Aktuelles:

Kein zusätzlicher Parkraum im Norddeicher Hafen

Die Norddeicher Schiffswerft GmbH ist vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig endgültig mit ihrer Absicht gescheitert, eine Baugenehmigung zu erhalten, die ihr die Nutzung ihrer im Hafengebiet von Norddeich gelegenen Bootslagerhalle als Parkhaus für ca. 250 Kraftfahrzeuge in den Sommermonaten und zur Anlegung eines Parkplatzes auf der sich an die Halle anschließenden Freifläche für ca. 750 Kraftfahrzeuge erlaubt.

Uhu-Schutz: Geschwindigkeitsreduzierung auf 50 km/h war rechtswidrig; erneute Entscheidung über Höchstgeschwindigkeit ist erforderlich

Das Verwaltungsgericht Aachen hat festgestellt, dass die Entscheidung des Kreises Düren, auf der Landstraße 249 bei Heimbach eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h vorzunehmen, gegen die Straßenverkehrsordnung verstößt.

Bundeskartellamt untersucht Fälle der Behinderung freier Tankstellen

Das Bundeskartellamt hat Verfahren gegen fünf Mineralölunternehmen - Deutsche BP/Aral, ExxonMobil Europe/Esso, ConocoPhilips Germany/Jet, Shell Deutschland, Total Deutschland - wegen des Verdachts der Behinderung freier Tankstellen eingeleitet.

EU-Kommission erleichtert Kfz-Zulassungen im Ausland

Mit einer Initiative der EU-Kommission soll die erneute Zulassung von Fahrzeugen in anderen EU-Ländern erleichtert oder überflüssig werden.

Fahrtkosten im Rahmen einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme und eines Vollzeitstudiums

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Fahrten zwischen der Wohnung und einer vollzeitig besuchten Bildungseinrichtung in voller Höhe (wie Dienstreisen) und nicht nur beschränkt in Höhe der Entfernungspauschale als Werbungkosten abgezogen werden können.

Mit der Entfernungspauschale ist auch die zweite tägliche Fahrt eines Arbeitnehmers zur Arbeitsstätte abgegolten

Arbeitnehmer, die aus beruflichen Gründen zweimal am Tag vom Wohnort zu ihrer Arbeitsstelle fahren, können in ihrer Steuererklärung nur einmal die Entfernungspauschale, die schon für die erste Fahrt gilt, ansetzen. Ein weiterer Werbungskostenabzug ist für die zweite Fahrt nicht möglich. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden.

Wegeunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung – Nachweis einer alkoholbedingten Verkehrsuntüchtigkeit

Verkehrsunfälle auf dem Weg zur oder von der Arbeitsstelle nach Hause stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Besteht der Versicherungsschutz aber auch, wenn Alkohol im Spiel ist? Dazu hat das Bayerische Landessozialgericht klargestellt: nur wenn die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit als wesentliche Unfallursache feststeht, wird die Berufsgenossenschaft von ihrer grundsätzlichen Leistungspflicht frei.

Drogenfahrt rechtfertigt Forderung nach Fingerabdrücken und Lichtbildern trotz Einstellung des Strafverfahrens

Wer unter Drogeneinfluss Auto fährt, muss damit rechnen, dass die Polizei von ihm trotz Einstellung des Strafverfahrens eine erkennungsdienstliche Behandlung verlangen darf. Eine entsprechende Verfügung des Polizeipräsidiums Rheinpfalz hat das Verwaltungsgericht Neustadt bestätigt.

Kapelle darf wegen geplanter Verlegung der Autobahn A 8 nicht gebaut werden

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Baugenehmigung für eine kleine Kapelle auf einem landwirtschaftlich genutzten Grundstück zu Recht verweigert wurde, weil das Vorhaben mit der Planung für eine Verlegung der Bundesautobahn A 8 im Bereich der Gemeinde Piding nicht vereinbar sei.

Öffentliche Auftraggeber müssen bei Niedrigpreisen den Auftragnehmer um Erläuterung bitten

Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss der öffentliche Auftraggeber, wenn der Preis eines aufgrund einer Ausschreibung abgegebenen Angebots ungewöhnlich niedrig erscheint, den Bewerber auffordern, dies zu erläutern. Hingegen sei er nicht verpflichtet, Erläuterungen zu einem Angebot zu verlangen, das ungenau ist oder den in den Verdingungsunterlagen enthaltenen technischen Spezifikationen nicht entspricht.

Keine Verwechslungsgefahr zwischen 'SWIFT GTi' und 'GTI'

Volkswagen kann sich der Eintragung der von Suzuki angemeldeten Gemeinschaftsmarke SWIFT GTi nicht widersetzen. Das Europäische Gericht bestätigt die Entscheidung des HABM, wonach keine Gefahr von Verwechslungen zwischen dieser Marke und den älteren Marken „GTI“ von Volkswagen besteht.

Haftung einer Mutter für leichtes Fehlverhalten im Straßenverkehr

Die Klage einer Kfz-Haftpflichtversicherung gegen die Mutter eines im Straßenverkehr verletzten Kindes wegen Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht blieb auch vor dem Oberlandesgericht Bamberg erfolglos.

Schadenersatz für Kratzer durch 'Knöllchen'?

Das Oberlandesgericht Dresden hat über Schadenersatzansprüche gegen die Stadt Kamenz zu entscheiden. Die Klägerin ist eine GmbH, die ein von ihr geleastes Fahrzeug vom Typ Mercedes-Benz einem ihrer Mitarbeiter zum Gebrauch überlassen hat. Dieser hatte das Fahrzeug verkehrsordnungswidrig geparkt, weshalb ein Hinweiszettel auf die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens von der zuständigen Mitarbeiterin des Ordnungsamtes der Beklagten am Fahrzeug angebracht worden war.

Nichtanerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Führerscheins?

Die Weigerung eines Mitgliedstaats, einen Führerschein auszustellen, kann die Nichtanerkennung eines später in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Führerscheins nicht rechtfertigen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Ein Mitgliedstaat könne jedoch die Anerkennung des Führerscheins verweigern, wenn aufgrund von unbestreitbaren, vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen feststeht, dass der Inhaber des Führerscheins die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes nicht erfüllte.

Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts

Nach § 21a Abs. 1 StVO müssen vorgeschriebene Sicherheitsgurte während der Fahrt grundsätzlich angelegt sein. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Verstoß gegen diese Vorschrift hinsichtlich unfallbedingter Körperschäden zu einer Haftungskürzung wegen Mitverursachung führen kann.

Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts

Nach § 21a Abs. 1 StVO müssen vorgeschriebene Sicherheitsgurte während der Fahrt grundsätzlich angelegt sein. Daher hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Verstoß gegen diese Vorschrift hinsichtlich unfallbedingter Körperschäden zu einer Haftungskürzung wegen Mitverursachung führen kann.

Gerichtliche Ermittlungen decken EU-Führerscheintourismus auf

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit drei Urteilen für weitere Klarheit in Sachen EU-Führerscheintourismus gesorgt.

Autofahrt durch einen Teich mit einem angemieteten BMW X 3 kostet den Beklagten 4.000,- €

Die Parteien des gestern verhandelten Rechtsstreits vor dem Landgericht Osnabrück haben sich auf einen Vergleich geeinigt. Der aus Nordhorn stammende Beklagte zahlt 4.000,- € an den klagenden Mietwagenanbieter. Sixt hatte mit der Klage Schadensersatz dafür verlangt, dass der beklagte Fahrzeugmieter mit dem Auto einen Teich durchfuhr und es dadurch zu einem kapitalen Motorschaden kam.

Angemessenes Schmerzensgeld einer zum Unfallzeitpunkt 14jährigen

Die Klage einer zum Unfallzeitpunkt 14jährigen Beifahrerin gegen die Haftpflichtversicherung des Autos, in dem sie verunglückt war, war nur in Höhe der Hälfte des geforderten Schmerzensgeldes vor dem Landgericht Coburg erfolgreich.

Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten

Der Bundesgerichtshofs hat klargestellt, dass die Sachverständigenkosten ebenso wie die übrigen Schadenspositionen des Geschädigten nur im Umfang der Haftungsquote zu ersetzen sind.

Schwurgericht verhandelt versuchten Mord wegen Steinwürfen von einer Brücke in Nordhorn

Das Landgericht Osnabrück verhandelt derzeit in einer Strafsache gegen einen 44-jährigen Angeklagten aus Nordhorn wegen des Verdachts des versuchten Mordes in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr.

Keine Anwendung der 1 %-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die 1 %-Regelung (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG) nicht anwendbar ist, wenn der Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrzeug lediglich für betriebliche Zwecke sowie für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzt.

Formularkaufverträge aus dem Internet für den Gebrauchtwagenkauf

Im Internet stehen für eine Vielzahl von Verträgen Formulare für den juristischen Laien zum Herunterladen bereit. Einer juristischen Überprüfung halten sie aber nicht immer stand. Diese Erfahrung musste jetzt ein privater Autoverkäufer machen. Die Käuferin des PKW wollte vom Kaufvertrag zurücktreten, nachdem sie einen Schaden am Getriebe des Fahrzeugs festgestellt hatte. Nach dem schriftlichen Kaufvertrag war die Gewährleistung zwar ausgeschlossen. Das Landgericht Oldenburg entschied jedoch, dass der konkret vereinbarte Gewährleistungsausschluss unwirksam ist.

Insolvenz eines Autohauses in Bad Kreuznach und Kirn - Anklage erhoben

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat nach umfangreichen und schwierigen, durch das Polizeipräsidium Mainz geführten Ermittlungen Anklage gegen den 67-jährigen Geschäftsführer eines Autohauses in Bad Kreuznach und Kirn, dessen 38-jährigen Sohn, die 53-jährige Finanzbuchhalterin, einen 44-jährigen kaufmännischen Angestellten sowie einen 47-jährigen und 52 Jahre alten Bankkaufmann zum Landgericht Koblenz erhoben.

Fahrgast sechs Stunden in Kofferraum gesperrt - Landgericht Hamburg verurteilt Taxifahrer zu mehrjähriger Freiheitsstrafe

Das Landgericht Hamburg hat einen 57jährigen Taxifahrer, der im September letzten Jahres einen weiblichen Fahrgast für mehrere Stunden in den Kofferraum seines Fahrzeugs eingesperrt hat, wegen Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Bedrohung und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt. In seiner mündlichen Urteilsbegründung sprach das Gericht von einer unverständlich gebliebenen Tat mit schweren psychischen Folgen für das Opfer.

Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen

Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Einziehung der an eine Autovermietung erfüllungshalber abgetretenen Schadensersatzforderung der Geschädigten auch dann, wenn man vom Vorliegen einer Rechtsdienstleistung ausgehe, jedenfalls nach § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG erlaubt ist.

Rechtswidrige Verkehrszeichen auf der B 50

Die Verkehrszeichen, mit denen die B 50 im Streckenbereich zwischen Simmern/Ost und Büchenbeuren/West als Kraftfahrstraße ausgewiesen ist, sind rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Fahrlehrererlaubnis von spielsüchtigem Fahrlehrer konnte widerrufen werden

Die Fahrlehrererlaubnis eines im Angestelltenverhältnis tätigen Fahrlehrers kann wegen Unzuverlässigkeit widerrufen werden, wenn er Gelder von Fahrschülern nicht an seinen Arbeitgeber weiterleitet. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Keine Amtshaftung bei Glätteunfall

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass eine Gemeinde bei einem Glätteunfall nicht wegen der Verletzung der Streupflicht haftet, wenn sie ihren Verpflichtungen aus dem Streuplan nachkommt und dieser Streuplan eine sichere Erfüllung des Winterdienstes gewährleistet.

Schaden durch Dachlawine

Mit einer Dachlawine, die sich vor gut einem Jahr - am 02. Januar 2011 gegen 15.00 Uhr - vom Dach eines Mehrfamilienhauses in Nürnberg-Erberhardshof gelöst hatte, befasst sich das Amtsgericht Nürnberg derzeit.

Hells Angels Pforzheim bleiben vorerst verboten

Das vom Innenministerium Baden-Württemberg verhängte Verbot des Vereins der "Hells Angels Motorcycle Club Charter Borderland" (HAMC Borderland) mit Sitz in Pforzheim ist voraussichtlich rechtmäßig. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) und bestätigte damit den vom Innenministerium angeordneten Sofortvollzug.

Urteile des Oberlandesgerichts Stuttgart im Zivilrechtsstreit zwischen BMW-Vertragshändlern und DEKRA

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat zwei Klagen von BMW-Vertragshändlern gegen den DEKRA e.V. und sein Tochterunternehmen, die DEKRA Automobil GmbH, eine Sachverständigenorganistation, zu deren Dienstleistungen u. a. Fahrzeugbewertungen gehören, abgewiesen.

Haschisch-Konsumenten droht Führerschein-Entzug

Wer gelegentlich Cannabis (Hanf) konsumiert, kann zu Recht als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen werden und seine Fahrerlaubnis verlieren. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren.

Bei unentgeltlicher Nutzungsüberlassung eines ausschließlich privat genutzten PKW kann ein Freiberufler die 1%-Regelung nicht anwenden

Ein Freiberufler, der aufgrund seiner geschäftlichen Verbindungen von einem Dritten einen PKW unentgeltlich zur Nutzung überlassen bekommt, muss Betriebseinnahmen in Höhe der Leasingraten ansetzen, wenn er den PKW ausschließlich privat nutzt. Eine Bewertung der gewährten Nutzungsmöglichkeit nach der sog. 1%-Regelung kommt insoweit nicht in Betracht. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden.

Selbständiger Dozent kann nur eine Betriebsstätte haben - Finanzgericht erhöht die steuerliche Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat für die Streitjahre 2001 bis 2003 entschieden, dass ein selbständiger Dozent nur eine Betriebsstätte haben kann. Der Kläger ist selbständiger Personalberater und daneben als Dozent und Prüfer in verschiedenen Hochschulen tätig.

'Neuwagen'-Eigenschaft eines Vorführwagens

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen, auch für Vorführwagen gelten kann.

Wechselkennzeichen kann kommen

Der Bundesrat hat der neuen Fahrzeug-Zulassungsverordnung mit einigen Änderungen zugestimmt und damit grünes Licht für das neue Wechselkennzeichen gegeben. Die Verordnung ermöglicht es, künftig zwei Fahrzeuge mit nur einem Kennzeichen zuzulassen.

Unfall in Afghanistan: Soldat muss Schaden ersetzen

Ein Berufssoldat, der während eines Einsatzes in Afghanistan mit einem Stapler unzureichend gesicherte Ladung transportiert und durch deren Herabfallen einen Unfall verursacht hat, muss der Bundesrepublik Deutschland den entstandenen Schaden ersetzen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Fahrtenbuch auch bei Querschnittlähmung zulässig

Auch einem Querschnittgelähmten kann nach einem erheblichen Verkehrsverstoß ein Fahrtenbuch auferlegt werden. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin.

Verkehrsunfall mit Todesfolge am Hachmannplatz - Angeklagter zu 10 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt

Im Verfahren gegen einen 75 jährigen Mann, der im Mai 2010 beim Zurücksetzen aus einer Parklücke einen vierjährigen Jungen, dessen Mutter und einen weiteren Verwandten über- bzw. angefahren hat, hat das Amtsgericht Hamburg – St. Georg den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit zweifacher fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.

Der Betrieb von Bierbikes und Partybikes auf öffentlichen Straßen ist eine erlaubnispflichtige Sondernutzung

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat rechtsgrundsätzlich entschieden, dass der Betrieb von Bierbikes und Partybikes auf öffentlichen Straßen keinen (erlaubnisfreien) Gemeingebrauch sondern eine erlaubnispflichtige Sondernutzung darstellt.

Geschwindigkeitsbegrenzung vor Berliner Schulen

Die Klägerin wendet sich vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 30 km/h auf der Clayallee (zwischen Königin-Luise-Straße und der Straße Auf dem Grat) und auf dem Teltower Damm (zwischen Schädestraße und Leo-Baeck-Straße).

Wer zahlt den zerquetschten Laptop?

Wird der Fahrersitz eines Autos durch den Fahrer nach hinten geschoben und
zerquetscht dadurch einen Laptop einer Mitfahrerin, welche diesen zwischen Fahrersitz und Rückbank abgestellt hatte, ist der Schaden durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursacht. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Eine Privat-Haftpflichtversicherung, die die sog. „Kleine Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeugsklausel“ enthält, müsse daher den Schaden nicht ersetzen.

Spielsüchtiger Fahrlehrer - Widerruf der Fahrlehrererlaubnis

Zu Recht hat die Stadt Mainz die einem im Angestelltenverhältnis tätigen Fahrlehrer (Antragsteller) erteilte Fahrlehrererlaubnis wegen Unzuverlässigkeit für den Fahrlehrerberuf unter Anordnung des Sofortvollzugs widerrufen, so das Verwaltungsgericht Mainz in einem aktuellen Fall.

Bundesgerichtshof zur Berücksichtigung eines Werksangehörigenrabatts bei der Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Schadensberechnung der erhaltene Werksangehörigenrabatt angerechnet werden muss.

Bebauungsplan 'Königsplatz und Augsburg-Boulevard' ist unwirksam

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass der Bebauungsplan Nr. 500 „Königsplatz und Augsburg-Boulevard“ der Stadt Augsburg unwirksam ist.

Verkehrsunfall mit Todesfolge am Hachmannplatz in Hamburg

Vor dem Amtsgericht Hamburg-St. Georg beginnt die Hauptverhandlung gegen Herrn Günter Sch. wegen fahrlässiger Tötung.

Bundesgerichtshof entscheidet zur Haftungsbefreiung im KFZ-Mietvertrag

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der in Allgemeinen Vermietungsbedingungen für den Fall grober Fahrlässigkeit vorgesehene undifferenzierte Haftungsvorbehalt zwar unwirksam ist, dies aber nicht dazu führt, dass nur die Selbstbeteiligung zu zahlen ist. Vielmehr trete an die Stelle der unwirksamen Klausel über den Haftungsvorbehalt der Grundgedanke der gesetzlichen Regelung des § 81 Abs. 2 VVG, die u.a. für die Kaskoversicherung maßgeblich ist.

Verkehrsbetriebe sind nicht zu Sicherungsmaßnahmen gegen Steinewerfer verpflichtet

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte sich musste sich mit der Frage zu befassen, ob die Verkehrsbetriebe Maßnahmen gegen unbekannte Steinewerfer ergreifen müssen, die sich aus dem Schotterbett der Straßenbahn bedienen und ausgeführt, dass die klagende Mieterin Schutzmaßnahmen gegen Steinewerfer nicht verlangen könne, weil die Verkehrsbetriebe weder als Handlungs- noch als Zustandsstörer angesehen werden könnten.

Hat der Unfallgeschädigte einen Anspruch auf Erstattung der gesamten Sachverständigenkosten?

Für die Frage, ob der Unfallgeschädigte einen Anspruch auf Erstattung der gesamten Sachverständigenkosten hat, kommt es nicht darauf an, ob das vom Sachverständigen in Rechnung gestellte Honorar objektiv ortsüblich und angemessen ist, sondern ob dem Geschädigten der Vorwurf gemacht werden kann, er hätte sich einen billigeren Sachverständigen suchen müssen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines 'Hochpreisers'

Das Finanzgericht Düsseldorf hat die Klage in einem Fall als unbegründet abgewiesen, in dem ein Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines so genannten "Hochpreisers" begehrt wurde.

Oberverwaltungsgericht bestätigt die Einrichtung der Umweltzone in Berlin

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in drei Klageverfahren von Besitzern älterer nicht schadstoffarmer Kraftfahrzeuge gegen das Verbot, die Umweltzone Berlin zu befahren, die Berufung der Kläger zurückgewiesen.

Für bloßen Tatsachenvortrag keine Notwenigkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts

Reicht zur Begründung eines Widerspruchs ein bloßer Tatsachenvortrag aus, besteht keine Notwendigkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

1%-Regelung ist verfassungsgemäß - Keine Anpassungsverpflichtung des Gesetzgebers

Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass die Vorschriften zur Ermittlung des geldwerten Vorteils für die private Nutzung eines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Kfz (§ 8 Abs. 2 Satz i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) verfassungsgemäß sind.

Fahrzeuge der Unfallforschung fallen nicht in den Kreis der Sonderrechtsfahrzeuge nach § 35 StVO

Fahrzeuge der Unfallforschung können sich nicht auf ein Sonderrecht nach § 35 StVO und damit auf eine Freistellung von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) berufen. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Die Richter haben damit auf die Berufung des geschädigten Unfallgegners das anderslautende Urteil des Landgerichts Hannover vom 5. Oktober 2010 (Aktenzeichen: 9 O 243/08) teilweise abgeändert und der Klage im vollem Umfang stattgegeben.

Kündigung wegen privater Trunkenheitsfahrt

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Kraftfahrer, der bei einer privaten Autofahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,36 Promille ertappt wird, seinen Arbeitsplatz verlieren kann.

Zweimal kassieren bei Abrechnung eines Erstschadens auf Gutachtenbasis?

Wird bei einem Auto ein Erstschaden auf Gutachtensbasis abgerechnet und ersetzt, die Schäden aber nicht repariert, muss bei einem weiteren Schadensereignis genau vorgetragen werden, welche Schäden neu eingetreten sind. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Nur diese seien zu ersetzten.

Mofafahrer will 'nerven' - Mofaverbot

Zu Recht hat die Kreisverwaltung Mainz-Bingen einem Mann aus Rheinhessen (Antragsteller) wegen Ungeeignetheit das Führen von (erlaubnisfreien) Mofas im Straßenverkehr untersagt. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz, mit dem die Richter den Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers für seine noch bei Gericht anhängige Klage abgelehnt haben.

Fahrerlaubnis trotz fehlender Passpapiere? Reicht eine Duldungsbescheinigung als Identitätsnachweis aus?

Das Verwaltungsgericht Hannover verhandelt das Verfahren einer nach eigenen Angaben im Jahre 1982 geborenen und aus Aserbaidschan stammenden Staatsangehörigen auf Erteilung einer Fahrerlaubnis.

Stuttgart-Möhringen: Anwohner der Dornhalde erwirkt freie Zufahrt - Schranke muss weg -

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat auf die Klage eines Anwohners (Kläger) der Dornhalde das von der Landeshauptstadt Stuttgart am 01.02.2010 angeordnete Verkehrszeichen „gemeinsamer Fuß- und Radweg“ mit Zusatz „Anlieger Geb. Laustr. XX frei“ für den Verbindungsweg zwischen der Laustraße und der Dornhalde - Weg 110 - aufgehoben und die Stadt verurteilt, die dort aufgestellte Schranke zu entfernen.

Anwalt von Behindertenparkplatz abgeschleppt - Kostenforderung rechtmäßig

Parkt ein Kraftfahrer verbotswidrig auf einem von mehreren öffentlichen Behindertenparkplätzen, kann er auch dann abgeschleppt werden, wenn die anderen Behindertenparkplätze unbesetzt sind. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Stadt haftet nicht für Beschädigung eines parkenden Autos durch herabfallenden Ast

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat entschieden, dass die Stadt dem Kläger gegenüber nicht zum Schadensersatz verpflichtet ist.

Keine theoretische Fahrprüfung in tamilischer Sprache

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass eine aus Sri Lanka stammende Antragstellerin nicht verlangen kann, die theoretische Fahrprüfung in tamilischer Sprache abzulegen. Damit hat es eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 9. Mai 2011 bestätigt.

Unfallursache geklärt

Im Fall des 19-jährigen BMW-Fahrers, der am 24.11.2010 in der Mittagszeit einen Unfall in der Nähe der Berufsschule verursacht und dabei mehrere Personen verletzt hat, liegt ein rechtskräftiger Strafbefehl des Amtsgerichts Zweibrücken vor.

Bagatellmangel eines neuen Fahrzeuges (hier eines Porsche Cayenne) berechtigt nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag

Der Bundesgerichtshof hat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (sog. Nichtzulassungsbeschwerde) gegen ein Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts zurückgewiesen, das sich mit einer interessanten Rechtsfrage aus dem Gebiet des Autokaufs beschäftigt hat.

Automatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Wohnsitzerfordernis oder bei Erteilung während einer noch laufenden Sperrfrist

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die in einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis von Anfang an nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland berechtigt, wenn der Betroffene bei deren Erteilung seinen ordentlichen Wohnsitz ausweislich der vom Europäischen Gerichtshof geforderten Nachweise nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte oder wenn die Fahrerlaubnis dort während einer noch laufenden deutschen Sperrfrist erteilt wurde. Diese Rechtsfolge ergibt sich unmittelbar aus § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 4 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV); es bedarf nicht zusätzlich noch einer Einzelfallentscheidung der deutschen Fahrerlaubnisbehörde.

Ersatz von Benzinmehrkosten nach Einbau einer nicht funktionierenden Autogasanlage

Wer eine Autogasanlage nachträglich in seinen PKW einbauen lässt, will damit regelmäßig Benzinkosten sparen. Zum Ärgernis wird es dann, wenn die Umstellung auf den Gasbetrieb nicht einwandfrei funktioniert und die Gasanlage wieder ausgebaut werden muss. Ein Anspruch auf Ersatz der Benzinmehrkosten, die man eigentlich sparen wollte, besteht dann nicht, wenn die Einbaukosten höher sind als die ersparten Benzinkosten. Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.

Verwendung einer Mini-Parkscheibe nicht erlaubt

Wer zum Nachweis der Parkdauer eine Parkscheibe verwendet, die erheblich kleiner ist als die vom deutschen Gesetzgeber vorgeschriebene, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Das hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden.

Voraussetzungen für die Anerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass der Freistaat Bayern zu Recht eine tschechische Fahrerlaubnis nicht anerkannt hat, weil die Klägerin zum Zeitpunkt des Führerscheinerwerbs nicht in der Tschechischen Republik gewohnt hat. Damit hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zugleich eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in die deutsche Rechtsprechung umgesetzt.

Schwieriger Schadensbeweis bei Autowaschanlagen mit Schlepptrosse

Ein Autofahrer, der einen Schaden an seinem Fahrzeug nach Benutzung einer Autowaschstraße mit Schlepptrossenbetrieb gegen den Betreiber der Anlage geltend machen will, muss in vollem Umfang beweisen, dass der Schaden allein aus dem Verantwortungsbereich des Betreibers herrührt. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Carbon-Räder für Motorräder im Straßenverkehr zulässig

Die Betriebserlaubnis eines Motorrads erlischt nicht, wenn es auf in Großbritannien hergestellte und den dortigen Sicherheitsanforderungen entsprechende Carbon-Räder umgerüstet wird. Den Nachweis, dass durch den Einbau dieser Carbon-Räder die Verkehrssicherheit beeinträchtigt werde, habe die Zulassungsbehörde nicht erbringen können. Dies der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und gab damit - wie zuvor das Verwaltungsgericht Stuttgart - der Klage eines Motorradfahrers aus Ludwigsburg statt.

Abweisung einer Klage auf Schadensersatz für verunreinigte Kleidung nach Durchfahren einer Wasserlache rechtskräftig

Nach Zurückweisung der Berufung ist ein Urteil des Amtsgerichts Meldorf vom 14.09.2010 rechtskräftig geworden, mit dem das Gericht eine Klage auf Schadensersatz wegen Verunreinigung von Bekleidung durch Spritzwasser abgelehnt hatte. Das Amtsgericht hatte entschieden, dass kein Schadensersatzanspruch besteht, wenn ein Fahrzeughalter eine Wasserlache auf der Straße nicht in Schrittgeschwindigkeit durchfährt und durch das Spritzwasser die Kleidung eines Fußgängers verschmutzt wird. Diese Entscheidung hat die Berufungskammer des Landgerichts Itzehoe bestätigt, so dass damit das Urteil des Amtsgerichts rechtskräftig geworden ist.

Wunstorfer darf trotz Trunkenheit im Verkehr - vorerst - weiter Fahrrad fahren

Das Verwaltungsgericht Hannover gab der Klage eines Wunstorfers gegen ein von der Region Hannover verhängtes Verbot, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge (zu denen auch Fahrräder zählen) zu führen, aus formalen Gründen statt.

Prozess gegen KfZ-Haftpflichtversicherer - Landgericht Hamburg lehnt Zahlung einer einmaligen Kapitalabfindung für künftige Schäden ab

Das Landgericht Hamburg hat über Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 15.12.2004 in Norditalien entschieden, bei dem die Klägerin als Insassin im Fahrzeug ihres damaligen Ehemannes schwer verletzt worden ist. Die Klägerin hat von dem beklagten Kfz-Haftpflichtversicherer ein Schmerzensgeld von mindestens 500.000,00 EUR und Ersatz materieller Schäden in Höhe von weiteren 6.937.618,60 EUR verlangt. Bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung hat die beklagte Versicherung Zahlungen in Höhe von insgesamt 695.105,47 EUR geleistet.

Kein Tempo 30 auf der Südallee in Urdenbach

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h durch einzelne Schilder auf einem Teil der Südallee in Urdenbach sowie Teilen der Kammerathsfeldstraße und der Tübinger Straße aufgehoben.

Vorsicht bei Internetformularen zum Gebrauchtwagenverkauf

Im Internet finden sich für eine Vielzahl von Verträgen hilfreiche Formulare für den juristischen Laien. Einer juristischen Überprüfung halten sie aber nicht immer stand. Diese Erfahrung musste jetzt ein privater Autoverkäufer machen. Der Käufer des Autos wollte vom Kaufvertrag zurücktreten, nachdem er einen massiven Unfallschaden am Fahrzeug festgestellt hatte. Nach dem schriftlichen Kaufvertrag war die Gewährleistung zwar ausgeschlossen. Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied jedoch, dass der konkret vereinbarte Gewährleistungsausschluss unwirksam ist.

Klage gegen die Videoüberwachung in Hannover hat Erfolg

Das Verwaltungsgericht Hannover untersagt die Beobachtung im öffentlichen Raum durch Videokameras der Polizei mit Ausnahme der Beobachtung des fließenden Verkehrs.

Arbeitgeber muss Alkoholkonsum nicht unterbinden

Arbeitnehmer sind auf dem Weg nach und von dem Ort ihrer Arbeitstätigkeit gesetzlich unfallversichert. Dieser Versicherungsschutz entfällt, wenn der Versicherte absolut fahruntüchtig ist. Dies gelte auch dann, wenn der Arbeitgeber den Alkoholkonsum während der Arbeit nicht verhindert hat. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Nachweis eines Haftpflichtschadens

Die Ehefrau eines Mieters klagte gegen den Vermieter und die dahinterstehende Haftpflichtversicherung wegen der behaupteten Zerstörung der Scheibe eines seltenen Oldtimers. Das Landgericht Coburg fand jedoch heraus, dass der geltend gemachte Schaden jedenfalls nicht wie behauptet eingetreten sein kann und wies die Klage ab.

Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) unterliegt, wenn es sich hierbei um ein für die GmbH "branchenfremdes" Nebengeschäft handelt.

Herstellergarantie beim Kfz-Kauf

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf getroffen. Er hat entschieden, dass bei einer Kfz-Herstellergarantie, die im Zeitpunkt der Übernahme nur gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährt worden ist, die Garantieleistung von der Durchführung von regelmäßigen Wartungsarbeiten in Vertragswerkstätten nicht ohne Rücksicht darauf abhängig gemacht werden darf, ob der Garantiefall auf eine unterlassene Wartung zurückzuführen ist.

Rote Kelle für ausländische Verkehrs-Rowdys / EU verbessert Eintreiben von Verkehrs-Bußgeldern

Autofahrer aus anderen EU-Staaten sollen künftig nicht mehr ungeschoren davon kommen, wenn sie gefährliche Verkehrsverstöße begehen. Wenn das Europäische Parlament zustimmt, können zum Beispiel deutsche Polizisten künftig Verkehrssünder aus anderen EU-Ländern viel leichter ausfindig machen und zur Kasse bitten.

Schlagloch am Straßenrand bringt Motorroller ins Schleudern

Nicht bei jedem Verkehrsunfall aufgrund eines Schlaglochs in der Straße haftet der für die Straße zuständige Bauträger. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat die Klage des Fahrers eines Motorrollers auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen den Kreis Bad Segeberg zurückgewiesen.

Grob verkehrswidrig und riskant gefahren: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld

Ein Radfahrer, der grob verkehrswidrig und extrem riskant bei roter Ampel vom Gehweg auf die Straße fährt, hat in der Regel keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen den LKW-Fahrer, der beim Anfahren des LKW mit dem Radfahrer kollidiert. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

Was Radfahrer wissen sollten

Das Oberlandesgericht München hat Grundlegendes dazu entschieden, was ein am öffentlichen Verkehr teilnehmender Radfahrer zu beachten hat, um bei einem Unfall nicht auf seinem Schaden sitzenzubleiben.

Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zum Ausschluss des Rechts zum Rücktritt vom Kaufvertrag bei Unerheblichkeit eines Sachmangels getroffen und seine Rechtsprechung bekräftigt, dass Sachmängel, deren Beseitigung Aufwendungen von lediglich knapp einem Prozent des Kaufpreises erfordern, als unerheblich einzustufen sind und daher einen Rücktritt vom Kaufvertrag nicht rechtfertigen.

Bundesgerichtshof entscheidet zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit (hier:Trunkenheitsfahrt)

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Leistungskürzungsrecht des Versicherers nach § 81 Abs. 2 VVG wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles ausscheidet, wenn der Versicherungsnehmer unzurechnungsfähig war. Der Versicherer dürfe bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer in Ausnahmefällen die Leistung vollständig versagen, sog. Kürzung auf Null. Das könne bei absoluter Fahruntüchtigkeit in Betracht kommen, bedarf aber immer der Abwägung der Umstände des Einzelfalles.

Erstattung der Autobahnmaut bei vollständiger Nichtdurchführung der Fahrt

Ein Mautschuldner kann bei der manuellen Einbuchung oder der Interneteinbuchung nach Ablauf des Gültigkeitszeitraums des Einbuchungsbelegs oder des ihm für die mautpflichtige Straßenbenutzung eingeräumten Zeitraums innerhalb von zwei Monaten die Erstattung entrichteter Maut verlangen, wenn die gebuchte Fahrt nachweislich nicht durchgeführt wurde. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Fahrradfahren darf nicht verboten werden

Die Straßenverkehrsbehörde darf einem Verkehrsteilnehmer, der allein als Kraftfahrer alkoholauffällig wurde, nicht das Führen eines Fahrrads verbieten, weil er kein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Frage vorgelegt hat, ob er zwischen dem Fahren eines solchen Fahrzeuges und dem Alkoholgenuss trennen kann. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Widerholte Leistungserschleichung und deren Folgen...

Begeht jemand wiederholt eine Leistungserschleichung und zeigt dadurch sein fehlendes Unrechtsbewusstsein, ist die Einschaltung eines Anwalts auf jeden Fall erforderlich und zweckmäßig. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Der Schädiger müsse die Kosten dafür auch bezahlen.

Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall auf Autobahnausfahrt

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei auch bei Auffahrunfällen auf Autobahnen grundsätzlich der erste Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Auffahrenden sprechen kann. Bei Nichterweislichkeit sei eine hälftige Schadensteilung angemessen.

Reparaturkosten für ein kaputtes Taxi

Ein Taxiunternehmer kann für die Reparatur seines noch nicht drei Jahre alten Fahrzeuges die höheren Reparaturkosten einer fachgebundenen Markenwerkstatt nicht verlangen, wenn er seine Fahrzeuge bisher nie in solchen Werkstätten hat reparieren lassen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Er könne vielmehr nur die Kosten verlangen, die ihm auf dem sonst üblichen Reparaturweg entstehen würden.

Erstattung von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass in Eil- oder Notsituationen eine hinreichende Erkundigung nach günstigeren Tarifen für ein Mietfahrzeug entbehrlich ist. Eine solche Situation sei dann gegeben, wenn eine Erkundigung nach preiswerteren Tarifen aufgrund zu großer Entfernung oder sonstiger Einschränkungen unzumutbar ist.

Ersatz des Unfallschadens - Einsatz eines Privatfahrzeugs im Rahmen der Rufbereitschaft

Ein Arbeitnehmer, der im Rahmen seiner Rufbereitschaft bei der Fahrt von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte mit seinem Privatwagen verunglückt, hat grundsätzlich Anspruch gegen seinen Arbeitgeber auf Ersatz des an seinem Pkw entstandenen Schadens. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Die Höhe dieses Ersatzanspruchs bemesse sich nach den Regeln des innerbetrieblichen Schadensausgleichs.

Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bekräftigt, dass für die Beurteilung der Frage, ob ein Mangel des gelieferten Fahrzeugs unerheblich ist und der Käufer deswegen nicht vom Kaufvertrag zurücktreten kann, auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung abzustellen ist.

Streit um Sondernutzungserlaubnisse in der Landeshauptstadt Hannover

Das Verwaltungsgericht Hannover verhandelt derzeit zwei Verfahren, in denen die Inhaber von zwei Gastronomiebetrieben auf Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Nutzung öffentlichen Straßenraums klagen.

Keine Reservierung von kurzen Kennzeichen für künftige Neuzulassung eines anderen Fahrzeugs

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat den Berufungszulassungsantrag einer Klägerin zurückgewiesen, die die Verpflichtung des Landkreises Saarlouis – Straßenverkehrszulassungsbehörde - begehrte, ihr im Falle der Abmeldung des derzeit auf sie zugelassenen Kraftfahrzeugs dessen „kurzes“ (zweistelliges) Kennzeichen für das dann zuzulassende Fahrzeug – unabhängig von einer bauartbedingten Erforderlichkeit - erneut zuzuteilen.

Kleinere Nummernschilder für DDR-Roller

Krafträder, die noch vor der Wiedervereinigung in der DDR zugelassen waren, dürfen unter bestimmten Umständen mit kleineren Kennzeichen geführt werden. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin.

Parken und Entladen in der Nähe eines Gewerbetriebs keine Störung

Das Amtsgericht Mannheim hat entschieden, dass das Parken und Entladen in der Nähe eines Gewerbetriebs weder eine Störung darstellt, noch bei einer Parkdauer von einer halben Stunde andauernd und spürbar ist. Ein angeordnetes Halteverbot stellt kein Schutzgesetz zu Gunsten der unmittelbaren Grundstücksanlieger dar, insbesondere, wenn die Fahrbahn aufgrund ihrer Breite das Ein- und Ausfahren durch normale Fahrmanöver ohne naheliegende Gefahr für fremde Fahrzeuge ermöglicht.

Befahrbarkeit des Hofes eines landwirtschaftlichen Anwesens mit einem LKW

Der Eigentümers eines landwirtschaftlichen Anwesens klagte gegen eine Heizöl liefernde Firma, deren LKW-Fahrer und die Haftpflichtversicherung des LKWs. Das Landgericht stellte eine Schadensersatzpflicht der Beklagten wegen des Befahrens des Hofes des klagenden Landwirts fest. Jedoch gab es deutlich weniger Schadensersatz als der klagende Landwirt wollte.

Kein Anspruch auf Ersatz fiktiver Reparaturkosten

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Geschädigte Ersatz der angefallenen Reparaturkosten verlangen kann, wenn es ihm entgegen der Einschätzung des vorgerichtlichen Sachverständigen gelungen ist, eine fachgerechte und den Vorgaben des Sachverständigen entsprechende Reparatur durchzuführen, deren Kosten den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigt.

Bundeskartellamt legt Ergebnisse der Sektoruntersuchung Kraftstoffe vor: Oligopol der Mineralölkonzerne ermöglicht einheitliche Preissetzung an den Tankstellen

Das Bundeskartellamt hat seinen „Abschlussbericht zur Sektoruntersuchung Kraftstoffe“ veröffentlicht. Die Behörde legt damit eine eingehende Analyse der Wettbewerbsverhältnisse auf den Tankstellenmärkten in Deutschland vor. Das Bundeskartellamt geht von der Existenz eines marktbeherrschenden Oligopols der fünf großen Mineralölunternehmen, BP (Aral), ConocoPhilipps (Jet), ExxonMobil (Esso), Shell und Total auf den Tankstellen-Märkten in Deutschland aus.

Der Weg zum Kindergarten und seine Folgen

Bei Kindern bestimmt sich das Maß der gebotenen Aufsicht nach Alter, Eigenart und Charakter, insgesamt danach, was verständige Eltern vernünftigerweise in der
konkreten Situation an erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen treffen müssen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Die Aufsichtspflicht könne nicht dahingehend ausgeweitet werden, dass ein Elternteil permanent die Lenkstange des Kinderrades hält.

Ausdehnung der Lkw-Maut beschlossen

Die Länder haben das Gesetz zur Neuregelung mautrechtlicher Vorschriften für Bundesstraßen gebilligt. Es dehnt die Lkw-Maut auf Bundesstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen je Fahrtrichtung aus, die unmittelbar an eine Bundesautobahn angebunden sind.

Grünes Licht für Feuerwehrführerschein

Der Bundesrat hat eine Änderung des Straßenverkehrsrechts gebilligt. Durch das Gesetz, das einem wiederholt vorgetragenen Anliegen der Länder entspricht, können die Landesregierungen künftig Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren, der Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes spezielle Fahrberechtigungen für Einsatzfahrzeuge bis 7,5 Tonnen Gesamtmasse erteilen.

Streit um Befahren eines Friedhofs

Der Stadtbürgermeister von Polch war nicht berechtigt, eine von ihm erteilte Erlaubnis zum Befahren des städtischen Friedhofs zu widerrufen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Randalierendes Rind – haftet der Landwirt ?

Das weibliche trächtige Jungrind war in einer Panikreaktion durch den Weidezaun durchgebrochen und bis zur nächsten Kreisstraße gelaufen, auf der es mit zwei Autos kollidierte. Den entstandenen Sachschaden an ihren Autos bekommen die Kläger von dem Landwirt als Tierhalter nicht ersetzt. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat die Schadensersatzansprüche von insgesamt mehr als 10.000 € abgewiesen.

Fahrtenbuchauflage für Fuhrpark eines häuslichen Pflegedienstes

Bei mehreren unaufgeklärt gebliebenen Verkehrsverstößen mit verschiedenen auf einen Halter zugelassenen Firmenfahrzeugen kann eine auf den gesamten Fahrzeugpark bezogene Fahrtenbuchauflage zulässig sein. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin die Klage eines Unternehmens abgewiesen, das sich gegen eine solche Auflage gewehrt hatte.

Vertragsverhältnis zwischen gewerblichem Autohändler und Fahrzeugeigentümer bei Weiterverkauf

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Vertragsverhältnis zwischen einem gewerblichen Autohändler und dem Fahrzeugeigentümer für ein zu vermittelndes Auto des Eigentümers regelmäßig als entgeltliche Geschäftsbesorgung mit Dienstvertragscharakter einzuordnen ist. Eine formularvertragliche Bestimmung einer Pauschale ist unwirksam, so dass dem beklagte Autohändler keinen hierauf gestützter Zahlungsanspruch zusteht.

Trotz negativer Haarprobenanalyse - Fahrerlaubnisentzug wegen Kokainkonsum

Zu Recht hat die zuständige Fahrerlaubnisbehörde einem Mann aus Rheinhessen (Antragsteller) wegen des Konsums von Kokain trotz einer negativen Haarprobenanalyse mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis entzogen, so das Verwaltungsgerichts Mainz in einer aktuellen Entscheidung.

Keine theoretische Fahrprüfung auf Tamilisch

Eine theoretische Fahrerlaubnisprüfung kann in Deutschland grundsätzlich nicht in tamilischer Sprache abgelegt werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin den Eilantrag einer aus Sri Lanka stammenden Antragstellerin zurückgewiesen.

Bundesgerichtshof bejaht Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Tankstellenbetreiberin die zur Ermittlung eines Kunden aufgewandten Kosten von diesem erstattet verlangen kann, wenn er ohne zuvor zu bezahlen das Tankstellengelände verlässt.

Oberverwaltungsgericht lässt in Sachen 'Bierbike' Berufung gegen Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zu

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Berufungen der Betreiber eines sog. „Bierbikes" bzw. „Partybikes“ gegen Urteile des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zugelassen. Das Verwaltungsgericht hatte im Oktober 2010 Klagen gegen Ordnungsverfügungen der Stadt Düsseldorf abgewiesen, in denen die Benutzung von sog. „Bierbikes" bzw. „Partybikes“ auf öffentlichen Verkehrsflächen untersagt worden war. Nach Auffassung der Stadt bedarf es hierfür einer Sondernutzungserlaubnis.

Raservideos kosten den Führerschein

Dies musste ein 25-jähriger Gelsenkirchener in einem Erörterungstermin des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen feststellen. Er hatte sich regelmäßig Sportwagen eines schwäbischen Herstellers geliehen und rasante Spritztouren unternommen, die er in selbstgedrehten Videos festhielt. So filmte er unter anderem eine Fahrt mit 180 km/h durch die Innenstadt sowie rasante Wendemanöver und „Burnouts“ auf einer Einbahnstraße in der Nähe der Schalke - Arena. In weiteren Videos warfen die Fahrzeuginsassen Eier auf Passanten.

Verwaltungsgebühren sind auch für 'abgebrochene' Abschleppmaßnahmen zu entrichten

Auch wenn ein Autofahrer vor dem Abschleppen seines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs erscheint und den Wagen selbst wegfährt, hat er neben dem fälligen Verwarnungsgeld und den Kosten für den Abschleppunternehmer zudem Verwaltungsgebühren zu entrichten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen.

Radwegbenutzungspflicht im Ausnahmefall sogar dann, wenn der Radweg nicht den Mindestanforderungen entspricht

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Benutzungspflicht unter engen Voraussetzungen sogar für nicht den Mindestanforderungen der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung entsprechende Radwege angeordnet werden darf. Damit wurde die Berufung eines Radfahrers zurückgewiesen, der sich gegen die Radwegbenutzungspflicht auf der Rosenheimerstraße in München (zwischen Friedenstraße und Orleansstraße) zur Wehr gesetzt hatte.

Falsche Kilometer-Angaben können als Steuerhinterziehung gewertet werden

Mit Urteil zur Einkommensteuer 1996 bis 2005 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, welche steuerlichen Folgen aus überhöhten Entfernungsangaben (Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) gezogen werden können.

Kosten für Mietwagen nach Verkehrsunfall nicht unbegrenzt ersatzfähig

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls kann seine Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nicht unbegrenzt ersetzt verlangen. Sind erheblich günstigere Mietpreise auf dem Markt zu erzielen, ist der Geschädigte gehalten, Vergleichsangebote einzuholen. Erstattet wird ihm dann lediglich der günstigere Tarif. Darauf wies das Oberlandesgericht Koblenz kürzlich in einem Berufungsverfahren hin.

Hinterbliebenenrente, weil Arbeitgeber den Alkoholkonsum nicht verhinderte?

Arbeitnehmer sind auf dem Weg nach und von dem Ort ihrer Arbeitstätigkeit gesetzlich unfallversichert. Ob dies auch bei absoluter Fahruntüchtigkeit des Versicherten gilt, wenn sein Arbeitgeber den Alkoholkonsum während der Arbeit nicht verhindert hat, verhandelt derzeit das Hessische Landessozialgericht.

Kosten für Oldtimer im Betriebsvermögen keine Betriebsausgaben

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat die Kosten für einen Jaguar E-Type, Baujahr 1973, nicht zum steuerlichen Abzug zugelassen. Nach Auffassung des Gerichts sind die Betriebsausgaben als unangemessene Repräsentationsaufwendungen nicht abzugsfähig.

Keine unzumutbaren Immissionen durch 'Pegasus-Rallye' in Sulingen

Das Verwaltungsgericht Hannover lehnt den Eilantrag einer Anwohnerin gegen die behördliche Erlaubnis der Rallye ab. Die von einem Motorsportclub im ADAC in Sulingen organisierte Pegasus-Rallye kann wie geplant durchgeführt werden.

Kein Haftungsausschluss beim Fahrsicherheitstraining auf dem Nürburgring - Verletzter Motorradfahrer erhält Schadensersatz und Schmerzensgeld

Ein Teilnehmer an einem Fahrsicherheitstraining kann nach einem Unfall auch dann Schadensersatz erhalten, wenn er zuvor erklärt hat, dass er auf eigene Gefahr an dem Training teilnehme. Das Oberlandesgericht Koblenz hat einem Motorradfahrer, der im August 2008 anlässlich eines sogenannten instructor-geführten Fahrertrainings auf dem Nürburgring einen Unfall erlitten hatte, Schadensersatz in Höhe von ca. 4.000 € und ein Schmerzensgeld in Höhe von 3.000 € zugesprochen. Der Unfall war nach der Überzeugung der Richter von einem anderen Teilnehmer verschuldet worden.

Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete Schätzgrundlage

Der Bundesgerichtshof hat die bei den Instanzgerichten unterschiedlich beantwortete Frage, welche Schätzgrundlage bei der Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten zugrunde gelegt werden darf, in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung dahin beantwortet, dass der Tatrichter seiner Schadensschätzung sowohl die Schwacke-Liste als auch den Fraunhofer-Mietpreisspiegel zugrunde legen darf.

Blitzer im Britzer Tunnel misst fehlerfrei

Messergebnisse beim Blitzer im Britzer Tunnel sind nicht zu beanstanden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin.

Hat Parkraumüberwachungsunternehmen Anspruch auf Erstattung von Pauschale für die 'Fahrzeugvorbereitung' bei Entfernung von Falschparkern?

Das Landgericht München I hat in einem Rechtsstreit zwischen einem Falschparker und einem – bundesweit tätigen - Parkraumüberwachungsunternehmen das Urteil verkündet.

Pflichten des Marktbetreibers bei Unfall auf dessen Partplatz

Verursacht jemand auf dem Parkplatz eines Großmarktes einen Schaden an einem anderen geparkten Wagen und geht dann zum Servicepoint, um den Eigentümer dieses anderen Wagens durch Ausrufen ermitteln zu lassen, ist die Mitarbeiterin des Großmarktes nicht verpflichtet, sich die Personalien des Unfallverursachers geben zu lassen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Der Betreiber des Großmarktes hafte daher auch nicht, wenn der Geschädigte den Ausruf nicht hört und sich der Unfallverursacher nachher nicht mehr
ermitteln lässt.

Lahntalradweg darf mangels gesetzlicher Grundlage nicht gebaut werden

Der Radweg am Lahnufer zwischen Geilnau und Laurenburg darf jedenfalls vorerst nicht gebaut werden, weil es für den zugrunde liegenden Planfeststellungsbeschluss an einer Ermächtigung im Gesetz fehlt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Schadenersatz für Steinschlag durch Mäharbeiten auf dem Grünstreifen?

Derzeit wird vor dem Oberlandesgericht Dresden über die Berufung eines Fahrzeugeigentümers verhandelt, der im Juni 2009 an der Kreuzung/Auffahrt B 173/S 286 verkehrsbedingt vor der Ampelanlage im Kreuzungsbereich anhalten musste.

Abwrackprämie wird auf das Arbeitslosengeld II nicht angerechnet

Einnahmen - wie die sogenannte Abwrackprämie( staatliche Umweltprämie) - dienen einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II und sind deshalb hierauf nicht anrechenbar. Dies hat das Sozialgericht Detmold entschieden.

Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten getroffen. Weist die Kaufsache auch nach den Nachbesserungsversuchen des Verkäufers noch den bereits zuvor gerügten Mangel auf, müsse der Käufer nicht nachweisen, dass dieser Mangel auf derselben technischen Ursache beruht wie der zuvor gerügte Mangel.

Mangelhaftigkeit eines Neuwagens

Die Klage eines Neuwagenkäufers gegen ein Autohaus auf Rückabwicklung eines Neufahrzeugkaufes war erfolgreich. Der Käufer trug vor, dass der Neuwagen mangelhaft sei, da sich immer wieder während der Fahrt der Fahrersitz selbständig verstellt habe. Das Landgericht Coburg war nach durchgeführter Beweisaufnahme vom Vorliegen dieses Mangels überzeugt.

Keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach Verzicht auf die Fahrerlaubnis

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein Verzicht auf die Fahrerlaubnis nicht zu einer Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister führt.

Abschleppen vom Parkplatz eines Supermarktes darf 219,50 EUR kosten

Parkt eine Kundin ihren Wagen länger als die auf Schildern gestattete Stunde auf dem Privatparkplatz eines Supermarktes, darf der Inhaber des Supermarktes das Fahrzeug durch eine Drittfirma abschleppen lassen. Diese kann die Rückgabe des Fahrzeuges bzw. die Bekanntgabe seines Standortes von einer Zahlung in Höhe von 219,50 EUR abhängig machen. Eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Berlin hat das Kammergericht bestätigt.

Inwieweit sind Vorerkrankungen bei der Berechnung des Schadenersatzes maßgeblich?

Die Klage eines bei einem Unfall mit einem Auto verletzten Fahrradfahrers gegen die Unfallgegnerin und deren Versicherung auf Schmerzensgeld und Schadenersatz vor dem Landgericht Coburg wurde überwiegend abgewiesen. Die Behauptung des klagenden Fahrradfahrers, umfangreiche Behandlungen an seinem Knie seien wegen des Unfalls erforderlich geworden, konnte nicht nachgewiesen werden.

Abstandhalten

Öffnet sich das Tor einer Tiefgarage durch Überfahren einer Induktionsschleife, hat der Fahrer eines Pkws einen Abstand zum Tor einzuhalten und abzuwarten, ob sich das Tor auch öffnet. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Ansonsten hafte er für einen Schaden an seinem Auto selbst.

Profi-Fußballspieler nimmt Einspruch gegen Strafbefehl wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis im Wesentlichen zurück

In dem Strafverfahren gegen den Profi-Fußballspieler C. wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis hat der Angeklagte seinen Einspruch gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts Hamburg-Harburg im Wesentlichen zurückgenommen. Das Amtsgericht wird jetzt lediglich noch über die Höhe der gegen den Angeklagten festgesetzten Tagessätze entscheiden. Diese Entscheidung ergeht im Beschlusswege ohne mündliche Verhandlung. Das Gericht hat daher den anberaumten Verhandlungstermin aufgehoben.

Autobahn A 3 darf im Stadtgebiet Würzburg sechsstreifig ausgebaut werden

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Klage mehrerer Grundstückseigentümer gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Unterfranken für den sechsstreifigen Ausbau der A 3 im Stadtgebiet Würzburg abgewiesen.

Ein Autokauf mit Folgen

Mit der Forderung eines Käufers auf Ersatzlieferung für ein Neufahrzeug befasst sich derzeit das Landgericht Nürnberg-Fürth.

Amtsgericht München stärkt Verbraucherrechte

Die Bezeichnung eines Autos als „Bastlerfahrzeug“ kann einen Gewährleistungsausschluss beinhalten. Darauf weist das Amtsgericht München hin. Wird der Begriff jedoch in den allgemeinen Geschäftsbedingungen an unauffälliger Stelle versteckt, sei der Ausschluss jedoch nicht wirksam vereinbart.

Wie weit geht die Schadensersatzpflicht gegenüber den Hinterbliebenen eines Unfallopfers?

Wer für den Unfalltod eines anderen Menschen verantwortlich ist, haftet auch für einen zukünftigen Unterhaltsanspruch der Hinterbliebenen. Feststellungen zu einer möglichen
Unterhaltsberechnung aufgrund eines fiktiv anzunehmenden beruflichen Werdegangs des Opfers können aber erst getroffen worden, wenn die Unterhaltsbedürftigkeit der Hinterbliebenen tatsächlich eingetreten ist. Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.

Nachträglicher Einbau einer Gasanlage in Dienstwagen erhöht nicht den pauschalen Nutzungswert

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Kosten für den nachträglichen Einbau einer Flüssiggasanlage in ein zur Privatnutzung überlassenes Firmenfahrzeug nicht als Kosten für Sonderausstattung in die Bemessungsgrundlage für die sog. 1 %-Regelung einzubeziehen sind.

Verwaltungsgericht hat im Rechtsstreit des ADAC gegen die Freie Hansestadt Bremen entschieden

Das Verwaltungsgericht Bremen hat die Freie Hansestadt Bremen verurteilt, es zu unterlassen, die Äußerung „Der ADAC fordert zum Rechtsbruch auf“ zu wiederholen.

Sachmangel eines Fahrzeuges aus einer Internet-Restwertbörse

Der Bundesgerichtshof hat zum Schadensersatzanspruch des Käufers wegen eines Sachmangels gegenüber einem Kfz-Sachverständigen, der im Auftrag des Verkäufers ein Fahrzeug in eine Internet-Restwertbörse eingestellt hat, entschieden.

Keine Parkvignette für Rechtsanwalt zur Wahrnehmung von Gerichtsterminen

Ein Rechtsanwalt hat keinen Anspruch auf Ausstellung einer Parkvignette für eine Parkzone außerhalb des Sitzes seiner Kanzlei, um erleichtert Gerichtstermine wahrnehmen zu können. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin.

Arbeitsrecht gilt auch im Schneechaos

Wer seinen Arbeitsplatz in diesen Tagen aufgrund der Witterung nicht oder zu spät erreicht, hat keinen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung des Entgelts für diese Zeiten. Das Risiko für die Anfahrt zur Arbeit, das sogenannte Wegerisiko, liegt beim Arbeitnehmer. Darauf weist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hin. Ausnahmen gelten nur dort, wo diese Fälle von "höherer Gewalt" vereinzelt durch günstigere Regelungen in Tarifverträgen erfasst sind.

Fahrtenbuchauflage - Kein Zeugnisverweigerungsrecht bezüglich Fahrer

Ein Fahrzeughalter kann einer Fahrtenbuchauflage nicht entgegenhalten, dass er bezüglich der Benennung des Fahrzeugführers ein Zeugnisverweigerungsrecht habe. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz in einem Eilverfahren.

Schadensabrechnung nach üblichen Stundenverrechnungssätzen einer markengebundenen Fachwerkstatt

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dem Gebot der Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge getan ist, wenn der Geschädigte der Schadensabrechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legt, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger ermittelt hat. Der Schädiger könne den Geschädigten aber auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer "freien Fachwerkstatt" verweisen, wenn er darlegt, dass eine Reparatur dort dem Qualitätsstandard einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht.

Zur Schadensregulierung durch die Versicherung

Eine Versicherung kann den Schaden, den ein bei ihr Versicherter verursacht hat, auch ohne dessen Einverständnis regulieren. Sie hat insoweit ein Ermessen, dass sie allerdings ordnungsgemäß ausüben muss. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Bei objektiv nicht erforderlicher Ausweichreaktion: Unfall kann Betrieb eines anderen Kraftfahrzeugs zugerechnet werden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Unfall auch dann dem Betrieb eines anderen Kraftfahrzeugs zugerechnet werden, wenn er durch eine -objektiv nicht erforderliche- Ausweichreaktion im Zusammenhang mit einem Überholvorgang des anderen Fahrzeugs ausgelöst worden ist. Auf die Sicht des Geschädigten kommt es nicht an.

Zum Versicherungsschutz aus einer Teilkaskoversicherung

Die Klage der Kundin einer Teilkaskoversicherung gegen ihren Versicherer wegen eines Wildunfalls wurde abgewiesen. Das Tier, das den Unfall ausgelöst hatte, wurde nicht von der Versicherung erfasst. Dies teilt das Landgericht Coburg mit.

Informationsfreiheitsgesetz gibt Auskunftsanspruch auch zur Vorbereitung von Zivilklagen gegen Behörden

Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG Berlin) berechtigt nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin auch dann zur Aktenauskunft, wenn mit der begehrten Information ein Amtshaftungsprozess gegen die Behörde vorbereitet werden soll.

Sagt der Begriff 'Vorführwagen' beim Autokauf etwas über das Alter des Fahrzeuges aus?

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Begriff "Vorführwagen" keine Aussage über das Alter des Fahrzeugs enthält.

Weniger Arbeitslosengeld für betrunkenen Taxifahrer

Verliert ein Berufskraftfahrer wegen Alkohols am Steuer seine Fahrerlaubnis und wird deshalb arbeitslos, so rechtfertigt dies eine Sperrzeit von zwölf Wochen. Dies gilt auch bei einer Trunkenheitsfahrt außerhalb der Arbeitszeit, so das Hessische Landessozialgericht.

Falschparker kann auch ohne konkrete Behinderung umgesetzt werden

Ein Kraftfahrzeug, das im Haltverbot steht, kann von der Polizei auch dann umgesetzt werden, wenn keine konkrete Behinderung von ihm ausgeht. Dies folgt aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, das die Klage des Fahrzeughalters gegen einen Gebührenbescheid abgewiesen hat.

KfZ-Schein im Handschuhfach

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass die dauernde Aufbewahrung des Kfz-Scheins im Handschuhfach des Fahrzeugs keine erhebliche Gefahrerhöhung darstellt.

Benutzung von 'Partybikes' und 'Bierbikes' bedarf der straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klagen gegen eine Ordnungsverfügung der Stadt Düsseldorf abgewiesen, in der den Klägern die Benutzung sogenannter Partybikes oder Bierbikes auf öffentlichen Verkehrsflächen untersagt worden war. Nach Auffassung der Stadt fehle den klagenden Partybike-Nutzern die hierfür erforderliche Sondernutzungserlaubnis.

Verfassungsbeschwerde gegen Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem der Beschwerdeführer vom Amtsgericht wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes im Straßenverkehr zu einer Geldbuße verurteilt wurde, gegen die es sich wehrte.

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetamin

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Amphetamin bestätigt.

Drogenkonsumenten ohne Fahrerlaubnis

Schon der einmalige Konsum von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (mit Ausnahme von Cannabis) genügt, um eine Fahrerlaubnis zu entziehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Minden in zwei Fällen entschieden.

Zum Parken vor Nachbars Garage

Das mehrfache Abstellen eines Pkws vor der Garagenzufahrt des Nachbarn stellt eine Besitz- und Eigentumsbeeinträchtigung dar, die zu einer Klage auf Unterlassung berechtigt. Der Parkende kann sich nicht darauf berufen, dass der Nachbar bei ihm klingeln und bitten könnte, das Auto wegzufahren.

Fahrerlaubnisentzug in zweiter Probezeit

Zu Recht hat die zuständige Fahrerlaubnisbehörde einem Mann aus Rheinhessen (Antragsteller) während dessen neuer Probezeit die Fahrerlaubnis auf Probe mit sofortiger Wirkung entzogen. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.

Fahrerlaubnisbehörde darf Untersuchungsergebnis einer strafprozessual rechtswidrig entnommenen Blutprobe verwerten

Die Fahrerlaubnisbehörde darf bei der Entziehung der Fahrerlaubnis das Ergebnis der gerichtsmedizinischen Untersuchung einer Blutprobe berücksichtigen, die unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt nach § 81 a Abs. 2 StPO entnommen worden ist. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) entschieden. Mit diesem Beschluss hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe abgelehnt.

Zur Sorgfalt bei Mäharbeiten

Die Klage eines Fahrzeugeigentümers, dessen Auto bei Mäharbeiten der Straßenbaubehörde von einem auf die Fahrbahn geschleuderten Stein getroffen wurde, war erfolgreich. Dem Kläger gelang der Nachweis, dass sein Fahrzeug durch die Mäharbeiten beschädigt wurde. Das erkennende Gericht ging von einer Amtspflichtverletzung aus, da zumutbare Sicherungsmöglichkeiten unterblieben waren. Dies teilt das Landgericht Coburg mit.

Zur Schuldfrage einer nächtlichen Radkollision

Das Landgericht München hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem zwei schlecht beleuchtete Radfahrer nachts kollidierten und die Schuld für den Unfall dem jeweils anderen zusprachen.

Höhe der LKW-Maut muss erneut überprüft werden

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der in der Zeit vom 1. Juli 2003 bis zum 31. August 2007 geltenden Verordnung zur Festsetzung der Höhe der Autobahnmaut an das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zur weiteren Sachaufklärung zurückverwiesen.

'Abwrackprämie' ist nicht auf Arbeitslosengeld II ('Hartz IV') anzurechnen

Nach der Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) ist die sog. "Abwrackprämie" (staatliche Umweltprämie) von einer bedarfsmindernden Anrechnung auf das Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") ausgenommen.

Dienstentfernung wegen gefälschter Gebührenquittungen

Ein Polizeibeamter, der in Ausübung seines Dienstes falsche Gebührenquittungen selbst herstellt und diese bei Verkehrskontrollen verwendet, um das vereinnahmte Geld zu behalten, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen 18 Punkten im Verkehrszentralregister

Wer im Verkehrszentralregister 18 Punkte hat, verliert seinen Führerschein. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Verfassungsbeschwerde gegen 'Blitzer' erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen in der der Beschwerdeführer wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße, gestützt auf das Ergebnis der Geschwindigkeitsmessung mittels einer geeichten Messeinrichtung sowie die im Rahmen des Messverfahrens gefertigten Lichtbilder, verurteilt wurde.

Zum Schadensersatz von der Kfz-Haftpflichtversicherung bei Unfall als ein 'unabwendbares Ereignis'

Eine Kfz-Haftpflichtversicherung ist unter Umständen auch dann zu Schadensersatzleistungen gegenüber einem unfallgeschädigten Verkehrsteilnehmer - hier einem fünfjährigen Kind - verpflichtet, wenn der Fahrer des Pkw keinen Verkehrsverstoß begangen hat und zudem für ihn der Unfall ein "unabwendbares Ereignis" darstellte. Dies entschied das Oberlandesgericht Nürnberg.

Kein Bußgeld für Sommerreifen im Winter

Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte sich aufgrund der Rechtsbeschwerde eines Autofahrers mit der Frage zu befassen ob auch Sommerreifen im Winter geeignet sein können. Der Autofahrer war u.a. wegen des Fahrens mit Sommerreifen bei winterlichen Wetterverhältnissen vom Amtsgericht zu einem Bußgeld verurteilt worden. Das Oberlandesgericht entschied, dass der entsprechende Bußgeldtatbestand in der Straßenverkehrsordnung verfassungswidrig ist.

Schauspielerin muss Fahrverbot in Kauf nehmen

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine bekannte Schauspielerin wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit neben einer Geldbuße auch ein Fahrverbot von einem Monat hinnehmen.

Bundesverfassungsgericht stärkt Richtervorbehalt bei Entnahme von Blutproben

Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem der Beschwerdeführerin im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ohne richterliche Anordnung Blut entnommen worden war und diese die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Durchsuchung und der Blutentnahme sowie die Vernichtung der Blutproben beantragt hatte.

Fahrtenbuchauflage wegen unzureichender Angaben zum Fahrer

Ein Fahrzeughalter genügt seiner Mitwirkungspflicht bei der Aufklärung eines Geschwindigkeitsverstoßes nicht, wenn er lediglich den Namen des Fahrers und eine Stadt im Ausland (hier: Rumänien) als dessen Wohnort angibt. Von ihm kann deshalb nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt das Führen eines Fahrtenbuchs verlangt werden.

Zu den Folgen eines Streiks bei der Münchner Verkehrsgesellschaft mbH

Bei einem Streik bestehen seitens der Benutzer von U-Bahn, Trambahn und Bussen keine Ersatzansprüche. § 12 (jetzt § 15) der Beförderungsbedingungen, der diese ausschließt, ist nicht zu beanstanden. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtteilnahme an Aufbauseminar

Wer im Verkehrszentralregister 14 Punkte hat und einer deshalb erfolgten Aufforderung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nicht nachkommt, verliert seinen Führerschein. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Zur Frage der Haftung von Straßenbehörden bei Schäden durch einen auf die Fahrbahn geschleuderten Kanaldeckel

Das Landgericht Coburg hat die Klage einer Pkw-Fahrerin gegen die Straßenbaubehörde abgewiesen, deren Fahrzeug von Teilen eines aus seiner Auflage gehobenen und auf die Fahrbahn geschleuderten Kanaldeckels getroffen wurde. Der klagenden Fahrerin gelang der Nachweis nicht, dass der Kanaldeckel vor dem Unfall bereits schadhaft war und die beklagte Straßenbaubehörde dies hätte erkennen können.

Vortäuschung einer Verletzung durch einen Mitarbeiter des 'Parkplatzsheriffs'

Das Amtsgericht Augsburg hatte im Fall des Augsburger "Parkplatzsheriffs" zu entscheiden, in dem es um einen Abschleppvorgang ging.

Schaden bei Gerangel mit Türstehern

Das Amtsgericht Augsburg hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem es um die Beschädigung eines ordnungsgemäß abgestellt Fahrzeugs ging.

Tödlicher Unfall mit Panzerfahrzeug auf dem Gelände der wehrtechnischen Dienststelle für Kraftfahrzeuge und Panzer - Ermittlungsverfahren eingeleitet

Die Staatsanwaltschaft Trier hat ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung gegen einen 60-jährigen Zivilangestellten der wehrtechnischen Dienststelle für Kraftfahrzeuge und Panzer in Trier eingeleitet.

Fixie-Fahrräder dürfen sichergestellt werden

Nicht verkehrssichere Fahrräder dürfen im Einzelfall von der Polizei sichergestellt werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin die Klage des Eigentümers eines sog. Fixie-Fahrrads (fixed-gear-bike) abgewiesen, mit der dieser die Herausgabe des zuvor polizeilich sichergestellten Fahrzeugs hatte erreichen wollen.

Zur Frage der Haftung bei einem Verkehrsunfall aufgrund einer Verletzung des Vorfahrtsrechts

Das Landgericht Coburg hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem sich die Parteien um eine Verletzung des Vorfahrtsrechts stritten. Die Klage einer Pkw-Fahrerin gegen einen Lkw-Fahrer und die Haftpflichtversicherung des Lkws aufgrund eines Verkehrsunfalls war erfolgreich.

Zu Wendemanövern und der Schuldfrage

Führt ein Autofahrer ein Wendemanöver durch und kommt es deshalb mit einem von hinten kommenden PKW, der den Wendenden links überholen wollte, zu einem Zusammenstoss, spricht der erste Anschein dafür, dass der wendende Autofahrer den Unfall verschuldet hat. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Zur Verletzung von Streupflichten

Der strenge Winter mit häufigem Glatteis hat zu zahlreichen Unfällen auf ungestreuten Wegen geführt. Das hat Konsequenzen auch für verantwortliche Städte und Gemeinden. Das Oberlandesgericht gab einer Klägerin Recht, die mit ihrem Fahrrad auf einem ungestreuten Radweg im Zentrum einer kleineren Gemeinde nördlich von Oldenburg gestürzt war und sich dabei den Ellbogen gebrochen hatte. Die Gemeinde habe ihre Sorgfaltspflicht verletzt, allerdings treffe die klagende Radfahrerin ein hälftiges Mitverschulden, da sie das Glatteis erkannt habe und vorsichtiger hätte fahren müssen.

Nicht jeder EU-Führerschein berechtigt zum Fahren auf deutschen Straßen

Wer ohne gültige Fahrerlaubnis in Deutschland Auto fährt, macht sich strafbar wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Das kann aber auch gelten, obwohl man im Besitz eines EU-Führerscheins ist. Nämlich dann, wenn dem Fahrer zuvor in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen worden ist und sich sein Wohnsitz weiterhin in Deutschland befindet. Wer mit einem solchen EU-Führerschein im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug lenkt, kann sich auch nicht ohne weiteres darauf berufen, er habe das nicht gewusst. Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.

Kein Bürgerentscheid zum Stadtbahntunnel in Karlsruhe

Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes für das Bürgerbegehren zum Stadtbahntunnel in Karlsruhe bleibt auch in der zweiten Instanz ohne Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat die Beschwerde eines Unterzeichners und Vertrauensmanns des Bürgerbegehrens (Antragsteller) gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zurückgewiesen.

Tödlicher Verkehrsunfall - Staatsanwaltschaft Trier erhebt Anklage wegen fahrlässiger Tötung

Die Staatsanwaltschaft Trier hat gegen einen 49 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen aus Zerf Anklage in Trier wegen fahrlässiger Tötung, vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs, Trunkenheit im Verkehr und unerlaubten Entfernens vom Unfallort erhoben.

Folgen einer Trunkenheitsfahrt

Ein zum Elektroniker ausgebildeter Soldat hat wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss derzeit keinen Anspruch auf eine Ernennung zum Soldaten auf Zeit. Dies folgt aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Kann der Geschädigte die in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallenden Reparaturkosten verlangen?

In vielen Verfahren werden von Geschädigten Reparaturkosten nicht aufgrund einer Reparaturkostenrechnung geltend gemacht. Es wird vielmehr auf der Grundlage eines eingeholten Sachverständigengutachtens "fiktiv" abgerechnet. Häufig besteht zwischen den Geschädigten und der Versicherung des Schädigers Streit darüber, ob die in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallenden Kosten oder nur die in einer ungebundenen Fachwerkstatt anfallenden Kosten zugrundezulegen sind. Dies hatte das Amtsgericht Augsburg in einem Einzelfall zu prüfen.

Verursachung eines Verkehrsunfalls durch Nichterkennen eines zugewachsenen Verkehrsschildes auf Privatgrund

Eine Verkehrssicherungspflicht des Grundstückseigentümers besteht nicht. Steht ein öffentliches Verkehrsschild auf Privatgrund, bleibt die Gemeinde verkehrssicherungspflichtig, es sei denn, diese Pflicht wäre durch Gesetz oder Vereinbarung auf den Eigentümer abgewälzt worden. Dies hat das Amtsgericht Augsburg entschieden.
Anders läge der Fall, wenn das Schild sich auf öffentlichem Grund befunden hätte und die Sicht durch Sträucher behindert worden wäre, die von einem Privatgrundstück in den öffentlichen Verkehrsraum hinauswachsen.

Zur Frage, wieviel Schmerzensgeld ein Fahrradfahrer beanspruchen kann

Ein Fahrradfahrer wurde bei einem Verkehrsunfall mit einem Pkw verletzt. Die Pkw-Fahrerin war alleine schuld. Zwischen dem Fahrradfahrer und der Haftpflichtversicherung der Pkw-Fahrerin bestanden sehr unterschiedliche Vorstellungen über die Höhe des Schmerzensgeldes. Das Landgericht Coburg hatte die Frage des angemessenen Schmerzensgeldes zu entscheiden.

Autorennen 'Gumball 3000' verboten

Die Beteiligten streiten über die rechtliche Zulässigkeit der Veranstaltung "Gumball 3000", die von der Antragstellerin geplant und organisiert wird.

Darf ein Bürger bei angeblichen Park- und Fahrverstößen seines Nachbarn dessen Vorgesetzten informieren?

Das Amtsgericht Pinneberg verhandelt derzeit die Klage eines Autofahrers gegen seinen Grundstücksnachbarn auf Widerruf einer Erklärung, die der beklagte Nachbar gegenüber der Dienstvorgesetzten des Klägers abgegeben haben soll.

Fahrtenbuchauflage nach erstmaligem Verkehrsverstoß

Bereits nach einer erstmaligen, erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr darf die Straßenverkehrsbehörde von dem Fahrzeughalter verlangen, ein Fahrtenbuch zu führen, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor.

Sorgfaltspflichten beim Durchfahren einer Baustelle

Ist eine Baustelle ordnungsgemäß angekündigt und ausgeschildert obliegt des dem Fahrzeugführer, den Baustellenbereich ganz besonders aufmerksam und vorsichtig zu durchfahren und den erforderlichen Sicherheitsabstand einzuhalten. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden.

In Tschechien erteilte Fahrerlaubnis in Deutschland anzuerkennen

Deutsche Behörden sind nicht berechtigt, einer von einem Deutschen in Tschechien erworbenen Fahrerlaubnis die Anerkennung allein deshalb zu versagen, weil der Fahrerlaubnisinhaber in Deutschland seinen ordentlichen Wohnsitz hat. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz und änderte damit seine bisherige Rechtsprechung.

Wer haftet für Verletzungen durch Gullydeckel?

Wird ein Gullydeckel unterspült, angehoben, von einem darüber fahrenden Fahrzeug beschädigt, hoch geschleudert und verletzt den Fahrer eines nachfolgenden Kraftfahrzeugs, so können diesem - nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karslruhe - Ansprüche gegen die Gemeinde als Inhaberin einer Rohrleitungsanlage zustehen.

Zur Wahl des richtigen Beklagten

Enthält ein Schutzbrief die Klausel, dass das Versicherungsunternehmen im Ausland im Auftrag des Versicherten tätig wird und ein Abschleppunternehmen vermittelt, sind Schadenersatzansprüche gegen die eigentliche Abschleppfirma geltend zu machen. Das Versicherungsunternehmen ist nicht der richtige Beklagte. Dies entschied das Amtsgericht München.

Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bestätigt, dass ein Käufer trotz Rücktritts vom Kaufvertrag Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Nutzungsausfallschadens hat, wenn er ein gekauftes Fahrzeug infolge eines Sachmangels nicht nutzen kann.

Wirksame Klausel zur Schadenspauschalierung in Auto-Kaufvertrag

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Vertragsklausel in einem Auto-Kaufvertrag für wirksam erklärt, durch die der Schadensersatzanspruch der Fahrzeughändlerin im Fall der Nichtabnahme des Fahrzeugs auf zehn Prozent des Kaufpreises pauschaliert, dem Käufer aber vorbehalten wird, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

Beantragung eines Strafbefehls gegen den Fahrer eines Lkws wegen fahrlässiger Körperverletzung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr

Am 06.06.2009 ereignete sich auf der Eifelquerbahn bei Hohenfels-Essingen ein Unfall, an dem ein Lastkraftwagen sowie ein Schienenbus der Vulkan-Eifel-Bahn GmbH beteiligt waren.
Die Staatsanwaltschaft Trier beantragt den Erlass eines Strafbefehls gegen den Fahrer des Lkws wegen fahrlässiger Körperverletzung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr.

Strafbefehl gegen betrunkenen Schulbusfahrer beantragt

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat beim Strafrichter des Amtsgerichts Montabaur Antrag auf Erlass eines Strafbefehls wegen Trunkenheit im Verkehr gegen einen 48-jährigen deutschen Staatsangehörigen polnischer Abstammung beantragt.

Teilweise Falschparken kann teuer kommen

Ragt jemand mit seinem parkenden Auto in ein absolutes Halteverbot hinein und streift ein Dritter dieses Auto und beschädigt den Teil, der in dem Halteverbot abgestellt wurde, hat der Falschparker einen Teil seines Schadens selbst zu tragen, im konkreten Fall 1/3. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Klage gegen Stadtbahntunnel in Karlsruhe erfolglos

Die Klage eines Straßenbahnnutzers aus Karlsruhe gegen den Stadtbahntunnel unter der Kaiserstraße, der Karl-Friedrich-Straße und der Ettlinger Straße ist unzulässig, da der Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 15.12.2008 den Kläger nicht in eigenen Rechten verletzt. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.

Keine Haftverschonung bei unberechenbarem Handeln

Wer mehrfach nur "aus Jux" Leitpfosten von einer Autobahnbrücke auf die Fahrbahn wirft zeigt, dass er nicht vernunftgesteuert handelt. Da eine Tatwiederholung deshalb nicht sicher ausgeschlossen werden kann, kommt eine Verschonung von der Untersuchungshaft
gegen Auflagen nicht in Betracht. Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.

Strafverfahren gegen Dr. Margot Käßmann rechtskräftig abgeschlossen

Das Amtsgericht Hannover hat die ehemalige Landesbischöfin Dr. Margot Käßmann wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt. Ferner wurde eine Fahrerlaubnissperre von noch 9 Monaten angeordnet.

Ein Unfall mit Folgen

Das Pfälzische Oberlandesgericht hat in einem Fall die Entscheidung des Landgerichts bestätigt, die Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen den Antragsgegner auf Zustimmung zur Auszahlung von Geld mangels Erfolgsaussicht zu verweigern.

Parkkralle auf überwachtem Parkplatz

Das Amtsgerichts Augsburg hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem auf einem überwachten Parkplatz an einem Auto, in dem ein Beifahrer saß, eine Parkkralle angebracht worden war.

Zur Haftung für Schäden bei Unfall bei der Anlieferung von Holz

Das Sozialgericht Aachen hatte in einem bereits dreieinhalb Jahre zurückliegender Unfall bei einer Holzlieferung zu entscheiden, ob es sich um einen Arbeits- oder einen Privatunfall gehandelt hat und welche Versicherung dafür haften muss.

Sachmängelhaftung beim Kauf: Der Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung der Sache ermöglichen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Sache geltend macht, dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen muss.

Zu den Eigentumsverhältnissen an einem Luxusauto

Das Landgericht Coburg hat in einem Urteil das Eigentum des Klägers an einem mehrere 100.000 € teuren Luxusfahrzeug festgestellt. Der Beklagte, der einen Kraftfahrzeugbrief mit der Fahrgestellnummer des Sportwagens hatte, konnte sein Eigentum nicht beweisen.

Amtsgericht Trier erlässt auf Antrag der Staatsanwaltschaft Trier Haftbefehl gegen den Bruder wegen versuchten Totschlages

Am 15.02.2010 brachen der Beschuldigte, ein 37-jähriger polnischer Staatsangehöriger, sein jüngerer Bruder und ein weiterer polnischer Staatsbürger von ihrem Heimatort in Polen nach Deutschland auf, um hier gebrauchte Ersatzteile für Fahrzeuge einzukaufen. Am Abend des 17.02.2010 entwendete der Bruder des beschuldigten Polen einen in der Toilette des Friedhofsgebäudes in Neuerburg angebrachten Durchlauferhitzer. Deswegen gerieten die alkoholisierten Brüder in Streit, in dessen Verlauf der Jüngere aus dem mit einer Geschwindigkeit von zirka 80 bis 100 km/h fahrenden Pkw sprang. Hierbei zog er sich schwerste Verletzungen zu, an denen er am 18.02.2010 in einem Krankenhaus verstarb.
Nach den bisher durchgeführten Ermittlungen hält die Staatsanwaltschaft Trier diesen Geschehensablauf für wahrscheinlich.

Nach Speed beim Junggesellensabschied ohne Führerschein

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat entschieden, dass bereits die einmalige Einnahme von Betäubungsmitteln, ohne dass es auf die Überschreitung bestimmter Blutgrenzwerte ankommt, zur Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen und damit zum Führerscheinentzug führt.

Zur Haftung bei Glätteunfällen

Das Landgericht Bautzen informierte kürzlich über die Haftung bei Glätteunfällen im Winter, Räumpflichten bei Schnee und Eis sowie den Folgen bei deren Vernachlässigung.

Bundesgerichtshof zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten

Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen im Falle eines Kaufs unter Privatleuten anwendbar sind, wenn dem Geschäft ein Vertragsformular zugrunde gelegt wird, das der einen Vertragspartei vorliegt, aber von Dritten stammt (hier von einer Versicherung als Serviceleistung angeboten wurde). Die Anwendbarkeit der Vorschriften wurde in dem entschiedenen Fall verneint.

Schiedsrichter im Schiedsverfahren Toll Collect nicht befangen

Das Schiedsverfahren im Fall Toll Collect kann fortgeführt werden, nachdem das Verwaltungsgericht Berlin den Antrag auf Ablösung eines hieran beteiligten Schiedsrichters zurückgewiesen hat.

Ersatz der Reparaturkosten nur bei konkreter Schadensabrechnung

In den Fällen, in denen der Reparaturaufwand bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs liegt, können Reparaturkosten nur bei konkreter Schadensabrechnung ersetzt verlangt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Zur Haftung bei einem ungeklärten Auffahrunfall auf der Autobahn

Bleibt der Hergang eines Verkehrsunfalls auf einer Bundesautobahn ungeklärt, wird der Schaden aufgrund der Betriebsgefahr beider Fahrzeuge geteilt. Nach einem Urteil des Landgerichts Coburg bekam die Klägerin Schadensersatz in Höhe von 3.850,00 Euro nach einem Unfall auf der Autobahn A73 zugesprochen. Einen weitergehenden Schaden in gleicher Höhe muss sie selbst tragen, da das Landgericht den Unfallhergang nicht aufklären konnte.

Zur Haftung beim Unfall mit einem Fahrradfahrer beim Rechtsabbiegen

Kollidiert ein rechtsabbiegender Autofahrer mit einem ihm entgegenkommenden, also auf der falschen Straßenseite fahrenden Radfahrer, den er allerdings vorher bemerken konnte, haftet der Fahrradfahrer zu einem Drittel. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Der Autofahrer habe seinen Schaden zu zwei Drittel selbst zu tragen.

Bundesgerichtshof zur Pfändbarkeit von Kraftfahrzeugen, die der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Kraftfahrzeug, das der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt, unpfändbar ist.

Verfahren wegen Angriffs mit einer Machete im Streit um vermeintliches Falschparken muss neu verhandelt werden

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Limburg an der Lahn aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Schwurgerichtskammer zurückverwiesen.
Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.

Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe im Regelfall einen erheblichen Sachmangel und eine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers darstellt.

Kein Fahrradverbot nach Alkoholmissbrauch

Einem Fahrradfahrer, der keine Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge besitzt und erstmals mit dem Fahrrad unter Alkoholeinfluss aufgefallen ist, darf das Fahrradfahren nicht verboten werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Rechtsbeschwerde von Fußballtrainer gegen Bußgeldbescheid ist erfolglos

Das Oberlandesgericht Celle hat die Rechtsbeschwerde des Fußballtrainers Felix Magath gegen das Urteil des Amtsgerichts Uelzen vom 26. Oktober als unbegründet verworfen.

Kosten eines Polizeieinsatzes auf der 'Bitburger'

Sichern Polizeibeamte zur Abwendung einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit eine Pannenstelle ab, ist der Fahrzeugeigentümer zur Tragung der durch den Einsatz verursachten Personalkosten der Polizei verpflichtet. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

Keine Zuverlässigkeitsüberprüfung für bestehende Privatpilotenlizenzen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts München bestätigt, nach der Privatpiloten, die bereits über eine zeitlich befristete Fluglizenz verfügen, diese nicht verlieren, wenn sie keinen Antrag auf Zuverlässigkeitsüberprüfung stellen.

Keine 'Fahrtätigkeit' (Auswärtstätigkeit) bei Einsatz im Bergwerk

Arbeitnehmer, die entweder vorübergehend von ihrer Wohnung und dem ortsgebundenen Mittelpunkt ihrer dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit entfernt tätig sind oder typischerweise nur an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten oder auf einem Fahrzeug eingesetzt werden, können Verpflegungsmehraufwand in Form gestaffelter Pauschbeträge als Werbungskosten abziehen.
Wer auf einem ausgedehnten Betriebsgelände – hier in einem Bergwerk unter Tage – als Fahrer eines Transportfahrzeugs beschäftigt ist, geht nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs keiner Auswärtstätigkeit nach und kann deshalb keine Mehraufwendungen für Verpflegung als Werbungskosten geltend machen.

Grundlagen für den einheitlichen europäischen Mautdienst geschaffen

Geringere Wartezeit an Mautstationen und weniger Staus: Ein einziger Vertrag mit einem Dienstleister und einem Bordgerät wird die Entrichtung von Mautgebühren in der gesamten EU vereinfachen. Die EU-Kommission hat die entsprechenden grundlegenden technischen Spezifikationen und Anforderungen für einen europäischen elektronischen Mautdienst (EETS) festgelegt. Der EETS-Dienst wird überall zur Verfügung stehen, wo Mautgebühren über ein Bordgerät erfasst werden.

Hartz IV und Audi A 6

Vor dem Bezug von Leistungen nach dem SGB II müssen erst die Vermögensgegenstände verwertet werden, die für die Lebensumstände unangemessen sind. Autos mit einem Verkehrswert bis 7.500 Euro sind aber verwertungsgeschützt. Dies entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt.

Zur Haftung bei einem Verkehrsunfall mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit

Ist der Fahrer eines Pkw innerorts deutlich zu schnell und er kann ein Verschulden des Unfallgegners nicht nachweisen, hat er keinen Anspruch auf Schadensersatz. Dies entschied das Landgericht Coburg, in einem Fall, in dem die Schadenersatzklage eines Kraftfahrzeughalters gegen den Unfallgegner und dessen Versicherung abgewiesen wurde.

Parken auf Supermarkt-Parkplätzen

Eine sich automatisch nach außen öffnende Eingangstüre ist bei einem Supermarkt
sozialüblich und allgemein bekannt. Parkt jemand direkt vor der Eingangstüre und
wird durch das Öffnen der Türe sein Auto beschädigt, hat er den Schaden selbst zu
tragen. Dies entschied das Amtsgericht München. Eine gesonderte Warnung durch den Supermarktbetreiber sei nicht erforderlich.

Urteil im 'Holzklotzfall' ist rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des wegen Mordes, dreifachen versuchten Mordes und vorsätzlichem gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Angeklagten durch Beschluss als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

Das Landgericht München I zu den Leistungen einer Servicetankstelle

Zu den Leistungen einer Servicetankstelle nebst Selbstbedienungswaschanlage gehört es, dass die Mitarbeiter der Tankstelle das Auto auch in die Waschanlage fahren. Dies entschied das Landgericht München I. Der besondere Service einer Tankstelle, die den Kunden kleinere Serviceleistungen anbiete, zeichne eine derartige Servicetankstelle gerade vor anderen Tankstellen aus und ziehe einen entsprechenden Kundenkreis an. Deshalb dürften die Kunden auch davon ausgehen, dass es bei einer Servicetankstelle möglich ist, ein Auto in die Waschanlage fahren zu lassen.

Der Sturz in der Tram

Grundsätzlich hat ein Fahrgast sich ausreichend festzuhalten. Tut er dies nicht, kann er keinen Schadenersatz verlangen, wenn er bei einer Abbremsung der Straßenbahn zu Fall kommt. Allerdings dauert es nach dem Einsteigen in eine volle Trambahn einige Zeit, bis man einen zuverlässigen Halteplatz gefunden hat. Kommt es in dieser Zeit aufgrund einer Vollbremsung zum Sturz, haftet der Halter der Straßenbahn. Dies entschied das Amtsgericht München. Beim Schmerzensgeld sei allerdings zu berücksichtigen, dass es sich um eine Gefährdungshaftung handelt; dies reduziere das angemessene Schmerzensgeld erheblich.

Feuerwehrgebühren nach Verkehrsunfällen nicht immer zulässig

Für Feuerwehreinsätze nach Verkehrsunfällen darf der Unfallverursacher nicht immer mit den die Einsatzkosten abgeltenden Gebühren belastet werden. Dies geht aus zwei Urteilen hervor, mit denen das Verwaltungsgericht Berlin zwei gegen Gebührenbescheide der Feuerwehr gerichteten Klagen stattgegeben hat.

Wie steht es um die Räumpflichten auf einer Staatsstraße in der Nacht

Wer nachts auf der schneebedeckten Abfahrt einer Staatsstraße ins Schleudern gerät, kann dafür nicht den räumpflichtigen Freistaat Bayern verantwortlich machen. Dies entschied das Landgericht Coburg und hat die Klage eines Autofahrers auf 1.500 € Schadenersatz und weitere 1.500 € Schmerzensgeld abgewiesen.

Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Autoverkauf nach Erwerb von einem unbekannten Zwischenhändler

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Verkäufer eines gebrauchten Pkw den Käufer darüber aufklären muss, dass er das Fahrzeug kurze Zeit vor dem Weiterverkauf von einem nicht im Kfz-Brief eingetragenen "fliegenden Zwischenhändler" erworben hat.

Der Weg zur Arbeit: Unfälle genießen nur unter engen Voraussetzungen gesetzlichen Unfallversicherungsschutz

Das Sozialgericht Detmold stellt fest, dass das Umparken eines Fahrzeuges, welches die Ausfahrt für das eigene Fahrzeug verstellt, nicht in einem sachlichen Zusammenhang mit dem Versicherungsschutz steht, den eine Arbeitnehmerin während ihrer Tätigkeit als Altenpflegerin genießt.

Umweltzone in Berlin rechtmäßig

Die Einrichtung der Berliner Umweltzone innerhalb des inneren S-Bahn-Rings ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Unfall infolge Unterzuckerung – Fahrerlaubnisentzug

Unterzuckerungszustände infolge Diabetes können den Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen. Dies ergibt sich aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz.

Brand eines Linienbusses – Staatsanwaltschaft Trier stellt Antrag auf Erlass eines Strafbefehls

Die Staatsanwaltschaft Trier hat bei dem Amtsgericht Trier den Erlass eines Strafbefehls gegen den 41 Jahre alten Fahrer eines Linienbusses beantragt. Gegen ihn soll wegen fahrlässiger Körperverletzung zum Nachteil von 3 Fahrgästen eine Geldstrafe in Höhe von insgesamt 2.100 € verhängt werden.

Messergebnisse aus Dauervideoüberwachung an Autobahnen können vor Gericht nicht als Beweis verwertet werden

Die fortlaufende Überwachung der Fahrbahnen mit Videoaufnahmen zur Feststellung von Verkehrsverstößen wegen Abstandunterschreitungen oder Geschwindigkeitsverstößen ist
unzulässig. Eine solche Dauervideoüberwachung stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. Daraus gewonnene Messdaten können nicht als Beweismittel dienen. Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.

Stadt Dülmen muss Motorradverkehr zur Biker's Farm neu regeln

Das Verwaltungsgericht Münster hat einem Anwohner des zur „Biker’s Farm“ führenden Wirtschaftswegs Recht gegeben, der seit Jahren von der Stadt Dülmen verlangt, gegen den Motorradverkehr auf dem Wirtschaftsweg einzuschreiten.

Schadenersatz bei Busunfall

Der bei einem Busunfall verletzte 15-jährige Kläger wollte von der Haftpflichtversicherung des auf schneeglatter Fahrbahn verunglückten Omnibusses insgesamt 10.000 € Schmerzensgeld. Der Fahrer des verunglückten Busses war der Vater des Klägers. Die beklagte Haftpflichtversicherung hat sich ohne Erfolg damit verteidigt, dass der klagende 15-Jährige ein „Schwarzfahrer“ gewesen sei. Daneben meinte die Versicherung, sich auf die beschränkte Haftung von Eltern gegenüber ihren Kindern berufen zu können.

Entscheidung des Oberlandesgerichts zu Blutentnahmen ohne richterlichen Beschluss

Eine Blutentnahme zur Feststellung der Alkoholmenge im Blut eines Kraftfahrers gegen dessen Willen erfordert eine richterliche Anordnung. Nur wenn ein zuständiger Richter nicht zu erreichen ist, kann bei Gefahr im Verzug die Blutentnahme ausnahmsweise auch durch die Staatsanwaltschaft oder die Polizei angeordnet werden. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg in einem Beschluss erneut klargestellt.

Totalschaden

Übersteigen die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert eines Autos um mehr als 130 Prozent, liegt ein wirtschaftlicher Totalschaden vor. Es kann dann nur der Wiederbeschaffungsaufwand ersetzt werden. Es besteht keine Veranlassung, diese Grenze weiter auszudehnen, so das Amtsgericht München in seiner Entscheidung. Eine Überschreitung der 130 % - Grenze um 1,7 % sei insoweit nicht geringfügig.

Schadenersatzfall bei einer Autowäsche

Der Benutzer einer Autowaschanlage wollte vom Betreiber Schadenersatz in Höhe von über 7.600 €. Das Fahrzeug war bei Durchfahrt in der Trockenhalle beschädigt worden, weil sich der Kofferraumdeckel geöffnet hatte und durch die Trockenanlage verbogen worden war. Der Waschstraßenbenutzer behauptete, dass sich die Trocknungsanlage im Bereich des Kofferraumdeckels verhakt und diesen dadurch geöffnet habe. Der Betreiber der Waschstraße wies im Prozess nach, dass die Trocknungsanlage einwandfrei funktioniert hatte.

Investitionszulage für abgemeldetes Kraftfahrzeug

Steuerpflichtige, die im Fördergebiet, also in dem Gebiet der neuen Bundesländer und Berlins, bestimmte Wirtschaftsgüter anschaffen oder herstellen, haben Anspruch auf eine Investitionszulage, wenn diese Wirtschaftsgüter mindestens fünf Jahre nach ihrer Anschaffung oder Herstellung zur Anlage eines Betriebes oder einer Betriebsstätte im Fördergebiet gehören und in einer Betriebsstätte eines Betriebes des Steuerpflichtigen im Fördergebiet verbleiben. Die Investitionszulage solle die Wirtschaftskraft des Fördergebiets stärken und Arbeitsplätze schaffen und sichern. Das setze voraus - so das Finanzgericht Berlin-Brandenburg, dass die geförderten Wirtschaftsgüter auch dort eingesetzt würden; dies solle durch die Verbleibensvoraussetzungen gewährleistet werden. Allerdings sei es nicht erforderlich, dass das Wirtschaftsgut während des gesamten Zeitraums von fünf Jahren auch tatsächlich aktiv in der Betriebsstätte im Fördergebiet genutzt werde. Es reiche vielmehr aus, wenn es grundsätzlich einsatzfähig sei.

Urteile zu Durchfahrverboten auf nordhessischen Bundesstraßen

In fünf Verfahren hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof über die Rechtmäßigkeit der Fahrverbote für Kraftfahrzeuge im Durchgangsverkehr mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 12 t auf mehreren nordhessischen Streckenabschnitten der Bundesstraßen B 3, B 7, B 27, B 252 und B 400 entschieden. Der Verwaltungsgerichtshof ist dabei zu dem Ergebnis gelangt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung eines derartigen Durchfahrverbotes für die Bundesstraße B 3 zwischen den Anschlussstellen Borken-Kerstenhausen (A 49) und Cölbe (Anschlussstelle – AS – B 62) die Bundesstraße B 252 zwischen Diemelstadt und Lahntal-Göttingen (Anschlussstelle - AS - B 62) nicht vorliegen. Rechtlich nicht zu beanstanden sind hingegen die übrigen Durchfahrverbote. Diese betreffen die Bundesstraße B 7 zwischen den Anschlussstellen Kassel-Ost (A 7) und Wehretal-Oetmannshausen, die Bundesstraße B 27 zwischen Hünfeld und der Kreuzung mit der Bundesstraße B 80 bei Witzenhausen sowie die Bundesstraße B 400 zwischen den Anschlussstellen Wommen (A 4) und Wichmannshausen (AS B 27).

Keine Kostenerstattung für Privatfahrer bei Merkzeichen 'T'

Behinderte, die im Land Berlin berechtigt sind, Telebusse oder Teletaxen in Anspruch zu nehmen, können die Kosten eines stattdessen in Anspruch genommenen Privatfahrers nicht erstattet bekommen. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin hervor.

Berücksichtigung von Verspätungen im Busbetrieb bei der tariflich geregelten teilweisen Anrechnung von Lenkzeitunterbrechungen auf die Arbeitszeit

Der Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen bei den Nahverkehrsbetrieben im Land Berlin (TV-N Berlin) bestimmt, dass Lenkzeitunterbrechungen bis zur Dauer von 10 Minuten in die Arbeitszeit eingerechnet werden. Nach den einschlägigen Arbeitsschutzregelungen ist unter einer Lenkzeitunterbrechung ein Zeitraum zu verstehen, in dem der Fahrzeugführer keine Fahrtätigkeit verrichtet und auch keine anderen Arbeiten auszuführen hat. Bei verkehrsbedingter verspäteter Ankunft eines Busses an der Haltestelle, an der die Lenkzeitunterbrechung eingeplant ist, verschiebt sich deshalb die in die Arbeitszeit eingerechnete Lenkzeitunterbrechung um die Dauer der Verspätung, so das Bundesarbeitsgericht.

Benutzung eines 'Partybikes' bedarf der straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Eilantrag eines Antragstellers abgelehnt, der sich gegen eine Ordnungsverfügung der Stadt Düsseldorf richtete, in der ihm mit sofortiger Wirkung die Benutzung eines sogenannten "Partybikes" auf öffentlichen Verkehrsflächen untersagt worden war.

EU legt CO2-Grenzen für Kleinlaster vor

Neue Kleinlaster, Minibusse und Vans sollen künftig klimafreundlicher unterwegs sein. Die EU-Kommission hat einen Gesetzesvorschlag zur CO2-Reduzierung bei leichten Nutzfahrzeugen vorgelegt.

Polizei darf nur in Ausnahmefällen bei Autofahrern die Entnahme von Blutproben anordnen

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in Schleswig hat einen Autofahrer freigesprochen, der vom Amtsgericht Ratzeburg wegen Fahrens unter Haschischeinfluss zu einer Geldbuße und einem Fahrverbot verurteilt worden war.

Urteil in Sachen Felix Magath - Bußgeldverfahren vor dem Amtsgericht Uelzen

Vor dem Amtsgericht Uelzen hatte sich der Trainer von Fußball-Bundesligist Schalke 04, Felix Magath, wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zu verantworten. Felix Magath erschien ohne Entschuldigung nicht vor Gericht.

Handyverbot gilt nicht für Festnetz-Mobilteil

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Benutzung eines Festnetz Mobilteils während der Fahrt nicht unter das sog Handyverbot fällt. Eine anderslautende Entscheidung der Vorinstanz, die ein Bußgeld von 40,- € verhängt hatte, wurde aufgehoben; der Betroffene wurde freigesprochen.

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgericht Hannover: Bestimmte Klauseln in Gebrauchtwagengarantien unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Hannover zu Garantiebedingungen für Gebrauchtwagen bestätigt. Danach ist es unwirksam, wenn die Gebrauchtwagengarantie eines Autoverkäufers die Bedingung enthält, dass das gekaufte Fahrzeug in der Werkstatt des Verkäufers gewartet werden muss. Der Bundesgerichtshof hat sich dieser Argumentation angeschlossen.

Ministerpräsident muss Deutscher Umwelthilfe e.V. eingeschränkt Auskunft über CO²-Emissionswerte von Dienstwagen erteilen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat der auf Vorschriften des Umweltinformationsgesetzes und des Informationsfreiheitsgesetzes gestützten Klage gegen den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen stattgegeben, Auskunft darüber zu erteilen, welchen Modelltyp, welche Höchstgeschwindigkeit und welche CO²-Emissionswerte der emissionsträchtigste Dienstwagen seiner Dienstfahrzeuge hat, und zwar beschränkt auf die Daten des betreffenden Serienfahrzeuges ohne Berücksichtigung seiner etwaigen Spezialausführung.

Kölner Umweltzone ist rechtmäßig

Die zum 1. Januar 2008 in weiten Teilen der Kölner Innenstadt, Deutz und Mühlheim eingerichtete Umweltzone ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln und wies damit Klagen von Verkehrsteilnehmern gegen die in der Umweltzone bestehenden Verkehrsbeschränkungen ab.

Felix Magath vor Gericht

Vor dem Amtsgericht Uelzen hat sich der Trainer von Fußball-Bundesligist Schalke 04, Felix Magath, wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zu verantworten.

Kein Schadensersatz bei einem in Suizidabsicht herbeigeführten Unfall

Die Haftpflichtversicherung eines Kraftfahrers tritt nicht ein für vorsätzlich herbeigeführte Schäden. Das gilt auch dann, wenn jemand in Suizidabsicht mit einem entgegenkommenden Fahrzeug einen Unfall herbeiführt. Wird später festgestellt, dass der
Todesfahrer die Schädigung des entgegenkommenden Fahrers zumindest billigend in Kauf genommen hat, entfällt der Versicherungsschutz und damit ein Anspruch auf Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigt insoweit ein Urteil des Landgerichts Aurich.

Wer ein altes Fahrzeug 'zum Ausschlachten' verschenkt, kann sich strafbar machen

Wer als Halter sein Fahrzeug an einen Dritten zum Zweck des Ausschlachtens verschenkt, ohne dafür zu sorgen, dass der Abnehmer das Fahrzeug ordnungsgemäß demontiert oder entsorgt, macht sich grundsätzlich wegen umweltgefährdender Abfallbeseitigung strafbar. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem Verkehrsunfall

Der Bundesgerichtshof hat an seiner bereits im sog. Porsche-Urteil geäußerten Rechtsauffassung festgehalten, dass der Geschädigte seiner Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen darf, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat.

Unzulässige Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob die Einstandspflicht aus einem Garantievertrag für ein Kraftfahrzeug im Schadensfall davon abhängig gemacht werden kann, dass eine formularmäßig vorgesehene Inspektion beim Verkäufer durchgeführt worden ist und eine Rechnung über die schon erfolgte Reparatur vorgelegt wird. Im vorliegenden Fall haben die Bundesrichter beides verneint.

Abwrackprämie im Bezug von Arbeitslosengeld II

Die Abwrackprämie führt nicht automatisch zu einer Kürzung des Arbeitslosengeldes II (Alg II), wenn sie vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle direkt an den Verkäufer des Neuwagens gezahlt wird. Vor dem Sozialgericht Speyer wehrte sich eine achtköpfige Familie gegen die Anrechnung der Abwrackprämie in Höhe von 2.500,00 €, welches sie nach Verschrottung ihres Altfahrzeuges bei Neukauf eines PKW-Transporters erhalten hatte.

Streit über Verkehrverstoß auf dem Arbeitsweg nicht versichert

Wer als Radfahrer auf dem Heimweg von der Arbeit einem Autofahrer den Weg versperrt, um ihn wegen eines vermeintlichen Verkehrsverstoßes zur Rede zu stellen, verliert den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat jetzt das Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen im Fall eines 56 jährigen Radlers aus Köln entschieden und damit eine anderslautende Entscheidung des Sozialgerichts Köln aufgehoben.

Verkehrswidriges Parken

Ist ein PKW ordnungswidrig und verkehrsbehindernd geparkt und ein radfahrendes 7-jähriges Kind verursacht deswegen einen Schaden an dem Auto, haftet dieses nicht. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Auch die Eltern haben keine Aufsichtspflicht verletzt, insbesondere müssen sie ihr Kind nicht zum Absteigen auffordern.

Bestehen auf Vorfahrtsrecht...

Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt wird, auch wenn er im „Recht“ ist. Besteht er auf seinem Vorfahrtsrecht, obwohl es für ihn ein leichtes wäre, einen Verkehrsknoten aufzulösen und entsteht dadurch ein Schaden, haftet auch er. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Käufer nach Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein Fahrzeug Wertersatz für die Nutzung zu leisten hat.

Zur Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

Der Beschwerdeführer rügte, dass eine Video-Aufzeichnung eines Verkehrsverstoßes mangels konkreten Tatverdachts ohne ausreichende Rechtsgrundlage angefertigt worden sei, und hatte vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg. Die Rechtsauffassung der Gerichte, die den Erlass des Wirtschaftsministeriums Mecklenburg-Vorpommern zur Überwachung des Sicherheitsabstandes vom 1. Juli 1999 als Rechtsgrundlage für den Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung herangezogen haben, sei unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar.

Verkehrsteilnehmer müssen zur Oktoberfestzeit Fahrverhalten anpassen

Zur Oktoberfestzeit sind amtsbekannt nächtens auf der Schwanthalerstrasse größere Mengen Betrunkener unterwegs, bei denen nicht immer erwartet werden kann, dass sie sich an die Verkehrsregeln halten. Dies hat das Amtsgericht München festgestellt. Ein Verkehrsteilnehmer müsse daher seine Geschwindigkeit daran anpassen, sonst trage er ein 50-prozentiges Mitverschulden am Unfall.

Moschee in Neuwieder Gewerbegebiet zulässig

Die von der Ahmadiyya-Gemeinde geplante Moschee darf in dem Gewerbegebiet Neuwied-Heddesdorf verwirklicht werden. Das Vorhaben verletzt nicht die Rechte einer Anwohnerin. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Fahrradverbot nach Alkoholmissbrauch?

Beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz ist ein Eilverfahren eingegangen, in dem es um die Frage geht, ob einer Person wegen Alkoholmissbrauchs das Fahren mit fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen (Mofas und Fahrrädern) verboten werden darf.

Lkw-Überholverbote auf A 8 Ost rechtmäßig

Die Verkehrsbeschränkungen in Form von Lkw-Überholverboten auf der Bundesautobahn
(BAB) A 8 Ost im Bereich zwischen der Anschlussstelle Bernau am Chiemsee und der
Landesgrenze sind rechtmäßig. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden und damit zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts München bestätigt.

Kraftfahrzeugsteuerlichen Einstufung eines Pick-up

Streitig war in dem Verfahren vor dem u.a. für die Kraftfahrzeugsteuer des Finanzgerichts Düsseldorf, ob das Fahrzeug des Klägers für Zwecke der Kfz-Steuer als PKW oder als LKW zu behandeln ist.

Ein Internet-Käufer muss sich nicht alles gefallen lassen

Wenn bereits nach 20-30 gefahrenen Kilometern ein Defekt am neuerworbenen Auto auftritt und dieses nach 500 Kilometern ganz liegen bleibt, spricht der erste Anschein dafür, dass dieser Mangel bereits bei Verkauf vorlag. Tritt auf Verkäuferseite der Ehemann als alleiniger Ansprechpartner auf, der eigentlich Autohändler ist und das Auto als „in einem Superzustand“ anpreist, ist auf Grund von dessen Sachkenntnis von einer arglistigen Täuschung auszugehen. Dies hat das Amstgericht München entschieden. Der Gewährleistungsausschluss sei daher nicht wirksam.

Fahrtenbuchauflage: Behörde muss Kfz-Halter gegebenenfalls auch auch als Zeugen vernehmen

Vor der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage darf sich die Bußgeldbehörde nicht immer darauf beschränken, den Halter des Kraftfahrzeugs, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen worden ist, als Betroffenen anzuhören. Sie kann auch verpflichtet sein, den Halter als Zeugen zu vernehmen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und damit auf den Antrag einer Kfz-Halterin aus dem Ostalbkreis vorläufigen Rechtsschutz gewährt.

Sind bei fiktiver Schadensberechnung nach einem Verkehrsunfall auch die sog. UPE-Aufschläge ersatzfähiger Schaden?

Das bei einem Verkehrsunfall beschädigte Fahrzeug darf man auf Kosten des Unfallverursachers reparieren lassen. Alternativ kann man aber auch den nach Gutachten erforderlichen Betrag verlangen (sog. fiktive Abrechnung). Amts- und Landgericht Coburg haben jetzt entschieden, dass zu den ersatzfähigen fiktiven Kosten auch die „UPE-Aufschläge“ gehören, wenn und soweit sie regional üblich sind. Diese Zuschläge werden von den Reparaturwerkstätten auf die unverbindliche Preisempfehlung des Ersatzteilherstellers aufgeschlagen, um die Kosten der Lagerhaltung auszugleichen. Der Aufschlag kann durchaus 20 % betragen. Nach Auffassung der Coburger Gerichte hat ein Unfallgeschädigter auch ohne Nachweis der Reparatur Anspruch auf diese Kosten, wenn die Aufschläge in seiner Region üblicherweise erhoben werden. Denn der Unfallverursacher habe den Schaden komplett wieder gutzumachen.

Kfz-Haftpflicht darf trotz Verbots regulieren

Die Kfz-Haftpflichtversicherung darf auch gegen den Willen ihres Versicherungsnehmers den Schaden eines Unfallgegners begleichen, so lange die Regulierung nicht unsachgemäß und willkürlich ist. Dass der Schadensfreiheitsrabatt darunter leidet, hat der Versicherungsnehmer hinzunehmen. Das zeigt ein von Amts- und Landgericht Coburg behandelter Fall, in dem die klagende Versicherungsnehmerin ihrem Versicherer vorwarf, trotz Regulierungsverbots bezahlt und dadurch die „Versicherungs-Prozente“ nach oben getrieben zu haben. Die Gerichte verneinten jedoch einen Fehler der Versicherung, weil diese einen weiten Ermessensspielraum hat und eine Haftung der Versicherungsnehmerin nicht abwegig war.

Der Unfallersatztarif

Besteht auf Grund eines Unfalls ein Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten, darf der Mietwagen nicht automatisch zum im Regelfall teueren Unfallersatztarif angemietet werden. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Zunächst muss versucht werden, einen Wagen zu einem Normaltarif zu bekommen, ansonsten besteht die Gefahr, auf den zusätzlichen Kosten sitzen zu bleiben.

Spinne in der Tiefgarage als allgemeines Lebensrisiko

Nach einem Sturz in der Tiefgarage ihrer Wohnanlage verlangt die Klägerin vom Hausmeisterservice wegen Verletzung seiner Reinigungspflicht Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 6.000 Euro und Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Karlsruhe wies die entsprechende Klage ab. Hier habe sich ein allgemeines Lebensrisiko verwirklicht, für das der beklagte Hausmeister nicht einzustehen habe.

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach Durchbrechung der Absperrungen bzgl. der Rede von Barack Obama

Das Landgericht Berlin hat den 41 Jahre alten Angeklagten vom Vorwurf des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit Nötigung und versuchter gefährlicher Körperverletzung freigesprochen und zugleich seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.

Klage auf Schadensersatz wegen der Ersteigerung eines Porsche für 5,50 Euro bei einer Internetauktion auch vor dem Oberlandesgericht Koblenz erfolglos

Das Oberlandesgericht Koblenz hat die Auffassung des Landgerichts Koblenz bestätigt, dass ein Käufer, der bei einer vom Verkäufer nach kurzer Zeit abgebrochenen Internetauktion ein hochwertiges Fahrzeug für 5,50 Euro ersteigert, das Fahrzeug jedoch nicht erhält, vom Verkäufer nicht ohne Weiteres Schadensersatz verlangen kann. Diesem Anspruch könne der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenstehen.

Abwrackprämie mindert Hartz-IV-Leistungen

Bezieher der Grundsicherung für Arbeitssuchende ("Hartz-IV") müssen sich die staatliche Abwrackprämie für Altwagen als Einkommen leistungsmindernd auf ihre Hartz-IV-Leistungen anrechnen lassen. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren eines Hartz-IV-Empfängers aus Bochum entschieden. Der Hartz-IV-Empfänger war gegen die telefonische Auskunft der zuständigen ARGE, er müsse sich die Abwrackprämie anrechnen lassen, vor das Sozialgericht gezogen und unterlegen.

LKW-Maut grundsätzlich rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit zwei Urteilen entschieden, dass die seit dem 1. Januar 2005 geltende LKW-Maut rechtlich nicht zu beanstanden ist. Das derzeitige Mautberechnungssystem führe jedoch im Einzelfall dazu, dass - wenngleich in geringem Umfang - zu hohe Mautbeträge gezahlt würden.

Verfassungsbeschwerde ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen

Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht zu einer Geldbuße von 40 Euro wegen verbotswidrigen Benutzens eines Mobiltelefons als Führer eines Kraftfahrzeugs verurteilt. Er hatte während einer Fahrstunde einer Fahrschülerin, die das Fahrzeug lenkte, als Fahrlehrer ein Mobiltelefon benutzt.

Tanken

Überlässt jemand sein Auto einem Dritten, der dieses an einer Tankstelle betankt und ohne zu zahlen wegfährt, führt dies nicht zu einem Auskunftsanspruch über die Person dieses Dritten gegenüber dem Eigentümer des Autos. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Keine Meistbegünstigung für stark Behinderte beim Abzug berufsbedingter Wegekosten

Stark behinderte Menschen können für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anstelle der Entfernungspauschale gegebenenfalls die höheren tatsächlichen Fahrtkosten als Werbungskosten abziehen. Eine Kombination von Entfernungspauschalen und tatsächlichen Aufwendungen bei der Bemessung der Wegekosten ist nicht zulässig. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Das Einkommensteuergesetz (EStG) verlange eine einheitliche Ausübung des Wahlrechts.

Freispruch eines Kraftfahrers im Verfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort

Das Amtsgericht Schwabach hat einen Kraftfahrer von dem Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort freigesprochen. Die Verfahrenskosten wurden der Staatskasse auferlegt, der Angeklagte kann für die Dauer der Entziehung seiner Fahrerlaubnis eine Entschädigung geltend machen. Das Urteil ist rechtskräftig. Aus Sicht des Gerichts wie auch der Staatsanwaltschaft, die den Freispruch beantragt hatte, konnte nicht sicher nachgewiesen werden, dass der angeklagte Führer eines Lastkraftwagens den Verkehrsunfall bemerkt hat.

Klage um Ausnahme vom Fahrverbot in Umweltzone abgewiesen

Ein fast 18 Jahre altes Wohnmobil stößt im Vergleich zu neueren Kraftfahrzeugen besonders viele Schadstoffe aus, die umweltschädigend seien. Dies stellt das Verwaltungsgericht Stuttgart fest. Der Gesetzgeber dürfe für sein wichtiges umweltpolitisches Ziel, die Feinstaubbelastung zu reduzieren, die Nutzung solcher Kraftfahrzeuge einschränken.

Land haftet für unzureichend abgesicherten Erdwall auf der Fahrbahn - Einzelnes Sackgassenschild nicht ausreichend

Das Landgericht Osnabrück hat einem 22-jährigen Autofahrer Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 2.347,04 € zugesprochen, weil er bei Dunkelheit und Nebel in einen nicht ausreichend gekennzeichneten Erdwall gefahren war.

Finanzgericht erleichtert Betriebsausgabenabzug für Leasingfahrzeuge von Freiberuflern

Bis einschließlich 2005 erhalten Freiberufler für Leasingfahrzeuge den vollen Betriebsausgabenabzug, auch wenn sie nur zu 30 Prozent betrieblich genutzt wurden. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Gleichzeitig könne die Versteuerung der Privatnutzung nach der Ein-Prozent-Regelung erfolgen.

Muss die Teilkasko zahlen, wenn ein Kfz bei einer Probefahrt entwendet wird?

Einem Kaufinteressenten sollte man ein Kraftfahrzeug nicht blindlings zur Probefahrt anvertrauen. Wenn er sich nämlich ohne Bezahlung mit dem guten Stück aus dem Staub macht, ist nicht nur der fahrbare Untersatz weg. Hat der Eigentümer die Entwendung durch eigene Unvorsichtigkeit erst ermöglicht, erhält er zudem auch von seiner Kaskoversicherung keinen Ersatz. Das zeigt ein vom Landgericht Coburg entschiedener Fall, bei dem ein Motorradeigentümer erfolglos seine Teilkasko auf Zahlung von 8.000 € verklagte. Weil er dem vermeintlichen Probefahrer das Krad ohne jede Sicherheitsmaßnahmen überlassen hatte, verlor er auch den Versicherungsschutz gegen Entwendung.

Anerkennung eines Bandscheibenvorfalls als Folge eines Arbeitsunfalls nur bei traumatischer Ursache

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Anerkennung eines Bandscheibenvorfalls als Folge eines Arbeitsunfalls nur bei traumatischer Ursache in Betracht kommt. Die klagende Arbeitnehmerin aus Grevenbroich blieb vor dem Sozialge­richt erfolglos, da das Gericht den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem bei der Arbeitnehmerin diagnostizierten Bandscheibenvorfall und dem Unfallgeschehen nicht als wahrscheinlich ansah. Die Gewährung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung schied daher aus.

Keine Heizpilze aus Gründen des Klimaschutzes

Die Erlaubnis zum Aufstellen sog. Heizpilze auf öffentlichem Straßenland kann aus Gründen des Klimaschutzes versagt werden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine Klage abgewiesen, mit der der Inhaber eines Lokales in Berlin-Pankow die Erteilung einer hierfür erforderlichen Sondernutzungserlaubnis erstrebt hatte.

Müssen Fußgänger vor einer sich schließenden Schranke für Kraftfahrzeuge gewarnt werden?

Wer unter einer für Kraftfahrzeuge geöffneten Parkplatzschranke hindurch geht, muss damit rechnen, dass diese sich plötzlich schließt. Widmet der Fußgänger dem Schlagbaum gleichwohl nicht die nötige Aufmerksamkeit und wird er infolgedessen am Kopf getroffen, muss er seinen Schaden alleine tragen. Das zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Coburg, mit der die Klage einer Fußgängerin gegen einen Betrieb mit Mitarbeiterparkplatz auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von rund 4.700 € abgewiesen wurde. Danach muss vor den Gefahren, die für Fußgänger von einer Schranke für Kraftfahrzeuge ausgehen, nicht gewarnt werden, wenn die Gefahr des Schließens ohne Weiteres erkennbar ist.

Vorsicht auf dunklen Wegen.

Der Verkehrssicherungspflichtige hat solche Gefahrenquellen zu beseitigen bzw. vor ihnen zu warnen, die für die Verkehrsteilnehmer trotz Anwendung der von ihnen zu erwartenden Eigensorgfalt nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die sie sich nicht rechtzeitig einzustellen vermögen. Dies hat das Landgericht München I entschieden. An die Sicherungspflicht sei ein besonders strenger Maßstab anzulegen, wenn die Gefahrenquelle vom Verkehrssicherungspflichtigen selber geschaffen wurde.

Fahrradsternfahrt kann am 7. Juni 2009 auf der Autobahn 100 stattfinden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat einem Antrag des ‚Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs Berlin e. V.’ auf einstweiligen Rechtsschutz entsprochen. Dieser wandte sich gegen einen Bescheid des Polizeipräsidenten in Berlin, mit dem dieser die Nutzung der Bundesautobahn 100 zwischen der Anschlussstelle Buschkrugallee und der Anschlussstelle Alboinstraße für die 33. Fahrradsternfahrt untersagt und die Benutzung von im Einzelnen beschriebenen Wegstrecken auf anderen Stadtstraßen anordnet hatte.

Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge abgeschleppt werden dürfen und nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden müssen.

Street View: Google in der Pflicht

Google hat auf einen 12- Punkte umfassenden Fragenkatalog reagiert und die Forderungen an die datenschutzgerechte Gestaltung des Dienstes Street View weitgehend akzeptiert. Dies teilt der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit mit. Es fehle jedoch immer noch eine Zusage zur endgültigen Unkenntlichmachung personenbezogener Daten auch im Rohdatenbestand.

Kein Blaulicht für die Einsatzfahrzeuge des Ordnungsamts

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies die Klage der Stadt Wuppertal gegen die Bezirksregierung Düsseldorf ab, mit der sie die Ausstattung der Fahrzeuge ihres Kommunalen Ordnungsdienstes mit Blaulicht und Einsatzhorn erstrebt.

Autovermieter muss im Unfallersatzgeschäft auf deutlich über dem Normalen liegende Tarife hinweisen

Die Kosten eines Mietfahrzeugs muss die gegnerische Haftpflichtversicherung nur in Höhe des ortsüblichen Normaltarifs erstatten. Wer teurer anmietet, läuft Gefahr, einen Teil der Kosten selbst tragen zu müssen. Der Autovermieter ist allerdings verpflichtet, den Kunden unmissverständlich darauf hinzuweisen, wenn sein Tarif deutlich über diesem Satz liegt. Versäumt er das, bleibt er (und nicht der Kunde) auf der Differenz sitzen. Das zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Coburg, mit der der Anspruch eines Autovermieters auf den Normaltarif gekürzt wurde. Er hatte den Mieter nicht über die Gefahr aufgeklärt, dass die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners wegen der Höhe der vereinbarten Mietwagenkosten möglicherweise nicht den kompletten Betrag übernehmen würde. Der Kunde musste ihm daher nur den Normaltarif bezahlen.

Vorsicht bei der Auftragsvergabe

Erteilt ein Kunde seiner Autowerkstatt einen Auftrag mit dem Inhalt "Versicherung Gutachten erstellen, Schaden beheben" ist dieser so zu verstehen, dass die Werkstatt berechtigt ist, das Auto zu reparieren, falls das Gutachten zu dem Ergebnis kommt, dass ein wirtschaftlicher Totalschaden nicht vorliegt. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Durchfahrverbote auf Bundesstraßen werden erneut gerichtlich überprüft

Die im Juli und September 2006 vom Regierungspräsidium Kassel zum Schutz der Wohnbevölkerung angeordneten Durchfahrverbote für schwere Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 12 t auf einigen nordhessischen Streckenabschnitten der Bundesstraßen B 3, B 7, B 27, B 252 und B 400 werden vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof in zweiter Instanz rechtlich überprüft.

Neuwagenkauf in anderen EU-Ländern wird leichter

Neuwagenkäufer können ihr Auto jetzt einfacher in anderen EU-Staaten kaufen und bei sich zu Hause zulassen. Der bislang damit verbundene Verwaltungsaufwand hat viele Menschen in der Vergangenheit davon abgehalten, die Vorteile des EU-Binnenmarktes beim Autokauf voll zu nutzen.

'Katastrophen-Einsatzwagen' gemeinnütziger Organisationen nicht automatisch von der Kfz-Steuer befreit.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob, bzw. unter welchen Umständen „Katastrophen–Einsatzwagen“ gemeinnütziger Organisationen von der Kfz-Steuer befreit sein können.

Verwaltungsgericht bestätigt die Umweltzone Hannover

Das Verwaltungsgericht Hannover weist Klagen gegen die aus der Umweltzone folgenden Fahrverbote ab. Das Gericht hält den Luftreinhalteplan der Landeshauptstadt Hannover für formell rechtmäßig und auch in der Sache für gerechtfertigt. Die Landeshauptstadt Hannover sei aufgrund der Rechtslage verpflichtet, Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu ergreifen, wenn die Grenzwerte u. a. des CO2-Gehaltes der Luft überschritten werden. Dies sei nach dem Ergebnis der Sachverständigenanhörung in Hannover der Fall.

Klebekennzeichen als Nummernschild?

Von dem Halter eines Kfz kann verlangt werden, dass ein selbstklebendes Kennzeichen, das nicht den einschlägigen Vorschriften entspricht, von dem Fahrzeug entfernt wird. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Unfall bei Polizeikontrolle: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen den Unfallfahrer

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat gegen einen 33 Jahre alten Lagerarbeiter aus Nürnberg Anklage wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in zwei Fällen und fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs erhoben. Er soll am 19.7.2008 auf der Sacker Strasse in Nürnberg mit seinem Pkw in drei Jugendliche hineingefahren sein, die von der Polizei kontrolliert wurden. Ein Jugendlicher verstarb noch am Unfallort. Die anderen wurden teilweise erheblich verletzt.

Maxdorf: keine Sperrung der Kurpfalzstraße für den Durchgangsverkehr

Die Entscheidung der Verbandsgemeinde Maxdorf, die von verschiedenen Anliegern beantragte Sperrung der Kurpfalzstraße in Maxdorf für den Durchgangsverkehr abzulehnen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor.

Bundesverfassungsgericht verhängt in drei Fällen Missbrauchsgebühr

Das Bundesverfassungsgericht hat in drei Verfahren Missbrauchsgebühren in Höhe von 200 € bzw. 1.000 € gegen die Beschwerdeführer verhängt, weil deren Verfassungsbeschwerden offensichtlich unzulässig waren.

Räum- und Streupflicht innerörtlicher Straßen bei starkem Schneefall

Grundsätzlich obliegt einer Gemeinde für die innerörtlichen Straßen eine – in Thüringen hoheitlich ausgestaltete – Räum- und Streupflicht bei allgemeiner Straßenglätte. Dies hat das Thüringer Oberlandesgericht entschieden.

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei unterbliebener Baumkontrolle

Dem Straßenbaulastträger obliegt im Rahmen der in Thüringen hoheitlich ausgestalteten Straßenverkehrssicherungspflicht auch die Pflicht, den Straßenverkehr vor herabbrechenden Straßenbäumen zu schützen. Dies stellt das Thüringer Oberlandesgericht fest.

Welche Anforderungen werden an die Verkehrssicherheit eines auch zum Begehen durch Fußgänger gedachten geteerten Weges gestellt?

In einen auch für den Fußgängerverkehr gedachten geteerten Weg dürfen nicht hervorstehende Bodenhülsen quasi als Stolperfalle eingebaut werden. Stolpert ein Fußgänger über eine solche Hülse und verletzt sich dabei, haftet die Kommune auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Das zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Coburg, mit der einer gestürzten Walkerin knapp 2.400 € Schadensersatz und Schmerzensgeld zugesprochen wurde. Durch den Einbau der über das Wegesniveau hinausragenden metallenen Aufnahmevorrichtung für Pfosten hatte die Gemeinde nach Auffassung des Gerichts ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt.

Moderne Hörhilfen müssen bei der Erteilung von Fahrerlaubnissen zur Fahrgastbeförderung an Schwerhörige berücksichtigt werden

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einer hochgradig schwerhörigen Klägerin die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung („P-Schein“, „Taxischein“) unter Auflagen zugesprochen, weil sie mit Hilfe des ihr angepassten modernen volldigitalen Hörgeräts den hierfür bestehenden Anforderungen an die körperliche Eignung genüge.

Fahrtenbuchauflage für Fernsehrichter rechtens

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die einem aus einer Gerichts-Serie im Fernsehen bekannten Richter auferlegte Verpflichtung, für die Dauer eines Jahres ein Fahrtenbuch zu führen, rechtens ist. Damit wurde die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg bestätigt.

Bundesrat stimmt Kfz-Steuer-Umstellung zu

Der Bundesrat hat den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zur Kfz-Steuer bestätigt und der Reform zugestimmt.

Standzeit von 19 Monaten beim Kauf älterer Gebrauchtwagen kein Mangel

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass für die Frage, ob ein verkaufter älterer Gebrauchtwagen wegen einer dem Verkauf vorausgegangenen längeren Standzeit frei von Sachmängeln ist, grundsätzlich nicht auf die Standzeit als solche abzustellen ist, sondern darauf, ob bei dem Fahrzeug keine standzeitbedingten Mängel vorliegen.

Erforderlichkeit von 'Regenerationsfahrten' bei Verwendung eines Dieselfahrzeugs mit Partikelfilter im Kurzstreckeneinsatz kein Mangel

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Erforderlichkeit von Fahrten zur Regeneration (Reinigung) eines Partikelfilters bei Dieselfahrzeugen zur Vermeidung von Funktionsstörungen beim überwiegenden Einsatz im Kurzstreckenbetrieb keinen Mangel darstellt.

Stadt muss Abschleppkosten vorrangig vom Fahrer erheben

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat der Klage der Halterin eines Pkw gegen einen Bescheid der Stadt Oldenburg über die Heranziehung zu Abschleppkosten stattgegeben.

Wendemanöver über Straßenbahnschienen bei herannahender Straßenbahn und Gegenverkehr verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung

Dem Brandenburgischen Oberlandesgericht zufolge verstößt das Überqueren von in Fahrtrichtung längs verlegten Schienen gegen die Straßenverkehrsordnung, wenn derjenige, der die Schienen überquert, damit zu rechnen hat, dass er wegen Gegenverkehrs längere Zeit warten müsse und eine zwischenzeitlich herangefahrene Straßenbahn behindern werde.

Passivkonsum von Kokain untauglicher Einwand bei Entziehung der Fahrerlaubnis

Die Behauptung, unbewusst Kokain durch Hautkontakt eingenommen zu haben, steht in krassem Widerspruch zu allen diesbezüglichen wissenschaftlichen Erkenntnissen. Der Einwand kann daher der auf einen Drogenkonsum gestützten Entziehung der Fahrerlaubnis nicht mit Erfolg entgegen gehalten werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin einen Eilantrag eines 29-jährigen Barmannes zurückgewiesen.

Parken auf der Bürgerstraße in Göttingen

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat die Klage eines Bürgers abgewiesen, der sich gegen die Inanspruchnahme für die Kosten des Abschleppens seines auf der Bürgerstraße in Göttingen abgestellten Fahrzeuges gewendet hatte.

Vorsicht beim Losfahren

Biegt jemand aus einem Grundstück in eine Strasse ein und kommt es dort zu einem
Unfall, spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Einbiegenden. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Er habe zu beweisen, dass der andere Verkehrsteilnehmer den Unfall verursacht hat. Gelingt ihm dies nicht, habe er den Schaden zu tragen.

Ortsumgehung Bad Bergzabern (B 427) darf gebaut werden

Die Planung der Ortsumgehung Bad Bergzabern im Zuge der B 427 ist mit deutschem und europäischem Naturschutzrecht vereinbar. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Entziehung der Fahrerlaubnis bei täglichem oder nahezu täglichem Cannabiskonsum

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass bei täglichem oder nahezu täglichem Cannabiskonsum die Fahrerlaubnis wegen fehlender Fahreignung zu entziehen ist.

Sichergestellter Porsche bleibt vorerst in amtlicher Verwahrung

Ein von der Polizei Ende Oktober 2008 sichergestellter Porsche 911, der 1993 als dem Antragsteller gestohlen gemeldet war, bleibt vorläufig in amtlicher Verwahrung. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof beschlossen und damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München aufgehoben, wonach die Polizei das Fahrzeug an einen russischen Halter, der ebenfalls Eigentumsrechte angemeldet hatte, herausgeben durfte.

Sicherstellung eines Motorrads zum Zwecke der Entschärfung des 'Unfallschwerpunkts Kesselberg' rechtswidrig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat festgestellt, dass die Sicherstellung und Verwahrung eines Motorrads zum Zwecke der Entschärfung des „Unfallschwerpunkts Kesselberg“ rechtswidrig war.

Polizei darf nur in Eilfällen eine Blutentnahme anordnen

Die Anordnung der Entnahme einer Blutprobe steht grundsätzlich allein dem Richter zu. dies hat das Brandenburgische Oberlandesgericht festgestellt. Nur bei einer Gefährdung des Untersuchungserfolgs durch die mit der Einholung einer richterlichen Entscheidung einhergehende Verzögerung bestehe auch eine Anordnungskompetenz der Staatsanwaltschaft und - nachrangig - ihrer Ermittlungspersonen. Ob ein Verstoß gegen diese Kompetenzvorschriften ein strafprozessuales Verwertungsverbot nach sich ziehe oder nicht, richte sich nach den Umständen des Einzelfalles. Ein Verwertungsverbot bestehe nur dann, wenn willkürlich eine Eilkompetenz angenommen worden sei oder ein anderer, ebenso schwerwiegender Verfahrensfehler vorliege.

Tschechische Fahrerlaubnis

Eine tschechische Fahrerlaubnis, in der als Wohnort eine Gemeinde in Deutschland eingetragen ist, muss hier nicht anerkannt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier in einem Eilverfahren ausgesprochen und damit die Rechtmäßigkeit eines Bescheides des Landkreises Bernkastel-Wittlich bestätigt, in dem die zuständige Behörde festgestellt hat, dass die dem Antragsteller des gerichtlichen Eilverfahrens erteilte tschechische Fahrerlaubnis diesen nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland berechtige, nachdem ihm seine deutsche Fahrerlaubnis zuvor rechtskräftig entzogen worden war.

Abfindungsvereinbarung will wohl überlegt sein

Gerade bei Verkehrsunfällen mit schweren Körperverletzungen ist die weitere Entwicklung oft unabsehbar und daher beim Abschluss einer Abfindungsvereinbarung mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung Vorsicht geboten. Denn nach Erhalt der Abfindungssumme bestehen regelmäßig keine Ansprüche mehr. Das zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Coburg, mit der die Klage eines Unfallopfers auf Schadensersatz wegen Spätschäden in Höhe von rund 37.000 € abgewiesen wurde. Weil sich das Unfallopfer mit der Versicherung des Unfallgegners im Jahre 2005 auf eine Abfindung geeinigt hatte, war er mit weiteren Ansprüchen wegen Verdienstausfalls ausgeschlossen.

'Knöllchen Affäre': Entfernung auch des dritten Beteiligten aus dem Dienst

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Entfernung des an der sog. „Knöllchen-Affäre“ beteiligten Bediensteten der Landeshauptstadt München bestätigt.

Vor dem Hauptbahnhof in Münster abgestelltes Fahrrad durfte von der Stadt nicht entfernt werden

Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und damit ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 11. Juli 2008 bestätigt.

Bastlerfahrzeug

Die Bezeichnung eines gebrauchten Autos als „Bastlerfahrzeug“ lässt darauf schließen, dass die an ihm vorhandenen Mängel erheblich sind. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Ein Käufer könne sich anschließend nur auf die Behauptung berufen, er sei von lediglich geringfügigen Mängeln ausgegangen, wenn er vorher ausdrücklich nach dem genauen Zustand des Autos gefragt hat.

Keine Anwendung der 1%-Regelung für zur Privatnutzung ungeeigneten Dienstwagen

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass von der sog. 1 %-Regelung solche Fahrzeuge auszunehmen sind, die nach ihrer objektiven Beschaffenheit und Einrichtung für private Zwecke nicht geeignet sind.

Räumungsklage bzgl. eines Parkhauses

Das Landgericht Mannheim hat in dem Rechtsstreit zwischen der Stadt Mannheim als Eigentümerin des Grundstücks Q 6 und dem Parkhausbetrieb, der auf diesem Grundstück ein Parkhaus und Ladenlokale betreibt, den beklagten Parkhausbetrieb verurteilt, dieses städtische Grundstück zum Ablauf des 30.6.2009 zu räumen und an die klagende Stadt herauszugeben.

Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung 'METROBUS'

Der Bundesgerichtshof hat in drei Entscheidungen kennzeichenrechtliche Ansprüche gegen die Verwendung der Bezeichnung "METROBUS" durch die Verkehrsbetriebe in Berlin, Hamburg und München verneint.

'Schwarzfahren' bleibt strafbar

Der Tatbestand des Erschleichens von Leistungen (§ 265 a Absatz 1 Strafgesetzbuch) setzt nicht voraus, dass der Täter seinen fehlenden Willen für eine Beförderung zu bezahlen, auch nach außen sichtbar macht. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Zugleich haben die Richter den Freispruch des Amtsgerichts Hannover vom 18. Juni 2006 aufgehoben und die Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Hannover zurück verwiesen.

Verhängung einer Missbrauchsgebühr

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die Verhängung eines Bußgelds und eines Fahrverbots wendet, nicht zur Entscheidung angenommen. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer wegen völliger Substanzlosigkeit seiner Ausführungen und offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500,-- € auferlegt, weil das Bundesverfassungsgericht an der Erfüllung seiner Aufgaben nicht dadurch gehindert werden darf, dass es sich mit für jedermann erkennbar aussichtslosen Verfassungsbeschwerden befassen muss und deshalb anderen Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann.

Verpflichtung deutscher Führerscheinbehörden zur Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen - Änderung der Rechtsprechung zu 'Führerscheintourismus'

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat drei dem sog. Führerscheintourismus“ zuzurechnende Eilrechtsschutzverfahren entschieden und dabei in Anbetracht der Fortentwicklung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes seine bisherige Rechtsprechung entsprechend geändert.

Nach Verkehrsunfall muss günstiger Mietwagen gewählt werden

Das Landgericht Braunschweig hat klargestellt, dass Geschädigte nach einem Verkehrsunfall bei mehreren auf dem örtlichen Markt verfügbaren Mietwagenangeboten in der Regel nur den jeweils günstigsten Tarif für das angemessene Mietfahrzeug ersetzt verlangen können.

Freie Fahrt erst nach Blick nach hinten

Ein Kraftfahrer kann nicht ohne weiteres davon ausgehen, ihm werde Platz gemacht, und frohgemut zum Überholen ansetzen, wenn der vor ihm fahrende Pkw langsamer wird und nach rechts zieht. Vielmehr lohnt sich in jedem Fall ein Kontrollblick in den Rückspiegel. Es könnte sich ja zum Beispiel ein Einsatzfahrzeug nähern. Das zeigt ein vom Landgericht Coburg entschiedener Fall, bei dem eine Autofahrerin in einer derartigen Situation nach links zog und mit einem Krankentransportwagen kollidierte. Weil sie nicht nach hinten gesehen hatte, von wo sich der Krankenwagen mit Blaulicht näherte, muss sie (beziehungsweise ihre Kfz-Haftpflichtversicherung) allein für den Schaden aufkommen.

Ist ein vorsteuerabzugsberechtigter Geschädigter bei Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs verpflichtet ist, ein regelbesteuertes Fahrzeug zu erwerben?

Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof auseinandergesetzt.

Keine Rundfunkgebührenbefreiung für Radios in Fahrzeugen gemeinnütziger Einrichtungen

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat entschieden, dass gemeinnützige Einrichtungen für Behinderte keinen Anspruch auf Rundfunkgebührenbefreiung für die in ihren Fahrzeugen betriebene Autoradios haben.

Beim EU-Führerscheintourismus hilft auch ein Scheinwohnsitz im Ausstellerstaat nicht

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die deutschen Behörden bei mangelnder Fahreignung eine später erteilte EU-Fahrerlaubnis entziehen dürfen, wenn offenkundig ein ausländischer Scheinwohnsitz im Führerschein eingetragen ist. Das Oberverwaltungsgericht gab damit in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren dem Landrat des Kreises Mettmann Recht. Dieser hatte dem im Rheinland (zunächst in Düsseldorf, dann in Haan) ansässigen deutschen Antragsteller untersagt, von seiner polnischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, obwohl der Führerschein einen Wohnsitz in Polen auswies.

Oberlandesgericht Karlsruhe stärkt Rechte des Autokäufers bei Mängeln

Den ihm obliegenden Nachweis, dass ein Sachmangel bereits bei Übergabe des Pkw vorhanden war, braucht der Käufer nicht zu führen, wenn der Verkäufer durch vorbehaltlose kostenlose Mangelbeseitigungsversuche das Vorhandensein eines zur gesetzlichen Nacherfüllung verpflichtenden, also eines anfänglichen Mangels anerkannt hat. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Wann berechtigen störende Fahrgeräusche zur Rückgabe eines Luxusautos?

Ein Cabrio erwirbt man zwar üblicherweise, damit man sich je nach Lust, Laune und Wetter den Fahrtwind um die Ohren pfeifen lassen kann. Ertönt jedoch auch bei geschlossenem Verdeck ein Pfeifton, kann das sehr schnell sehr störend sein – und jedenfalls bei einem Luxusauto auch zur Rückgabe des Fahrzeuges berechtigen, wenn der Verkäufer das Geräusch nicht beseitigen kann. Das zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Coburg, mit der die Verkäuferin einer Nobelkarosse zur Rückzahlung des Kaufpreises von 98.000 € verurteilt wurde. Trotz mehrerer Reparaturversuche hatte sie das durch eine Antenne verursachte Pfeifen nicht beseitigen können. Das Gericht bewertete das abnorme Fahrgeräusch als Mangel, der die Käuferin zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigte.

Umstrittene Abschleppkosten

Von einem Fahrzeugführer, der seinen verkehrswidrig abgestellten PKW wegfährt, bevor ein Abschleppvorgang beendet ist, können Kosten für die Tätigkeit des von der Polizei herbeigerufenen Abschleppunternehmers verlangt werden, auch wenn nach Abbruch des Abschleppvorgangs ein anderer PKW abgeschleppt wird. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Verwaltungsgericht gibt grünes Licht für den Bau eines Autohofes an der Autobahn A 7 bei Evendorf

Zwei Einwohner aus Evendorf und Döhle können den geplanten Autohof an der Autobahn A 7 bei Evendorf nicht vorläufig verhindern. Dies hat das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden.

Erschließung endet nicht an der Stadtgrenze

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass auch solche Anliegergrundstücke in die Verteilung des Erschließungsaufwandes einer Straßenbaumaßnahme einzubeziehen sind, die nicht auf dem Gebiet der beitragserhebenden Kommune liegen.

Sog. 1%-Regelung für einen für den Rennsport umgebauten Pkw

Die Anwendung der sog. 1%-Regelung für privat genutzte Dienstfahrzeuge ist Gegenstand zahlreicher Verfahren beim Finanzgericht Düsseldorf.

Bei mangelnder Fahreignung kann auch eine später erteilte ausländische EU-Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn sie einen inländischen Wohnsitz ausweist

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in zwei Verfahren entschieden, dass dem Inhaber eines Führerscheins, der in einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellt wurde, das Recht aberkannt werden kann, von dieser Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen, wenn auf der Grundlage von Angaben in diesem Führerschein feststeht, dass sein Inhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte.

Sog. Führerscheintourismus: Klagen gegen Aberkennung tschechischer Fahrerlaubnisse ohne Erfolg

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klagen zweier deutscher Staatsangehöriger gegen die Feststellung, dass sie von ihren in der Tschechischen Republik erworbenen Fahrerlaubnisse in Deutschland nicht Gebrauch machen dürfen, abgewiesen.

Steht ein Reh am Straßenrand

Weicht ein Autofahrer, der rechts am Waldrand ein Reh stehen sieht, nach links aus, um einen etwaigen Zusammenstoss zu vermeiden und gerät dadurch ins Schleudern, hat die Teilkaskoversicherung den Schaden als sogenannten Rettungskostenersatz zu erstatten, es sei denn, der Autofahrer handelt grob fahrlässig. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Fahrverbot bei Straßenverkehrsdelikten?

Die Anordnung eines Fahrverbots ist nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm unzulässig, wenn die zugrundeliegende Verkehrsstraftat bereits zweieinhalb Jahre zurückliegt. Das Oberlandesgericht hat damit ein Urteil des Landgerichts Münster, welches gegen einen Angeklagten wegen einer fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs neben einer Geldstrafe in Höhe von 2.100 Euro zusätzlich ein dreimonatiges Fahrverbot verhängt hatte, hinsichtlich des Fahrverbots aufgehoben.

Anspruch des Autokäufers auf Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei nachträglicher Geltendmachung von Gewährleistungsrechten

Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, ob der Käufer eines gebrauchten Pkw Rückerstattung eines ihm vom Verkäufer in Rechnung gestellten Reparaturkostenbetrages für die Behebung eines Getriebeschadens verlangen kann, wenn er nach Begleichung der Rechnung zu der Erkenntnis gelangt, dass der Verkäufer gewährleistungsrechtlich zur kostenlosen Beseitigung des Getriebeschadens verpflichtet war.

In Polen erteilte Fahrerlaubnis ist in Deutschland anzuerkennen

Eine von einem Deutschen in Polen erworbene Fahrerlaubnis ist von den deutschen Behörden anzuerkennen, auch wenn der Fahrerlaubnisinhaber in Polen nur einen Schein­wohnsitz hatte („Führerscheintourismus“). Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz und änderte damit seine bisherige Rechtsprechung.

Kein Haftungsausschluss bei Teilnahme am Fahrsicherheitstraining, wenn Versicherungsschutz besteht

Nach der Entscheidung des Oberlandesgericht Karlsruhe ist die gesamtschuldnerische Haftung des Halters eines teilnehmenden Fahrzeugs, des Fahrers und der Haftpflichtversicherung weder nach den AKB (Allg. Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung) noch nach dem von allen Teilnehmern am Fahrsicherheitstraining unterzeichneten Haftungsverzicht ausgeschlossen, weil es sich hier nicht um ein Rennen handelte. In den AKB wie auch im Haftungsverzicht sei ein Risikoausschluss nur für diejenigen Schäden vorgesehen, die bei Beteiligung an behördlich genehmigten Fahrveranstaltungen entstehen, bei denen es auf Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt.

Fahrtkosten für den Besuch des ersten Jahres der Berufsschule sind erstattungsfähig

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat der Klage eines Berufsschülers stattgegeben, mit der er die Erstattung von Kosten für die Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Berufsschule begehrte.

Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde für einen ländlichen Nebenweg

Beschädigt ein Fahrer seinen Pkw auf einem ländlichen Nebenweg, kann er von der Gemeinde keinen Schadensersatz verlangen, wenn er die Geschwindigkeit nicht den Straßenverhältnissen angepasst hatte. Das zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Coburg, mit der die Klage einer Autoeigentümerin gegen eine Kommune auf Schadensersatz wegen einer beschädigten Felge abgewiesen wurde. Zwar befanden sich in der Ortsverbindungsstraße Schlaglöcher. Wesentliche Schadensursache war aber, dass der Sohn der klagenden Autoeigentümerin zu schnell unterwegs war.

Verwertung eines abgeschleppten Autos nur nach eindeutiger Ankündigung zulässig

Das hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden und die aufschiebende Wirkung der Klage eines Autofahrers gegen die Anordnung der Aachener Stadtverwaltung wiederhergestellt, sein abgeschlepptes Auto zu verwerten.

Fristlose Kündigung bei Verstoß eines Gefahrgut-Fahrers gegen Alkoholverbot

Das Landesarbeitsgericht Köln hat die fristlose Kündigung eines Gefahrgut-Fahrers für wirksam gehalten, der um 4.45 Uhr seine Fahrt angetreten hatte und bei dem nach 9.00 Uhr eine Blutalkoholkonzentration von 0,2 Promille gemessen wurde. Der Fahrer fuhr ein mit flüssigem Stickstoff beladenes Fahrzeug. Für solche Transporte gilt eine Promille-Grenze von 0,00 Promille.

Verurteilung wegen tödlich verlaufenem Autorennen auf einer Bundesstraße im Schuldspruch verschärft

Der Bundesgerichtshof hatte bezüglich der beiden am Autorennen beteiligten Fahrer den Schuldspruch dahin verschärft, dass sie auch der fahrlässigen Tötung schuldig sind.

Klage eines Landwirtes wegen Verlegung der Bundesstraße im Bereich des Flughafens Frankfurt- Hahn abgewiesen

Die wegen der Verlegung der Straßenführung der Bundesstraße im Bereich des Flughafens Frankfurt-Hahn erhobene Schadensersatzklage eines Landwirtes gegen den Flughafenbetreiber hatte in der ersten Instanz vor dem Landgericht Bad Kreuznach keinen Erfolg.

Fahrtenbuchauflage bei einmaligem Verkehrsverstoß

Bereits die erstmalige Begehung eines wenigstens mit einem Punkt bewerteten Verkehrsverstoßes rechtfertigt den Erlass einer Fahrtenbuchauflage, wenn die Behörde alle ihr zur Verfügung stehenden Aufklärungsmaßnahmen ausgeschöpft hat und der Fahrzeughalter zu dem bekannten und eingrenzbaren Kreis der überhaupt für den Verkehrsverstoß in Betracht kommenden Fahrzeugführer keine Angaben macht. Diese Rechtsprechung hat das Verwaltungsgerichts Trier bestätigt.

Eine in einer Baustelle ausgelegte Schaltafel (Holztafel mit Metallrahmen) sollte man nur dann als Weg benutzen, wenn sie nicht erkennbar nass und rutschig ist

Wenn ein gefahrloserer Weg ohne weiteres möglich ist, kann man auch keinen anderen für die Sturzfolgen haftbar machen. Das zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Coburg, mit der die Klage einer auf einer Schaltafel verunglückten Fußgängerin gegen eine Gemeinde auf Schadensersatz abgewiesen wurde. Das Provisorium diente nämlich nur der Bequemlichkeit der Fußgänger, die ansonsten einen 30 cm tiefen Graben hätten durchschreiten müssen. Seine Benutzung trotz Rutschgefahr war daher nicht zwingend notwendig.

Arbeitszeitschutz - Straßenbahnfahrer

Den Fahrern von Straßenbahnen mit einer Linienstrecke bis zu 50 Kilometern ist nicht nach einer ununterbrochenen Lenkzeit von 4 ½ Stunden eine Lenkzeitunterbrechung von 45 Minuten zu gewähren. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

BayVGH beanstandet die monopolartige Vergabe von Werbenutzungsverträgen durch die Augsburg AG

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) verpflichtete die Stadt Augsburg unter Aufhebung ihrer ablehnenden Bescheide sowie der Urteile der Vorinstanz, über Anträge zweier privater Werbeträgerfirmen (Klägerinnen) auf Nutzung von Plakatanschlagtafeln erneut zu entscheiden.

Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Umständen das Eindringen von Feuchtigkeit in den Innenraum eines verkauften Gebrauchtwagens als ein den Rücktritt des Käufers ausschließender geringfügiger Mangel ("unerhebliche Pflichtverletzung") einzustufen ist.

Geländewagen sind für Zwecke der Kraftfahrzeugsteuer unabhängig vom europäischen Verkehrsrecht als PKW zu behandeln

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Kombinationskraftwagen unabhängig von der verkehrsrechtlichen Einstufung nach europäischem Gemeinschaftsrecht kraftfahrzeugsteuerrechtlich regelmäßig Personenkraftwagen sind.

Kein Verschulden einer Mutter, die ihr Kind auf dem Rücksitz anschnallt, wenn die Tür ihres parkenden Pkw von einem vorbeifahrenden Pkw wegen fehlenden Sicherheitsabstandes beschädigt wird

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen hat entschieden, dass eine Mutter kein Verschuldensvorwurf trifft, wenn sie beim Anschnallen ihres Kindes in einem am Straßenrand parkenden Pkw die hintere Tür auf der Fahrerseite des Pkw öffnet und diese Tür von einem herannahenden Pkw allein deshalb beschädigt wird, weil der Fahrer den erforderlichen Seitenabstand nicht eingehalten hat.

Blindlings

Ein sorgfältiger Kraftfahrer muss mit der Betätigung des Öffnungssignals für das Tiefgaragentor abwarten, bis er Blickkontakt zu diesem hat. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Öffnet er das Tor von seinem Stellplatz aus und schließt sich dieses darauf hin während seiner Ausfahrt, habe er mindestens 50 Prozent des entstehenden Schadens selbst zu tragen.

Kaskoversicherung muss Unfallschaden an einem „Aston Martin“ in Höhe von ca.€ 65.000,00 erstatten

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen hat entschieden, dass der Halter eines Kraftfahrzeuges keine Verletzung von Vertragspflichten gegenüber seinem Kaskoversicherer begeht, wenn er als Beifahrer nach einem Unfall mit seinem Kraftfahrzeug die Fahrzeugführerin nicht daran hindert, Unfallflucht zu begehen.

Gebrauchtwagenhändler - ganz privat -

Ein gewerblicher Autohändler kann bei Verkauf seines Privatwagens die Gewährleistung
ausschließen; er wird insoweit wie ein Privatmann beurteilt. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Klage und Eilantrag gegen Einrichtung der Umweltzone eingegangen

Beim Verwaltungsgericht Hannover sind eine Klage und ein Eilantrag gegen die Einrichtung einer Umweltzone in Hannover eingegangen.

Drogenverabreichung durch unbekannte Dritte muss substantiiert glaubhaft gemacht werden

In zwei Verfahren musste sich das Verwaltungsgericht Göttingen mit dem in jüngster Zeit vermehrt aufkommenden Vortrag von Rechtsschutzsuchenden beschäftigen, Ihnen seien von Dritten Drogen verabreicht worden, so dass belastende Verwaltungsakte gegen sie nicht hätten ergehen dürfen.

Vorsicht auf Privatparkplätzen

Wer mit seinem Pkw einen als privat gekennzeichneten Parkplatz zum Rangieren benutzt, darf nicht auf gefahrloses Befahren vertrauen. Er kann daher vom Eigentümer des Parkplatzes in der Regel keinen Schadensersatz verlangen, wenn er sein Fahrzeug beispielsweise an einer Metallabsperrung beschädigt. Das entschieden Amts- und Landgericht Coburg.

Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad kann die Fahrerlaubnis kosten

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat das Rechtsschutzbegehren eines Mannes abgelehnt, dem nach einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad die Fahrerlaubnis entzogen worden war.

Schadenersatz bei Verkehrsunfall mit Dienstfahrzeug

Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts hat ein Arbeitnehmer, der ohne sorgfältige Prüfung der Verkehrssituation an einer Ampel losfährt, nachdem er durch ein Hupen aufgeschreckt worden ist und irrtümlich für seine Fahrspur ein grünes Ampelsignal wahrgenommen haben will, zwar fahrlässig, nicht aber grob fahrlässig einen Verkehrsunfall verursacht. Dieser Umstand ist für die Beurteilung seiner Haftung für den Unfallschaden von Bedeutung.

Neue Arbeitszeitregeln für alle Kraftfahrer

Die EU-Kommission hat einen Änderungsvorschlag zu Arbeitszeiten im Straßenverkehr vorgelegt. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Arbeitszeitvorschriften für alle angestellten Berufskraftfahrer gelten, auch für so genannte Scheinselbständige.

Polizeibeamte vorläufig des Dienstes enthoben

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat Anordnungen der Polizeidirektion Osnabrück aus Oktober 2007 bestätigt, mit denen sie fünf Polizeibeamte vorläufig des Dienstes enthoben und die Einbehaltung eines Teils der Dienstbezüge verfügt hatte. Verbunden mit diesen vorläufigen Maßnahmen war die Einleitung von Disziplinarverfahren, in denen die Polizeidirektion Osnabrück den Beamten vorwirft, einen bestimmten Abschleppunternehmer pflichtwidrig bei der Vergabe von Abschleppaufträgen bevorzugt und Werkstattleistungen und Reparaturen an eigenen Kraftfahrzeugen ohne reguläre Abrechnung und Bezahlung als Gegenleistung in Anspruch genommen zu haben.

Schadensersatzhaftung einer Bank bei unzulänglicher Prüfung einer gefälschten Scheckbestätigung

Das Oberlandesgericht Karlsruhe stellt fest, dass bei Verdachtsmomenten eine Bank prüfen muss, wie ein ordnungsgemäßer Scheck einer niederländischen Bank bezeichnet ist und welche Bestandteile er aufweisen muss.

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Blutentnahme ohne richterliche Anordnung

Bei der Entziehung einer Fahrerlaubnis darf die Fahrerlaubnisbehörde auch auf das Ergebnis einer möglicherweise rechtswidrig erfolgten Blutentnahme zurückgreifen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin zwei vorläufige Rechtsschutzanträge gegen die Entziehung von Fahrerlaubnissen zurückgewiesen.

Fahrerlaubnisentzug bei innerstädtischer Geschwindigkeitsüberschreitung um 50 km/h

Ein Kraftfahrer, der die innerstädtisch zulässige Höchstgeschwindigkeit nach Abzug der Toleranz um 50 km/h überschreitet, ist zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht eine Entscheidung des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten bestätigt, mit dem die Behörde die Fahrerlaubnis des antragstellenden Fahrers unter Berufung auf die von ihm gezeigte Rücksichtslosigkeit im Straßenverkehr sofort vollziehbar entzogen hatte.

Schlechte Karten für Falschparker vor Botschaft

Wer seinen PKW in einem durch absolute Haltverbote festgesetzten Sicherheitsbereich vor einer Botschaft abstellt, muss auch dann mit der sofortigen Umsetzung des Fahrzeugs rechnen, wenn der Abstellvorgang durch die zur Bewachung des Gebäudes eingesetzten Polizisten beobachtet wurde. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin die Klage eines Fahrzeughalters abgewiesen, der vom Polizeipräsidenten zur Zahlung einer Umsetzungsgebühr in Höhe von 188,- Euro herangezogen worden war.

Zur Leistungspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung für Schäden an Sachen, die ein Beifahrer im Auto mitführt

Die Kfz-Haftpflicht deckt nicht alle Schäden. Hat z.B. ein Beifahrer einen wertvollen Gegenstand dabei, kommt die Versicherung für dessen Beschädigung häufig nicht auf. Das zeigt ein vom Amtsgericht Coburg behandelter Fall, in dem es darum ging, ob die Kfz-Haftpflicht ein bei einem Verkehrsunfall zerstörtes Cello bezahlen muss. Weil der Beifahrer das Musikinstrument nicht üblicher-, sondern nur ausnahmsweise bei einer Autofahrt bei sich hatte, verweigerte die Versicherung zu Recht ihre Eintrittspflicht. Glück im Unglück: Für das Cello bestand eine Musikinstrumentenversicherung, die letztlich auf den 3.300 € Schaden „sitzen“ blieb.

Kabel an einer Baustellenampel durchtrennt: Gezahlter Schadensersatz steuerlich nicht berücksichtigungsfähig.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz musste zu der Frage Stellung nehmen, ob Schadensersatzleistungen eines Steuerpflichtigen als Betriebsausgaben berücksichtigt werden können.

Zur Frage, in welchem Umfang bei einer Verbraucherinsolvenz Gegenstände in die Insolvenzmasse fallen

Wer Privatinsolvenz angemeldet, kann über Zahlungen seiner Versicherungen in der Regel nicht verfügen. Das gilt auch für Leistungen der Kfz-Kaskoversicherung, wenn der Insolvente den Pkw nicht unbedingt für die Arbeit braucht. Die Gelder stehen allein den Insolvenzgläubigern zu. Keine Rolle spielt, ob das Auto aus Mitteln angeschafft wurde, die nicht der Insolvenz unterliegen. Das entschied das Landgericht Coburg und wies die Klage eines insolventen Berufssoldaten auf Zahlung von fast 6.900 € gegen seine Kaskoversicherung ab. Denn den Weg zur Arbeit kann der klagende Berufssoldat mit der Bahn zurücklegen. Der Pkw ist daher nicht unpfändbar ist und fällt in die Insolvenzmasse. Nichts anderes gilt dann für die Versicherungsleistung, die deshalb nur der Insolvenzverwalter beanspruchen kann.

Bewertung von Punkten im Verkehrszentralregister richtet sich nach dem Tattag

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Möglichkeit eines Führerscheininhabers, seinen Punktestand im Verkehrszentralregister durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar zu verringern, davon abhängt, wie viele Verkehrsverstöße er zum Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung begangen hat; es ist nicht erforderlich, dass die Verkehrsverstöße auch schon zu diesem Zeitpunkt rechtskräftig geahndet waren. Nach dem Erreichen von mindestens 18 Punkten kann eine Tilgung von Punkten nicht mehr berücksichtigt werden. In diesen Fällen ist die Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung zu entziehen.

Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzansprüche bei Führerscheintourismus

Ein Mitgliedstaat ist zu einer Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheines nicht verpflichtet, wenn sich auf der Grundlage von Angaben im Führerschein selbst (oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen) ergibt, dass die Wohnsitzvoraussetzung im Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis nicht erfüllt gewesen ist. Darauf weist der Bundesgerichtshof hin. Ein Schadensersatzanspruchs des Führerscheininhabers gegen ein Bundesland scheide unter diesen Voraussetzungen aus.

Kein Schadensersatz für Unfall mit Rennrad auf verschwenktem Radweg

Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte über die Klage eines Rennradfahrers wegen eines Fahrradunfalls zu entscheiden. Der Kläger war trotz eingeschaltetem Fahrradlicht in der Dunkelheit mit seinem Rennrad in einem Graben gelandet, weil der Radweg im Bereich einer Zuwegung einen plötzlichen Schlenker nach rechts macht. Dabei hatte er sich Verletzungen zugezogen und Schäden an Kleidung und Fahrrad erlitten. Seine Klage gegen den beklagten Landkreis blieb ohne Erfolg.

Eltern haften nicht immer

Die Aufsichtspflicht von Eltern hat Grenzen. So müssen sie ihren knapp acht Jahre alten, mit seinem Fahrrad vertrauten Sohn nicht beaufsichtigen, wenn er mit dem Rad in einer Sackgasse im Umfeld der Familienwohnung unterwegs ist. Weil das Amtsgericht Coburg diese Rechtsauffassung vertrat, scheiterte ein Autoeigentümer mit seiner Klage auf Schadensersatz in Höhe von fast 1.100 € gegen die Eltern. Dass der junge Radler gegen den Pkw gefahren war, führte nicht zur Haftung der Eltern wegen Aufsichtspflichtverletzung. Denn das Kind hatte genügend Erfahrung mit seinem Rad, um in dem verkehrsarmen Bereich vor der elterlichen Wohnung unbeaufsichtigt radeln zu dürfen.

Ursache für tödlichen Autounfall ungeklärt. Berufsgenossenschaft muss keine Hinterbliebenenrente zahlen

Steht nicht zweifelsfrei fest, dass ein Versicherter zum Zeitpunkt eines tödlichen Unfalls einer versicherten Tätigkeit nachging, besteht kein Anspruch auf Hinterbliebenenrente. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Schalker Asamoah muss wegen rasanter Fahrt wieder vor Gericht

Der Schalker Fußballprofi Gerald Asamoah muss sich nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wegen seiner zu schnellen Autofahrt zu seiner damals hochschwangeren Ehefrau erneut vor Gericht verantworten. Das Oberlandesgericht hat ein Urteil des Amtsgerichts Dorsten, das anstelle eines an sich vorgesehenen Fahrverbots nur eine Geldbuße in Höhe von 1.000,00 € verhängt hat, auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Essen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das Amtsgericht Dorsten zurückverwiesen.

Entzug der Fahrerlaubnis schon nach einmaligem Konsum harter Drogen

Bereits der einmalige Konsum harter Drogen (hier: Amphetamin) begründet die fehlende Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

B 9: Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkung rechtmäßig

Die Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkung auf der B 9 zwischen dem Oggersheimer Kreuz und der Anschlussstelle Ludwigshafen-Maudach/Mutterstadt in Fahrtrichtung Süden durch die Rechtsausschüsse der Stadt Ludwigshafen und des Rhein-Pfalz-Kreises war rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Besteuerung von Geländefahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 t ab 1. Mai 2005 als PKW verfassungsgemäß

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ab 1. Mai 2005 auch bei Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 t (z.B. Geländewagen) allein anhand von Bauart und Einrichtung zu beurteilen sei, ob das Fahrzeug als PKW oder LKW zu besteuern sei.

Wer ein erkennbares und nicht sicher einschätzbares Hindernis als Radfahrer überfährt, handelt auf eigene Gefahr

Kommt es zum Sturz, trägt er den Schaden selbst. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Schadensersatz bei Falschtanken

Ein Beamter, der sich vor dem Betanken seines Dienstfahrzeugs nicht vergewissert, welcher Kraftstoff zu tanken ist und infolgedessen den falschen Kraftstoff tankt, hat den hierdurch entstehenden Schaden zu ersetzen. Dies entschied das Verwaltungs­gericht Koblenz und wies die Klagen zweier Polizeibeamter ab.

Straßenbäume muss der Eigentümer besonders im Auge behalten

Schwere Gewitterstürme mit umgestürzten Bäumen und abgerissenen Ästen sind inzwischen auch in unseren Breitengraden keine Seltenheit mehr. Das gefährdet aber nicht nur den Baumbestand zunehmend. Auch das Haftungsrisiko für Eigentümer von Bäumen steigt stetig. Denn gerade bei Straßenbäumen haben sie sehr weit gehende Kontroll- und Pflegepflichten. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Coburg, wonach auch bei einem gesunden Straßenbaum Wachstumsauffälligkeiten Anlass für weitere Untersuchungen und Sicherungsmaßnahmen sein können. Weil ein Waldeigentümer solche unterlassen hatte, wurde er zur Zahlung von rund 6.600 € Schadensersatz an einen Autofahrer wegen eines auf eine Straße gestürzten Astes verurteilt.

Oberlandesgericht Celle nimmt zur elterliche Obhutspflicht hinsichtlich des Tragen eines Fahrradhelms Stellung

Es ist nicht grob fahrlässig, wenn die Mutter eines bei einem Fahrradunfall verletzten 5jährigen Kindes zugelassen hat, dass ihr Sohn ohne Fahrradhelm in einem Kindersitz transportiert wird. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Fahrerlaubnisentzug bei innerstädtischer Geschwindigkeitsüberschreitung um 50 km/h

Ein Kraftfahrer, der die innerstädtisch zulässige Höchstgeschwindigkeit nach Abzug der Toleranz um 50 km/h überschreitet, ist zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht eine Entscheidung des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten bestätigt, mit dem die Behörde die Fahrerlaubnis des Antragstellers unter Berufung auf die von ihm gezeigte Rücksichtslosigkeit im Straßenverkehr sofort vollziehbar entzogen hatte.

Versicherungsschutz für Motorradklau während einer Probefahrt

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln sind einem Motorradbesitzer 10.650,- € als Entschädigung aus der Teilkaskoversicherung zugesprochen worden, nachdem sein Motorrad während einer Probefahrt entwendet worden war.

Von S-Bahn auf dem Heimweg erfasst - Berufsgenossenschaft muss Arbeitsunfall bei ungeklärter Ursache entschädigen

Der Weg von und zur Arbeitsstätte steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Kann die Unfallursache nicht festgestellt werden, ist von einem versicherten Arbeitsunfall auszugehen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Kein Versicherungsschutz auf Umwegen – auch nicht beim Tanken

Erleidet eine Versicherte früh morgens beim Tanken auf dem Weg zur Arbeitsstelle einen Unfall, so muss die gesetzliche Unfallversicherung nicht für die Folgen aufkommen. Dies geht aus einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts hervor.

Handyverbot am Steuer gilt auch bei Nutzung als 'Navi'

Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Köln ist die Benutzung eines Mobiltelefons am Steuer auch dann untersagt, wenn der Autofahrer die eingebaute Navigationsfunktion des Gerätes nutzen will.

Schuldanerkenntnis nach Verkehrsunfall

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Schadenersatzprozess wegen eines Verkehrsunfalls entschieden, dass ein Unfallbeteiligter Erklärungen, wie „Ich erkenne die
Schuld an“, „die Versicherung werde Schaden sofort ausgleichen“ oder die schriftliche Bezeichnung als „Unfallverursacher“, nicht als Schuldanerkenntnis zu werten seien. Derartige Äußerungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Unfall abgegeben werden, können aber im Rahmen der Beweiswürdigung Indizwirkung für eine mögliche Mitverursachung haben.

Zahlungen der Versicherung mindern steuerlich berücksichtigungsfähige Werbungskosten nach KFZ-Unfall

Mit Urteil zur Einkommensteuer 2003 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, in welcher Höhe Unfallkosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend gemacht werden können.

Streit um Deichstadtfest in Neuwied

Ein Bürger muss, bevor er um gerichtlichen Rechtsschutz nachsucht, regelmäßig seine Forderung zunächst bei der betroffenen staatlichen Stelle geltend machen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Klage von Anwohnern gegen die Umbenennung ihrer Straße abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage zweier Anwohner gegen die Umbenennung ihrer Straße von „Amselweg“ in „Vogelweg“ abgewiesen.

Selber schuld

Wer sein Motorrad in einer Duplex - Garage abstellt, trägt selbst das Risiko, dass dieses beim Auf- und Abfahren eventuell umfallen kann und beschädigt wird. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Fahrrad durfte nicht abgeschleppt werden

Die Stadt Münster durfte ein in Bahnhofsnähe abgestelltes Fahrrad nicht entfernen, weil es keine Fußgänger behindert hat. Das hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden.

Oberverwaltungsgericht bestätigt Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts zu 'Führerscheintourismus'

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat die Beschwerde eines deutschen Staatsangehörigen zurückgewiesen, dem von der Fahrerlaubnisbehörde das Recht aberkannt worden war, von der in der Tschechischen Republik erworbenen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen.

Glatteisunfall

Das Landgericht München I hatte über die Verletzung der Räum- und Streupflicht der Landeshauptstadt München zu urteilen.

Deutschland muss grundsätzlich die tschechischen Führerscheine anerkennen, die seinen Staatsangehörigen nach dem Entzug ihrer deutschen Fahrerlaubnis ausgestellt worden sind

Deutschland kann jedoch die Anerkennung dieser Führerscheine verweigern, wenn sich aus dem tschechischen Führerschein oder aus Informationen aus der Tschechischen Republik ergibt, dass diese Staatsangehörigen zum Zeitpunkt der Ausstellung dieser Führerscheine ihren ordentlichen Wohnsitz nicht in der Tschechischen Republik hatten. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Beleidigung eines Polizeibeamten durch Äußerung der Buchstabenfolge 'A.C.A.B.'

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat ein Urteil des Jugendrichters des Amtsgerichts Waiblingen vom 11. März 2008 bestätigt.

Teures Überholmanöver

Wer überholt, ohne die Verkehrslage hinreichend zu beachten, trägt einen Teil seines eigenen Schadens, auch, wenn der Unfall eigentlich auf das Verhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers zurück zu führen ist. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Teuer: Alkohol am Steuer

Alkohol am Steuer gefährdet nicht nur Leib und Leben, sondern auch den Geldbeutel des Fahrers ganz erheblich. Denn bei einem durch seine Alkoholisierung verursachten Unfall kann die Kfz-Haftpflichtversicherung des Kraftfahrers Zahlungen an den Unfallgegner bis zu 5.000 € erstattet verlangen. So geschehen jetzt einem betrunkenen Autofahrer, den das Landgericht Coburg verurteilte, an seine Kfz-Haftpflichtversicherung rund 3.100 € zu bezahlen. Dafür, dass die 1,24 Promille unfallursächlich waren, sprach nach Ansicht des Gerichts der Beweis des ersten Anscheins, den es durch den Einwand des Promillesünders, nüchterne Fahrer machten vergleichbare Fahrfehler, nicht entkräftet sah.

Führerscheinentzug auch nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad möglich

Hat ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, darf die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn die Gefahr besteht, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug in fahruntüchtigem Zustand führen wird. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Steinige Ausfahrt

Wenn zunächst gut sichtbare Hindernisse am Straßenrand plötzlich vom Fahrersitz nicht mehr wahrgenommen werden können, weil das eigene Auto sie verdeckt, muss der Autofahrer sich schon selbst an sie erinnern. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Verlässt er die Fahrbahn und kollidiert mit dem Hindernis, trage er die Verantwortung.

Bundeskartellamt untersucht Kraftstoffsektor

Das Bundeskartellamt hat eine Untersuchung des Wettbewerbs auf den Märkten für Benzin und Diesel begonnen. Ziel ist es, zu untersuchen, ob die Kraftstoffmärkte in Deutschland ordnungsgemäß funktionieren. Im Rahmen dieser so genannten Sektoruntersuchung sollen zunächst die generellen Marktbedingungen beleuchtet werden und mögliche Wettbewerbsverzerrungen identifiziert werden. Sollten sich Anhaltspunkte für Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht ergeben, werden angemessene Maßnahmen ergriffen.

Schmerzensgeldklage wegen Sturzes auf einem Parkplatz ohne Erfolg

Nicht jeder Sturz mit Verletzungsfolgen auf einem Einkaufsparkplatz, der seine Ursache in einer unregelmäßigen Pflasterung hat, begründet einen Anspruch auf Schmerzensgeld. Das haben das Landgericht Koblenz entschieden.

Freie Fahrt für Toilettenwägen

Gegenüber der Grundstücksausfahrt eines Gewerbebetriebs zur Vermietung von Toilettenwägen und eines Kinderkarussells in der Ortsdurchfahrt von Queichhambach, einem Ortsteil von Annweiler a.Tr., dürfen keine Kraftfahrzeuge mehr geparkt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden und damit die Anordnung eines eingeschränkten Halteverbots durch die Verbandsgemeinde Annweiler bestätigt.

BGH bestätigt die Verurteilung eines Firmenchefs wegen eines tödlichen Verkehrsunfalls mit einem Lkw des Unternehmens, hebt aber die Verurteilung eines Kfz-Werkstattmitarbeiters auf

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass neben dem Halter (hier der Firmenleitung) und dem Fahrer auch den Werkstattmitarbeiter die Pflicht trifft, für die Verkehrssicherheit der seiner Kontrolle unterfallenden Firmenfahrzeuge zu sorgen und Gefahren für die Allgemeinheit aus dem Betrieb dieser Fahrzeuge entgegenzuwirken (sog. Garantenstellung und Garantenpflicht).

Freiberufler muss für Fahrten in seinem mit einem Autoradio ausgestatteten Privatwagen von seiner Wohnung zum Arbeitsplatz keine zusätzliche Rundfunkgebühr bezahlen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit einem Grundsatzurteil der Klage einer Ärztin stattgegeben, die sich gegen die Einziehung von Rundfunkgebühren für ein in ihrem PKW befindliches Radio gewendet hatte.

Keine das Einkommen des Sozialhilfebeziehers mindernde Berücksichtigung von...

...von Kfz-Steuern und Beiträgen zur Kfz-Versicherung des Ehemannes als Halter des Pkw. Dies stellt das Bundessozialgericht fest.

Scientology muss für Informationsveranstaltungen Sondernutzungsgebühren zahlen

Für Informationsveranstaltungen der Church of Scientology International, Los Angeles, (Klägerin) in der Innenstadt von Stuttgart dürfen Sondernutzungsgebühren erhoben werden, weil sie als Werbeveranstaltung gelten und weder gemeinnützigen Zwecken noch öffentlichen Interessen dienten. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.

'Knöllchen-Affäre': Entfernung aus dem Dienst bestätigt

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen eines Dienstvergehens bestätigt. Der Polizeibeamte E. L. hat - unter Beteiligung von zwei weiteren Beamten anderer Dienststellen - u.a. eine Urkundenfälschung begangen, um die Einstellung eines gegen F. B. schwebenden Ordnungswidrigkeitenverfahrens wegen Geschwindigkeitsüberschreitung herbeizuführen.

Alles Gute kommt von oben

Sind an einem Haus Schneefanggitter angebracht, sind darüber hinausgehende Schutzmaßnahmen vom Hauseigentümer nur bei Vorliegen besonderer Umstände zu verlangen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

'Pendlerpauschale' ist verfassungswidrig

Dieser Auffassung ist der Bundesfinanzhof und ruft wegen Versagung des Werbungskostenabzugs von Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte das Bundesverfassungsgericht an.

Eltern haften nicht immer für ihre Kinder

Es ist zulässig, ein über 7 Jahre altes, schon länger radfahrendes Kind im Bereich der Wohnung Rad fahren zu lassen, ohne es ständig zu überwachen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Kündigung wegen des Verdachts eines Versicherungsbetrugs durch vorsätzliche Unfallverursachung

Der auf Tatsachen beruhende Verdacht, der Arbeitnehmer habe mit Fahrzeugen des Arbeitgebers zu Lasten von dessen Haftpflichtversicherung Schäden in Absprache mit den Unfallgegnern verursacht, kann eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Voraussetzung einer derartigen Verdachtskündigung sei aber, dass starke Verdachtsmomente vorliegen, die auf objektiven Tatsachen beruhen und geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses notwendige Vertrauen des Arbeitgebers zu zerstören, und dass der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat. Dabei seien an die Darlegung und Qualität der Verdachtsmomente strenge Anforderungen zu stellen.

Kein Schadensersatz nach Kollision mit einem Bauzaun

Fußgänger steht kein Schadensersatz zu, wenn dieser einen Bauzaun übersehen hat und „blindlinks“ gegen den Zaun gelaufen ist. Dies hat das Landgericht Oldenburg entschieden. Bei einem Bauzaun, der nur der Absicherung der Baustelle gegen ein Betreten Unbefugter und nicht der Absicherung vor Gefahren für Fußgänger (z.B. wegen einer Baugrube) diene, sei eine Kontrolle des Zauns außerhalb der Arbeitszeiten nicht erforderlich. Grundsätzlich dürfe ein Bauzaun natürlich auch auf einem Fußweg aufgestellt werden.

Radfahren in falscher Richtung, dabei schlecht sichtbar und ein Warnlicht missachtend...

Bei mehreren Verkehrsverstößen erhöht sich der Haftungsanteil auch beim Radfahrer. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Haft, weil Führerschein nicht abgegeben

Das Verwaltungsgerichts Ansbach hat gegen einen Autofahrer, der sich weigert, den entzogenen Führerschein abzugeben, Ersatzzwangshaft für die Dauer von fünf Tagen angeordnet.

Liegenlassen eines Schwerverletzten ist versuchter Mord

Das Landgericht Berlin hat einen 46 Jahre alten, bislang unbestraften Angeklagten u.a. für das unversorgte Liegenlassen eines schwerverletzten und bewusstlosen Unfallopfers wegen versuchten Mordes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Des Weiteren wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperre für deren Neuerteilung von drei Jahren angeordnet. Zugleich hoben die Richter den Haftbefehl gegen den in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten auf.

Verkehrsbeschränkungen zur Abwehr von Feinstaubimmissionen müssen erneut geprüft werden

Die Landeshauptstadt München hat Verkehrsbeschränkungen zur Verringerung gesundheitsschädlicher Feinstaubpartikel-Immissionen mit unzutreffender Begründung abgelehnt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Zur Frage, wann ein Autofahrer, der bei Grün die Haltelinie überfährt und dann warten muss, links abbiegen darf

Eine dem Autofahrer vertraute Situation: Als Linksabbieger steht er an der Ampelkreuzung in einer langen Schlange, pro Grünphase kommen nur wenige Fahrzeuge vor ihm zum Zug. Durchatmen, wenn er dann endlich selbst die Haltelinie bei Grün überquert hat. Denn nach Durchlassen des Gegenverkehrs wähnt er sich auf jeden Fall zum Abbiegen berechtigt. Das aber kann ein Trugschluss sein! Wenn nämlich der Linksabbieger vor dem Grün des Querverkehrs noch nicht den so genannten „Kreuzungskern“, also den Bereich, an dem sich die Straßen tatsächlich kreuzen, erreicht hat, muss er die nächste Grünphase abwarten. Das zeigt ein vom Oberlandesgericht Bamberg entschiedener Fall.

Rent a Bike

Werden im Mietvertrag hinsichtlich der vermieteten Fahrräder bestimmte Abstellbedingungen vereinbart, ist der Verkehrssicherungspflicht ausreichend Sorge getragen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Eine darüber hinausgehende Überwachungspflicht bestehe nicht, auch nicht vor dem Hintergrund, dass die Fahrräder gewerblich vermietet werden

Alkoholbedingter Zusammenstoß mit Zug führt zum Entzug der Waffenbesitzkarten

Eine Verurteilung wegen fahrlässigen Eingriffs in den Schienenverkehr in Tateinheit mit fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung infolge Trunkenheit ist geeignet, den Widerruf der Waffenbesitzkarten zu rechtfertigen. Dies hat das Verwaltungsgericht Minden entschieden.

Erhöhte Sorgfaltspflicht beim Abbiegen in Grundstücke

Beim Abbiegen in ein Grundstück hat ein Pkw-Fahrer ganz besondere Sorgfalt walten zu lassen. Kommt es bei dem Fahrmanöver zur Kollision mit einem anderen Kraftfahrzeug, haftet er in der Regel allein. Etwas anderes gilt nur dann, wenn er dem Unfallgegner einen Fahrfehler nachweisen kann. Weil ihm das nicht gelang, unterlag jetzt ein Fahrzeugeigentümer mit seiner Schadensersatzklage gegen den Unfallgegner. Das Landgericht Coburg Kronach wies die Klage auf Ersatz von rund 730 € ab.

Rallye 'Cannonball 8000' bleibt auf deutschen Straßen verboten

Die geplante Rallye "Cannonball 8000" von London nach Zagreb kann auf deutschen Straßen nicht stattfinden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln.

Frostaufbrüche auch im Sommer - Umfang der Verkehrssicherungspflicht von Kommunen für Gemeindestraßen

Frostaufbrüche an Straßen pflegen zwar im Winter aufzutreten. Doch mit aus ihnen folgenden Fahrbahnunebenheiten auf Ortsverbindungsstraßen sollten Verkehrsteilnehmer auch im Sommer rechnen und sie bei ihrer Fahrweise berücksichtigen. Das zeigt ein vom Landgericht Coburg entschiedener Fall, bei dem die Klage einer gestürzten Radfahrerin gegen eine Kommune auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von rund 8.500 € abgewiesen wurde. Eine Gemeinde müsse Frostaufbrüche nicht sofort und endgültig sanieren, sondern dürfe sie auch provisorisch ausbessern. Solche Fahrbahnschäden auf Ortsverbindungsstraßen seien außerdem nicht unüblich.

Diebstahl eines betrieblichen PKW anlässlich einer Privatfahrt

Der Diebstahl eines betrieblichen PKW, der bei dem Besuch einer privaten Veranstaltung vom Parkplatz entwendet wurde, führt nicht zu Betriebsausgaben. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Einsatz von Technik befreit nicht von eigener Verantwortung

Bei Verwendung einer Einparkhilfe darf der Fahrzeugführer sich nicht alleine auf diese verlassen, er muss sich zusätzlich durch eigene Beobachtung vergewissern, wie weit ein Rückwärtsfahren ohne Anstoß möglich ist. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Zum Kilometerstand muss man stehen

Wer dem Kaskoversicherer eine zu geringe Laufleistung seines gestohlenen Pkws mitteilt, riskiert den Versicherungsschutz. Das gilt auch dann, wenn der Versicherungsnehmer die Laufleistung mit „ca.“ angibt, die Circa-Angabe aber mehr als 10 % unter den tatsächlich gefahrenen Kilometern liegt. Wegen einer solchen Falschangabe wies das Landgericht Coburg die Klage eines Diebstahlsgeschädigten gegen seinen Kaskoversicherer ab.

Hund auf Abwegen

Ist nicht nachgewiesen, dass ein Unfall unvermeidbar war, trägt der Autofahrer einen Teil der Schadensersatzkosten auf Grund der Betriebsgefahr, die von seinem Auto ausgeht. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Dies sei auch dann so, wenn der andere Verkehrsteilnehmer die Hauptursache gesetzt hat.

Wann darf der Kfz-Gutachter ran?

Wer bei Bagatellschäden unter 700,- € einen Kfz-Sachverständigen mit der Ermittlung der Schadenshöhe beauftragt, bleibt eventuell auf den Gutachterkosten sitzen. Das zeigt ein jetzt vom Landgericht Coburg entschiedener Fall, bei dem eine ohne eigene Schuld in einen Unfall verwickelte Autofahrerin Sachverständigenkosten von rund 320,- € einklagte. Sie kam nur deshalb wirtschaftlich ungeschoren davon, weil der Schaden knapp über der Bagatellgrenze gelegen hatte.

Freizeitradfahrer dürfen ohne Fahrrad-Schutzhelm fahren

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Freizeitradfahrer, der im innerstädtischen Verkehr ein nicht für den Sporteinsatz konzipiertes Fahrrad benutzt, anders als ein Rennradfahrer keinen Schutzhelm tragen muss.

Crash auf dem Parkplatz

Auf Parkplätzen finden die Regeln über die Vorfahrt im Straßenverkehr nur eingeschränkt Anwendung. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Wer nicht aufpasst, hafte mit.

Schadensersatz wegen unterbliebener Information über das Bestehen einer Unfallversicherung

Versäumt der Arbeitnehmer auf Grund einer unterbliebenen Unterrichtung des Arbeitgebers, dass dieser zu Gunsten des Arbeitnehmers eine Unfallversicherung abgeschlossen hat, die für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Versicherung einschlägigen Fristen, so hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Polizeiliche Alkoholkontrolle mit tödlichem Ausgang kein Arbeitsunfall

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass der bei einer polizeilichen Maßnahme verursachte Tod eines Versicherten nicht als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung zu entschädigen ist.

Darf ein Rechtsanwalt doppelt abrechnen?

Derzeit verhandelt das Landgericht München I einen Rechtsstreit zwischen der Mutter einer tödlich verunglückten Frau und deren Rechtsanwalt wegen zu hoher Gebühren. Die Mutter einer bei einem Verkehrsunfall tödlich verunglückten Jungschauspielerin fordert die Rückerstattung eines Anwaltshonorars.

Alkoholverbot für Fahranfänger

Ab dem 1. August 2007 gilt ein absolutes Alkoholverbot für Fahranfängerinnen und Fahranfänger. Dadurch soll die Zahl der alkoholbedingten Verkehrsunfälle reduziert werden.

Übermäßiger Alkoholkonsum führt nicht automatisch zum Verlust der Fahrerlaubnis

Eine Fahrerlaubnis kann wegen übermäßigem Alkoholkonsum nur dann entzogen werden, wenn die Trunkenheit einen Bezug zum Straßenverkehr aufweist oder eine Alkoholabhängigkeit besteht. Dies entschied das Ober­verwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Keine Abgeltung von Unfallkosten durch die 1 %-Regelung

Arbeitnehmer, denen von ihrem Arbeitgeber ein Firmenwagen zur Verfügung gestellt wird, müssen den damit verbundenen geldwerten Vorteil als Arbeitslohn versteuern. Nach dem Einkommensteuergesetz wird der Vorteil monatlich mit 1 % des Bruttolistenpreises bewertet. Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass Unfallkosten von der 1 %-Regelung nicht erfasst werden.

Schadensregulierung am Unfallort unterliegt dem Versicherungsschutz

Wer sich auf dem direkten Weg von oder zur Arbeit befindet, ist unfallversichert. Muss die Fahrt/der Weg unterbrochen werden, um die Einzelheiten eines Unfalls aufzuklären, so gilt auch für das Regulierungsgespräch Versicherungsschutz. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Bei Dunkelheit darf nur so schnell gefahren werden, dass innerhalb der durch die Scheinwerfer ausgeleuchteten Strecke angehalten werden kann

Das Oberlandesgerichts Koblenz urteilt zum Verstoß gegen das Sichtfahrgebot bei Dunkelheit.

Jagdschein trotz Nötigung im Straßenverkehr

Das Verwaltungsgericht Hannover hat der Klage eines „Verkehrssünders“ auf Erteilung eines Jagdscheins stattgegeben.

Keine Streupflicht der Gemeinde trotz objektiver Gefährlichkeit eines Straßenabschnitts

Außerhalb der geschlossenen Ortslage besteht keine Streupflicht auf Straßen, wenn ein sorgfältiger Kraftfahrer die Glatteisbildung und die daraus drohende Gefahr so rechtzeitig erkennen kann, dass er sich darauf einstellen und durch sachgemäßes langsames und gleichmäßiges Fahren einen Unfall in aller Regel vermeiden kann. Dies hat das Landgericht Osnabrück entschieden.

Keine Schadensersatzpflicht des Landes bei Verkehrsunfall wegen erkennbarer Straßenschäden

Der Verkehrssicherungspflichtige ist nur gehalten, die Verkehrsteilnehmer vor Gefahren zu warnen und diese ggf. zu beseitigen, auf die sich die Straßenbenutzer bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hinreichend einstellen und vor denen sie sich damit nicht selbst schützen könnten. Dies hat das Landgericht Osnabrück entschieden.

Tschechische Fahrerlaubnis in Deutschland unwirksam

Eine in der Tschechischen Republik erworbene Fahrerlaubnis kann in Deutschland nicht anerkannt werden, wenn sie in offensichtlich rechtsmissbräuchlicher Umgehung der deut­schen Vorschriften erworben wurde. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Nutzer einer Duplex-Garage muss prüfen, ob die Benutzung der Hebebühne problemlos möglich ist

Der Nutzer einer Duplex-Garage muss beim Abstellen seines Fahrzeugs überprüfen, ob eine Betätigung der Hebebühne möglich ist. Entsteht durch das Hochfahren der Hebebühne durch einen anderen Nutzer ein Schaden an dem abgestellten Kraftfahrzeug, hat der Eigentümer keinen Schadensersatzanspruch, da er diesen sich selbst zuzuschreiben hat. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Entziehung der Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in drei Jahren rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Entzug einer Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in drei Jahren bestätigt.

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Betrug bei theoretischer Prüfung

Ist erwiesen, dass ein Prüfling seine theoretische Fahrprüfung nur durch Manipulation bestanden hat, so ist ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen. Dies hat Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Schadensersatz bei rechtswidrigem Führerscheinentzug

Bei einem rechtswidrigen Entzug des Führerscheins steht einem Autofahrer grundsätzlich Schadensersatz zu. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz empfiehlt es sich allerdings, das Fahrzeug sofort abzumelden. Denn der Halter kann dem Staat die für diese Zeit «nutzlosen» Kosten für Kraftfahrzeug-Steuer und Versicherung nicht in Rechnung stellen. Der Halter habe mit der Nichtabmeldung gegen die Schadensminderungspflicht verstoßen

Eltern haften auch für erfahrene Kleinkinder im Straßenverkehr

Auch wenn ein Kleinkind im Gebrauch eines Fahrrades Erfahrung hat, hat sich die Aufsichtsperson in unmittelbarer Nähe aufzuhalten, die Situation zu beobachten und unmittelbar einzugreifen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Wann ist ein Kind im motorisierten Straßenverkehr überfordert?

Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof auseinander gesetzt. Seiner Auffassung nach handelt es sich um eine typische Fallkonstellation, wenn ein achtjähriges Kind mit seinem Fahrrad aufgrund überhöhter, nicht angepasster Geschwindigkeit und Unaufmerksamkeit im fließenden Verkehr gegen ein verkehrsbedingt haltendes Kraftfahrzeug stößt, das es nicht herankommen sehen konnte und mit dem es deshalb möglicherweise nicht rechnete.

Wertminderung eines Pkw auch bei hohem Kilometerstand ersatzfähig

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat eine Entscheidung zur Erstattungsfähigkeit des unfallbedingten Wertverlusts bei Fahrzeugen mit hoher Laufleistung getroffen. Der Unfallverursacher wurde zum Ersatz der Wertminderung verurteilt, obwohl der Pkw der Klägerin zum Unfallzeitpunkt bereits einen Kilometerstand von fast 200.000 Kilometern aufwies.

'Geisterfahrer' haftet nicht für posttraumatisches Belastungssyndrom von Polizeibeamten

Das klagende Land verlangt von der beklagten Versicherung Ersatz von Leistungen für zwei in seinem Dienst stehende Polizeibeamte, die als Folge eines Verkehrsunfalls ein posttraumatisches Belastungssyndrom erlitten haben sollen.

Wann müssen andere Verkehrsteilnehmer auf ein Warnblinklicht reagieren?

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen von einem eingeschalteten Warnblinklicht eine Reaktionsaufforderung für andere Verkehrsteilnehmer ausgeht, die Geschwindigkeit zu verlangsamen und sich bremsbereit zu halten.

Bundestag beschließt Alkoholverbot für Fahranfänger

Der Bundestag hat ein Alkoholverbot für Fahranfänger in der Probezeit beschlossen. Künftig dürfen Fahranfänger nur noch ans Steuer, wenn sie keinen Alkohol getrunken haben. Diese 0,0 Promille-Regelung tritt ab 1. August 2007 in Kraft.

Beim Kauf über eBay kann der Käufer nicht von einer stillschweigenden Garantieübernahme durch den Verkäufer ausgehen

Von einer stillschweigenden Garantieübernahme kann beim Privatverkauf eines Gebrauchtfahrzeugs nur dann ausnahmsweise auszugehen sein, wenn über die Angabe der Laufleistung hinaus besondere Umstände vorliegen, die bei dem Käufer die berechtigte Erwartung wecken, der Verkäufer wolle für die Laufleistung des Fahrzeugs einstehen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Alleine die Besonderheit des Kaufs über das Internet mittels eines von eBay zur Verfügung gestellten Bietverfahrens rechtfertige diese Annahme nicht.

Fahrten zwischen Wohnung und Arztpraxis führen nicht zur Rundfunkgebührenpflicht des im benutzten PKW befindlichen Zweitgerätes

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat der Klage einer Ärztin stattgegeben, die sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für ein in ihrem PKW befindliches Radio gewendet hatte.

Panik im Hühnerstall durch überfliegenden Heißluftballon

Der Kläger hat den niederländischen Beklagten als Halter und Führer eines Heißluftballons auf Schadenersatz aus Gefährdungshaftung nach dem Luftverkehrsgesetz in Anspruch genommen. Das Landgericht Osnabrück hat die Klage abgewiesen.

Rechtsmissbräuchlicher 'Führerscheintourismus'

Der Inhaber einer ungarischen Fahrerlaubnis darf diese vorläufig nicht gebrauchen, weil ihm vor dessen Erwerb der Führerschein in Deutschland entzogen worden war und er sich weigerte ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Besserer Versicherungsschutz im Straßenverkehr

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Das Gesetz soll den Versicherungsschutz im Straßenverkehr verbessern und für mehr Transparenz bei der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung sorgen.

Ein Pritschenwagen für den Privatgebrauch?

Was früher gang und gäbe war, ist im Zeitalter des Verbraucherschutzes grundsätzlich nicht mehr möglich: Dass ein Autohändler für etwaige Defekte an einem veräußerten Gebrauchtwagen keine Gewähr übernimmt. Ausnahmsweise ist aber ein Haftungsausschluss erlaubt, wenn der Käufer das Auto nicht als Privat-, sondern als Geschäftsmann erwirbt. Ob der Kunde beim Kauf fürs Privatvergnügen oder zum betrieblichen Nutzen handelt, entscheidet daher über das Wohl und Wehe von Gewährleistungsrechten. Eine derartige Frage mussten das Landgericht Coburg und das Oberlandesgericht Bamberg klären.

Bußgeld bei Sandalen am Steuer?

Das bloße Fahren ohne geeignetes Schuhwerk ist - jedenfalls bei einer nicht dem Anwendungsbereich des § 209 SGB VII unterfallenden Fahrt und ohne zusätzliche Herbeiführung eines von der Rechtsordnung missbilligten Erfolges nicht mit Bußgeld sanktioniert. Dies stellt das Oberlandesgericht Celle fest.

Konsum harter Drogen rechtfertigt die Entziehung der Fahrerlaubnis

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, den ein Mann aus Dortmund gegen die vom Oberbürgermeister der Stadt Dortmund als Straßenverkehrsbehörde verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis beantragte hatte.

Fahrverbot für betrunkenen Radfahrer

Die Straßenverkehrsbehörde darf einem Radfahrer, der alkoholisiert am Verkehr teilgenommen hat, das Führen von Fahrzeugen untersagen. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor.

Drängeln im Stadtverkehr kann strafbare Nötigung sein

Dichtes, bedrängendes Auffahren auf den Vordermann kann – insbesondere bei gleichzeitigem Betätigen von Lichthupe und Hupe – den Tatbestand der Nötigung gemäß § 240 Strafgesetzbuch erfüllen und zwar auch dann, wenn es im innerörtlichen Verkehr stattfindet. Maßgeblich sind jeweils die Umstände des Einzelfalls. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Aberkennung des Rechts, von der tschechischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, bestätigt

Das Verwaltungsgericht Gießen hat in mehreren Urteilen die Befugnis der Fahrerlaubnisbehörden bestätigt, nach Erteilung einer Fahrerlaubnis durch einen
Mitgliedstaat der EU an deutsche Staatsbürger in Fällen missbräuchlicher Umgehung
deutscher Vorschriften für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis deren Fahreignung zu überprüfen und ggf. die Ausnutzung der ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland zu
unterbinden.

Kein Schadensersatz nach fingiertem Verkehrsunfall nach dem `Berliner Modell`

Die in Polen lebende Klägerin hatte ihren PKW Mercedes in der Nacht zum 10.10.2005 an der Straße Am Riedenbach in Osnabrück geparkt. In den frühen Morgenstunden prallte der 17 Jahre alte PKW Audi 80 des beklagten Fahrzeughalters gegen das Auto der Klägerin. Die Polizei nahm den Unfall auf. Dabei stellte sie fest, dass das Türschloss des Audi beschädigt war. Das Zündschloss war mittels eines Werkzeugs betätigt worden. Der Fahrer des Wagens konnte nicht ermittelt werden.

Bei Verkehrsunfall Mithaftung bei überhöhter Geschwindigkeit

Wer durch eine an sich erlaubte Geschwindigkeit von 200 km/h einen Verkehrsunfall mitverursacht, hat allein wegen seiner Betriebsgefahr einen hohen Mithaftungsanteil zu tragen. Dies können 50 % sein, wenn dem Unfallgegner ein Verschulden ebenfalls nicht nachzuweisen ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz.

Keine Strafbarkeit bei vorsatzlosem Sich-Entfernen vom Unfallort

Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass die Erstreckung der Strafbarkeit nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) auf Fälle, in denen sich der Unfallbeteiligte in Unkenntnis des Unfalls vom Unfallort entfernt („unvorsätzliches Entfernen“), gegen das strafrechtliche Analogieverbot verstößt.

Hochprozentiger Trost mit Folgen

Erfolglos hatte ein von einem Schicksalsschlag heimgesuchter Versicherungsnehmer Kaskoschutz beim Fahrzeugversicherer eingeklagt. Stark angetrunken hatte er mit seinem Boliden einen Auffahrunfall herbeigeführt. Da die Richter am Landgericht Coburg hierin ein grobes Fehlverhalten sahen, wiesen sie nicht nur die Klage ab, sondern verurteilten den Unglücksfahrer auf die Widerklage der Versicherung sogar, dieser 5.000 € zu zahlen. In dieser Höhe hatte die Assekuranz ihm nämlich wegen der Trunkenheitsfahrt den Kfz-Haftpflichtschutz entzogen.

Ähnlichkeit mit eineiigem Zwillingsbruder schützt nicht vor Verwaltungsgebühr

Die Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung wegen großer Ähnlichkeit mit eineiigem Zwillingsbruder darf zum Anlass für gebührenpflichtige Androhung einer Fahrtenbuchauflage im Wieder­holungsfall genommen worden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Oberlandesgericht Koblenz wertet 'Tuning' als Gefahrerhöhung

Leistungsfreiheit nach dem Versicherungsvertragsgesetz der Fahrzeugvollversicherung kommt auch dann in Betracht, wenn die mit dem Tuning verbundenen technischen Veränderungen nicht als solche unmittelbar unfallursächlich sind, aber nach den Gesamtumständen von einem unfallursächlichen Einfluss auf das Fahrverhalten des Fahrzeuglenkers auszugehen ist. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

Fußgänger verliert privaten Unfallversicherungsschutz schon bei 1,63 Promille

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass bei einer Alkoholisierung von 1,63 Promille kein Versicherungsschutz in einer privaten Unfallversicherung bestehe. Auch ein Unfall, den ein Fußgänger erleide, könne bei dem genannten Wert auf eine Bewusstseinsstörung durch Trunkenheit zurückzuführen sein, die nach den Versicherungsbedingungen zum Ausschluss des Versicherungsschutzes führe.

Oberverwaltungsgericht nimmt zur Gebrauchmachung einer ausländischen Fahrerlaubnis Stellung

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes lehnt das Klagebegehren eines luxemburgischen Staatsangehörigen, von seiner luxemburgischen Fahrerlaubnis in Deutschland wieder Gebrauch machen zu dürfen, ab.

Keine uneingeschränkte Erstattung sog. „Unfallersatztarife“

In seiner Entscheidung hat das Oberlandesgericht Köln die Berufung eines Autovermieters zurückgewiesen, der seinen Kunden nach Verkehrsunfällen Mietfahrzeuge zur Verfügung stellte, dafür aber nach einem erhöhten Tarif sowie nach Tagespauschalen abrechnete. Der Mietpreis für die Ersatzfahrzeuge lag im Schnitt um 100% über den sog. Normaltarifen. Das Oberlandesgericht hat lediglich einen Aufschlag von 20% auf den Normaltarif für gerechtfertigt erklärt und den Autovermieter verpflichtet, bei absehbar längerer Reparaturdauer nicht nur nach den - teureren - Tagespauschalen für Mietfahrzeuge abzurechnen, sondern die günstigeren Dreitages- oder Wochenpauschalen zugrunde zu legen.

Teilkaskoversicherung ersetzt keinen Vandalismusschaden

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die Teilkaskoversicherung nur solche Schäden zu ersetzen hat, die beim Aufbruch des Wagens entstehen, nicht jedoch solche, die unabhängig vom Diebstahlversuch deswegen verursacht werden, weil dem Dieb dieser nicht gelang und er aus Wut darüber das Auto noch zusätzlich beschädigt.

Rennradfahrer müssen einen Schutzhelm tragen

Wer mit seinem Rennrad seinen Freizeitsport auf öffentlichen Straßen ausübt, muss
grundsätzlich einen Schutzhelm tragen. Anderenfalls, so hat nun das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, trifft ihn im Falle einer Kopfverletzung ein Mitverschulden, das seinen Schadensersatzanspruch mindern oder ausschließen kann.

Zur Verletzung der Aufsichtspflicht, wenn ein Kleinkind einen Verkehrsunfall verursacht

Weil Kinder im Straßenverkehr Geschwindigkeiten und Entfernungen oft noch nicht richtig einschätzen können, sind sie besonders gefährdet - allerdings auch andere Verkehrsteilnehmer. Kommt es trotz größter Aufmerksamkeit doch zu einem Unglück, stellt sich häufig auch die Frage nach der Verantwortung der Eltern. Diese vernachlässigen ihre Aufsichtspflicht aber nur dann, wenn sie den Nachwuchs keiner "Verkehrsschulung" unterzogen haben. Haben sie dagegen das Kind auf das richtige Verhalten im Straßenverkehr vorbereitet, müssen die Erziehungsberechtigten für die Folgen des Unfalls nicht aufkommen.

Folgen eines Verkehrsunfalls bei Missachtung der Richtgeschwindigkeit

Anders als in vielen europäischen Nachbarstaaten kann der Autofahrer in Deutschland aus seinem PKW das Maximum herausholen. Denn die deutschen Autobahnen sind weitgehend tempolimitfrei. Die auf 130 km/h begrenzten Richtgeschwindigkeit ist zwar den meisten bekannt, doch warum sich daran halten, wenn deren Überschreitung eh nicht strafbewehrt ist, mag man sich fragen. Ein Grund könnte hier eine Mithaftung bei einem an sich unverschuldeten Unfall sein.

Der umstürzende Roller oder wer bezahlt den Schaden? Kfz-Haftpflichtversicherung oder Privathaftpflichtversicherung als richtiger Schuldner?

Steht der Fahrzeuggebrauch in keinem inneren Zusammenhang zum Schadensereignis, ist die Privathaftpflichtversicherung und nicht die Kfz-Haftpflichtversicherung einstandspflichtig. Diese Entscheidung des Amtsgerichts München vom 17.8.2006 hat das Landgericht München I bestätigt.

Welche von der PTB zugelassenen Rotlichtüberwachungsanlagen müssen die Rotzeit automatisch ermitteln?

Alle spätestens seit Januar 2004 von der PTB zugelassenen Rotlichtüberwachungsanlagen müssen die dem Betroffenen vorwerfbare Rotzeit automatisch ermitteln, ohne dass vom angezeigten Messwert Toleranzen zu subtrahieren sind. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig festgestellt.

Auch auf der Autobahn muss unter Umständen 'auf Sicht' gefahren werden

Beim Herannahen an eine Unfallstelle, die durch die Unfallfahrzeuge klar erkennbar ist, muss „auf Sicht“ gefahren werden. Der Fahrzeugführer hat die Geschwindigkeit so einzurichten, dass er auf ein Hindernis, das auf der Straße liegt, so reagieren kann, dass ein Auffahren unmöglich ist. Dies hat das Landgericht München I entschieden und damit ein Urteil des Amtsgerichts München vom 11.01.2006 bestätigt.

Das Bundeskabinett hat Alkoholverbot für Fahranfänger beschlossen

Führerscheinneulinge müssen während ihrer zweijährigen Probezeit künftig im Straßenverkehr völlig auf Alkohol verzichten. Bei Verstößen drohen Nachschulungen und empfindliche Strafen. Der Gesetzentwurf soll spätestens im Herbst in Kraft treten.

An Busparkplätzen zu halten, kann teuer werden

Zwar habe ein Busunternehmern nicht das Recht, an Busparkplätzen haltende Fahrzeuge zu beschädigen. Allerdings stehe das haltende Fahrzeug verkehrsbehindernd und trage insoweit zum Unfall bei, so das Landgericht München I. Das Mitverschulden mit 25% des Schadens anzusetzen entspreche der Sach- und Rechtslage.

Mithaftung trotz Vorfahrtsrecht

Das Landgericht Arnsberg hat in einer Entscheidung noch einmal bekräftigt, dass ein Vorfahrtsberechtigter seinen vollen Schaden nicht ersetzt bekommt, wenn er selbst gegen die Regel der „halben Vorfahrt" verstößt.

Tierhalter- oder Kraftfahrzeughaftpflicht? - Hund entwischt aus Auto und beißt Pferd

Der klagende Jäger hat bei der beklagten Versicherung eine Jagdhaftpflichtversicherung abgeschlossen und begehrt Deckungsschutz. In dem Versicherungsvertrag ist geregelt, dass die Haftpflicht wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs verursacht, nicht versichert ist. Diese so genannte „Benzinklausel“ soll Überschneidungen zwischen Versicherungsfällen der Privathaftpflichtversicherung (hier: Jagdhaftpflichtversicherung) und der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung vermeiden.

Schadensersatzpflicht einer Gemeinde bei unklarer Vorfahrtsregelung

Verletzt eine Gemeinde ihre Verkehrsregelungspflicht, indem sie eine Straße objektiv unrichtig beschildert, kann die Gemeinde für einen unfallbedingt entstandenen Schaden aufgrund einer Amtspflichtverletzung haften. Dies hat das Landgericht Osnabrück entschieden.

Wann darf das Unfallopfer nach einem Verkehrsunfall ein Ersatzfahrzeug zum sog. (teueren) 'Unfallersatztarif' anmieten?

Nach einem (unverschuldeten) Verkehrsunfall Kosten zu verursachen frei nach dem Motto "Was soll`s, die gegnerische Haftpflichtversicherung zahlt`s ja!", kann teuer werden. So muss derjenige, der während der Reparatur seines unfallbeschädigten Autos einen Ersatzwagen benötigt, unbedingt auf den Mietpreis Obacht geben. Bei den von vielen Händlern in Verkehrsunfällen häufig angebotenen Mietfahrzeugen zum sog. "Unfallersatztarif" (= Tarif mit Aufschlag), ist äußerste Vorsicht geboten. Denn nur in besonderen Ausnahmefällen muss der Unfallgegner einen derartigen Aufpreis ersetzen.

Europafreundlichkeit geht nicht vor Verkehrssicherheit

Das Oberlandesgerichts Stuttgart hat einen Fall des so genannten Führerscheintourismus entschieden. Dabei ging es um den Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis während einer noch laufenden Sperrfrist wegen Trunkenheitsdelikts.

Wann ist ein Unfall auf dem Arbeitsweg gesetzlich unfallversichert?

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat sich in zwei Entscheidungen mit der Frage zu befassen, ob die gesetzliche Unfallversicherung eingreift, wenn sich ein Unfall auf einem Umweg oder bei der Anreise von einem anderen Ort als der Wohnung ereignet.

Führerscheintourismus und Amtshaftung

In den Zusammenhang des derzeit in der Presse berichteten Beschlusses des Europäischen Parlaments zur Einführung des europäischen Führerscheins fügt sich eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe. Sie betrifft eine Schadensersatzklage gegen das Land Baden-Württemberg. Der Kläger verlangte vom Land Schadensersatz in Höhe von knapp 4.000 Euro, weil er vom Strafrichter eines Amtsgerichts im Oktober 2002 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 2.800 Euro verurteilt worden war. Das Urteil, gegen das der Kläger kein Rechtsmittel einlegte, ist rechtskräftig.

Keine Haftung des Landes Baden-Württemberg bei Unfall auf Flüsterasphalt

Dem Urteil des Oberlandesgericht Karlsruhe zufolge kann die Klägerin vom beklagten Land keinen Schadensersatz verlangen. Sie habe nicht nachgewiesen, dass der Fahrbahnbelag auf dem Verzögerungsstreifen auf der BAB 8 an der Anschlussstelle Karlsbad am 07.07.2001 nicht die erforderliche Griffigkeit aufwies.

Müssen Kinder im Alter von 2 Jahren ständig an der Hand gehalten werden?

Ein Erziehungsberechtigter ist nicht dazu verpflichtet, sein 2-jähriges Kind ständig an der Hand zu halten, wenn dieses auf einem Bürgersteig neben einer befahrenen Straße geht. Das Kind ist nur in besonderen Gefahrensituationen an die Hand zu nehmen.

Einheitlicher EU-Führerschein ab 2013

Ab 2013 wird ein Führerschein in Kreditkartenformat EU-weit die derzeit 110 in Umlauf befindlichen Führerscheine in den Mitgliedstaaten ersetzen. Die alten Führerscheine werden nach und nach, spätestens aber innerhalb von 26 Jahren aus dem Verkehr gezogen werden. Auch eine Führerscheinklasse für Kleinkrafträder wird eingeführt. Dies hat das Europäische Parlament beschlossen.

Fahrradstraßen dürfen höchstens mit einer Geschwindigkeit von 30 km/h befahren werden

Dies hat jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe in einer Grundsatzentscheidung entschieden.

Zur Frage der groben Fahrlässigkeit bei einem Fahrzeugdiebstahl während einer Hilfeleistung im Strassenverkehr

Das Landgericht Oldenburg hat zur Frage der Beurteilung groben Fahrlässigkeit während einer Hilfeleistung im Strassenverkehr ein deutliches Signal zu Gunsten des helfenden Autofahrers gesetzt. Die Parteien stritten über die Verpflichtung zur Leistung aus einer Fahrzeugversicherung wegen eines behaupteten Fahrzeugdiebstahls insbesondere über die Frage, ob der Kläger den Diebstahl grob fahrlässig ermöglicht hat.

Die Benutzung eines Palm-Organizers ist im Straßenverkehr verboten

Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einer Grundsatzentscheidung entschieden und damit einen mit Telefonfunktion ausgestatteten Palm-Organizer einem Mobil- und Autotelefon, deren Benutzung dem Fahrzeugführer im Straßenverkehr untersagt ist, gleichgestellt.

Mit einem aus einer Hofeinfahrt herausrollenden Milchkübelwagen muss im Straßenverkehr gerechnet werden

Für den Zusammenstoß seines Automobils mit einem aus einer Hofeinfahrt herausrollenden Milchkübel verurteilten die Richter des Amtsgerichts Kronach und des Landgerichts Coburg den Fahrer auf Grund der gesetzlichen Gefährdungshaftung zu einer anteiligen Haftung von 30 % des Gesamtschadens.

An einer Kreuzung von Weinbergswegen müssen Verkehrsteilnehmer auch den von links kommenden Verkehr im Auge haben

Das Oberlandesgericht Koblenz hatte über Mithaftung bei einem Verkehrsunfall trotz Vorfahrtsrechts im Bereich von Wirtschaftswegen zu entscheiden.

Werbung einer Reparaturwerkstatt mit 150 Euro Barvergütung ist unzulässig

In einem Urteil vom 21.09.2006 hat das Oberlandesgericht Hamm angenommen, dass die von einer Autoreparaturwerkstatt geschaltete Werbeanzeige, in welcher dem Kunden bei einer Kaskoabwicklung einer Hagelschadenreparatur ab 1.000 Euro ein Betrag in Höhe von 150 Euro angeboten wurde, wettbewerbswidrig und daher zu unterlassen ist.

Kein kleineres Nummernschild für Harley-Davidson

Der Halter eines Motorrades der Marke Harley-Davidson mit einer zulässigen Höchst­geschwindigkeit von 151 km/h hat keinen Anspruch auf die Anbringung eines verkleinerten Kennzeichens an seinem Fahrzeug. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Neue Entscheidung zur Handy-Benutzung im Straßenverkehr

Eine verbotene Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrzeugführer liegt nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Hamm auch dann vor, wenn der Fahrer das Handy während der Fahrt in die Hand nimmt, um vom Display des Telefons eine dort gespeicherte Telefonnummer abzulesen.

Entziehung des EU-Führerscheins bei Teilnahme an einem kontrollierten Methadon-Programm

Die Fahreignung eines ehemals Drogenabhängigen ist nicht bereits dadurch nachgewiesen, dass er seit mehreren Jahren an einem kontrollierten Methadon-Programm teilnimmt und seither kein illegaler Beikonsum festgestellt wurde. Vielmehr bedarf es in einem solchen Fall zur Feststellung der Fahreignung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens.

Beschaffenheitsmerkmal 'Jahreswagen'

Ein von einem Kraftfahrzeughänder als "Jahreswagen" verkauftes Gebrauchtfahrzeug entspricht regelmäßig nicht der vereinbarten Beschaffenheit, wenn zwischen der Herstellung und der Erstzulassung mehr als 12 Monate liegen - so lautet das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH).

Das Fälschen von Parkausweisen kann schwere Konsequenzen nach sich ziehen

Wer sich durch die Kopie eines Schwerbehindertenausweises Vorteile beim Parken beschaffen will, muss mit Konsequenzen rechnen.

Keine Bewährung für alkoholisierten Lkw-Fahrer

So lautet das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart. Dieses hat einen 49-jährigen Möbelhändler zu einer Freiheisstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten ohne Bewährung verurteilt.

Leistungspflicht trotz zu geringer Profiltiefe

Der Versicherer einer Fahrzeugversicherung kann Leistungsfreiheit wegen grob fahrlässiger Herbeiführung eines Unfalls nicht mit einer zu geringen Profiltiefe der Hinterreifen des Unfall-Kfz begründen, wenn der Versicherungsnehmer (VN) diese Reifen 2 Monate vor dem Unfall von einer Werkstatt montieren ließ. Er könne vielmehr darauf vertrauen, dass ihn diese Werkstatt auf ein unzureichendes Reifenprofil aufmerksam machen würde.

Verbot der Handybenutzung während der Fahrt gilt auch dann, wenn das Mobiltelefon als Diktiergerät benutzt wird

Hat das Mobiltelefon eine Diktierfunktion und wird es in dieser Funktion während der Fahrt vom Fahrzeugführer benutzt, so verstößt er gegen das Verbot des § 23 Abs. 1a StVO.

Meldepflicht bei Wildschäden

Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse ist in der Lage, eine Klausel in den Bedingungen für die Fahrzeugkaskoversicherung, wonach ein Wildschaden über 300,00 DM der Polizei anzuzeigen ist, dahin zu verstehen, dass sich die Anzeigepflicht auf den entstandenen Kaskoschaden am Fahrzeug - und nicht auf etwaige Fremdschäden wie Straßenbäume, Leitplanken u.a. - bezieht.

Grundsätzlich gilt: Halten Sie ausreichend Abstand!

Ein Autofahrer, der durch sein unerwartetes riskantes Bremsmanöver die nachfolgenden Fahrzeuge in Gefahr bringt und dann einfach weiterfährt, muss damit rechnen, dass er für den hierdurch verursachten Schaden - zumindest anteilig - zur Kasse gebeten wird. So sahen das jedenfalls die Richter am Landgericht München I.

Fahrgäste öffentlicher Verkehrsmittel haben grundsätzlich selbst für ausreichend Halt zu sorgen

Jeder Fahrgast in Bus und Bahnen ist grundsätzlich gehalten, selbst für seinen sicheren Halt zu sorgen. Fahrer von Linienbussen bspw. haben einen Fahrplan einzuhalten und dürfen daher darauf vertrauen, dass die Fahrgäste ihrer Verpflichtung, sich stets einen festen Halt zu verschaffen, nachkommen - so lautet das Urteil des Landgerichts Osnabrück.

Das Aus-der-Spur-Laufen eines gebrauchten Pkws ist ein Sachmangel!

Der Käufer eines modernen Gebrauchtfahrzeuges darf davon ausgehen, dass dieses so konstruiert ist, dass es auf ebener Fahrbahn ohne Lenkhilfe geradeaus fährt.

Schweiz-Deutschland: Informationen zu Verkehrssündern fließen ab August 2006 schneller

Ein zwischenstaatliches Polizei-Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland soll künftig für besseren und vor allem schnelleren Datenaustausch sorgen. Verkehrsteilnehmer, die bislang ein Knöllchen wegen falschen Parkens oder zu schnellen Fahrens in der Schweiz riskierten, müssen nun mit Ahndungen in Deutschland rechnen.

6 Monate sind zwingend

Der Geschädigte kann zum Ausgleich des durch einen Unfall verursachten Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigt, die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts ohne Abzug des Restwerts verlangen, wenn er das Fahrzeug - ggf. unrepariert - mindestens 6 Monate nach dem Unfall weiter nutzt.

Kein Test vor Ablauf von 20 Minuten seit dem letzten Schluck?

Bei einer polizeilichen Alkoholkontrolle im Straßenverkehr muss eine Wartezeit von 20 Minuten zwischen Trinkende und der ersten Atemalkoholmessung eingehalten werden.

Besondere Vorsicht bei Fahrschulautos!

Wer auf ein anderes Fahrzeug auffahre, habe nach dem Beweis des ersten Anscheins die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nicht ausreichend beachtet und sei daher Schuld an dem Unfall. Dies gelte inbesondere, wenn es sich beim vorausfahrenden Fahrzeug um ein Fahrschulauto handelt, das auch als solches ausreichend gekennzeichnet ist.

Tiefstehende, blendende Sonne ist keine Ausrede

Wer nicht eindeutig erkennen kann, ob eine Ampel für ihn grün zeige, dürfe nicht einfach in den Kreuzungsbereich einfachen - so lautet das Urteil des Gerichts.

Tiere und Verkehr ...

Bei kleineren Tieren gilt: die Verkehrssicherheit geht vor.

Richter sehen von Fahrverbot ab

Ein Gericht kann von der Verhängung eines Fahrverbots absehen, wenn hierdurch die Existenz des Verkehrssünders ernsthaft bedroht ist.

Achtung: In vielen Urlaubsländern ist das Mitführen und Tragen einer Warnweste Pflicht!

Immer mehr europäische Länder verpflichten die Autofahrer zum Mitführen bzw. Tragen von Warnwesten.

Arbeitszeiten von Lkw-Fahrern gesetzlich neu geregelt

Deutschland setzt die EU-Vorgaben zu den Arbeitszeitregelungen für Lastwagenfahrer vollständig um.

Versicherung kann für Schäden leistungspflichtig sein, die aus einem Wildtier-Ausweichmanöver resultieren

Das Landgericht Frankfurt/M. verurteilte ein Versicherungsunternehmen, den Schaden aus einem Unfall zu übernehmen, der einem Autofahrer wegen eines Ausweichmanövers entstanden ist.

Bei 18 Punkten im Flensburger Register, ist der Führerschein sofort zu entziehen - ohne Wenn und Aber

Hat ein Fahrerlaubnisinhaber Verkehrsverstöße begangen, die mit 18 Punkten im Flensburger Register geahndet wurden, muss ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden. Dass einzelne Strafpunkte in absehbarer Zeit tilgungsreif sind, ist hierbei unbeachtlich.

Alkoholisierter Lkw-Fahrer muss ins Gefängnis

Ein Lkw-Fahrer, der im alkoholisierten Zustand einen Verkehrsunfall verursachte, bei dem ein Verkehrsteilnehmer zu Tode kam, muss hinter Gitter. Sein Antrag, die Strafe auf Bewährung auszusetzen, wurde vom Oberlandesgericht abgelehnt.

Für alle Fußgänger im Bereich von Haltestellen gilt der gleiche gesetzliche Schutz

§ 20 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) sieht vor, dass an Omnibussen des Linienverkehrs, an Straßenbahnen und an gekennzeichneten Schulbussen, die an Haltestellen halten, nur vorsichtig vorbeigefahren werden darf. Dies gelte auch für den Gegenverkehr. Diese Regelung stellt eine Schutzvorschrift dar, die sich auf alle Fußgänger erstreckt, welche sich im Haltestellenbereich befinden und bei denen in diesem räumlichen Bereich die erhöhte Gefahr eines unachtsamen Überquerens der Fahrbahn besteht.

Zur Strafbarkeit von Tachomanipulationen

Die Bereitstellung von Computersoftware, die dem Zwecke der Reparatur und Justierung von Wegstreckenzählern (Tachos) dient, ist nicht von der Strafbarkeit der Tachomanipulationen erfasst. Tachomanipulation, wie sie das Gesetz beschreibt, beinhaltet u.a. das Verfälschen von Wegstreckenzählern und Geschwindigkeitsbegrenzern oder die Aufhebung bzw. Beeinträchtigung solcher Einrichtungen. Derartige Straftaten können mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden.

Bei Auffahrunfällen trägt nicht immer der Auffahrende die Schuld ....

... zu diesem Schluss kam das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in seiner Entscheidung.

Auch ohne Helmpflicht kann Mithaftung des Geschädigten vorliegen

Obwohl es keine Helmpflicht für Fahrradfahrer gebe, stelle das Nichttragen eines solchen eine "Außerachtlassung der eigenen Interessen" dar, so die Richter am Landgericht Krefeld. Selbst bei einem 10-jährigen Kind kann somit von einer Mithaftung ausgegangen werden.

Unfall mit Todesfolge: Nicht nur der Fahrer, sondern auch seine Arbeitgeber tragen Schuld am Tod von 2 Männern

Ein Unternehmer, der seinen Betrieb so organisiert, dass die angestellten Fahrer regelmäßig die zulässigen Lenkzeiten überschreiten und deswegen fahruntüchtig am Straßenverkehr teilnehmen, setzt allein dadurch eine wesentliche Ursache für den Tod Dritter, wenn einer seiner Fahrer übermüdet einen Verkehrsunfall mit tödlichem Ausgang verschuldet.

Vereinfachung des Datenaustausches zwischen Frankreich und Deutschland mit Blick auf Verkehrssünder

Ob als Kraftfahrer im Beruf oder im privaten Lebensbereich: es gelten die gleichen Gesetze

Wer 18 Punkte im Flensburger Verkehrszentralregister erreicht hat, muss damit rechnen, seinen Führerschein abzugeben. Wie er diese Punkte erreicht hat, ob bei privater oder beruflicher Teilnahme im Straßenverkehr, ist hierbei unerheblich.

Schärfere Sanktionen gegen Drängler und andere Verkehrssünder

... beinhalten die Neuerungen des Bußgeldkatalogs ab dem 01.05.2006.

Einfädeln auf der Autobahn will gelernt sein ...

Auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen hat derjenige Vorfahrt, der sich auf der durchgehenden Fahrbahn befindet (§ 18 Abs. 3 Straßenverkehrsordnung (StVO)). Beschleunigungsstreifen sind nicht zur durchgehenden Fahrbahn zu zählen.

Entscheidung gegen sogenannten Führerscheintourismus

Die Entziehung einer polnischen Fahrerlaubnis mit Wirkung auf das Gebiet der Bundesrepublik ist rechtmäßig, so lautet die Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin.

Permantene Verstöße gegen Parkvorschriften können zum Führerscheinentzug führen

Einheitlicher EU-Führerschein

Schadensersatzpflichtig trotz Kfz-Haftpflichtversicherung bei Verletzung der Aufklärungspflicht!

Verursacht ein Versicherungsnehmer nacheinander mehrere Versicherungsfälle und verletzt er hierbei jeweils seine Aufklärungsobliegenheiten, so wird der Versicherer für jeden Versicherungsfall leistungsfrei. Diese Leistungsfreiheit ist jedoch pro Versicherungsfall auf einen Betrag von 2.556,46 € gem. § 6 Abs. 1 KfzPflVV begrenzt.