zum Schutz von Kindern und Jugendlichen beschlossen. Künftig sollen so genannte erweiterte Führungszeugnisse dem Arbeitgeber in weit größerem Umfang Auskunft darüber geben, ob Stellenbewerber wegen bestimmter Sexualdelikte an Kindern und Jugendlichen vorbestraft sind.

Sexueller Missbrauch von Kindern durch Übermittlung sexueller Handlungen über Webcam und Internet

Das Landgericht München I hat den Angeklagten wegen fünf tateinheitlich begangener Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern in weiterer Tateinheit mit der Verbreitung pornographischer Darbietungen durch Teledienste zu einer Freiheitsstrafe in Höhe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat diese Entscheidung bestätigt.

Falschetikettierung von Fleischwaren kann zu fristloser Kündigung führen

Das Landesarbeitsgericht Köln hat die fristlose Kündigung eines Metzgermeisters durch eine Supermarkt-Kette für wirksam erklärt, der industrieverpacktes Grillfleisch einen Tag vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums in Packungen des Supermarkts umverpackt und mit einem neuen, um drei Tage verlängerten Mindesthaltbarkeitsdatum versehen hatte. Damit - so das Landesarbeitsgericht - habe er die Kunden getäuscht und sich nach dem Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch strafbar gemacht.

Nutzung einer fremden Zutrittskarte

Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts rechtfertigt die Nutzung der Zutrittskarte eines erkrankten Arbeitskollegen, der zugleich der Lebensgefährte der Mitarbeiterin ist, zur Erlangung eines vom Arbeitgeber bezuschussten Kantinenmittagessens ohne vorherige Abmahnung nicht den Ausspruch einer außerordentlichen oder hilfsweisen ordentlichen Kündigung.

Urteil nach Schießerei in Berlin-Tiergarten

Das Landgericht Berlin hat einen 46 Jahre alten Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung, fahrlässiger Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und eines Waffendelikts zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Darüber hinaus muss der Angeklagte Mohamed A. ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.500 Euro an einen der Geschädigten zahlen.

Start der Datenbank 'Cautio'

Die Landeskriminalämter und das Bundeskriminalamt geben den Startschuss für die Datenbank „Cautio“ zur Recherche von sichergestellten Kunst- und Wertgegenständen (http://www.cautio.org/). Mit ihrer Hilfe sollen die rechtmäßigen Eigentümer von Kunst- und Wertgegenständen, die bisher keiner Straftat zugeordnet werden konnten, ermittelt werden.

Heimliches Abhören der Gespräche eines Beschuldigten mit seiner Ehefrau im Besuchsraum während der Untersuchungshaft unzulässig

Hören Ermittlungsbehörden heimlich die Gespräche eines Beschuldigten mit seiner Ehefrau im Besuchsraum während der Untersuchungshaft ab, so verstoßen sie gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens. Dies stellt der Bundesgerichtshof fest.

Urteil wegen Mordes an der Münchener Parkhaus-Millionärin rechtskräftig

Das Landgericht München I hat einen Angeklagten wegen Mordes sowie Diebstahls in drei Fällen zu lebenslanger Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts bestätigt.

Urteil im Fall der Münchener U-Bahn-Schläger rechtskräftig

Das Landgericht München I hat die beiden zur Tatzeit 17 und 20 Jahre alten Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von 8 Jahren und 6 Monaten bzw. zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat das Rechtsmittel der Angeklagten verworfen.

Urteil gegen Verantwortliche des NPD-'WM-Planers'

Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat den Bundesvorsitzenden der NPD, Udo Voigt, und den Leiter der Öffentlichkeitsarbeit und Pressesprecher der Partei, Klaus B., wegen Beleidigung in Tateinheit mit Volksverhetzung zu Freiheitsstrafen von jeweils sieben Monaten verurteilt. Gegen einen weiteren Angeklagten – den Leiter der Rechtsabteilung der NPD, Frank S. - erkannte das Gericht auf eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten. Die Vollstreckung der erkannten Strafen setzte das Amtsgericht für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung aus. Zugleich erlegte das Gericht den Angeklagten auf, jeweils 2.000 Euro an Unicef zu zahlen.

Trennungsgeldaffäre: Teilfreispruch für Ex-Justizstaatssekretär Stange

Stange wird wegen seiner Antragstellung auf Trennungsgeldzahlung vom 25.5.2000 zu einer Geldstrafe, die das Oberlandesgericht Brandenburg mit 30 Tagessätzen zu je 150,00 € festsetzte, mithin insgesamt 4.500,00 € verurteilt.

Bewährungsauflagen zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens können als Werbungskosten abgezogen werden

Ausgleichszahlungen an das geschädigte Tatopfer, die ein Strafgericht dem Steuerpflichtigen zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens auferlegt, sind nach den allgemeinen Grundsätzen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzugsfähig. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Isoliertes Verwenden eines stilisierten Keltenkreuzes grundsätzlich strafbar

Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, ob das öffentliche Verwenden eines stilisierten Keltenkreuzes - die Darstellung eines gleichschenkligen Balkenkreuzes, um dessen Schnittpunkt ein Ring gelegt ist -, das von der verbotenen verfassungsfeindlichen "Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit" (VSBD/PdA) als Emblem benutzt wurde, auch dann den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erfüllt, wenn das Symbol isoliert, d. h. ohne konkreten Hinweis auf die verbotene Organisation öffentlich verwendet wird. Der Bundesgerichtshof hat die Frage im Grundsatz bejaht.

Ermittlungsverfahren gegen den Herausgeber des Journals „Zeitungszeugen“ wegen Verwendens und Verbreitens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen u.a.

Auf die Beschwerde des Beschuldigten und weiterer Betroffener hat das Landgericht München I den Beschluss des Amtsgerichts München, mit dem die Beschlagnahme des „Völkischen Beobachters“ vom 1.3.1933 und des Nazi-Propaganda-Plakats „Der Reichstag in Flammen“ angeordnet worden war, und die daraufhin erfolgten Beschlagnahmen aufgehoben.

Unfall bei Polizeikontrolle: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen den Unfallfahrer

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat gegen einen 33 Jahre alten Lagerarbeiter aus Nürnberg Anklage wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in zwei Fällen und fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs erhoben. Er soll am 19.7.2008 auf der Sacker Strasse in Nürnberg mit seinem Pkw in drei Jugendliche hineingefahren sein, die von der Polizei kontrolliert wurden. Ein Jugendlicher verstarb noch am Unfallort. Die anderen wurden teilweise erheblich verletzt.

Kabinett beschließt Netzsperren gegen Kinderpornos

Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen beschlossen.

Internetfahnder des LKA initiieren weltweit über 9.000 Ermittlungsverfahren wegen Verbreitung von Kinderpornografie

Den Internetspezialisten des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg (LKA) gelang ein
erneuter Ermittlungserfolg gegen mutmaßliche Pädokriminelle. Seit Mitte 2008 beobachteten die Fahnder aus dem „Arbeitsbereich Internet Recherche“ (AIR) die Verbreitung von Filmen mit kinderpornografischen Darstellungen über eine Tauschbörse im Internet. Sie nutzten dabei erstmals eine vom LKA Niedersachsen speziell entwickelte Software, die eine 24-Stunden-Überwachung ermöglicht. Innerhalb von vier Monaten stellten sie damit mehr als 1.000 Internetanschlüsse aus Deutschland fest, über die kinderpornografische Darstellungen verbreitet wurden. Diese beinhalteten Darstellungen schwerster sexueller Missbrauchshandlungen, auch an Kleinkindern.

Medizinprofessor kann die Leitung einer Klinikabteilung ('Chefarztstelle') entzogen werden

Hochschullehrer der medizinischen Fakultät werden grundsätzlich zur Vertretung ihres Fachs in Forschung und Lehre berufen; die Übertragung einer Chefarztstelle - und das damit verbundene Recht der Privatliquidation - sind damit nicht zwingend verbunden. Eine Berufungsvereinbarung, mit der dem Hochschullehrer die Stellung als leitender Klinikarzt zugesagt worden war, kann gekündigt werden, wenn der Hochschullehrer dieser Leitungsfunktion in schwerwiegender Weise nicht gerecht wird. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.

Haftung von Bankmitarbeiter wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Das Finanzgericht Düsseldorf hat die Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides abgelehnt, mit dem ein Bankmitarbeiter wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung von Bankkunden in Haftung genommen worden war.

Nachbarstreit mit Konsequenzen

Ein eskalierender Nachbarstreit kann für einen Beamten im Einzelfall zu dienstlichen Konsequenzen führen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Urteil wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Kambodscha rechtskräftig

Das Landgericht Kiel hat den angeklagten Musiker wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen zur Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Der Bundesgerichtshofs hat das auf eine Verfahrensbeanstandung und die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützte Rechtsmittel des Angeklagten als offensichtlich unbegründet verworfen.

Verurteilung wegen geplanter Spielmanipulation in der Regionalliga Süd ist rechtskräftig

Das Landgericht Frankfurt am Main hat den einen Berufsfußballspieler in der ehemaligen Regionalliga Süd wegen Verabredung zum gewerbs- und bandenmäßigen Betrug zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt. Das Rechtsmittel des angeklagten Fußballspieler, mit der dieser die Verletzung materiellen Rechts rügte, hat der Bundesgerichtshof als unbegründet verworfen. Aus den Feststellungen des Gerichts der Vorinstanz ergebe sich, dass der Fußballspieler sich bereit erklärt hatte, einen ihm bekannten Spieler zur Mitwirkung bei der Manipulation anzustiften.

Bun­des­tag be­fasst sich mit Ge­setz­ent­wurf zur Ver­stän­di­gung in Straf­ver­fah­ren

Der Deut­sche Bun­des­tag hat einen Ge­setz­ent­wurf be­ra­ten, mit dem die Vor­aus­set­zun­gen einer Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren ge­re­gelt wer­den. Das Vor­ha­ben ent­hält klare ge­setz­li­che Vor­ga­ben zu Ver­fah­ren, In­halt und Fol­gen von Ver­stän­di­gun­gen und ge­währ­leis­tet da­durch Recht­si­cher­heit, Trans­pa­renz und eine gleich­mä­ßi­ge Rechts­an­wen­dung durch die ge­richt­li­che Pra­xis.

Bundesgerichtshof hebt Freisprüche in BSE-Tierfettverfahren auf

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Trier aufgehoben, da die Beweiswürdigung des Gerichts Lücken und Widersprüche enthielt. Das Landgericht Trier hat am 3. Juni 2008 den Geschäftsführer und Alleingesellschafter einer Betriebsgesellschaft für Tierkörperbeseitigung sowie zwei seiner Angestellten vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen.

Bund schließt Vertrag mit Providern zur Sperrung von Kinderpornografie-Seiten im Internet

Seiten mit kinderpornografischen Inhalten im Internet sind künftig nicht mehr ohne weiteres von Deutschland aus aufrufbar. Dies bewirkt ein Vertrag, den die fünf größten Internetzugangsanbieter (Provider) Deutschlands mit dem Bundeskriminalamt (BKA) geschlossen haben.

Zur möglichen Erfüllung des Tatbestands der Beihilfe zur Verbreitung kinderpornographischer Schriften durch Setzen eines gezielten Links durch Betreiber einer Internetseite

Das Landgericht Karlsruhe hatte im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts des Besitzes und Verbreitens kinderpornografischer Schriften über eine vom Amtsgericht Pforzheim angeordnete Durchsuchung zu entscheiden.

Anklage wegen Vorwurfs des Internetbetrugs nicht zugelassen

Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen zwei Angeschuldigte abgelehnt, denen im Zusammenhang mit Dienstleistungsangeboten im Internet Betrugstaten zum Nachteil zahlreicher Nutzer zur Last gelegt werden. Die Staatsanwaltschaft sieht die jeweiligen Betrugstatbestände insoweit als erfüllt an, als die anbietenden Unternehmen, deren Verantwortliche die Angeschuldigten gewesen sein sollen, unter Verschleierung einer Zahlungspflicht der Nutzer Leistungen, wie z. B. Routenplanungen angeboten haben, die im Internet für gewöhnlich kostenlos zur Verfügung stehen.

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Abfrage von Kreditkartendaten in einem Ermittlungsverfahren

Die Abfrage von Kreditkartendaten durch die Staatsanwaltschaft stellt im zu entscheidenden Fall keinen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen dar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Für die Annahme eines Eingriffs genüge es nicht, dass die Daten bei den Unternehmen in einen maschinellen Suchlauf eingestellt werden. Denn im vorliegenden Fall wurden die Daten anonym und spurenlos aus diesem Suchlauf ausgeschieden und nicht im Zusammenhang mit dieser Ermittlungsmaßnahme behördlich zur Kenntnis genommen.

Urteil gegen The Pirate Bay

Die vier Betreiber der Internet-Plattform The Pirate Bay wurden von einem schwedischen Gericht wegen Verletzung des Urheberrechts schuldig gesprochen und zu Haftstrafen von jeweils einem Jahr sowie Schadensersatz in Höhe von 2,74 Millionen Euro (30 Millionen Kronen) verurteilt. Seit 1. April 2009 gilt in Schweden ein neues Urheberrecht, das das bisher erlaubte Filesharing unter Strafe stellt.

Beschwerde des BKA wegen Auskunftserteilung an NATO-Hauptquartier erfolgreich

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat den Beschwerden des Bundeskriminalamts (BKA) gegen zwei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 31. März 2009 stattgegeben. Das Verwaltungsgericht hatte das Amt im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, Auskünfte für eine Presseakkreditierung bei der NATO für die Gipfelkonferenz vom 3. und 4. April 2009 zurückzunehmen und gegenüber dem NATO-Hauptquartier zu erklären, dass jegliches Votum bzgl. Journalisten durch das Bundeskriminalamt gegenüber dem NATO-Hauptquartier unzulässig sei.

Für eine Presseakkreditierung eines Journalisten bei der Nato für den Nato-Gipfel darf das Bundeskriminalamt gegenüber dem Nato-Hauptquartier mangels einer Rechtsgrundlage keine Äußerung abgeben

Auf den Eilantrag eines Journalisten verpflichtete das Verwaltungsgericht Wiesbaden das Bundeskriminalamt das für eine Presseakkreditierung des Journalisten bei der Nato für den Nato-Gipfel vom 3. bis 4. April 2009 abgegebene Votum zurückzunehmen und gegenüber dem Nato-Hauptquartier zu erklären, dass jegliches Votum bezüglich Journalisten durch das Bundeskriminalamt gegenüber dem Nato-Hauptquartier unzulässig ist.

Kampf gegen Menschenhandel und Kindesmissbrauch über das Internet

Die EU-Kommission will verstärkt gegen Menschenhandel, sexuellen Kindesmissbrauch, sexuelle Ausbeutung und Kinderpornographie vorgehen. Dazu hat sie zwei Richtlinienvorschläge beschlossen, die die bestehende Gesetzgebung aus den Jahren 2002 bzw. 2004 ersetzen sollen. Die neuen Regeln setzen höchste europäische Standards beim Vorgehen gegen Sexualstraftäter und Menschenhändler, bei der Opferhilfe und der Vorbeugung von Straftaten. Die Vorschläge berücksichtigen auch die technologischen Entwicklungen im virtuellen Raum ("Cyberspace").

Urteil gegen Mitglieder einer rechtsextremen Rockband

Das Landgericht Berlin hat zwei Mitglieder der rechtsextremen Band „Deutsch, Stolz, Treue“ („D.S.T.“) wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und zwei Monaten sowie zehn Monaten verurteilt und die Vollstreckung der erkannten Strafen zur Bewährung ausgesetzt. Ein dritter Angeklagter wurde aus tatsächlichen Gründen freigesprochen.

Kein Fernsehgerät mit Flachbildschirm für Untersuchungshäftling

Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm konnte der Antrag eines Untersuchungsgefangenen auf Aushändigung eines von seiner Mutter mitgebrachten Flachbildschirmfernsehers durch die zuständige Justizvollzugsanstalt zu recht abgelehnt werden.

Urteil im Strafverfahren wegen Untreue zu Lasten der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank AG rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsmittel der fünf Vorstandsmitglieder gegen ihre Verurteilungen verworfen, da das angefochtene Urteil einschließlich der Bestimmung des Umfangs des eingetretenen Vermögensnachteils jedenfalls im Ergebnis keinen durchgreifenden Rechtsfehler zu deren Nachteil enthielt.

Schüler müssen zur Suchberatung

Das Amtsgericht Bad Iburg hat das Verfahren gegen die Organisatoren der Abitur-Party des Gymnasiums Bad Iburg vorläufig eingstellt und ihnen die Weisung erteilt, einen Termin bei der Suchberatung des Diakonischen Werkes wahrzunehmen. Die Jugendlichen sollen sich dort mit ihrem Fehlverhalten kritisch auseinandersetzen.

Eltern und Sohn wegen Geiselnahme zu langjährigen Haftstrafen verurteilt

Das Landgericht Stuttgart verurteilte einen 22jährigen Mann wegen Geiselnahme, gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlicher Körperverletzung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten. Gegen seinen 44 Jahre alten Vater und seine 48 Jahre alte Mutter verhängte das Gericht wegen Geiselnahme eine Freiheitsstrafe von jeweils sieben Jahren und sechs Monaten.

Bei Untreue des Nachlasspflegers keine Vergütung

Bei größeren Nachlässen kann das Nachlassgericht einen Nachlasspfleger bestellen, der dann die Erbmasse zu sichern und zu verwalten hat. Muss er dazu umfangreiche Aktivitäten entfalten, kann er in der Regel hierfür eine Vergütung verlangen. Stellt sich allerdings heraus, dass er Nachlassgelder für sich selbst verwendet hat, entfällt der Vergütungsanspruch. Das zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Coburg, mit der der Antrag eines Nachlasspflegers, ihm mehr als 200.000 € für seine Tätigkeiten zu bezahlen, zurückgewiesen wurde. Er hatte nämlich rund 420.000 € aus dem Nachlass auf eigene Konten umgeleitet. Auch wenn er den Schaden letztlich wieder gutgemacht hat, seien seine Vergütungsansprüche verwirkt.

Kriminalkommissariat in Düsseldorf führt Ermittlungen gegen einen 28-jährigen Mann mit Wohnsitz in Düsseldorf wegen des Verdachts eines Leistungsbetruges.

Dieser hatte zunächst für registrierte Kunden auf Internetseiten Tipps zu Outlets und Kochrezepten kostenlos angeboten. Im Februar dieses Jahres änderte er die allgemeinen Geschäftsbedingungen und verlangte nun einen Jahresbeitrag von 84 Euro. Die bereits registrierten Nutzer will er über einen Newsletter informiert haben. Dieser wurde nach den bisherigen Ermittlungen jedoch nie versandt. Bislang gingen über 300 Anzeigen bei der Polizei ein. Ein Konto des Tatverdächtigen wurde bereits von der Kriminalpolizei „eingefroren“.

Beteiligung des ZDF an den Kosten der Geburtstagsfeier von Ministerpräsident Kurt Beck - Keine Ermittlungen

Nach der öffentlichen Berichterstattung, dass sich das ZDF an den Kosten einer Feier aus Anlass des 60. Geburtstages des Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz Kurt Beck beteiligt hatte, waren bei der Staatsanwaltschaft Mainz Strafanzeigen eingegangen, in denen um Überprüfung des Sachverhalts unter allen strafrechtlich relevanten Gesichtspunkten gebeten wurden. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft besteht kein Anlass zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens.

Ergebnis der bundesweiten Durchsuchungen: fast 90.000 mutmaßlich strafrechtlich relevante Tonträger sichergestellt

Nach der gemeinsamen bundesweiten Aktion gegen mutmaßliche Angehörige der rechtsextremen Szene haben die Ermittler der AG Netzwerk eine erste umfassende Bestandsaufnahme präsentiert.

Bundesweite koordinierte Durchsuchungsaktion der Strafverfolgungsbehörden gegen Rechtsextremismus

Bei einer breit angelegten gemeinsamen Durchsuchungsaktion haben Polizeibeamte mehr als 200 Wohnungen und Geschäftsräume mutmaßlicher Angehöriger der rechtsextremen Szene in allen Bundesländern durchsucht und eine Vielzahl von Beweismitteln gefunden. Hierbei beschlagnahmten die Beamten mehr als 45.000 mutmaßlich strafrechtlich relevante Tonträger. Außerdem stellten die Ermittler weitere Gegenstände sicher, darunter über 170 Computer, eine Vielzahl weiterer Speichermedien und rund 70 Waffen bzw. Waffenteile.

Strafbefehl gegen Franjo Pooth

Das Amtsgericht Düsseldorf hat einen Strafbefehl gegen Franjo Pooth erlassen. Der Strafbefehl ist rechtskräftig. Durch den Strafbefehl ist Franjo Pooth wegen fahrlässiger Insolvenzverschleppung, Untreue, Bestechung im geschäftlichen Verkehr sowie Vorteilsgewährung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt worden. Die Bewährungszeit beträgt 3 Jahre.

Kündigung des Geschäftsführers der Hafenbetriebe Ludwigshafen am Rhein GmbH wirksam

Die Kündigung eines Geschäftsführers ist zulässig, wenn er seine Stellung als Geschäftsführer zu eigenen Zwecken ausnutzt und dadurch die Gefahr einer Schädigung der Gesellschaft verursacht. Dies hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.

Entziehung der Fahrerlaubnis bei täglichem oder nahezu täglichem Cannabiskonsum

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass bei täglichem oder nahezu täglichem Cannabiskonsum die Fahrerlaubnis wegen fehlender Fahreignung zu entziehen ist.

Polizei darf nur in Eilfällen eine Blutentnahme anordnen

Die Anordnung der Entnahme einer Blutprobe steht grundsätzlich allein dem Richter zu. dies hat das Brandenburgische Oberlandesgericht festgestellt. Nur bei einer Gefährdung des Untersuchungserfolgs durch die mit der Einholung einer richterlichen Entscheidung einhergehende Verzögerung bestehe auch eine Anordnungskompetenz der Staatsanwaltschaft und - nachrangig - ihrer Ermittlungspersonen. Ob ein Verstoß gegen diese Kompetenzvorschriften ein strafprozessuales Verwertungsverbot nach sich ziehe oder nicht, richte sich nach den Umständen des Einzelfalles. Ein Verwertungsverbot bestehe nur dann, wenn willkürlich eine Eilkompetenz angenommen worden sei oder ein anderer, ebenso schwerwiegender Verfahrensfehler vorliege.

Kündigung der Kassiererin wegen Verwendung von Leergutbons zum eigenen Vorteil war rechtens

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat das Urteil im Kündigungsrechtsstreit einer vom Arbeitgeber fristlos gekündigten Kassiererin verkündet und die Kündigung, wie schon das Arbeitsgericht in erster Instanz, auch in zweiter Instanz als rechtmäßig bezeichnet.

'Knöllchen Affäre': Entfernung auch des dritten Beteiligten aus dem Dienst

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Entfernung des an der sog. „Knöllchen-Affäre“ beteiligten Bediensteten der Landeshauptstadt München bestätigt.

Hohe Freiheitsstrafe wegen erneuten Plans zur Tötung der Ehefrau

Das Landgericht Berlin hat den 58 Jahre alten Gerd W. wegen der „Annahme des Erbietens zur Begehung des Mordes“ an seiner Ehefrau zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.

Die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten ist auf eine geeignete Rechtsgrundlage gestützt

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Richtlinie zu Recht auf der Grundlage des EG-Vertrags erlassen wurde, da sie in überwiegendem Maß das Funktionieren des Binnenmarkts betrifft.

Bischof Williamson scheitert mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des in Argentinien lebenden katholischen Bischofs Richard Williamson abgelehnt. Der Geistliche wollte erreichen, dass dem Fernsehsender Sveriges Television AB untersagt wird, die Filmsequenz eines mit ihm geführten Interviews zu anderen Zwecken als zur Ausstrahlung in ihrem schwedischen Programm zu verwenden. Außerdem sollte dem Sender aufgegeben werden, die Filmsequenz von seiner Homepage zu entfernen.

Verhaltensbedingte Kündigung des wegen Zuhälterei strafrechtlich verurteilten Mitarbeiters durch Kommune ist wirksam

In dem Kündigungsstreit stritten die Parteien um die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung, die die beklagte Kommune ausgesprochen hat, weil der klagende Arbeitnehmer im April 2008 vom Landgericht wegen gemeinschaftlicher Zuhälterei und wegen Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden ist. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat die ordentliche Kündigung als wirksam angesehen.

Bericht an Regierung, Parlament und Aufsichtsrat übergeben

Die Deutsche Bahn hat einen 37-seitigen Bericht „Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit von Maßnahmen der Korruptionsbekämpfung in den Jahren 1998-2007“ an Bundesregierung, Bundestag und Aufsichtsrat übergeben. Die Deutsche Bahn AG kann nicht mehr ausschließen, dass im Rahmen der Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität auch Verstöße gegen straf- und datenschutzrechtliche Bestimmungen stattgefunden haben.

Berufsverbot für Arzt bestätigt

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass einem Arzt wegen Unwürdigkeit die Approbation zu entziehen ist, der wegen sexuell motivierter Handlungen an einer Patientin rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt worden ist.

Außerordentliche Kündigung wegen Gutschrift von Payback-Punkten

Nach Auffassung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist eine außerordentliche und hilfsweise ordentliche Kündigung unwirksam, wenn der Arbeitgeber nach substantiiertem Vortrag des Arbeitnehmers anderen Arbeitnehmern wegen gleichartiger Pflichtverletzung (Missbrauch Payback-Punkte) nicht gekündigt hat und Gründe für eine differenzierende Behandlung nicht ersichtlich und vorgetragen sind. In einem solchen Fall sei davon auszugehen, dass die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber nicht unzumutbar ist.

Ausweisung eines ausländischen Straftäters bei Mordversuch an früherer Ehefrau

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Rechtmäßigkeit einer von der Ausländerbehörde verfügten Ausweisung eines Ausländers bestätigt, der einen Mordversuch an seiner ehemaligen Ehefrau unternommen hatte.

Internetinformation zum Schutz der Verbraucher zulässig

Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und die Eilanträge eines Weinbauern und eines Weinhändlers gegen die auf das Verbraucherinformationsgesetz gestützte beabsichtigte Internetmitteilung des Landratsamtes, dass beide gegen das Weingesetz verstoßen haben, im Wesentlichen zurückgewiesen. Nur soweit auch die Telefon- und Telefaxnummern des Weinbauern im Internet veröffentlich werden sollten, gab das Gericht dem Eilantrag statt.

'Völkischer Beobachter' wird beschlagnahmt

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft München I hat der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts München angeordnet, den der Zeitung "Zeitungszeugen" beigelegten "Völkischen Beobachter" und das Nazi-Propaganda Plakat "Der Reichstag in Flammen" zu beschlagnahmen. Dies teilt das Bayerische Justizministerium mit.

'Schwarzfahren' bleibt strafbar

Der Tatbestand des Erschleichens von Leistungen (§ 265 a Absatz 1 Strafgesetzbuch) setzt nicht voraus, dass der Täter seinen fehlenden Willen für eine Beförderung zu bezahlen, auch nach außen sichtbar macht. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Zugleich haben die Richter den Freispruch des Amtsgerichts Hannover vom 18. Juni 2006 aufgehoben und die Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Hannover zurück verwiesen.

Verhängung einer Missbrauchsgebühr

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die Verhängung eines Bußgelds und eines Fahrverbots wendet, nicht zur Entscheidung angenommen. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer wegen völliger Substanzlosigkeit seiner Ausführungen und offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500,-- € auferlegt, weil das Bundesverfassungsgericht an der Erfüllung seiner Aufgaben nicht dadurch gehindert werden darf, dass es sich mit für jedermann erkennbar aussichtslosen Verfassungsbeschwerden befassen muss und deshalb anderen Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann.

Erste Entscheidung im sog. Krawattenstreit

Das Landgericht Mannheim hat auf die Beschwerde eines Mannheimer Rechtsanwalts festgestellt, dass dessen Zurückweisung in einer Hauptverhandlung vor dem Strafrichter am 27.10.2008 als anwaltlicher Beistand des Nebenklägers rechtswidrig war. Die Mannheimer Richter haben in ihrer Entscheidung jedoch betont, dass das Tragen einer Krawatte zur Anwaltsrobe auch heute noch der Realität des Alltags der hiesigen Strafgerichte entspricht.

Froschjagd am Gartenteich

Das Landgericht Lüneburg hat ein Urteil des Amtsgerichts Lüneburg bestätigt, durch welches eine 41 Jahre alte Grundstückseigentümerin aus Lüdersburg, Landkreis Lüneburg, vom Vorwurf des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz freigesprochen worden ist.

Bundesregierung bringt Änderungen im Kinderschutzgesetz auf den Weg

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes verabschiedet. Mit dem neuen Gesetz soll eine eindeutige Rechtsgrundlage für den Austausch von Informationen bei einer vermuteten Kindeswohlgefährdung geschaffen werden.

Zusendung unberechtigter Rechnungen - Was Verbraucher wissen sollten

Leider kommt es immer häufiger vor, dass Verbraucherinnen und Verbrauchern Rechnungen oder Mahnungen für Waren oder Leistungen bekommen, die sie nie bestellt oder in Anspruch genommen haben. Windige Unternehmen behaupten darin wahrheitswidrig, man habe beispielsweise im Internet ein Buch oder eine CD gekauft, einen Ahnenstammbaum erstellen lassen oder sonstige entgeltliche Leistungen genutzt. Das Bundesjustizministerium informiert Verbraucherinnen und Verbraucher, was sie in einer solchen Situation beachten sollten.

Beschäftigung von ungarischen Pflegekräften und Haushaltshilfen

Das Amtsgericht München verurteilte einen Rechtsanwalt wegen Beteiligung an der Beschäftigung von Ausländern ohne entsprechende Genehmigungen zu einer Gesamtgeldbuße von 36.800 Euro.

Internationale Durchsuchungsmaßnahmen wegen Verdachts des gewerbsmäßigen Betruges und der Kursmanipulation

Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Lübeck und des Bundeskriminalamtes wegen des Verdachts des Betruges und des Verstoßes gegen das Wertpapierhandelsgesetz (Kursmanipulation) wurden umfassende, international koordinierte Durchsuchungsmaßnahmen durchgeführt

Anklage gegen Eltern wegen Schulpflichtentziehung muss neu verhandelt werden

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main stellt fest, dass die Schulpflicht jedes Kind höchstpersönlich treffe und die Entscheidung der angeklagten Eltern, eines ihrer Kinder der Schulpflicht zu entziehen, jeweils eine eigene selbstständige Straftat darstellt.

Bundesrat und Bundestag beschließen Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt

Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben jetzt das Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt endgültig verabschiedet. Die nochmalige Befassung beider gesetzgebenden Körperschaften war erforderlich geworden, weil der Bundesrat dem Gesetz die nach dem Grundgesetz erforderliche Zustimmung verweigert hatte. Bundestag wie Bundesrat haben dem Gesetz nunmehr unter Berücksichtigung des Kompromissvorschlags des Vermittlungsausschusses ihre Zustimmung erteilt.

Telekom muss Sicherheitsbehörden Auskünfte zu IP-Adressen erteilen

Die Telekom bleibt verpflichtet, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden Auskünfte über Inhaber eines Internetanschlusses mit „dynamischen“ IP-Adressen zu erteilen. Einen im September 2008 beim Verwaltungsgericht Köln gestellten Eilantrag mit dem Ziel, diese Verpflichtung vorerst auszusetzen, lehnte das Gericht ab.

Bundeskabinett beschließt verbesserte Regeln zum Datenschutz

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften beschlossen. Erster Schwerpunkt des Entwurfs ist die Schaffung eines freiwilligen, gesetzlich geregelten und unbürokratischen Datenschutzauditverfahrens, das marktorientierte Anreize zur Verbesserung des Datenschutzes in Unternehmen setzt.

Fahrverbot bei Straßenverkehrsdelikten?

Die Anordnung eines Fahrverbots ist nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm unzulässig, wenn die zugrundeliegende Verkehrsstraftat bereits zweieinhalb Jahre zurückliegt. Das Oberlandesgericht hat damit ein Urteil des Landgerichts Münster, welches gegen einen Angeklagten wegen einer fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs neben einer Geldstrafe in Höhe von 2.100 Euro zusätzlich ein dreimonatiges Fahrverbot verhängt hatte, hinsichtlich des Fahrverbots aufgehoben.

Schadensersatzklage der Stadt Aachen gegen ehemaligen städtischen Bediensteten teilweise erfolgreich

Die Stadt Aachen kann von einem ehemaligen städtischen Beamten Schadensersatz in Höhe von rund 325.000,00 € verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden.

Internationale Durchsuchungsmaßnahmen wegen Verdachts des gewerbsmäßigen Betruges und der Kursmanipulation

Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Lübeck und des Bundeskriminalamtes wegen des Verdachts des Betruges und des Verstoßes gegen das Wertpapierhandelsgesetz (Kursmanipulation) wurden umfassende, international koordinierte Durchsuchungsmaßnahmen durchgeführt.

Urteil gegen Geschäftsführer der Film- und Entertainment VIP 3 Medienfonds GmbH & Co. KG rechtskräftig

Mit Urteil vom 13. November 2007 hat das Landgericht München I die Geschäftsführer der Film- und Entertainment VIP 3 Medienfonds GmbH & Co. KG wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen von sechs bzw. zwei Jahren verurteilt. Die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren wurde zur Bewährung ausgesetzt. Das Urteil des Landgerichts ist nunmehr rechtskräftig.

Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass jedenfalls bei einem sechsstelligen Steuerhinterziehungsbetrag die Verhängung einer Geldstrafe nur bei Vorliegen von gewichtigen Milderungsgründen noch schuldangemessen sein wird. Bei Hinterziehungsbeträgen in Millionenhöhe komme eine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe noch in Betracht. Bei der letztgenannten Fallgestaltung (Millionenbetrag) werde auch eine Erledigung im Strafbefehlsverfahren regelmäßig nicht geeignet erscheinen, da hier nur eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird, verhängt werden kann.

Verurteilung wegen Internet-Werbung für Al-Qaeda rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat das Rechtsmittel des Angeklagten gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle verworfen. Das Urteil ist damit rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Celle hat den Angeklagten, einen 38jährigen in Deutschland lebenden Iraker, wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer ausländischer terroristischer Vereinigungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.

Bundeskriminalamt warnt vor neuer Methode der Internetkriminalität - Täter werben 'Warenagenten' an

Im Bereich der Internetkriminalität setzen die Täter nicht nur immer professionellere Schadsoftware ein, sondern entwickeln auch ständig neue Methoden. Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor einer neuen Tatbegehungsweise: Dabei versuchen die Täter mit Hilfe von ungezielt gestreuten Spam-Mails so genannte „Warenagenten“ anzuwerben.

Bildberichterstattung in der Hauptverhandlung kann eingeschränkt werden

Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts für Strafverfahren.

Verurteilungen im Strafverfahren wegen Betrugs zu Lasten des FC Energie Cottbus rechtskräftig

Das Landgericht Cottbus hat einen Finanzberater wegen Betrugs zu Lasten des Fußballvereins FC Energie Cottbus e.V. zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe verurteilt; gegen einen Rechtsanwalt und einen Medienberater hat es wegen Beihilfe zum Betrug Geldstrafen verhängt. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts bestätigt.

Oberlandesgericht Celle weist Strafsache gegen hannoverschen Notar wegen Betruges an das Landgericht Hannover zurück

Das Oberlandesgerichts Celle hat auf das Rechtsmittel des angeklagten Notars M. aus Hannover das Urteil des Landgerichts Hannover vom 12. März 2008 aufgehoben. Die Sache wurde zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Hannover zurückverwiesen.

Einstweilige Rechtsschutzverfahren über Anerkennung von Verlusten aus Filmfonds zur weiteren Aufklärung an Finanzgericht zurückverwiesen

Der Bundesfinanzhof hat zwei Verfahren über die Anerkennung der Verluste von Filmfonds an das Finanzgericht zurückverwiesen, weil er eine weitere Aufklärung des Sachverhalts für nötig hielt.

Berichterstattung über Strafverfahren lässt Verjährung beginnen

Erfahren Anleger in den Medien, dass die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Vorstandsmitglieder des Unternehmens erhoben hat, an dem sie Anteile halten, beginnt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche zu laufen. Dies hat der Bundesgerichtshof klargestellt.

Rechtsberatende Tätigkeiten unter Strafgefangenen

Rechtsberatende Tätigkeiten unter Strafgefangenen sind geeignet, die Ordnung der Vollzugsanstalt zu stören. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Hieran habe sich nach Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes nichts geändert.

Bespitzelungsaffäre: Erste Betroffene werden durch die Staatsanwaltschaft informiert

Die Staatsanwaltschaft Bonn hat die Deutsche Telekom darüber informiert, dass sie nach Auswertung von Daten im Rahmen der Bespitzelungsaffäre nun Betroffene benachrichtigt. Die Deutsche Telekom hatte Mitte Mai Strafanzeige erstattet, da dem Unternehmen Erkenntnisse über die missbräuchliche Nutzung von Telefon-Verbindungsdaten aus dem Mobilfunkbereich vorlagen.

Verurteilung wegen tödlich verlaufenem Autorennen auf einer Bundesstraße im Schuldspruch verschärft

Der Bundesgerichtshof hatte bezüglich der beiden am Autorennen beteiligten Fahrer den Schuldspruch dahin verschärft, dass sie auch der fahrlässigen Tötung schuldig sind.

Strafverfahren wegen tödlichen Bauunglücks rechtskräftig abgeschlossen

Der Bundesgerichtshof hat einen verantwortlichen Bauunternehmer wegen vorsätzlicher Baugefährdung in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Dagegen hat er zwei Mitangeklagte, die im Rahmen eines Subunternehmervertrages mit dem Abbruch der Wand befasst waren, aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen freigesprochen.

Vom Arbeitgeber übernommene Zahlung einer gegen den Arbeitnehmer verhängten Geldbuße bzw. -auflage als Arbeitslohn

Übernimmt der Arbeitgeber gegen seinen Arbeitnehmer verhängte Bußgelder oder strafrechtliche Geldauflagen, ist darin Arbeitslohn zu sehen, wenn der Arbeitgeber nicht aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse handelt. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Ein überwiegend eigenbetriebliches Interesse liege nur vor, wenn nach einer Gesamtwürdigung der Begleitumstände der jeweils verfolgte betriebliche Zweck im Vordergrund steht und ein damit einhergehendes eigenes Interesse des Arbeitnehmers an der Übernahme von Geldbuße bzw. -auflage durch den Arbeitgeber überlagert.

Urteil gegen Außendienstmitarbeiter der GEZ rechtskräftig

Das Urteil des Amtsgericht Neumünster vom 10.09.2007, durch das ein Außendienstmitarbeiter der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) wegen versuchter Nötigung zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist, ist nach Rücknahme des vom Angeklagten eingelegten Rechtsmittels rechtskräftig geworden.

Kaskoversicherung muss Unfallschaden an einem „Aston Martin“ in Höhe von ca.€ 65.000,00 erstatten

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen hat entschieden, dass der Halter eines Kraftfahrzeuges keine Verletzung von Vertragspflichten gegenüber seinem Kaskoversicherer begeht, wenn er als Beifahrer nach einem Unfall mit seinem Kraftfahrzeug die Fahrzeugführerin nicht daran hindert, Unfallflucht zu begehen.

Staatsanwaltschaft Mainz erhebt Anklage gegen ehemaligen Ortsbürgermeister von Grolsheim

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat Anklage gegen ehemaligen Ortsbürgermeister von Grolsheim erhoben. Sie wirft ihm vor, in 91 Fällen Geld veruntreut und in einem Fall eine Urkundenfälschung begangen zu haben. Der Gesamtschaden soll mehr als 640.000 € betragen.

Verdacht der Untreue – Durchsuchung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt Wiesbaden (BKA) durchsuchten die Geschäftsräume der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Frankfurt am Main.

Vermögensbetreuungspflicht des Vermieters für Kautionen

Bei der Wohnraummiete entsteht mit der Entgegennahme der Kautionsleistung eine Vermögensbetreuungspflicht, die für den Vermieter durch die mietrechtlich vorgesehene Verwendung dieser Gelder begründet wird. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Für gewerbliche Mietverhältnisse entstehe eine solche Vermögensbetreuungspflicht nicht.

Urteil gegen Leistungsbetrüger

Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten Wolfgang St. wegen gewerbsmäßigen Betrugs in drei Fällen unter Einbeziehung früherer Strafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Polizeibeamte vorläufig des Dienstes enthoben

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat Anordnungen der Polizeidirektion Osnabrück aus Oktober 2007 bestätigt, mit denen sie fünf Polizeibeamte vorläufig des Dienstes enthoben und die Einbehaltung eines Teils der Dienstbezüge verfügt hatte. Verbunden mit diesen vorläufigen Maßnahmen war die Einleitung von Disziplinarverfahren, in denen die Polizeidirektion Osnabrück den Beamten vorwirft, einen bestimmten Abschleppunternehmer pflichtwidrig bei der Vergabe von Abschleppaufträgen bevorzugt und Werkstattleistungen und Reparaturen an eigenen Kraftfahrzeugen ohne reguläre Abrechnung und Bezahlung als Gegenleistung in Anspruch genommen zu haben.

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Blutentnahme ohne richterliche Anordnung

Bei der Entziehung einer Fahrerlaubnis darf die Fahrerlaubnisbehörde auch auf das Ergebnis einer möglicherweise rechtswidrig erfolgten Blutentnahme zurückgreifen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin zwei vorläufige Rechtsschutzanträge gegen die Entziehung von Fahrerlaubnissen zurückgewiesen.

Kabel an einer Baustellenampel durchtrennt: Gezahlter Schadensersatz steuerlich nicht berücksichtigungsfähig.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz musste zu der Frage Stellung nehmen, ob Schadensersatzleistungen eines Steuerpflichtigen als Betriebsausgaben berücksichtigt werden können.

Unterlassungsklage eines Bürgers wegen behördlicher Auskünfte an Medienvertreter hat Erfolg

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat auf die Klage einer Privatperson das Saarland (vertreten durch das Ministerium für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales, dieses vertreten durch den Leitenden Oberstaatsanwalt bei dem Landgericht Saarbrücken) dazu verurteilt, bestimmte, auf den klagenden Bürger bezogene Äußerungen an Medienvertreter zu unterlassen.

Schadensersatzhaftung eines Aufsichtsratsvorsitzenden bei systematischem Betrug einer Aktiengesellschaft

Das Oberlandesgerichts Karlsruhe hat einen Wirtschaftsprüfer verurteilt, an 71 klagende Anleger Schadensersatz in Höhe von insgesamt ca. 3.000.000 € zu zahlen. Nach Auffassung der Richter war der beklagte Wirtschaftsprüfer in seiner Eigenschaft als Aufsichtsratsvorsitzender einer Aktiengesellschaft mitverantwortlich für eine betrügerische Anlagevermittlung.

Entscheidung in dem Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen die Daimler AG

In dem Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen die Daimler AG (vorm. Daimler Chrysler AG) als Betroffene wegen Verstoßes gegen das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) alte Fassung (a.F.) hat das Amtsgericht Frankfurt am Main die Daimler AG freigesprochen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 15.5.2007 gegen die Daimler AG einen Bußgeldbescheid über 200.000,00 € erlassen mit dem Vorwurf, es leichtfertig unterlassen zu haben, das Ausscheiden des Vorstandsvorsitzenden der Gesellschaft zum 31.12.2005 unverzüglich zu veröffentlichen.

Verurteilung wegen Untreue im Fall Siemens bestätigt

Der Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung des Angeklagten K. wegen Untreue zum Nachteil der Siemens AG in zwei Fällen bestätigt. Indem der Angeklagte Gelder der Siemens AG dieser vorenthielt und in verdeckten Kassen führte, entzog er das Vermögen seiner Arbeitgeberin. Er handelte dabei gegen ausdrückliche Compliance-Vorschriften des Unternehmens und unter Verstoß gegen seine arbeitsrechtlichen Pflichten. Auf die Absicht, die Mittel zu einem späteren Zeitpunkt nach eigenem Gutdünken wieder zu Gunsten des Unternehmens zu verwenden, kam es für die Frage einer tatbestandsmäßigen Pflichtverletzung nicht an.

Bisher größter Schlag bayerischer Ermittlungsbehörden gegen Pädokriminelle

Den Internetfahndern des Bayerischen Landeskriminalamtes (LKA) gelang ein bedeutender weltweiter Ermittlungserfolg gegen pädokriminelle Straftäter.

Täter im Ermittlungsverfahren wegen illegalen Handels mit personenbezogenen Daten ermittelt

Am 20.8.2008 ging bei der Staatsanwaltschaft Münster die Anzeige einer Rechercheakademie aus Hamburg wegen des widerrechtlichen Verkaufs von personenbezogenen Daten ein. Hintergrund der Anzeige war der Auftrag der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) an die Rechercheakademie zu überprüfen, ob sensible Kundendaten leicht käuflich zu erwerben seien.

Das Vortäuschen einer Zahlungsabsicht beim Online-Kauf ist strafbar

Wer im Internet unter Vortäuschung seiner Zahlungsabsicht entgeltliche Leistungen bestellt und erhält und dabei über ein computergesteuertes Konfigurationsmenü seine zutreffenden Bankdaten angibt und eine Einzugsermächtigung erteilt, begeht zwar keinen Betrug oder Computerbetrug, macht sich jedoch wegen Erschleichens von Leistungen strafbar. Dies hat das Landgericht Freiburg entschieden.

Erkennungsdienstliche Behandlung auch nach Bestrafung wegen Internet-Kinderpornografie

Nutzer von kinderpornografischem Material im Internet dürfen in aller Regel erkennungsdienstlich behandelt werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.

Wer seinen eBay-Account für den Verkauf von gestohlenen Sachen einem anderen zur Verfügung stellt ...

... kann sich wegen Beihilfe zum Diebstahl bzw. zur Hehlerei strafbar machen. Dies hat der Bundesgerichtshof klargestellt.

Polizeibehörde darf bei Bewerbern für den Polizeidienst keine Auskunft aus ihrem polizeilichen Informationssystem einholen

Die Polizeibehörde darf diese Datenbestände nur zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben nutzen, nicht zum Abgleich der Personendaten von Bewerbern für den Polizeidienst. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und auf den Eilantrag eines Bewerbers das vom Bereitschaftspolizeipräsidium in Göppingen vertretene Land Bad.-Württ. verpflichtet, den Bewerber einstweilen am Auswahlverfahren für die Einstellung in den Polizeidienst teilnehmen zu lassen.

Verdacht der Untreue - Durchsuchungen bei fünf ehemaligen Vorständen der vormaligen Landesbank Sachsen Girozentrale (Sachsen LB)

In einem seit Oktober 2007 durch das Bundeskriminalamt Wiesbaden auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft Leipzig bearbeiteten Ermittlungsverfahren fanden am 12.8.2008 mit Unterstützung des Landeskriminalamtes Sachsen und der örtlichen Polizeidienststellen Durchsuchungen in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Berlin und - auf Ersuchen deutscher Strafverfolger – auch durch die GARDA Bureau of Fraud Investigation in Dublin (Republik Irland) statt.

Aufsichtsrat haftet persönlich für sittenwidriges und betrügerisches Verhalten des Vorstandes einer Aktiengesellschaft

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einem Aktienanleger, der wie mehr als 6.000 andere, Aktien der mittlerweile insolventen R. Holding AG erworben hatte, einen Schadenersatzanspruch gegen den damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden des Unternehmens zugesprochen.

Siemens AG fordert Schadensersatz von elf ehemaligen Mitgliedern des Zentralvorstands

Die Siemens AG verlangt Schadensersatz von ehemaligen Mitgliedern des früheren Zentralvorstands. Das Unternehmen begründet die Ansprüche mit der Verletzung ihrer Organisations- und Aufsichtspflichten vor dem Hintergrund des Vorwurfs illegaler Geschäftspraktiken und umfangreicher Bestechungen im ausländischen Geschäftsverkehr in den Jahren 2003 bis 2006 und den daraus folgenden finanziellen Belastungen des Unternehmens.

Vorsicht vor unseriösem Datenschutzservice!

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit warnt vor einem falschen Datenschutzservice eines angeblichen Bundesamtes für Datenschutz, das Haushalte mit Werbeanrufen belästigt.

Unbefugte WLAN-Nutzung ist strafbar

Wer einen WLAN-Router eines Dritten unbefugt nutzt, macht sich wegen Verstoßes gegen das Abhörverbot strafbar. Dies hat das Amtsgericht Wuppertal entschieden.

Bundesverfassungsgericht: Barschel-Buch darf vorerst nicht veröffentlicht werden

Der beschwerdeführerende Leitende Oberstaatsanwalt, der die These eines Mordes an Barschel vertritt, beabsichtigt, ein Buch zu dem Thema zu veröffentlichen. Der Generalstaatsanwalt untersagte ihm diese Nebentätigkeit und bat ihn, seine Kenntnisse über das Barschel-Verfahren als Dokumentation in der Schriftenreihe des Generalstaatsanwalts zu veröffentlichen. Das Bundesverfassungsgericht hat den bisherigen Verfahrensgang nicht beanstandet und die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Hauptverfahren gegen ehemaligen HR Sportjournalisten zugelassen

In einem vor dem Landgericht Frankfurt am Main anhängigen Strafverfahren haben sich der frühere Leiter der Sportredaktion des Hessischen Rundfunks sowie der frühere Vorsitzende des Deutschen Tanzsportbundes wegen Straftaten im Zusammenhang mit Vertragsverhandlungen über die Berichterstattung von Sportereignissen zu verantworten. Dem Sportjournalisten legt die Staatsanwaltschaft Bestechlichkeit, Anstiftung zur Bestechung, Betrug zum Nachteil von Sportveranstaltern sowie Untreue zum Nachteil des Hessischen Rundfunks zur Last.

Handyverbot am Steuer gilt auch bei Nutzung als 'Navi'

Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Köln ist die Benutzung eines Mobiltelefons am Steuer auch dann untersagt, wenn der Autofahrer die eingebaute Navigationsfunktion des Gerätes nutzen will.

Schuldanerkenntnis nach Verkehrsunfall

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Schadenersatzprozess wegen eines Verkehrsunfalls entschieden, dass ein Unfallbeteiligter Erklärungen, wie „Ich erkenne die
Schuld an“, „die Versicherung werde Schaden sofort ausgleichen“ oder die schriftliche Bezeichnung als „Unfallverursacher“, nicht als Schuldanerkenntnis zu werten seien. Derartige Äußerungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Unfall abgegeben werden, können aber im Rahmen der Beweiswürdigung Indizwirkung für eine mögliche Mitverursachung haben.

Arbeitgeber muss Kosten für die Schulung eines Betriebsrats über Strafvorschriften tragen

Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass jedenfalls in Großunternehmen die Kenntnis von Strafvorschriften der Betriebsverfassung (§§ 119 und 120 des Betriebsverfassungsgesetzes) zum Grundlagenwissen von Betriebsräten gehört, für das der Arbeitgeber die Schulungskosten tragen muss.

Anlagebetrüger zu langjährigen Haftstrafen verurteilt

Das Landgericht Stuttgart hat drei Männer wegen Anlagebetrugs zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Zwei 55 und 34 Jahre alte Angeklagte aus dem Raum Pforzheim wurden jeweils zu Freiheitsstrafen von 6 Jahren und 9 Monaten verurteilt, ein 37 Jahre alter Angeklagter erhielt eine Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 3 Monaten.

Auch in Baden-Württemberg Durchsuchungen gegen Internet-Chemikalienhändler

Im Zuge der bundesweiten Ermittlungen der Staatsanwaltschaften München II und Verden in denen das Landeskriminalamt München/Bayern und die Zentrale Kriminalinspektion Lüneburg/Niedersachsen gegen zwei Internet Chemikalienhändler ermittelt, fanden auch in Baden-Württemberg Durchsuchungen statt.

Online-Durchsuchung in Bayern kommt

Bayern hat die umstrittene Online-Durchsuchung eingeführt. Künftig darf die Polizei des Bundeslandes heimlich in die Computer Verdächtiger eindringen. Anders als vom Bund geplant sollen bayerische Ermittler auch in Wohnungen eindringen dürfen, um dort Spionage-Software zu installieren.

Ermittlungsverfahren wegen Videos mit islamfeindlichem Hintergrund im Internet - Urheber ermittelt

Durch Ermittlungen der Kriminaldirektion Koblenz ist es gelungen, die Ersteller eines islamfeindlichen Videos zu ermitteln, das diese am 20.6.2008 auf der Internetseite you tube ins Internet gestellt hatten.

Beleidigung eines Polizeibeamten durch Äußerung der Buchstabenfolge 'A.C.A.B.'

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat ein Urteil des Jugendrichters des Amtsgerichts Waiblingen vom 11. März 2008 bestätigt.

Urteile gegen Hauptangeklagte im 'Heros-Verfahren' rechtskräftig

Der 3Bundesgerichtshofs hat die Rechtsmittel der beiden angeklagten Geschäftsführer als unbegründet verworfen. Deren Verurteilung zu zehn bzw. acht Jahren Gesamtfreiheitsstrafe ist damit rechtskräftig.

Ermittlungsverfahren wegen Videos mit islamfeindlichem Inhalt im Internet

Gegen bislang unbekannte Täter führt die Staatsanwaltschaft Koblenz ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung, der Bedrohung und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten im Internet.

Urteil im Verfahren gegen Ibrahim R. wegen Verdachts der Werbung im Internet um Mitglieder und Unterstützer für AL-Quaeda und Al-Quaeda im Zweistromland

Das Oberlandesgerichts Celle hat das Urteil im Verfahren gegen Ibrahim R. verkündet. Der Angeklagte wurde wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigungen Al-Quaeda und Al-Quaeda im Zweistromland in 22 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. Darüber hinaus haben die Richter die von dem Angeklagten bei der Tat benutzten zwei Laptops als Tatwerkzeuge eingezogen. Das Verfahren gilt als Pilotverfahren für die Strafbarkeit von Internetaktivitäten im Zusammenhang mit der Verbreitung terroristischer Botschaften.

Lehrer wegen Kinderpornografie entlassen

Das Verwaltungsgericht Kassel hat einen Lehrer aus dem Dienst entfernt. Der Lehrer war an einer Mittelpunktschule in Mittelhessen tätig. Er unterrichtete u.a. in den Fächern Physik und Informatik.

Freisprüche vom Vorwurf der Bestechung und Bestechlichkeit im Zusammenhang mit Bauvorhaben in der Stadt Ratingen aufgehoben

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Taten nicht verjährt sind. Für den Beginn der Verjährung komme es bei den Straftatbeständen der Bestechung und der Bestechlichkeit nicht nur auf die vollständige Gewährung des versprochenen Vorteils, sondern auch auf den Vollzug der Diensthandlung an.

Besserer Schutz vor sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie verabschiedet. Künftig werden Kinder und Jugendliche besser vor einem Abgleiten in die Prostitution geschützt. Gleichzeitig sieht das Gesetz Verbesserungen bei der Verfolgung von Kinder- und Jugendpornografie vor.

Strafbare Werbung im Internet für Unterstützung von terroristischen Vereinigungen

Aus Sicht des Oberlandesgerichts Celle sind im Strafverfahren gegen Ibrahim R. die Beweisfragen nunmehr weitestgehend abgehandelt. Mit den Plädoyers der Bundesanwaltschaft und der Verteidigung muss demnächst gerechnet werden.

Internetkriminalität steigt weiter an - Computerbetrug geht zurück

2007 wurden bundesweit 179.026 Straftaten erfasst (+8,0 Prozent, 2006: 165.720 Fälle). Erneut sind überwiegend Betrugsdelikte (72,6 Prozent bei 130.038 Fällen, 2006: 82,6 Prozent bei 136.829 Fällen), insbesondere Warenbetrug (40,1 Prozent, 2006: 52,1 Prozent), registriert. Dies zeigt die Polizeiliche Kriminalstatistik 2007.

Insolvenzverfahren der European Energy Consult Holding AG eröffnet

Das Amtsgericht Hamburg hat über das vorhandene Vermögen der EECH European Energy Consult Holding AG das Insolvenzverfahren eröffnet. Zum Insolvenzverwalter bestellte das Amtsgericht den bereits zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellten Rechtsanwalt Burckhardt Reimer, Hamburg.

Bundesgerichtshof entscheidet zur Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im Versandhandel

Der Bundesgerichtshofs hat die Rechtsprechung zum Straftatbestand der strafbaren Werbung präzisiert. Er hat entschieden, dass auch dann ein einheitliches Gesamtangebot vorliegt, wenn die Entscheidung der Empfänger für die Warenbestellung von den Gewinnmitteilungen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten beeinflusst werden soll (wirtschaftlicher Zusammenhang).

Stalker bleibt in Untersuchungshaft

Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden und damit eine Beschwerde eines Angeklagten gegen einen Beschluss des Landgerichts Offenburg verworfen.

Zerschlagung der Internetseite 'Hacksector'

Einen großen Ermittlungserfolg im Bereich der „Internetkriminalität“ konnten Spezialisten der Kriminalpolizeiinspektion Augsburg für sich verbuchen. Sie entdeckten eine Internetseite namens „hacksector“, in der eine Fülle von illegalen Daten angeboten wurde und konnten diese unschädlich machen. Derzeit wird bundesweit gegen 11 Beschuldigte in diesem Verfahren ermittelt.

Dynamische IP-Adressen dürfen zur Auskunftserteilung über Bestandsdaten verwendet werden

Dies stellt das Landgericht Offenburg fest. Die Offfenburger Richter widersprachen damit der Offenburger Staatsanwaltschaft, die sich geweigert hatte, in Fällen von sog. Internetpiraterie ohne richterlichen Beschluss zu ermitteln.

Alexander Falk wegen versuchten Betrugs zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt

Das Landgerichts Hamburg hat Alexander Falk zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren wegen gemeinschaftlichen versuchten Betrugs in Tateinheit mit gemeinschaftlicher unrichtiger Darstellung nach dem Aktiengesetz sowie in Tateinheit mit Beihilfe zur unrichtigen Darstellung der Verhältnisse einer Kapitalgesellschaft im Jahresabschluss (sog. Bilanzfälschung) verurteilt. Die vier Mitangeklagten wurden ebenfalls zu Freiheitsstrafen verurteilt, davon einer zu zwei Jahren und sechs Monaten ohne Bewährung und jeweils mit Bewährung zwei Angeklagte zu zwei Jahren und ein Angeklagter zu acht Monaten.

BGH bestätigt die Verurteilung eines Firmenchefs wegen eines tödlichen Verkehrsunfalls mit einem Lkw des Unternehmens, hebt aber die Verurteilung eines Kfz-Werkstattmitarbeiters auf

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass neben dem Halter (hier der Firmenleitung) und dem Fahrer auch den Werkstattmitarbeiter die Pflicht trifft, für die Verkehrssicherheit der seiner Kontrolle unterfallenden Firmenfahrzeuge zu sorgen und Gefahren für die Allgemeinheit aus dem Betrieb dieser Fahrzeuge entgegenzuwirken (sog. Garantenstellung und Garantenpflicht).

Neue Internetabzocke: Verbraucherzentrale NRW warnt vor nachbarschaftspost.com

Die Verbraucherzentrale NRW warnt vor der Connection Enterprises Ltd. auf den British Virgin Islands mit einem beauftragten Servicecenter in der Schweiz. Die Firma versucht mit einer neuen Masche, Verbraucher in eine Internet-Abofalle zu locken.

Internetangebote für sexuelle Dienste: Detaillierte Leistungsbeschreibungen und Preise sind ordnungswidrig

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hält die detaillierte Anspreisung von sexuellen Dienstleistungen auf einer Internetseite für ordnungswidrig.

Ordnungswidrigkeit: Bescheinigung über Lenkzeiten für scheinselbständige Fahrer

Ein Beförderungsunternehmer ist nach den Bestimmungen der Fahrpersonalverordnung über Lenk- und Ruhezeiten verpflichtet, seinen Fahrern eine Bescheinigung über arbeits- bzw. berücksichtigungsfreie Tage auszustellen. Das Oberlandesgericht Celle hat festgestellt, dass sich diese Verpflichtung auch auf solche Fahrer erstreckt, die zwar formal selbständige Gewerbetreibende sind, aber dennoch in enger persönlicher Abhängigkeit zu dem Beförderungsunternehmen stehen.

Kriminalität im Zusammenhang mit Informations- und Kommunikationstechnologie steigt um 17 %

Darüber informiert das Bundeskriminalamt

Bundestag verabschiedet Gesetz zum Schutz geistigen Eigentums

Der Deutschen Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie verabschiedet. Das Gesetz soll den Kampf gegen Produktpiraterie und stärkt damit das geistige Eigentum erleichtern.

Sechs Monate altes Kind ist an Kindesmutter herauszugeben

Im Fall des schwer misshandelten 6 Monate alten Kindes aus dem Raum Bitburg hat das Oberlandesgerichts Koblenz auf die Beschwerde der Kindesmutter beschlossen, dass das Kind unverzüglich an die Kindesmutter herauszugeben ist.

Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft warnen vor betrügerischer Internet-Autovermittlung der Firma 'EU-Car Zentrale'

Wegen des Verdachts des schweren gewerbsmäßigen Betruges haben Ermittler des Landeskriminalamts Baden-Württemberg (LKA) im Auftrag der Staatsanwaltschaft Ravensburg 12 Wohnungen und Büroräume von drei Tatverdächtigen in Baden-Württemberg, Hessen und Österreich durchsucht.

Bereithaltung von 'alter' Berichterstattung in Online-Archiven u.U. unzulässig

Gefährdet eine Berichterstattung die Resozialisierung des Betroffenen, weil sie ihn mit seiner Tat erneut an das Licht der Öffentlichkeit zerrt und sich so bereits in der Haftsituation schädliche Wirkungen ergeben können, die eine spätere Wiedereingliederung erschweren, ist ein Vorhalten dieser Berichterstattung in sog. Online-Archiven unzulässig. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.

Freispruch eines NPD-Funktionärs teilweise aufgehoben

Das Landgericht Dresden muss erneut über die Strafbarkeit des Funktionärs wegen des Inhalts von acht CDs, die bei einer Durchsuchung der Räumlichkeiten der "Deutsche Stimme Verlags Gesellschaft mbH" im März 2003 sichergestellt wurden, verhandeln. Der Bundesgerichtshof hat das entsprechende Verfahren an das Gericht der Vorinstanz zurückverwiesen.

Ringer Stefan Kehrer gegen Ladenburger Sport-Vereinigung 1864 e.V.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe verurteilt den Verein dazu, den Vorwurf rassistischen Verhaltens zu unterlassen.

Berliner Detektei bezichtigt Männer der Untreue - Verbraucherzentrale warnt vor unseriösem Brief

Vor ominösen Briefen einer Detektei "Bullman & Petersen" aus Berlin warnt die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.V.. Die Detektei schreibt Frauen mit dem Angebot an, ihren Mann überwachen zu lassen, um eine evtl. Untreue feststellen zu können.

Strafprozess gegen Reutlinger Spediteur beendet

Das Landgericht Stuttgart hat den Angeklagten Thomas Betz wegen Sozialversicherungsbetrug, Bestechung, Urkundenfälschung und Verstoß gegen das Ausländergesetz zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt. Zudem muss Betz eine Geldstrafe von 540 Tagessätzen zu 4.000 €, insgesamt 2,1 Mio. €, bezahlen. Vorteilsabschöpfung und Geldbußen kosten die Firma Betz zusätzlich 14,74 Mio. € . Thomas Betz befand sich seit zwei Jahren und 6 Monaten in Untersuchungshaft. Der Haftbefehl wurde aufgehoben. Die Stuttgarter Richter sehen keine Fluchtgefahr mehr.

Vorratsdatenspeicherung: Karlsruher Entscheidung kein Freibrief für Internetpiraten

Die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung wird nach Einschätzung der Musikindustrie keinen direkten Einfluss auf die Verfolgung von Internetpiraterie haben.

Bundesverfassungsgericht: Eilantrag in Sachen 'Vorratsdatenspeicherung' teilweise erfolgreich

Der Antrag der Beschwerdeführer, §§ 113a, 113b TKG im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde außer Kraft zu setzen, hatte teilweise Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht ließ die Anwendung von § 113b TKG, soweit er die Verwendung der gespeicherten Daten zum Zweck der Strafverfolgung regelt, bis zur Entscheidung in der Hauptsache nur modifiziert zu.

Außerordentliche Verdachtskündigung - Anhörung des Arbeitnehmers

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann nicht nur die vollendete Tat, sondern auch der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren Handlung oder sonstigen schweren Pflichtverletzung einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung bilden. Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer vor Ausspruch der Kündigung zu den gegen ihn bestehenden Verdachtsmomenten anhören. In der Anhörung muss er den Arbeitnehmer über den erhobenen Vorwurf so unterrichten, dass der Arbeitnehmer dazu Stellung nehmen kann. Dabei sind dem Bundesarbeitsgericht zufolge keine überzogenen Anforderungen zu stellen. Weiß der Arbeitnehmer, hinsichtlich welcher Straftaten der Verdacht beim Arbeitgeber besteht, so sei der Arbeitgeber nicht verpflichtet, solange abzuwarten, bis der Arbeitnehmer die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft eingesehen hat.

Strafbarkeit des Geschwisterinzests verfassungsgemäß

Die Strafvorschrift des § 173 Abs. 2 S. 2 StGB, die den Beischlaf zwischen leiblichen Geschwistern mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Unbedingte Freiheitsstrafe für ehemaligen BSR-Vorstand

Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten Dr. Arnold G. –ehemaliges Mitglied des Vorstands der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR)- wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen einen mitangeklagten Justiziar der BSR erkannten die Berliner Richter auf eine Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen zu je 75 Euro wegen Beihilfe zur Betrugstat des Erstgenannten.

Internationaler Schlag gegen Kinderpornografie

Nach 13-monatigen, zwischen deutschen, amerikanischen, australischen, britischen und kanadischen Dienststellen koordinierten Ermittlungen ist die Polizei in einer weltweiten Aktion gegen Produzenten und Anbieter von kinderpornografischem Material vorgegangen.

Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme

Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz NRW zur Online-Durchsuchung und zur Aufklärung des Internet sind nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nichtig.

'Knöllchen-Affäre': Entfernung aus dem Dienst bestätigt

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen eines Dienstvergehens bestätigt. Der Polizeibeamte E. L. hat - unter Beteiligung von zwei weiteren Beamten anderer Dienststellen - u.a. eine Urkundenfälschung begangen, um die Einstellung eines gegen F. B. schwebenden Ordnungswidrigkeitenverfahrens wegen Geschwindigkeitsüberschreitung herbeizuführen.

Urteil im Verfahren gegen Volkert und Gebauer

Das Landgericht Braunschweig hat den Angeklagten Volkert zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Der Angeklagte Gebauer wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Lebenszeiternennung einer Beamtin im Strafvollzug durfte zurückgenommen werden

Die Ernennung einer im Strafvollzug eingesetzten Beamtin auf Lebenszeit darf zurückgenommen werden, wenn diese ein bereits zuvor aufgenommenes Liebesverhältnis mit einem Gefangenen nicht rechtzeitig ihren Dienstvorgesetzten mitgeteilt hat. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Information des Dienstvorgesetzten über Steuerhinterziehung eines Beamten

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Finanzamt nicht durch das Steuergeheimnis gehindert ist, den Dienstvorgesetzten eines Beamten über eine von dem Beamten begangene Steuerhinterziehung auch dann zu informieren, wenn das Steuerstrafverfahren eingestellt worden ist.

Bundesweite Durchsuchungen bei Anbietern rechtsextremistischer Tonträger

In einem vom Bundeskriminalamt (BKA) koordinierten Einsatz durchsuchten Polizeibeamte aus Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen die Wohnungen von 23 Beschuldigten.

Entfernung eines Staatsanwalts aus dem Dienst wegen Besitzes kinderpornographischer Bilddateien verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, da die Entfernung des Staatsanwaltes aus dem Dienst verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig

Der Bundesgerichtshof hat in vier Fällen die Klagen gegen private Anbieter oder Vermittler von Sportwetten abgewiesen.

Bundeskriminalamt warnt vor Betrug mit angeblichen Lottogewinnen

Täter aus Spanien nehmen per Post oder E-Mail Kontakt mit ihren Opfern auf und teilen ihnen mit, sie hätten bei einer spanischen Lotterie gewonnen. Teilweise werden den Mitteilungen als Beweis Kopien von angeblichen Lottoscheinen beigefügt. Die Opfer werden aufgefordert, eine Gebühr nach Spanien zu überweisen, um den versprochenen Gewinn zu erhalten (in der Regel mehrere tausend Euro per Überweisung oder Geldkurierdienst). Die Täter behaupten, dass die Überweisung für Gebühren oder Steuern erforderlich sei und der Gewinn erst dann beansprucht und gesichert werden könne. Damit die Geldtransfers nicht bei der Bank auffallen, sollen die Opfer die Gebühren in Teilbeträgen überweisen.

Schwedische Staatsanwaltschaft reicht Klage gegen größten Bit-Torrent Tracker ein

Der Bundesverband Musikindustrie begrüßt die jetzt eingereichte Klage der schwedischen Staatsanwaltschaft gegen das Tauschbörsenangebot The Pirate Bay.

Der Europäische Gerichtshof entscheidet über den Schutz der Rechte des Geistigen Eigentums in der Informationsgesellschaft

Das Gemeinschaftsrecht gebietet es den Mitgliedstaaten nicht, im Hinblick auf den effektiven Schutz des Urheberrechts die Pflicht zur Mitteilung personenbezogener Daten im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens vorzusehen. Dies stellt der Europäische Gerichtshof fest.

'proVento'-Windpark-Projekte: Beginn der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Koblenz

Vor dem Landgericht Koblenz begann am 07.02.2008 das Strafverfahren im Zusammenhang mit der Unternehmensgruppe „proVento“, über deren Gesellschaften teilweise Insolvenzverfahren eröffnet worden sind.

Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsannahme in Neuwied im Zusammenhang mit der Firma E-ON Ruhrgas AG abgeschlossen

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat die Ermittlungen gegen die beiden Geschäftsführer und 16 Mitglieder des Aufsichtsrats der Stadtwerke Neuwied GmbH wegen Verdachts der Vorteilsannahme abgeschlossen. Gegen die Mitglieder der Geschäftsführung sowie 13 Mitglieder des Aufsichtsrats wurde das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Die Zahlungsauflage beliefen sich auf mindestens 1.000 EUR und maximal 2.500 EUR. Die Höhe richtete sich insbesondere nach dem erlangten oder angestrebten Vorteil und nach den persönlichen Vermögensverhältnissen der Beschuldigten. Gegen drei Mitglieder des Aufsichtsrats wurde das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt.

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung des Sorgerechts nach Ermordung der Kindesmutter und ihres neuen Lebensgefährten

Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass die Anordnung der Vormundschaft durch einen familienfremden Einzelvormund den Vater im zu entscheidenden Fall nicht in seinem Elternrecht verletzt.

Urteil im sogenannten 'Autodialer-Verfahren' rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat das Rechtsmittel der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 20.12.2006 im sogenannten "Autodialer-Verfahren" verworfen. Der Bundesgerichtshof hat die erstinstanzliche Entscheidung vollumfänglich bestätigt und zur Begründung ausgeführt, dass das Urteil des Landgerichts keine Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten enthalte. Nachdem die Staatsanwaltschaft darauf hin das ihrerseits eingelegte Rechtsmittel gegen das Urteil zurückgenommen hat, ist die Entscheidung des Landgerichts nunmehr rechtskräftig.

Briefzusteller wegen Verletzung des Postgeheimnisses und Unterschlagung entlassen

Ein bei der Deutschen Post AG als Beamter eingesetzter Briefzusteller, der unter Verletzung des Postgeheimnisses Briefsendungen geöffnet hat, um sich das darin befindliche Bargeld rechtswidrig anzueignen, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied das Oberverwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Freisprüche im Tempodrom-Prozess

In der Sache waren sich alle Prozessbeteiligten einig: Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Berlin wurden die Angeklagten Irene M. und Norbert W. durch das Landgericht Berlin vom Vorwurf der Untreue freigesprochen.

Phishing-/Vishing-Opfer trifft u.U. Mitverschulden

Für den konkreten Fall des Online-Bankings kann man von einem verständigen, technisch durchschnittlich begabten Anwender fordern, dass er eine aktuelle Virenschutzsoftware und eine Firewall verwendet und regelmäßig Sicherheitsupdates für sein Betriebssystem und die verwendete Software einspielt. Dies hat das Landgericht Köln festgestellt.

Bücherklau aus der Uni-Bibliothek: Literaturprofessor rechtskräftig verurteilt

Das Oberlandesgericht Köln hat das Rechtsmittel eines Hochschullehrers als unbegründet verworfen. Damit ist das Urteil der Vorinstanz rechtskräftig geworden, durch das der angeklagte Professor wegen Betruges, versuchten Betruges und Urkundenfälschung in zwei Fällen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden war.

Erneut 27 Durchsuchungen wegen des betrügerischen Kapitalanlagemodells der Firma 'Private Commercial Office Inc.', Zielfahndung nach Hauptverdächtigem

Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Mannheim durchsuchten Ermittler des Landeskriminalamts Baden-Württemberg (LKA) 27 Wohnungen und Büroräume in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Sachsen. Die Maßnahmen richteten sich gegen 18 Tatverdächtige, die unter 200 Vermittlern der „Private Commercial Office Inc.“ (PCO) mit Sitz in Cape Coral/Florida/USA als die umsatzstärksten deutschen Vermittler gelten. Sie sollen gegen das Kreditwesengesetz verstoßen haben, weil sie keine Erlaubnis zur Vermittlung von Kapitalanlagen von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) haben. Ferner besteht der Verdacht, dass sich die Vermittler wegen Betrugs strafbar gemacht haben.

Darstellungen von Kindern und Jugendlichen in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung im Internet untersagt

Eine unter den JugendmedienschutzStaatsvertrag unterfallende Bilddarstellung liegt inbesondere dann vor, wenn beim Betrachter der Eindruck eines sexuell anbietenden Verhaltens in einer Weise erweckt wird, die dem jeweiligen Alter der dargestellten Person nicht entspricht. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Nicht erforderlich sei, dass die minderjährige Person nackt oder auch nur teilweise entkleidet dargestellt wird, wenn sich schon allein aus der Körperhaltung oder eingenommenen Pose die unnatürliche Geschlechtsbetontheit ergibt.

Strafverteidigungskosten als Erwerbsaufwendungen und als außergewöhnliche Belastung

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs sind Strafverteidigungskosten Erwerbsaufwendungen, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst war. Dies sei der Fall, wenn die dem Steuerpflichtigen zur Last gelegte Tat in Ausübung der beruflichen Tätigkeit begangen worden ist.

Verfahren gegen Verantwortliche der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG ausgesetzt

Das Landgericht Leipzig hat das Verfahren gegen die Verantwortlichen der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West ausgesetzt und die Haftbefehle gegen Pierre Raymond K. und Jürgen Adolf S. aufgehoben. Die Entscheidung erfolgte wegen erheblich veränderter Sachlage.

Inkassounternehmer darf nicht wegen gewerbsmäßigen Betruges verurteilt und überschuldet sein

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Inkassounternehmer, der wegen gewerbsmäßigen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt worden ist und zudem im Zwangsvollstreckungsverfahren die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, seinen Beruf nicht mehr ausüben darf.

Kriminalität unter Ausnutzung der Informations- und Kommunikationstechnik (IUK-Kriminalität) - Lageentwicklung 2006

Im Jahr 2006 wurden in Deutschland 165.720 Straftaten mit dem Merkmal „Tatmittel Internet“ erfasst, im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um 47.684 Straftaten (+40,4 %). Das Hauptgewicht der Straftaten lag dabei mit rund 80% im Betrugsbereich - der Warenkreditbetrug ragte heraus. Dies berichtet das Bundeskriminalamt.

Anklage gegen Bauherrn nicht zugelassen

Dies hat jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden und damit unter Verwerfung einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft Mannheim eine Entscheidung des Landgerichts Mannheim bestätigt.

Weltweiter Handel mit synthetischen Drogen über das Internet

In einem Ermittlungsverfahren der GER Stuttgart (Gemeinsame Ermittlungsgruppe Rauschgift des Zollfahndungsamtes Stuttgart und des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg) gelang es durch intensive Ermittlungsmaßnahmen einem 24-jährigen deutschen Studenten aus Mannheim den Handel mit synthetischen Drogen über das Internet nachzuweisen.

Verurteilung wegen versuchter Anstiftung zum 'Ehrenmord' rechtskräftig

Das Landgericht Limburg a. d. Lahn hat einen 47-jährigen Türken, u. a. wegen versuchter Anstiftung zum Mord aus niedrigen Beweggründen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat das hiergegen eingelegte Rechtsmittel verworfen. Die Verurteilung ist damit rechtskräftig.

Keine Anklage im Fall des getöteten Kindes Tobias - Oberlandesgericht Stuttgart weist Antrag der Eltern zurück

Das Oberlandesgerichts Stuttgart hat entschieden, dass kein Anlass zur Anklageerhebung gegen den jetzt 23 Jahre alten Beschuldigten V. wegen der Tötung des 11- jährigen Tobias im Oktober 2000 besteht. Die Eltern des getöteten Kindes hatten mit dem Klageerzwingungsverfahren keinen Erfolg.

Mögliche Strafbarkeit wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen trotz Vorlage einer aufgrund eines bilateralen Sozialversicherungsabkommens ausgestellten Bescheinigung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass aufgrund bilateraler Sozialversicherungsabkommen ausgestellte Bescheinigungen, die die Sozialversicherungspflicht im Ausland bestätigen, – anders als die innerhalb der Europäischen Union verwendeten, nahezu inhaltsgleichen E101-Bescheinigungen – für die Strafgerichte nicht in gleicher Weise bindend sind.

'FlowTex-Verfahren' wegen Amtshaftung

Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigt das Urteil des Landgerichts Karlsruhe. Der Nachweis, dass der Betriebsprüfer S. oder die anderen Steuerfahnder den Milliardenbetrug mit nicht existenten Horizontalbohrsystemen spätestens 1997 erkannt haben, sei nicht geführt worden.

Veranstalter von Pokerturnieren darf für die Anmeldung im Internet keine persönlichen Daten der Teilnehmer verlangen

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Eilantrag eines in Leinfelden-Echterdingen ansässigen Veranstalters von Pokerturnieren gegen die Stadt Frankfurt am Main abgelehnt. Die Frankfurter Richter haben festgestellt, dass ein kostenloses Pokerturnier, bei dem zum Zwecke der Teilnahme eine Benutzerkennung vergeben wird, die die Angaben von persönlichen Daten der Spieler verlangt, unzulässig ist. Die Angaben erfolgten im vorliegenden Fall über Internet.

Bundesgerichtshof: Führendes Altersverifikationssystem - ueber18.de - für Internetzugang unzureichend

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es den jugendschutzrechtlichen Anforderungen nicht genügt, wenn pornographische Internet-Angebote den Nutzern nach der Eingabe einer Personal- oder Reisepassnummer zugänglich gemacht werden. Auch wenn zusätzlich eine Kontobewegung erforderlich ist oder eine Postleitzahl abgefragt wird, genüge ein solches System den gesetzlichen Anforderungen nicht.

Patentrechtsverstoß auf der IFA - 10 Monate Freiheitsstrafe

Wegen gewerbsmäßigen Verstoßes gegen das Patentgesetz hat das Amtsgericht Tiergarten einen Vertriebsmanager eines chinesischen Unternehmens zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt und die Vollstreckung dieser Strafe für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt.

Ist das Ersteigern eines neuwertigen Navigationsgerätes bei eBay zum weit unter dem Neuwert liegenden Schnäppchenpreis Hehlerei?

Es kommt auf die Umstände des Einzelfalls an. Die Berufungshauptverhandlung vor dem Landgericht Karlsruhe führte zum Freispruch.

Liegenlassen eines Schwerverletzten ist versuchter Mord

Das Landgericht Berlin hat einen 46 Jahre alten, bislang unbestraften Angeklagten u.a. für das unversorgte Liegenlassen eines schwerverletzten und bewusstlosen Unfallopfers wegen versuchten Mordes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Des Weiteren wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperre für deren Neuerteilung von drei Jahren angeordnet. Zugleich hoben die Richter den Haftbefehl gegen den in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten auf.

Erfolg gegen international organisierte Online-Kriminelle - BKA nimmt 10 Personen fest

Mit der Festnahme von 10 Personen und der Durchsuchung von neun Wohn- und Geschäftsräumen gelang dem Bundeskriminalamt (BKA) im Auftrag der Staatsanwaltschaft Bonn am 11.09.2007 ein großer Erfolg gegen eine international agierende Phishing-Gruppierung. Nach 18 Monaten Ermittlungsarbeit griffen die Beamten jetzt in Bad Homburg, Düsseldorf, Köln, Frankfurt und Elmshorn zu. Den Tatverdächtigen wird vorgeworfen, als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung Kontozugangsdaten und Transaktionsnummern (TAN) deutscher Bankkunden ausgespäht und zu illegalen Finanztransaktionen in das Ausland genutzt zu haben. Insgesamt werden der kriminellen Vereinigung illegale Finanztransaktionen im dreistelligen Bereich sowie ein dadurch verursachter Schaden in Höhe von mehreren hunderttausend Euro zur Last gelegt.

Alkoholbedingter Zusammenstoß mit Zug führt zum Entzug der Waffenbesitzkarten

Eine Verurteilung wegen fahrlässigen Eingriffs in den Schienenverkehr in Tateinheit mit fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung infolge Trunkenheit ist geeignet, den Widerruf der Waffenbesitzkarten zu rechtfertigen. Dies hat das Verwaltungsgericht Minden entschieden.

Bundesgerichtshof bestätigt Freispruch eines Wettbürobetreibers

Der Bundesgerichtshof sieht jedenfalls in Fällen, die sich vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum staatlichen Wettmonopol ereigneten (sog. Altfälle), bei dem bloßen Verstoß gegen das Verbot, ohne behördliche Erlaubnis als Privater Sportwetten anzubieten oder zu vermitteln, die Verhängung von Kriminalstrafe nicht gerechtfertigt.

Schärfere Maßnahmen gegen unerwünschte Telefonwerbung - Gesetzentwurf zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt

Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung ist schon nach geltendem Recht ausdrücklich verboten. Sie stellt eine unzumutbare Belästigung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb dar. Wer diesem Verbot zuwider handelt, kann unter anderem von Mitbewerbern oder von Organisationen wie zum Beispiel den Verbraucherschutzverbänden auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Außerdem besteht ein Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Anrufer fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat. Bei vorsätzlichem Handeln sieht das Gesetz einen Anspruch auf Gewinnabschöpfung vor.

Erhebung der Telefonverbindungsdaten eines Journalisten der Dresdner Morgenpost rechtswidrig

Das Oberlandesgericht Dresden hat den Beschluss des Landgerichts Dresden bestätigt, das die Erhebung der Telefonverbindungsdaten eines Journalisten der Dresdner Morgenpost für rechtswidrig erklärt hatte.

Ersteigern eines neuwertigen Navigationsgerätes bei eBay zum weit unter dem Neuwert liegenden Schnäppchenpreis Hehlerei?

Zu dieser Frage verhandelt das Landgericht Karlsruhe am 28.09.2007.

Einstellung der Verfahren wegen Betruges gegen die Gebrüder Schmidtlein

Die Eingreifreserve des Generalstaatsanwalts hat nach umfangreichen Ermittlungen die geführten Verfahren gegen die Gebrüder Schmidtlein eingestellt. Zugrunde lagen 1.500 Anzeigen wegen Betruges von bundesweiten Internetnutzern. Diese Personen hatten von der Firma Schmidtlein Rechnungen (i.H.v. 84 €) oder Mahnungen (i.H.v. 123 €) für die Nutzung von Internetseiten bekommen. Alle Kunden behaupteten aber, nie diese Seiten aufgerufen zu haben.

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Brüder Schmidtlein ein

Wie das ZDF berichtet hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main die Ermittlungen gegen zwei umstrittene Anbieter von Internetseiten eingestellt. Der Betrugsverdacht gegen die Brüder Schmidtlein, deren angebliche Gratisdienste zur Hausaufgabenhilfe oder Lehrstellensuche sich als Abofallen entpuppten, habe sich nicht bestätigt.

Zahl der Phishing-Opfer steigt

Die Zahl der Internet-Nutzer, deren Konten mit geklauten Passwörtern geplündert werden, stieg im vergangenen Jahr um 23 Prozent. Das zeigt eine Erhebung des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) bei den Landeskriminalämtern.

Empfang einer Gewerbeanzeige ist zu bescheinigen

Die Gewerbebehörden haben den Empfang der bei Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit vorgeschriebenen Gewerbeanzeige auch dann zu bescheinigen, wenn die "Vermittlung von Sportwetten" angezeigt wird. Dies hat Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) bestätigt und die Berufungen der Städte Stuttgart und Heilbronn gegen gleichlautende Urteile des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgewiesen.

Schlag gegen Internethandel mit illegal ausgespähten Kreditkarten-Daten

Bereits Ende Mai ging den Ermittlern aus dem Bereich Computerkriminalität des Landeskriminalamts (LKA) Baden-Württemberg ein 22-jähriger Mann aus dem Kreis Göppingen ins Netz. Er soll seit Mitte 2006 eine passwortgeschützte Internetplattform betrieben haben, auf der Straftäter einen blühenden Handel mit illegal erlangten Daten betrieben. Zwei weitere Verdächtige aus Rottweil und Meppen/Niedersachsen sollen diese Internetplattform für Ihre Geschäfte genutzt haben.

Anklage wegen Betrugs im Zusammenhang mit Kapitalbeteiligungen an Windkraftanlagen erhoben

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen einen Steuerberater aus Dieblich, einen Diplom-Ingenieur aus Diez, einen Landwirt aus Eppenberg (Eifel) und einen Finanzmakler aus Kaisersesch Anklage wegen Betrugs in einem besonders schweren Fall und Steuerhinterziehung erhoben. Das seit 2004 andauernde umfangreiche Ermittlungsverfahren geht auf eine Vielzahl von Strafanzeigen geschädigter Anleger zurück.

Mitbegründer der Göttinger Gruppe verhaftet / bis zu 270.000 Anleger betroffen

Wie die F.A.Z. berichtet, ist der Mitbegründer der Göttinger Gruppe, Erwin Zacharias, in Holland verhaftet worden. Der wegen Steuerhinterziehung Verurteilte wollte offenbar nach Kanada ausreisen. Von der Insolvenz der Göttinger Gruppe seien bis zu 270.000 Anleger betroffen.

Eine weniger als sechs Monate andauernde Unterbringung in einer Rehabilitationsklinik steht dem Anspruch auf Arbeitslosengeld II nicht entgegen

Wer weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus, einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung untergebracht ist, hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Die Dauer der Behandlung sei dabei im Rahmen einer Prognoseentscheidung zu beurteilen.

Alkoholverbot für Fahranfänger

Ab dem 1. August 2007 gilt ein absolutes Alkoholverbot für Fahranfängerinnen und Fahranfänger. Dadurch soll die Zahl der alkoholbedingten Verkehrsunfälle reduziert werden.

Ebay-Betrüger angeklagt

Die Staatsanwaltschaft Aurich hat ein umfangreiches Ermittlungsverfahren gegen einen 36-jährigen Mann aus dem Bereich Aurich wegen Betruges im Bereich Moormerland und im gesamten Bundesgebiet -im Frühjahr 2005 –abgeschlossen und Anklage vor dem Amtsgericht Leer erhoben.

Wegen Körperverletzung verurteilt: Erlaubnis für Bewachungsgewerbe darf widerrufen werden

Die Erlaubnis zur Ausübung des Bewachungsgewerbes darf widerrufen werden, wenn der Erlaubnisinhaber wegen einer Körperverletzung bestraft worden ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren entschieden.

Lehrer wegen Kinderpornografie entlassen

Ein beamteter Lehrer, der sich über seinen privaten Computer Dateien mit kinderpornografischem Inhalt verschafft und per E-Mail an Dritte weitergeleitet hat, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Durchsuchungen wegen des Verdachtes des Insiderhandels

Rund 50 Polizeibeamte und Mitarbeiter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) haben bundesweit 10 Objekte in einem bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen des Verdachts des Insiderhandels geführten Ermittlungsverfahren durchsucht. Nach einer Strafanzeige der BaFin wird gegen 6 Beschuldigte im Umfeld einer seit Mai 2006 an der Börse notierten Berliner Fluggesellschaft, darunter deren Vorstand und Aufsichtsratsvorsitzender, ermittelt.

Vorsitzender des Abmahnvereins 'Ehrlich währt am längsten' zu Freiheitsstrafe verurteilt

Das Landgericht Oldenburg hat den angeklagten Peter W. wegen strafbarer Werbung in 2.931 Fällen sowie wegen Betruges in 385 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. Gleichzeitig ist dem Angeklagten ein Berufsverbot dahingehend erteilt worden, dass es ihm für die Dauer von 4 Jahren untersagt ist, selbst oder durch Dritte gewerblich Reiseleistungen anzubieten, zu vermitteln oder zu verkaufen.

Bankkunden betrogen und 7,45 Euro abgebucht

Mehrere hundert Privatpersonen des Landkreises Esslingen sind von einer Fa. Kabel.com Ltd. betrogen worden. Die Firma buchte bei den ahnungslosen Bürgern jeweils 7,45 Euro ab. Bei diesem Kleinbetrag ging die Firma wohl davon aus, dass die Abbuchungen unbemerkt bleiben.

Kirchenstörer Roy zu Geldstrafe verurteilt

Der als Kirchenstörer bekannt gewordene Andreas Roy ist vom Amtsgericht Tiergarten wegen Hausfriedensbruches in Tateinheit mit Nötigung und fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 200 Tagessätzen zu je 30,-- € verurteilt worden

Rechtsmissbräuchlicher 'Führerscheintourismus'

Der Inhaber einer ungarischen Fahrerlaubnis darf diese vorläufig nicht gebrauchen, weil ihm vor dessen Erwerb der Führerschein in Deutschland entzogen worden war und er sich weigerte ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz warnt vor einer gefälschten E-Mail mit Schadsoftware als Anlage

Wie dem Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz am 05.05.2007 bekannt wurde, sind derzeit gefälschte E-Mails im Umlauf, die als angeblichen Absender einen Kriminaldirektor des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz vorgeben. Der Betreff dieser E-Mails lautet z.B. "Onlinedurchsuchung“, "Aktenzeichen" oder "Bericht". Diese E-Mails stammen nicht vom Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz und sollten auf jeden Fall ungeöffnet gelöscht werden.

Waren- und Kreditbetrugsdelikte haben im Jahr 2006 um 8,8% gegenüber dem Vorjahr zugenommen

Dies geht aus der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2006 hervor.

Berichterstattung über eine rechtskräftig verurteilte RAF-Terroristin ist zulässig

Das Landgericht Berlin hob im Rahmen des Widerspruchsverfahrens fünf im März 2007 im Eilverfahren erlassene einstweilige Verfügungen gegen verschiedene Zeitungsverlage auf. Mit den angegriffenen Beschlüssen war den Verlagen untersagt worden, Bildnisse in Verbindung mit Berichten über Haftlockerungen und die bevorstehende Entlassung einer rechtskräftig verurteilten Terroristin zu veröffentlichen.

Bußgeld bei Sandalen am Steuer?

Das bloße Fahren ohne geeignetes Schuhwerk ist - jedenfalls bei einer nicht dem Anwendungsbereich des § 209 SGB VII unterfallenden Fahrt und ohne zusätzliche Herbeiführung eines von der Rechtsordnung missbilligten Erfolges nicht mit Bußgeld sanktioniert. Dies stellt das Oberlandesgericht Celle fest.

Drängeln im Stadtverkehr kann strafbare Nötigung sein

Dichtes, bedrängendes Auffahren auf den Vordermann kann – insbesondere bei gleichzeitigem Betätigen von Lichthupe und Hupe – den Tatbestand der Nötigung gemäß § 240 Strafgesetzbuch erfüllen und zwar auch dann, wenn es im innerörtlichen Verkehr stattfindet. Maßgeblich sind jeweils die Umstände des Einzelfalls. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Keine Strafbarkeit bei vorsatzlosem Sich-Entfernen vom Unfallort

Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass die Erstreckung der Strafbarkeit nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) auf Fälle, in denen sich der Unfallbeteiligte in Unkenntnis des Unfalls vom Unfallort entfernt („unvorsätzliches Entfernen“), gegen das strafrechtliche Analogieverbot verstößt.

Bundesgerichtshof entscheidet über die Verantwortlichkeit des Betreibers eines Meinungsforums im Internet

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verantwortlichkeit des Betreibers eines Internetforums für dort eingestellte ehrverletzende Beiträge nicht deshalb entfällt, weil dem Verletzten die Identität des Autors bekannt ist. Gegen den Forumsbetreiber könne vielmehr ab Kenntniserlangung ein Unterlassungsanspruch des Verletzten bestehen, unabhängig von dessen Ansprüchen gegen den Autor des beanstandeten Beitrags.

Überwachung durch Videokamera: Schadensersatz bei Zerstörung- Ersatz der Überwachungskosten?

Auch eine rechtswidrig angebrachte Videokamera darf nicht zerstört werden. Kosten, die auf Grund der Überwachung durch eine rechtswidrig angebrachte Videokamera anfallen, können allenfalls, wie das Amtsgericht München entschied, von dem dadurch ermittelten Straftäter verlangt werden. Diese Ansicht teilt auch das Landgericht München I (Urteil vom 22.12.2006, 13 S 12178/06).

Abmahnverein 'Ehrlich währt am längsten' - Anklage vor dem Landgericht Oldenburg erhoben

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat gegen den 47jährigen Vorsitzenden des Abmahnvereins „Ehrlich währt am längsten“ und dessen 21jährige Tochter Anklage wegen gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betruges in 392 Fällen erhoben. Der Hauptverantwortliche Peter W. befindet sich wegen Widerholungsgefahr seit 14.12.2006 in Untersuchungshaft.

Telemediengesetz am 1.3.2007 in Kraft getreten

Der Neunte Rundfunkänderungsstaatsvertrag und das Telemediengesetz traten am 01.03.2007 in Kraft. Gleichzeitig traten das Teledienstegesetz und das Teledienstedatenschutzgesetz außer Kraft. Der Mediendienste-Staatsvertrag wurde mit Wirkung zum 1.3.2007 aufgehoben.

Zur Strafbarkeit wegen öffentlicher Aufforderung im Internet zu Straftaten

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat sich mit der Strafbarkeit von Internet-Auftritten, in denen zur Zerstörung von Gen-Mais-Feldern aufgerufen wurde, zu befassen. Die Richter stellten fest, dass eine Aufforderung zu einer Straftat im Sinne des Strafgesetzbuch nur dann vorliegt, wenn bei öffentlichen Aufrufen, welche die Ankündigung einer Meinungskundgebung mit Demonstrationscharakter mit einem Aufruf zur Begehung bestimmter Straftaten verbinden und zeitgleich mindestens die Mitteilung eines bestimmten Tatortes und einer bestimmten Tatzeit erfolgt.

Online-Wache Niedersachsen freigeschaltet

Die Online-Wache der Polizei bietet dem Bürger durch die Bereitstellung von spezifischen Formularen die Möglichkeit, der Polizei gezielt Informationen unter anderem zu strafbaren Sachverhalten zu übermitteln. Das Serviceangebot umfasst: Die Erstattung von Anzeigen, die Meldung von strafrechtlich relevanten Inhalten im Internet, die Abgabe von Hinweisen, die Äußerung von Dank und Kritik und die reine Kontaktaufnahme.

Freiheitsstrafen gegen Betreiber des Schneeballsystems 'AKW Alternative Kollektive Wertschöpfung'

Ein 51 jähriger Polizeibeamter ist vom Landgericht Berlin wegen progressiver Kundenwerbung in Tateinheit mit gewerbsmäßig begangenem Betrug in insgesamt 969 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Ein 45jähriger Mittäter erhielt eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten.

Justizministerium Baden-Württemberg warnt vor Angeboten einer privaten spanischen Gesellschaft, die als 'Verlag für Gewerbeeintragungen SL' firmiert.

Verlag mit Sitz in Barcelona bietet Eintragungen in ein vermeintlich "Öffentliches Handels- und Gewerberegister" an.

Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig

Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wurde (verdeckte Online-Durchsuchung), ist nach der Strafprozessordnung unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Haftstrafen im sogenannten 'Autodialer-Verfahren'

Das Landgericht Osnabrück hat heute gegen die verbliebenen zwei Angeklagten im sogenannten "Autodialer-Verfahren" Freiheitsstrafen von 3 Jahren und 3 Monaten sowie von 4 Jahren verhängt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass sich die Angeklagten wegen banden-/gewerbsmäßigen Computerbetrugs in Tateinheit mit Datenveränderung strafbar gemacht haben.

Die Benutzung eines Palm-Organizers ist im Straßenverkehr verboten

Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einer Grundsatzentscheidung entschieden und damit einen mit Telefonfunktion ausgestatteten Palm-Organizer einem Mobil- und Autotelefon, deren Benutzung dem Fahrzeugführer im Straßenverkehr untersagt ist, gleichgestellt.

Werbung einer Reparaturwerkstatt mit 150 Euro Barvergütung ist unzulässig

In einem Urteil vom 21.09.2006 hat das Oberlandesgericht Hamm angenommen, dass die von einer Autoreparaturwerkstatt geschaltete Werbeanzeige, in welcher dem Kunden bei einer Kaskoabwicklung einer Hagelschadenreparatur ab 1.000 Euro ein Betrag in Höhe von 150 Euro angeboten wurde, wettbewerbswidrig und daher zu unterlassen ist.

Neue Entscheidung zur Handy-Benutzung im Straßenverkehr

Eine verbotene Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrzeugführer liegt nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Hamm auch dann vor, wenn der Fahrer das Handy während der Fahrt in die Hand nimmt, um vom Display des Telefons eine dort gespeicherte Telefonnummer abzulesen.

Keine Strafbarkeit wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Vorlage einer durch einen Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft ausgestellten

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass die an einem Strafverfahren beteiligten Behörden und Gerichte an eine aus einem Mitgliedsstaat stammende E 101-Bescheinigung gebunden sind. Die Bescheinigung habe die Unanwendbarkeit deutschen Sozialversicherungsrechtes zur Folge. Eine Strafbarkeit wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt scheide bereits deshalb aus.

Bundeskriminalamt warnt vor neuen Phishing-Tricks: Internetverkäufer, Firmen und Vermieter von Wohnungen werden zu Mittätern wider Willen

Das Bundeskriminalamt warnt vor neuen Tricks, mit denen im Internet agierende Betrüger unbescholtene Bürger ohne deren Wissen zu Mittätern machen. Im Rahmen vorgetäuschter legaler Geschäftsaktivitäten wird die Gutgläubigkeit der Betroffenen ausgenutzt, um Gelder, die von ausgespähten Onlinekonten abgezweigt wurden, ins Ausland zu verschieben.

Bundesgerichtshof (BGH) hebt Urteil wegen Misshandlung eines Kleinstkindes durch die eigenen Eltern auf.

Im Falle der Misshandlung eines Kleinstkindes stellte der Bundesgerichtshof fest, dass spätestens von dem Zeitpunkt an, von dem der nicht-aktiv handelnde Angeklagte erstmals Kenntnis von der Misshandlung durch den anderen Elternteil erlangte, er umgehend geeignete Maßnahmen hätte ergreifen müssen, um weitere drohende Übergriffe von dem Kind abzuwenden.

Verurteilung wegen Handel mit Raubkopien rechtskräftig

Wegen versuchten Betruges (§§ 22, 263 StGB) in Tateinheit mit gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke (§§ 106, 108a Urhebergesetz) in einer Vielzahl von Fällen hat das Landgericht Frankfurt am Main am 20.06.2005 einen Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil nun bestätigt.

Durch eine identifizierende Presseberichterstattung wird das allgemeinen Persönlichkeitsrecht eines verurteilten Straftäters verletzt

Eine Presseberichterstattung unter Namensnennung und Abbildung eines bereits vor längerer
Zeit verurteilten Straftäters verletzt dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht, wenn für die
Berichterstattung kein neuer aktueller Anlass besteht. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main u.a. im Rahmen zweier einstweiliger Verfügungsverfahren entschieden.

Das Fälschen von Parkausweisen kann schwere Konsequenzen nach sich ziehen

Wer sich durch die Kopie eines Schwerbehindertenausweises Vorteile beim Parken beschaffen will, muss mit Konsequenzen rechnen.

Keine Bewährung für alkoholisierten Lkw-Fahrer

So lautet das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart. Dieses hat einen 49-jährigen Möbelhändler zu einer Freiheisstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten ohne Bewährung verurteilt.

Verurteilung eines Finanzagenten wegen Verstoßes gegen das Kreditwesengesetz zu einer Geldstrafe

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Konstanz hat das Amtsgericht Überlingen am 01.06.2006 Strafbefehl gegen einen 46 Jahre alten Mann aus Meersburg erlassen. Der Strafbefehl ist seit 29.06.2006 rechtskräftig. Gegenstand des Verfahrens war die Tätigkeit des Verurteilten als sog. Finanzagent für Täter, die unberechtigt Überweisungen im Online-Banking vorgenommen hatten. An die dazu notwendigen Daten der Bankkunden waren die Täter durch das sog. Phishing gelangt.

Besserer Schutz vor Hackern, Datenklau und Computersabotage

Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität beschlossen. Der Entwurf soll Regelungslücken vor allem im Bereich des „Hacking“, d.h. dem „Knacken“ von Computersicherheitssystemen, und der Computersabotage schließen.

Grundsätzlich ist ein Linksetzer, der mittels einer solchen Verbindung verbotene Inhalte, etwa rechtsradikale Propaganda, im Internet zugänglich mache, dafür strafrechtlich verantwortlich.

Ob eine - an sich strafbare - Handlung z. B. der Aufklärung oder Berichterstattung dient und damit straffrei bleibt (wie etwa der Abdruck einer Hakenkreuzfahne in einem Geschichtsbuch) oder die Tatbestände der Volksverhetzung oder der entsprechenden Staatsschutzdelikte bejaht werden müssen (wie etwa beim Verbreiten verbotener Kennzeichen oder rechtsradikalen Gedankenguts unter dem Vorwand der Aufklärung), ist anhand der objektiven Zielrichtung und im Einzelfall zu entscheiden.

Gespeicherte Verbindungsdaten beim Kommunikationsteilnehmer werden nicht durch das Fernmeldegeheimnis geschützt

Nach Ansicht der Verfassungsrichter schützt das Fernmeldegeheimnis keine Verbindungsdaten, die nach Abschluss des Übertragungsvorgangs in der Privatsphäre des Kommunikationsteilnehmers gespeichert sind.